DE1680023A1 - Lenkschloss fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• t'Lenkschloß für Kraftfahrzeuge" Die Erfindung betrifft ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem beim Abziehen des Zündschlüssels bei einer bestimmten Stellung des Zündschlosses und der Lenkspindel eine Verriegelung der Lenkung erfolgt. Diese für Kraftfahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Diebstahlsicherung hat meist den Nachteil, daß durch den Ausbau der Schließeinrichtung die Lenkung zu entriegeln ist, wodurch eine widerrechtliche Benutzung des Kraftfahrzeugs ermöglicht wird. Es war Aufgabe der Erfindung, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen und eine Vorrichtung zu schaffen, bei der in der Schließstellung der Schließeinrichtung eine Demontage derselben nicht möglich ist. Es wird deshalb ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge vorgeschlagen, bei dem erfindungsgemäß ein in die Lenkspindel einrastbarer Sperrbolzen von einem, In einer fahrzeugfesten Aufnahme gehaltenen Lenkschloßachaft umgeben ist, der eine Nut in Form eines Kreisabschnitts und einen abgesetzten Bolzen mit einer ihn durchdringenden, in der Nut sich abstützenden Feder aufweist, wobei eine Bohrung vorgesehen ist, In der der mit dem größeren Durchmesser versehene Schaft-des Bolzens In Längsrichtung verschlebbar gelagert ist. Zwetkmäßigerweise wird die sich in der Nut abstützende Feder, die als Flach- oder Runddrahtfeder ausgebildet sein kann, durch Verstemmmarken gesichert. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die fahrzeugfeste Aufnahme ein Langloch auf, das den mit dem kleineren Durchmesser versehenen Schaft des Bolzens aufnimmt; wobei der Übergang zu dem mit dem größeren Durchmesser versehenen Schaft des Bolzens federnd am Innenrand des Langlochs anliegt. Der Ausbau einer erfindungsgemäßen Schließeinrichtung wird ermöglicht, wenn der Sperrbolzen eine Eindrehung aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, daß bei ausgerastetem Sperrbolzen der abgesetzte Bolzen durch Eindrücken seines mit kleinerem Durchmesser versehenen Schaf -tes soweit in die Eindrehung hineinragt, daß dieser seine Führung verliert. Eine einfache Montage wird erreicht, -wenn die fahrzeugfeste Aufnahme ausgehend von der Einschubseite des Lenkschloßschaftes mindestens einen sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitz aufweist und die Befestigung des Führungstells an der fahrzeugfesten Aufnahme mittels einer Rohrechelle erfolgt. Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. In der fahrzeugfesten Aufnahme 1, die neben einem Langloch 2. auch einen Schlitz 3 aufweist, ist ein Lenkschloßschaft 4 mittels einer Rohrschelle 5 befestigt. Ein Sperrholzen 6, der im Lenkschloßschaft 4 längsverschiebbar gelagert ist, wobei die Längsv-erschiebung- in nicht dargestellter Weise durch Verdrehen -des Schlüssels im Schloß erfolgt, weist ,eine Eindrehung 7 auf und endet in einem aus dem Lenksebloßachaft 4 herausragenden Zapfen 8, dei#'bei ordnungsgemäß abgestelltem Fahrzeug die fahrzeugfeste Aufnahme 1 des Lenkschlosses mit der Lenkspindel 10 und einem mit dieser fest verbundenen Schließring 9 verriegelt. Der Lenkschloßschaft 4 weist eine Nut 11 in Form eines Kreisabschnitts und eine Bohrung 14 auf, in der sich ein von einer Flachfeder 12 durchdrungener, abgesetzter Bolzen 13 abstützt, dessen mit dem kleineren Durchmesser versehener Schaft in das Langloch 2 der fahrzeugfesten Aufnahme 1 hineinragt. Verstemmarken 15 verhindern beim Einbau des Lenkschloßschaftes 4 ein Herausspringen der Flachfeder 12 und des Bolzens 13. Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt:! Ist die Lenkung durch entsprechende Lenkschloß- und Lenkspindelstellung durch Abziehen des Schlüssels verriegelt, so nimmt der Sperrbolzen 6 die dargestellte Lage ein. Die-Eindrehung 7 und der Bolzen 13 sind gegeneinander versetzt, so daß letzterer nicht eingedrückt werden kann. Eine Demontage des Sperrbolzens 6 ist auch dann nicht möglich, wenn die Rohrschelle 5 entfernt wird. Erst wenn z. B. bei den Lenkschloßstellungen "Garage" odermFahrt" eine Entriegelung der Lenkung- erfolgt ist, nimmt die Eindrehung 7 die gestrichelt dargestellte Lage ein. Jetzt kann der Bolzen 13 eingedrückt un#d däs Lpnkschloß ausgetauscht werden,-

Claims (1)

1. Ansprüche 11 Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß ein in die Lenkspindel (10) einrastbarer Sperrbolzen (6) von einem, in einer fahrzeugfe#ten Aufnahme (1) gehaltenen Lenkschloßschaft (4) umgeben ist, der eine Nut-(11) in Form eines Kr - eisabschnifts -- und einen abgesetzten Bolzen # 13) mit einer ihn durchdringenden, inder Nut (11) sich-abstützenden Feder (12) aufweist und daß eine Bohrung (14),_vorgesehen ist., in der der mit dem größeren Durchmesser versehene Schaft des Bolzens (13) in Längsrichtung verschiebbar gelagert ist.-2. Lenkschloß nach Anspruch -1,. dadurch gekennzeichnet,' daß die sich in der Nut (11) abstützende Flach- oder Runddrahtfeder (12) durch Verstemmarken-(15) gesichert ist. 3. Lenkschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, -dadurch gekennzeichnet, daß die fahrzeugfeste Aufnahme (1) ein Langloch (2) aufweist, das den mit dem kleineren Durchmesser versehenen Schaft des Bolzens (13) aufnimmt und daß der Übergang zu- dem mit dem größeren Durchmesser versehenen Schaft des Bolzens (13) federnd am Innenrand des Langlochs (2) anliegt. 4. Lenkschloß nach den Ansp`rüchen 1 bis 3., dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (6) eine Eindrehung (7) aufweist, die so angeordnet und ausgebildet -ist, daß bei ausgerastetem Sperrbolzen (6) aus der Lenkspindel (10) (voller Sperrhub) der abgesetzte. Bolzen (13) durch Eindrükken seines mit kleinerem Durchmesser versehenen Schaftes soweit in die Eindrehung (7) hineinragt, daß dieser seine Führung verlIert und das Lenkschloß entfernt werden kann. 5. Lenkschloß nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche. dadurch gekennzeichnet, daß die fahrzeugfeste Aufnahme (1) ausgehend von der Einschubseite des Lenkschloßschaftes (4) mindestens einen sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitz (3) aufweist und daß die Befestigung des Lenkschloßschaftes (4) an der fahrzeugfesten Aufnahme (1) mittels einer Rohrschelle (5) erfolgt',