DE2749158A1

DE2749158A1 - Lenkschloss fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2749158A1
Application number: DE19772749158
Authority: DE
Inventors: Rudolf Eichenauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-11-03
Filing date: 1977-11-03
Publication date: 1979-05-10
Also published as: DE2749158B2; FR2407843B2; IT1100697B; GB2008662A; JPS54100036A; GB2008662B; IT7829418A0; US4266414A; FR2407843A2; JPS5895352U; DE2749158C3

Description

Lenkschloß für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem ein dreh-und axial verschiebbarer Schließzylinder durch Drehen mit dem Schlüssel den Schloßriegel gegen die Wirkung einer Feder aus seiner Eingriffstel1ung herauszieht und der hochgezogene Schloßriegel mittels einer Sperrvorrichtung von dem nach innen geschobenen Schließzylinder festgehalten wird und erst nach dem Herausziehen des Schlüssels in seine Wirkstellung gelangt, wobei nach Patentanmeldung P 26 07 6o9.5-21 am Schloßriegel Federmittel so angeordnet sind, daß sie bei herausgezogenem Schloßriegel in Schlüsselabzugsrichtung verschiebend auf den Schließzylinder einwirken und in der Eingriffstel1ung des Schloßriegels wirkungslos sind.

Durch die Erfindung soll das Lenkschloß dadurch verbessert werden, daß weniger Schloßteile zur Konstruktion nötig sind und der Funktionsablauf reibungsloser erfolgt.

Die Lösung der vorstehend genannten Aufgaben besteht darin, daß am Schloßriegel eine Feder befestigt wird, die bei hochgezogenem Schloßriegel auf den Schließzylinder einwirkt, beim Verschieben des Schloßriegels in seine Eingriffstellung mitverschoben und so wirkungslos wird.

Eine vorteilhafte Ausbildung besteht darin, daß die Feder als Blattfeder ausgebildet und eine Aussparung am Schloßriegel angeordnet ist, in welche die Feder eingelegt wird.

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Durch diese Ausbildung können schwierig herstellbare Teile eingespart bzw. durch leicht herstellbare Massenteile ersetzt werden. Ausserdem wird die Federeinwirkung direkt und nicht über einen Keiltrieb ermöglicht.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Lenkschlosses dargestellt, das nachstehend beschrieben wird.

Fig.1 zeigt einen Längsschnitt durch das Lenkschloß in der Sperrstellung des Schließzylinders, wobei der Schloßriegel noch auf der Lenkspindel steht, d.h. noch nicht eine eine Eingriffsöffnung eingesprungen ist.

Fig.2 zeigt den gleichen Längsschnitt in der Sperrbereitschaf tsstel lung des Lenkschlosses, in der die Zündung ausgeschaltet ist, der Schloßriegel aber noch durch eine beim Abziehen des Schlüssels sich auslösende Sperre festgehalten wird.

In das Lenkschloßgehäuse 1 ist der Schließzylindermantel 2 zusammen mit dem dreh-und axialverschiebbaren Schließzylinder 3 eingeschoben und mittels der Blattfeder 4 in bekannter Weise gegen unbefugtes Herausziehen gesichert. Der Schließzylinder 3 weist an seiner inneren Stirnseite eine Achse 5 auf, die den Schloßriegel 6 in der Mitte durchdringt und die in dem hinter dem Schloßriegel 6 angeordneten elektrischen Schaltksaten durch Drehbewegungen die jeweils zu den Schloßstellungen passenden Schaltungen bewirkt.

Schloßriegelseitig ist mit dem Schließzylinder der Exzenteransatz 7 verbunden und so angeordnet, daß er beim Drehen des Schließzylinders 3 in die Fahrtstellung unter den Riegelnocken 8 greift und den Schloßriegel 6 gegen die Kraft der Feder 9 hochzieht. Zusammen mit dem Exzenteransatz 7 dreht sich die Scheibe 21, die so angeordnet ist, daß sich beim Hochziehen des Schloßriegels der im Riegelnocken 8 federnd und

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begrenzt verschiebbar gelagerte Stift 19 gegen die Flachseite der Scheibe 21 legt. Wenn der Schloßriegel 6 seine hochgezogene Stellung erreicht hat, springt der Stift 19 über die zentrisch angeordnete Kante der Scheibe 21, nachdem er vorher durch die Flachseite der Scheibe 21 in den Nocken 8 eingedrückt wurde. Da die zentrische Kante der Scheibe 21 so bemessen ist, daß auch beim Zurückdrehen des Exzenteransatzes 7 in die Sperrstellung der Stift 19 noch auf dieser Kante aufliegt, wird der Schloßriegel 6 auf diese Weise so lange festgehalten, bis die Kante der Scheibe 21 unter dem Stift 19 weggezogen wird.

Am den Schließzylinder 3 ist schloßriegelsei tig der als Widerlager für die Feder 12 dienende Sprengring 11 befestigt. Da sich die Feder 11 andererseits am Schließzylindermantel 2 abstützt, hat sie das Bestreben den Schließzylinder und alle an ihm befestigte Teile nach innen, d.h. in Richtung zum Schloßriegel 6 zu ziehen. Schiüsselsei tig hat der Schließzylindermantel 2 eine zylindrische Erweiterung 13,in die der Ring 14 geschoben und mit dem Stift 2o gegen Herausziehen gesichert ist. Der Stift 2o dient auch gleichzeitig als Steuerglied zur Steuerung der Schiebe-und Drehbewegung des Schließzylinders 3. Er greift zu diesem Zweck mit seiner Spitze in die Längsnut 22 und in die begrenzte Ringnut 23 ein, die beide auf der äusseren Zylinderfläche des Schließzylinders schlüsselseitig angeordnet sind..

Zwischen der Ringnut 23 und der Frontplatte des Schließzylinders 3 ist nach Art einer Schließlamelle das Schiebestück im Schließzylinder so angeordnet, daß es frontseitig den Schlüssel kanal 17 mit seiner Abschrägung 1 £ verschließt, wenn das Schiebstück durch sein eignes Gewicht in den Schlüsselkanal fallen sollte, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist,oder nach dem Herausziehen des Schlüssels S durch die Wirkung der Feder F und der Abschrägung 15' in den Schiüsselkanal eingedrückt wird.

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Im Schloßriegel 6 ist eine Aussparung 28 vorgesehen, in die eine doppelschenkelige Blattfeder F so eingelegt ist, daß Sie, wie Fig.1 zeigt, sich in der hochgezogenen Stellung des Schloßriegels gegen die Stirnseite des Exzenteransatzes 7 anlegt. Diese Blattfeder verschiebt sich zusammen mit dem Schloßriegel in Lenkstockrichtung, wenn die Sperrbereitschaftsstellung durch das Herausziehen des Schlüssels zur Auslösung kommt. Dabei gelangt die entspannte Blattfeder F in den Gehäuseausschnitt 28, der so dimensioniert ist, daß die Blattfeder F sich noch weiter nach unten bewegen kann, wenn der zunächst auf dem Lenkstock stehende Schloßriegel nach einer Drehbewegung des Lenkrades in eine Riegelrast einspringt.

Wird in der Lenkschloßstellung nach Fig. 1 (Verriegelungsstellung) der Schlüssel in den Schlüssel kanal 17 eingeschoben, so kann der Schließzylinder 3 sofort in den Grenzen der Ringnut 24 gedreht werden, ohne daß es vorher einer Verschiebung des Schließzylibders bedarf. Nur das Schiebestück 24 wird, falls erforderlich, aus dem Schlüssel kanal herausgeschoben. Durch entsprechende Drehung des mit dem Exzenteransatzes 7 verbundenen Schließzylinders 3 wird der Schloßriegel aus seiner Eingriffstellung herausgezogen und nach dem Vorspringen des Stiftes 19 in der aus Fig.2 ersichtlichen Stellung festgehalten.

Die Feder F hat sich durch das Herausziehen des Schloßriegels gespannt und das Bestreben, den Schließzylinder nach aussen, d.h. in Schlüsselabzugsrichtung zu drücken. Eine Verschiebung des Schließzylinders in Schlüsselabzugsrichtung wird aber durch das Schiebestück 24, das sich einerseits an der Flachseite des Schlüssels S und andererseits am Ring 14 bzw. an der Abschrägung 15 abstutzt,formschlüssig verhindert.

Wird der Schließzylinder in die Sperrbereitschaftsstellung gemäß Fig.2 gedreht, kann der Schloßriegel trotz Entfernung des Exzenteransatzes 7 sich nicht bewegen, weil der Stift 19 eine Verschiebung des Schloßriegels 6 verhindert. Die

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Auslösung der Sperrbereitschaftstellung erfolgt erst, wenn der Schlüssel in seiner ganzen Länge aus dem Schließzylinder herausgezogen wird und dadurch die Stütze des Schiebestücks 24 einerseits entfällt. Dabei drückt die Blattfeder F den Schließzylinder 3 zusammen mit dem Schiebestück 24 und gegen die Wirkung der schwächer ausgelegten Feder 12 in Schiüsselabzugsrichtung. Durch diesen axialen Federdruck wirdmit Hilfe der Abschrägung 15 und der Schrägfläche 17a am Schiebestück 24 dieses in den Schlüsselkanal 17 gedrückt.Der Schließzylinder 3 wird durch die Blattfeder F so weit verschoben, daß der begrenzt vorspringende Stift 19 nicht mehr auf der Kante der Scheibe 21 zur Auflage kommen kann. Beim Verschieben des Schloßriegels wird auch die Blattfeder F so weit verschoben, daß sie sich in dem Gehäuseausschnitt 28 entspannen kann und jetzt nicht mehr auf den Schließzylinder 3 einwirkt. Da auch der vorspringende Stift 19 sich in einer entsprechende Aussparung in der Scheibe 21 entspannen kann, ist die Feder 12 befähigt, den Schließzylinder 3 in seine Ausgangspostion, d.h. in das Gehäuse des Schließzylinders zurückzuziehen.

Beim Wiedereinführen des Schlüssels sind ausser den üblichen Zuhaltungsfedern keine zusätzlichen Schloßfedern zu überwinden.

Die bei der üblichen Drehverschiebung der Schließzylinders erforderlichen Steuernuten, Schrägflächen und abgefederte Führungsstifte sind dabei nicht erforderlich.

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Claims

Patentansprüche ·■·■·■·■ -^.ι., ^

1) Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem ein dreh-und axialverschiebbarer Schließzylinder durch Drehen mit dem Schlüssel den Schloßriegel gegen die Wirkung einer Feder aus seiner Eingriffstellung herauszieht und der hochgezogene Schloßriegel mittels einer Sperrvorrichtung von dem nach innen geschobenen Schließzylinder festgehalten wird und erst nach dem Herausziehen des Schlüssels in seine Wirkstellung gelangt, wobei nach Patentanmeldung P 26 o7 6o9.5-21 am Schloßriegel Federmittel so angeordnet sind,daß sie bei herausgezogenem Schlossriegel in Schlüsselabzugsrichtung verschiebend auf den Schließzylinder einwirken und in der Eingriffstellung des Schloßriegels wirkungslos sind, dadurch gekennzeichnet, daß am Schloßriegel (6) eine Feder (F) befestigt ist, die bei hochgezogenem Schloßriegel (6) auf den Schließzylinder (3) einwirkt und beim Verschieben des Schloßriegels (6) in seine Eingriffstellung wirkungslos wird.

2) Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als Blattfeder (F) ausgebildet und in eine Aussparung (28) am Schloßriegel (6) eingelegt ist.

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