Gebiet der Erfindung und Stand der Technik
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Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drucker oder
ähnliches, bei dem eine lange Papierbahn verwendet wird, und
insbesondere eine Papiertransportvorrichtung, die mit einer
Schrägrolle versehen ist, die verwendet wird, um das
transportierte Papier in richtiger seitlicher Stellung zu halten.
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Es gibt im allgemeinen zwei Verfahren zur Ausrichtung von
Papier in bezug auf den Druckkopf in einem Drucker: Bei
einer Art wird das Papier so eingelegt, daß sich die Mitte
des Papiers in der Mitte des Druckkopfes befindet, und bei
der anderen Art wird Papier so eingelegt, daß eine Kante des
Papiers an eine Bezugsfläche geschoben wird, die sich an
einem Ende des Druckkopfes befindet.
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Beim Papiervorschubsystem, das letzteres Verfahren
verwendet, wird im allgemeinen so verfahren, daß eine Rolle in
einem Winkel zur Laufrichtung des Papiers angebracht wird,
so daß das Papier ständig an die Bezugsfläche geschoben
wird.
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Ein Beispiel für eine solche Vorrichtung nach dem Stand der
Technik wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 9 und
Fig. 10 beschrieben. Es ist eine Papierführung 1 vorhanden,
die so angebracht ist, daß das Papier mit der Unterseite
derselben in Kontakt gehalten wird. Die Papierführung 1 ist
an ihrer einen Seite mit einer Seitenplatte 3 versehen, die
eine Bezugsfläche 2 aufweist, an die die Seitenkante des
Papiers anstoßen soll. Unter der Papierführung 1 befindet sich
eine Halterung 4 in einem vorgegebenen Abstand dazu. An der
Halterung 4 ist eine Drehwelle 5 befestigt, und eine
Montageplatte 7 wird von dieser Drehwelle 5 drehbar getragen und
von einer nach oben drückenden Feder 6 nach oben gedrückt.
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Am Ende der Montageplatte 7 ist eine Rollenwelle 8 in einem
vorgegebenen Winkel zur Transportrichtung des Papiers
befestigt, und auf dieser Rollenwelle 8 sind drehbar ein Paar
Schrägrollen 9 gelagert, wobei ihre äußeren Enden mit
Halteringen 10 versehen sind, die verhindern, daß die Rollen in
axialer Richtung von der Welle rutschen.
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Bei der beschriebenen Anordnung empfängt, wenn Papier
transportiert wird, das von den Schrägrollen 9 geschobene Papier
eine zusammengesetzte Kraft in der Richtung, in der es an
die Bezugsfläche 2 der Seitenplatte 3 anstößt. Dadurch wird
das Papier beim Transport ständig von der Bezugsfläche 2
geleitet, wodurch verhindert wird, daß es nachteiligen
Auswirkungen, wie beispielsweise Mäanderbewegung des Papiers,
unterliegt.
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Die Rollenwelle 8 ist verlängert und beide Enden derselben,
die herausragen, dienen als Betätigungsabschnitte der Rolle.
D. h. insbesondere, wenn neues Papier in die Vorrichtung
eingelegt wird, kann das Papier, wenn die Schrägrollen 9 an
die Papierführung 1 gedrückt gehalten werden, nicht zwischen
selbige eingeführt werden, und daher wird das Ende der
Rollenwelle 8 ergriffen und nach unten gedrückt, um einen
freien Raum zwischen den Schrägrollen 9 und der Papierführung 1
zu schaffen, so daß das Papier eingeführt werden kann.
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Bei einer derartigen Konstruktion nach dem Stand der Technik
muß, wenn Papier eingelegt werden soll, bei der Betätigung
die Rollenwelle 8, wie oben beschrieben, mit einer Hand nach
unten gedrückt werden, und damit besteht das Problem, daß
sich die Vorrichtung sehr schlecht betätigen läßt. Bei der
Einführung von schmalem Papier ist es insbesondere
schwierig, das Papier in die Position zu schieben, in der es
an der Bezugsfläche anliegt.
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Automatische Papiervorschubanordnungen werden im US Patent
4,676,498 und der deutschen Patentbeschreibung Nr. DE-A-
3,500,986 offenbart, diese weisen jedoch den Nachteil auf,
daß die Papierausrichtung nicht mehr geändert werden kann,
wenn die Rollen gegriffen haben und begonnen haben, das
Papier zu transportieren. Die vorliegende Erfindung zielt
darauf ab, diesen Nachteil zu überwinden.
Weitere Aufgaben und Zusammenfassung der Erfindung
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Eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das
Einlegen von Papier in langer Bogenform zu erleichtern.
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Eine zweite Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, mit
einem einfachen Mechanismus einen Zustand zu schaffen, in
dem die Schrägrollen von der Papierführung getrennt sind,
und einen Zustand, in dem sie in Kontakt gebracht werden.
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Eine dritte Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die
Schrägrollen durch eine einfache Betätigung in ihre normale
Stellung zurückkehren zu lassen, nachdem das Papier
eingelegt worden ist.
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Die vorliegende Erfindung schafft eine
Papiertransportvorrichtung, die einen Papiertransportweg, der aus einer
Bezugsfläche, an die ein Kantenabschnitt des Papiers anstößt,
sowie aus einer Papierführung, auf der die Oberfläche des
Papiers aufliegt, besteht, umfaßt, sowie eine Schrägrolle,
die von einer Rollenwelle getragen wird, die in einem Winkel
zur Transportrichtung des Papiers angeordnet ist und federnd
auf die Papierführung zu gedrückt wird, gekennzeichnet durch
eine manuell zu betätigende Rollenöffnungseinrichtung zur
Bewegung der Schrägrolle von der Papierführung weg, durch
eine Schrägrollen-Positionseinstelleinrichtung mit einer
Anstoßfläche, an die ein Endabschnitt der Rollenwelle anstößt,
wenn die Schrägrolle eine Papierauflagestellung einnimmt und
mit dem Papier in Kontakt ist, und mit einer Anschlagkante,
an die der Umfang der Rollenwelle anstößt, wenn die
Schrägrolle eine offene Stellung einnimmt und vom Papier entfernt
ist, wobei die Schrägrolle in der offenen Stellung gehalten
wird und zweihändige Ausrichtung des Papiers vorgenommen
werden kann, und durch eine manuell zu betätigende
Löseeinrichtung, die die Schrägrollen-Positionseinstelleinrichtung
von der Anschlagskante weg bewegt, wodurch die Schrägrolle
federnd in die Papierauflagestellung zurückgedrückt werden
kann. Damit wird, wenn das Papier in die Vorrichtung
eingelegt wird, die Schrägrolle durch die
Rollenöffnungseinrichtung von der Papierführung gelöst, und zu diesem Zeitpunkt
löst sich der Endabschnitt der Rollenwelle von der
Anstoßfläche der Schrägrollen-Positionseinstelleinrichtung, wobei
die Schrägrollen-Positionseinstelleinrichtung sich in der
Zwischenzeit auf die Schrägrolle zu bewegt und eine Stellung
einnimmt, in der sie in den Weg der Rollenwelle gelangt, so
daß die von der Anschlagkante angehaltene Rollenwelle nicht
in ihre Ausgangsstellung zurückkehren kann. Dadurch entsteht
selbst dann ein offener Spalt zwischen der Schrägrolle und
der Papierführung, wenn die Hand von der
Rollenöffnungseinrichtung genommen wird, so daß das Einlegen des Papiers
erleichtert wird. Nachdem das Papier eingelegt worden ist,
kann durch Betätigung der Löseeinrichtung die Schrägrollen-
Positionseinstelleinrichtung wieder in ihre Ausgangsstellung
zurückkehren, wodurch die Schrägrolle gelöst wird und ihre
Rollenwelle freigesetzt wird, und wenn die Hand von der
Löseeinrichtung weggenommen wird, schlägt die Anstoßfläche
der Schrägrollen-Positionseinstelleinrichtung an der
Endfläche der Rollenwelle an, so daß sich die Schrägrolle
ungehindert bewegen kann.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
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Fig. 1 ist eine als Längsschnitt ausgeführte
Seitenansicht, die schematisch einen Aufbau eines
Etikettendruckers darstellt;
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Fig. 2 ist eine Draufsicht, die eine Ausführung der
vorliegenden Erfindung darstellt;
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Fig. 3 ist eine Seitenansicht derselben;
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Fig. 4 ist eine Seitenansicht, die die Stellung einer
Führungsfeder und einer Rollenwalze zueinander
zeigt, wenn Papier transportiert wird;
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Fig. 5 ist eine Seitenansicht, die die Stellung der
Führungsfeder und der Rollenwelle zueinander in einem
geöffneten Zustand zeigt;
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Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht, die etwas
vereinfachter eine Beziehung zwischen einem Deckel
und einer Lösestange zeigt;
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Fig. 7 ist eine als Längsschnitt ausgeführte
Vorderansicht derselben;
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Fig. 8 ist eine Draufsicht, die eine Abwandlung der
Ausführung zeigt;
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Fig. 9 ist eine Draufsicht, die ein Beispiel nach dem
Stand der Technik zeigt; und
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Fig. 10 ist eine Seitenansicht desselben.
Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausführungen
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Eine Ausführung der vorliegenden Erfindung wird im folgenden
unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis Fig. 7 beschrieben. Gleiche
Teile wie die in Fig. 9 und Fig. 10 beschriebenen werden mit
gleichen Bezugszeichen bezeichnet und auf die Beschreibung
derselben wird verzichtet.
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Fig. 1 zeigt eine Gesamtansicht eines Etikettendruckers 11.
An der Rückseite eines Gehäuses 12 befindet sich eine
Einführöffnung
14 zum Einführen von Papier 13 durch selbige.
Ein Papiertransportweg 15 besteht aus einer Papierführung 1.
An der Vorderseite des Gehäuses 12 befindet sich eine
Papierausgabeöffnung 16.
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Das erwähnte Papier 13 besteht aus Grundpapier in Form eines
langen Bogens, auf das rechteckige Etiketten in regelmäßigen
Abständen aufgeklebt sind. Es gibt zwei Betriebsarten: Eine,
bei der die Etiketten vom Grundpapier abgezogen ausgegeben
werden, und die andere, bei der die Etiketten auf dem
Grundpapier klebend ausgegeben werden.
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Am Papiertransportweg 15 befinden sich ein Papiersensor 17,
eine Walze 18, ein Thermodruckkopf 19, sowie eine
Abziehplatte 20, und unterhalb der Abziehplatte 20 befindet sich
ein Paar von Grundpapiertransportrollen 21, die das
Grundpapier in das Gehäuse 12 ziehen, wenn die Etiketten von
selbigen zur Ausgabe abgezogen sind.
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Des weiteren sind eine Farbbandvorratswelle 23, die ein
Druckfarbband 22 zu einer Rolle aufgewickelt hält, sowie
eine Farbbandaufnahmewelle 24, die das Farbband 22
aufgewikkelt hält, vorhanden. Zwischen der Farbbandvorratswelle 23
und der Farbbandaufnahmewelle 24 befindet sich ein
Farbbandsensor 25, mit dem das Farbband 22 auf seinen Weg
ausgerichtet wird, so daß es an der Stelle zwischen der Walze 18 und
dem Thermodruckkopf 19 auf das Papier 13 ausgerichtet ist.
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Unterhalb der Papierführung 1 befindet sich eine Halterung
4, und eine Schrägrolle 9 ist mittels einer Montageplatte 7
an der Halterung 4 angebracht. Darüber hinaus ist ein
Rollenöffnungshebel 26 als Rollenöffnungseinrichtung vorhanden,
dessen eines Ende an der Montageplatte 7 befestigt ist. Das
andere Ende des Rollenöffnungshebels 26 ist verlängert und
steht in einer Richtung hervor.
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Der Endabschnitt der Rollenwelle 8 steht aus der
Seitenplatte 3 durch einen Schlitz (nicht abgebildet), der sich in
der Seitenplatte 3 befindet, vor und und stößt an eine
Anstoßfläche 28 einer Führungsfeder 27 als
Schrägrollen-Positionseinstelleinrichtung an. Die Führungsfeder 27 ist an
ihrem einen Ende an der Seitenplatte 3 befestigt und stößt an
ihrem freien Endabschnitt an den Endabschnitt der
Rollenwelle 8 an. Unter der Anschlagfläche 28 der Führungsfeder 27
befindet sich eine Anschlagkante 29, die parallel zur
Papierführung 1 ausgeformt ist.
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Des weiteren ist eine Lösestange 30 als Löseeinrichtung
vorhanden, die an der Seitenplatte 3 axial beweglich angebracht
ist, wobei sich ihre Achse senkrecht zur Bezugsfläche 2
befindet. Die Lösestange 30 ist mit zwei, zu beiden Seiten der
Seitenplatte 3 befindlichen Halteringen 31 zur Einschränkung
ihrer Bewegung versehen. Das andere Ende der Lösestange 30
befindet sich, wie schematisch in Fig. 6 und 7 dargestellt
ist, in einer Stellung, in der es an einen Deckel 32 des
Gehäuses 12 anstößt.
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Bei der beschriebenen Anordnung werden die Schrägrollen 9
bei einem normalen Papiertransportzustand in einem freien
Zustand gehalten und schieben das Papier 13, wie in Fig. 3
und 4 dargestellt, wodurch sie ihre vorgesehene Funktion der
Verhinderung von Schrägbewegung des Papiers 13 erfüllen.
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Wenn neues Papier 13 eingelegt werden soll, wird der Deckel
32 geöffnet und der Rollenöffnungshebel 26 nach unten
gedrückt, wodurch die Rollenwelle 8, die die Schrägrollen 9
trägt, ebenfalls nach unten bewegt wird. Während sie sich
nach unten bewegt, senkt sich der Endabschnitt der
Rollenwelle 8 an der Anschlagfläche 28 der Führungsfeder 27
gleitend ab. Wenn der Absenkweg einen vorgegebenen Wert
erreicht, löst sich der Endabschnitt der Rollenwelle 8 von der
Anstoßfläche 28 und folglich wird die Führungsfeder 27 durch
ihre eigene Elastizität auf die Seite der Schrägrollen 9
bewegt und nimmt eine Stellung über der Rollenwelle 8 ein, wo
sie in den Weg der Rollenwelle 8 kommt.
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Wenn in diesem Zustand die Hand vom Rollenöffnungshebel 26
genommen wird und die Schrägrollen 9 gelöst werden, dreht
sich die Montageplatte 7 durch die Kraft der nach oben
drükkenden Feder nach oben, wodurch die Schrägrollen 9 nach oben
bewegt werden. Da jedoch die Rollenwelle 8, die die
Schrägrollen 9 trägt, an die Anschlagkante 29 der Führungsfeder 27
anstößt, wird, wie in Fig. 5 dargestellt, verhindert, daß
sie weiter ansteigt, und dadurch wird ein Zustand
hergestellt, in dem ein offener Spalt zwischen den Schrägrollen 9
und der Papierführung 1 besteht. Damit wird das Einlegen von
Papier 13 mit zwei freien Händen vereinfacht, und es wird
auch einfach, das Papier 13 in einer Stellung auszurichten,
in der es an der Bezugsfläche 2 anliegt.
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Wenn das Einlegen von Papier 13 auf diese Weise beendet ist,
wird der Lösehebel 30 nach innen gedrückt. Dadurch wird die
Führungsfeder 27 gedrückt, bewegt sich nach außen und
erreicht die Stellung an dem Endabschnitt der Rollenwelle 8,
und anschließend wird die Rollenwelle 8, die in ihrer
Bewegung durch die Anschlagkante 29 eingeschränkt war, gelöst
und kann sich durch die Kraft der nach oben drückenden Feder
7 heben, wodurch auf das Papier 13 gedrückt wird. Dann
werden, selbst wenn der Druck vom Lösehebel 30 genommen wird,
die Schrägrollen 9 nicht in ihrer Bewegung eingeschränkt, da
nur der Endabschnitt der Rollenwelle 8 an der Anstoßf läche
28 der Führungsfeder 27 anstößt.
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Wenn vergessen wird, die Lösestange 30 zu betätigen,
besteht, da die Schrägrollen 9 dann von der Papierführung 1
getrennt gehalten werden, die Gefahr, daß es zum Ausfall
beim Transport des Papiers 13 kommt. Jedoch wird durch
Verschließen des Deckels 32 am Gehäuse 12 die Lösestange 30
nach innen gedrückt und dadurch, ohne daß die Lösestange 30
bewußt betätigt wird, der Zustand, in dem die Schrägrollen 9
durch die Führungsfeder 27 offen gehalten werden,
aufgehoben.
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Fig. 8 zeigt eine Abwandlung der vorliegenden Ausführung,
bei der der Rollenöffnungshebel 26 weggelassen wird. D. h.,
ein Ende der Rollenwelle 8 ist verlängert, so daß es mit der
Hand ergriffen und als Rollenöffnungseinrichtung verwendet
werden kann.