DE1966544A1

DE1966544A1 - Kraftfahrzeug-lenkschloss

Info

Publication number: DE1966544A1
Application number: DE19691966544
Authority: DE
Inventors: Franz Penzkofer
Original assignee: HANS KOLB KG
Current assignee: TIBBE KG 8065 ERDWEG DE
Priority date: 1969-03-04
Filing date: 1969-03-04
Publication date: 1973-03-22
Also published as: DE1966544B2; DE1966544C3

Description

Kraftfahrzeug-Lenkschloß Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem in Verriegelungsstellung federbelasteten, verschieblichen Sperrbolzen und einem den Sperrbolzen betätigenden Zylinderschloß, dessen drehbar und axial verschieblich gelagerter Zylinder einen innen geschlossenen Schlüsselkanal aufweist, mit einem Steuernocken zur Mitnahme des Sperrbolzens aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungastellung bei Verdrehung des Zylinders verbunden ist und zur Sicherung des Sperrbolzens in der Entri egelungs stellung bis zum vollständigen oder teilweisen Schlüsselabzug unter Axialverschiebung des Zylinders und Freigabe des Sperrbolzens mit dem Sperrbolzen über ein federbelastetes Sicherungsglied zusammenwirkt.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Lenkschloß dieser Art zu schaffen, bei welchem die Montage des Zylinderschlosses erleichtert ist.
Dies ist erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der mit dem Sicherungsglied zusammenwirkende, zusammen mit dem Zylinder axial verschiebliche Steuernocken am Zylinder über eine Rastverbindung befestigt ist.
Vorzugsweise greift der Zylinder mit einem axialen Ansatz in eine axiale Bohrung entsprechender Qrerschnittsgestalt des Steuernockens ein, und ist im Ansatz ein nach außen federbelasteter Edpplungsstift radial beweglich angeordnet, welcher einen radial nach innen gerichteten Vorsprung am Steuernocken hintergreift. Dabei weist vorteilhafterweise der Vorsprung des Steuernockens eine schräge Anlagefläche für den Kupplungsstift auf.
Nachstehend ist eine Ausführungsform der Erfindunganhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben.=Darln zeigen: Fig. 1 bis 3 jeweils einen Langsschnwtt durch ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug-Lenkschloß in Eabr*stellung mit in Entriegelungsstellung zurückgezogenem Sperrbolzen bzw. in Sperrbereitschaftsstellung mit in Entriegelungsstellung nur durch ein Sicherungsglied gehaltenem Sperrbolzen bzw. in Blockierstellung mit in Verriegelungsstellung ausgefahrenem Sperrbolzen; und Fig. 4 den Buerschnitt entlang der Linie I-I in Fig. 2.
Im Lenkschloßgehäuse 1 ist ein aus Gehäuse 2 und Zylinder 3 bestehendes Zylinderschloß angeordnet. Der Zylinder 3 wird mittels eines Schlüssels 20 betätigt und ist im Gehäuse 2 axial verschieblich gelagert. Zweckmäßigerweise ist der Zylinder 3 nur dann drehbar, wenn er sich in der inneren axialen Endstellung im Gehäuse 2 gemäß Fig. 1 und 2 befindet.
Am Zylinder 3 ist ein Steuernocken 4 befestigt, und zwar lösbar mittels einer Rastverbindung. Dazu greift der Zylinder 3 mit einem axialen Ansatz 5 in eine axiale Bohrung entsprechender Querschnittsgestalt des Steuernockens 4 ein, und ist im Ansatz 5 ein nach außen federbelasteter Eupplungsstift 6 radial beweglich angeordnet, welcher einen radial nach innen gerichteten Vorsprung am Steuernocken 4 hintergreift.
Dieser Vorsprung des Steuernockens 4 weist für den durch die Druckfeder 7 belasteten Kupplungsstift 6 eine schräge Anlagefläche 8 auf. Diese gewährleistet einen selbsttätigen Ausgleich jeglichen Spiels zwischen den zu kuppelnden Teilen, dh. dem Zylinder 3 und dem Steuernocken 4, welcher mit dem radial nach innen gerichteten Vorsprung zwischen dem Kiipplungsstift 6 und einem Bund 9 am Zylinder 3 eingeschlossen ist.
Der erwähnte Vorsprung am Steuernocken 4 weist zweckmäßigerweise auf der dem Bund 9 zugewandten Seite ebenfalls eine schräge Fläche 10 auf, was bei der Montage des Zylinderschlosses im lenkschloßgehäuse 1 das Einführen des einsatzes 5 in die zugehörige Bohrung des Steuernockens 4 unter Verschiebung des Kupplungsstiftes 6 entgegen der Wirkung der Feder 7 erleichtert.
Zur Drehmomentübertragung sind Ansatz 5 und zugehörige Aufhnahmebohrung im Steuernocken 4 zweciniiäBigerveise profiliert ausgebildet. Der Steuernocken 4 weist auf der dem Zylinder 3 abgewandten Seite eine achse 11 zur Betätigung eines am Lenkschloßgehäuse 1 angeordneten Zündanlaßschalters 12 auf.
Der Steuernocken 4 dient zur Betätigung eines Sperrbolzens 13, und zwar sowohl zu dessen uLfarren aus der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 3 in die in das Lenkschloßgehäuse 1 zurückgezogene Entriegelungsstellung gemäß Fig. 1 und 2, als auch zur Sicherung des Sperrbolzens 13 in dieser Entriegelungsstellung bis zum Schlüsselabzug, wie aus Fig. 2 ersichtlich.
Der Steuernocken 4 weist zur stirnseitigen Lagerung im Lenkschloßgehäuse 1 und zur Sicherung des Sperrbolzens 13 vor Schlüsselabzug einen zylindrischen Teil 14 und auf der dem Zylinder 3 abgewandten Seite einen anschließenden Exzenter 15 auf, welcher mit dem Sperrbolzen 13 zum Zurückziehen desselben in das Lenkschloßgehäuse 1 in die Entriegelungsstellung dient und dabei mit einem stegartigen Ansatz 16 am Sperrbolzen 13 zusammenwirkt.
In dem stegartigen Ansatz 16 ist ein Stift 17 axial verschieblich gelagert, welcher durch eine Feder 18 auf den Steuernocken 4 zu belastet ist und zur Sicherung des durch eine Druckfeder 19 in Verriegelungsstellung belasteten Sperrbolzens 13 in der zurückgezogenen Entriegelungsstellung bis zum Abzug des Schlüssels 20 mit dem zylindrischen Teil 14 des Steuernockens 4 zusammenwirkt.
In der Fahrtstellung gemäß Fig. 1 ist der Sperrbolzen 13 in Entriegelungsstellung zurückgezogen und durch Anlage seines Ansatzes 16 am Steuernocken 4 gehalten, welcher sich zusammen mit dem damit verbundenen Zylinder 3 in der inneren axialen Endstellung befindet. Wird der Schlüssel 20 beispielsweise um 900 gedreht, dann ergibt sich die Sperrbereitschaftsstellung gemäß Fig. 2, in welcher Zylinder 3 und Steuernocken 4 entsprechend verdreht sind, so daß der Exzenter 15 vom Steuernocken 4 den Sperrbolzenansatz 16 freigibt. Der Sperrbolzen 13 ist jedoch noch in der zurückgezogenen Entriegelungsstellung gehalten, und zwar durch den Sicherungsstift 17, welcher auf dem zylindrischen Teil 14 des Steuernockens 4 aufliegt. Wird nunmehr der Schlüssel 20 abgezogen, dann laufen Zylinder 3 und der daran befestigte Steuernocken 4 in die äußere axiale Endstellung, so daß der Sicherungsstift 17 außer Eingriff mit dem zylindrischen Teil 14 vom Steuernocken 4 kommt und der Sperrbolzen 13 durch die Druckfeder 19 aus dem Lenkschloßgehäuse 1 in Verriegelungsstellung verschoben wird, wie aus Fig. 3 ersichtlich.
Soll das Lenkschloß aus der Blockierstellung gemäß Fig. 3 in die Fahrtstellung gemäß Fig. 1 gebracht werden, dann wird der Schlüssel 20 wieder eingefuhrt und Zylinder 3 mit Steuernocken 4 in die innere axiale Endstellung verschoben, so daß Exzenter 15 den Sperrbolzenansatz 16 untergreift. Dabei verschiebt sich der Sicherungsstift 17 entgegen der Wirkung der Feder 18 im Ansatz 16. Wird nunmehr der Schlüssel 20 gedreht, dann wird der Sperrbolzen 13 über den Exzenter 15 und den daran anliegenden Ansatz 16 aus der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 3 in die Entriegelungsstellung gemaß Fig 1 in das Benkschloßgehäuse 1 zurückgezogen. In dieser Entriegelungsstellung ist der Sicherungsstift 17 freigegeben und überdeckt den zylindrischen Teil 14 des Steuernockens 4.
Um den Sperrbolzen in der aus dem Lenkschloßgehäuse 1 ausgefahrenen Verriegelungsstellung zusätzlich zu sichern, kann der Sicherungsstift 17 in eine nicht dargestellte Aussparung im Steuernocken 4, und zwar auf der gegenüberliegenden Seite des zylindrischen Teils 14 eingreifen. Zum Ausheben des Sichertingsstiftes 17 aus dieser Aussparung ist eine der Abrollbewegung des Sicherungsstiftes 17 am Steuernocken 4 entsprechende spiralSönnige Aushebenut vorgesehen.

Claims

Patentanspouche

1,1Lenkschlol3 für Kraftfahrzeuge mit einem in Verriegelungsstellung federbelasteten, verschieblichen Sperrbolw zen und einem den Sperrbolzen betätigenden Zylinderschloß, dessen drehbar und axial verschieblich gelagerter Zylinder einen innen geschlossenen Schlüsselkanal aufweist, mit einem Steuernocken zur Mitnahme des Sperrbolzens aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bei Verdrehung des Zylinders verbunden ist 7 und zur Sicherung des Sperrbolzens in der Entriegelungsstellung bis zum vollständigen oder teilweisen Schlüsselabzug unter Axialverschiebung des Zylinders und Freigabe des Sperrbolzens mit dem Sperrbolzen über ein federbelastetes Sicherungsglied zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Sicherungsglied (17) zusammenwirkende, zusammen mit dem Zylinder (3) axial verschiebliche Steuernocken (4) am Zylinder (3) über eine Rastverbindung (6, 7, 8) befestigt ist.

20 Lenkschloß nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (3) mit einem axialen Ansatz (5) in eine axiale Bohrung entsprechender Querschnittsgestalt des Steuernockens (4) eingreift, und daß im Ansatz (5) ein nach außen federbelasteter Kupplungsstift (6) radial beweglich angeordnet ist, welcher einen radial nach innen gerichteten Vorsprung am Steuernocken (4) hintergreift.

3. Lenkschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung des Steuernockens (4) eine schräge Anlagefläche (8) für den Kupplungsstift (6). aufweist.

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