DE10059150B4

DE10059150B4 - Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10059150B4
Application number: DE10059150A
Authority: DE
Inventors: Yoshitaka Chiryu Koga; Naoyuki Anjo Uryu
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1999-11-30
Filing date: 2000-11-29
Publication date: 2007-10-04
Anticipated expiration: 2020-11-30
Also published as: DE10059150A1; US20030173487A1; US6572065B2; FR2801543B1; FR2801543A1; US20010005003A1; US6843460B2

Abstract

Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz mit:
einem Paar vorderer Verbindungsglieder (31), von denen eines mit seinem einen Ende an einem linken vorderen Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer linken vorderen Sitzverankerung (32) angelenkt ist, während das andere mit seinem einen Ende an einem rechten vorderen Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer rechten vorderen Sitzverankerung (32) angelenkt ist;
einem Paar hinterer Verbindungsglieder (41), von denen eines mit seinem einen Ende an einem linken hinteren Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer linken hinteren Sitzverankerung (42) angelenkt ist, während das andere mit seinem einen Ende an einem rechten hinteren Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer rechten hinteren Sitzverankerung (42) angelenkt ist;
so dass durch gleichzeitiges Verschwenken aller Verbindungsglieder (31, 41) die Höhe des Fahrzeugsitzes einstellbar ist;
gekennzeichnet durch
einen Sperrmechanismus...

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Anspruch 1.
Ein herkömmlicher höhenverstellbarer Fahrzeugsitz für einen Fahrzeugsitz ist beispielsweise in dem US-Patent-Nr. 4 790 597 offenbart. In dieser Veröffentlichung hat der höhenverstellbare Fahrzeugsitz einen Sitzträger, der durch ein Sitzelement gestützt ist, einen Bodenträger der durch ein Bodenelement gestützt ist, und ein Verbindungsglied, das zwischen dem Sitzträger und dem Bodenträger angeordnet ist. Außerdem ist ein Ende eines Sicherheitsgurts mit dem höhenverstellbaren Fahrzeugsitz verbunden. Das Ende des Sicherheitsgurts umfasst ein Ankerelement und ein Polelement. Das Ankerelement hat eine Verriegelung, die mit dem Sitzträger verbunden ist. Ein Ende des Pols ist drehbar verbunden mit dem Verbindungsglied und der Pol hat eine Vielzahl von Zähnen für den Eingriff mit der Verriegelung. Wenn eine Last, die eine vorgegebene Höhe überschreitet, auf den Sicherheitsgurt aufgebracht wird, treten die Verriegelung und der Pol in Eingriff miteinander, um eine Aufwärtsbewegung des Sitzträgers zu verhindern.
Ein anderer herkömmlicher höhenverstellbarer Fahrzeugsitz ist in der Offenlegungsschrift Nr. DE 44 08 219 A1 offenbart. In dieser Offenlegungsschrift umfasst der höhenverstellbare Fahrzeugsitz ein Verbindungsglied oder einen Draht. Ein Ende des Verbindungsglieds (oder des Drahts) ist mit einem Sitzelement verbunden und das andere Ende des Verbindungsglieds (oder des Drahts) ist mit einer oberen Schiene des Sitzgleitmechanismus verbunden, die ein Teil eines Bodenelements ist. Das Verbindungsglied (oder der Draht) ist vollständig erweitert bei der oberen Position des Sitzträgers, so dass der höhenverstellbare Fahrzeugsitz die obere Höhe des Sitzträgers reguliert.
Ungeachtet der Position des Sitzes ist es mit dem Ziel des Haltens eines Bands des Sicherheitsgurts wünschenswert, dass das Ende des Sicherheitsgurts mit dem Sitzelement verbunden ist. Wenn bei den vorstehenden Strukturen jedoch eine große Last auf den Sicherheitsgurt aufgebracht wird, verhindern die höhenverstellbaren Fahrzeugsitze nicht die Aufwärtsbewegung des Sitzelements. Wenn im Detail der höhenverstellbare Fahrzeugsitz betrachtet wird, das im vorstehenden US-Patent offenbart ist, treten die Verriegelung und der Pol sofort in Eingriff miteinander, wenn die Last auf den Sicherheitsgurt aufgebracht wird. Wenn der Pol mit dem Verbindungsglied verbunden ist, wird das Sitzelement in der Aufwärtsrichtung bewegt bis zu der oberen Position des Sitzelements. Da der höhenverstellbare Fahrzeugsitz die große Last bei der oberen Position des Sitzelements aufnimmt, ist jedes Teil des höhenverstellbaren Fahrzeugsitzes aus einem Material mit hoher Festigkeit hergestellt. Andererseits beim Betrachten des höhenverstellbaren Fahrzeugsitzes, das in dem vorstehenden deutschen Patent offenbart ist, wenn die Last auf den Sicherheitsgurt aufgebracht wird, gibt es keinen Mechanismus zum Halten der Sitzposition, so dass das Sitzelement in der Aufwärtsrichtung bewegt wird bis zu der oberen Position des Sitzelements. Da der höhenverstellbare Fahrzeugsitz die große Last bei der oberen Position des Sitzelements aufnimmt, ist jedes Teil des höhenverstellbaren Fahrzeugsitzes aus einem Material mit hoher Festigkeit hergestellt.
Die Druckschrift DE 197 40 043 A1 offenbart einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Anspruch 1. Dabei überträgt ein Ankerträger die übermäßige Kraft zu dem hinteren Verbindungsglied.
Somit ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz zu verbessern.
Diese Aufgabe ist gemäß der vorliegenden Erfindung durch einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.
Die Merkmale der vorliegenden Erfindung werden ersichtlich aus der folgenden detaillierten Beschreibung ihrer Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.
1 zeigt eine Endansicht einer Sitzbaugruppe, die einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz des ersten Ausführungsbeispiels in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung umfasst.
2 zeigt eine Schnittansicht, entlang einer Linie II-II von 1.
3 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Verbindungsgliedsteuermechanismus des ersten Ausführungsbeispiels in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.
4 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Verbindungsgliedsteuermechanismus des 2. Ausführungsbeispiels in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.
5 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Eingriffsmechanismus des dritten Ausführungsbeispiels in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.
6 zeigt eine Endansicht einer Sitzbaugruppe, die einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz des 4. Ausführungsbeispiels in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung umfasst.
7 zeigt eine Schnittansicht von 6, wenn sich der höhenverstellbare Fahrzeugsitz bei der höchsten Position befindet.
8 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Verbindungsgliedsteuermechanismus des 4. Ausführungsbeispiels in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.
9 zeigt eine Schnittansicht entlang einer Linie XV-XV von 6.
Ein höhenverstellbarer Fahrzeugsitz in Übereinstimmung mit bevorzugten Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung ist unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
1 bis 3 zeigen einen höhenverstellbaren Fahrzeugsitz in Übereinstimmung mit dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Wie in 1 gezeigt ist, ist ein Sitzgleitmechanismus 2, der eine Wippposition einer Vordersitzbaugruppe 1 einstellt, an einem Fahrzeugboden 9 fixiert. Die Vordersitzbaugruppe 1 hat ein Neigungsgerät 10, das den Winkel einer Sitzlehne 15 einstellt. Das Neigungsgerät 10 besteht aus einem unteren Arm 11, der ein Sitzkissen 14 stützt, und einem oberen Arm 12, der die Sitzlehne 15 stützt. Andererseits umfasst das Sitzgleitgerät 2 eine obere Schiene 22, die in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung des Fahrzeugbodens 9 gleiten kann. Ein Vertikalgerät 3 ist angeordnet zwischen der oberen Schiene 22 und dem unteren Arm 11. Das Vertikalgerät 3 stellt die Höhenposition der Vordersitzbaugruppe 1 ein.
Ein Sicherheitsgurt 7 ist mit einem Ankerträger 72 bei einem Verbindungspunkt 71 verbunden, um ein Band des Sicherheitsgurts 7 ungeachtet der Position der Vordersitzbaugruppe 1 zu halten. Der Ankerträger 72 ist drehbar gestützt an dem unteren Arm 11.
Wie in 2 gezeigt ist, gibt es einen Stift 76 und eine Scheibenfeder 77 bei einem Verbindungsabschnitt 75 zwischen dem Ankerträger 72 und dem unteren Arm 11. Der Zug der Scheibenfeder 77 drückt den Ankerträger 72 zu dem unteren Arm 11 hin, um eine Drehung des Ankerträgers 72 zu verhindern, wenn eine normale Last von dem Sicherheitsgurt 7 auf den Ankerträger 72 übertragen werden sollte. Des weiteren befindet sich ein Sperrstift 46 eines Verbindungsgliedsteuermechanismus 5 an dem unteren Endabschnitt des Ankerträgers 72 und erstreckt sich in der horizontalen Richtung.
Wie außerdem in 1 gezeigt ist, ist an der oberen Fläche der oberen Schiene 22 des Sitzgleitgeräts 2 ein Vorderträger 32 bei seinem vorderen Endabschnitt fixiert. Ein Hinterträger 42 ist bei seinem hinteren Endabschnitt fixiert. Des weiteren ist ein Ende eines vorderen Verbindungsglieds 31 des Vertikalgeräts 3 drehbar verbunden mit dem vorderen Träger 32 durch einen Stift 34, das andere Ende des vorderen Verbindungsglieds 31 ist drehbar verbunden mit dem unteren Arm 11 durch einen Stift 33. Das untere Ende eines hinteren Verbindungsglieds 41 des Vertikalgeräts 3 ist drehbar verbunden mit dem hinteren Träger 42 durch einen Stift 44, das obere Ende des hinteren Verbindungsglieds 41 ist drehbar verbunden mit dem unteren Arm 11 durch einen Stift 43. Das Sitzgleitgerät 2 hat ein Paar Vertikalgeräte 3. Ein Vertikalgerät 3 befindet sich an der rechten Seite des Sitzgleitgeräts 2 und das andere Vertikalgerät 3 befindet sich an der linken Seite des Sitzgleitgeräts 2. Beide Vertikalgeräte 3 sind miteinander verbunden durch einen Verbindungsmechanismus (der nicht gezeigt ist). Ein einstellbarer Antriebsmechanismus (der nicht gezeigt ist) befindet sich in Eingriff mit dem hinteren Verbindungsglied 41 von einem der Vertikalgeräte 3, um das Vertikalgerät 3 zu betätigen. Der einstellbare Antriebsmechanismus besteht normalerweise aus einem Motor (der in 1 nicht gezeigt ist) und einem Schneckenmechanismus (der nicht gezeigt ist).
Wie in 2 und 3 gezeigt ist, ist ein Langloch des Verbindungssteuermechanismus 5, das eine Bogenform hat, an dem hinteren Träger 42 ausgebildet. Der Sperrstift 46 durchdringt den hinteren Träger 42 durch das Langloch 61. Die Ausbildung des Langlochs 61 kann eine Störung mit der Bewegungsbahn des Sperrstifts 46 vermeiden, wenn das Vertikalgerät 3 betätigt wird. In dem Inneren Umfang des Langlochs 61 gibt es eine Vielzahl von Vertiefungen 62, die sich nur an dem vorderen Seitenabschnitt des inneren Umfangs befinden. Die Breite von jeder der Vertiefungen 62 ist etwas breiter als der Durchmesser des Sperrstifts 46, so dass der Sperrstift 46 in Eingriff treten kann mit einer der Vertiefungen 62, wenn die große Last (F1), die von dem Sicherheitsgurt 7 herrührt, eine Bewegung des Ankerträgers 73 in der Richtung im Uhrzeigersinn veranlasst.
Wenn bei der vorstehenden Struktur die große Last (F1), die keine Normallast ist, und die mehr als eine vorgegebene Höhe hat, auf den Ankerträger 72 des Vertikalgeräts 3 übertragen werden sollte, tritt der Sperrstift 46 sofort in Eingriff mit einer der Vertiefungen 62. Somit kann das Vertikalgerät eine Aufwärtsbewegung des unteren Arms 11 verhindern. Die große Last (F1) wird übertragen auf die obere Schiene 22 der Sitzgleiteinrichtung 2 über den Sperrstift 46 und den hinteren Träger 42. Deshalb kann der Verbindungssteuermechanismus 5 eine Übertragung der großen Last (F1) über das Vertikalgerät 3 verhindern.
4 stellt eine andere abgewandelte Version (das 2. Ausführungsbeispiel) des ersten Ausführungsbeispiels dar, die insbesondere ein Eingriffsmechanismus 180 ist. In 4 sind dieselben Teile wie in 1 bis 3 mit denselben Bezugszeichen wie in 1 bis 3 bezeichnet. Der Eingriffsmechanismus 180 besteht aus einem Gewicht 183, einem Paar Zahnabschnitte 183 und 184 und einer Schraubenfeder 185. Ein hinterer Träger 142 ist an der oberen Schiene 22 fixiert. Der hintere Träger 142 hat einen Zahnabschnitt 143, der an seinem Umfang ausgebildet ist. Der Zahnabschnitt 143 kann in Eingriff treten mit dem Zahnabschnitt 184, der an dem Umfang eines Ankerträgers 182 ausgebildet ist. Der Ankerträger 182 ist drehbar gestützt an dem unteren Arm 11 des Verbindungspunkts 75. Das Gewicht 183 ist an dem Ankerträger 182 fixiert, um eine Last (F2) als die Beschleunigung zu erfassen. Die Schraubenfeder 185 ist zwischen dem unteren Arm 11 und dem Ankerträger 182 angeordnet. Die Federkraft der Schraubenfeder 185 wird gesteuert, um den Eingriff zwischen den Zahnabschnitten 183 und 184 zu regulieren. Wenn im Detail die Beschleunigung, die erfasst wird durch das Gewicht 183, klein ist, d.h. der Normalzustand, verhindert die Schraubenfeder 185 eine Drehung des Ankerträgers 182 in der Richtung im Uhrzeigersinn, um einen Eingriff zwischen den Zahnabschnitten 143 und 184 zu verhindern. Wenn andererseits die Beschleunigung groß ist, ermöglicht die Schraubenfeder 185 eine Drehung des Ankerträgers 182 in der Richtung im Uhrzeigersinn, um einen Eingriff zwischen den Zahnabschnitten 143 und 184 herzustellen. Bei diesem Ausführungsbeispiel erfasst das Gewicht 183 des Ankers 182 die Last (F2) als die Beschleunigung, so dass das Vertikalgerät 3 eine Aufwärtsbewegung des unteren Arms 11 verhindert, wenn die Last (F2) groß ist. Des weiteren kann der Eingriffsmechanismus eine Übertragung der großen Last (F2) über das Vertikalgerät 3 verhindern.
5 stellt eine andere abgewandelte Version (das dritte Ausführungsbeispiel) des ersten Ausführungsbeispiels dar, die insbesondere eine abgewandelte Anordnung der Verbindung zwischen dem Sicherheitsgurt 7 und dem Vertikalgerät 3 ist. In 5 werden dieselben Teile aus 1 bis 3 mit denselben Bezugszeichen wie in 1 und 3 bezeichnet. Bei diesem Ausführungsbeispiel befindet sich der Verbindungspunkt des Sicherheitsgurts 7 (obwohl in 5 nicht gezeigt) in Eingriff mit einem Ende eines Lasteinleitungselements 87. Ein anderes Ende des Lasteinleitungselements 87 befindet sich in Eingriff mit einer Stange 85, die beweglich ist innerhalb eines Langlochs 86. Das Langloch 86 ist an dem unteren Arm 11 ausgebildet. Ein Verbindungsglied 83 ist drehbar angeordnet zwischen der Stange 85 und dem Ankerträger 82. Ein Stift 84, der angeordnet ist zwischen dem Verbindungspunkt 75 und dem Sperrstift 46, befindet sich in Eingriff zwischen dem Ankerträger 82 und dem Verbindungsglied 83. Wenn bei diesem Ausführungsbeispiel die große Last (F3), die keine Normallast ist, und die höher als eine vorgegebene Höhe ist, übertragen werden sollte auf den Ankerträger 72 des Vertikalgeräts 3, tritt der Sperrstift 46 sofort in Eingriff mit einer der Vertiefungen 62. Somit kann das Vertikalgerät 3 eine Aufwärtsbewegung des unteren Arms 11 verhindern. Die große Last (F3) wird übertragen auf die obere Schiene 22 der Sitzgleiteinrichtung 2 über den Sperrstift 46 und den hinteren Träger 42. Deshalb kann der Verbindungssteuermechanismus 5 eine Übertragung der großen Last (F3) über das Vertikalgerät 3 verhindern. Außerdem gibt es einen anderen Vorteil zum Anordnen des Verbindungspunkts des Sicherheitsgurts 7.
Hier bei dem 3. Ausführungsbeispiel ist es möglich, ein Gewicht (das nicht gezeigt ist) an dem Verbindungsglied 82 hinzuzufügen, um die Last (F3) als eine Beschleunigung zu erfassen, so dass das Vertikalgerät 3 eine Aufwärtsbewegung des unteren Arms 11 verhindert, wenn die Last (F2) groß ist.
6 bis 9 stellen eine andere abgewandelte Version (das 4. Ausführungsbeispiel) des ersten Ausführungsbeispiels dar. In 6 bis 9 sind dieselben Teile wie in 1 bis 3 mit denselben Bezugszeichen wie in 1 bis 3 bezeichnet.
Wie in 6 gezeigt ist, ist ein Sitzgleitgerät 2, das eine Wipposition einer vorderen Sitzbaugruppe 1 einstellt, an einem Fahrzeugboden 9 fixiert. Die vordere Sitzbaugruppe 3 hat ein Neigungsgerät 10, das den Winkel einer Sitzlehne 15 einstellt. Das Neigungsgerät 10 besteht aus einem unteren Arm 11, der ein Sitzkissen 14 stützt, und einem oberen Arm 12, der die Sitzlehne 15 stützt. Andererseits umfasst das Sitzgleitgerät 2 eine obere Schiene 22, die in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung des Fahrzeugbodens 9 gleiten kann. Ein Vertikalgerät 203 ist zwischen der oberen Schiene 22 und dem unteren Arm 11 angeordnet. Das Vertikalgerät 203 stellt die Höhenposition der vorderen Sitzbaugruppe 1 ein.
Bei dem 4. Ausführungsbeispiel ist der Sicherheitsgurt 7 mit dem unteren Arm 11 bei einem Verbindungspunkt 271 verbunden, um ein Band des Sicherheitsgurts 7 zu halten ungeachtet der Position der vorderen Sitzbaugruppe 1. An der oberen Fläche der oberen Schiene 22 des Sitzgleitgeräts 2 ist ein vorderer Träger 32 bei ihrem vorderen Endabschnitt fixiert und ein hinterer Träger 42 ist an ihrem hinteren Endabschnitt fixiert. Des weiteren ist ein Ende eines vorderen Verbindungsglieds 31 des Vertikalgeräts 203 drehbar verbunden mit dem vorderen Träger 32 über einen Stift 34, das andere Ende des vorderen Verbindungsglieds 31 ist drehbar verbunden mit dem unteren Arm 11 durch einen Stift 33. Das eine Ende des hinteren Verbindungsglieds 241 des Vertikalgeräts 203 ist drehbar verbunden mit dem hinteren Träger 42 durch den Stift 44, das andere Ende des hinteren Verbindungsglieds 241 ist drehbar verbunden mit dem unteren Arm 11 durch den Stift 43. Zwecks der Höheneinstellung des Vertikalgeräts 203 befindet sich ein Verbindungsglied 236 in Eingriff mit dem hinteren Verbindungsglied 241 durch einen Stift 245, um das hintere Verbindungsglied 241 zu drehen. Die Position des Stifts 245 befindet sich oberhalb der Position des Stifts 43, so dass das Verbindungsglied 236 immer eine Zuglast aufnimmt, wenn ein Fahrer oder ein Passagier auf der vorderen Sitzbaugruppe 1 sitzt. Des weiteren erstreckt sich das Verbindungsglied 236 zu dem vorderen Ende des unteren Arms 11 hin, das obere Ende des Verbindungsglieds 236 befindet sich in Eingriff mit einer Zahnstange 247 durch einen Stift 246. Die Zahnstange 247 ist in eine (nicht gezeigte) Schraubmutter eines Getriebemechanismus 258 eingeschraubt und durchdringt den Getriebemechanismus 258. Ein Träger 257 ist an dem Getriebemechanismus 258 fixiert, der Träger 257 ist drehbar verbunden mit dem unteren Arm 11 durch einen Stift 256. Die (nicht gezeigte) Schraubmutter eines Getriebemechanismus 258 wird durch einen Motor 259 so gedreht, dass der Motor 259 die Zahnstange 247 rückwärts und vorwärts gleiten lässt. Das Gleiten der Zahnstange 247 dreht das hintere Verbindungsglied 241 über das Verbindungsglied 236. Infolgedessen kann das Vertikalgerät 3 die Höhenposition der vorderen Sitzbaugruppe 1 einstellen. Hier gibt es Anschläge 248 bei jedem Ende der Zahnstange 247.
Wie in 9 gezeigt ist, ist ein Sperrstift 255 einer Eingriffseinrichtung 205 an dem Verbindungsglied 236 fixiert und erstreckt sich in der horizontalen Richtung. Der Sperrstift 255 durchdringt einen Schlitz 252 der Eingriffseinrichtung 205. Der Schlitz 252 ist an dem unteren Arm 11 ausgebildet und erstreckt sich entlang der Längsrichtung der vorderen Sitzbaugruppe 1. Die Ausbildung des Schlitzes 252 kann eine Störung der Bewegungsbahn des Sperrstifts 255 vermeiden, wenn das Vertikalgerät 203 betätigt wird. In dem inneren Umfang des Schlitzes 252, wie in 7 und 8 gezeigt ist, gibt es eine Vielzahl von Vertiefungen 253, die sich an den oberen und unteren Abschnitten des inneren Umfangs befinden. Jede Breite der Vertiefungen 253 ist etwas breiter als der Durchmesser des Sperrstifts 255, so dass der Sperrstift 255 in Eingriff treten kann mit einer der Vertiefungen 253.
Bei dem Betrieb der Eingriffseinrichtung 205 des vierten Ausführungsbeispiels kann sich die Zahnstange 247 drehen bis der Getriebemechanismus 258 in Kontakt tritt mit einem der Anschläge 248. Somit reguliert der Abstand zwischen den Anschlägen 248 den Hub des Vertikalgeräts 203. Wie in 7 gezeigt ist, wenn sich das Vertikalgerät 203 in der höchsten Position befindet, kann sich der Sperrstift 255 zu dem vorderen Endabschnitt des Schlitzes 252 bewegen. Wenn jedoch der untere Arm 11 einmal eine Last (F4, wie in 8 gezeigt ist) aufnimmt, die größer ist als ein Gesamtgewicht sowohl eines Gewichts des Fahrers (Passagiers) und eines Gewichts der Sitzbaugruppe 1 über den Verbindungspunkt 271 des Sicherheitsgurts 7, wird der untere Arm 11 so aufwärts bewegt, dass eine komprimierte Kraft zu dem Verbindungsglied 236 und der Zahnstange 247 hin aufgebracht wird. Da es den Stift 246 zwischen dem Verbindungsglied 236 und der Zahnstange 247 gibt, biegt die komprimierte Kraft das Verbindungsglied 236 und die Zahnstange 247 bei dem Stift 246. Infolgedessen tritt der Sperrstift 255 in Eingriff mit einer der Vertiefungen 253, um eine sofortige Drehung des hinteren Verbindungsglieds 241 zu verhindern. Des weiteren wird die Last (F4) zu der oberen Schiene 22 hin über den Sperrstift 255 und den hinteren Träger 42 übertragen. Selbst wenn die Last (F4) auftritt, verhindert deshalb die Eingriffseinrichtung 205 eine Aufwärtsbewegung des unteren Arms 11.

Claims

Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz mit: einem Paar vorderer Verbindungsglieder (31), von denen eines mit seinem einen Ende an einem linken vorderen Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer linken vorderen Sitzverankerung (32) angelenkt ist, während das andere mit seinem einen Ende an einem rechten vorderen Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer rechten vorderen Sitzverankerung (32) angelenkt ist; einem Paar hinterer Verbindungsglieder (41), von denen eines mit seinem einen Ende an einem linken hinteren Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer linken hinteren Sitzverankerung (42) angelenkt ist, während das andere mit seinem einen Ende an einem rechten hinteren Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes sowie mit seinem anderen Ende an einer rechten hinteren Sitzverankerung (42) angelenkt ist; so dass durch gleichzeitiges Verschwenken aller Verbindungsglieder (31, 41) die Höhe des Fahrzeugsitzes einstellbar ist; gekennzeichnet durch einen Sperrmechanismus (72, 46; 182, 184; 82, 46, 83, 87), der zwischen einem Ankerträger (72; 82; 182) und der hinteren Sitzverankerung (42) angeordnet ist und durch eine in den Fahrzeugsitz eingeleitete Verzögerungskraft (F1; F2; F3; F4) ausgelöst wird, die durch ein Lasteinleitungselement (71; 183; 87) in den Fahrzeugsitz eingeleitet wird, und wobei eine Bewegung des Fahrzeugsitzes in Aufwärtsrichtung bei Aufbringen der eine vorbestimmte Last überschreitenden Verzögerungskraft (F1; F2; F3; F4) blockiert wird, indem zwei Sperrelemente (46, 62; 143, 184) in Eingriff gelangen.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrmechanismus eine Kulissenführung (42; 252) und einen Sperrstift (46; 255) aufweist, wobei der Sperrstift (46; 255) im nicht gesperrten Zustand des Sperrmechanismusses in einer langlochartigen Führung der Kulissenführung (42; 252) frei gleitfähig ist, und wobei der Sperrstift (46; 255) zum Sperren des Sperrmechanismusses mit Sperrvertiefungen (62; 253) der Kulissenführung (42; 252) in Eingriff bringbar ist.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrstift (46) an einem verschwenkbaren Ankerträger (72; 82) fixiert ist, wobei der Sperrstift (46) durch Verschwenken des Ankerträgers (72; 82) in Sperrrichtung verschoben wird, um mit den Sperrvertiefungen (62) in Eingriff zu treten.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrstift (255) an einem biegsamen Biegeträger (236) fixiert ist, wobei der Sperrstift (255) durch Verbiegen des Biegeträgers (236) in Sperrrichtung verschoben wird, um mit den Sperrvertiefungen (253) in Eingriff zu treten.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrmechanismus eine Zahnscheibe (142) mit einem Zahnabschnitt (143) und einen verschwenkbaren Ankerträger (182) mit Zahnabschnitten (183, 184) aufweist, wobei zum Sperren des Sperrmechanismusses der Zahnabschnitt (143) der Zahnscheibe (142) durch Verschwenken des Ankerträgers (182) mit den Zahnabschnitten (183, 184) des Ankerträgers (182) in Eingriff bringbar ist.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende eines Sicherheitsgurts (7) mit dem Ankerträger (72; 182) so verbunden ist, dass eine Zugkraft (F1) des Sicherheitsgurts (7) den Ankerträger (72; 182) in Sperrrichtung verschwenkt.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ankerträger (72; 182) ein Gewicht (183) aufweist, das beim Einleiten der Verzögerungskraft (F2) den Ankerträger (72; 182) in Sperrrichtung verschwenkt.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Biegeträger (236) an einem der hinteren Verbindungsglieder (241) angelenkt ist, um durch eine in den Fahrzeugsitz in Aufwärtsrichtung eingeleitete Kraft (F4) verbogen zu werden, und ein Ende eines Sicherheitsgurts (7) so an dem hinteren Seitenabschnitt (11) des Fahrzeugsitzes befestigt ist, dass die Kraft (F4) durch eine Zugkraft des Sicherheitsgurts (7) in den Fahrzeugsitz eingeleitet wird.
Höhenverstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Biegeträger (236) mit einer Zahnstange (247) verbunden ist, die sich in Eingriff mit einem Getriebemechanismus (258) für die Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes befindet.