DE3115530C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Vorrichtung ist aus dem DE-Einzelteileblatt "METO, Typ SZ 10/5/II und III" bekannt. Bei dieser bekann­ ten Vorrichtung ist ein Klemmglied vorhanden, das das zu transportierende Band gegen eine Gegenklemmfläche drücken kann. Die Steuerung des Klemmglieds erfolgt mit Hilfe eines Fühlers, der längs der Seitenkante des zu transportierenden Bandes gleiten kann und so gelagert ist, daß seine Abtast­ spitzen in Ausschnitte einfallen können, die in den Band­ seitenkanten in regelmäßigen Abständen angebracht sind. Beim Einfallen in die Ausschnitte bewegt sich der Steuer­ fühler in Richtung zum Klemmglied. Er kommt jedoch in keiner Betriebsphase in Anlage an das Klemmglied, sondern er nimmt dieses lediglich nach unten gegen das festzuklemmende Band mit, wenn er in die seitlich am Band angebrachten Aus­ schnitte einfällt. Dieser Wirkungsmechanismus führt zu einer Ungenauigkeit des Bremseinsatzpunktes, da der Ein­ griff des Klemmglieds am zu bremsenden Band allmählich er­ folgt und somit beispielsweise von der Dicke des Bandes, von einer möglicherweise vorhandenen Abnutzung der Brems­ fläche am Klemmglied und auch von der Oberflächenrauhig­ keit des Bandes abhängt.

Aus der DE-AS 12 05 888 ist ebenfalls eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art bekannt, bei der ein Klemmglied vorhanden ist, dessen Bewegung durch einen Tastfinger aus­ gelöst wird, der von Ausstanzungen im Etikettenband erfaßt und dabei ein Stück gegen die Wirkung einer Feder gegen das Klemmglied bewegt wird, bis er über eine Stufe an einem Widerlager rutscht. An diesem Zeitpunkt erfolgt die Ver­ schwenkung des Klemmglieds, die den Bremseinsatz zur Folge hat. Der Bremseinsatz wird also bei dieser bekannten Vor­ richtung von einem gerätefesten Element, nämlich einer Stufe, ausgelöst. Bei wirksamer Bremse steht der Tastfinger mit keiner Fläche des Klemmglieds in Anlage, was bedeutet, daß er auch weiterhin in Richtung zum Klemmglied gegen die Wirkung einer Feder vom Trägerband bewegt werden kann, wenn sich dieses beispielsweise durch Abnutzung der Klemmfläche am Klemmglied noch ein wenig bewegen kann, wenn der Tast­ finger über die Stufe rutscht. Der Tastfinger wird in einem solchen Fall weiter gegen das Klemmglied bewegt, und das Band würde erst zu einem späteren Zeitpunkt arretiert, was zu einer unkorrekten Positionierung eines auf dem Etikett zu erzeugenden Aufdrucks führen würde. Bei der bekannten Vorrichtung darf der Tastfinger in der Bremsposition keine Anlagestellung am Klemmglied einnehmen, damit er wieder aus der Ausstanzung des Bandes heraustreten kann. Zum Lösen der Bremse wird nämlich das Klemmglied von einem eigenen Bauteil in eine Achse gedreht, worauf sich das Band weiter­ zubewegen beginnt; der Tastfinger wird dabei vom Band noch ein kurzes Stück mitgenommen, bis er aus der Ausstanzung, in die er eingegriffen hat, herausrutscht. Könnte sich der Tastfinger dabei nicht noch ein Stück gegen das Klemmglied bewegen, würde es unweigerlich zu einem Zerreißen des Ban­ des kommen.

Aus der DE-PS 6 49 833 ist eine Vorrichtung bekannt, mit deren Hilfe ein Selbstklebeetiketten tragendes Band trans­ portiert und an vorbestimmten Positionen arretiert werden kann, wobei in dieser Vorrichtung ein Klemmglied verwendet wird, das von zwei Fühlern gesteuert wird, die längs der Seitenkanten des zu transportierenden Bandes gleiten und so gelagert sind, daß ihre Abtastspitzen in dreieckige Ausschnitte einfallen können, die in den Bandseitenkanten in regelmäßigen Abständen angebracht sind. Beim Einfallen der Ausschnitte bewegen sich die Fühler dabei aufeinander zu, und diese Bewegung wird mit Hilfe eines Bügels unmit­ telbar auf das Klemmglied übertragen. Bei genauer Betrach­ tung der Wirkungsweise der Verbindung zwischen den Fühlern und dem Klemmglied ist zu erkennen, daß der Bügel die Funk­ tion einer Schubstange hat, die jede in der Bandebene er­ folgende Bewegung der Fühler unmittelbar in eine Drehbewe­ gung des Klemmglieds umsetzt. Eine Relativbewegung zwischen den Fühlern und dem Klemmglied im Sinne einer Bewegung der Fühler in Richtung zum Klemmglied ist bei dieser Vorrich­ tung somit nicht vorhanden. Bei dieser Vorrichtung kommt das Klemmglied mit dem Einfallen der Fühler in die Aus­ schnitte allmählich mit dem zu transportierenden Band in Eingriff, was keine genaue Festlegung des Bremseinsatz­ punktes ermöglicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß unter allen Betriebsbedingungen ein präziser Einsatzpunkt der Bandklemme erzielt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

In der erfindungsgemäßen Vorrichtung kommt es zum Einsatz der Bremse erst dann, wenn der Steuerfühler vollständig in die Steuerausnehmungen eingefallen ist und formschlüssig mit dem Band in Eingriff steht. Der dabei erfolgte Form­ schluß bewirkt das Bewegen des Klemmgliedes aus der Band­ freigabestellung in die Bandklemmstellung. Aufgrund der Anlage des Steuerfühlers am Klemmglied ist dabei keine Relativbewegung zwischen diesen beiden Teilen mehr möglich, so daß ein sehr plötzlicher Einsatz der Bremse stattfindet, der den gewünschten präzisen Einsatzpunkt zur Folge hat.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Geräts, in dem die erfindungsgemäße Transportvorrichtung an­ gewendet werden kann,

Fig. 2 ein Stück eines mittels der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung zu transportierenden Bandes,

Fig. 3 bis 5 teilweise geschnittene Seitenansichten der erfin­ dungsgemäßen Transportvorrichtung in verschiedenen Betriebsphasen,

Fig. 6 eine Einzeldarstellung des Steuerfühlers in einer Ansicht in Fig. 3 von rechts, und

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Steuerfühler von Fig. 6.

Das in Fig. 1 dargestellte Gerät dient dazu, auf einem Gegenstand, beispielsweise einem Warenartikel in einem Kaufhaus, ein mit einem Preisaufdruck versehenen Selbst­ klebeetikett anzubringen. Das Gerät enthält ein Gehäuse 1 mit einem Griff 2 sowie einen gegen diesen Griff 2 anzieh­ baren Bedienungshebel 3. Im Gehäuse 1 ist um eine Achse 4 ein Druckwerkshebel 5 schwenkbar gelagert, der an seinem vorderen Ende ein Druckwerk 6 trägt. Die Achse 4 ist gleichzeitig auch die Achse, um die sich der Bedienungs­ hebel 3 dreht, wenn er gegen den Griff 2 gezogen wird. An der Gehäuseoberseite ist ein Schacht 7 zur Aufnahme einer Vorratsrolle 8 eines mit Selbstklebeetiketten versehenen Trägerbandes 9 angebracht. Das Trägerband 9 verläuft von der Vorratsrolle 8 im Gerät zunächst nach unten und dann über einen Drucktisch 10 in Richtung zur in Fig. 1 links unten liegenden Ecke des Geräts. Am in Fig. 1 links lie­ genden Ende des Drucktischs 10 wird das Trägerband 9 um eine scharfe Umlenkkante 11 herum und dann längs der Gehäuseunterseite nach hinten geführt. An der Umlenkkante 11 lösen sich die Selbstklebeetiketten vom Band 9 ab und gelangen in eine Spendstellung unterhalb einer Anpreß­ rolle 12 . In Fig. 1 ist ein Selbstklebeetikett 13 darge­ stellt, das sich in der Spendstellung befindet.

Das in Fig. 1 in der Spendstellung befindliche Selbstklebe­ etikett 13 kann dadurch auf einem Gegenstand angebracht werden, daß die Anpreßrolle 12 auf dem Gegenstand abge­ rollt wird. Das Selbstklebeetikett 13 bleibt dabei am Gegenstand haften. Es kann sich ohne weiteres vom Träger­ band 9 ablösen, da die einzelnen Etiketten durch Einstan­ zungen voneinander getrennt sind. Damit nun das nächste Selbstklebeetikett in die Spendstellung gelangt, muß das Trägerband 9 um die Länge eines Selbstklebeetiketts um die Umlenkkante 11 gezogen werden. Dazu dient eine Transport­ vorrichtung 14. Diese Transportvorrichtung 14 ist von einem Schwenkhebel 15 gehalten, der um eine gehäusefeste Achse 16 schwenkbar ist. Die Bewegung des Schwenkhebels 15 erfolgt mittels eines fest mit dem Druckwerkshebel 5 verbundenen Steuerstifts 17, der auf eine am Schwenkhebel 15 angebrachte Kurvenfläche 18 einwirkt.

Bevor nun der Aufbau der Transportvorrichtung 14 genauer erläutert wird, sei zunächst ein Betriebszyklus des in Fig. 1 dargestellten Geräts kurz beschrieben. Wenn ein in der Spendstellung befindliches Selbstklebeetikett 13 auf einem Gegenstand angebracht worden ist, wird der Bedienungs­ hebel 3 entgegen der Kraft einer Feder 19 gegen den Griff 2 gezogen. Eine am Bedienungshebel 3 angebrachte Nase 20 drückt eine Feder 21 zusammen, die auf den Druckwerkshebel 5 einwirkt und diesen entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 4 verschwenkt. Das Druckwerk 6 senkt sich dabei auf den Drucktisch 10 ab und bedruckt das sich auf diesem Drucktisch befindliche Selbstklebeetikett.

Beim Absenken des Druckwerkshebels 5 bewirkt der Steuer­ stift 17 durch seine Einwirkung auf die Kurvenfläche 18 ein Schwenken des Schwenkhebels 15 im Uhrzeigersinn um die Achse 16. Die Transportvorrichtung 14 bewegt sich da­ bei längs des Trägerbandes 9 in der Darstellung von Fig. 1 von rechts nach links. Beim Loslassen des Bedienungshebels 3 geht dieser aufgrund der Wirkung der Feder 19 wieder in seine in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurück, wobei ein am Bedienungshebel 3 angebrachter Ansatz 22 den Druck­ werkshebel 5 in seine Ausgangslage von Fig. 1 zurückbewegt. Aufgrund der Zusammenwirkung zwischen dem Steuerstift 17 und der Kurvenfläche 18 bewegt der Schwenkhebel 18 die Transportvorrichtung 14 längs des Trägerbandes nach hin­ ten, wobei sie aufgrund ihrer noch zu beschreibenden Aus­ gestaltung das Trägerband festklemmt und mit sich nimmt. Dies hat zur Folge, daß das Trägerband 9 um die Umlenk­ kante 11 gezogen wird, so daß sich das soeben bedruckte Selbstklebeetikett an dieser Umlenkkante 11 vom Trägerband ablöst und in die in Fig. 1 dargestellte Spendstellung unterhalb der Anpreßrolle gelangt. Die Transportvorrich­ tung 14 zieht das Trägerband 9 jeweils um ein Stück wei­ ter, das genau der Länge eines Selbstklebeetiketts ent­ spricht.

Ein Stück eines Trägerbandes mit daran haftenden Selbst­ klebeetiketten 23 ist in Fig. 2 dargestellt. Wie bereits er­ wähnt wurde, sind die Selbstklebeetiketten durch Trennstan­ zungen 24 voneinander getrennt. Zusätzlich zu diesen Trenn­ stanzungen 24, die nur die Selbstklebeetiketten 23 durch­ schneiden, sind auch Klappenstanzungen vorgesehen, die sowohl die Selbstklebeetiketten 23 als auch das Trägerband 9 durchdringen. Diese Klappenstanzungen 25 dienen als Steuerausnehmungen, die von der Transportvorrichtung 14 abgetastet werden, so daß diese das Trägerband jeweils um die Länge eines Selbstklebeetiketts weitertranspor­ tieren kann.

Die Transportvorrichtung, die das Trägerband 9 abtastet, ist in den Fig. 3 bis 5 genauer dargestellt. Sie ent­ hält ein um eine Achse 30 schwenkbares Klemmglied 31 und ein von einer Rolle gebildetes Gegenklemmglied 32. Wie zu erkennen ist, ist das Trägerband 9 zwischen dem Klemm­ glied 31 und dem Gegenklemmglied 32 hindurchgeführt. Das Klemmglied 31 und das Gegenklemmglied 32 sind in einem Träger 33 gelagert, der vom Schwenkhebel 15 gehalten wird. Der Verbindung zwischen dem Träger 33 und dem Schwenkhebel 15 dient die Achse 34, um die sich auch das Gegenklemm­ glied 32 drehen kann.

Das Klemmglied 31 ist an seiner dem Trägerband 9 zugewand­ ten Stirnfläche mit einem Bremsklotz 35 versehen, der mit dem Trägerband 9 in Kontakt kommt, wenn sich das Klemm­ glied 31 im Uhrzeigersinn verschwenkt.

Zwischen dem Träger 33 und dem Klemmglied 31 ist eine schwache Druckfeder 36 angebracht, die das Klemmglied 31 entgegen dem Uhrzeigersinn belastet. Am Klemmglied 31 ist ein Ansatz 37 angebracht, der beim Verschwenken des Klemm­ glieds 31 entgegen dem Uhrzeigersinn in Anlage an einen Anschlag 38 kommt, der ein fester Bestandteil des Trägers 33 ist. Der Ansatz 37 und der Anschlag 38 lassen dabei eine solche Bewegung des Klemmglieds 31 unter der Einwir­ kung der Druckfeder 36 zu, daß der Bremsklotz 35 vom Trägerband 9 abgehoben ist, wenn der Ansatz 37 am An­ schlag 38 anliegt. Die Fig. 3 und 4 zeigen somit eine Freigabestellung des Klemmglieds, in der eine Ver­ schiebung des Trägerbandes 9 zwischen dem Klemmglied 31 und dem Gegenklemmglied 32 nicht vom Bremsklotz 35 be­ hindert wird.

Auf der Achse 30 ist ein Steuerfühler 39 schwenkbar ge­ lagert, der dazu dient, die im Trägerband angebrachten Klappenstanzungen aufzufinden. Dieser Steuerfühler ist in den Fig. 6 und 7 genauer dargestellt. Der Steuer­ fühler 39 weist an seinem unteren, für den Kontakt mit dem Trägerband bestimmten Ende zwei Klingen 40 und 41 auf, deren Breite der Breite der Klappenstanzungen 25 im Trägerband entspricht. Der Abstand der beiden Klingen 40 und 41 entspricht dem Querabstand von zwei zusammen­ gehörigen Klappenstanzungen 25. Der Steuerfühler 39 ist an seinen beiden Seiten zur Bildung von Laschen 42 und 43 umgebogen, und in diesen Laschen 42 und 43 sind Öffnungen gebildet, durch die sich die Achse 30 erstreckt. Auf der Achse 30 ist eine Drehfeder 44 angebracht, die sich am Träger 33 und am Steuerfühler 39 abstützt, so daß dessen Klingen 40 und 41 in Richtung zum Klemmglied 31 in Anlage an das Trägerband gehalten werden.

In Fig. 3 ist die Transportvorrichtung 14 in einer Posi­ tion am Trägerband dargestellt, an der sich keine Klappen­ stanzung 25 befindet. Dies bedeutet, daß die Klingen 40 und 41 von der Drehfeder 44 in Anlage an die geschlossene Oberfläche des Trägerbandes 9 gehalten werden. Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, ist der Steuerfühler 39 von der in Fig. 3 rechts liegenden Stirnfläche 45 des Klemmglieds 31 abgehoben, so daß die Druckfeder 36 das Klemmglied 31 um den vom Anschlag 38 zugelassenen maximalen Weg entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt hat. Die Einzelteile der Transportvorrichtung 14 nehmen die in Fig. 3 dargestellte Position ein, wenn die Transportvorrichtung 14 vom Schwenk­ hebel 15 in der Ansicht von Fig. 1 von rechts nach links längs des Trägerbandes bewegt wird und wenn der Schwenk­ hebel 15 die Transportvorrichtung 14 dann von links nach rechts längs des Trägerbandes 9 verschiebt, bevor die Klingen 40 und 41 in den Bereich einer Klappenstanzung 25 kommen.

In Fig. 4 ist die Transportvorrichtung 14 an einer Stelle längs des Trägerbandes 9 dargestellt, an der die Klingen 40 und 41 beginnen, unter der Wirkung der Drehfeder 44 zwei Klappenstanzungen 25 nach unten zu drücken. Die Vorderkanten der Klingen 40 und 41 haben sich dabei bereits unter die Ebene des Trägerbandes 9 abgesenkt, und der Steuerfühler 39 hat sich so weit im Uhrzeigersinn gedreht, daß er in Anlage an die Stirnfläche 45 des Klemmglieds 31 gekommen ist. Der Ansatz 37 befindet sich dabei nach wie vor in Anlage am Anschlag 38, was bedeutet, daß der Bremsklotz 35 am Klemm­ glied 31 vom Trägerband abgehoben ist.

Wenn der Schwenkhebel 15 die Transportvorrichtung 14 nun weiter entlang des Trägerbandes 9 in der Ansicht von Fig. 1 von links nach rechts bewegt (was auch in den Fig. 3 bis 5 einer Bewegung von links nach rechts entspricht), kommen die Klingen 40 und 41 des Steuerfühlers 39 in An­ lage an die quer zur Trägerbandlängsrichtung verlaufende Schnittkante 46 der Klappenstanzungen 25. Aufgrund des form­ schlüssigen Eingriffs zwischen dem Trägerband 9 und dem Steuerfühler 39 wird auf diesen plötzlich eine große Kraft ausgeübt, so daß er das Klemmglied 31 entgegen der Wirkung der Druckfeder 36 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Bei dieser Schwenkbewegung kommt der Bremsklotz 35 in Anlage an das Trägerband und drückt dabei dieses gegen das Gegenklemm­ glied 32. Da der Abstand zwischen der Achse 30 und der Stirnfläche des Bremsklotzes 35 etwas größer als der Abstand zwischen der Achse 30 und der Oberfläche des Gegenklemmglieds 32 ist, tritt in der Stellung von Fig. 5 zwischen dem Klemmglied 31 und dem Gegenklemmglied 32 ein Selbsthemmzustand ein, der bewirkt, daß die auf das Trägerband ausgeübte Klemmkraft umso stärker wird, je größer die Kraft ist, mit der die Transportvorrichtung 14 in der Darstellung von Fig. 5 von links nach rechts ge­ zogen wird.

Nachdem die Transportvorrichtung 14 die Stellung von Fig. 5 erreicht hat, führt eine weitere Verschwenkung des Schwenkhebels 15 dazu, daß das Trägerband infolge der eingetretenen Klemmwirkung mitgenommen wird, so daß sich an der Umlenkkante 11 ein Selbstklebeetikett vom Träger­ band ablöst und in die Stellung des Etiketts 13 von Fig. 1 gelangt. Die Transportvorrichtung 14 wird dabei vom Schwenkhebel 15 nach Erreichen der Stellung von Fig. 5 noch genau um eine Etikettlänge bewegt, was zur Folge hat, daß die Transportvorrichtung 14 bei jedem Betätigungs­ zyklus das Trägerband 9 so weit um die Umlenkkante 11 zieht, daß jeweils genau ein Etikett nach Ablösen vom Trägerband 9 in die Spendstellung unterhalb der Anpreßrolle 12 gelangt.

Die obige Beschreibung der Transportvorrichtung 14 macht deutlich, daß der Steuerfühler 39 die Aufgabe hat, zu­ nächst das Vorhandensein der Klappenstanzungen 25 im Trä­ gerband 9 festzustellen, indem er unter der Einwirkung der Drehfeder 44 den aus dem Trägerband 9 ausgestanzten Teil unter die Trägerbandebene drückt. Bis die Klingen 40 und 41 des Steuerfühlers 39 schließlich mit der Schnitt­ kante 46 der Klappenstanzungen 25 in Kontakt kommen, haben sie das Trägerband 9 bereits so weit durchdrungen, daß ein sicherer formschlüssiger Eingriff gewährleistet ist. Die zweite Funktion des Steuerfühlers 39 besteht nun darin, das Klemmglied 31 in die Bandklemmstellung zu ver­ schwenken, worauf dieses rasch in Selbsthemmung übergeht und das Trägerband 9 festklemmt. Durch die getrennte Beweglichkeit des Steuerfühlers 39 und des Klemmglieds 31 um die Achse 30 sind die Funktionen des Auffindens der Klappenstanzungen und des Auslösens des Klemmeingriffs voneinander getrennt, was einen besonders präzisen Ein­ satzpunkt der Klemmung des Trägerbandes 9 ergibt. Der Übergang des Klemmglieds 31 aus der Bandfreigabestellung in die Bandklemmstellung erfolgt tatsächlich erst dann, wenn der Steuerfühler 39 formschlüssig mit dem Trägerband 9 in Eingriff kommt.

Claims (3)

1. Vorrichtung zum Transportieren eines in regelmäßigen Abständen mit Steuerausnehmungen versehenen, Selbstklebe­ etiketten tragenden Bandes in einem Gerät zum Ausgeben der Selbstklebeetiketten und zu ihrer Anbringung an Gegenstän­ den, wobei das Band in dem Gerät durch eine in Bandlängs­ richtung vorwärts und rückwärts bewegliche Bandklemme mit einem zwischen einer Bandklemmstellung und einer Bandfrei­ gabestellung schwenkbeweglich gelagerten Klemmglied und einem Gegenklemmglied hindurchgeführt ist, und mit einem das Band abtastenden, schwenkbeweglich gelagerten Steuer­ fühler, der das Klemmglied in die Bandklemmstellung bringt, wenn er durch die Wirkung einer Feder in eine Steueraus­ nehmung einfällt, wobei der Steuerfühler unabhängig vom Klemmglied in Richtung zu diesem beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerfühler (39) derart ausgebildet ist, daß er beim Einfall in eine Steuerausnehmung (25) durch formschlüssigen Eingriff mit dem Band (9) in Anlage an das durch eine Feder (36) in die Bandfreigabestellung belastete Klemmglied (31) kommt und das Klemmglied (31) dann aus der Bandfreigabestellung in die Bandklemmstellung verschwenkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerfühler (39) und das Klemmglied (31 ) um eine gemeinsame Achse (30) schwenkbar gelagert sind, die an einem Träger (33) befestigt ist, daß an dem Träger (33) ein Anschlag (38) angebracht ist, gegen den das Klemmglied (31) in der Bandfreigabestellung von einer Druckfeder (36) gehal­ ten ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, für ein Trägerband, das als Steuerausnehmungen jeweils zwei quer zur Trägerbandlängsrichtung nebeneinander angeordnete Klappenstanzungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerfühler (39) zum Abtasten der Klappenstanzungen (25) zwei Klingen (40, 41) aufweist, deren Breite der Breite der Klappenstanzungen (25) und deren Abstand dem Abstand von jeweils zwei nebeneinander angeordneten Klappenstanzungen (25) entspricht.