DE3223778A1

DE3223778A1 - Lenkschloss

Info

Publication number: DE3223778A1
Application number: DE19823223778
Authority: DE
Inventors: Takeshi Yokohama Kanagawa Fukusawa; Mikio Masaki; Etuo Nara; Keiichi Tokyo Shimizu
Original assignee: Alpha Corp
Current assignee: Alpha Corp
Priority date: 1981-12-26
Filing date: 1982-06-24
Publication date: 1983-07-07
Also published as: DE3223778C2; US4495786A; IT1232601B; JPS6042055B2; SE8203719L; JPS58112849A; AU8505282A; IT8222136A0; BE894239A; FR2518942B1; SE451254B; FR2518942A1; AU550358B2; CA1175667A; GB2138067B; GB8309878D0; GB2138067A

Description

ι. · Hamburg, den 18. Juni 1982 258682

Priorität: 26. Dezember 1981, Japan Pat.Anm.Nr.209.527/19

Anmelder:

Kokusan Kinzoku Kogyo Kabushiki Kaisha 8-2, Kamata 2-chome,
Ohta-ku,
Tokyo, Japan

Lenkschloß

Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge.

Bekannte Lenkschlösser für Kraftfahrzeuge enthalten einen stangenförmigen Eiegel, der gegen eine Lenkwelle bewegbar ist,

"wenn der Zündschlüssel aus einem in eine Verriegelungsstellung gebrachten Schließzylinder herausgezogen wird. Lenkschlösser haben auch ein Kontroll- bzw. Steuerglied, welches in Abhängigkeit vom Herausziehen und Einstecken des Zündschlüssels in einen im Schließzylinder ausgebildeten Einführungsschlitz für den Schlüssel hinein- oder aus diesem Schlitz herausbewegbar ist. Das Kontroll- bzw. Prüfglied kann mittels des in den Schließzylinder eingeführten Zündschlüssels aus dem Einführungsschlitz für den Schlüssel herausbewegt werden. Das Kontrollglied setzt deshalb der Einführung des Zündschlüssels einen Widerstand entgegen und verhindert damit ein reibungsloses Einstecken des Schlüssels.

Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines Lenkschlosses, dessen Kontrollglied außerhalb des Einführungsschlitzes für den Schlüssel bleibt und dadurch ein reibungsloses Einführen des Schlüssels in den Eintrittsschlitz eines Schließzylinders gestattet.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines Lenkschlosses mit einem Haltestift, der das Entfernen bzw. den Ausbau einer einen Schließzylinder und einen Schaltkasten verbindenden Spindel verhindert, um das Lenkschloß gegen unbefugte Manipulationen durch Abnehmen des Schaltkastens zu sichern.

Ferner bezweckt die Erfindung die Schaffung eines Lenkschlosses mit einem Eahmen oder Gehäuse und einem Haltemechanismus für einen Sp.err-fiiegel, wobei der mit dem Hiegel zusammengebaute Haltemechanismus durch eine zu einer Lenkwelle gekehrte Öffnung in den Rahmen eingesetzt werden kann, wodurch ein einfacher Zusammenbau und ein diebstahlsicherer Einbau des Lenkschlosses ermöglicht wird.

Außerdem bezweckt die Erfindung die Schaffung eines Lenkschlosses mit einem darin zwischen einem Rahmen und einem Gehäuse angeordneten, gegen eine Axialbewegung in dem Gehäuse gesicherten Schließzylinder, der einen in eine stirnseitige öffnung im Rahmen eingreifenden Umfangsvorsprung aufweist, so daß der Schließzylinder gegen unbefugte Manipulationen gesichert ist.

Schließlich bezweckt die Erfindung die Schaffung eines Lenkschlosses mit einem Schaltkasten, der so in einen Rahmen montiert ist, daß er zur Sicherung des Lenkschlosses gegen Manipulationen/gegen einen unbefugten Ausbau geschützt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe besitzt ein erfindungsgemäß ausgeführtes Lenkschloß für Kraftfahrzeuge einen Schließzylinder, der in einem in einem Rahmen angeordneten Gehäuse drehbar ist und an seiner Umfangsfläche eine Steuerkurve und einen · Verriegelungsvorsprung aufweist, einen in einem in dem Rahmen montierten Halter bewegbaren Sperr-Riegel, der zwischen einer zurückgezogenen Stellung, in der der Sperr-Riegel außer Eingriff mit der Lenkwelle ist, und einer Sperrstellung, in welcher der Riegel in Verriegelungseingriff mit der Lenkwelle gehalten ist, verstellbar ist, einen Kontrollhebel, dessen eines Ende mit der Steuerkurve oder dem Verriegelungsvorsprung und dessen anderes Ende mit dem Sperr-Riegel in Eingriff gebracht werden kann, um diesen in seiner zurückgezogenen Stellung zu halten, sowie ein bewegbar in einer Radialöffnung in dem Schließzylinder angebrachtes Kontrollglied. . . ,

Der Kontrollhebel ist federnd in Richtung der Aufhebung des Eingriffes mit dem Sperr-Riegel vorgespannt und das Kontrollglied in dem Schließzylinder in eine aus dem Einführungsschlitz für den Schlüssel herausführende Richtung. Wenn der Zündschlüssel in den Einführungsschlitz gesteckt und gedreht wird, um den Schließzylinder von einer Aus-Stellung in seine

Ein- und Start-Stellungen zu drehen, bewirkt die Steuerkurve, daß der Kontrollhebel gegen die Kraft der Vorspannfeder mit dem durch Drehung des Schließzylinders in seine zurückgezogene Stellung bewegten Sperr-Biegel gebracht wird. Der Kontrollhebel wird durch den Verriegelungsvorsprung in dieser Stellung gehalten.

Bei Drehung des Schließzylinders in die Aus-Stellung und Herausziehen des Zündschlüssels aus dem Einführungsschlitz wird der Kontrollhebel durch die Federvorspannung aus dem Verriegelungseingriff mit dem Sperr-Eiegel gebracht, wobei gleichzeitig das Kontrollglied in den Verriegelungsschlitz hineinbewegt wird. Sobald das Ende des Kontrollhebels zur Steuerkurve zurückbewegt ist, wird das Kontrollglied unter der Vorspannkraft der Feder wieder aus dem Einführungsschlitz für den Schlüssel herausbewegt. Wenn der Eingriff zwischen Sperr-Biegel und Kontrollhebel aufgehoben ist, wird der Sperr-Eiegel unter Federkraft in seine Verriegelungsstellung bewegt.

Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Lenkschlosses in seiner eine Lenkwelle bei herausgezogenem Schlüssel verriegelnden Stellung,

Fig. 2 einen Längsschnitt des in Fig. 1 gezeigten Lenkschlosses in seiner bei eingestecktem Schlüssel eine Lenkwelle freigebenden Stellung,

Fig. 3 einen Längsschnitt -des in Fig. 1 gezeigten Lenkschlosses in einer rechtwinklig zur Schnittebene der Fig. 1 liegenden Ebene,

Fig. 4 einen Querschnitt entlang der in Fig. 1 gezeigten Linie IV-IV,

Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer aus Sperr-Riegel und Halteglied zusammengesetzten Montageuntergruppe des Lenkschlosses,

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der zusammengesetzten Bauteilgruppe aus Sperr-Riegel und Halterung vor dem Einbau in das Lenkschloßgehäuse ,

Fig. 7 eine herausgebrochene, perspektivische Teilansicht eines Schließzylinders des Lenkschlosses,

Fig. 8(a) schematische Ansichten zur Veranschaulichung des Ablaufes der Eingriffsschritte zwischen einem Steuerkurvenabschnitt des Schließzylinders und einem Aufhängerteil des Sperr-Eiegels,

Fig. 9 eine schaubildliche Ansicht des in Fig. 8 (a) 8 (e) gezeigten Steuerkurvenabschnittes und Aufhängers des Sperr-ßiegels,

Fig. 10 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht eines Schaltgehäuses und eines Rahmens des Lenkschlosses und

Fig. 11 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Rahmens mit eingebautem Schaltgehäuse.

Eine in den Zeichnungsfiguren dargestellte bevorzugte Ausführungsform einer kurz als Lenkschloß bezeichneten Einheit zur Verriegelung und Entriegelung einer Lenkwelle eines

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Kraftfahrzeuges besitzt einen einheitlichen, hohlen Gehäuseblock oder, kurz gesagt, ein Schloßgehäuse 1, welches gemäß Darstellung einen hohlen, zylindrischen Teil 1 A und einen im wesentlichen hexagonalen Teil 1 B aufweist. Dieser Konstruktionsaufbau ist am deutlichsten aus der in Fig. 6 gezeigten Außenansic.ht zu erkennen. Das Gehäuse 1 besitzt einen gemeinsamen, durchgehenden Innenraum 1 b und an seinem stirnseitigen Ende eine Öffnung 1 a.

Im wesentlichen in der vorderen Hälfte des durch den hohlzylindrischen Teil 1 A begrenzten Abschnittes des Schloßgehäuses 1 ist im Gehäuseinnenraum 1 b eine fest eingebaute Hülse 2 vorhanden, in welcher ein konventioneller Schließzylinder 3 drehbar angeordnet ist.

Die gewünschte drehfeste Verbindung zwischen dem Gehäuse 1 und der eingesetzten Lagerhülse 2 ist durch zwei radial nach außen vorspringende Flügel oder Laschen 2 A und 2 B der Hülse 2 sichergestellt. Die Flügel 2 A und 2 B, siehe Fig. 4, sind genau passend mit entsprechend geformten Längsnuten 1 C und 1 D der Innenwand des hohlzylindrischen Gehäuseteiles 1 A des Lenkschlosses zusammengefügt. Das stirnseitige Ende der in das Gehäuse eingesetzten Lagerhülse 2 liegt bündig an der inneren Wandfläche des Yorderendes des Schloßgehäuses 1 an.

Der Schließzylinder besitzt einen an seinem in die Gehäuseöffnung 1 a passenden Endabschnitt gegebenenfalls geringeren Außendurchmessers anschließenden radialen äußeren Umfangsvorsprung 3 a, der in Gleitberührung mit der die Gehäuseöffnung 1 a umfassenden Zone der Innenfläche der Stirnwand des Schloßgehäuses 1 gehalten ist. Dadurch wird ein Herausgleiten des Schließzylinders 3 aus dem Innenraum 1 b des Schloßgehäuses 1 sicher verhindert.

Ein auf einem Teil des Schließzylinderumfanges vorhandener äußerer Vorsprung 3 a' befindet sich vom Stirnende gesehen axial hinter dem Vorsprung 3 a und ist so angeordnet, daß er in Drehberührung mit einer durch einen Wandabschnitt 2 a der Lagerhülse 2 gebildeten inneren Radialschulter in Dreheingriff treten und somit ebenfalls eine Axialbewegung des Schließzylinders verhindern kann.

Der Schließzylinder 3 ist entlang seiner Längsachse in üblicher Weise mit einem Einführungsschlitz 3 b für einen in Fig. 2 strichpunktiert angedeuteten Schlüssel 4- ausgebildet. Wie üblich angeordnete, den Kaum zwischen dem Schließzylinder 3 und der Hülse 2 überbrückende Zuhaltungen sind im Interesse einer übersichtlichen Darstellung nicht eingezeichnet.

Der Schließzylinder besitzt an seinem hinteren Ende eine Ausnehmung 3 c, der einen genau passend eingesetzten, durch eine Abstufung im Querschnitt reduzierten vorderen Endabschnitt einer ersten sich axial erstreckenden Spindel 5 aufnimmt, welche durch eine Durchgangsbohrung 6 a einer Abschlußplatte 6 hindurchtritt, die in das Gehäuse 1 eingesetzt ist und dessen Innenraum 1 b von einem zum offenen hinteren Ende des Gehäuses führenden Eaum 1 e trennt.

Der würfelartige Gehäuseteil 1 B, siehe insbesondere Fig. 3 und 6, besitzt einen verdickten Boden mit einer breiten seitlichen halbkreisförmigen Ausnehmung 1 d, die mit einer querliegenden Öffnung 1 d¹ in Verbindung steht, siehe insbesondere I¹Ig. 3₅ die ihrerseits mit dem Innenraum 1 b des Schloßgehäuses in Verbindung steht. Die konkave Ausnehmung 1 d dient beim Einbau des Lenkschlosses in ein Fahrzeug zur Aufnahme einer nicht gezeigten Lenkwelle. Die Platte 6 ist in ihrer Einbaustellung in dem Schloßgehäuse 1 lagesicher gehalten und liegt an einer inneren Schulter 1 c des

Schloßgehäuses sn. Die Platte 6 ist mit einer radialen öffnung 6 b ausgebildet, die sich annähernd über die halbe Plattenlänge zwischen der Zentralbohrung 6 a der Platte und der bogenförmigen Ausnehmung 1 d erstreckt. In die radial verlaufende Öffnung 6 b ist ein Einsatz 7? beispielsweise eine zweite Spindel, seitlich eingeführt, siehe Fig. 3· Die Länge dieser zweiten Spindel 7 ist geringfügig größer als die Länge dor sie aufnehmenden Öffnung 6 b und ihr inneres Ende ist in Eingriff mit einer Eingnut 5 a am Außenumfang der ersten Spindel 5 in Eingriff, die dadurch in der gezeigten Einbaulage drehbar, jedoch gegen Axialverschiebungen gesichert ist.

Wie in Fig. 3 dargestellt, sind die unteren Enden der einander zugeordneten Teile 6, 7 und 12 so bearbeitet, daß sie bei zusammengebautem Schloß in der halbkreisförmig gekrümmten Fläche 1 d des Gehäuses 1 liegen und praktisch einen Teil dieser Fläche bilden.

Mit dem Bezugszeichen 8 ist in Fig. 1 und 2 nur schematisch ein Schaltgehäuse oder Schaltkasten üblicher Bauart angedeutet, das bzw. der fest in der hinteren Kammer 1 e des Schloßgehäuses 1 montiert ist.

Ein Bauteil oder genauer ein Halterungsteil 12 wirkt zusammen mit einem Schieber 11 als Steuerglied zur Verriegelung einer mit dem Lenkschloß ausgerüsteten Lenkwelle und wird im folgenden näher beschrieben.

Der als gleitend verschiebbarer .Riegel ausgebildete Schieber 11 besitzt in einer besonderen Ausgestaltung gemäß Fig. 5 zwei parallele, eine Bewegung aufnehmende Arme 11 A und 11 B, sowie ein stirnseitiges Arbeits- bzw. Stellende 11 C. Dieser

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gemäß Darstellung in Pig. 3 und 5 in vertikaler .Richtung hin- und herbewegbare Schieber bzw. Hiegel 11 ist in einem gehäusefest eingebauten Halter 12 gleitfähig verschiebbar. Wie Fig.5 am deutlichsten erkennen läßt, besitzt der Halter 12 eine allgemein mit einem Stuhl vergleichbare Form mit einem oberen Abschnitt 12 a und einem Bodenteil 12 b. Im Jochteil des im wesentlichen U-förmig nach unten offenen Oberteiles 12 a ist eine nach unten offene Ausnehmung 12 c vorhanden. Der Unterteil 12 b besitzt eine konkav gewölbte, bogenförmige Bodenfläche 12 b¹.

Ein Verbindungs- bzw. Zwischenstück 10 weist einen kanalförmigen Hauptabschnitt 10 a und einen einteilig damit ausgebildeten, eine Bewegung aufnehmenden Abschnitt 10 b auf. Das Zwischenstück 10 ist, wie in Fig. 5 durch zwei erläuternde strichpunktierte Linien 100 und 101 angedeutet ist, mit dem Schieber 11 mechanisch gekuppelt. In der Oberseite. des Teiles 10 ist eine nach oben offene Ausnehmung 10 c ausgebildet.

Beim Zusammenbau des eigentlichen Mechanismus zur Verriegelung und Entriegelung der Lenkung aus den drei Teilen 10, 11 und 12, wird eine Schraubenfeder 9 unter Vorspannung zwischen die beiden zur Aufnahme der Federenden vorhandenen einander gegenüberliegenden Ausnehmungen 10 c und 12 c eingesetzt. Der Verriegelungsschieber 11 ist deshalb in seiner eingebauten Betriebsstellung federnd in seine Verriegelungsstellung vorgespannt.

Der gemäß Fig. 5 geformte Verriegelungsschieber 11 besitzt eine zwischen seinen Längsenden im wesentlichen quer zur Verschiebungsrichtung verlaufende seitliche Aussparung 11 a für den Eingriff mit einem Kontrollhebel 1J, der noch näher erläutert wird.

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Beim Zusammenbau wird die aus den vier Teilen 9 - 12 vorgefertigte Baugruppe, siehe Fig. 6, vor dem Einbau der Verschlußplatte 6 in die durch die Flächen 1 c und 1 d¹ begrenzte seitliche Öffnung gemäß Fig. 3 und 6 vertikal von unten eingeführt und dann gemäß Fig. 3 um ein kleines, im wesentlichen der Dicke der Verschlußplatte 6 entsprechendes Stück nach links, um die vorgefertigte Bauteilgruppe in ihre' in Fig. 1 - 4- gezeigte Arbeitsstellung zu bringen. Dieser zweistufige Einbauvorgang ist in Fig. 6 durch einen abgewinkelten Pfeil A angedeutet. In dieser Montagestufe wird der eine Bewegung aufnehmende Teil 10 b des Zwischenstückes 10 in Berührung mit dem Betätigungsende 3 h des Schließzylinders 3 gebracht. Anschließend wird dann die Verschlußplatte 6 in die vorgesehene Einbaustellung gebracht.

Eine Längsnut 2 b, deren Ausbildung und Lage bei gemeinsamer Betrachtung der Fig. 1, 2 und 4 gut zu erkennen ist, bildet· zusammen mit der Umfangsflache des Schließzylinders 3 eine Kammer für die Aufnahme des darin in einer geführten Bewegung verschiebbaren Kontroll- bzw. Prüfhebels 13· Im folgenden wird deshalb das Bezugszeichen 2 b zur Bezeichnung der erläuterten Aufnahmekammer verwendet. Der Kontrollhebel 13 ist gleitfähig verschiebbar in der Kammer 2 b angeordnet. Im Bereich zwischen seinen Längsenden besitzt der Prüfhebel 13 beispielsweise einteilig angeformte, wulstartig vorspringende Ansätze 13 a, 13 a¹, die praktisch wie ein Schwenklager wirken, und um welche der Kontrollhebel 13 um ein gewisses Maß schwenkbar ist. Diese Schwenkbewegung kann in der Ebene der Fig. 1 .und 2 ausgeführt werden, wobei die dargestellten Lagervorsprünge auch zu einem geschlossenen' üingvorsprung ergänzt sein können.

Eine Schraubenfeder 14 liegt zwischen dem Vorsprung 13 a¹ und dem Halter 12, wodurch der Prüfhebel 13 federnd nach vorn bzw. gemäß Fig. 1, 2 und 3 nach links vorgespannt ist. Das hakenförmig ausgebildete Stirnende 13 b bildet eine mit der Innenwandfläche des Vorsprunges 3 a des Schließzylinders

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zusammenwirkende Anlagefläche, während das hintere Ende 13 c des Kontrollhebels 13 mit einem über eine Schrägstufe anschließenden Betätigungsteil für den Eingriff mit der Aussparung bzw. Nut 11 a des Schieberiegels 11 ausgebildet ist.

Der obere Wandabschnitt der inneren Gehäusehülse 2 ist in der Nähe seines Stirnendes seitlich durchbohrt, um eine seitliche Öffnung 2 c zu bilden, die sich von der Außenseite zum inneren Hohlraum der Hülse erstreckt. In dieser seitlichen Öffnung 2 c ist eine radial bewegbare Stahlkugel 16 angeordnet und durch eine kleine, zwischen Gehäuseinnenwand 1 b und Kugel 16 liegende Druckfeder 15 abgestützt, sodaß die Kugel in Druckkontakt mit dem vorderen Endabschnitt des Kontrollbzw. Arretierhebels 13 gehalten ist.

Wie eine kombinierte Betrachtung der Fig. 1, 2, 4 und 7» und insbesondere Fig. 7 deutlich zeigt, ist am erweiterten · vorderen Kopfabschnitt des Schließzylinders 3 als Betätigungsvorrichtung eine Steuerkurvenanordnung vorhanden, die mit dem Kurven-Folgerende 13 b des Steuerhebels 13 zusammenwirkt und eine gemäß Fig. 7 in ümfangsrichtung des Steuerzylinders verlaufende Steuerkurve 3 el aufweist, die bei d^ beginnt und bei 3 dp endet, sodaß durch eine Drehung des Schließzylinders um beispielsweise 120 ° im Uhrzeigersinn B bei Betrachtung des Schließzylinders in Richtung von dessen Vorderende zu dessen Hinterende eine Bewegung einer vorbestimmten Hublänge des längs verschiebbaren Arretierhebels bewirkt. Die Kurvengetriebeanordnung besitzt ferner eine gemäß Fig. 7 auf einer geneigten Bahn verlaufende Steuerkurve 3 e, die zur Erzeugung einer vorbestimmten Schwenkbewegung des Arretierhebels 13 dient, ohne diesen jedoch in Längsrichtung zu verschieben. Wenn der Schließzylinder in entgegengesetzter Richtung gedreht wird, führt das beaufschlagte Steuer-Folgerende 13 b des Arretierhebels eine entgegengesetzte Schwenkbewegung und eine entgegengesetzte Gleitbewegung aus, um in seine Ausgangslage zurückzukehren. Beide Steuerkurventeile 3 d und 3 e stehen

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an ihren Jeweiligen Hubenden in Verbindung.

Unmittelbar hinter dem Anfangsende 3 d. der Steuerkurve 3 d ist der Schließzylinder mit einer Radialöffnung 3 f ausgebildet, die sich zwischen dem Eintrittsschlitz für den Schlüssel und der Außenfläche des Schließzylinders erstreckt. In dieser Radialöffnung 3 f ist ein Steuerglied 17 verschiebbar angeordnet, dessen oberes bzw. äußeres Ende eine mit dem Vorderende des Prüfhebels 13 zusammenwirkende Keilfläche 17 c aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, daß sie den Kontrollhebel als eine Art Getriebehilfselement bzw. Steuerkurven-IOlger wirken läßt. In der in Fig. 1, 3 und 4- gezeigten, eine Welle verriegelnden Stelle des gezeigten Lenkschlosses bildet das im Querschnitt der Fig. 4- obere Ende praktisch einen Teil der gekrümmten Schließzylinder-Außenfläche und ist, wie in !'ig. 1 dargestellt, in Eingriff mit dem hakenförmigen Vorderende 13 b des Kontrollhebels 13 gehalten. Auf diese Weise ist später eine reibungslose Einführung des Schlüssels 4- in den Schlüsseleintrittsschlitz sichergestellt. Wie in Pig. 4· gezeigt ist, ist der untere Abschnitt des Steuergliedes 17 mit einer Aussparung 17 e ausgebildet, in der eine Schraubenfeder 18 so angeordnet ist, daß sie das Steuerglied 17 in seitlicher Druckberührung mit der inneren Wandfläche der seitlichen Öffnung 3 f hält, um ein Eindringen des unteren Endes des Kontrollgliedes 17 in den Schlüsseleintrittsschlitz J b zu verhindern.

Gemäß !Pig. 7 ist am Schließzylinder 3 ein sich keilförmig verjüngender Führungsabschnitt 3 g zum Zusammenwirken mit dem hinteren Ende des Kontrollhebels 13 ausgebildet, der in unmittelbarer Nähe des Anfangsendes 3 d,, der Steuerkurve 3 d liegt und der Rückseite des Steuergliedes 17 benachbart ist.

Vor Einführung des Zündschlüssels 4- in den Schlitz 3 b befinden sich die Elemente der Lenkschloßeinheit in einer in !Fig. 1, 3 und 4- gezeigten Position.

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Das vorstehend erläuterte Lenkschloß arbeitet wie folgt:

In der eine Welle verriegelnden Stellung, in der der Zündschlüssel 4 aus dem Schlüssel-Eintrittsschlitz 3 b herausgezogen ist, befindet sich der Kontrollhebel 13 in seiner vordersten Stellung bzw. ganz links, siehe insbesondere Fig. 1, wobei das hinterste Arbeits- bzw. Kurvengetriebe-Ende 13 c des Hebels 13 und der eine Bewegung aufnehmende Schlitz 11 a des Hiegelschiebers 11 außer Eingriff sind. In diesem Fall ist der angetriebene Teil 10 b des Aufhängers oder Zwischenstücks 10, wie in Fig. 8 (a) gezeigt ist, in Eingriff mit einer Ausnehmung 3 h^ des Steuerkurvenabschnittes 3 h des Schließzylinders 3· Dabei steht das erwähnte Zwischenstück 10 unter dem Einfluß der Feder 9? sodaß der Schieberiegel 11 in seine vorgeschobene, eine Welle verriegelnde Stellung gebracht ist. Bei eingebautem Schloß ist das Arbeitsende des Eiegels 11 in an sich bekannter Weise in Eingriff mit einem entsprechend geformten Aufnahmeschlitz einer hier nicht gezeigten Lenkwelle, die dadurch sicher gegen eine Drehung verriegelt ist.

Wenn der Zündschlüssel 4 in den Schlitz 3 b eingeführt wird, um den Schließzylinder 3 zu drehen, wird der Kontrollhebel 13 auf Grund des Betriebseingriffes des Steuerkurvenabschnittes 3 d mit dem eine Bewegung aufnehmenden Vorsprung 13 b um ein bestimmtes Maß zurückgestellt. Gleichzeitig wird der Aufhänger 10 und der .Riegel 11 unter der Wirkung des den angetriebenen Abschnitt 10 b treibenden Steuerkurvenabschnittes 3 h aus seiner Verriegelungsstellung zurückbewegt, wobei der Abschnitt 10 b auf die ümfangsfläche 3 ho des Schließzylinders gebracht wird, siehe auch Fig. 1 (b). In der somit erreichten Schlüsselstellung wird der einrückbare vordere Endabschnitt des Kontrollhebels 13 in Eingriff mit der Steuerkurve 3 e gebracht, und gleichzeitig wird der Abschnitt 13 c mit der damit zusammenwirkenden Verriegelungsnut 11 a in Eingriff gebracht, wodurch der Siegel 11 in seiner entriegelten Stellung gehalten wird.

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Eine weitere Drehung des Schließzylinders 3 aus einer Einstellung in eine Start-Stellung, siehe Fig. 8 (c), bewirkt über die Spindel 5 eine Umschaltung elektrischer Kontakte in den Schaltkasten 8.

Wenn der Schließzylinder in seine verriegelnde Ausgangsstellung zurückgedreht wird, bewegt sich der Verriegelungsvorsprung 13 b des Steuerhebels 13 auf der Verriegelungsstufe 3 e und wird durch die schräg ansteigende Fläche 3 S in eine Stellung hinter dem Steuerglied 17 gebracht, siehe Fig. 2, wobei der Kurven-Folger 10 a gegenüber der Steuerkurve 3 h gemäß Fig. 8 (c) - 8 (e) verstellt wird. Ist der Schlüssel 4 aus dem Einführungsschlitz 3 b herausgezogen, läuft der Verriegelungsvorsprung 13 b über die schräg ansteigende Führungsfläche 17 c über das Steuerglied 17 hinweg, wobei dieses heruntergedrückt wird, und wird schließlich hinter dem Steuerglied 17 in den Endabschnitt 3 d. der Steuerkurve 3 d gebracht. Diese Bewegung erfolgt unter der in der Feder 14, die stärker ist als die Feder 18, gespeicherten Kraft. Das hintere Ende 13 c des auf diese Weise nach vorn bewegten Steuerhebels 13 ist jetzt aus der Verriegelungsnut 11 a des Hiegels 11 herausgezogen. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Steuerkurven-Folger 10 a des Zwischenstücks bzw. Aufhängers 10 in einer mit der Steuerkurvenausnehmung 3 h- ausgerichteten, in Fig. 8 (e) gezeigten Stellung. Der Hiegel 11 kann deshalb durch die Feder 9 wieder in seine Verriegelungsstellung bewegt werden, in welcher das Betätigungsstück des Steuerkurven-Folgers 10 a unter der Kraft der Feder 9 in der Steuerkurvenausnehmung 3 h. aufgenommen, wie in Fig. 1 und 8 (a) gezeigt.

In Fig. 10 und 11 ist eine hohlzylindrische Fassung 20 für ein erfindungsgemäßes Lenkschloß dargestellt, in welchem das hier nicht gezeigte Lenkschioß mit Gehäuse, Schließzylinder und Schieberiegel der vorstehend beschriebenen Konstruktion

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untergebracht werden kann. Bei einer besonders einfachen, in der Praxis vorteilhaften Ausgestaltung kann der Rahmen 20 selbst das bei der vorstehend erläuterten Ausführungsform vorhandene Gehäuse bilden.

Der Verriegelungsschieber ist durch den Schließzylinder derart betätigbar, daß er in einen Kaum 21 hinein und aus diesem heraus bewegt werden kann, in welchem sich hier nicht gezeigte,passend umschlossene Lenkwelle befindet. Der Raum 20 wird durch eine halbzylindrische Ausnehmung des Körpers der Fassung 20 und eine Schellenhälfte 20' gebildet. In einem Endabschnitt der im wesentlichen hohlzylindrishchen Fassung 20 befindet sich ein Schaltkasten bzw. ein Schaltergehäuse entsprechender Form, während im anschließenden, entgegengesetzten Abschnitt der Fassung 20 das Lenkschloß untergebracht ist. Der Schaltkasten 8 kann mittels einer durch eine Radialbohrung der Fassung in das Schaltgehäuse eingeschraubten Schraube 23 festgelegt werden. Der als Schellenhälfte ausgebildete Fassungsteil 20* wird über der angezogenen Halterungsschraube 23 angebracht und an der Fassung 20 durch Befestigungsschrauben 24 festgelegt, die durch Bohrungen 20* a in den Seitenlaschen der Schellenhälfte 20' in Gewindebohrungen 20 b der Fassung 20 eingeschraubt werden. Bei der erfindungsgemäßen Anordnung bleibt das auf die Bewegung des Schließzylinders ansprechende Steuerglied außerhalb des Einführungsschlitzes für den Schlüssel, wenn der Schlüssel in den Schließzylinder eingeführt wird, sodaß der Schlüssel ohne merklichen Widerstand reibungslos in das Schloß gesteckt v/erden kann. Das Lenkschloß ist durch den Halter und die Platte, welche die weite Öffnung der Fassung abschließen, diebstahlsicher gemacht. Das Lenkschloß kann einfach und schnell zusammengesetzt werden, da der Schaltkasten an die Spindel gekuppelt ist, die durch die Durchgangsöffnung in der fest in den Rahmen montierten Platte in den Schließzylinder eingesetzt wurde. Da der Schließzylinder sicher in dem Gehäuse bzw. der Fassung untergebracht ist, kann er nicht

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unbefugt herausgenommen werden und ist auch gegen andere unbefugte Manipulationen am Stirnende der Fassung sicher.

Beim Zusammenbau des Lenkschlosses wird zuerst der Schieberiegel in seinen Halter eingebaut und diese Teileinheit dann durch die zur Lenkwelle weisende öffnung des Gehäuses bzw. der Fassung eingebaut. Dadurch ist ein einfacher Zusammenbau gewährleistet. Die öffnung, durch welche die Teile eingeführt werden, wird abschließend durch die zusammengesetzten Teile geschlossen, wodurch Diebstahlssicherheit erreicht ist.

Die Spindel, die den Schließzylinder und den Schaltkasten verbindet, ist gegen unbefugtes Herausziehen durch den Sicherungszapfen der Spindel geschützt. Der Spindelzapfen wird ebenfalls durch eine zur Lenkwelle weisende öffnung eingesetzt, die bei eingebautem Lenkschloß geschlossen und nicht zugänglich ist. Somit kann der Spindelzapfen leicht in seine Sicherungsstellung gebracht werden, ohne daß ein Herausnehmen des Stiftes nach dem Einbau des Lenkschlosses an der Lenkwelle möglich ist.

Nach dem Zusammenbau der Lenkschloßfassung und der Lenkwelle kann das Schaltgehäuse nicht mehr abgenommen werden und ist somit ebenfalls gegen unbefugte Manipulationen geschützt.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß ein erfindungsgemäßes Lenkschloß für Kraftfahrzeuge einen in der vorstehenden Beschreibung auch als Kontrollhebel bzw. Steuerhebel bezeichneten Arretierhebel 13 besitzt, der bei Drehung eines schlüsselbetätigten Schließzylinders 3 in Verriegelungseingriff mit einem Riegel 11 gebracht wird, um diesen außer Eingriff mit einer Lenkwelle zu bringen und zu halten. Wenn der Schließzylinder zurückgedreht und der Schlüssel abgezogen wird, ist der Arretierhebel aus dem Verriegelungseingriff mit dem Riegel gelöst, der dann die Lenkwelle verriegelt. Wenn der Arretieroder Sperrhebel somit zurückgezogen ist, drückt er ein oben auch als Kontroll- oder Steuerglied bezeichnetes federbelastetes Sperr- bzw. Arretierglied 17 im wesentlichen radial in

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einen axial verlaufenden Schlüssel-Einführungsschlitz des Schließzylinders hinein. Wenn der Sperrhebel 13 vollständig zurückbewegt ist, ist das federbelastete Arretierglied 7 aus dem Einfuhrungsschlitz des Schlüssels herausbewegt. Dadurch ist gewährleistet, daß der Schlüssel reibungslos in den Einführungsschlitz des Schließzylinders gesteckt werden kann, um das Lenkschloß zu entriegeln.

Leerseite

Claims

Ansprüche :

( 1.jLenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem drehbar in einem —Gehäuse bzw. einer Fassung angeordneten, einen Einführungsschlitz für einen Schlüssel aufweisenden Schließzylinder, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Endabschnitt des Schließzylinders (3) eine Steuerkurve, ein Verriegelungsabsatz und eine Radialöffnung (3d, 3 e, 3 f) vorhanden sind, daß ein Steuer- bzw. Arretierhebel (13) axial bewegbar an dem Schließzylinder angebracht ist und ein mit der Steuerkurve oder dem Verriegelungsansatz in Eingriff bringbares Ende (13 b) aufweist, daß ein Riegel (11) in dem Gehäuse oder der Fassung zwischen einer von einer Lenkwelle des Kraftfahrzeuges zurückgezogenen Entriegelungsstellung und einer mit der Lenkwelle in Eingriff stehenden Verriegelungsstellung bewegbar geführt ist, daß das andere Ende (13 c) des Sperr- bzw. Arretierhebels (13) mit dem Riegel (11, 11 a) in Eingriff bringbar ist, um diesen in seiner zurückgezogenen Stellung zu halten,· daß eine erste, den Arretierhebel (13) in axialer Richtung in seine vom Riegel (11) entkuppelte Stellung beaufschlagende Feder (14) vorhanden ist, daß ein Steuer- bzw. Sperrglied (1?) in der Radialöffnung (3 f) des Schließzylinders (3) gleitend verschiebbar ist, daß eine zweite, das Anschlag- bzw. Sperrglied (17) im wesentlichen radial in einer aus dem Schlüsseleinführungsschlitz (3 b) des Schließzylinders herausführende Bewegungsrichtung beaufschlagende Feder (18) vorhanden ist, daß der Sperr- bzw. Arretierhebel (13) in Abhängigkeit von einer Drehung des Schließzylinders mit einem in den Einführungsschlitz eingeführten Schlüssel (4·) in einer Richtung derart axial verstellbar ist, daß das eine Sperrhebelende (13 b) mittels der Steuerkurve zum Verriegelungsabsatz bewegt wird, bis das andere Sperrhebelende (13 c) mit dem Riegel (11, 11 a) in Eingriff tritt, um diesen in seiner zurückgezogenen Stellung zu halten, und daß der Arretierhebel (13) beim Herausziehen des Schlüssels (4-) aus dem Einführungsschlitz (3 b)

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derart in entgegengesetzter Richtung axial verstellbar ist, daß das eine Sperrhebelende (13 b) zur Steuerkurve zurückkehrt, während das Arretierglied (17) gegen die Kraft der zweiten Feder (18) im wesentlichen radial in den Schlüsseleinführungsschlitz (3 b) gedrückt wird, wodurch der Eingriff zwischen dem anderen Sperrhebelende (13 c) und dem Riegel (11, 11 a) aufgehoben wird, der somit in seine Verriegelungsstellung bewegbar ist.

Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der axial entlang der Außenfläche des Schließzylinders (3) bewegbare Arretierhebel, um eine zwischen seinen Längsenden gebildete, quer zur Schließzylinderachse verlaufende Achse schwenkfähig angeordnet ist.

Lenkschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in das Gehäuse (1) bzw. die Passung (20) eine Haltevorrichtung (10, 12) für den darin verschiebbar geführten Riegel (11) und eine Platte (6) mit einer in der Schließzylinderachse liegenden Durchgangsöffnung (6 a) eingebaut sind, daß das Gehäuse zwei benachbarte, an die Haltevorrichtung bzw. die Platte angepaßte und durch diese abgeschlossene öffnungen (1 b, 1 e) aufweist, daß in dem Gehäuse ein Schalkasten (8) untergebracht ist, wobei der Schließzylinder (3) und der Schaltkasten auf entgegengesetzten Seiten der Platte liegen und eine axial durch die zentrale Öffnung der Platte gehende Spindel den Schließzylinder und den Schaltkasten verbindet.

Lenkschloß nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung (20) eine gegebenenfalls in einem darin untergebrachten Gehäuse (1) des Schließzylinders (3) ausgebildete dritte Öffnung (1 a) mit einem gegenüber den beiden benachbarten öffnungen (1 b, 1 e) kleineren Durchmesser aufweist, daß der Schließzylinder eine erste und eine zweite Umfangsstufe (3 a, 3 a') aufweist, wobei die erste Umfangsstufe mit der dritten öffnung in Eingriff ist,

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daß das Gehäuse eine in einem gegebenenfalls vorhandenen hülsenförmigen Einsatz ausgebildete, ringförmige Stufe (2 a) für einen Eingriff mit der zweiten Umfangsstufe des Schließzylinders aufweist, und daß die dritte öffnung (1 a) an einem Ende und die zweite öffnung (1 e) am anderen Ende der Fassung bzw. des Gehäuses (1, 20) liegt.

5. Lenkschloß nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß " die Haltevorrichtung (10, 12) zwei Teile aufweist, daß einer dieser Teile (12) eine der benachbarten Gehäuseöffnungen abschließt, und daß zwischen den beiden Teilen der Haltevorrichtung eine dritte Feder (9) vorhanden ist, welche den in der Halterung im wesentlichen radial verschiebbar geführten Riegel (11) gewöhnlich in seine Verriegelungsstellung vorspannt.

6. Lenkschloß nach Anspruch 3 oder 5i dadurch gekennzeichnet, daß der durch einen seitlichen Ausschnitt (1 d¹) des Rahmens bzw. Gehäuses (1, 20) als vorgefertigte Einheit einsetzbaren Riegeihalters (11, 12) beim Einbau in eine der benachbarten Öffnungen des Gehäuses eingeführt wird.

7. Lenkschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse bzw. die Fassung (1, 20) einen sich zur Lenkwelle öffnenden und zur Durchgangsöffnung (6 a) der Platte (6) führenden Ausschnitt (1 d¹) aufweist.

8. Lenkschloß nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (5) eine. Ringnut (5 a) aufweist, in die ein radial durch den Ausschnitt (1 d¹) der Fassung bzw. des Gehäuses einführbarer Stift (7) eingreift.