DE203316C

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Publication number: DE203316C
Application number: DENDAT203316D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42/. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. Juni 1907 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf die bekannten Wagen, welche mit einem umlaufenden Wiegegefäß versehen sind, das nach erreichter Füllung zwecks Entleerung umkippt, eine Drehung von 360 ° vollführt und dabei die Füllöffnungen für. den Einlauf des Wägegutes in den Lastbehälter steuert.

Bei derartigen, zumeist für flüssiges Wägegut, wie Zuckersaft, bestimmten Wagen bildete man bisher das Wiegegefäß zweiteilig aus, derart, daß über der Drehachse die eine Gefäßhälfte gefüllt wurde, während gleichzeitig die andere nach unten zeigende Gefäßhälfte sich entleerte. Für schwerflüssige Stoffe, wie Zuckersaft, ist eine gewisse Zeit zur sicheren Entleerung des Gefäßes erforderlich.

Diese Zweiteilung des Gefäßes hat sich als ein Übelstand erwiesen. Aus praktischen Gründen werden derartige Wagen verhältnis-

2Q mäßig groß ausgeführt. Ist nun die eine Hälfte des Gefäßes beispielsweise mit 500 kg Zuckersaft gefüllt, so entwickelt, sich beim Kippen des Gefäßes eine derartige lebendige Kraft, daß es außerordentlich schwierig ist, das herumschlagende Gefäß ohne Zerstörung von Teilen der Wage aufzufangen.

Aus diesem Grunde erhält die Wage gemäß der Erfindung nur ein einteiliges umlaufendes Gefäß. Dieses wird durch Anordnung der Drehachse so ausgeglichen, daß die Schwerpunkte des. gefüllten und des leeren Gefäßes, in einem solchen Verhältnis von der Drehachse entfernt sind, daß während der Füllung das "Gefäß sicher in seiner Lage verbleibt und beim Kippen des gefüllten Gefäßes keine zu großen Kräfte auftreten, und schließlich der Übergang des entleerten Gefäßes in die Füllstellung sicher erfolgt. Zur Erreichung dieses Zweckes kann außer dem Eigengewicht des Wiegegefäßes noch ein zweckmäßig verstellbares Gegengewicht Benutzung finden.

Um ein sicheres Entleeren des Gefäßes zu erreichen, muß dafür gesorgt werden, daß dasselbe nach dem Auskippen nicht sofort wieder in die Füllstellung zurückschlagen kann; das Gefäß ist in der Entleerungsstellung eine gewisse Zeit festzuhalten, damit die Flüssigkeitsreste möglichst aus demselben herauslaufen oder heraustropfen. Um dies zu erreichen, wird das Gefäß bei jeder Kippbewegung von Anschlägen aufgefangen, welche beweglich angeordnet sind und so unter dem Einfluß eines Laufwerkes o. dgl. stehen, daß sie nach einer gewissen Zeit das Gefäß für die weitere Drehung bzw. für den Übergang aus der Entleerungs- in die Füllstellung freigeben.

Für das auf der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel ist eine Füllvorrichtung angenommen, die in bekannter Weise aus einer größeren und einer kleineren Füllöffnung besteht. Demgemäß führt das Kippgefäß vor der Erreichung der Vollfüllung in gleichfalls bekannter Weise zunächst eine geringe kippende Bewegung aus, welche den Haupt-

zufiuß a.bsperrt und nur einen Nebenzufluß offen läßt.

Auf der Zeichnung zeigt Fig. ι die Wage in Seitenansicht und Fig. 2 in Stirnansicht während der Füllung. Fig. 3 zeigt eine der Fig. ι entsprechende Teilansicht mit veränderter Stellung des Gefäßes und der Füllvorrichtung. Fig. 4 zeigt in Seitenansicht zur Fig. 3 die den Einlauf des Wägegutes regelnden Teile.

Fig. 5 zeigt die beweglichen Teile der Wage in der Stellung, in der sie sich während der Entleerung des Kippgefäßes befinden. Fig. 6 ist ein Schnitt nach der Linie A-B in Fig. 1. Fig. 7 und 8 zeigen Einzelheiten der Anschlaghebel, und Fig. 9 bis 11 veranschaulichen im einzelnen die Aufhängung des Wiegegefäßes am Wagebalken.

Die auf den Zeichnungen dargestellte Wage ist besonders zum Verwiegen großer Mengen von Zuckersaft bestimmt und besitzt ein einen einzigen Füllraum aufweisendes Kippgefäß a, das an dem gabelförmigen Wagebalken b. mittels zweier Bügel c und Zapfen a^l aufgehängt ist, und zwar so, daß es nur eine begrenzte Abwärtsbewegung ausführen kann.

Um dem Gefäß α eine möglichst leichte Beweglichkeit zu sichern, ist die an dem Bügel c angebrachte Pfanne für die am Wagebalken b sitzende Schneide b¹ aus einem Bolzen c¹ hergestellt, der sich, wie aus Fig. 11 ersichtlich, mit seinen zylindrischen Enden in entsprechend geformte Vertiefungen des Bügels c einlegt und in der Mitte einen im Querschnitt viereckigen Bund c- besitzt, über den ein die seitliche Bewegung der Schneide b¹ begrenzender Bügel c³ gelegt ist. Zwischen dem letzteren und einer gleichfalls viereckigen Aussparung des Bügels c verbleibt ein freier Zwischenraum, wie Fig. 10 erkennen läßt.

Im unteren Teil des Kippgefäßes a, der durch einen . zweiten Boden «⁴ von dem zur Aufnahme des Wägegutes bestimmten Raum getrennt ist, befindet sich ein auf einer Stange a² einstellbares Gewicht a³, das dazu dient, das Gefäß α während der Füllung nach hinten geneigt zu halten und es nach der Entleerung wieder herumzudrehen. .Im Ruhezustande stützt, sich das' Gefäß mit seinen seitlichen Zapfen d bzw. d^l auf jeder Seite gegen einen Hebel e (Fig. 1). Dieser .ist bei e¹ an einem Hebel / angelenkt, der selbst wieder bei f^x am Gestell drehbar gelagert ist und. im Ruhezustande die in Fig. 1 gezeichnete Lage einnimmt. Eine Feder g, die in einem mit dem Hebel/ verbundenen Bügel g¹ angeordnet ist, sucht den Hebel g gegen den Hebel f. niederzudrücken, so daß zwischen beiden Hebeln ein durch entsprechende Anschläge begrenzter Spalt verbleibt, der schmaler als die am Kippgefäß befindlichen Zapfen d, d¹ ist. An dem Hebel / ist zweckmäßig ein verstellbares Gegengewicht b angeordnet, durch welches das Gewicht des Hebels/ mehr oder weniger ausgeglichen werden kann. _ Außerdem ist am · Hebel f eine Zahnstange i angelenkt, die mit einem in dem Kasten i¹ angebrachten, mit Windflügeln ausgestatteten Räderwerk zusammengreift.

Über dem Kippgefäß α ist der Vorratsbehälter k für das Wägegut angeordnet, aus. welchem letzteres durch einen Stutzen k¹ in das Gefäß α gelangt, und zwar hauptsächlich durch die Füllöffnung o¹, die in einer vor der Mündung des Stutzens k¹ drehbaren Verschlußscheibe 0 angeordnet ist und in an sich bekannter Weise bei annähernder Erreichung. des Füllgewichtes geschlossen wird, worauf die Füllung des Gefäßes durch eine kleinere öffnung o² in der Scheibe 0 vollendet wird. Diese Nebenöffnung wird durch einen um den Zapfen ft¹ drehbaren Schieber φ geregelt, der einen der öffnung o² entsprechenden Auslaufstutzen φ² besitzt und sich gegen einen an der Scheibe 0 befindlichen Anschlag p^z anlegt. Mit der Verschlußscheibe 0 ist ein Winkelhebel verbunden, dessen längerer Arm q mit einem seitlich am Wägegefäß angeordneten Zapfen oder einer Rolle / zusammenwirkt,, während sein nach oben gerichteter Arm q¹ durch ein Gewicht q²· belastet ist. Diese Vorrichtung zum wechselweisen Öffnen bzw. Schließen der Füllöffnungen ist an sich bereits bekannt. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist nun aber noch folgende Anordnung getroffen:

An dem Auslaufstutzen k¹ ist um einen Zapfen r drehbar ein Hebel s gelagert (Fig. 2), der an seinem einen Ende eine Rolle s¹ trägt oder statt dessen eine Anlauffläche, schiefe Ebene o. dgl. besitzt, mit welcher ein am Kippgefäß vorgesehener Anschlag t zusammenwirkt, um die nach annähernder Erreichung des Füllgewichtes eintretende teilweise Kippbewegung des Wägegefäßes α zu begrenzen. Der andere Arm des Hebels s dient dazu, einen an dem Verschlußschieber φ ausgebildeten Arm p^l abzufangen, um dadurch den Auslaufstutzen p³ dieses Schiebers vor die Nebenfüllöffnung o² der Verschlußscheibe 0 zu bringen.

Der Betrieb der Wage gestaltet sich nun wie folgt:

Zu Beginn der Füllung nehmen die Arbeitsteile die aus Fig. 1 und 2 ersichtliche Stellung ein. Die Mündung des Auslaufstutzens k¹ ist durch die vor ihr stehende Öffnung o¹ der Verschlußscheibe 0 geöffnet, der Hebel q liegt mit seinem freien Ende auf dem seitlichen Zapfen j des Kippgefäßes a, und der kleine Verschlußschieber φ wird . durch den Anschlag p³ , hochgehalten. Das Gefäß selbst stützt sich mit seinem seitlichen Zapfen d gegen die Hebel e. Sobald das Gefäß α durch

die Öffnung ο¹ bis nahezu auf das gewünschte Gewicht gefüllt ist, veranlaßt die in die Auskragung ν des Gefäßes übertretende Menge des Wägegutes ein Vorwärtskippen des Gefäßes, wobei der Zapfen / unter.dem gewichtsbelasteten Hebel q fortgleitet, so daß letzterer in der Richtung des Pfeiles (Fig. i) ausschwingt und die Verschlußscheibe ο so dreht, daß ihre Hauptöffnung o¹ an der Mündung

ίο des Stutzens k¹ vorbeigeht und die in der Scheibe ο befindliche kleine Öffnung o² vor. die Stutzenmündung gelangt. Bei dieser Drehung der Scheibe ο ist der an ihr gelagerte Schieber p mitgenommen worden, er wird jedoch durch Auf treffen seines Armes p* auf den Hebel s in seiner Bewegung so begrenzt, daß sein Auslaufstutzen p² vor der kleinen Füllöffnung ο² stehen bleibt und der weitere Zufluß des Wägegutes zum Gefäß a durch die kleine Öffnung o² und den Stutzen p² vor sich geht. Diese Stellung der Teile ist in den Fig. 3 und 4 angegeben.

Ist so das volle Gewicht erreicht, so sinkt das Gefäß α nieder, sein Anschlag t gleitet hierbei unter der Rolle s¹ des Sperrhebels s entlang und hebt den letzteren, so daß er von dem Arm pⁱ des Schiebers p abgleitet (in Fig. 4 punktiert gezeichnet). Alsdann wird der Schieber p durch sein Belastungsgewicht wieder zur Anlage an dem Anschlag p³ gebracht und schließt nun die kleine Öffnung o². Da dem Kippgefäß jetzt jegliche Sperrung fehlt, führt es eine halbe Umdrehung aus, wodurch seine Öffnung nach unten gelangt und das Wägegut ausfließen kann.

Bei dieser Drehung läuft der untere Zapfen d¹ auf jeder Seite des Gefäßes α durch eine Aussparung/ ² des Hebels/, stößt gegen den darüber liegenden Hebel e und hebt ihn an, wobei sich die Feder g spannt und der Hebel / mit der Zahnstange i schließlich ebenfalls angehoben wird, während der Zapfen d¹ zwischen den Hebeln e und f hindurchgleitet und endlich in den zwischen den aufgebogenen Enden der Hebel e und f befindlichen freien Raum gelangt (Fig. 5) Hierauf wird der Hebel e durch sein eigenes Gewicht und die Feder g wieder gegen den Hebel f gedrückt, und der Zapfen d¹ kann nicht wieder zurückgleiten, da sein Durchmesser größer ist als der Abstand zwischen den Hebeln e und f. Das Gefäß ist also vorläufig infolge der Lage seiner Zapfen d¹ zwischen den aufgebogenen Enden der Hebel e und f am Vor- oder Zurückkippen gehindert, und während dieser Zeit geht der Auslauf des Wägegutes aus dem Gefäß α vor sich.

Inzwischen fallen aber die Hebel e, f allmählich wieder in ihre Anfangsstellung nieder, und diese Bewegung wird durch das von der Zahnstange i getriebene Räderwerk und dessen Windflügel so lange verzögert, bis das Gefäß -vollständig entleert ist. Alsdann nehmen die Hebel e, f dieselbe Lage vor dem Zapfen d¹ ein, wie sie für den Zapfen d in Fig. 1 angegeben ist, und da das Gefäß jetzt nicht mehr am Vorwärtskippen gehindert wird, kann das Gegengewicht a³ es weiterdrehen,, wobei die Zapfen d in derselben Weise wie vorher die Zapfen d¹ durch die Hebel e, f abgefangen werden und in die Anfangslage zu den letzteren zurückkehren (Fig. 1). Außerdem trifft bei dieser Drehung des Gefäßes der Zapfen j auf den Hebel q und dreht ihn in die Stellung nach Fig. 1 zurück, die Hauptfüllöffnung o¹ der Scheibe 0 kommt dadurch wieder vor den Stutzen k¹, und auch der an dem Anschlag p³ der Scheibe 0 anliegende Schieber p wird wieder in die Stellung nach Fig. 1 zurückgebracht, so daß die Wage für eine erneute Füllung bereit ist.

Zum Bremsen des Kippgefäßes kann man statt des Räderwerkes mit Windflügeln natürlich auch eine mit dem Hebel f verbundene Luft- oder Flüssigkeitsbremse benutzen.

Claims

85 Patent-Ansprüche:

1. Selbsttätige Wage mit einem umlaufenden, sich wechselweise füllenden und entleerenden Wiegegefäß, welches durch seine Bewegung den Einlaß für das Wägegut steuert, dadurch gekennzeichnet, daß das Wiegegefäß (a) . einteilig ausgebildet und so ausgeglichen ist, daß es bis zur annähernden Füllung gegen bewegliche Anschläge (e) des .Wagengestelles- anliegt und nach dem in bekannter Weise unter Verschluß der Füllöffnung erfolgenden Kippen in der Entleerungsstellung durch bewegliche Anschläge (f) festgehalten wird, welche nach der für die Entleerung vorgesehenen Zeit durch ein Laufwerk o. dgl.

■ aus der Bahn des Gefäßes entfernt werden, so daß letzteres unter der Wirkung seines Eigengewichtes in die Füllstellung zurückkehrt,

2. Selbsttätige Wage nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch am Wagengestell angeordnete, scherenartig zusammengelenkte Hebel (e, f), durch welche beim Kippen des Gefäßes an diesem angeordnete Zapfen (d, d¹) unter Bremsung hindurchlaufen, um dann zwischen Abbiegungen der Hebel festgehalten zu werden, bis diese unter der Wirkung eines Laufwerkes (ΐ,ϊ¹) ο. dgl. niedergehen und die Zapfen (d, d¹) für eine weitere Drehung des Gefäßes freigeben.

3. Wage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nach annähernder Erreichung des Füllgewichtes zwecks Absperrung der Hauptfüllöffnung erfolgende anfängliche Kippbewegung des Gefäßes

durch einen Hebel fs) begrenzt wird, der zugleich den Verschlußschieber fp) für die NebenfüUöffnung steuert.

4. Wage nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel fs) einerseits einen Arm fp*) des Verschluß-Schiebers (φ) und andererseits mittels einer Rolle fs¹) oder einer ähnlichen Anlauffläche einen am Kippgefäß fa) vorgesehenen Anschlag ft) abfängt, welcher beim Sinken des vollgefüllten Gefäßes den Sperrhebel fs) zum Ausschwingen bringt, so daß dieser den Verschlußschieber (ft) freigibt und letzterer die NebenfüUöffnung (o^%) schließt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.