DE1022167B

DE1022167B - Im Fliesspressverfahren hergestellte Druckzerstaeuberdose

Info

Publication number: DE1022167B
Application number: DEV7103A
Authority: DE
Original assignee: Ver Deutsche Metallwerke AG
Current assignee: Ver Deutsche Metallwerke AG
Priority date: 1954-04-07
Filing date: 1954-04-07
Publication date: 1958-01-02

Description

Im Fließpreßverfahren hergestellte Druckzerstäuberdose Druckzerstäuberdosen dienen zur Aufbewahrung von unter Druck stehenden Flüssigkeiten, wie beispielsweise Parfüm, Rasiercreme, Schädlingsbekämp fungsmitteln, Luftverbesserungsmitteln u. dgl. In ihrem oberen Teil ist eine Zerstäubervorrichtung vorgesehen, die dem Versprühen des unter Druck stehenden Inhalts dient.
Es ist bekannt, derartige Druekzerstäuberdosen im Fließpreßverfahren aus Leichtmetall oder einer Leichtmetallegierung herzustellen. Diese Herstellungsart hat gegenüber der früheren, nämlich dem Falzen aus Weißblech, Schwarzblech, Stahlblech oder Leichtmetallblech, den Vorteil, daß die Falzstellen an der Zarge in Fortfall kommen, die leicht zu Undichtigkeiten führten.
Es ist ferner bekannt, derartige Zerstäuberdosell mit einem kegelförmig nach außen gerichteten Oberteil zu versehen, wodurch die Bedienung der Zerstäubervorrichtung und insbesondere auch das Zielen mit dem austretenden Sprühstrabl gegenüber denjenigen Dosen wesentlich erleichtert wird, bei dienen der Oberteil eingezogen ist.
Bei derartigen Dosen ergibt sich jedoch der Nachteil einer schwierigen Befestigung des Zerstäuberaggregates, da hierzu mehrere Arbeitsgänge erforderlich sind. So ist ein Einsicken der Zarge und ein Festlegen eines Zerstäuberaggregates zwischen der Sicke und dem oberen umgebördelten Rand der Dosen arge bei Dosen, die einen konischen Oberteil aufweisen, nicht möglich. Sie setzt zudem mehrere Arbeitsgänge voraus.
Ferner ist eine Dose bekannt, bei der der Behälter aus einem nahtlos gezogenen Zylinder besteht und bei welcher der Rand durch eine Einrollung gebildet ist. Dieser Herstellungsvorgang setzt einen besonderen Arbeitsgang voraus. der die Herstellung der Dose wesentlich verteuert. Außerdem hat er den Nachteil, daß das Blech an der Einrollstelle einreißen kann, was besonders dann sehr unangenehm ist, wenn die in der Dose enthaltenen Stoffe unter Druck stehen, wie es bei den Druckzerstäuberdosen üblich ist.
Die Erfindung beseitigt alle diese Nachteile dadurch, daß die Öffnung des Oberteiles von einem nach außen gerichteten Wulst umgeben wird, an dem die gesamte der eigentlichen Zerstäubung dienende Vorrichtung durch einen einzigen Verformungsvorgang entweder eines Wulstt,eiles oder eines in den Wulst eingesetzten Halteteiles befestigt wird. Es kann also die Zerstäubervorrichtung unmittelbar mit dem Wulst, also ohne Zwischenschaltung eines Deckels, verbunden werden. Der Wulst wird in diesem Falle mit einem nach dem Innern der Dose zu liegenden Absatz versehen, auf dem sich die Zerstäubervorrichtung mit einem Kragen abstützen kann. Zum Fest- halten desselben auf diesem Absatz kann entweder der obere Wulstrand umgebördelt werden, oder e:! kann auch ein Ring auf den Wulst aufgebördelt werden. Die Wülste oder Ringe können auf ihrer Außenseite ein Gewinde zum Aufschrauben einer Überwurfkappe besitzen, welche die Zerstäubervorrichtullg beim Transport und beim Nichtgebrauch schützt.
Die Verwendung eines Wulstes ist selbstverständlich auch dann möglich, wenn der an sich bekannte Deckel, der eine Zerstäubereinrichtung trägt, zum Abschluß der Öffnung verwendet wird. Besonders vorteilhaft ist aber ein napfförmig ausgebildeter Deckel, der einen ringförmigen Ansatz zur Aufnahme der Zerstäubervorrichtung aufweist, an dem diese in der gleichen Weise befestigt werden kann, als wenn sie am Wulst selbst hefestigt werden würde.
Abgesehen davon, daß die Flüssigkeit unter einem beachtlichen Druck steht, tritt bei der Befestigung der Zerstäubereinrichtwlg am Wulst ein erheblicher Druck beim Umbördeln des Wulstrandes ein. Um dabei nun ein Eindrücken der Dose zu vermeiden, kann der konische Oberteil, der dabei naturgemäß besonders beansprucht wird, zwischen Wulst und Zarge stärker als die letztere ausgebildet sein. Das gleiche wird erreicht. wenn sich die Stärke stufenförmig oder gleichmäßig vom Wulst zur Zarge hin verringert oder wenn ringförmige Rippen vorgesehen sind.
In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Dose gemäß der Erfindung, die mit einem Deckel bekannter Bauart verschlossen ist, Fig. 2 den Oberteil einer Dose wie Fig. 1 mit einem anders ausgebildeten Deckel, Fig. 3 die Befestigung der Zerstäubervorrichtull$ unmittelbar am Wulst, Fig. 4 den Oberteil einer Dose mit aufgesetzter Abdeckkappe, Fig. 5 eine andere Ausbildung des Oberteiles, Fig. 6 einen Oberteil mit aufgeschraubter Al)deckkappe und Fig. 7 die Befestigung der Zerstäubervorrichtung mittels eines aufgebördelten Ringes.
An die Zarge 1 der Druckzerstäuberdose sdließt sich an der Schulter 2 der Oberteil 3 an, der an der Öffnung 4 den Wulst 5 aufweist. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführung verjüngt sich der Wulst 5 bis zur Zarge 1 in gleichmäßigem Maße. Auf dem Wulst 5 ist unter Zwischenlegung einer Dichtung 6 der Deckel 7 bei 8 aufgebördelt. Dieser trägt die Zerstäubervorrichtung 9, die in bekannter Weise in der Eindrückung 10 durch die Sicke 11 gehalten ist. Das Steigrohr 12 taucht in die in der Dose 1 befindliche Flüssigkeit.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist der Deckel 7 in anderer Weise ausgebildet. Er besitzt einen ringförmigen Ansatz 18 und einen Absatz 19.
Auf den letzteren legt sich der Kragen 20 der Zerstäubervorrichtung auf. Durch Umbördelung des oberen Randes 21 des Ansatzes 18 wird die Zerstäubervorrichtung 9 mit dem Deckel fest verbunden. der dann in der gleichen Weise, wie es in Fig. 1 dargestellt ist, am Oberteil 3 aufgefalzt ist.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist der Kragen 20 der Zerstäubervorrichtung 9 unmittelbar in einen Wulst 22 eingesetzt, welcher in seinem Innern den Absatz 23 besitzt und der bei 24 umgebördelt ist.
Der konische Oberteil 25 besitzt hierbei eine geringere Stärke als der Wulst 22, ist aber stärker als die Zarge 1 der Dose.
Die Ausführungsform nach Fig. 4 unterscheidet sich insbesondere dadurch, daß im Wulst 22, in dem der Kragen 20 der Zerstäubervorrichtung 9 in der gleichen Weise wie in Fig. 4 eingesetzt ist, einen Absatz 26 besitzt, auf den eine Schutzkappe 27 aufgesteckt werden kann. Außerdem ist der konische Oberteil 25 mit ringförmigen Absätzen 28 versehen.
Fig. 5 zeigt an sich in bezug auf die Befestigung der Zerstäubervorrichtung 9 eine gleiche Ausführung wie die Fig. 4. nur weist hierbei der konische Oberteil 25 ringförmig verlaufende Rippen 29 zur Verstärkung auf.
Bei dem Beispiel, das in Fig. 6 dargestellt ist, ist der Wulst 22 wesentlich breiter ausgebildet. als es in dem vorhergehenden Beispiel der Fall ist. Damit wird die ArIöglichkeit geschaffen, in dem Wulst eine Auffangrinne 30 für etwa abtropfende Flüssigkeit zu schaffen. Außerdem ist der Wulst auf seiner Außenseite mit einem Gewinde 31 versehen. auf das die Kappe 32 aufgeschraubt werden kann.
Die Ausführungsform, die in Fig. 7 wiedergegeben wurde, zeigt eine andere Befestigung des Kragens 20 der Zerstäubervorrichtung 9. In diesem Falle ist über dem Wulst 22 ein Ring 33 geschoben, der mit seinem Flanscll 34 über die Oberseite des Kragens 20 greift und ihn gegen den Absatz 23 drückt.
PATENTANSPROCHE 1. Im Fließpreßverfahren hergestellte Druck zerstäuberdose aus Leichtmetall oder aus einer Leichtmetallegierung mit einem einstückig mit der Zarge hergestellten kegelförmig nach außen gerichteten Oberteil, dadurch gekennzeichtlct, daß die Öffnung des Oberteiles von einem nach außen gerichteten Wulst umgeben ist, an dem die gesamte der eigentlichen Zerstäubung dienende XTorrichtung durch einen einzigen Verformungsvorgang entweder eines Wulstteiles oder eines in den Wulst eingesetzten Halteteiles befestigt ist.

Claims

2. Druckzerstäuberdose nach Anspruch 1, dadadurch gekennzeichnet, daß der Wulst einen nach der Dosenachse zu gerichteten Absatz (23) aufweist, auf den sich die Zerstäubervorrichtung (9) mit einem Kragen (20) abstützt, der durch Umbördeln des oberen Wulstrandes (24 zwischen diesem und dem Absatz (23) gehalten ist.

3. Druckzerstäuberdose nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet. daß der Wulst (22) an seiner Oberseite eine Auffangrinne (30) aufweist.

4. Druckzerstäuberdose nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche. dadurch gekennzeichnet, daß als Halteteil ein napfförmiger Deckel dient.

5. Druckzerstäuberdose nach einem oder niehreren der vorhergehelldell Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Halteteil ein Ring (33, 34) von L-förmigem Querschnitt dient, dessen Ring teil (33) unterhalb des XVulstes (22) eingezogen ist.

6. Druckzerstäuherdose nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der konische Oberteil (25) zwischen Wulst (22) und Zarge (1) stärker als die Zarge (1) ausgebildet ist.

7. Druckzerstäuberdose nach Anspruch 6. dadurch gdennzeichnet, daß der konische Oberteil (25) stufenförmige Absätze (28) oder vorzugsweise ringförmige Rippen (29 aufweist.

8. Druckzerstäuberdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet. daß der konische Oberteil (3) von der Wulststärke sich gleichmäßig oder in Absätzen auf die Zargenstärke verjüngt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 906 200. 876 533, 866 779, 700 213; USA.-Patentschriften Nr. 2621 014, 2 578907, 2571921; hritische Patentschrift Nr. 677217; schweizerische Patentschrift Nr. 286 803; österreichische Patentschrift Nr. 174 146: Zeitschrift »Kältetechnik«. Heft 5. 1952. 5. 124 links.