HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Bereich der Erfindung
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Diese Erfindung bezieht sich auf einen
Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker, und bezieht sich im besonderen
auf einen Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker, der in der Lage ist, eine
optimale Druckspannung an dem Thermodruckkopfabschnitt im
Ansprechen auf den Zustand des Kontaktes zwischen dem Etikett und
dem Thermodruckkopf während des Zuführens beizubehalten, und
wobei die Druckspannung nicht stark durch unterschiedliche
Breiten von Preisetiketten beeinflußt wird.
Beschreibung des Standes der Technik
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Fig. 10 zeigt ein Beispiel eines typischen Etikettenstreifens
1. Dieser Preisetikettenstreifen 1 besteht aus einem Streifen
eines Trägerblattes 2, der mit einem Trennmittel auf seiner
Vorderfläche beschichtet ist und an dem kontinuierlich
entlang seiner Länge eine Mehrzahl von Etiketten 3 ablösbar
anhatten, von denen jede an ihrer Rückseite mit einem
Haftkleber beschichtet ist, wobei Positionsmarkierungen 4 auf der
Rückseite des Trägerblattes 2 aufgedruckt sind. Die Etiketten
3 sind mit verschiedenen Daten bedruckt, die sich auf das
Produkt beziehen, und die mit dem Produkt als Preisetiketten
verbunden sind. Zusätzlich werden ebenso Anhängeetiketten,
die keinen Haftkleber verwenden, als Preisetiketten in der
gleichen Weise verwendet.
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Diese Preisetiketten werden normalerweise in Streifen geformt
und in verschiedene Typen von Druckvorrichtungen in
eingerollter Form eingelegt, und werden durch Zurückführen aus der
gerollten Form in die Streifenform während des Druckens
verwendet. Bei einem Druckmechanismus oder einem sogenannten
Thermodrucker, in denen diese Preisetiketten zwischen eine
Walze und den Thermodruckkopf eingeführt werden und bedruckt
werden, besteht ein Problem in dem Kontaktzustand zwischen
dem Thermodruckkopf und dem Preisetikett, der sich leicht
ändert in Abhängigkeit von dem Zuführzustand dieser
Preisetiketten in Streifenform, und die Druckspannung zwischen der
Walze und dem Thermodruckkopf ändert sich leicht mit der
Zuführung der Preisetiketten. Natürlich tritt das gleiche
Problem ebenso auf, falls die Preisetiketten statt Streifen
einzelne Blätter sind.
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Zusätzlich gibt es verschiedene Typen von Preisetiketten mit
unterschiedlichen Breiten, so daß die Beibehaltung der
optimalen Druckspannung ein technisches Problem wird, wenn diese
Preisetiketten mit unterschiedlichen Breiten in einen
einzelnen Preisetiketten-Thermodrucker eingelegt werden.
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Ferner kann ein Problem eines Fehlers während der Montage
dieses Thermodruckkopfabschnittes und des Walzenabschnittes
auftreten, was bewirkt, daß der Grad der Parallelität des
Thermodruckkopfes und der Walze nicht präzise eingestellt
ist, was in Unterschieden in der Druckspannung in
Breitenrichtung resultiert.
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Die US-A-450 76 66 entsprechend dem Oberbegriff des
Patentanspruchs offenbart einen Preisetiketten-Thermodrucker, der
eine Walze und einen Thermodruckkopf aufweist. Der
Thermodruckkopf wird durch ein Trägerelement gestützt, der auf
einer Welle mittels zwei Blattfedern befestigt ist. Die
Blattfedern ermöglichen ein Schwingen der
Thermodruckkopfhalterung. Zum Einstellen der Druckspannung
des Thermodruckkopfes ist eine Feder zwischen dem Kopfrahmen
und dem Kopf vorgesehen, die mittels Einstellschrauben und
Muttern einstellbar ist.
ZIEL UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
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Diese Erfindung entstand im Lichte der obigen Erläuterungen,
und ihr Ziel besteht darin, einen
Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker zu schaffen, der in der Lage
ist, im Ansprechen auf die Montagepräzision des
Thermodruckkopfabschnittes oder der Breite der Preisetiketten
oder ihres Zuführzustandes kontinuierlich die optimale
Druckspannung beizubehalten, wenn unterschiedliche Typen von
Preisetiketten eingelegt, zugeführt und bedruckt werden.
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Im einzelnen schafft diese Erfindung in einem
Preisetiketten-Thermodrucker, in welchem Etikettenstreifen,
Anhängeetiketten oder andere Preisetiketten zwischen eine
Walze und einen Thermodruckkopf geführt werden und das
Bedrucken der Preisetiketten ausgeführt wird, einen
Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker, der gekennzeichnet ist durch:
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ein Trägerelement für den Thermodruckkopf, der ein
Thermodruckkopf-Befestigungselement umfaßt, an dem der
Thermodruckkopf befestigt ist, und ein
Thermodruckkopf-Anpreßelement umfaßt, das verwendet wird, um
den Thermodruckkopf in Richtung der Walze anzupressen; eine
feststehende Drehachse, die drehbar das Trägerelement des
Thermodruckkopfes trägt; und ein schwingendes
Trägerschwenkelement, das den Thermodruckkopf-Halterungsaufbau in einer
solchen Weise trägt, daß dieser in der Lage ist, in einer
Ebene parallel zur Axialrichtung der Walze zu schwingen.
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Der Preisetiketten-Thermodrucker ist dadurch gekennzeichnet,
daß das schwingende Trägerelement ein Schwenkelement ist und
daß der Druckspannungs-Umschaltmechanismus zum Umschalten
eines Druckelementes vorgesehen ist, daß das
Thermodruckkopf-Anpreßelement aus einer ersten Position, in
der Etikettenstreifen von Anhängeetiketten zu bedrucken sind
in eine zweite Position, in der Anhängeetiketten, die steifer
sind, als die Etikettenstreifen zu bedrucken sind, drückt,
wobei das Druckelement in seiner zweiten Position einen
höheren Druck hat, als in der ersten Position Der
Druckspannungs-Umschaltmechanismus umfaßt eine Antriebswelle
und das Anpreßelement. Die Antriebswelle ist mit einem
Umschaltbetätigungshebel über ein Drehelement zum Antrieb
zwischen der ersten und zweiten Position gekoppelt. Die
Antriebswelle ist beweglich in einer feststehenden
Führungsauskehlung eingepaßt, die an ihren entsprechenden Enden die
erste und zweite Position definiert. Das Anpreßelement weist
einen antriebsseitigen Federhalterungsabschnitt und einen
anpreßelementseitigen Federhalterungsabschnitt auf, der
beweglich relativ zu dem antriebsseitigen Federhalterungsabschnitt
angeordnet ist und weist eine Druckfeder auf, die zwischen
dem antriebsseitigen Federhalterungsabschnitt und dem
anpreßelementseitigen Federhalterungsabschnitt montiert ist. Der
antriebsseitige Federhalterungsabschnitt ist mit der
Antriebswelle verbunden, und der anpreßelementseitige
Federhalterungsabschnitt weist einen spitzen Abschnitt auf, der in
einem elastischen Kontakt mit dem
Thermodruckkopf-Anpreßelement ist.
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Bei dem Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker nach dieser Erfindung wird ein
Trägerelement, das ein Thermodruckkopf-Befestigungselement
aufweist, an dem der Thermodruckkopf befestigt ist, durch ein
schwingendes Trägerschwenkelement in einer solchen Weise
gelagert, das dieses in der Lage ist, zu schwingen, so daß,
wenn z.B. streifenförmige Preisetiketten zwischen den
Thermodruckkopf und die Walze eingeführt werden und selbst wenn der
Kontaktzustand zwischen dem Preisetikett und dem
Thermodruckkopf nicht in einer spezifizierten Einstellung ist, das
Thermodruckkopf-Befestigungselement innerhalb einer Ebene
parallel zur Walzenaxialrichtung schwingen kann und somit der
Kontaktdruck in Breitenrichtung der Preisetiketten
geeigneterweise eingestellt werden kann, so daß die Druckspannung
zwischen dem Thermodruckkopf und der Walze kontinuierlich auf
einem optimalen Wert ohne irgendeine spezielle Einstellarbeit
beibehalten werden kann. Es ist anzumerken, daß, auch wenn
die Abschnitte der Walze und des Thermodruckkopfes, die
tatsächlich zum Drucken verwendet werden, durch unterschiedliche
Breiten von Etiketten begrenzt werden können, der
Thermodruckkopf in der Lage ist, bezüglich der Walze, wie oben
beschrieben, zu schwingen, so daß eine optimale Druckspannung
beibehalten werden kann.
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Die obigen und andere Merkmale und Ziele der vorliegenden
Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung
ersichtlich, die unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
erfolgt.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN:
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Fig. 1 ist eine Teilseitenansicht eines tragbaren
Preisetiketten-Thermodruckers als eine bevorzugte
Ausführungsform dieser Erfindung;
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Fig. 2 ist ein Schnitt durch die Linie 11-11 von Fig. 1;
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Fig. 3 ist eine vergrößerte Schnittansicht durch die
Linie II-II von Fig. 1, die den Öffnungs-/Schließmechanismus
40 und den Druckspannungs-Umschaltmechanismus 41 des
Thermodruckkopfes 34 zeigen;
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Fig. 4 bis 9 sind Schnitt- und Draufsichten, die den
Befestigungszustand in anderen Ausführungsformen des
Thermodruckkopf-Befestigungselementes entsprechend dieser
Erfindung zeigen;
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Fig. 10 ist eine Perspektivansicht eines
Etikettenstreifens 1.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUS FÜHRUNGSFORMEN
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Eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung wird,
basierend auf den Fig. 1 bis 3, erläutert.
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Fig. 1 ist eine Teilschnittansicht eines tragbaren
Preisetiketten-Thermodruckers 10, der mit dem
Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker nach dieser Erfindung
ausgestattet ist, wobei die Seitenabdeckung abgenommen ist.
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Dieser tragbare Preisetiketten-Thermodrucker 10 weist ein
Gehäuse 11 auf. Auf dem vertikalen Bereich 11A dieses Gehäuses
11 ist ein Zuführungsabschnitt 12 und ein Aufwickelabschnitt
13 für Etikettenstreifen 1 vorgesehen, Zwischen diesem
Zuführungsabschnitt 12 und dem Aufwickelabschnitt 13 ist ein
Durchlaß 14 für den Etikettenstreifen 1 ausgebildet.
Spezifischerweise wird der Etikettenstreifen 1, der den
Zuführungsabschnitt verläßt, um einen Druckabschnitt 15 und einen
Richtungsumkehrelement-Abschnitt 16 zum Aufwickelabschnitt 13
geführt.
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Zusätzlich weist der tragbare Preisetiketten-Thermodrucker 10
einen Dateneingabeabschnitt 17 auf, der eine numerische
Tastatur oder Funktionstasten und einen Datenanzeigeabschnitt
18 auf dem abgeschrägten Vorderabschnitt seines Gehäuses 11
umfaßt. Zusätzlich ist ein Etikettenschneidmechanismus 19
gegenüber dem Richtungsumkehrelement-Abschnitt 16 vorgesehen.
Der tragbare Preisetiketten-Thermodrucker 10 ist außerdem mit
einem Verbindungsteil 20 zum Verbinden mit einer Stromquelle
zusammen mit einem Transformator 21, einem Netzschalter 22,
einem Verbindungsteil 23 zum Verbinden mit einer
Volltastatur,
einem Verbindungsteil 24 zum Verbinden mit einem
Penscanner, einem RS-2320 C-Verbindungsteil und einer Aufnahme
27 zum Installieren einer Speicherkarte 26 als ein externes
Speichermedium vorgesehen.
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Der auf eine Rolle gewickelte Etikettenstreifen 1 ist auf
einer Zuführspule 28 des Zuführungsabschnittes 12 angebracht,
und dessen Seitwärtsbewegung wird durch eine
Etikettenanpreßeinrichtung 29 unterdrückt. Der
Etikettenstreifen 1 wird abgespult und zugeführt über den
Führungsabschnitt 30 für den Etikettenstreifen 1 und durch eine
Etikettenführungsspule 31 und ein Etikettenbreitensteuerelement 32
geführt. Die Position des Etikettenstreifens 1 wird durch ein
Etikettenpositionssensor 33 nachgewiesen, der
Positionsinarkierungen 4 des Etikettenstreifens 1 nachweist, während
dieser zwischen den Thermodruckkopf 34 und die Walze 35 des
Druckabschnitts 15 geführt wird.
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Nach dein Drucken der Information in dem Druckabschnitt 15,
was basierend auf vorgegebenen Daten ausgeführt wird, wird
der Richtungsumkehrelement-Abschnitt 16 erreicht. Es ist
anzumerken, daß in Abhängigkeit davon, wie der
Etikettenstreifen 1 in diesem Richtungsumkehrelement-Abschnitt 16 eingelegt
ist, die Etiketten 3 von dem Trägerblatt 2 abgezogen und vor
oder nach dem Bedrucken abgeführt werden können, bzw. wie sie
sind, mit dem Trägerblatt 2 gerollt werden können, wobei eine
dieser Alternativen ausgewählt werden kann. Speziell in dem
Fall, wo die Etiketten 3 vorher abgezogen werden, wird nur
das Trägerblatt 2 mit einem Richtungsumkehrstift 36
umgelenkt, und die abgezogenen Etiketten werden durch eine
Etikettenhalterung 37 gehalten. In dem Fall, wo die Etiketten
3 zusammen mit dein Trägerblatt 2 ohne Abziehen der Etiketten
zugeführt werden, kann der Etikettenstreifen 1 so geführt
werden, daß er über diese Etikettenhalterung 37 geführt wird
und um eine Aufwickelspule 38 des Aufwickelabschnitts 30
gewickelt wird. Es ist anzumerken, daß die Etikettenhalterung
37 gelöst werden kann und in der Lage ist, sich zu drehen
(siehe die gestrichelten Linien in Fig. 1), was das Einsetzen
und die Zuführung des Trägerblattes 2 vereinfacht. Zusätzlich
ist der Richtungsumkehrelement-Abschnitt 16 des
Etikettenstreifens 1 mit einem Etikettenabführsensor 39 versehen. Der
Sensor ermittelt, daß ein Etikett 3 entfernt wurde und
überträgt ein Nachweissignal, daß ein Beginn des Druckens des
nächsten Etiketts 3 bewirkt.
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Ferner ist der Druckabschnitt 15 mit einem
Öffnungs-/Schließmechanismus 40 und einem
Druckspannungs-Umschaltmechanismus 41 versehen. Durch Öffnen
oder Schließen des Öffnungs-/Schließmechanismus 40 kann der
Etikettenstreifen in den Druckabschnitt eingelegt werden.
Durch Umschalten des Druckspannungs-Umschaltmechanismus 41
kann der Kontaktdruck zwischen dem Thermodruckkopf 34 und der
Walze 35 geändert werden, um die Druckspannung in
Abhängigkeit davon umzuschalten, ob die Preisetiketten
Etikettenstreifen oder Anhängeetiketten sind.
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Es ist anzumerken, daß der tragbare
Preisetiketten-Thermodrucker mit einem Zuführantriebsmotor 42
ausgerüstet ist, der mit der Walze 35 durch einen Zahnriemen
43 gekoppelt ist. Ebenso sind die Walze 35 und die
Aufwickelspule 38 durch einen Rundriemen 44 gekoppelt, um die
Drehantriebskraft des Motors 42 zu übertragen.
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Als nächstes wird der Öffnungs-/Schließmechanismus 40 und der
Druckspannungs -Umschaltmechanismus 41 des Thermodruckkopfes
34 mehr im einzelnen basierend auf den Fig. 1 bis 3
erläutert.
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Spezifischerweise ist Fig. 2 eine Schnittzeichnung durch die
Linie II-II von Fig. 1. Fig. 3 ist eine vergrößerte
Schnittansicht, die den Öffnungs-/Schließmechanismus 40 und den
Druckspannungs-Umschaltmechanismus 41 des Thermodruckkopfes
34 zeigen. Wie in Fig. 1 und Fig. 3 gezeigt ist, weist der
Druckspannungs-Umschaltmechanismus 41 eine Antriebswelle 50
und ein Anpreßelement 51 auf. Die Antriebswelle 50, die mit
einem Umschaltbetätigungshebel 53 durch ein Drehelement 52
zum Antrieb gekoppelt ist, kann in eine Position P1 oder in
eine Position P2 durch die Betätigung des
Umschaltbetätigungshebels 53 eingestellt werden.
Spezifischerweise ist diese Antriebswelle 50 beweglich in eine
bogenförmige Führungsauskehlung 55 eingepaßt, die durch ein
Paar Stützrahmen 54 (in Fig. 2 gezeigt) ausgebildet ist und
kann zwischen der Position P1 an einem Ende der bogenförmigen
Führungsauskehlung 55 und einer Position P2 an dem anderen
Ende der bogenförmigen Führungsauskehlung 55 bewegt werden.
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Das Anpreßelement 51, das in einer solchen Weise eingepaßt
ist, daß es in der Lage ist, sich um den Mittelpunkt dieser
Antriebswelle 50 zu drehen, umfaßt einen antriebsseitigen
Federhalterungsabschnitt 56 und einen anpreßelementseitigen
Federhalterungsabschnitt 57 und eine Druckfeder 58, die
zwischen dem antriebsseitigen Federhalterungsabschnitt 56 und
dem anpreßelementseitigen Federhalterungsabschnitt 57
angebracht ist. Spezifischerweise ist ein Ende des
antriebsseitigen Federhalterungsabschnitts 56 mit der Antriebswelle 50
verbunden, und ein Mittelpfostenabschnitt 59 kann sich frei
innerhalb eines Mittelhülsenabschnittes 60 des
anpreßelementseitigen Federhalterungsabschnitt 57 bewegen. Hinsichtlich
der Anpreßkraft der Druckfeder 58 zwischen den beiden
Elementen ist ein Spitzenabschnitt 61 zum Anpressen des
anpreßelementseitigen Federhalterungsabschnitts 57 in einem
elastischen Kontakt mit einem Trägerelement 62
(Thermodruckkopf-Anpreßelement 64) des Thermodruckkopfes 34.
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Es ist anzumerken, daß ein erster Abstand D1 von der
Position, bei der der Spitzenabschnitt 61 zum Anpressen das
Trägerelement 62 (Thermodruckkopf-Anpreßelement 64) berührt,
zu der ersten Position P1 der Antriebswelle 50 kürzer
eingestellt ist, als ein zweiter Abstand D2 zu der zweiten
Position P2.
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Das Trägerelement 62 weist ein
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 und ein
Thermodruckkopf-Ahpreßelement 64 auf. Spezifischerweise ist
das Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 ein Element, an
dem der Thermodruckkopf 34 auf der Seite befestigt ist, die
der Walze 35 gegenüberliegt, während das Element drehbar
durch eine feststehende Drehachse 65, die das Paar
Stützrahmen 54 überbrückt, gestützt wird. Noch konkreter ist das
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 mit einem im
Querschnitt ovalen Gleitsitzloch 66 ausgebildet. In der Mitte
dieses im Querschnitt ovalen Gleitsitzloches 66 ist ein
linienförmiger Vorsprung 67 (siehe Fig. 2) ausgebildet, das
ein im Querschnitt ovales Durchgangsloch 68 im mittleren
Abschnitt in Längsrichtung des
Thermodruckkopf-Befestigungselementes 63 bildet.
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Außerdem ist dieses Gleitsitzloch 66 solcherart ausgebildet,
daß es von den äußeren Enden zu dem linienförmigen Vorsprung
67 hin, der in den mittleren Abschnitt des Loches
positioniert ist, konisch verläuft. Deshalb ist das
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 in der Lage, in
Längsrichtung bezüglich der Walze 35 unter Verwendung des
linienförmigen Vorsprungs 67 als den Drehpunkt (siehe Pfeil A in
Fig. 2) zu schwingen. Mit anderen Worten, der linienförmige
Vorsprung 67 ist ein schwingendes Trägerschwenkelement, das
das Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 in einer solchen
Weise stützt, daß es in der Lage ist, zu schwingen.
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Deshalb ist der Thermodruckkopf 34 in der Lage, mit guten
Ansprecheigenschaften auf Änderungen im Kontaktdruck in
Breitenrichtung des Etikettenstreifens 1 zu schwingen, der
zwischen dem Thermodruckkopf 34 und der Walze 35 eingelegt,
zugeführt und bedruckt wird, um so die Druckspannung in
Breitenrichtung so gleichmäßig wie möglich auszubilden.
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Es ist anzumerken, daß durch Koppeln eines
Verbindungsabschnittes 69 des Thermodruckkopf-Befestigungselementes 63 mit
dem Thermodruckkopf-Anpreßelement 64 das
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 und das
Thermodruckkopf-Anpreßelement 64 in der Lage sind, sich als
eine Einheit um die feststehende Drehachse 65 als deren Achse
zu drehen (siehe Pfeil B in Fig. 1 und in Fig. 3). Zusätzlich
ist mit dem unteren Ende des Thermodruckkopf-Anpreßelementes
64 ein Kopplungsmechanismus 70 verbunden, und an seiner
Spitze ist eine Führungsrolle 71 positioniert, die verkettet
mit der Drehung des Thermodruckkopf-Anpreßelementes 64 sich
um eine feststehende Achse 72 als eine Drehachse dreht und
kann in Kontakt mit dem Etikettenstreifen 1 gebracht werden
oder von diesem zurückgezogen werden.
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Ferner ist auf der Rückseite des
Thermodruckkopf-Anpreßelementes 64 ein Öffnungs-/Schließungs-
Antriebselement 73 zum Öffnen und Schließen des
Thermodruckkopfes vorgesehen, so daß es in der Lage ist, geschlossen
oder geöffnet zu werden. Dieses
Öffnungs-/Schließungs-Antriebselement 73 kann mittels eines
Öffnungs-/Schließungs-Betätigungshebels 74 betätigt werden,
der als eine Einheit mit dem
Öffnungs-/Schließungs-Antriebselement 73 vorgesehen ist.
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In einem Aufbau, wie er oben beschrieben wurde, wird das
Öffnen und Schließen des Thermodruckkopfes 34 nachstehend
erläutert.
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Zuerst drückt durch die drehende Betätigung des
Öffnungs-/Schließungs-Betätigungshebels 74 in den Zustand,
der durch die Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 1 und Fig. 3
gezeigt ist, das Öffnungs-/Schließungs-Antriebselement 73 auf
die Rückseite des Thermodruckkopf-Anpreßelementes 64, was
bewirkt, daß sich das Trägerelement 62 des Druckkopfes 34, oder
mehr im einzelnen, das Thermodruckkopf-Befestigungselement 63
und das Thermodruckkopf-Anpreßelement 64 entgegen der
Druckkraft der Druckfeder 58 in Gegenuhrzeigerrichtung drehen, wie
in der Figur gezeigt ist, womit der Thermodruckkopf 34 von
der Walze 35 getrennt wird, oder mit anderen Worten, der
Druckabschnitt 15 gelöst wird. Gleichzeitig zieht sich die
Führungsrolle in eine Position hinter den Durchlaß 14 für den
Etikettenstreifen 1 zurück und ermöglicht, daß der
Etikettenstreifen 1 zugeführt oder eingelegt wird.
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Dann wird, nachdem das Einlegen des Etikettenstreifens 1
abgeschlossen ist, durch drehendes Betätigen des
Öffnungs-/Schließungs-Betätigungshebels 74 in den Zustand, der durch
die Einpunkt-Strich-Linie in Fig. 1 und Fig. 3 gezeigt ist,
der Druck des Öffnungs-/Schließungs-Antriebselementes 73 auf
das Thermodruckkopf-Anpreßselement 64 gelöst, wodurch dem
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 und dem
Thermodruckkopf-Anpreßelement 64 ermöglicht wird, zur Walze
35 hin durch die Druckkraft der Druckfeder 58 des
Druckspannungs-Umschaltmechanismus 41 gedrückt zu werden,
woraus sich ergibt, daß die Walze 35 und der Thermodruckkopf 34
in Kontakt miteinander mit einem bestimmten Druck oder besser
gesagt der Druckspannung plaziert werden.
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Wenn nun in diesem Zustand der Umschaltbetätigungshebel 53 in
den Zustand bewegt wird, der durch die Zweipunkt-Strich-Linie
in Fig. 1 und Fig. 3 gezeigt ist, wird sich die Antriebswelle
50 innerhalb der bogenförmigen Führungsauskehlung 55 in die
erste Position P1 bewegen, und der Mittelpfostenabschnitt 59
des antriebsseitigen Federhalterungsabschnitts 56 wird
innerhalb des Mittelhülsenabschnitts 60 des anpreßelementseitigen
Federhalterungsabschnitts 57 tiefer eintreten. Wegen des
Abstandes von der ersten Position P1 zu der Position, bei der
der Spitzenabschnitt 61 zum Anpressen das Trägerelement 62
(Thermodruckkopf-Anpreßelement 64) berührt, zum ersten
Abstand D1 wird, wächst die Druckkraft der Druckfeder 58, was
ein Anwachsen der Druckkraft des Spitzenabschnitts 61 zum
Anpressen auf das Thermodruckkopf-Anpreßelement 64 bewirkt.
Daher kann die Druckspannung zwischen dem Thermodruckkopf 34
und der Walze 35 erhöht werden, um eine geeignete
Druckspannung für Anhängeetiketten zu schaffen, die steifer sind und
die eine geringere Adhäsion gegenüber dem Thermodruckkopf
haben, als Etikettenstreifen.
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Wenn andererseits der Umschaltbetätigungshebel 53 in den
Zustand bewegt wird, der durch die Einpunkt-Strich-Linie in
Fig. 1 und Fig. 3 gezeigt ist, wird die Antriebswelle 50 in
die zweite Position P2 bewegt, und der innere
Mittelpfostenabschnitt 59 des antriebsseitigen Federhalterungsabschnitts
56 wird innerhalb des Mittelhülsenabschnitts 60 des
anpreßelementseitigen Federhalterungsabschnittes 57 zurückgezogen.
Da der Abstand von der zweiten Position P2 zu der Position,
bei der der Spitzenabschnitt 61 zum Anpressen das
Trägerelement 62 (Thermodruckkopf-Anpreßelement 64) berührt, zum
zweiten Abstand D2 wird, vermindert sich die Druckkraft des
antriebsseitigen Federhalterungsabschnittes 56, womit das obige
umgekehrt wird und die Druckspannung geeignet für
Etikettenstreifen eingestellt werden kann, die eine geringere
Druckspannung erfordern.
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Wie ferner oben beschrieben wurde, gleicht das
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63, an dem der
Thermodruckkopf 34 befestigt ist, geeigneterweise die
Druckspannung, die vom Zustand des Zuführens des Etikettenstreifens
abhängt, innerhalb einer Ebene parallel zur Axialrichtung der
Walze 35 aus.
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Mit dieser Erfindung kann bezüglich dessen, wo die
Standardstellung zum Zuführen der Preisetiketten, z.B. des
Etikettenstreifens 1, eingestellt wird, oder an welcher Position auf
dem Thermodruckkopf-Befestigungselement das schwingende
Trägerschwenkelement zu plazieren ist, in Abhängigkeit von
verschiedenen Fällen, in denen unterschiedliche Breiten von
dem Etikettenstreifen 1 eingelegt und verwendet werden,
irgendeine Bauart verwendet werden. Als nächstes werden diese
Punkte im allgemeinen unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 9
erläutert.
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Wie spezifischerweise in Fig. 4 und in Fig. 5 gezeigt ist,
kann das schwingende Trägerschwenkelement als eine senkrechte
Welle anstatt des linienförmigen Vorsprungs 67, wie in der
bevorzugten Ausführungsform oben beschrieben wurde, aufgebaut
sein. Mit anderen Worten, wie in Fig. 4 gezeigt ist, kann
eine schwingende Trägerwelle 80 mit dem
Thermodruckkopf-Anpreßelement 64 mittels Ringscheiben 81
befestigt sein, und das Thermodruckkopf-Befestigungselement 63
kann mit dieser schwingenden Trägerwelle 80 solcherart
befestigt sein, daß es in der Lage ist, zu schwingen.
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Fig. 5 ist eine Draufsicht auf den Zustand dieser
Befestigung. Wie in der obigen bevorzugten Ausführungsform, ist die
schwingende Trägerwelle 80 in einer solchen Weise vorgesehen,
daß sie mit der Mitte des Etikettenstreifens 1 in
Breitenrichtung ausgerichtet ist. Mit anderen Worten, durch Führung
des Etikettenstreifens in der Mitte der Walze 35 mittels
eines Etikettenführungsmechanismus 82, der das
Etikettenbreitensteuerelement 32 usw. umfaßt und durch
Vorsehen der schwingenden Trägerwelle 80 solcherart, daß sie mit
der Mitte der Walze 35 und dem Etikettenstreifen 1
ausgerichtet ist, wird in dem Fall, wo der Etikettenstreifen 1
entweder breit oder schmal ist (siehe gestrichelte Linien in
Fig. 5) die Druckspannung, die auf den Etikettenstreifen 1
aufgebracht wird, geeigneterweise nach links und rechts in
Breitenrichtung ausgeglichen.
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Als nächstes stellt Fig. 6 den Fall einer feststehenden
Basisfläche 90 und einer anderen, beweglichen Führungsfläche 91
dar, die als ein Etikettenführungsmechanismus verwendet
werden. In diesem Fall wird, wie in der Zeichnung gezeigt
ist, unabhängig davon, ob der Etikettenstreifen breit oder
schmal ist, eine Seite des Etikettenstreifens 1 in Kontakt
mit der feststehenden Basisfläche 90 als eine Bezugsfläche
kommen und durch diese geführt werden. Die schwingende
Trägerwelle 80 ist an einer Position vorgesehen, die sich in
Breitenrichtung von dieser Basisfläche 90 erstreckt.
Zusätzlich
kann mittels einer Einstellschraube 92, die die
Endfläche (Rückfläche) des Thermodruckkopf-Befestigungselementes
63 berührt, der Schwingungsbereich des
Thermodruckkopf-Befestigungselementes 63 begrenzt werden, und
somit kann der Grad der Parallelität der Walze 35 und des
Thermodruckkopfes 34 eingestellt werden. (Es ist anzumerken,
daß, währenddessen der Querschnitt dieser Ausführungsform von
dem Querschnitt der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform sich
unterscheidet, diese anderweitig identisch ist, so daß sich
auf Fig. 4 für den Querschnitt bezogen wird. Nachstehend
trifft das gleiche zu). Mittels dieses Aufbaus kann,
unabhängig davon, ob der Etikettenstreifen 1 breit oder schmal
ist, die erforderliche Druckspannung eingestellt werden.
Ferner wird in diesem Aufbau eine feststehende Basisfläche 90
als die Bezugsfläche für eine Seite des Etikettenstreifens 1
verwendet, so daß, im Gegensatz zu dem Fall der in Fig. 5
gezeigten Ausführungsform, es kein Erfordernis für eine
Etikettenführungsvorrichtung oder eine
Etikettenrollen-Halterungsvorrichtung usw. gibt, die Breite
des Etikettenstreifens 1 gleichmäßig um die Mitte der Walze
35 herum einzuteilen, womit das Einlegen des
Etikettenstreifens 1 einfach ist und ein vereinfachter Aufbau verwendet
werden kann.
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Als nächstes zeigt Fig. 7 den Fall einer einstellungsfreien
Befestigung des Thermodruckkopfes 34, bei der die
Einstellschraube 92 vermieden wird, wobei die schwingende Trägerwelle
80 auf der Mittellinie des breiten Etikettenstreifens 1
vorgesehen ist. Bei Verwendung dieses Aufbaus kann, wie in der
in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform, das
Thermodruckkopf-Befestigungselement 63 erforderlichenfalls
schwingen, um die Druckspannung automatisch einzustellen.
Es ist anzumerken, daß in diesem Fall die Breite des schmalen
Etikettenstreifens 1 bevorzugterweise halb so breit ist, wie
ein breiter Etikettenstreifen 1.
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Der Grund dafür besteht darin, daß falls ein
Etikettenstreifen
1 mit einer Kante in Berührung mit der feststehenden
Basisfläche 90 befindlich ist, so schmal ist, daß die andere
Kante auf der Seite der feststehenden Basisfläche 90 der
schwingenden Trägerwelle 80 angeordnet ist, ein Ausgleich
beim Drucken schwierig zu erzielen ist. Es ist anzumerken,
daß in dieser in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform der
einsetzbare Breitenbereich von Etikettenstreifen, die eingelegt
werden können, relativ eng ist, aber daß, wie in dem Fall der
in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform die komplexen
Etikettenführungsvorrichtungen und
Etikettenroll-Halterungsvorrichtungen usw., wie die in Fig. 5
gezeigten Vorrichtungen, nicht vorgesehen sein brauchen, so
daß ein einfacher Aufbau verwendet werden kann.
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Der als nächstes in Fig. 8 gezeigte Aufbau ist eine
Abänderung des in Fig. 7 gezeigten Aufbaus, bei dem die schwingende
Trägerwelle 80 näher an die feststehende Basisfläche 90 von
der Mittellinie eines breiten Etikettenstreifens 1 vorgesehen
ist. Deshalb werden selbst schmale Etikettenstreifen 1, die
schmaler sind als jene der in Fig. 7 gezeigten
Ausführungsform, noch unter der schwingenden Trägerwelle 80 befindlich
sein, so daß sie bedruckt werden können, während der
Druckausgleich beibehalten wird, womit der Breitenbereich der
Etikettenstreifen 1, der verwendet werden kann, erhöht wird.
Andere Wirkungen sind die, wie der in Fig. 7 beschriebenen
Ausführungsform, so daß Einzelheiten somit weggelassen
werden.
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Der als nächstes in Fig. 9 gezeigte Aufbau ist der in Fig. 8
gezeigte Aufbau mit dem Zusatz einer Einstellschraube 92, die
angebracht ist, um die Einstellung der Druckspannung zu
vereinfachen, wenn Anhängeretiketten usw., die besonders steif
sind, bedruckt werden.
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Somit ist, wie vorstehend beschrieben wurde, bei dem
Thermodruckkopf-Halterungsaufbau für
Preisetiketten-Thermodrucker nach dieser Erfindung das
Thermodruckkopf-Befestigungselement in einer solchen Weise
befestigt, daß es in der Lage ist, bezüglich der Walze zu
schwingen, so daß eine geeignete Druckspannung ohne
erforderliche Einstellarbeiten beibehalten werden kann, unabhängig
vom Zustand des Zuführens oder der Größe der Etiketten oder
der Präzision der Montage des Druckers, so daß offensichtlich
ein präzises Drucken mit einem einfachen Aufbau ausgeführt
werden kann.
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Bezugszeichen Teil
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01 Etikettenstreifen
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02 Trägerblatt
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03 Etikett
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10 tragbarer Preisetiketten-Thermodrucker
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11 Gehäuse
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11A vertikaler Bereich des Gehäuses 11
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12 Zuführungsabschnitt für
Etikettenstreifen 1
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13 Aufwickelabschnitt für
Etikettenstreifen 1
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14 Durchlaß für Etikettenstreifen 1
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15 Druckabschnitt 15
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16 Richtungsumkehrelement-Abschnitt
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17 Dateneingabeabschnitt
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18 Datenanzeigeabschnitt
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19 Etikettenschneidmechanismus
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20 Verbindungsteil (zum Verbinden mit
einer Stromquelle)
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21 Transformator
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22 Netzschalter
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23 Verbindungsteil (zum Verbinden mit
einer Volltastatur)
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24 Verbindungsteil (zum Verbinden mit
einem Penscanner)
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25 RS-232C-Verbindungsteil
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26 Speicherkarte
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27 Aufnahme zum Installieren der
Speicherkarte 26
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28 Zuführspule für Etikettenstreifen 1
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29 Etikettenanpreßeinrichtung
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30 Führungsabschnitt für
Etikettenstreifen 1
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31 Etikettenführungsspule
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32 Etikettenbreitensteuerelement
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33 Etikettenpositionssensor
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34 Thermodruckkopf
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35 Walze
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36 Biegestift
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37 Etikettenhalterung
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38 Aufwickelspule
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39 Etikettenabführsensor
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40 Öffnungs-/Schließmechanismus des
Thermodruckkopfes 34
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41 Druckspannungs-Umschaltmechanismus
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42 Motor
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43 Zahnriemen
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44 Rundriemen
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45 Grundplatte
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46 Griff
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50 Antriebswelle
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51 Anpreßelement
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52 Drehelement zum Antrieb
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53 Umschaltbetätigungshebel
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54 Paar Stützrahmen
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55 bogenförmige Führungsauskehlung
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56 antriebsseitiger Federhalterungsabschnitt
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57 anpresselementseitiger
Federhalterungsabschnitt
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58 Druckfeder
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59 Mittelpfostenabschnitt
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60 Mittelhülsenabschnitt
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61 Spitzenabschnitt zum Anpressen
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62 Trägerelement des Thermodruckkopfes 34
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63 Thermodruckkopf-Befestigungselement
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64 Thermodruckkopf-Anpreßelement
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65 feststehende Drehachse
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66 im Querschnitt ovales Gleitsitzloch
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67 linienförmiger Vorsprung
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68 im Querschnitt ovales Durchgangsloch, das
durch den linienförmigen Vorsprung 67
gebildet wird
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69 Verbindungsabschnitt
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70 Kopplungsmechanismus
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71 Führungsrolle
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72 feststehende Achse des
Kopplungsmechanismus 70
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73 Öffnungs-/Schließungs-Antriebselement
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74 Öffnungs-/Schließungs-Betätigungshebel
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80 schwingende Trägerwelle
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81 Ringscheiben
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82 Etikettenführungsmechanismus
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90 feststehende Basisfläche
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91 bewegliche Führungsfläche
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92 Einstellschraube
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P1 erste Position der Antriebswelle 50
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P2 zweite Position der Antriebswelle 50
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D1 erster Abstand von der Position, wo der
der Spitzenabschnitt 61 zum Anpressen
das Trägerelement 62 (Thermodruckkopf-
Anpresselement 64) an der ersten Position
P1 der Antriebswelle 50 berührt
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D2 zweiter Abstand zur zweiten Position P2
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A Schwingungsrichtung des Thermodruckkopf-
Befestigungselementes 63
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B Drehrichtung des Trägerelementes 62 des
Thermodruckkopfes 34