DE1004521B - Fuellhalter od. dgl. mit Kolbenmechanik - Google Patents

Description

• Füllhalter od. dgl. mit Kolbenmechanik Die Erfindung ist auf Füllhalter od. dgl. mit Kolbemnechanik gerichtet, die aus einer im Haltermantel festsitzen-den Führungshülse und der in dieser unverdrehbar geführten, durch eine mit der hinteren Ahdeckkappe- des Haltermantels gekuppelten Schraubspindel vorschubbeweglichen Kolbenstangenhülse besteht. Sie bezweckt einen vereinfachten Festsitz der Kolbenmechanik im Haltermantel.
• Bisher sind die feststehenden Teile solcher Kolbenmechaniken, d. h. die Führungshülse der Kolbenstangenhülse in den Haltermantel eingeschraubt, Ab- gesehen davon, daß die Einarbeitung des Schraub-und des zugehörigen Muttergewindes nicht immer ganz einfach ist, macht auch die Lösung der verschraubten Teile, z. B. wenn sie aus Reparaturgründen auseinandergenommen werden müssen, oft Schwierigkeiten.
• Demgegenüber ist erfindungsgemäß bei Füllhaltern der vorgenannten Art der Festsitz der Kolbenmechanik im Haltermantel durch Hineinziehen eines an der Führungshülse nach hinten zulaufend ausgebildeten Außenkonus in den entsprechend ausgebildeten Innenkonus einer sich dabei mit ihr-er Außenfläche an die Innenwand des Haltermantels radial anpressenden Klemmhülse bewirkbar. Das Hineinziehen des Außenkonns in den Innenkonus erfolgt Vorzugsweise durch eine gegen die hintere Stirnflä#dhe der Klemmhülse anstehende, auf einem an den Außenkonus nach "hinten anschließenden Gewindehals der Führungshülse verstellbare Mutter.
• Der Gewindehals kann dann zugleich, und zwar mittels des gleichen Gewinde!s, die hintere Abdeckkappe des Haltermantels über einen inneren Einsatz schraubbar aufnehmen.
• Bei einem gemäß der Erfindung ausgebildeten Füllhalter brauchen die Kolbenmechanikteile nur in den Haltermantel eingeschoben und dann die Klemmhülse, die vorteilhafter"veise durch Längsschlitzung in federnde Schenkel unterteilt ist, mittels der Mutter angezogen zu werden, um einen einwandfreien Festsitz der Kolbenmechanik gegenüber dem Haltermantel zu gewährleisten. Da die zum Anspannen der Klemmhülse dienende -Mutter auf dem zum Aufschrauben der Ahdeckkappe ohnehin vorgesehenen Gewindehals sitzt, so sind erfindungsgemäß die bisher für die Verbindung von Mechanik und Mantel notwendigen Gewindeteile entfallen.
• In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel in schematischer Darstellung veranschaulicht. Es ist ein Längsschnitt durch einen Füll'halter gezeigt.
• In dem Haltermantel a, in den beim gezeichneten Ausführungsbeispiel eine nicht unbedingt notwendige Einsatzhülse b eingelassen ist, befindet sich, wie be- kannt, die Kolbenmechanik, welche die zum Füllen des Tintenvorratsraumess c nötige Axialbewegung des Kolbens d ermöglicht.
• Diese Mechanik besteht beim gezeichneten Ausführungsbeispiel aus der Kolbenstangenhülse e, die zwei gegenüberliegende Abflachungen f aufweist, mit welchen zwei entsprechend ausgebildete Leisten g einer Führungshülse m zur Geradeführung der Kolbenstangenhülse e, mithin des Kolbens d zusammenwirken. In der Kolbenstangenhülse e ist die Spindel h schraubbar gelagert, welche mit der hinteren, als Dreihkappe wirkenden Abdeckkappe i gekuppelt ist, deren innerer Einsatz k auf einem Gewindehals 1 aufschraubbar ist, der am hinteren Ende der Führungshülse in sitzt, in dem die hintere Verlängerung der Schraubspindel h geführt ist.
• Die Führungshülse m weist vor dem Gewindchals 1 einen Außenkonus n auf, der mit dem entsprechend ausgebildeten Innenkonus o einer Klemmhülse p zusammenwirkt, die vorzugsweise durch Längs-, schlitzung in einige federnde Schenkel unterteilt ist.
• Um die Kolbenmechanik in dem Haltermantel a zum Füstsitz zu bringen, braucht nur eine kleine ringförmige Mutter q, die gegen die hintere Stirnwand der Klemmhülse p ansteht und auf den Gewindehals 1 der Führungshülse m aufschraubbar ist, angezogen zu werden. Dadurch werden der Innenkon-us o der Klemmhülse P und der Außenkonus d der Führungshülse m fest ineinandergezogen, wobei ein auf die federnden Schenkel der Klemmhülse p in radialer Richtung wirkend-er Preßdruck ausgeübt wird, der die Festlegung der Außenfläche der Klemmhülse p an der Innenwand des Haltermantels a und damit den Festsitz aller Teile der Kolbenmechanik im Haltermantel a gewährleistet.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Füllhalter od. dgl., dessen Kolbenmechanik aus einer im Haltermantel festsitzenden Führungshülse und der in dieser unverdrehbar geführten, durch eine mit derhinteren Abdeckkappe ,des Haltermantels gekuppelten Schraubspindel vorschubbeweglichen Kolbenstangenhülse besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Festsitz der Kolbeninechanik durch Hineinziehen eines an der Führungshülse (in) nach hinten zulaufend ausgebildeten Außenkonus (n) in den entsprechend ausgebildeten Innenkonus (o) einer sich dabei mit ihrer Außenfläche an die Innenwand des Haltermantels (a) radial anpressenden Klemmhülse (p) bewirkbar ist.
2. 2. Füllhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hineinzieben des Außenkonus (n) in den Innerikonus (o) durch eine gegen die hintere Stirnfläche der Klemmhülse (p) anstehende, auf einem an den Außenkonus (n) nach hinten anschließenden Gewindehals (1) der Führungshülse (in) verstellbare Mutter (q) bewirkbar ist. 3. Füllhalter nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die- Klemmhülse (p) durch Längsschlitzung in federnde, Schenkel unterteilt ist. 4, Füllhalter nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß. der Gewindehals (1) der Führungshülse (in) die hintere Abdeckkappe (i) des Haltermantels (a) üb-er einen inneren Einsatz (k) schraubbar aufnimmt.
3. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 228 321, 362 115, 374 270, 385 442, 841555, 851311, 874 226, 900 030, 900 908; schweizerische Patentschriften Nr. 113 006, 163969.