Selbstverkäufer insbesondere für Elektrizität. Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas oder dergleichen, bei dem für den Einwurf in der Grösse verschiedenartiger Münzen ein gemein sames Münzwerk verwendet ist. Die ver schiedenen Münzen ragen nach dem Einwurf in die Schleuse verschiedenartig aus der Schleuse heraus, und greifen verschiedene Mitnehmer an, die beim Durchschleusen mit tels Klinkenarmen ein auf das Vorgabewerk einwirkendes Klinkenrad mit einem dem Wert der betreffenden Münze entsprechen den Übersetzungsverhältnis verstellen.
Es ist bereits bekannt, dass bei solchen Selbst verkäufern beim Einwurf der ersten Münze gleichzeitig die Entnahme des Verbrauchs mittels freigegeben wird, dass ferner ein den betreffenden Verbrauch messender Zähler in bekannter Weise das Vorgabewerk zurück dreht und die Sperrung des Verbrauchsmittels bewirkt, sobald der eingeworfene Müuzvorrat aufgebraucht ist. Die bekannten Selbstverkäufer dieser Art neigen meist zu Störungen, die hauptsächlich durch das absatzweise Arbeiten und die hin- und hergehende Bewegung der Mitnehmer sowie der Klinkenarme bedingt sind.
Die Erfindung hat die Aufgabe, diese Mängel zu beseitigen. Erfindungsgemäss sind zwischen den von den Münzen angegriffenen Mitnehmern und den Klinkenarmen Getriebe, z. B. Malteserkreuzgetriebe, eingeschaltet, bei welchen Getrieben der Abtriebsdrehwinkel in vorbestimmten Bereichen unabhängig von dem Antriebsdrehwinkel ist, bei solcher An ordnung, dass der letzte Teil des beim Durch schleusen zurückgelegten Mitnehmerweges in einen solchen Bereich fällt.
Am besten gibt man ausserdem noch dem Klinkenrad eine Fangvorrichtung, die das Klinkenrad am Ende des Klinkenarm hubes vorübergehend festhält. Weiterhin empfiehlt es sich, sowohl die Münzschleuse wie die Mitnehmer mit Gesperre zu versehen. Das Gesperre der Münzschleuse soll eine Rückdrehung verhüten, es soll jedoch im Be reich der beim Durchschleusen erreichten Endlage unwirksam sein.
Das Gesperre für die Mitnehmer lässt man zweckmässig mit einer Vorrichtung zum selbsttätigen Ver schliessen des Münzeinwurfschlitzes bei Be ginn der Münzschleusenbewegung derart zusammenarbeiten, dass die Mitnehmer erst freigegeben werden, wenn die Schliessung des Münzschleusenschlitzes beendet ist.
Die Erfindung soll an Hand des in der Zeichnung dargestellten Beispiels näher er läutert werden: Fig. 1 zeigt in perspektivischer Auseinan- derziehung die Gesamtanordnung des Selbst verkäufergetriebes unter Weglassung ein zelner, für das Verständnis der Erfindung entbehrlicher Teile:
Fig. 2 zeigt in der An sicht von innen den selbsttätigen Verschluss für den Münzeinwurfschlitz. 1 ist die Münz schleuse mit dem Schlitz 2 zur Entnahme der Münzen. 3 ist der Handgriff, der mit dem Arm 4 in bekannter Weise die im Schlitz 2 sitzende Münze angreift und dadurch die Schleuse 1 bei der Drehbewegung mitnimmt. Die Münzen ragen je nach der Grösse nach oben oder unten aus der Schleuse hervor.
Im Ausführungsbeispiel ist angenommen, da.ss die Münze mit dem geringeren Wert einen grösseren Durchmesser hat und den Mitneh- mer 5 angreift, während die kleinere Münze einen grösseren Wert hat und den Mitnehmer 6 angreift. Der Mitnehmer 5 ist mit der Scheibe 7 verbunden, die eine Feder im Sinne des eingezeichneten Pfeils zu drehen sucht. Entsprechend ist der Mitnehmer 6 mit der Scheibe 9 verbinden, die ebenfalls eine Feder 10 im Sinne des eingezeichneten Pfeils zu drehen sucht. Die Nullstellung der Scheibe 9 ist durch den Nocken 11 bestimmt, der sich gegen den Teil 12 legt.
Entsprechendes gilt für die Scheibe 7, bei der sich in der Null stellung ein Nocken gegen den Teil 13 dreht. Die Teile 7 und 13, sowie die Teile 9 und 12 bilden zusammen ein Malteserkreuz- getriebe, ähnlich wie es für die Zehnerfort schaltung von Zählwerken üblich ist, und zwar sind die einzelnen Teile des Getriebes derart angeordnet, dass nach einer Drehtmg der Scheiben 7 und 9 um 180 entgegen der betreffenden Pfeilrichtung eine Verschwen- kung der Scheiben in der Nähe der 180 ' Stellung ohne Einwirkung auf die Teile 12 und 13 bleibt, dass aber innerhalb der 180 ' Schwenkung die Teile 12 und 13 um be stimmte Winkel verstellt werden.
Der Teil 12 ist auf der einen Seite mit Zähnen 14 versehen, die in Zähne 15 des mit der Klinke 16 versehenen Klinkenarmes 17 greifen. Ebenso ist der Teil 13 mit dem Klinkenarm 18 verbunden, dessen Klinke durch 19 an gedeutet ist. Die Klinken 16 und 19 greifen in ein gemeinsames Klinkenrad 20, das über die Welle 21 mit dem Sonnenrad 22 des Vor gabewerkes 23 verbunden ist. Das Sonnenrad wird bei der Schwenkbewegung der Klinken arme im Sinne des eingezeichneten Pfeils ge dreht. Der an der Achse 24 angreifende Zähler dreht das andere Sonnenrad 25 im entgegengesetzten Sinne.
Die Kreuzwelle 26 ist in bekannter Weise sowohl mit einer An zeigevorrichtung 2 7 mit einer Auslösevorrich- tung 28 für einen den Verbrauchsmittelschal- fer betätigenden Hebel 29 verbunden. Die Schliessung des Schalters erfolgt in bekannter Weise mittels eines Fingers 30, der über Zahnräder von der Münzschleusenwelle 31 angetrieben wird. Ein unter der Einwir kung einer Feder 32 stehender Arm 33 sucht die auf der Welle 31 sitzende Doppelkurbel 34 stets in die gezeichnete Stellung bezw. in eine um 180 dagegen versetzte Stellung zu drängen.
Das aus den Teilen 32 bis 34 be stehende Getriebe erreicht jeweils etwa nach 90 in bekannter Weise eine Labilstellung, bei weiterer Drehun- wird unter der Ein wirkung der Feder 32 auch beim Festhalten des Handgriffes 3 die Münzschleuse 1 schlag artig bis zur Vollendung der 180 '-Drehung weiter bewegt und dabei die in dem Schlitz 2 befindliche Münze ausgeworfen. Auf der Münzschleusenwelle 31 sitzt ferner ein Sperr- rad 35, das aber nur über einen Teil seines Umfanges verzahnt ist.
Die Klinke 36 ver hütet für den grössten Teil der Münzschleu- senbewegung eine Rückdrehung. Sie ist aber in der Nähe der Null-' bezw. 180 '-Stellung unwirksam, weil sie in diesen Stellungen den unverzahnten LTmfangsteilen der Scheibe 35 gegenübersteht.
Ferner sitzt auf der Welle 31 die unrunde Scheibe 37, die mit ihren Nocken die Klin ken 38 von den Scheiben 7 und 9 abhebt. Die Klinken 38 arbeiten mit den Nocken 11 der Scheiben 7 und 9 derart zusammen, dass sie, solange sie nicht abgehoben sind, eine Bewegung der Mitnehmer 5 und 6 sperren. Das Abheben der Klinken 38 erfolgt in dem Augenblick, in dem der Münzeinwurfschlitz 39 (vergl. Fig. 2) durch die dargestellte, an sich bekannte selbsttätige Verschlusseinrich- tung geschlossen ist.
Da die Wirkungsweise und Konstruktion solcher Verschlüsse für Münzeinwurfschlitze an sich bekannt ist, soll sie hier nicht näher erläutert werden.
In der Nähe des Klinkenrades 20 ist der Anschlag 40 angeordnet, der am Ende des Hubes des Klinkenarmes 17, bei dem die Klinke 16 die Stellung 160 einnimmt, diese Klinke gegen das Klinkenrad drängt und es dadurch vorübergehend festhält. Auf das Klinkenrad 20 wirkt ferner eine Rastenfeder 41 ein, die die Zähne dieses Rades in be stimmte Lagen zu bringen sucht.
Der Selbstverkäufer arbeitet folgender massen: Wird beispielsweise eine im Durchmesser kleine Münze eingeworfen - der Handgriff 3 muss zuvor soweit im Sinne des eingezeich neten Pfeils gedreht werden, dass der Münz einwurfschlitz 38 frei ist - dann greift die Münze den Mitnehmer 6 an. Bei der Drehung des Handgriffes 3 wird die Münzschleusen welle 31 und der Mitnehmer 6 mitgenommen. Bei der Anfangsdrehung verschliesst sich zu nächst der Einwurfsehlitz 39.
Dann werden durch die Nocken der Scheibe 37 die Klinken 38 ausgehoben, der Mitnehmer dreht nunmehr unter Spannung der Feder 10 die Scheibe 9, die über den Teil 12 den Klinkenarm 17 um einen bestimmten Winkel verschwenkt. Die Klinke 16 dreht dann das Klinkenrad 20 mehr oder weniger stossartig. Am Ende des Klinkenarmhubes gelangt die Klinke in. die Endstellung 160, in der sie unterhalb des An schlages 40 zu liegen kommt. Der Anschlag drückt die Klinke gegen das Klinkenrad und verhütet dadurch, dass dieses Rad unter dem Einfluss seiner Trägheit weiter geschaltet wird, als dem Wert der - eingeworfenen Münze entspricht.
Bevor noch der Mitnehmer 6 um<B>180'</B> verschwenkt ist, erreicht das Malteserkreuzgetriebe zwischen den Teilen 9 und 12 jenen Bereich, in dem durch wei tere Drehung des Teils 9 der Teil 12 nicht mehr mitgenommen wird.
Auch wenn die Scheibe 9 nicht ganz bis zur 180 '-Stellung oder über diese 180 '-Stellung hinaus schwin gen sollte, ist dies ohne Einfluss auf die Fortschaltung des Klinkenrades 20, das heisst der Abtriebdrehwinkel des Teils 15 ist in einem Bereich vor und nach der Weiter schaltung unabhängig vom Antriebsdreh- winkel der Scheibe 9. Kurz nach Beginn der Münzschleusendrehung ist die Klinke 36 mit den Zähnen der Sperrscheibe 35 in Eingriff gekommen und verhindert eine- Rückdrehung der Münzschleuse.
Dies ist besonders wichtig, weil bei einer möglichen Rückdrehung der Schleuse durch fortgesetzte Hin- und Her bewegung des Handgriffes 3 das Klinkenrad 20 weiter geschaltet werden könnte, ohne dass eine neue Münze eingeworfen wird. Vor Be endigung der 180 '-Drehung ist auch das aus den Teilen 32 und 34 bestehende Labil- getriebe in seine Labilstellung gekommen. Dies bewirkt, dass der letzte Teil der Dre hung von der Münzschleuse 1 schlagartig ausgeführt wird. Dabei wird die Münze aus geworfen. In der Nähe der Endlage der Münzschleuse 1 steht der Klinke 36 ein un- verzahnter Umfangsteil der Sperrscheibe 35 gegenüber.
Dadurch wird verhütet, dass bei etwaiger Hinausschwenkung über die 180' Lage die Münzschleuse in einer für den Ein wurf' ungünstigen Stellung gesperrt wird. Nach dem Auswerfen der Münze kehrt der Mitnehmer 6 zusammen mit der Scheibe 9 unter der Einwirkung der Feder 10 in die ge zeichnete Lage zurück. Dabei werden auch die Teile 12 und 17 wieder in. die Ausgangs- luge zurückgeschwenkt. Das Klinkenrad ?0 nimmt aber an dieser Rückdrehung nicht teil, da es durch die Klinken .11 und 19 gegen Rückdrehung gesperrt ist.
Solange der l@lünzeinwurfschlitz 39 offen ist, können auch durch einen in diesen Schlitz eingeführten Draht die Ilitnehmer 6 nicht wirksam verstellt -erden, da sie durch die Klinken 38 blockiert sind.
Die gezeigte Konstruktion bietet unter anderem folgende Vorteile: Trotz der absatz- weise hin- und hergehenden Bewegung der einzelnen Getriebeteile sind auch bei schlag artig ausgeführten Bewegungen am Hand griff drei Störungen, Fehleinstellungen und Beschädigungen des Selbstverkäufergetriebes unmöglich. Die Münzschleuse gelangt stets in die für den Einwurf richtige Stellung. Eine Verstellung des Getriebes von aussen her ohne Einwurf einer Münze ist aus geschlossen.