CH651808A5

CH651808A5 - Transportvorrichtung fuer blattfoermige aufzeichnungstraeger.

Info

Publication number: CH651808A5
Application number: CH4941/81A
Authority: CH
Inventors: Albert Rutishauser
Original assignee: Albert Rutishauser
Priority date: 1981-07-30
Filing date: 1981-07-30
Publication date: 1985-10-15
Also published as: US4509734A; DE3140642C2; JPS5822187A; DE3140642A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Transportvorrichtung kann beispielsweise eine Baugruppe eines Schreibautomaten oder eines Druckers sein.

Eine Transportvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE-OS 28 54 695 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung weist der Positionsfühler einen elektrischen Tastschalter, beispielsweise eine Lichtschranke, auf. Die durch den Positionsfühler gesteuerte Kupplung ist eine elektromagnetisch betätigte Kupplung. Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung, dass sie eine elektrische Hilfsenergie benötigt. Dadurch ist normalerweise ein Eingriff in die bestehende Schaltung des Schreibautomaten erforderlich, an welchem diese Transportvorrichtung verwendet werden soll.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger zu schaffen, die eine genaue Positionierung des zugeführten Blattes auf der Schreibwalze ohne Zufuhr einer elektrischen Hilfsenergie ermöglicht.

Die gestellte Aufgabe lässt sich erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale lösen.

Eine solche mit rein mechanischen Mitteln gesteuerte Transportvorrichtung ist von einer elektrischen Hilfsenergie unabhängig und sie gewährleistet auch eine schonende Behandlung des geförderten Blattes, was insbesondere, wenn es sich um weniger steifes Papier handelt, die Genauigkeit der Positionierung verbessert. Die Beanspruchung des geförderten Blattes durch einen solchen, nachgiebig ausgebildeten Fühlhebel ist sehr gering.

Weitere Vorteile des Erfindungsgegenstandes sind aus dem nachfolgenden Beschreibungsteil ersichtlich.

An Hand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Transportvorrichtung im Längsschnitt, Fig. 2 die Betätigungselemente der Transportvorrichtung nach der Fig. 1 in einer Stellung bei eingerückter Kupplung während des Spannens der RückStellvorrichtung,

Fig. 3 die Betätigungselemente nach der Fig. 2, jedoch bei ausgerückter Kupplung nach der Auslösung durch ein gefördertes Blatt,

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Fig. 4 die Betätigungselemente nach der Fig. 2 nach erfolgter Rückstellung des Kupplungsarmes,

Fig. 5 eine Ansicht des Fühlhebels und

Fig. 6 ein Diagramm für das Zusammenwirken von zwei Kurvenscheiben.

In der Fig. 1 ist ein Stapel 10 von zu Beschriftung bestimmten Blättern 12 dargestellt, die in einem Magazin 14 gelagert sind. Der Boden 16 des Magazins 14 ist durch eine ortsfest abgestützte Feder 18 in Richtung von Transportrollen 20 vorgespannt. Die üblicherweise zwei in einem Abstand voneinander angeordneten Transportrollen 20 dienen zum Abziehen des jeweils obersten Blattes 12' in Richtung einer angetriebenen Schreibwalze 22.

Zwischen den Transportrollen 20 und der Schreibwalze 22 ist ein aus den Transportwalzen 24 und 26 bestehendes Transportwalzenpaar angeordnet, welches einen Klemmspalt 28 für das weiterzufördernde Blatt 12' bildet. Zur Führung des geförderten Blattes 12' um die Schreibwalze 22 herum dienen ein Leitblech 30 sowie Andruckrollen 32 und 34. Nach der Beschriftung an der Stelle 36 wird das Blatt 12" von einem weiteren Transportwalzenpaar 38 erfasst und in einen Ablagekasten 40 befördert.

Die Schreibwalze 22 wird an ihrer Welle 42 durch einen nicht dargestellten Antrieb in Zeilenschritten angetrieben. Mit der Welle 42 der Schreibwalze 22 ist die Welle 44 der angetriebenen Transportwalze des weiteren Transportwalzenpaares 38 durch einen ersten Zahnriemen 46 drehstarr verbunden. Die angetriebene Welle 44 des weiteren Transportwalzenpaares 38 ist über einen zweiten Zahnriemen 48 mit der Welle 50 der Transportwalze 24 über eine lösbare Kupplung verbunden. Die angetriebene Transportwalze 24 ist über einen dritten Zahnriemen 52 mit den Transportrollen 20 verbunden. Die drei Zahnriemen 46,48 und 52 sind im dargestellten Ausführungsbeispiel nur symbolisch dargestellt, um die Antriebsverbindungen zu veranschaulichen. Selbstverständlich sind auf den dargestellten Wellen 42,44 und 50 sowie auf der Welle der Transportrollen 20 den Zahnriemen 46,48 und 52 zugeordnete Zahnrollen angeordnet. Es ist dabei zu beachten, dass zwischen dem zweiten Zahnriemen 48 und dem dritten Zahnriemen 52 die in der Figur 1 nicht dargestellte lösbare Kupplung für die angetriebene Transportwalze 24 angeordnet ist. Die angetriebene Transportwalze 24 und die Transportrollen 20 sind hingegen durch den dritten Zahnriemen 52 drehstarr miteinander verbunden.

In der Figur 2 sind die Wellen 44 und 50 sowie der zweite Zahnriemen 48 wieder zu erkennen. Der zweite Zahnriemen 48 ist über eine ihm zugeordnete Zahnrolle auf der Welle 50 mit dieser Welle drehstarr verbunden. Zwischen der Welle 50 und der angetriebenen Transportwalze 24 ist die bereits erwähnte lösbare Kupplung angeordnet, die mit der Bezugszahl 54 bezeichnet ist. Auf einem ortsfesten Zapfen 56 ist ein Kupplungsarm 58 zwischen zwei Stellungen schwenkbar angeordnet. Der abgewinkelte Kupplungsarm 58 ist an seinem längeren Ende 58' durch eine erste Klinke 60 in seiner ersten Stellung arretiert. Die erste Klinke 60 ist um einen ortsfesten Zapfen 62 schwenkbar angeordnet und durch eine ortsfest abgespannte Feder 64 vorgespannt.

Ein um eine Welle 66 schwenkbarer Fühlhebel 68 greift auf der Linie des Klemmspaltes 28 zwischen den Transportwalzen 24 und 26 in den Förderweg des zu fördernden Blattes mittels Schwerkraft ein. Mit dem Hebel 68 ist über die Vierkantwelle 66 ein Steuerarm 70 verbunden, der an seinem äusseren Ende 70' eine durch eine Feder 72 vorgespannte Hilfsklinke 74 trägt. Die Hilfsklinke 74 wirkt mit der ersten Klinke 60 zusammen. Die erste Klinke 60, der Steuerarm 70 und die Hilfsklinke 74 bilden zusammen eine mit dem Fühlhebel 68 verbundene Auslösevorrichtung.

Das zweite Ende 58" des Kupplungsarmes 58 dient zum Lösen der Kupplung 54 in Pfeilreichtung 76. Die Kupplung 54 wird durch eine nicht dargestellte Feder im Eingriff gehalten. Vorzugsweise wird als Kupplung 54 eine Zahnkupplung verwendet, welche eine geringere Kupplungskraft benötigt, als eine Scheibenkupplung. In der Figur 2 befindet sich der Kupplungsarm 58 in seiner ersten Stellung, in welcher die Kupplung 54 eingekuppelt ist.

Auf dem Zapfen 56, auf dem der Kupplungsarm 58 gelagert ist, ist auch ein Zwischenglied 78 schwenkbar gelagert. Der Kupplungsarm 58 ist durch eine am Zwischenglied 78 abgespannte erste Feder 80 in Richtung seiner zweiten Stellung vorgespannt.

Das Zwischenglied 78 trägt seinem Ende 78' benachbart eine Rolle 82, die mit einer auf der Welle 44 drehfest angeordneten Kurvenscheibe 84 zusammenwirkt. Das Zwischenglied 78 ist in Richtung der Kurvenscheibe 84 durch eine zweite ortsfest abgespannte Feder 86 vorgespannt. Die zweite Feder 86 übt auf das Zwischenglied 78 ein grösseres Drehmoment als die erste Feder 80 aus.

An seinem Ende 78' weist das Zwischenglied 78 eine mit einer zweiten Klinke 88 zusammenwirkende Nase auf. Die zweite auf einem Zapfen 92 gelagerte Klinke 88 ist mittels einer Feder 90 vorgespannt.

Mit der in Pfeilrichtung 94 angetriebenen Kurvenscheibe 84 ist ein Betätigungsglied 96 in Form eines Zapfens verbunden und zum Auslösen der zweiten Klinke 88 bestimmt.

Am Kupplungsarm 58 ist eine Nâse 98 angeordnet, die mit einer am Zwischenglied 78 angeordneten Nase 100 zusammenwirkt.

Die zum Wiedereinkuppeln der Kupplung bestimmte Betätigungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus dem Kupplungsarm 58 sowie der RückStellvorrichtung, welche insbesondere die Kurvenscheibe 84 und das Zwischenglied 78 aufweist.

Aus der Figur 2 sind folgende Funktionen ersichtlich:

Durch die Kraft der Feder 86 wird das Zwischenglied 78 mit seiner Rolle 82 der Kurvenscheibe 84 nachgeführt. Dabei wird durch das Zusammenwirken der beiden Nasen 100 und 98 der Kupplungsarm 58 in seine in der Figur 2 dargestellte erste Stellung zurückgeführt und durch die erste Klinke 60 in dieser Stellung arretiert. Die Kupplung 54 ist in dieser Stellung des Kupplungsarmes 58 eingekuppelt. Durch die sich in Pfeilrichtung 94 weiterdrehende Kurvenscheibe 84 wird nun das Zwischenglied 78 in Pfeilrichtung 102 vom arretierten Kupplungsarm 58 entfernt und durch die zweite Klinke 88 entgegen der Kraft der Feder 86 erklinkt.

In der Figur 3 ist dargestellt, wie der Fühlhebel 68 durch das vorgeförderte Blatt 12' angehoben wird. Dabei wird der Steuerarm 70 um seine Welle 66 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch die erste Klinke 60 durch die Hilfsklinke 74 angehoben wird. Das Anheben der ersten Klinke 60 hat zur Folge, dass der nun ausgeklinkte Kupplungsarm 58 um seinen Zapfen 56 im Gegenuhrzeigersinn durch die Kraft der ersten Feder 80 in seine zweite Stellung zurückschnellt. Dabei wird die Kupplung 54 ausgekuppelt. Das Auskuppeln hat zur Folge, dass das Transportwalzenpaar 24,26 und mit ihm auch die Transportrollen 20 (Fig. 1) trotz weiter umlaufendem zweiten Zahnriemen 48 stehenbleiben. Damit bleibt auch das vorgeförderte Blatt 12' stehen, während das vorhergehende Blatt 12" (Fig. 1) durch die Schreibwalze 22 und das weitere Transportzwalzenpaar 38 weitergefördert wird. Das vorübergehende Anhalten des vorgeförderten Blattes 12' dient zur genauen Positionierung auf der Schreibwalze 22 in einem Abstand vom vorhergehenden Blatt 12".

Aus der Figur 4 ist ersichtlich, dass sich die Kurvenscheibe 84 inzwischen in Pfeilrichtung 94 weitergedreht hat, so dass das mit der Kurvenscheibe 84 verbundene Betätigungs-

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glied 96 die zweite Klinke 88 wegdrückt und damit das Zwischenglied 78 in Pfeilrichtung 104 freigegeben hat. Durch die zweite Feder 86 wurde das Zwischenglied 78 mit seiner Nase 100 an die Nase 98 des Kupplungsarmes 58 zum Anliegen gebracht, so dass der Kupplungsarm 58 dabei wieder in seine erste Stellung zurückgestellt wurde. In dieser ersten Stellung wurde er bereits durch die erste Klinke 60 wieder arretiert, obwohl der Fühlhebel 68 wegen des durchlaufenden Blattes 12' seine Ausgangsstellung noch nicht wieder einnehmen konnte. Ermöglicht wird das vorzeitige Einklinken des Kupplungsarmes 58 in die erste Klinke 60 durch die Wirkung der am Steuerarm 70 angeordneten Hilfsklinke 74. Sobald das geförderte Blatt 12' den Fühlhebel 68 verlassen hat, fällt dieser wieder in seine Ausgangslage, so dass durch das gleichzeitige Verschwenken des Steuerarmes 70 die Hilfsklinke 74 unter der ersten Klinke 60 wieder einrastet und die in der Figur 2 dargestellte Position einnimmt.

Im Moment des Rückstellens des Kupplungsarmes 58 durch das von der Klinke 88 freigegebene Zwischenglied 78 wurde die Kupplung 54 wieder eingekuppelt, so dass das vorgeförderte Blatt 12' der Schreibwalze 22 zugeführt werden konnte.

Aus dem dargestellten Ausführungsbeispiel geht hervor, dass die gesamte zur Betätigung der Kupplung 54 erforderliche Kraft vom nicht dargestellten Antrieb der Schreibwalze 22 abgenommen wird. Ferner ist aus diesem Ausführungsbeispiel ersichtlich, dass durch die Kurvenscheibe 84 drei Funktionen erfüllt werden. Gemäss Figur 2 wird durch die Kurvenscheibe 84 das Zwischenglied 78 entgegen der Kraft der ersten Feder 80 und entgegen der Kraft der zweiten Feder 86 gespannt. Damit dient der Kupplungsarm 58 durch die gespannte erste Feder 80 als Einkraftspeicher, dessen Kraft gemäss Figur 3 zum Auskuppeln der Kupplung 54 schlagartig freigegeben wird. Das durch die zweite Feder 86 gespannte Zwischenglied 78 wirkt als zweiter Kraftspeicher, um gemäss Figur 4 den Kupplungsarm 58 schlagartig in seine erste Stellung zurückzustellen und damit die Kupplung 54 wieder einzukuppeln. Die dritte Funktion der Kurvenscheibe 84 ergibt sich gemäss Figur 4 durch das mit der Kurvenscheibe verbundene Betätigungsglied 96, durch welches das Zwischenglied 78 freigegeben wird. Es ist also möglich, die Kupplung 54 schlagartig aus- und schlagartig wieder einzukuppeln, ohne dass hierzu eine zusätzliche Energiequelle, wie beispielsweise eine elektrische Spannungsquelle, erforderlich ist. Ein solcher Vorteil erleichtert die Anwendung der erfin-dungsgemässen Transportvorrichtung an einem Schreibautomaten erheblich.

An Hand der Figur 5 wird veranschaulicht, dass der Fühlhebel 68 rechenförmig ausgebildet ist und an seinem

Ende Zinken 106 aufweist. Diese Zinken 106 greifen in Aussparungen 108 der Transportwalze 24 ein. Die Ansicht der Figur 5 ergibt sich bei einer Betrachtung der angetriebenen Transportwalze 24 nach der Figur 2 bei entfernter Transportwalze 24 auf den Klemmspalt 28. Der Eingriff des Fühlhebels 68 auf der Linie des Klemmspaltes 28 ergibt die geringste Beanspruchung der Vorderkante des geförderten Blattes, da praktisch kaum eine Möglichkeit zum Ausweichen und Abknicken des Blattes gegeben ist.

Um die gewünschte Positionierung des Blattes 12' auf der Schreibwalze 22 zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass das mit der zweiten Klinke 88 zusammenwirkende Betätigungsglied 96 in einem Abstand wirksam wird, der grösser als die Länge des geförderten Blattes ist. Es ist deshalb verständlich, dass im dargestellten Ausführungsbeispiel nach der Figur 1 die Anordnung des ersten Zahnriemens 46 nur symbolisch zu verstehen ist, um die Zuordnung der Antriebselemente zu veranschaulichen. Um den gewünschten Abstand bei der Auslösung des Zwischengliedes 78 durch die zweite Klinke 88 zu erzielen, ist also eine entsprechende Untersetzung der Kurvenscheibe 84 gegenüber der Welle 44 erforderlich. Anstatt einer solchen Untersetzung ist es jedoch auch möglich, eine ebenfalls mit der Schreibwalze drehfest verbundene, jedoch mit einer anderen Untersetzung als die erstgenannte Kurvenscheibe 84 angetriebene nicht dargestellte Zusatzkurvenscheibe vorzusehen, wobei die beiden Kurvenscheiben derart mit dem Betätigungsglied zusammenwirken, dass die zweite Klinke 88 nur bei gleichzeitiger Wirkverbindung durch beide Kurvenscheiben betätigt wird. In der Figur 6 wird daher durch ein Diagramm veranschaulicht, wenn zwei Kurvenscheiben mit unterschiedlicher Übersetzung verwendet werden. Während die Kurvenscheibe I drei Umdrehungen ausführt, führt die Kurvenscheibe II fünf Umdrehungen aus, um bei der Stellung b wieder die gleiche Lage wie bei der Stellung a einzunehmen. Es ist nun möglich, nur bei einer Übereinstimmung der Winkelstellungen beider Kurvenscheiben eine Auslösung zu veranlassen, also die Gleichzeitigkeit auszunutzen. Es ist dem Konstrukteur aber auch möglich, die Konstruktion so zu wählen, dass durch die Zusatzkurvenscheibe II die ersten zwei möglichen Auslösungen der Kurvenscheibe I durch eine entsprechende Hebelanordnung verhindert werden.

Um zu verhindern, dass ein neuer Stapel 10 von Blättern 12 zu einem Zeitpunkt eingelegt wird, in welchem infolge der Stellung des Kupp.lungsarmes 58 bzw. der Nockenscheibe 84 ein Entkuppeln nicht möglich ist, ist es zweckmässig, eine Anzeigevorrichtung vorzusehen, welche in Verbindung mit der Kurvenscheibe betätigt wird.

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3 Blatt Zeichnungen

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651 808 PATENTANSPRÜCHE

1. Transportvorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger, mit Transportrollen (20) zum Fördern jeweils eines Blattes (12') von einem Stapelmagazin (10) in Richtung einer antreibbaren Schreibwalze (22) und mit einem, einen Klemmspalt (28) für das geförderte Blatt (12') bildenden Transportwalzenpaar (24, 26), welches gemeinsam mit den Transportrollen (20) über eine lösbare Kupplung (54) mit dem Antrieb der Schreibwalze (22) verbunden und zwischen den Transportrollen (20) und der Schreibwalze (22) angeordnet ist, mit einem zur Steuerung der Kupplung (54) bestimmten Positionsfühler (68), der auf den Vorschub des durch die Transportrollen (20) vorgeförderten Blattes (12') anspricht, um die Transportrollen (20) und das Transportwalzenpaar (24,26) vorübergehend anzuhalten, und mit einer zum Wiedereinkuppeln der Kupplung (54) in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Schreibwalze (22) bestimmten Betätigungsvorrichtung (84, 78, 58), dadurch gekennzeichnet, dass der Positionsfühler einen in den Förderweg des Blattes (12') eingreifenden Fühlhebel (68) aufweist, der mit einer zum Lösen der Kupplung (54) bestimmten Auslösevorrichtung (70, 74,60) verbunden ist und dass die Betätigungsvorrichtung eine mit dem Antrieb der Schreibwalze (22) verbundene Rücksteilvorrichtung (84, 78, 86) aufweist.

2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen zwischen zwei Stellungen bewegbaren Kupplungsarm (58) aufweist, der in seiner ersten Stellung (Fig. 2) durch die Auslösevorrichtung (60) arretierbar und in Richtung seiner zweiten Stellung (Fig. 3) durch eine erste Feder (80) vorbelastet ist und der mit der Kupplung (54) verbindbar ist, um diese in seiner zweiten Stellung zu lösen.

3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösevorrichtung eine mit dem Fühlhebel (68) in Eingriff stehende erste Klinke (60) aufweist, durch die der Kupplungsarm (58) in seiner ersten Stellung arretierbar ist.

4. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellvorrich-tung eine mit der Schreibwalze (22) drehfest verbundene Kurvenscheibe (84) und ein die Kurvenscheibe abtastendes Zwischenglied (78) aufweist, welches mit dem Kupplungsarm (58) zur Rückstellung desselben in seine erste Stellung (Fig. 4) in Eingriff bringbar ist.

5. Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (78) durch eine zweite Klinke (88) in seiner von der Kurvenscheibe (84) entfernten Stellung arretierbar ist und dass die zweite Klinke (88) in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Schreibwalze (22) zur Rückstellung des Kupplungsarmes (58) betätigbar ist.

6. Transportvarrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenglied (78) durch eine ortsfest abgespannte zweite Feder (86) gegen die Kurvenscheibe (84) vorbelastet ist und dass die den Kupplungsarm (58) in seine zweite Stellung vorbelastende erste Feder (80) am Zwischenglied (78) abgespannt ist.

7. Transportvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Kurvenscheibe (84) ein Betätigungsglied (96) zur Auslösung der zweiten Klinke (88) verbunden ist.

8. Transportvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine ebenfalls mit der Schreibwalze (22) drehfest verbundene, jedoch mit einer anderen Untersetzung als die erstgenannte Kurvenscheibe (84) angetriebene Zusatzkurvenscheibe vorgesehen ist, wobei die beiden Kurvenscheiben derart mit dem Betätigungsglied zusammenwirken, dass die zweite Klinke (88) nur bei gleichem Drehwinkel der beiden Kurvenscheiben betätigbar ist.

9. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fühlhebel (68) an seinem Ende mehrere Zinken (106) aufweist, welche in Aussparungen (108) mindestens einer der Transportwalzen (24,26) mindestens annähernd auf der Linie des Klemmspaltes (28) in den Förderweg des Blattes (12') eingreifen.

10. Transportvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Klinke (60) und einem mit dem Fühlhebel (68) verbundenen Steuerarm (70) eine am Steuerarm (70) schwenkbar angeordnete, mit der ersten Klinke (60) zusammenwirkende, federbelastete Hilfsklinke (74) angeordnet ist.

11. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (54) durch Federkraft eingekuppelt und durch Betätigung entgegen der Federkraft ausgekuppelt ist.

12. Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Kurvenscheibe (84) eine zur Anzeige der Einlegeposition eines Stapels (10) von Blättern in das Magazin (14) bestimmte Anzeigevorrichtung gekuppelt ist.