EP1364099B1 - Vorrichtung zur betätigung eines verschlusses von türen, klappen od. dgl., insbesondere an fahrzeugen - Google Patents

Description

• Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei derartigen Vorrichtungen dient der Griff bei seiner Betätigung zum Öffnen der Tür, wenn eine Entsicherungsstellung vorliegt. Der Schließzylinder soll bei seiner Drehung mittels eines Schlüssels das Türschloss zwischen einer Sicherungsstellung und dieser Entsicherungsstellung überführen. In der Sicherungsstellung des Türschlosses ist nämlich die vorerwähnte Griffbetätigung für ein Öffnen der Tür wirkungslos; die geschlossene Tür bleibt geschlossen. Es liegt dann die Sicherungslage des Türschlosses vor. Solche Umsteuerungen des Türschlosses zwischen der Sicherungs- und Entsicherungsstellung werden bei den modernen elektromechanischen Schlüsseln und zugehörigen Verschlüssen normalerweise auf elektrischem Wege, z.B. durch eine bei einem Funkschlüssel vorgesehene Fernbedienung ausgelöst. Eine Benutzung des mechanischen Schlüssels ist dann nur im Notfall erforderlich, wenn die elektrischen Bauteile oder die elektrische Stromversorgung im Fahrzeug ausfallen.
• Derartige Vorrichtungen besitzen also für die manuelle Betätigung zwei unterschiedliche Betätigungsmittel, nämlich den Griff einerseits und den am Schließzylinder angreifenden Schlüssel andererseits. In manchen Fällen, z.B. bei einem "keyless entry" kann der Schließzylinder und der Schlüssel zu einer Baueinheit verbunden sein, die ein Einstecken und Herausziehen eines Schlüssel überflüssig macht.
• Bei einer solchen bekannten Vorrichtung (DE 44 45 320 A1) sind zwischen den beiden Betätigungsmitteln und dem Türschloss zwei gesonderte Gliederketten erforderlich. Der Griff wirkt auf einen Betätigungshebel, an welchen eine erste zum Türschloss führende Verbindung angeschlossen ist und bei einer Griffbetätigung den Eingriff einer an der Tür vorgesehenen Falle mit einem ortsfesten Schließelement am Türrahmen löst. Am Ausgang des Schließzylinders ist eine weitere Gliederkette angeschlossen, die das Türschloss in Abhängigkeit von der Schlüsselbetätigung in die genannten Sicherungs- und Entsicherungsstellungen überführt. Die beiden Gliederketten erfordern doppelten Platz und müssen in der Tür bestimmte Positionen zueinander einnehmen.
• Bei der bekannten Vorrichtung der im Oberbegriff genannten Art (EP 0 692 595 A1, Fig. 3 bis 5) wird für beide Betätigungsmittel, also sowohl für den Griff als auch für den Schließzylinder nur eine einzige Gliederkette verwendet, die als Bowdenzug ausgebildet ist. Ein solcher Bowdenzug besteht aus einem die Bewegung übertragenden Kabel und aus einem das Kabel umhüllenden Schlauch. Dem Griff ist ein Übertragungshebel nachgeschaltet, an den dann das eine Ende des Bowdenzugs angeschlossen ist. Bei der Schwenkbewegung des Griffs findet eine translatorische Bewegung des Bowdenzug-Kabels statt. Der Schließzylinder wirkt hier unmittelbar mit dem Kabel des Bowdenzugs zusammen. Eine Drehung des Schließzylinders mittels eines Schlüssels bewirkt eine Rotation vom Kabel in dem ruhenden Schlauch.
• Bei einer Vorrichtung anderer Art (DE 196 40 595 A1), bei der die Gliederkette auch aus einem Bowdenzug besteht, gibt es keinen Übertragungshebel, der zwischen dem Griff und dem Kabel des Bowdenzugs geschaltet ist. Der Schließzylinder greift an dem einen Ende vom Schlauch des Bowdenzugs an. Bei einer Drehbetätigung des Schließzylinders wird das eine Ende vom Schlauch zusammen mit dem darin befindlichen Kabel mitgenommen, während das andere Ende des Schlauchs ruht. Bei der Schlüsseldrehung des Zylinderkerns findet keine Betätigung des Griffs statt. Das Kabel einerseits und der Schlauch des Bowdenzugs andererseits, sind eigenständige Steuermittel; der Schlauch des Bowdenzugs dient als Steuermittel des Schließzylinders und bewirkt über das darin aufgenommene Kabel eine Umsteuerung des Türschlosses zwischen seiner Sicherungs- und Entsicherungsposition.
• Bei einer weiteren Vorrichtung, die ebenfalls keinen Übertragungshebel zwischen dem Griff und einer zum Türschloss führen Gliederkette aufweist (FR 2 766 226 A1), ist zwischen einem Hebel eines Türschlosses einerseits und einem vom Griff zu betätigenden winkelförmigen Steuermittel eine Zugstange angeordnet. Beim Übergang zwischen der Sicherungs - und Entsicherungsposition des Schlosses verändert sich die wirksame Stangenlänge. Dies geschieht durch einen Keil, der zwischen das Steuermittel vom Griff und das körperliche Ende der Stange tritt.
• Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung (GB 2 271 374 A) ist ein Nocken drehfest mit dem Schließzylinder verbunden. Am Nocken greift eine als Bowdenzug ausgebildete Gliederkette an, die zum Türschloss führt. Ein manuell betätigbarer Griff wirkt nur dann mit einer Schulter vom Nocken zusammen, wenn sich der Schließzylinder in seiner entsicherten Drehstellung befindet. Dann wird die Bewegung des Griffs über das Kabel vom Bowdenzug an das Türschloss weitergeleitet. Wird der Schließzylinder durch einen Schlüssel in die andere, gesicherte Drehstellung überführt, so trifft bei Betätigung der Griff die Schulter des Nockens nicht, weshalb das Türschloss dann unbetätigt bleibt. Die Sicherung und Entsicherung findet nicht, hinter dem Bowdenzug, im Bereich des Türschlosses statt, sondern beim Nocken des Schließzylinders, also vor dem Bowdenzug. Ein Arbeitshub wird vom Bowdenzug nur in der entsicherten Stellung des Nockens weitergeleitet, während in der gesicherten Stellung überhaupt kein Arbeitshub übertragen wird.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zu entwickeln, welche die vorerwähnten Nachteile vermeidet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
• Das Besondere der Erfindung besteht darin, dass durch Schlüsseldrehung des Schließzylinders die Länge der Hebelarme vom zweiarmigen Übertragungshebel verändert werden. Weil die Länge der Hebelarme aber das Übersetzungsverhältnis zwischen dem Griff und der Gliederkette bestimmt, ergeben sich bei einer gleichbleibenden Schwenkbewegung des Griffs unterschiedliche Arbeitshübe, welche über die Gliederkette zum Türschloss weitergeleitet werden. Der Schließzylinder wirkt folglich mittelbar auf die Gliederkette ein, nämlich durch Veränderung der Armlängen vom Übertragungshebel. Die Gliederkette dagegen ist unmittelbar an dem einen Arm des Übertragungshebels angeschlossen und verändert bei der Drehung des Schließzylinders weder ihre wirksame Länge noch ihren Verlauf. Dann kann das Türschloss über die Länge des Arbeitshubs eindeutig erkennen, ob es sich um einen Steuerimpuls des Schließzylinders oder einen Steuerimpuls des Griffs handelt, und reagiert entsprechend. So kann z.B. im Notfall, wenn sich das Türschloss in einer Sicherungslage befindet, wo normalerweise eine Betätigung des Griffs unwirksam ist, durch Schlüsselbetätigung des Schließzylinders und eine erste Griffbetätigung ein Steuerimpuls weitergeführt werden, der das Türschloss in seine Entsicherungsstellung überführt. Wenn dann der Griff noch einmal um den gleichen Winkelbetrag verschwenkt wird, dann sorgt das Übertragungsglied für einen Arbeitshub, der über die gleiche Gliederkette die Tür öffnet.
• Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

die Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung und in Strich-Punkt-Umrissen eine Tür, in welche die Vorrichtung eingebaut ist,

Fig. 2,

in perspektivischer Darstellung, eine rückwärtige Ansicht der Vorrichtung, wobei die Tür weggelassen ist,

Fig. 3,

in Vergrößerung und in Draufsicht, ein horizontal geschnittenes Detail der in Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung, wo, in Schraffur, ein Übertragungsglied zwischen einem Griff und einem zur Vorrichtung gehörenden Betätigungshebel zu erkennen ist, ferner sind in Strich-Punkt-Linien die gezogene Position des Griffs und des Übertragungsglieds eingezeichnet,

Fig. 4

die Rückansicht von wesentlichsten Bauteilen der in Fig. 1 bis 3 gezeigten Vorrichtung, wenn ein Schließzylinder sich in seiner Nullstellung und der Griff in seiner Ruhelage befinden und der Verschluss bereits entriegelt ist, wobei ein zur Anordnung dieser Bauteile dienender Träger bereichsweise zwar weggeschnitten worden ist, um den inneren Aufbau der Vorrichtung zu erkennen, doch sind die Umrisse dieses weggelassenen Trägers strichpunktiert angedeutet,

Fig. 5 + 6,

in einer der Fig. 4 entsprechenden Darstellung, zwei weitere Betriebsphasen der Vorrichtung in diesem Normalfall, nämlich in voller Betätigungslage des Griffs (Fig. 5) und in der sich danach ergebenden Ruhelage (Fig. 6),

Fig. 7

die gleichen Bauteile wie in Fig. 5, wenn sich zwar der Griff in seiner Ruhelage befindet, aber eine Verriegelungsposition des Verschlusses vorliegt und der Schließzylinder durch einen Schlüssel oder eine Drehhandhabe bereits in eine Entsicherungsstellung gebracht wird, um eine "Notbetätigung" der Vorrichtung einleiten zu können,

Fig. 8 + 9,

ausgehend von Fig. 7, zwei weitere Phasen der Notbetätigung, nämlich bei teilweiser (Fig. 8) und voller (Fig. 9) Betätigungslage des Griffs, wobei der Schließzylinder aufgrund einer Impulsfeder bereits selbsttätig aus seiner vorausgehenden Entsicherungsstellung wieder in seiner Nullstellung zurückgebracht worden ist,

Fig. 10+11,

ausgehend von Fig. 9, die sich während der Rückstellbewegung des Griffs ergebenden Positionen dieser Bauteile, nämlich in einer Zwischenposition (Fig. 10) und in einer wieder der Ruhelage des Griffs entsprechenden Endposition (Fig. 11),

Fig. 12,

eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung der Bauteile bei einer zweiten Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wenn sich der Schließzylinder in seiner Nullstellung, der Griff in seiner Ruhelage und der Verschluss bereits in seiner entriegelten Position befinden,

Fig. 13,

in einer der Fig. 5 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechenden Darstellung, die sich beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 12 ergebende Betriebsphase, wenn der Griff sich in seiner vollen Betätigungslage befindet,

Fig. 14,

in einer der Fig. 7 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechenden Darstellung, das zweite Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wenn zwar der Griff sich noch in seiner Ruhelage befindet, aber eine Verriegelungsposition des Verschlusses vorliegt und durch Drehen des Schließzylinders über einen Schlüssel od. dgl. der Schließzylinder bereits in eine Entsicherungsstellung gebracht worden ist, um eine Notbetätigung der verriegelten Vorrichtung einleiten zu können, und

Fig. 15,

in Analogie zu Fig. 9 des ersten Ausführungsbeispiels, die sich nach Fig. 14 ergebende weitere Betriebsphase, wo der Griff in seine Betätigungslage gebracht worden ist.

• In den Fig. 1 bis 11 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung gezeigt und nachfolgend sehr ausführlich beschrieben. Ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird, im Anschluss daran, anhand der Fig. 12 bis 15 anhand jener Bauteile erläutert, die gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel abgewandelt ausgebildet sind. In übriger Hinsicht liegt eine Übereinstimmting zwischen den beiden Bauteilen vor, weshalb insoweit die vorausgehende Beschreibung von Fig. 1 bis 11 für das zweite Ausführungsbeispiel von Fig. 12 bis 15 gilt.
• An einer in Fig. 1 strichpunktiert angedeuteten Tür 10 ist das erste Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit ihrem Träger 13 befestigt, welcher verschiedene Bauteile trägt und/oder lagert. Dazu gehört zunächst ein hier als sogenannter "Ziehgriff" ausgebildeter Griff 20, der bei 21 im Träger 13 schwenkgelagert ist und an seinem gegenüberliegenden freien Griffende 22 mit dem einen angetriebenen Arm 23 eines am besten durch Schraffur in Fig. 3 erkennbaren Umlenkhebel 25 zusammenwirkt. In Fig. 3 ist, ausgezogen gezeichnet, die durch eine Hilfslinie 20.1 verdeutlichte Ruhelage des Griffs 20 dargestellt. Durch Ziehen des Griffs 20 im Sinne des Pfeils 26 gelangt der Griff 20 in die strichpunktiert in Fig. 3 veranschaulichte Betätigungslage 20.2. Dabei wird von einem zweiten antreibenden Arm 24 des Umlenkhebels ein erster Arm 33 eines auch als Übertragungshebel bezeichneten Bettätigungshebels 30 erfasst, der nachfolgend kurz "Eingangsarm" bezeichnet werden soll. Bei Griffbetätigung 26 gelangt der Eingangsarm 33 aus seiner vorhergehenden mit der Hilfslinie 30.1 gekennzeichneten Ausgangsstellung 30.1 in Fig. 4 in seine in Fig. 5 ausgezogen und gepunktet eingezeichnete Betätigungsstellung 30.2.
• Wie Fig. 2 erkennen lässt, hat der Betätigungshebel 30 auch noch einen zweiten Arm 34, der nachfolgend mit "Ausgangsarm" bezeichnet werden soll. Am freien Ende des Ausgangsarms 34 ist über ein Gelenk 35 eine zum nicht näher gezeigten Verschluss führende Gliederkette, die wegen ihrer besonderen Ausführung nachfolgend als Verbindung 40 bezeichnet werden soll, angeschlossen. Diese Verbindung 40 besteht im vorliegenden Fall aus der Seele eines in Fig. 1 in seiner ganzen Länge erkennbaren Bowdenzugs 41 dessen Mantels 42 an einem Ausleger 43 des Trägers 13 befestigt ist. In dem erwähnten Normalfall von Fig. 4 bis 6 wird aufgrund der erwähnten Griffbetätigung 26 über den Betätigungshebel 30 die Anschlussstelle 35 der Verbindung 40 aus der in Fig. 4 mit 35.0 gekennzeichneten Ruheposition in die aus Fig. 5 erkennbare Betätigungsposition 35.1 überführt, deren Lage auch in Fig. 4 eingezeichnet ist. Es ergibt sich der durch einen Pfeil 36 in diesen Fig. verdeutlichte Arbeitshub der Verbindung 40.
• Eine Besonderheit der Vorrichtung besteht darin, dass der Betätigungshebel 30, wie am besten aus Fig. 2 zu erkennen ist, zwei Lagerzapfen 31, 32 besitzt, denen zwei aus Fig. 4 ersichtliche offene Lageraufnahmen 11, 12 zugeordnet sind. Wie aus Fig. 2 und 4 zu entnehmen ist, befindet sich nur die eine, dem Lagerzapfen 31 zugeordnete Lageraufnahme 11 in einem am Träger 13 sitzenden Lagerdeckel 14, während die andere Lageraufnahme 22 am freien Ende eines unterhalb dieses Lagerdeckels 14 angeordneten Steuerglieds 50 angeordnet ist. Dieses Steuerglied 50 ist in den Fig. 4 bis 10 zwecks besserer Deutlichkeit durch Punkt-Schraffur hervorgehoben. Aus den Fig. 2 und 4 geht weiter hervor, dass der zweite Lagerzapfen 32 im trägerseitigen Lagerdeckel 14 einen Längsschlitz 15 durchgreift. Um die unter dem Lagerdeckel 14 befindlichen Bauteile erkennen zu können, ist in den Fig. 4 bis 11 der Lagerdeckel 14 nur in seinem Umriss strichpunktiert verdeutlicht.
• Im Normalfall von Fig. 4 bis 6 bestimmen die Elemente 31, 11 eine erste Lagerstelle für den Betätigungshebel 30. Am Ausgangsarm 34 des Betätigungshebels 30 wirkt eine Rückstellkraft 16 und der Eingangsarm 33 stützt sich an der Angriffsstelle 28 des zum Umlenkhebel 25 gehörenden antreibenden Arms 24 ab. Der Umlenkhebel 25 steht auch unter der Wirkung einer aus Fig. 3 erkennbaren Rückstellkraft 17. Die erstgenannte Rückstellkraft 16 kommt vom Bowdenzug 41 her und ist bestrebt, die Verbindung 40 in ihre Ruheposition 35.0 von Fig. 4 zu halten. Die andere Rückstellkraft 17 wird von einer aus Fig. 2. erkennbaren Schenkelfeder 27 erzeugt, die auf den Umlenkhebel 25 wirkt und bestrebt ist dessen zweiten Arm 24 in der Ausgangsposition von Fig. 4 zu halten. Dadurch wird der Zapfen 31 im Lagergrund 18 der offenen Aufnahme 11 gehalten, deren Lageröffnung in ausreichendem Abstand von einer ortsfesten, zum Träger 13 gehörenden Lagerkappe 19 abgedeckt wird. Die Kappe 19 greift mit einer Gegenfläche 29 in den Längsschlitz 15 hinter dem zweiten Lagerbolzen 32 ein. In der Ruhelage 20.1 des Griffs, die zu der Ausgangsstellung 30.1 des Eingangsarms 33 führt, kann eine anschlagartige Berührung zwischen dem zweiten Lagerzapfen 32 und der Gegenfläche 29 erfolgen.
• Die Schenkelfeder 27 kann, wie Fig. 3 verdeutlicht, über den Umlenkhebel-Arm 23 auch für eine Rückführung des betätigten Griffs 20 im Sinne des Rückstellpfeils 26' aus seiner Betätigungslage 20.2 in seine Ruhelage 20.1, sorgen. Diese Rückführung vollzieht sich beim Übergang von Fig. 5 in Fig. 6. In Fig. 5 greift die betätigende Hand noch am Griff an. In Fig. 6 hat die Hand den Griff 20 losgelassen. Aufgrund der Rückstellkraft 17 ergibt sich in Fig. 6 ein Rückhub 36', der. Anschlussstelle 35 den Verbindung 40; die Anschlussstelle 35 kommt aus ihrer Betätigungsposition 35.1 wieder zurück in ihre Ruheposition 35.0.
• Wenn der Betätigungshebel 30 an seinem ersten Lagerzapfen 31 drehgelagert ist, was in den Fig. 4 bis 6 durch Punkten des Zapfens 31 verdeutlicht ist, so ergeben sich am Betätigungshebel die in Fig. 4 mit 30.1, und 34.1 bezeichnete Armlängen seines Ausgangsarms 34 und Eingangsarms 33. Dies wirkt sich bei der durch den Pfeil 51 in Fig. 4 verdeutlichten Drehung des Betätigungshebels 30 durch ein bestimmtes Übertragungsverhältnis aus. Im dargestellten Ausführungsbeispiel mag das Verhältnis der Längen 34.1 des Ausgangsarms 34 zur Länge 30.1 des Eingangsarms 33 etwa 1,4 betragen. Die in Fig. 4 verdeutlichte Angriffsstelle 28 des antreibenden Arms 24 vom Umlenkhebel 25 am Eingangsarm 33 des Betätigungshebels 30 hat beim vollen Betätigungshub 69 des Griffs 20 von Fig. 3 einen Antriebsweg 38, der auch in Fig. 4 eingezeichnet ist. Wegen des bestehenden Übertragungsverhältnisses führt dann die Verbindung 40 am Ende des Ausgangsarms 34 den bereits beschriebenen Arbeitshub 36 bzw. den aus Fig. 6 erkennbaren Rückhub 36' aus.
• Im Träger 13 ist außerdem ein Schließzylinder 60 drehbar gelagert; der von einem nicht näher gezeigten Schlüssel zwischen mindestens zwei Drehstellungen verdreht werden kann. Am inneren Zylinderende besitzt der Schließzylinder 60 einen exzentrisch zu seiner Zylinderachse angeordneten Zylinderbolzen 61, der von einer Feder 62, in einer durch die Hilfslinie 60.1 in Fig. 4 verdeutlichten Drehstellung gehalten wird. Diese Drehstellung 60.1 ist die sogenannte "Nullstellung" des Schließzylinders 60. Die Feder 62 übt eine doppelte Funktion aus. Die Feder 62 ist zweischenkelig ausgebildet und besitzt Windungen, die als sogenannte Impulsfeder auf den Schließzylinder 60 wirken und ihn nach einer Schlüsseldrehung 63 gemäß Fig. 7 selbsttätig wieder, wie der Rückdrehungspfeil 63' von Fig. 8 zeigt, in die Nullstellung 60.1 zurückführen. Das ist die erste Funktion der Feder 62.
• Ausweislich der Fig. 4 stützt sich an dem Zylinderbolzen 61 noch ein Mitnehmer 45 kraftschlüssig ab, der mittels eines exzentrisch zur Zylinderachse angeordneten Lagers 44 am Träger 13 schwenkbar gelagert ist. Der Mitnehmer 45 wirkt auf das bereits erwähnte Steuerglied 50 ein. Der besseren Deutlichkeit wegen ist dieses Steuerglied 50 in den Fig. 4 bis 11 durch Punktschraffur hervorgehoben. Der Mitnehmer 45 besteht hier aus einem Winkelhebel mit zwei Armen 46, 47, die von der Feder 62, in Fig. 4 gesehen, im Uhrzeigersinne federbelastet sind. Dadurch kommt es zu der erwähnten kraftschlüssigen. Anlage von dem als Antriebsarm 46 für das Steuerglied 50 wirkenden Arm des Mitnehmers 45 und dem Zylinderbolzen 61. Der zweite, als Abtriebsarm 47 zu bezeichnende Arm des Winkelhebels 45 besitzt eine Gabelung 48, in welcher ein Zapfen 58 eingreift. Der Zapfen 58 sitzt an der Lageraufnahme 12 gegenüberliegenden Ende des Steuerglieds 50. Die Gabelung 48 und der darin verschieblich geführte Zapfen 58 bilden eine sogenannte "Kulissenführung" zwischen den beiden Bauteilen 45, 50.
• In der Nullstellung 60.1 des Schließzylinders gemäß Fig. 4 bis 6 nimmt der Mitnehmer 45 mit seinem Abtriebsarm 47 die durch die Hilfslinie 45.0 gekennzeichnete Nullposition ein. In dieser Nullposition ist über die erwähnte Verbindung 48, 58 der Steuerschieber 50 in einer so weit zurückgezogenen Lage, dass sich bei der vorbeschriebenen Drehung 51 um den ersten Lagerzapfen 31 die erwähnte Lageraufnahme 12 am Steuerglied 50 in ausreichendem Abstand von dem bei dieser Drehung 51 unwirksamen zweiten Lagerzapfen 32 befindet. Es kann allenfalls zu einer aus Fig. 5 ersichtlichen, völlig unmaßgeblichen leichten Berührung mit dem zweiten Lagerzapfens 32 kommen, wenn dieser bei der Drehung 51 aus einer dort strichpunktiert angedeuteten Ruheposition in die dort ausgezogen gezeichnete Schwenkposition überführt wird. Es erfolgt dabei ein Verschwenken um die Strecke 49. Diese Schwenkstrecke ist durch den Drehwinkel des Betätigungshebels 30 zwischen den beiden aus Fig. 4 ersichtlichen Ausgangs- und Betätigungsstellungen 30.1, 30.2 bestimmt.
• Wenn der Griff 20 losgelassen ist und der aus Fig. 6 ersichtliche Rückhub 36' eingeleitet wird, gelangt der zweite Lagerzapfen 32 um diese Strecke 49 wieder zurück in seine in Fig. 6 dort wieder ausgezogen gezeichnete Ruheposition, die durch eine Berührung mit der Gegenfläche 29 der erwähnten Lagerkappe 19 gekennzeichnet ist. Wie die Fig. 5 und 6 verdeutlichen, ist der Längsschlitz 15 im strichpunktiert angedeuteten Lagerdeckel 14 für eine solche Schwenkbewegung 49 des zweiten Lagerzapfens 32 ausreichend groß bemessen; der zweite Lagerzapfen 32 bewegt sich frei. Diese Verhältnisse kennzeichnen den erwähnten "Normalfall" an der Vorrichtung.
• Bei modernen Vorrichtungen wird die Sicherungsstellung und Entsicherungsstellung des Verschlusses über einen elektronischen Schlüssel gesteuert. In Sicherungsstellung ist eine Betätigung 26 des Griffs 20 unwirksam, dagegen nach Entsicherung des Verschlusses erfolgreich. Eine mechanische Betätigung des Schließzylinders 60 über einen Schlüssel ist dabei normalerweise nicht erforderlich. Dies ist aber nötig, wenn, wie schon eingangs beschrieben wurde, die elektrische Energieversorgung oder die elektronischen Bauteile versagen. Dann ist man auf eine sogenannte "Notbetätigung" des Verschlusses mittels des mechanischen Schlüssels angewiesen. Dann wird der Schließzylinder 60, wie schon erwähnt wurde und in Fig. 7 verdeutlicht ist, einer Schlüsseldrehung 63 unterzogen, wodurch beim Zylinderbolzen 61 aus der dort strichpunktiert angedeuteten Nullstellung 60.1 in die ausgezogen gezeichnete und durch eine Hilfslinie 60.2 gekennzeichnete Entsicherungsstellung 60.2 überführt wird. Diese Zylinderdrehung 63 wird bei der Erfindung nicht, wie bisher üblich, durch eine eigene Gliederkette zum Verschluss weitergeleitet, sondern durch die gleiche Gliederkette, über welche die manuelle Betätigung 26 des Griffs 20 erfolgt.
• Dies wird dadurch erreicht, dass der vom Schließzylinder 60 über den Zylinderbolzen 61 mitverschwenkte Mitnehmer 45 über das Steuerglied 50 auf den Betätigungshebel 30 in besonderer Weise einwirkt. Mittels des Abtriebsarmes 47 vom Mitnehmer 45 wird das Steuerglied 50 aus einer im Normalfall gemäß Fig. 4 vorliegenden unwirksamen Position, die durch die Hilfslinie 50.1 an seinem Zapfen 58 gekennzeichnet ist, in die in Fig. 7 durch die entsprechende Hilfslinie 50.2 gekennzeichnete wirksame Position verschoben. Das Steuerglied wird um die in Fig. 7 durch einen Pfeil angedeutete Strecke 53 verschoben. Das Steuerglied 50 besteht nämlich aus einem Schieber dem am Träger 13 eine Führung mit einer Führungsfläche 54 zugeordnet ist. Mitbeweglich mit dem Schieber 50 ist eine Klinke 65, die mit einer Rastnase 66 versehen ist. Die Klinke 65 ist durch eine in Fig. 2 bereits angedeutete Feder 39 im Sinne des Kraftpfeils 74 von Fig. 4 und 8 kraftbelastet. Die Mitbeweglichkeit der Klinke 65 ergibt sich durch ihre Lagerung am Zapfen 58 des Steuerglieds 50, um den die Klinke 65 schwenkbeweglich ist. Im Normalfall, gemäß Fig. 4 bis 6, kommt die Rastnase 66 an der Führungsfläche 54 zur Abstützung und ist daher zunächst unwirksam. Dann ist das mit der Klinke 65 verbundene Steuerglied 50 im Sinne des Pfeils 53 von Fig. 7 verschiebbar. Die Führungsfläche 54 am Träger 13 sorgt für eine Gleitführung der Rastnase 66. Das ändert sich, wenn die in Fig. 7 verdeutlichten Verhältnisse vorliegen. In Fig. 7 hat sich das Steuerglied 50 um die Strecke 53 verschoben und seine bereits erwähnte wirksame Position 50.2 erreicht. Dann kann die Rastnase 66 aufgrund der bereits erwähnten Kraftbelastung 74 im Sinne des Bewegungspfeils 76 hinter eine ortsfeste Schulter 55 schnappen, die zum Träger 13 gehört. Es kommt dabei zu einer durch den Pfeil 75 in Fig. 7 verdeutlichten Drehmomentwirkung der Feder 39 auf die Klinke 65. Damit ist die wirksame Position 50.2 des Steuerglieds 50 über die Klinke 65 zunächst gesichert. Die am Stirnende des Steuerglieds 50 sitzende Lageraufnahme 12 ist gegen den zweiten Lagerzapfen 32 gefahren, und macht ihn zusammen mit der Gegenfläche 29 an der Lagerkappe 19 drehlagerfähig. Wenn jetzt eine Betätigung 26 des Griffs 20 erfolgt, der wieder den Eingangsarm 33 des Betätigungshebels 30 aus seiner Ausgangsstellung 30.1 von Fig. 1 in die Betätigungsstellung 30.2 von Fig. 8 überführt, so findet jetzt eine Drehung 52 um den zweiten Lagerzapfen 32 statt. Die Wirksamkeit des Lagerzapfens in den Fig. 7 bis 9 ist wieder durch Punktung hervorgehoben. Dies liegt daran, dass die in Fig. 7 lagerwirksame Position der zweiten Lageraufnahme 12 die im Normalfall gemäß Fig. 5 noch mögliche Schwenkbewegung 49 des zweiten Lagerzapfens 32 grundsätzlich ausschließt. Der in Fig. 5 erkennbare Freiraum im Längsschlitz 15 des strichpunktierten Lagerdeckels 14 ist in der wirksamen Position 50.2 des Steuerglieds 50 versperrt. Dagegen kann, wie Fig. 8 und 9 erkennen lassen, der erste Lagerzapfen 31 sich in seiner offenen Lageraufnahme 11 vom strichpunktierten Lagerdeckel 14 im Sinne des dortigen Schwenkpfeils 56 frei bewegen. In den Fig. 7 bis 9 ist der erste Lagerzapfen 31 nicht lagerwirksam.
• Fig. 8 zeigt, wie schon oben beschrieben wurde, die Situation des Schließzylinders 60 nach dem Loslassen des Schlüssels. Aufgrund der erwähnten Rückstellwirkung der auf ihn wirkenden Feder 62 wird der Schließzylinder 60 über seinen Zylinderbolzen 61 aus einer Entsicherungsstellung 60.2 von Fig. 7 selbsttätig wieder in seine Nullstellung 60.1 zurückgeführt. Es findet eine Rückdrehung 63' des Schließzylinders 60 statt. Dennoch bleibt die Lage des Steuerglieds 50 in der wirksamen Position 50.2 bestehen. Dies ergibt sich durch den vorbeschriebenen, immer noch bestehenden Rasteingriff der Rastnase 66 hinter der ortsfesten Schulter 55 vom Träger 13. Es bleibt daher die zweite Lagerstelle 12, 32 am Betätigungshebel 30 bestehen; es erfolgt eine Drehung 52 um den Lagerzapfen 32.
• Die Fig. 8 zeigt ferner die erste Phase der Griffbetätigung 26, wo der Griff 20 etwa 90% seines Betätigungshubs 69 von Fig. 3 ausgeführt hat. Das ist durch eine dort mit der Hilfslinie 30.3 gekennzeichnete Zwischenposition des Eingangsarms 33 vom Betätigungshebel 30 zu erkennen. Die Anschlussstelle 35 der zum Schloss führenden Verbindung 40 hat sich um eine Strecke 71 aus seiner Ruheposition 35.0 in Fig. 7 in eine in Fig. 8 mit 35.2 gekennzeichnete Zwischenposition bewegt. Bereits diese Zwischenposition 35.2 weicht, wie durch die Markierung in Fig. 8 zu erkennen ist, von der im Normalfall eintretenden Betätigungsposition 35.1 von Fig. 5 ab. Dies liegt an dem im Notbetätigungsfall von Fig. 7 bis 11 sich ergebenden anderen Übertragungsverhältnis des Betätigungshebels 30.
• Nach weiterem Vollzug der Griffbetätigung 26 über den Rest des vollen Betätigungshub 69 von Fig. 3 kommt der Eingangsarm 33 des Betätigungshebels 30 schließlich in seine Betätigungsstellung 30.2 von Fig. 9. Dann hat sich die Anschlussstelle 35 der Verbindung 40 um die mit 72 in Fig. 9 gekennzeichnete Endstrecke 72 weiterbewegt, was zu der mit 35.3 in Fig. 9 bezeichneten Notfall-Betätigungsposition 35.3 führt. Im Notfall hat sich dann das Anschlussende 35 der Verbindung 40 insgesamt um den in Fig. 7 eingezeichneten großen Arbeitshub 70 bewegt.
• Das geänderte Übertragungsverhältnis ergibt sich wegen der im Notfall von Fig. 7 wirksamen anderen Armlängen der beiden Arme 33, 34 vom Betätigungshebel 30. Die Armlängen sind jetzt auf den zweiten Lagerzapfen 32 zu beziehen und weisen die in Fig. 7 mit 33.2 und 34.2 gekennzeichneten Längen auf. Das Übertragungsverhältnis zwischen der Länge 34.2 des Ausgangsarms 34 zur Armlänge 33.2 des Eingangsarms 33 mag jetzt bei 2,2 liegen. In jedem Fall ist der Arbeitshub 70 im Notfall wesentlich größer, als der Arbeitshub 36 im Normalfall. Diese Streckenunterschiede zwischen 70 und 36 erkennt der Verschluss und führt die entsprechenden Funktionen aus. Bei dem kleinen Arbeitshub 36 erkennt der Verschluss das ein "Normalfall" vorliegt und öffnet die Tür. Wenn aber der große Arbeitshub 70 stattfindet, so stellt der Verschluss den "Notfall" fest und führt den bis dahin in Sicherungsstellung befindlichen Verschluss in seine. Entsicherungsstellung Die dann erfolgende Betätigung des Griffs öffnet wieder die Tür. Diese Lösebewegung kann aber auch schon während der letzten Phase der Griffbetätigung 26 beim Notfall ausgeführt werden. Der Verschluss verfügt z.B. über geeignete Sensoren, welche auf die Unterschiede im Arbeitshub 36, 70 ansprechen. Wie Fig. 7 verdeutlicht, führt die Hubbewegung zu einem mit dem Normalfall von Fig. 4 übereinstimmenden Antriebsweg 38 des Eingangsarms 33 vom Betätigungshebel 30. In beiden Fällen, nämlich im Normalfall gemäß Fig. 4 und 5 einerseits und im Notfall, gemäß Fig. 7 bis 9, findet der in Fig. 3 gezeigte identische Betätigungshub 69 statt.
• In der letzten Phase der Griffbetätigung 26 im Notfall, wie sie in den Fig. 8 und 9 gezeigt ist, findet eine selbsttätige Rückstellung der Vorrichtung auf den Normalfall von Fig. 4 statt. Dazu wird die Schwenkbewegung 52 des Betätigungshebels 30 ausgenutzt. Im vorliegenden Fall ist dort ein Nocken 37 vorgesehen, der in der in Fig. 8 gezeigten Zwischenlage 30.3 eine Steuerfläche 68 an der Klinke 65 gerade berührt. Im Vollzug des restlichen Betätigungshubs 69 von Fig. 3 drückt der Nocken. 37 die Rastnase 66 der Klinke aus ihrem Eingriff hinter der ortsfesten. Schulter 55 vom Träger. 13 weg, was durch den Bewegungspfeil 77 in Fig. 9 verdeutlicht ist. Die Klinke 65 hält das Steuerglied 50 nicht mehr in seiner wirksamen Position fest. Die von der Feder 62 auf den Mitnehmer 45 ausgeübte, in Fig. 9 durch den Kraftpfeil 57 verdeutlichte Rückstellkraft 57 bewegt wegen der Wirkverbindung 48, 58 das Steuerglied 50 im Sinne des Rückbewegungspfeils 59 in dessen unwirksame Position 50.1 zurück.
• Das Ergebnis dieser Rückbewegung 59 ist in Fig. 10 zu erkennen. Das Steuerglied 50 hat jetzt schon mit seiner Lageraufnahme 12 den zweiten Lagerzapfen 32 freigegeben. In Fig. 10 wurde der Griff 20 losgelassen, weshalb er aufgrund der erwähnten Rückstellkräfte seine Rückstellbewegung 26' von Fig. 3 ausführt. In Fig. 10 erfolgt ein teilweiser Rückhub der Anschlussstelle 35 um die durch den Pfeil in Fig. 10 gekennzeichnete Anfangsstrecke 73 bis zu der mit 35.4 gekennzeichneten Rückhub-Zwischenposition. Bereits dabei ist aufgrund der erwähnten Rückstellkraft 16 der erste Lagerzapfen 31 in seine lagerungswirksame Position in der ihm zugeordneten Lageraufnahme 11 des dort strichpunktiert angedeuteten Lagerdeckels 14 gekommen. Bereits in Fig. 10 ist, wie durch eine Punkt-Schraffur hervorgehoben wurde, wieder der erste Lagerzapfen 31 drehwirksam, während der zweite Lagerzapfen 32 vom Steuerglied 50 freigegeben und nicht mehr lagerwirksam ist. Der zweite Lagerzapfen 32 hat sich in Fig. 10 von seiner strichpunktiert angedeuteten, in Fig. 9 noch lagerwirksamen Drehposition frei im Längsschlitz 15 im Sinne des Schwenkpfeils 49 (in Analogie zu Fig. 5) zurückbewegt, obwohl sich der Betätigungshebel 30 mit seinem Eingangsarm 33 noch in einer Rückschwenk-Zwischenposition 30.4 in Fig. 10 befindet.
• In Fig. 10 liegen bereits wieder die Lagerverhältnisse des Normalfalls von Fig. 4 bis 6 vor. Deswegen kann die vorbeschriebene Rückhub-Zwischenposition 35.4 des Verbindungs-Anschlusses 35 mit der im Zusammenhang mit Fig: 5 und 6 beschriebenen Betriebsposition 35.1 identisch sein. Die weitere Rückdrehung des Steuerglieds 50 bis zu dessen in Fig. 11 erkennbaren Ausgangsstellung 30.1 erfolgt wieder durch Drehung 51 des ersten Lagerzapfens 31. Der Verbindungs-Anschluss 35 bewegt sich entlang der durch den Pfeil 36' in Fig. 11 verdeutlichten Endstrecke 74 des Rückhubs zurück, bis die Verbindung 40 wieder ihre Ruheposition 35.0 von Fig. 11 erreicht hat. Diese Rückhubstrecke 36'entspricht dem im Normalfall gemäß Fig. 6 erkennbaren Rückhub.
• Wie aus den Fig. 8 bis 11 entnehmbar, findet im Notfall eine wechselnde Lagerung des Betätigungshebels 30 statt. Während des Arbeitshubs 70 gemäß Fig. 7, 8 und 9 ist der zweite Lagerzapfen 32 wirksam. Doch beim Rückhub findet eine selbsttätige Umsteuerung der Drehlagerung auf den ersten Lagerzapfen 31 des Betätigungshebels 30 statt. Die Vorrichtung stellt sich selbsttätig von den Verhältnissen, die den Notfall kennzeichnen, auf die Verhältnisse des Normalfalls zurück.
• Das in den Fig. 12 bis 15 gezeigte zweite Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung unterscheidet sich von demjenigen des vorbeschriebenen ersten Ausführungsbeispiels im wesentlichen in zweierlei Hinsicht. Zunächst ist das Steuerglied in diesem Fall als Schwenkteil 50' ausgebildet. Ferner wird als Mitnehmer ein Schubglied 45' benutzt, welches neben dem dortigen Schließzylinder 60 in einer ortsfesten Führung 78 im Zuge der noch näher zu beschreibenden Betätigungen im Sinne des in Fig. 14 erkennbaren Pfeils 79 längsverschieblich ist. Der im ersten Ausführungsbeispiel gezeigte Träger 13 ist, aus Gründen besserer Deutlichkeit, in dem zweiten Ausführungsbeispiel von Fig. 12 bis 15 weitgehend unsichtbar gezeichnet; geblieben von ihm sind die durch Strich-Schraffur hervorgehobenen, noch näher zu erläuternden Bauteile 78, 81, 91. Zur Kennzeichnung der übrigen Elemente werden die Bezugszeichen des ersten Ausführungsbeispiels verwendet, weshalb zu ihrer Benennung die gleichen Bezugszeichen verwendet worden sind. Insoweit gilt die bisherige Beschreibung. Es soll lediglich auf die Unterschiede eingegangen zu werden.
• Das Schubglied 45' besitzt an seinem einen Ende eine Aussparung 88 die quer zur vorerwähnten Längsverschiebungs-Richtung 79 orientiert ist und in welche der bereits im ersten Ausführungsbeispiel beschriebene exzentrische Zylinderbolzen 61 eingreift. In Fig. 12 und 13 liegt die durch die Hilfslinie 60.1 markierte "Nullstellung" des Schließzylinders 60 vor, was, wie im ersten Ausführungsbeispiel, durch entsprechende Rückstellfedern bewirkt wird. Am anderen Ende des Schubglieds 45' ist, über eine Anlenkstelle 83 eine Verbindungsstange 82 angeschlossen. Das gegenüberliegende Stangenende ist über eine weitere Anlenkstelle 84 am Schwenkteil 50' angeschlossen. Über die Verbindungsstange 82 wird die jeweilige Lage des Schubglieds 45' auf den Schwenkteil 50' übertragen, welcher dadurch in verschiedene definierte Schwenkpositionen gebracht werden kann.
• Der Schwenkteil 50' ist am Betätigungshebel 30 schwenkgelagert. Dazu wird der an diesem Betätigungshebel 30 sitzende zweite Lagerzapfen 32 benutzt. Dafür besitzt das Schwenkteil 50' eine Lagerbohrung, welche im vorliegenden Fall eine geschlossene Lageraufnahme 12' für diesen zweiten Lagerzapfen 32 erzeugt. Dem Schwenkteil 50' ist zunächst ein ortsfestes Führungssegment 80 zugeordnet, welches Bestandteil des bereits mehrfach erwähnten Trägers ist und aus Gründen besserer Deutlichkeit der darunter befindlichen Bauteile in den Fig. 12 bis 15 lediglich strichpunktiert angedeutet ist. Das Führungssegment 80 dient nicht nur zur Führung des Schwenkteils 50' bei der zwischen Fig. 12 und Fig. 14 sich ergebenden, durch einen Pfeil 90 verdeutlichten Drehung, sondern erlaubt auch ein aus Fig. 13 ersichtliches Abheben 89 des Schwenkteils 50'.
• Dem Schwenkteil 50' ist ferner ein ortsfester Anschlag 81 zugeordnet, der ein Winkelprofil 85 aufweist und, wie bereits erwähnt wurde, Bestandteil des nicht in den Fig. mitgezeichneten Trägers ist. Weiterer Bestandteil des Trägers ist eine, auch hier offene Lageraufnahme 11 für den ersten, ebenfalls am Betätigungshebel 30 sitzenden Lagerzapfen 31. Die Lageraufnahme 11 ergibt sich aus der durch Strich-Schraffur gekennzeichneten Lagerschale 91 in den Fig. 12 bis 15.
• Die Fig. 12 zeigt, wie bereits bei der Figurenbenennung angegeben wurde, die Ruhelage des dortigen Griffs 20, der in den Fig. 12 bis 15 von der Türinnenseite aus betrachtet wird. Es handelt sich auch in diesem Fall um einen sogenannten "Ziehgriff" mit einem durch die Strichpunktlinie 21' in Fig. 12 verdeutlichten Schwenkachse am einen Griffende. Das andere. Griffende 22 steht wieder im Kupplungseingriff mit einem ersten Arm 23 eines zweiarmigen Umlenkhebels 25, welcher die ebenfalls strichpunktiert in Fig. 12 verdeutlichte vertikale Hebelachse 92 in dem nicht gezeichneten Träger besitzt. Der Umlenkhebel 25 wird durch nicht näher gezeigte Rückstellfedern normalerweise in der aus Fig. 12 bzw. 14 ersichtlichen Ausgangsposition gehalten, die dann vorliegt, wenn sich der Griff 20 in seiner aus diesen Figuren ersichtlichen Ruhelage befindet. Wenn dabei der Schließzylinder 60 sich in der bereits erwähnten Nullstellung 60:1 von Fig. 12 befindet, dann nimmt der Schwenkteil 50' die aus Fig. 12 ersichtliche Schwenkposition ein, wo eine am Schwenkteil 50' befindliche Anlagenase 86 bereits einen Abstand 87 zu seinem Anschlag 81 einnimmt. Die Anlagenase 87 ist vom Winkelprofil 85 des Anschlags 81 weggedreht.
• Der Betriebszustand von Fig. 12 entspricht damit der Fig. 4 des ersten Ausführungsbeispiels. Wenn bei dem aus Fig. 12 ersichtlichen Betriebszustand der Ruhelage der Griff 20 um seine vertikale Achse 21' gezogen worden ist, so wird der aus Fig. 13 ersichtliche Zustand erreicht, welcher der Betätigungslage des Griffs von Fig. 5 im ersten Ausführungsbeispiel analog ist. Wie aus Fig. 13 hervorgeht, nimmt der Griff 20 wegen seiner Kupplung bei 22 den Umlenkhebel 25 mit, wodurch über die an seinem zweiten Arm 24 vorgesehene Angriffsstelle 28 der Eingangsarm 33 des Betätigungshebels 30 mitgenommen wird und es folglich zu einer Drehung 51 des Schwenkteils 50' an den Lagerelementen 31, 11 kommt. Bei diesem Verschwenken 51 wird der bei 32 schwenkgelagerte Schwenkteil 50' mitgenommen und es kommt zu dem bereits erwähnten Abheben 89 von der Führung 80. Diese Abhebebewegung 89 wird durch den dem Führungssegment 80 gegenüberliegenden Anschlag 81 nicht behindert; der sich mit dem Betätigungshebel 30 mitdrehende Schwenkteil 50' geht ungehindert am Anschlag 81 vorbei. Bei dieser Drehung 51 bleibt der Schwenkteil 50' über die Verbindungsstange 82 mit dem Schubglied 45' in gelenkiger Verbindung.
• Auch im zweiten Ausführungsbeispiel von Fig. 12 bis 15 besteht die Verbindung zu dem nicht näher gezeigten Schloss aus einem Bowdenzug 41, dessen Seele 40 an einer Anschlussstelle 35 des zweiten Arms 34 vom Betätigungshebel 30 angreift. Auch in diesem Fall sorgt die auf die Seele 40 wirkende Rückstellkraft 16 für die Wirksamkeit der ersten Lagerelemente 11, 31. Dies ist in Fig. 12 und 13 wieder durch Punktschraffur des ersten Lagerzapfens 31 verdeutlicht. In der Ruhelage von Fig. 12 ergibt sich wieder, in Analogie zum ersten Ausführungsbeispiel, eine Ruheposition 35.0 der Anschlussstelle 35, welche in der Betätigungslage des Griffs 20 von Fig. 13 in die dort mit 35.1 gekennzeichnete Betätigungsposition übergeht. In diesem Normalfall erfährt der Bowdenzug 41 einen aus Fig. 13 erkennbaren Arbeitshub 36. Dieser verhältnismäßig kleine Arbeitshub 36 bewirkt im zugehörigen Verschluss, dass sich der Verschluss öffnet und die Tür aufgemacht werden kann.
• Ähnlich wie im ersten Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 7 erläutert wurde, ergeben sich die aus Fig. 14 ersichtlichen Verhältnisse, wenn ein in Verriegelungsposition befindlicher Verschluss im Notfall durch einen mechanischen Schlüssel geöffnet werden muss. Dies geschieht durch einen auch hier nicht näher gezeigten mechanischen Schlüssel, der in den Schließzylinder 60 von Fig. 14 eingeführt und dadurch den Zylinderbolzen 61 aus seiner strichpunktiert in Fig. 14 verdeutlichten Nullstellung 60.1 in die mit 60.2 gekennzeichnete Entsicherungsstellung gedreht wird. Wegen der Kupplung des Zylinderbolzens 61 in der Aussparung 88 wird das Schubglied 45' bei dieser Drehung 63 mitgenommen. Es kommt zu der bereits erwähnten Längsverschiebung 79 des Schubglieds 45' in dessen Führung 78, wodurch, über die Verbindungsstange 82 der Schwenkteil 50' in seinem Führungssegment 80 sich verdreht. Dadurch kommt es zu einer Abstützung der Anlagenase 86 vom Schwenkteil 50' am Winkelprofil 85 des Anschlags 81. Fig. 14 zeigt, in Analogie zu Fig. 7 des ersten Ausführungsbeispiels, die Ruhelage des Griffs 20. Die Anschlussstelle 35 der Verbindung 40 befindet sich in Fig. 14 wieder in der Ruheposition 35.0, die auch schon in Fig. 12 vorlag. Wenn, ausgehend von Fig. 14, der Griff 20 betätigt wird, dann ergeben sich in diesem Notfall die aus Fig. 15 ersichtlichen Verhältnisse.
• In Fig. 15 ist, in gleicher Weise wie in Fig. 13, der Eingangsarm 33 vom Betätigungshebel 30 über die Drehung des Umlenkhebels 45 um seine Hebelachse 92 mitgenommen worden. Weil jetzt der Schwenkteil 50' zwischen dem Anschlag 81 und seinem Führungssegment 80 festgesetzt wurde, findet jetzt eine Drehung des Betätigungshebels 30 um dessen zweiten Lagerzapfen 32 statt. Die Lagerbohrung 12' ist jetzt, zusammen mit dem Lagerbolzen 32 wirksam. Die Drehung 52 des Betätigungshebels 30 findet jetzt an einer anderen Stelle 12', 32 statt, als die Drehung 51 im vorausgehenden Normalfall von Fig. 13 zwischen der ersten Lagerstelle 11, 31. Die Wirksamkeit dieses zweiten Lagerzapfens 32 ist in Fig. 14 und 15 wieder durch Punktschraffur verdeutlicht.
• Im Notfall, gemäß Fig. 14 und 15, besitzt der Betätigungshebel 30 ein anderes Übertragungsverhältnis als im Normalfall von Fig. 12 und 13. Ausgehend von ihrer Ruheposition 35.0 bewegt sich die Anschlussstelle 35 bis zu der in Fig. 15 mit 35.3 gekennzeichnete Endposition. In diesem Notfall ergibt sich ein großer Arbeitshub 70. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel wird dies vom zugehörigen Verschluss registriert, der über die Verbindung 40 an den Betätigungshebel 30 bei 35 angeschlossen ist. Dadurch wird der Verschluss entriegelt.
• Lässt man den Schlüssel los, so kann der Schließzylinder 60 wieder durch eine nicht näher gezeigte Rückstellfeder aus seiner Entsicherungsstellung 60.2 von Fig. 15 in seine Nullstellung 60.1 von Fig. 12 zurückbewegt werden. Das Entsprechende passiert, wenn der Griff 20 losgelassen wird. Der Verschluss ist entriegelt und es ergeben sich daher wieder die ursprünglichen Verhältnisse von Fig. 12. Durch erneutes Betätigen des Griffes 20 wird, wie im Zusammenhang mit Fig. 12 und 13 bereits beschrieben wurde, der Verschluss geöffnet.
• Auch in diesem Fall können, wie im ersten Ausführungsbeispiel, Rastmittel vorgesehen sein, die, in Analogie zu den Fig. 7, 8 und 9 des ersten Ausführungsbeispiels, im Notfall den Schwenkteil 50' zunächst in seiner lagerbildenden Position von Fig. 14 und 15 halten und erst bei der zweiten Griffbetätigung freigeben.
Bezugszeichenliste :

10

Tür

11

ortsfeste offene Lageraufnahme für 31 in 14, erste Lagerstelle

12

bewegliche offene Lageraufnahme an 50 für 32, zweite Lagerstelle

12'

bewegliche geschlossene Lageraufnahme in 50' für 32, Lagerbohrung von 50'

13

Träger

14

Lagerdeckel bei 11, 15 (Fig. 2)

15

Längsschlitz in 14 (Fig. 4)

16

Rückstellkraft von 40 für 34 (Fig. 4, 6)

17

Rückstellkraft von 25 (Fig. 3)

18

Lagergrund von 11 für 31 (Fig. 4)

19

Lagerkappe für 14 (Fig. 2, 4)

20

Griff, Ziehgriff (Fig. 1 bis 3)

20.1

Ruhelage von 20 (Fig. 3)

20.2

Betätigungslage von 20 (Fig. 3)

21

Schwenklager von 20 (Fig. 1)

21'

Schwenkachse von 20 (Fig. 12)

22

Griffende von 20 (Fig. 3)

23

angetriebener erster Arm von 25

24

antreibender zweiter Arm von 25 (Fig. 3)

25

Umlenkhebel

26

Griffbetätigung, Zugbewegung von 20 (Fig. 3)

26'

Rückstellbewegung von 20 (Fig. 3)

27

Schenkelfeder an 25 für 17 (Fig. 2)

28

Angriffsstelle von 24 auf 33 (Fig. 4)

29

Gegenfläche an 19, zweite Lagerstelle (Fig. 4)

30

Betätigungshebel

30.1

Ausgangsstellung von 30 bei 20.1 (Fig. 4)

30.2

Betätigungsstellung von 30 (Fig. 5, 4)

30.3

Zwischenstellung von 30 bei der Hinbewegung im Notfall (Fig. 8)

30.4

Zwischenstellung bei der Rückbewegung im Notfall (Fig. 10)

31

erster Lagerzapfen, erste Lagerstelle

32

zweiter Lagerzapfen, zweite Lagerstelle

33

erster Arm von 30, Eingangsarm

33.1

Armlänge von 33 im Normalfall (Fig. 4)

33.2

Armlänge von 33 im Notfall (Fig. 7)

34

zweiter Arm von 30, Ausgangsarm

34.1

Armlänge von 31 im Normalfall (Fig. 4)

34.2

Armlänge von 34 im Notfall (Fig. 7)

35

Anschlussstelle für 40, Drehgelenk an 34 (Fig. 4)

35.0

Ruheposition von 35 (Fig. 4, 12)

35.1

Betätigungsposition von 35 im Normalfall (Fig. 5, 13)

35.2

Zwischenposition von 35 bei der Hinbewegung im Notfall (Fig. 8)

35.3

Endposition von 35 im Notfall (Fig. 9)

35.4

Zwischenposition von 3 5 bei der Rückbewegung im Notfall (Fig. 10)

36

Pfeile des Arbeitshubs im Normalfall (Fig. 4, 5)

36'

Pfeil des Rückhubs von 35 im Normal- und Notfall (Fig. 6, 11)

37

Nocken an 33 (Fig. 7)

38

Antriebsweg von 28 zwischen 33.1 und 33.2 (Fig. 4, 7)

39

Feder zwischen 50, 65 (Fig. 2, 4)

40

Verbindung, Seele von 41

41

Bowdenzug

42

Mantel von 41

43

Ausleger von 13 (Fig. 2)

44

Schwenklager für 45 an 13 (Fig. 4)

45

Mitnehmer, Winkelhebel (Fig. 1 bis 11)

45'

Mitnehmer, Schubglied (Fig. 12 bis 15)

45.0

Nullposition von 45 (Fig. 4, 7)

45.1

Schwenkposition von 45 (Fig. 7)

46

erster Winkelarm von 45, Antriebsarm (Fig. 4)

47

zweiter Winkelarm von 45, Abtriebsarm (Fig. 4)

48

Gabelung von 47, Kulissenführung (Fig. 4)

49

Freigang von 32 in 15, Schwenkbewegungsstrecke (Fig. 5)

50

Steuerglied, Schieber (Fig. 4 bis 11)

50'

Steuerglied, Schwenkteil (Fig. 12 bis 15)

50.1

unwirksame Position von 50

50.2

wirksame Position von 50

51

Drehung von 31 in 11 (Fig. 4, 12)

52

Drehung von 32 in 12 und 29 (Fig. 7, 14)

53

Schubstrecke von 50 zwischen 50.1 und 50.2 (Fig. 7)

54

Führungsfläche an 13 für 66, 50 (Fig. 4, 7)

55

ortsfeste Schulter für 66 (Fig. 7)

56

freie Bewegung von 31 in 11, Schwenkpfeil (Fig. 8)

57

Rückstellkraft von 45 auf 50 (Fig. 9)

58

Zapfen an 50, Kulissenführung (Fig. 4)

59

Pfeil der Rückbewegung von 50, 65 von 50.2 in 50.1 (Fig. 9)

60

Schließzylinder in 13

60.1

Nullstellung von 60 (Fig. 4)

60.2

Entsicherungsstellung von 60 (Fig. 8)

61

Zylinderbolzen an 60

62

Feder mit Doppelfunktion

63

Schlüsseldrehung von 60 (Fig. 7, 14)

63'

Rückdrehung von 60 (Fig. 8)

64

Schwenkbewegungspfeil von 45 (Fig. 7)

65

Klinke mit 66 (Fig. 4)

66

Rastelement, Rastnase an 65 (Fig. 7)

67

Pfeil der Kraftbelastung von 60 in 60.1 (Fig. 7)

68

Steuerfläche an 65 für 37 (Fig. 8)

69

Betätigungsweg von 20 zwischen 20.1 und 20.2 (Fig. 3)

70

Arbeitshub von 35 im Notfall (Fig. 7, 15)

71

Anfangsstrecke von 35 bei 70 (Fig. 8)

72

Endstrecke von 35 bei 70 (Fig. 9)

73

Anfangsstrecke der Rückbewegung von 35 zwischen 35.3 und 35.4 (Fig. 10)

74

Kraftpfeil von 39 auf 65 (Fig. 4, 7)

75

Drehmomentwirkung von 65 wegen 74 (Fig. 7, 8)

76

Pfeil der Bewegung von 66 beim Eingriff (Fig. 7)

77

Pfeil der Lösebewegung von 66 (Fig. 9)

78

ortsfeste Führung für 45' (Fig. 12)

79

Längsverschiebungs-Pfeil von 45' (Fig. 14)

80

Führungssegment für 50' (Fig. 14)

81

Anschlag für 50' (Fig. 14)

82

Verbindungsstange zwischen 50' und 45' (Fig. 14)

83

Anlenkstelle zwischen 82, 45' (Fig. 12)

84

Anlenkstelle zwischen 82, 50' (Fig. 12)

85

Winkelprofil von 81 (Fig. 12)

86

Anlagenase von 50' (Fig. 12)

87

Abstand zwischen 86 und 81 (Fig. 12)

88

Aussparung in 45' (Fig. 12)

89

Pfeil der Abhebebewegung von 50' gegenüber 80 (Fig. 13)

90

Drehung von 50' (Fig. 14)

91

Lagerschale für 11 (Fig. 12)

92

Hebelachse für 25 (Fig. 12)

Claims (22)

1. Vorrichtung zur Betätigung eines Verschlusses von Türen, Klappen od. dgl., insbesondere an Fahrzeugen,
   mit einem ortsfesten, an der Tür gelagerten Griff (20), der bei einer manuellen Betätigung (26, 26') eine Schwenkbewegung ausführt und dem ein Übertragungshebel (30) nachgeschaltet ist,
   mit einem ortsfest an der Tür angeordneten Schließzylinder (60), welcher mittels eines Schlüssels mindestens zwischen zwei Stellungen (60.1, 60.2) verdrehbar ist, nämlich
   mit einer einzigen als Verdindung bezeichneten Gliederkette (40), die an den Übertragungshebel (30) angeschlossen (35) ist und bei einer Schwenkbewegung (26) des Griffs (20) einen Arbeitshub zu einem Türschloss weiterleitet,
   und der Schließzylinder (60) über die gleiche Gliederkette (40) auf das Türschloss einwirkt,
   wobei in einer der beiden Drehstellungen des Schließzylinders (60) das Türschloss sich in einer Sicherungslage befindet, wo eine Griffbetätigung (26) wirkungslos ist, und in der anderen, in einer Entsicherungslage ist, wo die Griffbetätigung (26, 26') das Türschloss öffnet,
   dadurch gekennzeichnet,
   dass der Übertragungshebel (30) zwei Hebelarme (33, 34) aufweist,
   dass ein Ausgang (61) des Schließzylinders (60) auf den Übertragungshebel (30) einwirkt und bei einer Drehung (63) des Schlüssels die Länge (33.1, 34.1) der Hebelarme (33, 34) verändert,
   dass die Länge (33.1, 34.1) der beiden Hebelarme (33, 34) das Übersetzungsverhältnis (34.1 zu 33.1 bzw. 34.2 zu 33.2) zwischen dem Griff (20) und der Gliederkette (40) bestimmt,
   dass der Griff (20) bei seiner Betätigung (26) zwar eine stets gleichbleibende Schwenkbewegung ausführt, aber der über die Gliederkette (40) zum Türschloss weitergeleitete Arbeitshub (36, 70) in Abhängigkeit vom Übersetzungsverhältnis (34.1 zu 33.1 bzw. 34.2 zu 33.2) des Übertragungshebels (30) veränderbar ist,
   und dass das Türschloss auf diesen unterschiedlichen Arbeitshub (36, 70) der Gliederkette (40) anspricht und in Abhängigkeit davon unterschiedliche Funktionen auslöst.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (30) eine ortsveränderliche Lagerstelle (31, 11; 32, 12) aufweist
   und dass in Abhängigkeit von der Drehstellung (60.1, 60.2) des Schließzylinders (60) sich die Position der Lagerstelle des Übertragungshebels (30) verändert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des Schließzylinders (60) über ein Steuerelement (50; 50') auf die Lagerstellen (31, 11; 32, 12) des Übertragungshebels (30) einwirkt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der einen Stellung (60.1) des Schließzylinders ein kleines Übersetzungsverhältnis (34.1 zu 33.1) und in der anderen Stellung (60.2) ein großes Übertragungsverhältnis (34.2 zu 33.2) vorliegen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Drehstellung (60.1) des Schließzylinders (60) kraftbelastet (67) ist und eine Nullstellung des Schließzylinders (60) bestimmt, in welcher sich das Türschloss normalerweise in seiner Sicherungslage befindet, wo eine Griffbetätigung (26) wirkungslos ist,
   und dass die andere Drehstellung (60.2) durch eine Schlüsseldrehung des Schließzylinders (60) erzielt wird, in welcher das Türschloss sich in seiner Entsicherungslage befindet, wo eine Griffbetätigung (26) das Türschloss öffnet.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (30) zwei Lagerstellen (31, 11; 32, 12) aufweist und
   dass durch das Steuerelement (50, 50') von den beiden Lagerstellen (31, 11; 32, 12) jeweils die eine wirksam und die andere unwirksam gesetzt werden.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (30) zwei in Abstand zueinander angeordnete Lagerzapfen (31, 32) besitzt, die zueinander unterschiedliche Armlängen (30.1, 34.1; 33.2, 34.2) gegenüber den Angriffsstellen (28) des Griffs (20) einerseits und der zum Verschluss führenden Verbindung (40) andererseits aufweisen,
   und dass den beiden Lagerzapfen (31, 32) zwei Lageraufnahmen (11, 12) zugeordnet sind, von denen die eine (11) ortsfest an einem Träger (13) der Vorrichtung und die andere (12) am beweglichen Steuerelement (50) angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Lagerzapfen (31) durch eine Federkraft (16) in der ihm zugeordneten offenen Lageraufnahme (11) kraftschlüssig drehgelagt wird
   und dass diese Federkraft (16) von Rückstellkräften erzeugt wird, die vom Griff (20) und/oder von der Verbindung (40) des Verschlusses bzw. den ihr nachgeschalteten Zwischengliedern erzeugt werden.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass beide Lageraufnahme (11, 12) offen sind und
   in der Nullstellung (60.1) des Schließzylinders (60) sich das Steuerelement (50) in einer unwirksamen Position (50.1) befindet,
   wo seine Lageraufnahme (12) in Abstand zu dem ihm zugeordneten Lagerzapfen (32) angeordnet ist und einen Freigang (49) dieses Lagerzapfens (32) gestattet, wenn der Betätigungshebel (30) durch Griffbetätigung (26) um den anderen, in der ortsfesten Lageraufnahme (11) gelagerten anderen Lagerzapfen (31) verschwenkt wird,
   und dass in der Entsicherungsstellung (60.2) des Schließzylinders (60) das Steuerelement (50) eine wirksame Position (50.2) einnimmt,
   wo seine Lageraufnahme (12) den ihr zugeordneten Lagerzapfen (32) erfasst und formschlüssig gegen eine ortsfeste Gegenfläche (29) drückt, während der andere Lagerzapfen (31) bei der Griffbetätigung (26) sich von seiner Lagerstelle (11) in der offenen Lageraufnahme (11) frei wegbewegt (56).
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Ausgang (61) des Schließzylinders (60) ein Winkelhebel (45) angreift, der exzentrisch zur Zylinderachse schwenkgelagert (44) ist,
    und dass der Schließzylinder (60) einen exzentrischen Zylinderbolzen (61) besitzt, der an dem einen als Antriebsarm (46) wirkenden Winkelarm angreift, während am anderen als Abtriebsarm (47) bezeichneten Winkelarm des Winkelhebels (45) das Steuerelement (50) über eine Kulisse (48, 58) angelenkt ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass am Ausgang (61) eine Rückstellfeder (62) angreift, welche zugleich als Impulsfeder auf den Schließzylinder (60) wirkt und den Schließzylinder (60) in Richtung seiner Nullstellung (60.1) kraftbelastet (76).
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement aus einem Schieber (50) besteht, an dessen einem Schieberende sich die Lageraufnahme (12) für den zweiten Lagerzapfen (32) des Übertragungshebels (30) befindet, während das andere Schieberende über einen Zapfen (58) in ein Langloch bzw. eine Gabelöffnung (48) des Winkelhebels (45) vom Schließzylinder (60) eingreift,
    und dass der Träger (13) Führungen (54) für das Steuerelement (50) aufweist, in denen das Steuerelement (50) vom Winkelhebel (45) zwischen seiner wirksamen und unwirksamen Position (50.2; 50.1) verschiebbar ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (50) mit einem Rastelement (66) versehen ist, welches in der wirksamen Position (50.2) des Steuerelements (50) eine ortsfeste Schulter (55) am Träger (13) hintergreift und dessen wirksame Position (50.2) sichert,
    und dass das Rastelement (66) von einem bei der Griffbetätigung (26) mitbeweglichen Nocken (37) aus einer Raststellung wieder gelöst wird und das Steuerelement (50) durch eine Rückstellkraft (57) in seine unwirksame Position (50.1) zurückbewegt (59) wird.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (37) mit dem Übertragungshebel (30) einstückig ausgebildet ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (66) aus einer gefederten Rastnase an einer mit dem Schieber (50) mitbeweglichen Klinke (65) besteht
    und dass die Klinke (65) sich federnd am Schieber (50) abstützt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (65) an jenem Zapfen (58) des Steuerelements (50) schwenkbar gelagert ist, der zur Kulissenführung (58, 48) des Steuerelements (50) am Winkelhebel (45) des Schließzylinders (60) dient.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass am Ausgang (61) des Schließzylinders (60) ein Schubglied (45') angeschlossen ist, welches in einer neben dem Schließzylinder (60) angeordneten ortsfesten Führung (78) längsverschieblich (79) ist,
    und dass der Schließzylinder (60) einen exzentrischen Zylinderbolzen (61) besitzt, welcher in eine Aussparung (88) des Schubglieds (45') eingreift und bei der Drehung (63) des Schließzylinders (60) das Schubglied (45') mitnimmt.
18. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement aus einem Schwenkteil (50') besteht und am Übertragungshebel (30) schwenkgelagert ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkteil (50') auf dem am Übertragungshebel (30) sitzenden zweiten Lagerzapfen (32) schwenkgelagert ist und eine geschlossene Lageraufnahme (12') für diesen zweiten Lagerzapfen (32) bildet,
    dass der Schwenkteil (50') gelenkig mit dem Schubglied (45') verbunden ist
    und dass dem Schwenkteil (50') einerseits ein ortsfestes Führungssegment (80) und andererseits ein ortsfester Anschlag (81) zugeordnet sind.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (81) ein Winkelprofil (85) besitzt und der Schwenkteil (50') eine Anlagenase (86) aufweist,
    welche in der Entsicherungsstellung (60.2) des Schließzylinders (60) sich am Winkelprofil (85) abstützt.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass in der Nullstellung (60.1') des Schließzylinders (60') der Schwenkteil (50') mit seiner Anlagenase (86) vom Winkelprofil (85) weggedreht ist und einen Abstand (87) zum Anschlag (81) einnimmt
    und dass bei einer Griffbetätigung der am zweiten Lagerzapfen (32) sitzende Schwenkteil (50') sich mit dem Betätigungshebel (30) frei gegenüber dem Anschlag (81) bewegt.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verbindungsstang (82) zwischen dem Schwenkteil (50') und dem Schubglied (45') angeordnet ist und beidendig Anlenkstellen (83, 84) besitzt.

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