DE2359855A1

DE2359855A1 - Zerstaeubervorrichtung

Info

Publication number: DE2359855A1
Application number: DE2359855A
Authority: DE
Inventors: Andre Debard
Original assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Current assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Priority date: 1972-12-28
Filing date: 1973-11-30
Publication date: 1974-07-11
Also published as: DE2359855B2; AU6350573A; ZA739347B; FR2212766A5; IT1000283B; DE2359855C3; GB1426239A; ES421144A1

Description

.AEROSOL IKVENTIONS. AHD DEVELOPMENT S.A. , . . 4, Boulevard de Perolles,
Pribourg/Schweiz

Batentanmeldung Zergtaixb ervorric h

der Erfindung ist eine Zerötäiiber^orrf.efi.tuns äit einem Aerosolbeliält er,einem durcii dessen Deefcel festgehalt'eneii Verteilerventii iind "ein^m mit dem: Verteilärvemtil. zusammenarbeitenden Zeiistäub.ungskopf, bestehend aus zwei . konzentriscnen, zylindrischen Märxt3ln,· von denen der innen gelegene Mantel auf seiner Innenfläche in der Nähe seines unteren Endes Mittel zum Festhalten des Zerstäubtingskopfes/ am Rand des Peckels aufweist und einem BetätigungslEnopf, der mit der Stange des TTerteileryentils verbunden und in dem EÖrper des- Zerstäubungskopfes verschiebbar ist- :.

Die Erfindung betrifft im' allgemeinen eine gesamte tung, %\m Zer^täu^en γόη Aerosol i^nd im besonderen die eier dienejideEc. linzelteilfe dieser Torrichtuag«.

Man wQlßßt dass der "Aerosol-Druekzustand¹¹ in Behältern mit. einem Ventil verwirklicht wi^d, das vom einem Behälterdeckel getragen wird, der in der Form einer flalskräuse mit de$ Körper des B©hä1.1?ers verbunden

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Ein auf den Behälter aufgesetzter Zerstäubungskopf ermöglicht es dem Benutzer, wann und so lange er will, das Ventil zu öffnen und so den Austritt des Behältereinhalts herbeizuführen.

Dieses Öffnen des Ventils wird durch die hohle Stange eines zum Zerstäubungskopf gehörenden Betätigungsknopfes bewirkt, die teilweise in den beweglichen Teil des Ventils eindringt.

Da die Montage des Zerstäubungskopfes auf den mit dem Ventil ausgestatteten Behälter oft automatisch erfolgt, ist es notwendig, dabei für eine gute Führung zu sorgen, damit eine ungünstige Lage der genannten hohlen Stange ebenso vermieden wird, wie deren Beschädigung oder Bruch, die oft als Folge einer scnlechten Führung auftreten.

Im'allgemeinen werden zuerst die Einzelteile, des Zerstäubungskopfes zusammengefügt und dann wird dieser auf den Behälter so aufgesetzt, dass sicher gestellt wird, dass einerseits die hohle Stange des Betätigungsknopfes in das Ventil eintritt und andererseits eine Umklammerung "beider Teile in der Form einer Halskrause stattfindet.

Da der. Betätigungsknopf und der Körper des Zerstäubungskopfes nicht aus einem einzigen Stück bestehen, hat die Führung des Körpers des Zerstäubungskopfes nur in beschränktem Mass auoh die richtige Führung des Betätigungsknopfes zur Folge.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe .zugrunde, die Nachteile der bekannten Zerstäubungsköpfe zu vermeiden und eine strenge Führung ihrer Einzelteile zu ermöglichen.

Hierzu schlägt die Erfindung vor, dass bei einer Zerstäubungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art der Körper des Zerstäubungskopfes zwei ringförmige Bodenstücke enthält, vondenen das äussere Bodenstück sich zwischen dem äusseren zylindrischen Mantel und dem inneren zylindrischen Mantel erstreckt und beide Mäntel miteinander verbindet und von denen das innere Bodenstück sich von dem inneren Mar-tel in Richtung zur Längs-

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achse des Zerstäubungskopfes hin erstreckt und in einem rohrförmigen, axialen Führungsteil für den zentralen Körper des Betätigungsknopfes endet.

Die.Montage des Zerstäubungskopfes auf dem Körper des Behälters erfolgt in zwei Stufen: Zuerst erfolgt die Montage des Körpers des Zerstäubungskopfes hei dessen Führung auf dem Behälter- ■ deckel und dann erfolgt die Montage des Betätigungsknopfes "bei dessen Führung auf dem Körper des Zerstäubungskopf es.:

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung reicht das äussere ringförmige Bodenstück "bis über den inneren zylindrischen Mantel hinaus, mit dem es einerseits ein Mittel zum Führen des' Zerstäubngskopfes auf dem Deckel des AerosÖlbehälters und mit dem es andererseits ein Mittel zum Festhalten des Zerstäubungskopfes nach der Montage am Rand des Deckels bildet»

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist der Betätigungsknopf einen'zentralen Körper» der in einem axialen, rohrförmigen Führungsteil am -inneren Ende des inneren, ringförmigen Bodenteils geführt wird und ein Kopfteil auf, das in dem zylindrischen Aussenmantel des Zerstäubungskopfes geführt wird. - _ ■

In diesem Fall ist die Führung praktisch optimal_s da sie eine doppelte ist und am zylindrischen Aussenmantel auf einem grossen Umfang erfolgt. - ■

Schliesslich ist Gegenstand der- Erfindung ein Aerosolbehälter, dessen Deckel entlang seiner Kante eine Anzahl von im Gesenk geschmiedeten Nocken aufweist, die yo'r dem Zusammenbau des Deckels und des Behälterkörpers den zum Einlegen zwischen diese beiden Einzelteile bestimmten Dichtungsring festhalten.

Im folgenden wird die Erfindung.unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben, die einige 'beispielsweise '

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Ausführung s form en der Erfindung zeigen.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt eine erste Ausführungsform der Zerstäubungsvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 zeigt teilweise im $chnitt eine zweite Ausführungsform der Zerstäubungsvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. J zeigt den Axialschnitt durch den als Halteschale für das Ventil dienenden Behälterdeckels nach den Fig. 1 und 2 vor seiner Befestigung auf dem Behälter und

Fig. 4 zeigt im vergrösseriien Masstab einen (Teil des Deckels nach der Fig. 3.

■Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Zerstäubungsvorrichtung setzt sich aus einem Behälter 1 und einem Zerstäubungskopf 2

zusammen. ^;

Der Behälter 1 besteht aus einem Körper 3 und einem das Ventil 5 tragenden Deckel 4» der mit dem Behälterkörper 4 unter Zwischenlage eines Dichtungsrings 6 verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem Behälterkörper 3 und dem' Deckel 4-besteht aus einem halskrausenförmigen Bund 7» auf dem der Zerstäubungskopf 2 aufliegt.

Dieser Zerstäubungskopf 2 besteht aus einem an dem Behälter 1 befestigten Körper 2a, in dem ein Betätigungsknopf 2b verschiebbar ist, durch dessen Verschiebung das Ventil 5 gesteuert wird.

Der Körper 2a besteht aus zwei zylindrischen und konzentrischen Mänteln, einem Aussenmantel 8 und einem Innenmantel 9«.Die beiden Mäntel 8 und 9 sind durch ein aussen gelegenes ringförmiges Bodenstück miteinander verbunden, das bei der Ausführungsform nach der Fig. 1 das Bezugszeichen 10 trägt und senkrecht zur Längsachse des Zerstäuberkopfes verläuft. Bei der Ausführungsform nach der Fig. 2 ist das Bodenstück mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet und es verläuft wie der Mantel eines Kegelstumpfes.

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Bei den "beiden Ausführungsformen nlach den Fig.- 1 und 2 ist das aussere Bodenstück 10, 11 mit [dem Innenmantel 9 in. der Nähe von dessen unterem Ende verbinden. '

Jeder Zerstäuberkopf der AusführuElgsformen-nach den Fig. 1 und 2 weist ein innen gelegenes, ringförmiges Bodenstück auf, das sich vom Innenmantel 9 zur Längsachse des Zerstäuberkopfes hin erstreckt und mit seinem inneren Teil ein Eohr "bildet, das den zentralen Körper 14- des Betätigungsknopfes 2b aufnimmt und führt. .j

Der Betätigungsknopf 2b enthält ferner ein Kopfteil 15 und einen Zerstäuber 16, der in bekannter Weise quer durch den zentralen Körper 14 hindurch mit dem Ventil 5 verbunden ist.

Das Kopfteil 15 des Betätigungsknopfes wird in dem zurückgesetzten Teil 17 am oberen 3Sfa.de dejp Aussenmantels 'Q des Zerstäubungskopf es .^ geführt. i

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Jeder Zerstäubungskopf 2 weist außerdem Mittel für seine !Führung und Festhaltung auf dem Behälter 1 und vor allem auf dem halskrausenförmigen Bund 7 de$ Deckels 4- auf.

Diese Führungsmittel bestehen zum;einem Teil aus einer "Verlängerung des Bodenstücks 10 auf &er Innenseite des Innenmantels 9 in der 3Fbrm eines Zuruc^halteschnabels 18 und einer .ringförmigen und kegelstumpfförmigen 3Führungsfläche 19 und zum andern Teil aus einer ringförmigen Ausnehmung 20, die in einigem Abstand von dem Zurücl^ialteschnabel 18 liegt und mit diesem und dem Innenmantel 9 ^inen Baum für die teilweise Aufnahme des Bundes 7 "begrenzt. W&an der Körper 2a des Zerstäubungskopfes 2 als Folge seiner Elastizität einmal an dem halskrau senförmigen Flansch 7 anliegt, wobei seine Verformung durch die Führungsfläche 19 erleichtert wird, halten der in der Ausnehmung 20 anliegende halskrausenförmige Bund 7 und der Schnabel 18 den Zerstäuberkopf 2 an dem Bund fest.

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Wenn, auf diese Weise der Körper 2a des Zerstäubungskopfes 2 passend an dem Behälter angebracht ist, ist die Montage des Betätigungsknopfes 2b auf dem Zerstäuberkopf und vor allem das Zusammenwirken des zentralen Körpers Ί4- des Betätigungsknopfes mit dem Ventil 5 in hohem Mass erleichtert, weil die gegenseitige Führung der beiden Bestandteile 2a und 2b des Zerstäubungskopfes auf einer Fläche grossen Durchmessers, nämlich auf dem zurückgesetzten Teil 17 erfolgt.

Die Zerstäubungsvorrichtung nach der Erfindung kann auch, wie dies in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, Mittel aufweisen die die Montage des Deckels 4- am Rand des Körpers 3 des Behälters 1 erleichtern. Diese Mittel bestehen aus Nocken 21, die am freien Eand des Deckels 4 ausgebildet werden, ehe der hälskrausenförmige Bund 7 geformt wird. Diese gegen das Innere der Halskrause gerichteten Nocken halten den Dichtungsring 6 in ihr fest.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Äusführungsformen beschränkt, vielmehr kann der Fachmann zahlreiche Abwandlungen treffen, ohne dass dabei der ochutzumfang der Erfindung verlassen wird.

Ansprüche

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Claims

An sp riiohe ■

Zerstäubungsvorrichtung mit einem Aerosolbehälter, einem durch dessen Deckel festgehaltenen. Verteilerventil und einem mit dem Verteilerventil zusammenarbeitenden Zerstäubungskopf, bestehend aus zwei konzentrischen, zylindrischen Mänteln, von denen der innen gelegene Mantel auf seiner Innenfläche in der Nähe seines unteren Endes Mittel zum Festhalten des Zerstäubungskopfes am Rand des Deckels aufweist und einem Betätigungsknopf, der mit der Stange des Verteilerventils verbunden und in dem Körper des Zerstäubungskopfes verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (2a) des Zerstäubungskopfes (2) zwei ringförmige Bodenstücke enthält, von denen das äussere Bodenstück (1O bzw. .11") sich zwischen dem äusseren zylindrischen Mantel (8) und dem inneren zylindrischen Mantel (9) erstreckt und beide Mäntel miteinander verbindet und von-denen d.as innere Bogenstück (12) sich von dem inneren Mantel (9) in Richtung zur Längsachse des Zerstäubungskopfes hin erstreckt und in einem rohrförmigen, axialen Führungsteil (.13) für den zentralen Körper (.14)" des Betätigungsknopfes (2b) endet«

Zerstäubungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das äussere, ringförmige Bodenstück (10, 11) bis'über den inneren zylindrischen Mantel (9) hinausreicht, mit dem es einerseits ein Mittel zum Führen des Zerstäubungskopfes (2) auf dem Deckel (4) des Aerosolbehälters (i) und mit dem es andererseits ein Mittel zum Festhalten des Zerstäubungskopfes nach der Montage am Rand des Deckels bildet»

Zerstäbungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenfläche des inneren zylindrischen Mantels (9) im Abstand von den genannten Mitteln, zum Führen und Festhalten eine ringförmige Ausnehmung (20)

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vorgesehen ist, die den Aussenrand des Deckels (4) des AerosoILbehälters (1) aufnimmt.

4. Zerstäubungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf (2b) einen zentralen Körper (14-), der in einem rohrförmigem, axialem Führungsteil (13>) ^am inneren Ende des inneren, ringförmigen Bod en stücke (12) gefünrt wird und ein Kopfteil aufweist, das in dem zylindrischen Aussenmantel (8) des Zerstäubungskopfes (2) geführt wird.

5· Zerstäubungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 "bis 4-, dadurch gekennzeichnet, dass sich das aussere Bodenstück (10,11) zwischen den "beiden zylindrischen Mänteln ohne Unterbrechungen erstreckt.:

6. Zerstäubungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, dass das äussere Bodenstück (10,11) mit dem inneren, zylindrischen Mantel (9) in der Nähe von dessen unterem Ende verbunden ist.

7· Zerstäubungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 Ms 6, dadurch gekennzeichnet, dass das äussere Bodenstück (10) eben ist und auf der Achse der zylinderischen Mantel (8, 9) senkrecht· steht.

8. Zerstäubungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 "bis 7j dadurch gekennzeichnet, dass das äuesere Bodenstück (11) zxvischen den unteren Rändern der zylindrischen Mäntel (8, 9) kegelstumpfförmig verläuft und dabei nach aussen abfällt.

9· Zerstäubungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das äussere Bodenstüok (11) mit dem äusseren zylindrischen Mantel (8) einen Winkel von etwa 60° einschliesst.

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10. Zerstäubungsvorrichtung nach e'inem der Ansprüche .1 "bis 9» dadurch, gekennzeichnet, dass 4er Deckel (4) des Behälters (1) entlang seiner Kante eine Unzahl von im Gesenk geschmiedeten Föcken (21) äufweüst, die vor dem Zusammenbau des Deckels und des BehälterkÖ.rpers (j) den zum Einlegen zwischen diese beiden Einzelteile "bestimmten Dichtungsring (6) festhalten. ' .

11. Kopf für die Zerstäubungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 Ms 10, dadurch gekennzeichaet, dass der Zerstäubungskopf (2.) mindestens eines der in den Ansprüchen 1 bis 9 enthaltenen Merkmals aufweist. -

Der Patentanwa

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