DE703539C

DE703539C - Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE703539C
Application number: DE1935N0038149
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1935-05-19
Filing date: 1935-05-19
Publication date: 1941-03-11

Description

Im Patent 702 354 sind bereits Diebstahlsicherungsvorrichtungen für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, vorgeschlagen worden, bei denen der in das Schloß eingeführte Schlüssel den Sperriegel in einer Sperrbereitschaftsst|llung sperrt, bis der Schlüssel aus dem'Schloß ganz oder teilweise"'abgezogen wird. Das hat den Vorteil, daß zum Übergang in die Sperrstellung des

ίο Schlosses mindestens zwei Maßnahmen erforderlich werden, deren letzte so auffällig und eigenartig ist, daß sie auch bei Gedankenlosigkeit nicht ohne weiteres ausgeführt wird. Durch Gedankenlosigkeit kann es sich ereignen, daß der Schloßzylinder durch Verdrehung aus der Fahrt- in die Garagenstellung oder aus der Garagenstellung in die Sperrstellung des Zylinderschlosses gelangt. Um aber aus der Sperrstellung des Zylinderschlosses eine Sperrstellung des Sperrbolzens zu erzeugen, bedarf es nach den Vorschlägen des Patents 702 354 eines zusätzlichen Abziehens des Schlüssels, die von einer bewußten Willensbetätigung abhängig sein wird. Ein unbeabsichtigter Übergang des Sperriegels in die Sperrstellung würde nämlich zu der betriebsgefährlichen Tatsache führen, daß die Lenksäule des Fahrzeuges während der Fahrt verriegelt würde, so daß die freie Lenkbar- 3« keit des Fahrzeuges unterbunden würde und irgendwelchen Hindernissen nicht mehr rechtzeitig ausgewichen werden könnte.

Nach den Vorschlägen des Patents 702354 bildet die über die innere Begrenzungsfläche ■des Schloßzylinders überstehende Schlüsselspitze den Anschlag, der den Sperriegel in der Sperrbereitschaftsstellung erhält. Wird der Schlüssel abgezogen, so gelangt eine Schrägfläche des Sperriegels an die Stelle, an der bei ordnungsgemäß eingeführtem Schlüssel die Schlüsselspitze liegt. Das hat zur Folge, · daß, um den Sperriegel aus der Sperrlage herausbewegen zu können, eine der Schrägfläche des Sperriegels entsprechend ausgebildete Schrägfläche des Schlüssels an der Sperriegelschrägfläche zur Anlage derart kommt, daß die über die innere Begrenzungsfläche des Schloßzylinders hervortretende Schlüsselspitze den Sperriegel aus der Sperrlage in die Sperrbereitschaftsstellung zurückdrängen muß. Hierzu sind aber ganz erhebliche Kräfte aufzuwenden, die sogar die Beschädigung der Schlüsselspitze verur-

sachen können, ganz abgesehen davon, daß sich die Schlüsselspitze nicht als Bewegungselement in dem angedeuteten Sinne eignet.

Vorliegende Erfindung setzt sich zur Aufgabe, den Schlüssel von der Notwendigkeit, den Sperriegel in die SpeiTbereitschaftsstellung überführen zu müssen, zu entlasten, ohne den grundsätzlich einfachen Aufbau ίο einer mit einer Sperrbereitschaftsstellung des Sperriegels ausgerüsteten Diebstahlsicherungsvorrichtung zu verlassen. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Anordnung einer zusätzlich zum Sperriegel angeordneten, ihn in der Sperrbereitschaftsstellung in Verbindung mit dem Schlüssel haltende Sperrklinke gelöst. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, diese Sperrklinke zwar in der Sperrbereitschaftslage an der Schlüsseispitze oder an einem unter dem Einfluß der Schlüsselspitze bewegten Teil zur Anlage zu bringen, die Rückführung des Sperrriegels aus der Sperrstellung in "die Sperrbereitschaftslage aber durch die übliche 2.'i Schloßzylinderbetätigung durchzuführen, wobei der Sperriegel lediglich so ausgebildet werden muß, daß er die Schlüsseleinführung, die zur Durchführung dieser Schloßzylinderbetätigung erforderlich ist, nicht behindert. 3" Das kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die zusätzliche Sperrklinke als ein Bolzen ausgebildet ist, der am Sperriegel senkrecht zu dessen Bewegungsrichtung, zweckmäßig gegen die Wirkung von Federn, verschiebbar angeordnet ist und in der Sperrstellung des Sperriegels in der Schlüsseleinführungsbahn liegt. Die Schlüsselspitze drückt in diesem Falle die Sperrklinke gegen die Wirkung ihrer Feder zurück, so daß der Schlolizylinder gedreht und dadurch der Sperriegel in die Garagen- oder Fahrtstellung überführt werden kann. Es ist aber auch möglich, die Sperrklinke als Blattfeder auszubilden und im Schloßgehäuse zwischen Schloß und Sperriegel so anzuordnen, daß bei eingeführtem Schlüssel ein Anschlag der Blattfeder in eine Längsausnehmung des Sperrriegels eintritt und diesen in der Sperrbereitschaftsstellung hält, während bei ganz oder teilweise abgezogenem Schlüssel der Anschlag unter dem Einfluß der Eigenfederung der Blattfeder aus der Längsausnehmung des Sperriegels austritt und den Sperriegel zum Übergang in die Verriegelungsstellung freigibt, wobei eine Wiedereinführung des Schlüssels infolge der freien Durchfederung der Blattfeder zwischen dem auf dem Sperrriegel auf ruhenden Ansatz und der Einspannstelle der Blattfeder ermöglicht ist. Die Zeichnung zeigt zwei Ausführungen des Erfindungsgedankens.

Abb. ι entspricht einem senkrechten Längsschnitt durch die Sicherungsvorrichtung in der Fahrtstellung,

\ Abb. 2 in der Sperrbereitschaftsstellung, Abb. 3 in der Sperrstellung, während ' Abb. 4 die Wiedereinführung des Schlüssels in der Sperrstellung,

Abb. 5 im Längsschnitt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Erfindungsgedankens 7< > veranschaulicht.

In den Abb. 1 bis 4 ist 1 die in dem Sperrriegel 2 federnd angeordnete zusätzliche Sperrklinke, 3 das Gehäuse der Vorrichtung, 4 der Sperriegelansatz, 5 der Exzenter des Schloßzylinders, 6 der Schloßzylinder selbst, 7 bis 13 Teile des Zündschalter, darunter 10 eine Ladekontrollampe, 14 eine Bohrung im Gehäuse 3 zur Beobachtung des Zustandes der Ladekontrollampe 10, 15 ein Fühlstift, 16 die Sperriegelfeder, 17 der Schlüssel, 18 die Schlüsselspitze, 19 eine auf der Lenkstockspindel angeordnete Versteifungsmuffe und 20 eine Ausnehmung in dieser Muffe zur Aufnahme des Ansatzes 4 des Sperriegels in der Sperrlage desselben.

Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist folgende: Geht man aus der Fahrtstellung der Abb. ι in die Sperrbereitschaftsstellung der Abb. 2 über, so geschieht dies durch Drehen des Schlüssels 17 um i8o°. In dieser Sperrbereitschaftsstellung legt sich die Sperrklinke ι gegen die Schlüsselspitze 18, d. h. trotz der Sperrstellung des Zylinderschlosses vermag der Ansatz 4 nicht in die Ausnehmung 20 der Muffe 19 einzutreten. Erst wenn der Schlüssel abgezogen wird, geht der Sperriegel unter dem Einfluß der Feder 16 in die Sperrstellung der Abb. 3 über. Soll der Sperriegel aus dieser Sperrstellung in ^Io° die Garagenstellung, die, ausgehend von der Fahrtstellung, einer 90⁰ Drehung des Schlüssels 17 bedarf, oder in die Fahrtstellung überführt werden, so ist es nur erforderlich, den Schlüssel 17 in das Zylinderschloß einzuführen. Die Schlüsselspitze 18 legt sich dabei gegen die Sperrklinke 1 und drückt diese gegen die Wirkung ihrer Feder in die in Abb. 4 gezeichnete Lage zurück, so daß nunmehr die Zurückschaltung des Schloßzylinders auf die Garagen- oder Fahrtstellung erfolgen kann.

Abb. 5 zeigt ein weiteres, auch z. B. für Türschlösser in Betracht kommendes Ausführungsbeispiel, das insbesondere hierbei am Sperriegel 21 eine Ausnehmung 22 aufweist, in die ein Anschlag 23 der Blattfeder eingreifen kann. Außerdem ist zwischen Schlüsselspitze 25 und der Blattfeder 24 ein nach Art einer Schloßzuhaltung ausgebildeter iao Bolzen 26 angeordnet, um den punktartigen Angriff der Schlüsselspitze 25 auszugleichen.

Claims

Man erkennt, daß sich das Schloß in der Sperrbereitschaftsstellung befindet, da der Sperriegel 2i vor dem Eintritt in die ihn aufnehmende Ausnehmung 27 durch den Blattfederanschlag 23 gehindert ist. Wird dagegen der Schlüssel abgezogen, so schnellt die Blattfeder 24 unter dem Einfluß ihrer Eigenfederung zurück, so daß der Anschlag

23 aus der Ausnehmung 22 austritt und der Sperriegel unter dem Einfluß der Feder 28 in die Sperrstellung übergehen kann. Soll der Sperriegel in die Freigabestellung zurückgebracht werden, so ist es nur erforderlich, den Schlüssel 29 wieder einzuführen.

Diese Einführung macht keine Schwierig-. keiten, da nunmehr der Ansatz 23 der Blattfeder auf dem Sperriegel 21 außerhalb der Ausnehmung 22 aufliegt, so daß die Blattfeder 24 ohne Schwierigkeiten durchfedern kann. Es kann also der Schloßzylinder 30 betätigt und mittels des Exzenterstiftes 31 der Sperriegel zurückgeschoben werden. Hierbei springt der Ansatz 23 der Blattfeder

24 wieder in die Ausnehmung 22 des Sperrriegels ein, da diese Ausnehmung eine entsprechende Länge besitzt.

PATIiNTA N Sl'RXJ CIIE :

i. Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, nach Patent 702 354, bei der der in das Schloß eingeführte Schlüssel den Sperriegel in einer Sperrbereitschaftsstellung so lange sperrt, bis der Schlüssel aus dem Schloß ganz oder teilweise abgezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Sperriegel (2) zusätzlich eine ihn in der Sperrbereitschaftslage in Verbindung mit dem Schlüssel (17, 29) haltende Sperrklinke (1, 23) angeordnet ist.
2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Sperrklinke (1) von einem Bolzen gebildet ist, der im Sperriegel (2) senkrecht zu dessen Bewegungsrichtung, zweckmäßig gegen Wirkung von Federn, verschiebbar' angeordnet ist und in der Sperrstellung des Sperriegels (2) in der s« Schlüsseleinführungsbahn (17) liegt.
3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Sperrklinke als Blattfeder (24) ausgebildet und im Schloßgehäuse (3) zwischen Schloß und Sperriegel (21) so angeordnet ist, daß bei eingeführtem Schlüssel (29) ein Anschlag (23) der Blattfeder (24) in eine Längsausnehmung

(22) des Sperriegels (21) eintritt und diesen in der Sperrbereitschaftsstellung hält, während bei ganz oder teilweise abgezogenem Schlüssel (29) der Anschlag

(23) unter dem Einfluß der Eigenfederung der Blattfeder (24) aus der Längs- (>;·, ausnehmung (22) des Sperriegels austritt und den Sperriegel (21) zum Übergang in die Verriegelungsstellung freigibt und eine Wiedereinführung des Schlüssels infolge der freien Durchfederung der Blattfeder zwischen dem auf dem Sperriegel aufruhenden Ansatz (23) und der Einspannstelle der Blattfeder ermöglicht ist.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen