DE130471C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

JVi 130471 KLASSE 436.

eingeworfenen Postsendungen.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Vorrichtung, um Postsendungen beliebiger Art im Briefkasten selbst zu frankiren und abzustempeln, so dafs man nicht nöthig hat, diese Frankifung an einem besonderen Orte zu vollziehen, und zwar wird hierbei durch die eingeworfene Münze die Frankirv.orrichtung nicht unmittelbar ausgelöst, sondern die Münze wirkt nur auf einen Kupplungstheil, welcher einen Druckknopf oder eine ähnliche Vorrichtung mit der Frankir- bezw. Stempelvorrichtung in Verbindung setzt.

Beiliegende Zeichnungen stellen den Erfindungsgegenstand in einer Ausführungsform dar, und zwar in Fig. 1 nach Entfernung des Briefkastens von vorn gesehen. Fig. 2 ist ein Verticalschnilt mit theilweiser Ansicht. Fig. 3 stellt die Vorrichtung in Seitenansicht dar. Fig. 4 zeigt die Auslösevorrichtung und die Kupplung in der Seitenansicht und theilweisem Schnitt. Fig. 5 ist eine Oberansicht von Fig. 4. Fig. 6 und 7 zeigen Einzelheiten. Fig. 8 zeigt die Verbindung der den Frankatur- und Stempelungsvermerk tragenden Theile mit der übrigen Vorrichtung. Fig. 9 zeigt in Ansicht den oberen Theil eines die Vorrichtung enthaltenden Briefkastens in verkleinertem Mafsstabe. Fig. 10 ist eine Einzeldarstellung der Einwurfsrinne für die Postsendungen.

Die Vorrichtung selbst ist mittels des Trägerarmes ι an der Mauer oder im Innern einer solchen angebracht und aufsen ^: mit Einführungsöffnungen 2 zum Einwurf der Geldstücke versehen (Fig. 9), und zwar erhält zweckmäfsigerweise jede Münzsorte eine besondere O"effnung. Ferner ist in dem mit der Vorrichtung versehenen Briefkasten ein Schlitz 79 (Fig. 9) angebracht, durch welchen die aufgegebene Postsendung eingeführt wird, während ein Druckknopf 57 nach Einwurf der Münze zum Antrieb der Frankir- bezw. Stempelungsvorrichtung dient. Die durch einen der Schlitze 2 eingeführte Münze fällt durch die Einwurfsrinne in einen becherförmigen Behälter 3 (Fig. 1), dessen eine Seite offen ist und durch federnde Streifen 26, 27 verschlossen gehalten wird, welche an den sich um die Achse 8 drehenden Hebeln 7, 7 befestigt sind. An den Behältern 3 sind ferner Schienen 4 angebracht, auf deren freie, umgebogene Enden sich die Klappen 5 auflegen können. Letztere sind in Schlitzen der röhrenförmig gestalteten horizontalen Ansätze 6 der Hebel 7 beweglich, so dafs sie beim Senken der Schienen 4 abwärts bewegt werden. Der Behälter 3 ist an der Rinne 2 beweglich aufgehängt und wird durch das an der Verbindungsstange 29 sitzende Gewicht 28 (Fig. 3) ausbalancirt, so dafs er beim Einwurf einer Münze sich senkt und dadurch auch die Verschlussklappe herabzieht. Wie aus Fig. 6 und 7 ersichtlich, sind die Klappen 5 mit Durchbohrungen 59 versehen, welche,-wenn der Apparat nicht benutzt wird, sich mit der Bohrung des Ansatzes 6 der Hebel 7

decken. Es kann daher in dieser Stellung die an dem Druckknopf 57 sitzende Schieberstange 54 bezw. 55 in die Bohrung eintreten und auf den Hebel 7 nicht einwirken. Wird dagegen durch Einwurf eines Geldstückes der Behälter 3 und infolge dessen auch die Klappe 5 gesenkt, so stöfst beim Hineindrücken des Knopfes 57 diese gegen die Klappe 5 und drückt dadurch den Hebel 7 nach hinten. Dabei werden auch die am Hebel 7 sitzenden Arme 26 und 27 mitgenommen, die den Behälter, 3 freigeben und die Münze aus demselben herausfallen lassen.

Auf der Achse 8 des Hebels 7 sind in geeigneter Weise die die Frankir- bezw. Stempelvorrichtung tragenden Hebel 10, 1 i und 12 angebracht, . die bei der durch den Druckknopf 57 bewirkten Drehung des Hebels 7 die Stempelung auf bekannte Weise bewirken. Der Druckknopf 57 (Fig. 5) ist in vorliegender Ausführungsform vermittels der Q_uerstangen 56 und 58 mit zwei unter Federwirkung stehenden Druckstangen 54 und 55 verbunden, welche auf die Ansätze 6 der Hebelarme 7 einwirken.

Claims (1)

1. Patent-Ansprüche:
   Vorrichtung zum selbsttätigen Frankiren und Abstempeln der in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen, dadurch gekennzeichnet, dafs an dem durch seine Drehung die Frankirung und Abstempelung bewirkenden Hebel (6, 7) eine durchlochte verschiebbare Platte (5) angeordnet ist, die für gewöhnlich einer Druckstange (54)■ den Durchtritt gestattet, nach Einwurf des Geldes aber durch dessen Gewicht verschoben wird und nunmehr den Druck von der Druckstange (54) auf den Hebel (6, 7) überträgt.

   Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs die Verschiebung der Platte (5) durch Zugübertragung von einem oder mehreren unter dem Gewicht des eingeworfenen Geldes sich senkenden und durch am Hebel (6, 7) angeordnete Federn (26,27) verschlossenen Kippbehältern (3) erfolgt, in denen die Münzen so lange verbleiben, bis sie nach vollzogener Stempelung durch die von den Federn (26, 27) freigegebenen Oeffnungen herausfallen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.