DE3421639A1 - Farbband-zufuehrvorrichtung - Google Patents

Description

Anwaltsakte; 33 528

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Farbband-Zuführeinrichtung in einem Drucker, und betrifft insbesondere eine Farbbandkassette, welche mit einem Farbband-Zuführmechanismus versehen und herausnehmbar in einem Drucker gehaltert ist.

Eine Kassette mit einem Farbband, die in einem Drucker herausnehmbar gehaltert ist, ist bekannt. Eine derartige Farbbandkassette weist im allgemeinen eine Vorratsspule, um welche das zum Drucken zu verwendende Farbband gewickelt ist, und eine Aufwickelspule auf, auf welche das Farbband gewickelt wird, nachdem es zum Drucken verwendet worden ist. Folglich wird das Farbband nach und nach mittels eines Farbband-Zuführmechanismus von der Vorrats- zu der Aufwickelspule transportiert. Ein solcher herkömmlicher Farbband-Zuführmachanismus ist in Fig.1 und 2 dargestellt.

Wie dargestellt, ist bezüglich der Zuführrichtung eines Farbbandes 6 vor einer Aufwickelspule 1 eine sogenannte Kapstan rolle 2 angeordnet. Ebenso ist eine Andrückrolle 4 vorgesehen, welche mittels einer Feder 3 gegen die Kapstanrolle 2 gedrückt wird. In der dargestellten Ausführung wird die Kapstanrolle 2 drehbar von einem ortsfesten Halter 2a getragen, welcher fest an einer Farbbandkassette 5 angebracht ist; die Andrückrolle 4 ist in einem verschiebbaren Halter 4a drehbar gehaltert, welcher verschiebbar an der Kassette 5 gehaltert ist und unter Druck in rollendem Kontakt mit der Kapstanrolle 2 steht. Die Aufwickelspule 1 ist ebenfalls 3g drehbar an der Kassette 5 gehaltert.

Wenn die Kassette 5 in einem Drucker in die vorgesehene

Lage gebracht ist, ist die Kapstanrolle 2 üblicherweise wirksam mit einer in dem Drucker vorgesehenen Antriebswelle verbunden. Während des Drückens dreht sich die Antriebsrolle, wodurch dann die Kapstanrolle 2 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wie durch einen Pfeil angezeigt ist, so daß das Farbband 6, das zwischen den Rollen 4 und 5 eingeklemmt ist, in Richtung zu der Aufwickelspule 1 transportiert wird, um welche es gewickelt wird. Obwohl es in Fig.1 nicht speziell dargestellt ist, ist der Drucker auch mit einem Mechanismus versehen, um die Aufwickelspule 1 entsprechend der Drehbewegung der Kapstanrolle 2 zu drehen. Ein derartiger Mechanismus weist üblicherweise ein Endlosband auf, das zwi-. sehen der Kapstanrolle 2 und der Aufwickelspule 1 verläuft.

Folglich kann das Farbband 6 unmittelbar um die Aufwickelspule 1 gewickelt werden, wenn es mittels der Rollen 2 und 4 zugeführt wird, ohne daß ein Schlupf erzeugt wird.

Wie in Fig.2 dargestellt, weist die Kassette 5 einen oberen Deckel 7 auf, welcher an jeder Seite an einem Drehpunkt schwenkbar gehaltert ist; der obere Deckel 7 kann somit verschwenkt werden, wodurch die Kassette 5 geöffnet oder geschlossen wird.

Wie oben beschrieben, ist die Kapstanrolle 1 drehbar, aber in einer fest vorgegebenen Lage im Inneren der Kassette 5 vorgesehen;· andererseits wird die Andrückrolle 4 drehbar von dem verschiebbaren Halter 4a getragen, welcher bezüglich der Kassette 4 beweglich ist und unter dem Druck der Feder 3 normalerweise in Richtung auf die Kapstanrolle 2 vorgespannt ist. Hierzu ist der verschiebbare Halter 4a üblicherweise so. ausgebildet, daß er auf der Bodenfläche der Kassette 5 entlanggleitet. Wenn bei dieser Ausführung die Kas-r sette einzusetzen ist, oder das Farbband 6 durch ein neues zu ersetzen ist, muß die Andrückrolle 4 entgegen der Kraft der Feder 3 weg von der Kapstanrolle 2 bewegt werden, um das Farbband 6 in der vorgesehenen Lage anzuordnen,oder um es aus dieser zu entfernen. In diesem Zusammenhang muß je-

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doch oft die Andrückrolle 4 weg von der Kapstanrolle 2 gehalten werden, um das Positionieren oder Herausnehmen des Farbbandes 6 zu erleichtern; in diesem Fall muß dann eine Hand der Bedienungsperson ausschließlich hierfür verwendet werden. Dies ist jedoch nachteilig, da die Bedienungsperson die restlichen Handgriffe mit einer einzigen Hand durchführen muß. Beispielsweise ist das Farbband-6 verhältnismäßig dünn, üblicherweise nur 10 Mikron dick, und es ist daher nicht leicht,ein solches dünnes Farbband mit einer Hand um eine Führung 9 herum und zwischen den Rollen 2 und 4 hindurch an der Aufwickelspule 1 anzubringen. Bei einer ungeschickten Bedienungsperson könnte bei dem Einlegen das Farbband 6 beschädigt werden.

Durch die Erfindung sollen die Nachteile der herkömmlichen Einrichtungen beseitigt werden,und es soll eine verbesserte Farbband-Zuführeinrichtung geschaffen werden, bei welcher ein richtiges Einbringen oder Herausnehmen eines Farbbandes leicht und auch zuverlässig durchführbar ist. Ferner soll gemäß der Erfindung ein Farbband-Zuführmechanismus geschaffen werden, bei welchem eine Andrückrolle erforderlichenfalls automatisch weg von einer Kapstanrolle gehalten wird. Darüber hinaus soll gemäß der Erfindung eine Farbbandkassette geschaffen werden, welche mit einer Kapstan- und einer Andrückrolle versehen ist, und in welcher die Andrückrolle in Verbindung mit dem öffnen oder Schließen des oberen Kassettendeckels automatisch weg von der Kapstanrolle verschoben wird oder mit Druck an der Kapstanrolle in Anlage gebracht wird. Gemäß der Erfindung ist dies bei einer Farb-

3Q band-Zuführeinrichtung durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausfuhrungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeich-' nungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

lFig.1 in Draufsicht einen Teil eines üblichen/

herkömmlichen Farbband-Zuführmechanismus in einer Farbbandkassette/ wobei deren oberer Deckel entfernt ist;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Außen

ansicht der herkömmlichen Kassette;

Fig.3 eine perspektivische Ansicht der Farbband-

Zuführvorrichtung gemäß einer Ausführungs-.

form der Erfindung;

Fig.4 eine zum Teil in Einzelteile aufgelöste Ansicht eines Halters zum Halten der Andrückrolle, welcher einen Teil des Aufbatis in

Fig.3 darstellt;

Fig.5 und 6 schematische Darstellungen zur Erläuterung der Wirkungsweise der in Fig.3 und 4 darge- · stellten Farbband-Zuführvorrichtung;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer weiteren

Ausführungsform der Erfindung;

Fig.8 einen Teil einer Schnittansicht des Aufbaus,

in welchem ein verschiebbarer Halter im Inneren der Kassette in die vorgesehene Lage gebracht ist;

Fig.9 eine perspektivische Ansicht einer weiteren

Ausführungsform der Erfindung;.

Fig.10 eine perspektivische Ansicht eines Druckers, in. welchem eine Farbbandkassette gemäß der Erfindung herausnehmbar gehaltert ist;

Fig.11 eine Draufsicht auf die Farbbändkassette in

Fig.10, wobei der obere Deckel entfernt ist;

Fig.12 einen Teil einer Draufsicht, in welcher im einzelnen vergrößert ein Teil des in Fig.11 wiedergegebenen Aufbaus dargestellt ist;

Fig.13 eine in Einzelteile aufgelöste Darstellung

des Farbband-Zuführmechanxsmus in der Kassette ;
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Fig.14 eine schematische Schnittansicht des Aufbaus

der Kassette (senkrecht zu der Farbband-Transportrichtung) ; .

Fig.15 '"" eine schematische Darstellung, in welcher

gezeigt ist, wie die Kassette in der vorgesehenen Lage herausnehmbar .in einem Drucker gehaltert ist, und

Fig.17 und 18 schematische Darstellungen eines Aufbaus um

eine Widerstands- oder Gegenkraft gegen die Drehbewegung der Vorratsspule aufzubringen, wenn sich die Spule zum Abwickeln des Farbbandes dreht.

In Fig.3 ist eine Farbband-Zuführeinrichtung bzw. ein Farbband- Zuf ührrtiechan i smu s gemäß einer Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Der dargestellte Farbband-Zuführmechanismus weist eine KapstanrolleZund eine Andrückrollefauf, welche drehbar durch einen ortsfesten Halter 2a bzw. durch einen verschiebbaren Halter 10 drehbar gehaltert sind. Der ortsfeste Halter 2a ist fest an einer Farbbandkassette 5angebracht, und der verschiebbare Halter 10 ist so an der Kassette 5 angebracht, daß er bezüglich dieser verschiebbar ist, wie im einzelnen später noch beschrieben wird. Zwischen einer Seitenwand der Kassette 5 und dem verschiebbaren Halter 10 ist eine Feder so angeordnet, daß die Andrückrolle 4

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gegen die Kapstanrolle 2 gedrückt wird. In der dargestellten Ausführungsform ist der verschiebbare Halter 10 an seiner Unterseite mit einem Paar Führungsteilen 11 versehen, wie in Fig.4 dargestellt ist. In einer Bodenwand der Kassette 5 sind andererseits ein Paar Führungsschlitze 12 vorgesehen , in welchen die Führungsteile 11 des verschiebbaren Halters 10 gleitend sitzen, wodurch die Richtung der Verschiebung sbewegung des verschiebbaren Teils 10 bezüglich der Kassette 5 begrenzt ist.

Mit dem verschiebbaren Halter 10 ist auch ein Führungsansatz 13 starr verbunden, welcher von diesem im allgemeinen in horizontaler Richtung vorsteht. Eine Seitenwand 5a der Kassette 5 ist mit einem geraden Führungsschlitz 18 versehen, welcher parallel zu der Bodenwand der Kassette 5 verläuft, so daß der verschiebbare Halter näher zu der Kapstanwelle 2 hin und von dieser weg bewegt werden kann, wobei er durch das Zusammenwirken zwischen den Führungsteilen 11 und den Führungsschlitzen 12 geführt ist. Nach der Montage gleitet der Führungsansatz 13 in dem geraden Führungsschlitz

Von der Seitenwand 5a der Kassette 5 steht auch ein Drehzapfen 19 nach außen vor, welcher nahe der Ecke der Kassette 5 angeordnet ist. Ein oberer Deckel 15, der im allgemeinen rechteckig ist und eine ebene, flache Form hat, weist einen Schwenkansatz 17 auf, welcher vertikal nach unten vorsteht. Selbstverständlich ist ein derartiger Schwenkansatz 17 an jeder der gegenüberliegenden Seiten vorgesehen; ferner ist er (17) mit einer Bohrung 16 versehen, in welcher nach der Montage der Drehzapfen 19 sitzt. Folglich kann die Kassette 5 geschlossen oder geöffnet werden, indem der Deckel 15 bezüglich der Kassette 5 verschwenkt wird. Der Schwenkansatz 17 weist auch einen bogenförmigen Schlitz 18 auf, in welchem nach dem Zusammenbau der Führungsansatz 13 gleitend sitzt. Der bogenförmige Schlitz 18 ist so vorgesehen, daß das obere Ende 18a im Vergleich zu dem unteren Ende 18b weiter weg von der Bohrung 16 angeordnet ist.

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Wenn in der beschriebenen Ausführungsform der obere Deckel 15 an der Kassette 5 angebracht ist, sitzt der Führungsansatz 13, welcher über den geraden Führungsschlitz 14 hinaus vorsteht, in dem bogenförmigen Schlitz 18· Wenn dann der 5 obere Deckel 15 in seine geschlossene Stellung verschwenkt ist, wie in Fig.5 dargestellt ist, wird der Führungsansatz 13 gezwungenermaßen in Richtung eines vorderen Endes des geraden Schlitzes 14, welches im Vergleich zu dem anderen oder rückwärtigen Ende weiter weg von dem Drehzapfen 19 angeordnet ist, durch das in Eingriffkommen des Führungsansatzes 13 mit den geraden und bogenförmigen Schlitzen 14 und 18 bewegt.Folglich wird die Andrückrolle 4, welche drehbar von dem verschiebbaren Halter 10 getragen ist, unter der Wirkung der Feder 3 gegen die Kapstanrolle 2 gedrückt.. Wenn dagegen der Deckel 15 in die offene Stellung verschwenkt wird, wie in Fig.6 dargestellt ist, wird der Führungsansatz 13 gezwungenermaßen zu dem hinteren Ende hin und folglich durch das Zusammenwirken zwischen den geraden und bogenförmigen Schlitzen 14 und 18 näher zu dem Drehzapfen 19 bewegt. Folglich wird der verschiebbare Halter 10 zusammen mit der Andrückrolle 4 entgegen der Kraft der Feder 3 weg von der Kapstanrolle 2 bewegt. Auf diese Weise kann die Andrückrolle 4 automatisch und in .einfacher Weise mit Druck an der Kapstanrolle 2 in Anlage gebracht oder von dieser außer Anlage gebracht werden, indem der Deckel 15 in seine geschlossene bzw. offene Stellung verschwenkt wird.

In Fig.7 und 8 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, in welcher jedes der Führungsteile 11, das von dem Boden des verschiebbaren Halters 10 nach unten vorsteht, mit einem Anschlagabschnitt 21 versehen ist,und in welcher ein Paar Führungsschlitze 20 in der Bodenwand der Kassette 5 jeweils mit einer Stufe 22 versehen sind. Folglich werden der verschiebbare Halter 10 in der Richtung weg von der Kapstanrolle 2 verschoben wird, wenn die Anschlagabschnitt.e 21 mit den jeweiligen Stufen 22 in Anlage gebracht. In dieser Ausführungsform ist die Stufe 22 ent-

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lang einer Seite des Führungsschlitzes 20 ausgebildet. Jedoch kann diese Stufe 22 auch auf jeder Seite des Führungsschlitzes 20 vorgesehen sein, wie in Fig.9 dargestellt ist. Eine derartige Verknüpfung von Führungsteil 11 und Führungsschlitz 12 oder 20 kann ohne weiteres vorgesehen werden, und erforderlichenfalls kann auch bereits eine einzige derartige Verknüpfung oder Kombination dem beabsichtigen Zweck dienen.

In den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist die Schwenkbewegung des Deckels 15 unbedingt erforderlich. Oder genauer ausgedrückt, es ist nicht notwendig, daß der Führungsansatz 13 in dem bogenförmigen Führungsschlitz 18 gleitet. Selbst wenn der bogenförmige Führungsschlitz 18 fehlt,

15-kann der Führungsansatz 13 von Hand oder durch irgendeine andere entsprechende Einrichtung in der Richtung weg von der Kapstanrolle 2 bewegt und dadurch von dieser getrennt werden, wodurch die Anschlagabschnitte 21 mit den entsprechenden Stufen 22 in Anlage gebracht werden, so daß die Andrückrol-Ie 4 getrennt und weg von der Kapstanrolle 2 gehalten werden kann, ohne daß die Bedienungsperson den verschiebbaren Halter weghalten bzw. wegdrücken muß. Da die Feder 3 den verschiebbaren Halter 10 normalerweise in der Richtung vorspannt, in welcher er näher zu der.Kapstanrolle 2 hin bewegt wird, kann der Halter 10 durch das Inanlagekommen zwischen den Anschlagabschnitten 21 und den Stufen 20 sicher in seiner zurückgezogenen Stellung gehalten werden. Um die Andrückrolle 4 mit Druck an der Kapstanrolle 2 in Anlage. zu bringen, braucht der Führungsansatz 13 nur seitlich geschoben bzw. gedrückt zu werden, wodurch dann das Inanlagekommen zwischen den Anschlagabschnitten 21 und den Stufen 22 aufgehoben wird, da sich dann der verschiebbare Halter 10 durch die Kraft der Feder 3 zu der Kapstanrolle 2 hin bewegen kann.

Noch eine weitere Ausführungsform der Erfindung wird anhand der Fig.10 beschrieben, in welcher der Zustand dargestellt

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ist, in welchem eine Farbbandkassette 31 gemäß der Erfindung herausnehmbar in einem Drucker 3 5 gehaltert ist. Die Kassette 31 ist mit einem Paar Führungsvorsprüngen 3 3 versehen, von welchen jeweils einer an jedem Ende der Kassettenvorderseite angeordnet ist; ein Farbband 32, das aus der Kassette 31 herausgeführt ist, verläuft zwischen den Führungsvorsprüngen. Die Kassette 31 ist auch mit einem Paar Ansätzen 34 versehen, die an jeder Seite festgelegt sind; Diese Ansätze 34 können lösbar in Eingriff bzw. in Anlage mit Schlitzen oder Einschnitten 37, die am oberen Ende eines Rahmens 36 ausgebildet sind, in Eingriff gebracht werden, wenn die Kassette 31 nach'unten gedrückt wird. Auf diese Weise kann die Kassette 31 in dem Drucker 35, welcher in der dargestellten Ausführungsform ein Thermodrucker ist, Und welcher folglich einen Thermodruckkopf 38 aufweist, in die entsprechende Stellung gebracht werden.

In Fig.11 und 12 ist der innere Aufbau der Kassette 31 dargestellt, deren Hauptteil 31a an drei verschiedenen Stellen mit Drehzapfen 39 versehen ist. Ein oberer Deckel 31b ist schwenkbar an den Drehzapfen 39 gehaltert, .so daß der obere Deckel 31b in seine geschlossene oder offene Stellung verschwenkt werden kann. Der Kassettenhauptteil 31a ist auch mit einem Paar Klauen 40 versehen, welche den Deckel 31b in seiner geschlossenen Stellung halten können.Wie am besten in Fig.11 dargestellt, ist im Inneren des Kassettenhauptteils 31a eine Vorratsspule41, welche auf einer Welle 4 3 gehalten ist, und auf welche ein entsprechender Vorrat Farbband 32 gewickelt ist, sowie eine Aufwickelspule 42 vorgesehen, welche auf einer Welle 44 gehalten ist und das Farbband 32, nachdem es verbraucht ist, aufnimmt.

Die Kassette 31 ist auch mit einem Farbband-Zuführmechanismus versehen, welcher eine Kapstanrolle 45, welche drehbar in einem ortsfesten Halter 46 gehalten ist, welcher seinerseits mittels einer Schraube 4 7 fest an der Bodenwand der Kassette 31 angebracht ist, und eine Andrückrolle 48 auf,

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welche mittels eines Bolzens 50 schwenkbar an der Bodenwand der Kassette 31 gehaltert ist. Der schwenkbare Halter .49 ist fest mit einem Arm 49a verbunden,welcher sich bezüglich des" Bolzens 50 in der entgegengesetzten Richtung erstreckt. Ferner ist eine Feder 51 mit einem Ende fest an dem Arm 49a und mit ihrem anderen Ende fest an dem Kassettenboden angebracht. Folglich ist der bewegliche Halter 49 so vorgespannt, daß er im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wodurch die Andrückrolle 48 normalerweise gegen die Kapstanrolle 45 gedrückt wird. Folglich kann das Farbband 32, das zwischen den Rollen 4 5 und 48 eingeklemmt ist, in Richtung zu der Aufwickelspule 4 2 zugeführt werden, wenn die Kapstanrolle 4 5 angetrieben wird und sich dadurch dreht.

Wie in Fig.12 und 13 dargestellt, ist zwischen der Kapstanrolle 4 5 und der Aufwickelspule 4 2 ein Endlos-Kautschukriemen 52 vorgesehen, so daß das Farbband 32, das infolge der Drehbewegung der Kapstan- und der Andrückrollen 4 5 und 48 weitertransportiert wird, unmittelbar um die Aufwickelspule 4 2 gewickelt wird, ohne daß ein Schlupf entsteht. Hierbei ist der Riemen 52 in einer Ausnehmung 53 angeordnet, die in der Bodenwand des Kassettenhauptkörpers 31a ausgebildet ist, wie am besten in Fig.14 dargestellt ist, und die Welle 44 ist drehbar auf einem Bolzen 54 gehaltert, welcher ebenfalls auf der Innenseite der Ausnehmung 53 angeordnet ist. Die Welle 44 ist fest an einer etwa dreieckigen Grundplatte angebracht, an welcher um die Welle 44 herum auch eine Anzahl Stifte 44a befestigt sind. Diese Stifte 44a sitzen in Aufnahmelöchern 4 2a, welche in der Aufwickelspule 4 2 vorgesehen sind, so daß die Aufwickelspule 42, soweit die Drehbewegung davon betroffen ist, mit der Welle 44 eine Einheit bildet. Das heißt, wenn die Welle 44 durch die Kapstanrolle 4 5 über den Riemen 52 angetrieben wird und sich dreht, dreht sich auch die Aufwickelspule 4 2 in Einklang mit der Welle

Wie am besten in Fig.11 und 12 dargestellt ist, ist eine

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elektrisch leitfähige, dünne Platte mit einer festgelegten Form zwischen der Bodenwand des Kassettenhauptteils 31a und den Spulen 41 und 42 angeordnet. Durch diese leitfähige, dünne Platte 45 wird verhindert, daß das Farbband 32 beispielsweise infolge Reibung während des Betriebs elektrisch aufgeladen wird.

Ein Drehknopf 4 5a ist fest mit der Kapstanrolle 4 5 verbunden; folglich kann die Bedienungsperson den Drehknopf 4 5a ergreifen und drehen, wodurch dann die Kapstanrolle 4 2 und die Aufwickelspule 42 von Hand gedreht werden. Eine derartige Ausführung ist besonders vorteilhaft, da das Farbband 32 gespannt wird, um dadurch einen Schlupf, beispielsweise nachdem das Farbband 32 in die Kassette 31 eingesetzt ist, zu beseitigen, oder wenn das Farbband um eine gewisse Länge weitertransportiert werden soll. Der feststehende Halter 46 ist mit einem rippenförmigen Abschnitt 46a versehen, welcher zu der äußeren Umfangsfläche der Kapstanrolle 45 hin vorsteht und dazu dient, zu verhindern, daß das Farbband 32 während des Betriebs um die Kapstanrolle 4 5 gewickelt wird. Wie am besten in Fig.14 dargestellt, ist die Kapstanrolle 45 an ihrer Unterseite mit einem Verbindungs- oder Aufnahmeloch versehen, in welches eine Antriebswelle 56 des Druckers 35 automatisch eingebracht wird, wenn die Kassette 31 in dem Drucker in die richtige Lage gebracht ist. Wenn die Antriebswelle 56 in das Aufnahmeloch 57 eingebracht ist, bilden die Antriebswelle 56 und die Kapstanrolle 45 eine Einheit, soweit davon die Drehbewegung betroffen ist.

Der Kassettenhauptteil 31a weist eine Seitenwand 58 auf, welche mit einem Fenster 59 versehen ist, welches in seiner Lage dem Arm 49a des verschwenkbaren Halters 49 entspricht, welcher die Andrückrolle 48 drehbar hält. Der Deckel 31b ist an seinem hinteren Ende mit einem zungenartigen Abschnitt 30 versehen, welcher in das Fenster 59 eingebracht werden kann, wenn der Deckel 31b in seine offene Stellung verschwenkt ist. Wenn, um dies im einzelnen genauer zu be-

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schreiben, der obere Deckel 31b in seiner geschlossenen Stellung angeordnet ist, steht der zungenartige Abschnitt 30 vertikal nach unten oder parallel zu der aufrechten Seitenwand 58 vor, während, Wenn der Deckel 31b um den Bolzen 39 verschwenkt wird, um in seiner offenen Stellung angeordnet zu werden, wird der zungenförmige Abschnitt 60 in das Fenster 59 bewegt, um mit dem Arm 49a in Anlage zu kommen, wodurch dann der Halter 49 entgegen der Kraft der Feder 51 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Bolzen 50 gedreht wird, wie in Fig.15 dargestellt ist. Folglich wird beim öffnen des Deckels 31b der verschwenkbare Halter 39 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Bolzen 50 gedreht, so daß die Andrückrolle 48 weg von der Kapstanrolle 45 bewegt und damit von dieser getrennt wird. Somit kann dann das Farbband 32 leicht in' die vorgesehene Lage gebracht werden oder aus der •Kassette 31 herausgenommen werden.

Wie in Fig.16 dargestellt, ist vorzugsweise ein Schnappanschlag (click stopper) 61 an der Kassette 31 vorgesehen ,damit der Deckel 31b in seiner offenen Stellung gehalten werden kann. In der dargestellten Ausführungsform ist der Drehzapfen 39 außer dem etwa an einer mittleren Stelle· des Kassettenhauptteils 31a vorgesehen, und der Deckel 31b ist in der. Nähe des zungenförmigen Abschnitts 30 mit einer Art Ripppe 62 versehen, wodurch der zungenförmige Abschnitt 60, ohne daß es stört, eine Druckkraft auf den Halter 49 ausüben kann. Ferner ist eine Vertiefung 63 in der Kassette 31 vorgesehen, damit die Bedienungsperson die Kassette 31 leicht ergreifen kann.'

In Fig.17 und 18. ist eine Ausführung dargestellt, um auf die Vorratsspule 41 entgegen deren Drehbewegung eine Widerstands- oder Gegenkraft auszuüben, wenn das Farbband 32 abgewickelt wird." Die eine Gegenkraft aufbringende Ausbildung weist ein Paar Bremsteile 64 auf , die jeweils einen Grundteil 64a, welcher starr mit der Bodenwand des Kassettenhauptteiis 31a verbunden ist, und einen flexiblen Arm 64b hat,

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welcher in einem gewissen Abstand um die Welle 63 herum verläuft. Wenn die Vorratsspule 41 auf die Welle 43 gesetzt wird, wird das vordere freie Ende des Arms 64b gegen eine innere Umfangsflache 41a der Vorratsspule 41 gedrückt. Da die Bremsteile 6 4 mit einem gewissen Druck an der Vorratsspule 41 anliegen, kann dadurch verhindert werden, daß sich die Vorratsspule überdreht bzw. zu weit gedreht wird, wenn das Farbband intermittierend von ihr (41) abgewickelt wird. Die Bodenwand des Kassettenhauptteils 31a ist auch mit einem Paar Ausschnitten 6 5 versehen, welche in Lage und Form den jeweiligen Bremsteilen 64 entsprechen.

Ende der Beschreibung

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Claims (12)

BERG -.STAPF ..SCHWABE · SANDMAIR : " - - ■ PATENTANWÄLTE ..;. MÄUERKIHCHERSlHASSt'~45 8CÜ0 MUNoHEN 80 "^ Zl ? 1 fi ^ 9 Anwaltsakte: 33 528 Ricoh Company, Ltd. Tokyo / Japa'n ' 1 . Farbband-Zuführvorrichtung Patentansprüche

1.J Farbband-Zuführvorrichtung gekennzeichnet aurch eine erste Rolle (2); eine erste Halteeinrichtung (2a), zum drehbaren Halten der in der Lage festgelegten, ersten Rolle (2); eine zweite Rolle (4); eine zweite Halteeinrichtung (10) zum drehbaren Halten der zweiten Rolle (4), wobei die zweite Halteeinrichtung (10) entlang einer vorbestimmten Bahn verschiebbar ist, um die zweite Rolle (4) in Anlage mit und außer Anlage von der ersten Rolle (2) zu bringen; eine Vorspanneinrichtung (31), um die zweite Halteeinrichtung (10) in einer vorbestimmten Richtung entlang der vorbestimmten Bahn normalerweise so vorzuspannen, daß die zweite Rolle (4) gegen die erste Rolle (2) gedrückt wird, wobei ein zuzuführendes Farbband (32) dazwischen angeordnet ist, und eine Einrichtung (13, 14; 20, 22), um die zweite Halteeinrichtung (10) in einer zurückgezogenen Stellung entlang der vorbestimmten Bahn zu halten, um dadurch den zweiten Halter (10) so angeordnet halten zu können, daß er von der ersten - 2 VII/XX/Ha

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Rolle (2) getrennt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch ein Gehäuse (5), das mit einer ersten Führungseinrichtung (20) versehen ist, die sich über eine vorgegebene Strecke erstreckt, um die vorbestimmte Bahn festzulegen, wobei die zweite Halteeinrichtung (10) zumindest ein Führungsteil (11) aufweist, das mit der ersten Führungseinrichtung (20) in Eingriff bringbar ist, so daß die zweite Halteeinrichtung (10) entlang^der ersten Führungsbahn (20) bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Führungseinrichtung zumindest einen in dem Gehäuse (5a) ausgebildeten Schlitz (20) aufweist, und daß zumindest das eine Führungsteil (11) verschiebbar in den Schlitz (14) eingebracht ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η 2ozeichnet, daß die Halteeinrichtung einen Anschlagabschnitt (21), der in zumindest einem Führungsteil (11) ausgebildet ist, und eine· Stufe (22) aufweist, welche entlang einer Seite zumindest des einen Schlitzes (20) ausgebildet ist, wobei die zweite Halteeinrichtung (10) durch das Inanlagekommen zwischen dem Anschlagabschnitt (21) und der Stufe (22) in der zurückgezogenen Stellung gehalten werden kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η -

ζ e i c h η e t, daß die Stufe (22) auf jeder Seite zumindest des einen Schlitzes (20) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Deckel (15), der schwenkbar mit dem Gehäuse (5)

gc verbunden und mit einem Schwenkansatz (17) versehen ist, und daß die Halteeinrichtung einen Führungsansatz (13), der starr mit der zweiten Halteeinrichtung (10) verbunden ist, einen

zweiten Führungsschlitz (14), der in dem Gehäuse (5) ausgebildet ist und gerade verläuft, sowie einen bogenförmigen Führungsschlitz (18) aufweist, der in dem Schwenkansatz (17) ausgebildet ist, wobei der Führungsansatz (13) durch den zweiten (14) und den bogenförmigen Führungsschlitz (18) vorsteht, so daß die zweite Halteeinrichtung (10) entlang der ersten Führungseinrichtung (20) bewegbar ist, um die zweite Rolle (4) so zu verschieben, daß sie automatisch mit der ersten Rolle (2) in Anlage kommt oder von dieser getrennt wird, wenn der Deckel (15) in die'geschlossene oder geöffnete Stellung verschwenkt wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) eine Farbbandkassette ist, daß die erste Rolle eine Kapst'änrolle (2) ,und daß die zweite Rolle eine Andrückrolle (4) ist.

8. Farbbandkassette, gekenn zeichnet durch einen Hauptteil (31a), der etwa die Form eines an der Oberseite offenen, rechteckigen Behälters hat; einen.Deckel (31b) der schwenkbar mit dem Hauptteil (31a) verbunden ist; eine Vorratsspule (41), die drehbar an dem Hauptteil (31a) gehaltert ist, wobei ein Vorrat von Farbband (3 2) um die Vorratsspule (41) gewickelt ist; eine Aufwickelspule (42), die drehbar an dem Hauptteil (31a) in einem'vorbestimmten Abstand von der Vorratsspule (41) gehaltert 1st, wobei die Aufwickelspule das Farbband (32) aufnimmt, nachdem es entlang einer vorbestimmten Bahn bewegt und von der Vorratsspu-. Ie (41) abgewickelt ist; eine erste Rolle (45), die drehbar an dem Hauptteil (31a) an einer fest vorgegebenen Stelle gehaltert ist; eine zweite Rolle (48), welche in ihrer Lage beweglich ist und gegen die erste Rolle (45) gedrückt werden kann, wobei dazwischen das Farbband (32) angeordnet ist, damit das Farbband (3 2) in Richtung der Aufwickelrolle (4 2) zugeführt werden kann, wenn zumindest eine der beiden Rollen (45, 48) angetrieben wird, um sich in einer vorbestimmten Richtung zu drehen, und eine Halteeinrichtung (49,49a) um

wahlweise die zweite Rolle (48) in einer ersten Stellung zu halten, wenn die zweite Rolle (48) gegen die erste Rolle (45) gedrückt wird, wenn der Deckel (31b) in die geschlossene Stellung verschwenkt wird,, oder um sie in einer zweiten Stellung zu halten, wenn die zweite Rolle (48)von der ersten Rolle (45) getrennt wird, wenn der Deckel (31b) in die geöffnete Stellung verschwenkt ist.

9. Kassette nach Anspruch 8,gekennzeichnet durch eine Verbindungseinrichtung (52), um die erste Rolle

(45) und die Aufwickelspule (42) wirksam zu verbinden, wobei die erste Rolle (45) mit einer äußeren Antriebsquelle verbunden ist, wenn die Kassette (31) in die vorgesehene Lage gebracht ist.

10. Kassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeic h-■jg η e t, daß die Halteeinrichtung einen beweglichen Halter (49a) aufweist, welcher die zweite Rolle (48) drehbar hält, und daß der beweglichen Halter (49a) entlang einer vorbestimmten Bahn bewegbar ist und wirksam mit dem Deckel (31b) verbunden ist.

11· Kassette nach Anspruch 9, dadurch ge.kennzei chn e t, daß der Hauptteil (31a) eine Bodenwand und eine ringsherum verlaufende Seitenwand aufweist,welche von der Umfangskante der Bodenwand vorsteht,wobei die Seitenwand mit einem Fenster versehen ist, dessen Lage dem verschiebbaren Halter (49, 49a) entspricht, und daß der Deckel (31b) mit einer Zunge versehen ist, welche über das Fenster mit dem verschiebbaren Halter in Eingriff bringbar ist, wenn der Deckel in die offene Stellung verschwenkt ist,

12. Kassette nach Anspruch 11, dadurch gekennzei ch-

go π et, daß der beweglichen Halter verschwenkbar an dem Hauptteil (31a) gehaltert ist, und daß eine Vorspanneinrichtung (51) an dem Hauptteil (31a) vorgesehen ist, um den beweglichen Halter (49, 49a) in einer vorbestimmten Richtung vorzuspannen, um die zweite Rolle (48) mit Druck

gc an der ersten Rolle (45) in Anlage zu bringen.