DE1297738B

DE1297738B - Stellvorrichtung mit Verriegelungseinrichtung fuer bewegliche Organe, die zwei Ruhestellungen einnehmen koennen

Info

Publication number: DE1297738B
Application number: DE1964L0047467
Authority: DE
Inventors: Birkmann; Dipl-Ing Severin
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1964-04-02
Filing date: 1964-04-02
Publication date: 1969-06-19

Description

Die Erfindung betrifft eine Stellvorrichtung für bewegliche Organe, die zwei Ruhestellungen einnehmen können und in mindestens einer Ruhestellung verriegelt sind, welche Verriegelung willkürlich aufzuheben ist, z. B. des beweglichen Systems (Antriebssystem - Schaltmagnet - und/oder mit dem Antriebssystem gekuppeltes Kontaktsystem - bewegliche Kontaktstücke) eines elektromagnetischen Schaltgerätes, wie Steuerschützes, Relais od. dgl.
Für den Fall, das Relais oder Steuerschütze nur impulsweise erregt werden, ist eine Verriegelung des beweglichen Teiles (Ankers - Kontaktsytems) erforderlich, wenn die Schaltstellung bis zur willkürlichen Aufhebung der Schaltstellung notwendig ist. Das gilt z. B. in Steueranlagen etwa für Brennerbetrieb, wenn eine Störabschaltung der Anlage erfolgte und diese Störabschaltung bis zur willkürlichen, d. h. natürlich betriebsmäßig ordentlichen Aufhebung beizubehalten ist. Vorausgesetzt ist, daß die Verriegelung durch mechanische Mittel erfolgt und nicht z. B. durch ein sogenanntes Remanenzrelais bewirkt wird, das durch Impulserregung anzieht und durch einen Gegenimpuls abwirft. Sieht man nun z. B. bei einer mechanischen Verriegelung eine ihr zugeordnete Vorrichtung zur Aufhebung der Verriegelung vor, so besteht die Möglichkeit, daß durch mißbräuchliche Blockierung der Vorrichtung zur Aufhebung der Verriegelung die Verriegelungsvorrichtung nicht aufgehoben werden kann.
Zur Aufhebung der Verriegelung dient z. B. eine Drucktaste, die einen Verriegelungshebel aus seiner Verriegelungsstellung hebt. Wird eine solche Taste durch Festlegung in gedruckter Stellung gehalten, so findet eine Verriegelung überhaupt nicht statt.
Das wird durch die Erfindung vermieden, indem ein der Aufhebung der Verriegelung dienender Teil in seiner die Aufhebung der Verriegelung bewirkenden Stellung den verriegelten Teil weiter verriegelt und ihn erst durch Rückkehr in seine Ruhelage freigibt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar ist als Ausführungsbeispiel ein Relais gewählt, das in F i g. 1 in abgefallenem, in F i g. 2 in angezogenem und verriegeltem, in F i g. 3 (unvollkommen) im entriegelten Zustand wiedergegeben ist.
In F i g. 1 ist mit 1 der Anker eines Relais bezeichnet, das durch einen Impuls in die in F i g. 2 gebrachte Anzugsstellung gebracht ist. Mit dem Anker ist in üblicher Weise das bewegliche Kontaktstück 6 eines Kontaktsystems gekuppelt. 2 ist ein Verriegelungshebel, der sich bei angezogenem Anker 1 hinter diesen legt und ihn in der Anzugsstellung hält, obwohl das Relais wieder stromlos ist (F i g. 2). Der Hebel 2 schwenkt um sein Lager 5. Ebenfalls um das Lager 5 schwenkbar gelagert ist ein als Taste ausgeführter Hebel 4, der mit einem Mitnehmeransatz 8 versehen ist. Eine Feder 3 ist bestrebt, den Hebel 2 in Richtung des Mitnehmers 8 zu ziehen, eine Feder 7 bewirkt die Ruhestellung des sich selbst überlassenen Hebels 4. Der Hebel 4 ragt bis in die Nähe des Magnetankers 1. Wird der Hebel 4 (Taste) gedrückt, so schwenkt der Mitnehmer 8 den Hebel 3 aus dem Bereich des Ankers 2 (F i g. 3). An diesem greift eine nicht dargestellte Direktionsfeder an, die Direktionskraft kann aber auch von der Feder des mit dem Anker 1 gekuppelten beweglichen Kontaktstückes 6 herrühren. Der Anker 1 und mit ihm das bewegliche Kontaktstück 6 kann, da er nach Aufhebung der Verriegelung nur einen kurzen Weg ausführen kann, nicht in seine Ruhestellung (Kontakt geöffnet bzw. umgeschaltet) zurückkehren, er wird durch den Hebel4 daran gehindert. Das bedeutet, daß die Aufhebung der Verriegelung unvollkommen ist, solange sich der dieser Aufhebung dienende Hebel 4 in der Wirkstellung befindet (F i g. 3). Erst wenn der Hebe14 in seine Anfangsstellung zurückgeführt bzw. zurückgekehrt ist, hat die Freigabe des Magnetankers 1 bzw. des Kontaktstückes 6 zu erfolgen.
Die Erfindung ist nicht nur bei Relais oder Steuerschützen anwendbar, sondern überall dort, wo ein bewegliches Organ in seiner Wirkstellung arretiert und aus dieser durch eine Entarretierung willkürlich zur Rückkehr in eine vorher eingenommene Stellung freizugeben ist. Das kann z. B. auch bei Rufanlagen, Auslösern für Selbstschalter der Fall sein. Insofern ist die Erfindung nicht auf die Arretierung bzw. Entarretierung der beweglichen Teile eines elektromagnetischen Schaltgerätes beschränkt.

Claims

Patentansprüche: 1. Stellvorrichtung für bewegliche Organe, die zwei Ruhestellungen einnehmen können und in mindestens einer Ruhestellung verriegelt sind, welche Verriegelung willkürlich aufzuheben ist, z. B. des beweglichen Systems (Antriebssystem - Schaltmagnet - und/oder mit dem Antriebssystem - Schaltmagnet - gekuppeltes Kontaktsystem - bewegliche Kontaktstücke) eines elektromagnetischen Schaltgerätes, wie Steuerschützes, Relais od. dgl., d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß ein der Aufhebung der Verriegelung (2) dienender Teil (4, 8) in seiner die Aufhebung der Verriegelung bewirkenden Stellung den verriegelten Teil (1) weiter verriegelt und ihn erst durch Rückkehr in seine Ruhelage freigibt.
2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verriegelte Teil (1) nach Aufhebung der Verriegelung (2) und vor Freigabe zum Rücklauf in eine Ruhestellung gegen einen Anschlag (4) läuft, der den verriegelten Teil in seiner Wirkstellung, z. B. zur Stellung eines beweglichen Kontaktstückes, in der Einschaltstellung hält.
3. Stellvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag Teil des der Aufhebung der Verriegelung dienenden Teiles (4) ist.
4. Stellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich hinter einen angezogenen Magnetanker (1) legender Sperrhebel (2) entgegen einer Direktionskraft, die z. B. von einer Feder (3) durch einen willkürlich, z. B. von Hand zu verstellenden Hebel (4), um sein Lager (5) von dem Magnetanker fortschwenkbar ist und daß der Hebel (4) in seiner Wirkstellung bis in die Nähe des Magnetankers (1) ragt.
5. Stellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der seitens des Hebels (4) zugelassene Verstellweg des Magnetankers (1) nicht ausreicht, einen mit dem Magnetanker gekuppelten Teile, z. B. das bewegliche Kontaktstück (6), aus seiner Wirkstellung, z. B. Kontaktstellung, zu entfernen.
6. Stellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der der Aufhebung der Verriegelung dienende Hebel (4) als unter der Wirkung einer Feder (7) stehende Taste ausgeführt ist.
7. Stellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (2) und der der Aufhebung der Verriegelung dienende Hebel (4) als auf einer gemein-Samen Achse (5) gelagerte Schwenkhebel ausgeführt sind. B.
Stellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der der Aufhebung der Verriegelung dienende Hebel (4) mit einem als M,itnehmer wirkenden Ansatz (8) mit dem Verriegelungshebel (2) kuppelbar ist.
9. Die Verwendung eines Steuerschützes oder Relais nach Anspruch 1 bis 8 als Sicherheitsschalter in Steuergeräten zur selbsttätigen Steuerung von Brenneranlagen.