AT503348A1 - Vorrichtung zur herstellung von lebensmittelprodukten mit zwei schichten - Google Patents

Description

  Bereich der Erfindung;
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Lebensmittelprodukten und insbesondere eine Vorrichtung zur Herstellung von Lebensmittelprodukten mit zwei Schichten, wobei ein äusseres Material ein inneres Material ummantelt. Hintergrund der Erfindung;
Im Stand der Technik sind Vorrichtungen gut bekannt, die zur Herstellung von Lebensmittelprodukten mit zwei Schichten, wie beispielsweise "Chinese bun" vorgesehen sind. Bei diesen Lebensmittelprodukten wird ein inneres Lebensmittel ("Füllung") beispielsweise eine Bohnenpaste, von einem äusseren Lebensmittel ("Ummantelun ")beispielsweise einem Teig ummantelt.
Eine solche Vorrichtung ist in der japanischen Gebrauchsmusterschrift Nr. 4-43032 des Anmelders offenbart.

   Diese Vorrichtung umfasst einen Förderer für die Zuführung einer Füllung, einen Förderer für die Zuführung der Ummantelung, ein Paar doppelter Schraubförderer, ein Paar Flügelpumpen und eine Doppeldüse. Die Schraubförderer arbeiten separat, wobei jeder die entsprechende Füllung bzw. Ummantelung vom entsprechenden Förderer aufnimmt und zur entsprechenden Flügelpumpe transportiert. Die Flügelpumpen messen das transportierte Material und beschicken die Doppeldüse für die Extrudierung eines länglichen und ummantelten Lebensmittelproduktes, indem das äussere Material des einen Förderers das innere Material des anderen Förderers umhüllt.

   Jeder Schraubförderer umfasst eine rotierbare Schraube oder Spirale, die sich unterhalb des entsprechenden Förderers zu einer Öffnung der Doppeldüse erstreckt, sodass das innere und das äussere Lebensmittel durch die Rotation der Schrauben von den Förderern zur Doppeldüse transportiert werden.
Üblicherweise wird das längliche Produkt, das von der Doppeldüse ausgegeben wird einer Schneidvorrichtung zugeführt, welche kontinuierlich das längliche Produkt schneidet, um beispielsweise ein gerundetes oder leicht gerundetes ummanteltes Produkt zu erzeugen, bei dem jeweils ein Mantel die Füllung umgibt.

   Die gerundeten und ummantelten Produkte, welche von der Schneidvorrichtung ausgegeben werden, werden dann auf einen linearen Förderer, beispielsweise auf einem Bandförderer, abgegeben.
Der Anfall an gerundeten und ummantelten Produkten kann erhöht werden, indem zwei oder mehr Doppeldüsen und entsprechende Schneidvorrichtungen, sowie entsprechende Paare von Schraubförderern verwendet werden, wie dies in der japanischen Patentpublikation Nr.

   10-99025 A des Anmelders offenbart ist.
Die Anordnung der Herstellungslinie ist so, dass jeder Schraubförderer für die Füllung oder die Ummantelung in einem länglichen Gehäuse angeordnet ist, das so ausgerichtet ist, dass der rotierende Schaft der Schraube rechtwinklig zur Förderrichtung des linearen Förderers verläuft.
Sollen beispielsweise zwei Reihen der gerundeten ummantelten Produkte im paralleler Anordnung zur gleichen Zeit auf dem linearen Förderer abgegeben werden, so werden über dem linearen Förderer zwei Doppeldüsen, zwei Doppelflügelpumpen und zwei Doppelschneidvorrichtungen auf jeder Seite des linearen Förderers angeordnet.

   Zwei Paare von länglichen Gehäusen mit jeweils einem Schraubförderer sind ebenfalls erforderlich.
Um dies zu erreichen sind einige Beispiele von Ausführungen des linearen Förderers und der zwei Paare der länglichen Gehäuse vorgeschlagen worden.
Bei einer Ausführung sind der lineare Förderer und die zwei Paare der länglichen Gehäuse kreuzförmig angeordnet, wobei ein Paar der länglichen Gehäuse auf der rechten Seite und das gegenüberliegende Paar der länglichen Gehäuse auf der linken Seite des linearenFörderersJangeordnet ist.Bei dieserAnordnung besteht derNachteil dass auf jeder Seite des linearen Förderers viel Raum erforderlich ist, da die länglichen Gehäuse zur Bildung des Kreuzes vorragen.

   Zudem müssen die Lebensmittel von beiden Seiten des linearen Förderers den Schraubförderern zugeführt werden und somit sind unterschiedliche Zuführrouten erforderlich, was sehr kompliziert sein kann.
Bei einer alternativen Ausführung nimmt jedes der länglichen Gehäuse einen Schraubförderer auf und die Gehäuse sind parallel auf einer Seite des linearen Förderers angeordnet. Bei dieser Ausführung kann der Raum auf der anderen Seite des linearen Förderers reduziert werden. Zudem können die Zuführrouten und die damit verbundenen Mittel einfacher ausgebildet werden.

   Da jedoch die zwei Doppeldüsen parallel über dem linearen Förderer angeordnet sind, eine auf der rechten und eine auf der linken, unterscheidet sich die Distanz, über welche die Lebensmittelmaterialien transportiert werden, zwischen jeweils dem einen Paar der Schraubförderer und der Doppeldüse sowie dem anderen Paar der Schraubförderer und der entsprechenden Doppeldüse. Aufgrund dieses Unterschiedes können die Mengen der länglichen Produkte, die von den Doppeldüsen abgegeben werden, ungleich sein. 
Bei der Anordnung des rotierenden Schaftes der Schraube eines jeden Schraubförderers und des rotierenden Schaftes der entsprechenden Flügelpumpe können diese rotierenden Schäfte versetzt und in paralleler Anordnung auf unterschiedlichen Ebenen angeordnet sein.

   Nachteilig ist hier, dass die Höhe eines Gerätes, welche solche obere und untere Versetzungen der Schäfte aufweist, vergrössert werden muss.
Eine alternative Lösung zum genannten Problem besteht darin, dass der rotierende Schaft der Schraube des Schraubförderers und der rotierende Schaft der entsprechenden Flügelpumpe mit einem gebogenen Rohr verbunden und auf dem gleichen Niveau angeordnet werden. Obwohl mit dieser alternativen Ausführung die Höhe des Gerätes vermindert werden kann, so muss demgegenüber die Richtung des Flusses des Lebensmittels von jeder Schraube zur entsprechenden Flügelpumpe beim gebogenen Rohr umgelenkt werden.

   Eine solche Umlenkung kann unerwünschtes Kneten des Lebensmittels aufgrund von Reibungen an inneren Wänden verursachen.
Im Hinblick auf die Komponenten und die Konstruktion üblicher Geräte entspricht die Anzahl der Flügelpumpe eins zu eins der Anzahl der Schraubförderer. Wird somit eine Mehrzahl von Doppeldüsen verwendet, so wird eine entsprechende Anzahl von Flügelpumpen und somit die entsprechende Anzahl von SchraubtOrderern verwendet. Entsprechend wird die gesamte Konstruktion der Geräte komplizierter. Um die Konstruktion der Geräte zu vereinfachen, wurde vorgeschlagen, einen doppelten Schraubförderer zu verwenden, der ein Paar von Schrauben oder Spiralen aufweist und der anstelle von einem Paar Schraubförderern verwendet werden kann. Bei dieser Konstruktion besteht jedoch ebenfalls der Nachteil, dass ein unerwünschtes Kneten erfolgt.

   Im Stand der Technik besteht somit ein Bedarf nach einer kompakten und einfachen Vorrichtung, mit welcher doppelschichtige Lebensmittelprodukte ohne unerwünschtes Kneten in Serie hergestellt werden können.
Bei den konventionellen Vorrichtungen der oben beschriebenen Art besteht ein weiteres Problem, das sich im Hinblick auf die
Flügelpumpen ergibt. Jede Flügelpumpe umfasst eine radiale
Anordnung von Flügeln, die um den rotierenden Schaft der
Flügelpumpe an unterschiedlichen Punkten des Umfangs angeordnet sind, sodass jeder Raum, der durch zwei benachbarte Flügel gebildet wird, eine Menge des Lebensmittels aufnimmt.

   Allerdings können sich die Räume, welche durch jeden benachbarten Flügel gebildet werden,- mit unausgeglichenen Mengen anLebensmitteln füllen. ._ _ - - - -
Es besteht somit<">im [Epsilon][iota]tänd der Technik zudem ein Bedarf nach einer Verbesserung, die gewährleistet, dass eine bestimmte und genaue Menge eines Lebensmittels in die entsprechende Doppeldüse behutsam abgegeben wird.
Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Herstellen von ummantelten Lebensmittelprodukten, bei denen ein äusseres
Lebensmittel ein inneres Lebensmittel umgibt.

   Die Vorrichtung umfasst einen linearen Förderer, der eine bestimmte Breite und
Länge besitzt und dazu dient, die ummantelten
Lebensmittelprodukte, die auf den linearen Förderer abgegeben werden, in mehreren über die Breite des linearen Förderers verteilte Reihen in Förderrichtung, d.h. entlang der Länge des linearen Förderers zu transportieren. Die Vorrichtung umfasst zudem mehrere Einheiten, die über dem linearen Förderer angeordnet sind und die jeweils dazu dienen, ummantelte
Lebensmittelprodukte zu erzeugen, die einer Reihe jeder mehreren
Reihen der ummantelten Lebensmittelprodukte auf dem linearen
Förderer entsprechen. Die mehreren Einheiten sind parallel zueinander angeordnet, sodass sich ihre Längen in der
Förderrichtung des linearen Förderers erstrecken.

   Jede Einheit der mehreren Einheiten umfasst 1) ein erstes Fördermittel mit einem Auslass zur Aufnahme des inneren Lebensmittels und zur Abgabe dieses inneren Lebensmittels am Auslass.
2) ein zweites Fördermittel mit einem Auslass zur Aufnahme und Abgabe des äusseren Lebensmittels, wobei das zweite Fördermittel gegenüber dem ersten Fördermittel angeordnet ist, 3) ein Paar Flügelpumpen, von denen eine für das innere Lebensmittel und die andere für das äussere Lebensmittel vorgesehen sind,

   wobei jede Flügelpumpe einen Einlass in den Nähe des korrespondierenden Auslasses des korrespondierenden Fördermittels und einen gegenüberliegenden Auslass aufweist .und wobei jede Flügelpumpe entsprechendes Lebensmittel vom korrespondierenden Auslass des korrespondierenden Fördermittels am Einlass der Flügelpumpe aufnimmt und kontinuierlich das aufgenommene Lebensmittel in vorbestimmten Mengen durch den gegenüberliegenden Auslass der Flügelpumpe ausstösst, 4) Ummantelungsmittel, die zwischen den gegenüberliegendenAuslässenderFlügelpumpen angeordnet sindunddazudienen,dasj.

   innere Lebensmittel der einen Flügelpumpe mit dem äusseren Lebensmittel der anderen Flügelpumpe zu ummanteln, sodass ein längliches Produkt gebildet wird, bei dem das äussere Lebensmittel das innere Lebensmittel umgibt, wobei die Ummantelungsmittel zudem das längliche Produkt abgeben, 5) Schneidmittel, die unterhalb der Ummantelungsmittel angeordnet sind und dazu dienen, das längliche Produkt zu schneiden, sodass eine Mehrzahl von ummantelten Lebensmittelprodukten gebildet wird, wobei bei jedem Produkt das äussere Lebensmittel das innere Lebensmittel umgibt und die geschnittenen Produkte auf den linearen Förderer abgelegt werden, sodass die abgelegten und geschnittenen Produkte eine vorbestimmte Reihe der mehreren Reihen der ummantelten Lebensmittelprodukte auf dem linearen Förderer bilden.
Vorzugsweise bilden zwei oder mehr Einheiten eine integrierte Einheit.

   In einer bevorzugten Ausführung weist jedes Fördermittel eine rotierende Schraube oder Spirale of, um das entsprechende Lebensmittel zum Auslass des Fördermittels zu fördern. Der rotierende Schaft der rotierenden Schraube kann sich horizontal erstrecken. In diesem Fall können die rotierende Schraube und die Pumpe auf dem gleichen Niveau angeordnet werden. Alternativ kann der rotierende Schaft der rotierenden Schraube vertikal angeordnet sein.
In einer bevorzugten Ausführung besitzt jede Flügelpumpe einen vertikalen rotierenden Schaft.
Vorzugsweise sind die Ummantelungsmittel und die Schneidmittel beim Längenzentrum der Einheit angeordnet.

   In diesem Fall können die mehreren Einheiten so angeordnet sein, dass die Punkte, bei denen die ummantelten Lebensmittelprodukte durch die Schneidmittel auf den linearen Förderer abgegeben werden, auf einer im Wesentlichen geraden Linie angeordnet, die sich über die Breite des linearen Förderers erstreckt.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen;
Ausführungsbeispiele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden
Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert .
Es zeigen:

  
Figur 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung,
Figur 2 eine Draufsicht<">der Vorrichtung gemäss Figur 1,
Figur 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines oberen Bereichs der Vorrichtung gemäss Figur 1 und
Figur 4 eine teilweise. geschnittene(schematische Seitenansicht des oberen Bereichs einer erfindungsgemässen
Vorrichtung gemäss einer Variante.
Genaue Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen; [iota]n<">der Zeichnung sind gleiche oder ähnliche Komponenten mit gleichen Nummern bezeichnet.

   Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen eine bevorzugte Ausführung einer Vorrichtung 1 zum kontinuierlichen
Herstellen der zweischichtigen Produkte der Erfindung.
Bevor der Schneidprozess beginnt, ist das doppelschichtige Produkt ein im Wesentlichen längliches oder balkenförmiges Produkt, das eine Querschnittfläche aufweist, die entweder im Wesentlichen rechteckig oder im Wesentlichen kreisförmig oder halbkreisförmig ist. Dieses Produkt besteht aus zwei Schichten: einem äusseren Material (hier als "Ummantelung" bezeichnet) und einem inneren Lebensmittel (hier als "Füllung" bezeichnet) , welches von der Ummantelung umschlossen ist. Das von der Vorrichtung 1 erzeugte Endprodukt wird durch den Schneidvorgang aus dem länglichen Produkt hergestellt.

   Das Endprodukt ist im Wesentlichen gerundet oder leicht gerundet und doppellagig, kann aber auch verschiedene andere Formen, beispielsweise die Form eines Knödels aufweisen, oder auch ein auf Reis basierendes Produkt sein. Bei der vorliegenden Erfindung ist die Ummantelung ein Lebensmittelprodukt, wie beispielsweise ein auf Reis basierender Teig, ein Weizenteig, Käse, Fleisch, ein Meeresprodukt oder irgendein Teigwarenprodukt oder dergleichen, während die Füllung ebenfalls ein Lebensmittel, beispielsweise eine Bohnenpaste, Konfitüre, Käse, Fleisch, ein verarbeitetes Meeresprodukt oder irgendeine Paste oder dergleichen ist.
Es versteht sich, dass in der Beschreibung der Begriff "Endprodukt" nicht immer ein für den Konsumenten bereitstehendes Endprodukt ist, sondern auch irgendein ummanteltes Lebensmittelprodukt sein kann, das eine im Wesentlichen gerundete,

   halbrunde Form oder dergleichen aufweisen kann. Für den Fachmann ist es klar, dass ein Kochvorgang, beispielsweise ein Aufwärmen oder 
ein Behandeln mit Dampf oder ein anderer Vorgang auf das hergestellte Produkt in der Vorrichtung 1 ausgeübt werden kann.
Die in Figur 1 gezeigte Vorrichtung 1 umfasst ein Gestell 3, das im oberen Bereich einen Einfülltrichter 7 für die Zuführung der
Füllung 5 und einen Einfülltrichter 11 für die Zuführung der Ummantelung 9 aufweist.
Wie insbesondere in Figur 2 gezeigt, umfasst die Vorrichtung 1 eine integrierte Einheit, die zwei Einheiten für die Herstellung des Endproduktes 23 in mehreren Reihen, beispielsweise in zwei Reihen, aufweist, die auf einem geeigneten linearen Förderer, beispielsweise auf einem Bandförderer 25 abgegeben werden.

   Unterhalb des ersten Einfülltrichters 7 ist ein Förderer 15 angeordnet, welcher die Füllung aufnimmt und diese einem Paar Doppeldüsen 13A und 13B des Gestells 3 zuführt. Ähnlich ist unter dem Einfülltrichter 11 ein Förderer 17 angeordnet, welcher die Ummantelung aufnimmt und zu einem Paar Doppeldüsen 13A und 13B fördert.

   Der Förderer 15 und der Förderer 17 sind bezüglich einer vertikalen Mittelachse (nicht gezeigt) der Vorrichtung 1 symmetrisch angeordnet.
Um die Herstellung in zwei Reihen durchzuführen, sind die Doppeldrüsen 13A und 13B in zwei Reihen zwischen den Förderern 15 und 17 angeordnet, um die Füllung vom Förderer 15 und die Ummantelung vom Förderer 17 nach unten zu extrudieren und in der Form ein länglichen Produktes zu verbinden, bei welchem die Ummantelung die Füllung umgibt.
Um die Herstellung in zwei Reihen durchzuführen, sind zudem zwei vertikal bewegbare Schneidvorrichtungen 21 (von denen in Figur 1 lediglich eine gezeigt ist) im Gestell 3 ebenfalls in zwei Reihen vorgesehen, sodass jede Schneidvorrichtung 21 unterhalb einer Doppeldüse 13A oder 13B angeordnet ist.

   Jede Schneidvorrichtung 21 empfängt und schneidet das längliche Produkt, das von den entsprechenden Doppeldüsen 13A oder 13B extrudiert wird, sodass gerundete und ummantelte Produkte entstehen. Die Schneidvorrichtungen 21 sind im Stand der Technik an sich bekannt und beispielsweise in der US 5,882,711 des Anmelders offenbart. Es sind hier aber auch andere Schneidvorrichtungen denkbar. Im Gestell 3 ist der Bandförderer 25 unterhalb den Schneidvorrichtungen 21 angeordnet und empfängt die ummantelten Produkte 25 um sie einer weiteren Station zuzuführen.

   Obwohl Bandförderer 25 im Stand der Technik gut bekannt sind, ist diese nicht auf die gezeigte Ausführung in den Figuren beschränkt.
Anhand der Figur 2 werden nachfolgend der Förderer 15 für die Füllung und der Förderer 17 für die Ummantelung beschrieben.
Da die beiden Förderer 15 und 17 gleich ausgebildet sind, ist die nachfolgende Beschreibung und die Funktion des Förderers 15 für die Füllung auch auf den Förderer 17 für die Ummantelung übertragbar.
Der Förderer 15 für die Füllung umfasst einen DoppelSchraubförderer 27 für die Aufnahme der Füllung, die vom Einfülltrichter 7 zugeführt wird. Der Förderer 15 weist zudem ein Paar Flügelpumpen 29a und 29b auf, die jeweils eine Messpumpe bilden, um kontinuierlich eine bestimmte Menge der Füllung vom Schraubförderer 27 zur entsprechenden Doppeldüse 13A und 13B zu fördern.

   Um in zwei Reihen herzustellen, sind die Flügelpumpen 29a und 29b ebenfalls in zwei Reihen angeordnet.
Die Doppelschraubförderer 27 umfassen ein Schraubgehäuse 31, dessen innerer Bodenteil ein Paar Vertiefungen bilden, die jeweils einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen und ein Paar sich horizontal erstreckende Schrauben 33A und 33B sind im Gehiäuse 31 in diesen Vertiefungen gelagert. Die Vertiefungen und die horizontalen Schrauben 33A und 33B sind länglich ausgebildet und im Wesentlichen parallel zur Förderrichtung des linearen Förderers 25.
Die Schrauben 33A und 33B besitzen spiralförmige Windungen 35A und 35B, welche sich um die horizontalen rotierenden Schäfte 36A bzw. 36B winden. Die spiralförmige Windung 35A und die Windung 35B besitzen entgegengesetzte Schraubrichtungen.

   Die beiden Schrauben 33A und 33B können so synchronisiert werden, dass sie in entgegengesetzten Richtungen rotieren. Je nach den Eigenschaften des zu fördernden Lebensmittels können die Windungen 35A und 35B gemäss Figur 2 in Phase sein. Alternativ können sie auch entgegengesetzten Phasen und nahe beieinander angeordnet sein.
Um die Schrauben 33A und 33B synchron in entgegengesetzten Richtungen zu rotieren, können die rotierenden Schäfte 36A und 36B mit den proximalen Enden Schrauben 33A und 33B verbunden und auch von diesen gelöst werden und mit geeigneten Steuermotoren, beispielsweise Servomotoren 37A und 37B gekuppelt werden.
Alternativ kann ein Paar Getriebe mit gleichem Radius vorgesehen sein, die miteinander im Eingriff sind und die auf den rotierenden Schäften angeordnet sind und für den Antrieb mit geeigneten Steuermotoren,

   beispielsweise Servomotoren über einen geeigneten Transmissionsmechanismus verbunden werden können, der ein geeignetes Antriebsorgan, eine Kette oder ein Band usw. aufweist. 
Anstelle der beiden Schrauben 33A und 33B kann auch eine Schraube verwendet werden, die einen vergleichsweise grossen Radius besitzt und welche die gleiche Funktion ausführt wie die beiden Schrauben 33A und 33B.
Wenn in Figur 2 die Servomotoren 37A und 37B in geeigneter Weise die Schrauben 33A und 33B in entgegengesetzter Richtung rotieren, so fördern die Schrauben 33A und 33B das Lebensmittel zu den entsprechenden Flügelpumpen 29A und 29B.

   Wie oben erwähnt, kann die Phase der Spiralwindungen 35A und 35Bvorzugsweiseentsprechend denEigenschaften des Lebensmittels justiert werden.
Die Flügelpumpen 29A und 29B umfassen vertikal rotierende Schäfte 43A bzw. 43B sowie eine Serie von sich radial erstreckenden beweglichen Flügeln 49. Die Serie der sich radial erstreckenden beweglichen Flügel 49 bilden eine radiale Anordnung von Flügeln 49, die um die rotierenden Schäfte 43A bzw. 43B an Punkten des Umfangesangeordnetsind, die im Abstand zueinander angeordnet sind. Das PaarFlügelpumpen 29A und 29B sind in einem Pumpengehäuse 39 angeordnet, das mit den offenen Enden des Schraubgehäuses 31 kommuniziert.

   Das Pumpengehäuse 39 umfasst konische innere Wandungen, die einen konischen Durchgang 41 definieren, die einen sich verkleinernden konischen Raum seitlich und benachbart zum Schraubengehäuse 31 auf gegenüberliegenden Seiten bilden. Die Wandungen bilden zudem ein Paar von Ausnehmungen, welche mit dem konischen Durchgang 41 über Öffnungen 41A und 41B an den konischen inneren Wandungen kommunizieren. Diese Ausnehmungen nehmen die entsprechenden Flügelpumpen 29A und 29B auf, sodass die vertikal rotierenden Schäfte 43A und 43B rotierbar in symmetrischer Anordnung um die Schmalseite des konischen Durchgangs 41 angeordnet sind.
Um die Schäfte 43A und 43B synchron in Gegenrichtung zu rotieren, sind diese mit einem geeigneten Antriebsmechanismus 45, beispielsweise einem Antriebsriemen oder einer Antriebskette gekoppelt.

   Beide vertikal rotierenden Schäfte 43A und 43B sind für den Antrieb mit einem geeigneten hier nicht gezeigten Steuermotor gekoppelt. Alternativ können die Schäfte 43A und 43B jeweils individuell mit einem eigenen Steuermotor rotiert werden. Die vertikalen rotierenden Schäfte 43A und 43B sind in vertikalen rotierenden Zylindern 47A bzw. 47B integriert, welche Zylinder auf gleichem Niveau wie die Schrauben 33A und 33B im Pumpengehäuse 39 angeordnet sind. Die inneren Wände der beiden rotierenden Zylindern 47A und 47B weisen eine Mehrzahl von Schlitzen auf, die sich über die Länge des Zylinders erstrecken und eine Mehrzahl von Flügel 49A und 49B aufnehmen, derart, dass diese Flügel radial und horizontal bewegbar sind. Das Pumpengehäuse 39 besitzt Zähne 51A und 51B mit einem geeigneten Profil, um die Flügel radial mit der Rotation der Zylinder 47A und 47B zu bewegen.

   Von der inneren Wandung 52 des Pumpengehäuses 39 erstreckt sich eine Trennwandung 53 in den inneren Bereich des konischen Durchgangs 41, wo die innere Wandung 52 die rotierenden Zylinder 47A und 47B kontaktiert.
An gegenüberliegenden Seiten des konischen Durchgangs 41 weisen die Zylinder 47A und 47B Auslässe 54A und 54B auf, welche mit den Doppeldüsen 13A und 13B kommunizieren. Diese Anordnung vermindert die Länge der Durchgänge von jeder Flügelpumpe 29 zur entsprechenden Doppeldüse 13A oder 13B. Wenn somit die Zylinder 47A und 47B in der Richtung des Pfeils A rotieren, so wird das Lebensmittel durch die doppelten Schraubförderer 27 in den gemeinsamen konischen Durchgang 41 transportiert und in gleichen Teilen an der trennenden Wand 53 aufgeteilt.

   Die aufgeteilten Mengen des Lebensmittels werden dann an den die distalen Enden der Flügel 49A und 49B zu den rotierenden Zylindern 47A und 47B bewegt. Somit ist jeder Raum, der durch benachbarte Flügel 49A und 49B gebildet wird innerhalb der rotierenden Zylinder 47A oder 47B mit der halben Menge des Lebensmittels gefüllt. Das Lebensmittel in den rotierenden Zylindern 47A und 47B werden dann an den Auslässen 54A und 54B in gleichen Mengen abgegeben und den Doppeldüsen 13A und 13B zugeführt.
Mit der genannten Anordnung ist es möglich, die Kapazität der beiden Flügelpumpen 29A und 29B zu vergrössern, indem die Länge jedes der Zylinder 47A bzw. 47B und die Breite der Flügel 49 vergrössert wird.

   Da die Kapazität jeder der Flügelpumpen 29 ohne eine Änderung in der radialen Dimension der Flügel 49A und 49B geändert werden kann, bleibt die Länge des Durchgangs, in welchem das Lebensmittel in der Flügelpumpe bewegt wird konstant gehalten werden, während die Kapazität der Flügelpumpe geändert werden kann.
Wenn die rotierenden Schäfte 43A und 43B der Flügelpumpen 29 rotieren»um die durch die Flügel definierten Räume mit dem von den Doppelschraubförderern 27A und 27B zugeführten Lebensmittel direkt zu füllen, kann ein ungewünschtes Kneten des Lebensmittel vermieden werden.

   Um dies zu erreichen, sollen die Längserstreckungen der Abschnitte 52C und 52D, wo die rotierenden Zylinder 47A und 47B die inneren Wandungen 52A und 52B kontaktieren, zwischen benachbarten Flügel 49 geneigt sein, um die Einlasse 41A und 41B des konischen Durchgangs 41 aufzuweiten, und somit dort, wo das Lebensmittel den Flügel 49 zugeführt wird.
Vorzugsweise werden der Steuermotor 37 der Doppelförderer 27 und die Steuermotoren der Flügelpumpen 29A und 29B von einem geeigneten Steuermittel unabhängig voneinander gesteuert, beispielsweise von einem Computer, um ihre Rotationsraten so zu steuern, dass die Räume zwischen benachbarten Flügeln 49 innerhalb der Flügelpumpen 29 hinreichend mit Lebensmitteln geführt werden kann. Damit kann das Lebensmittel von den Flügelpumpen 29A und 29B kontinuierlich und in bestimmten Mengen gefördert werden.

   Mit einer solchen Steuerung kann das Verhältnis der Anzahl Rotationen des Steuermotors 37 des DoppelSchraubförderers 27 zu derjenigen der Steuermotoren der Flügelpumpen 29A und 29B variabel gesteuert werden und die Rotation jeder der Steuermotoren kann ebenfalls gesteuert werden. Damit ist es möglich, die Messkammern der Flügelpumpen 29 vollständig zu füllen, ohne hierbei im konischen Durchgang 41 auf das Lebensmittel einen hohen Druck auszuüben. Die Produktionsmenge kann somit angepasst werden.
Jede Doppeldüse 13A (13B) umfasst eine innere Düse 55A (55B) für die Abgabe der Füllung 5 und eine äussere Düse 57A (57B) für die Ausgabe der Ummantelung 9, wobei die äussere Düse die innere Düse umgibt.

   Durchgänge 59 verbinden die innere Düse 55A (55B) und die Flügelpumpe 29A (29B) für die Füllung und verbinden die äussere Düse 57A (57B) und die Flügelpumpe 29A (29B) für die Umhüllung. Die Durchgänge 59 sind im Radius grösser und in der Länge kürzer als übliche Durchgänge ausgebildet, sodass eine Beschädigung, beispielsweise ein ungewünschtes Kneten des Materials beim Durchgang vermieden werden kann.
Eine Reinigung und ein Unterhalt kann in einfacher Weise an den beiden Schraubförderern 27A und 27B, den Flügelpumpen 29A und 29B sowie den Doppeldüsen 13A und 13B durchgeführt werden, da sie aufgrund der oben beschriebenen Konstruktion in einfacher Weise zerlegt und wieder zusammengesetzt werden können.
Nachfolgend wird die Arbeitsweise der erfindungsgemässen Vorrichtung beschrieben.

   
Der Einfülltrichter 7 für die Füllung und der Einfülltrichter 11 für die Ummantelung werden mit der Füllung 5 bzw. der Ummantelung 9 gefüllt. Die DoppelSchraubförderer für den Förderer 5 für die Füllung und den Förderer 17 für die Ummantelung werden dann sanft rotiert und dadurch die Füllung 5 im Einfülltrichter 7 und die Ummantelung 9 im Einfülltrichter 11 horizontal in die entsprechende Flügelpumpe getrieben. Jede bestimmte Masse der Füllung 5 und der Ummantelung 9 wird dann ohne unerwünschtes Kneten vomhinteren Ende 33E der entsprechenden Schraube durch den entsprechenden konischen Durchgang 41 bewegt. Die Trennwandung 53 innerhalb des Pumpengehäuses 39 teilt dann die vorbestimmte Menge des Lebensmittels 9, das vom konischen Durchgang . kommt.

   Das geteilte Lebensmittel wird dann in die entsprechende Flügelpumpe 29A bzw. 29B eingebracht, welche jeweils eine weite Öffnung aufweisen und somit werden die geteilten Lebensmittelmengen in die durch benachbarte Flügel 49 definierte<1>Räume gelenkt.
Da der konische Durchgang 41 einen inneren Durchmesser aufweist, der graduell vom Einlass zum inneren Bereich zunimmt und die weiteren Auslässe 41A und 41B jeweils mit Flügeln 49 kommunizieren, wird das Lebensmittel darin sanft zu den Flügeln geführt.

   Somit können die Flügelpumpen 29A und 29B kontinuierlich Lebensmittel in konstanten vorbestimmten Mengen zu den Doppeldüsen 13A und 13B transportieren und dadurch können die durch benachbarteifi Flügel definierten Räume hinreichend mit Lebensmitteln gefüllt werden.
Bei den Doppeldüsen 13A und 13B weist die Ummantelung, welche durch die Flügelpumpen 29A und 29B des Förderers 17 extrudiert werden, eine längliche Konfiguration auf, wobei die Füllung 5, welche durch die Flügelpumpen 29A und 29B des Förderers 15 extrudiert werden, ebenfalls eine längliche Konfiguration aufweist und von der länglichen Ummantelung 9 umgeben ist.
Die doppelschichtigen länglichen Produkte, welche von den Doppeldüsen 13A und 13B extrudiert werden, gelangen dann zur entsprechenden Schneidvorrichtung 21.

   Jede Schneidvorrichtung 21 schneidet das entsprechende längliche Produkt , um ein kugelförmiges oder leicht gerundetes Produkt 23 zu bilden, bei dem die Füllung 5 vollständig oder teilweise von der Ummantelung 9 umgeben ist.
Die geschnittenen Produkte (Endprodukte) 23 fallen auf den linearen Förderer 25 in zwei Reihen und werden dann zum nachfolgenden Abschnitt gefördert .
Wie bereits oben erwähnt, sind die Schrauben 33A und 33B der Doppelschraubförderer 27A und 27B, die Flügelpumpen 29A und 29B sowie die Doppeldüsen 13A und 13B in gleicher Höhe angeordnet. Mit dieser Anordnung können die einheitlichen Längen von jedem Radius jedes Flügels 49 der Flügelpumpen 29A und 29B aufrechterhalten werden, selbst wenn die Breite jedes Flügels 49 vergrössert wird, um die Aufnahmekapazitäten der Flügelpumpen 29A und 29B zu erhöhen.

   Zudem kann die Tiefe des Radius jeder Messkammer der Flügelpumpen 29A und 29B ein klein wenig geändert werden. Damit ist es möglich, die Messkammern der Flügelpumpen 29A und 29B schnell mit Lebensmitteln gefüllt werden, ohne dass hierbei eine Kammer nicht gefüllt wird.
In der oben erwähnten Ausführung sind die Schrauben 33A und 33B der Schraubenförderer 27 horizontal auf der gleichen Höhe angeordnet wie die Flügelpumpen 29A und 29B. Alternativ kann die erfindungsgemässe Vorrichtung auch mit vertikalen Schrauben gemäss Figur 4 verwendet werden.

   Die in Figur 4 gezeigte alternative Einheit der erfindungsgemässen Vorrichtung verwendet eine Einheit, die einen vertikalen Förderer 16 für die Füllung und einen vertikalen Förderer 18 für die Ummantelung anstelle der Kombination des horizontalen Förderers 15 für die Füllung und den Einfülltrichter 7 für die Füllung und in entsprechender Kombination den horizontalen Förderer 17 für die Ummantelung und den Einfülltrichter 11 für die Ummantelung der ersten Ausführung gemäss den Figuren 1 bis 3 aufweist. Der vertikale Förderer 16 für die Füllung und der vertikale Förderer 18 für die Ummantelung sind tunnelförmige Einfülltrichter. Jeder besitzt darin eine vertikale Schraube 34, die koaxial zum Einfülltrichter ist (in der Figur 4 ist lediglich eine Schraube 34 im Förderer 16 für die Füllung gezeigt) .

   Die vertikalen Förderer 16 und 18 sind so angeordnet, dass ihre Auslässe benachbart zum Durchgang 41 (in Figur 4 nicht gezeigt) der ersten Ausführung angeordnet sind. Die Rotationen der vertikalen Schrauben 34 des vertikalen Förderers 16 für die Füllung und der Förderer 18 für die Ummantelung treiben das Lebensmittel sanft nach unten indie Flügelpumpen 30. Die Füllung und die Ummantelung werden dann durch die Flügelpumpen 30 in eine entsprechende Doppeldüse 14 gepumpt, welche ähnlich ausgebildet ist wie die Doppeldüsen 13A und 13B der ersten Ausführung , und anschliessend werden diese durch die Schneidvorrichtung und den linearen Förderer (beide in Figur 4 nicht gezeigt) gleich wie beim ersten Ausführungsbeispiel verarbeitet.

   Obwohl die Figur 4 aus Darstellungsgründen lediglich eine Einheit zum Extrudieren eines doppelschichtigen länglichen Produktes zeigt, so versteht es sich, dass zwei oder mehr Einheiten parallel nebeneinander angeordnet werden können, wobei ihre Breite[pi]quer zur Förderrichtung des linearen Förderers nebeneinander angeordnet sind.
Für den Fachmann ist es klar, dass von den erwähnten Ausführungen zahlreiche Abwandlungen und Variationen möglich sind, ohne den Bereich der vorliegenden Erfindung gemäss den nachfolgenden Ansprüchen zu verlassen. Beispielsweise sind die Rotationsachsen der Flügelpumpen bei den oben genannten Ausführungen als vertikale Achsen dargestellt, während es für den Fachmann naheliegend ist, dass diese auch horizontal oder geneigt sein können.

Claims (8)

Patentansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Herstellen von Lebensmittelprodukten (23) mit einer inneren Füllung (5) und einer äusseren Hülle (9), mit mehreren oberhalb eines linearen Austragförderers (25) in Bezug auf dessen Föderrichtung nebeneinander angeordneten Produktionseinheiten, die je eine Füllmaterial-Zuführeinrichtung (15, 16) mit einem Füllmaterial-Auslass (41A, 41B) sowie eine dieser gegenüberliegende Hüllmaterial-Zuführeinrichtung (17, 18) mit einem Hüllmaterial-Auslass, weiters je eine FüllmaterialFlügelpumpe (29A, 29B, 30) und eine Hüllmaterial-Flügelpumpe (29A, 29B, 30) mit einem Einlass in Verbindung mit dem Füllmaterial-Auslass (41A, 41B) bzw.

Hüllmaterial-Auslass, sowie eine mit den Auslässen (54A, 54B) der Flügelpumpen (29A, 29B) verbundene, mit ihrem Auslass auf den linearen Förderer (25) gerichtete Umhüll-Extrudiereinrichtung (13A, 13B; 14) und eine Schneideinrichtung (21) zum Schneiden der Lebensmittelprodukte (23) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass in jeder Produktionseinheit die Flügelpumpen (29A, 29B) auf der selben Höhe wie die Auslässe (41A, 41B) der Zuführeinrichtungen (15, 16, 17, 18) vorgesehen sind und die Flügelpumpen-Auslässe [pound]4A, 54B) einander gegenüberliegen und zwischen diesen Flügelpumpen-Auslässen (54A, 54B) die Umhüll-Extrudiereinrichtung (13A, 13B; 14) angeordnet ist.

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4A A 9002/2002-1

1. Vorrichtung zum Herstellen von ummantelten Lebensmittelprodukten, bei denen ein äusseres Lebensmittel ein inneres ummantelt, wobei die Vorrichtung folgendes aufweist:

einen linearen Förderer mit einer gegebenen Breite und Länge zum Fördern der ummantelten Lebensmittelprodukte, die auf den linearen Förderer in mehreren Reihen quer zur Breite des linearen Förderers abgelegt und in Förderrichtung entlang der Länge des linearen Förderers transportiert werden, mit mehreren Einheiten, die über dem linearen Förderer angeordnet sind und jeweils zur Herstellung der ummantelten Lebensmittelprodukte vorgesehen sind, die in separaten Reihen auf den linearen Förderer abgegeben werden, wobei diese Einheiten parallel zueinander angeordnet sind, sodass sie sich in Förderrichtung des linearen Förderers längserstrecken wobei jede Einheit umfasst:

i) ein erstes Fördermittel mit einem Auslass zur Aufnahme und Abgabe des inneren Lebensmittels;

ii) ein zweites Fördermittel mit einem Auslass zur Aufnahme und Abgabe des äusseren Lebensmittels, wobei das zweite Fördermittel gegenüber dem ersten Fördermittel angeordnet ist;

iii) ein Paar Flügelpumpen, von denen eine für das innere Lebensmittel und die andere für das äussere Lebensmittel vorgesehen sind, wobei jede Flügelpumpe einen Einlass in der Nähe des korrespondierenden Auslasses des korrespondierenden Fördermittels , und einen gegenüberliegenden Auslass aufweist und wobei jede Flügelpumpe entsprechendes Lebensmittel vom

Auslass des ersten Fördermittels am Einlass der Flügelpumpe aufnimmt und kontinuierlich das aufgenommene Lebensmittel in vorbestimmten Mengen durch den gegenüberliegenden Auslass der Flügelpumpe ausstösst;

iv) Ummantelungsmittel,die zwischen den gegenüberliegendenAuslässeh der Flügelpumpen angeordnet sind und dazu dienen, das innere Lebensmittel der einen Flügelpumpe mit dem äusseren Lebensmittel der anderen Flügelpumpe zu ummanteln, sodass ein längliches Produkt gebildet wird, bei dem äussere Lebensmittel das innere Lebensmittel umgibt, wobei die Ummantelungsmittel zudem das längliche Produkt abgeben;

v) Schneidmittel, die unterhalb der Ummantelungsmittel angeordnet sind und dazu dienen, das längliche Produkt zu schneiden, sodass eine Mehrzahl von ummantelten Lebensmittelprodukten gebildet wird, wobei bei jedem Produkt das äussere Lebensmittel das innere Lebensmittel umgibt und die geschnittenen Produkte auf den linearen Förderer abgelegt werden, sodass die abgelegten und geschnittenen Produkte eine vorbestimmte Reihe der mehreren Reihen der ummantelten Lebensmittelprodukte auf dem linearen Förderer bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Produktionseinheiten eine integrierte Einheit bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Einheiten eine integrierte Einheit bilden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zuführeinrichtung (15, 16, 17, 18) eine Förderschnecke (33A, 33B) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Fördermittel eine rotierende Schraube oder Spirale aufweist, um das entsprechende Lebensmittel zum Auslass des Fördermittels zu transportieren.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse der Förderschnecke (33A, 33B) horizontal ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der rotierende Schaft der rotierenden Schraube horizontal angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse der Förderschnecke vertikal ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die rotierende Schraube und die Flügelpumpe in gleicher Höhe angeordnet sind

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet.

NACHGEREICHT R 40545 - 2 - 4A A 9002/2002-1 dass jede Flügelpumpe (29A, 29B; 30) eine vertikale Drehachse hat.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der rotierende Schaft der rotierenden Schraube vertikal angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in den Produktionseinheiten die Umhüll-Extrudiereinrichtung (13A, 13B, 14) und die Schneideinrichtung (21) in der Mitte der Längserstreckung der Produktionseinheit, bezogen auf die Förderrichtung des Austragförderers (25) , angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Flügelpumpe einen vertikalen rotierenden Schaft aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelungsmittel und die Schneidmittel beim länglichen Zentrum der Einheit angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die mehreren Einheiten so angeordnet sind, dass die Punkte, bei denen die ummantelten Lebensmittel von den Schneidmitteln auf den linearen Förderer abgelegt werden, sich im Wesentlichen auf einer geraden Linie befinden, die sich quer zum linearen Förderer erstreckt.

R 40545 Patentansprüche :

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslässe der Umhüll-Extrudiereinrichtung (13A, 13B, 14) aller Produktionseinheiten im Wesentlichen gemäss einer geraden Linie quer zum Austragförderer (25) angeordnet ist .

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NACHGEREICHT