DE2838354C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung für das Motorhaubenschloß von Kraftfahrzeugen der im Oberbe­ griff des Anspruchs 1 genannten Art.

Es ist eine Sperrvorrichtung dieser Art bekannt (DE-PS 5 79 191), bei der das Motorhaubenschloß aus vertikal ge­ richteten Zapfen an der Motorhaube einerseits und aus die Zapfen aufnehmenden Vertiefungen in beidseitigen Riegeln anderer­ seits besteht. Dieses Motorhaubenschloß weist einen Betäti­ gungshebel in Form eines um eine horizontale Achse schwenk­ bar gelagerten Hebels auf, dem ein Stellglied in Form eines quer dazu gerichteten Bolzens zugeordnet ist, der in Rich­ tung zur Fahrzeugtür vorsteht und durch Öffnen und/oder Schließen der Fahrzeugtür gegen die Wirkung einer Feder translatorisch bewegbar ist. Dieses Stellglied ist dem Betätigungshebel derart zugeordnet, daß das Stellglied bei geschlossener Fahrzeugtür durch diese in eine Sperrstellung unter Sperrung des Motorhaubenschlosses und bei geöffneter Fahrzeugtür, aufgrund der federelastischen Rückstellung durch die Feder, in eine Freigabestellung verschiebbar ist, in der das Motorhaubenschloß freigegeben ist. Ferner ist bei dieser bekannten Sperrvorrichtung vorgesehen, diese Funktion durch Verschieben einer Platte innerhalb der Fahrzeugtür der­ art zunichte zu machen, daß eine in der Platte enthaltene Öffnung dann in Höhe des Stellgliedes steht und das Stell­ glied beim Schließen der Tür durch diese Öffnung hindurch in einen Freiraum eingreifen kann, so daß es nicht mehr beim Schließen der Tür von der Stirnseite der Tür beaufschlagt wird. Diese andere Funktion soll es ermöglichen, das Motor­ haubenschloß auch bei geschlossener Fahrzeugtür öffnen zu können.

Die vorgenannte Sperrvorrichtung ist außerordentlich kompli­ ziert. Sie erfordert Maßnahmen im Bereich der beidseitigen Längsträger des Fahrzeuges, wo die horizontal verschiebbaren Riegel zu plazieren und für die Längsbewegung zu führen sind. Das von der Fahrzeugtür beaufschlagte Stellglied in Form des Bolzens wirkt hier durch direkte getriebliche Ankopplung an den Betätigungshebel des Motorhaubenschlosses als direktes Betätigungsglied dieses Schlosses. Bei den heute üblichen Motorhaubenschlössern dagegen ist das Schloß der Motorhaube zugeordnet, wobei zum Schloß ein Seilzug oder sonstiger Stellmechanismus gehört, der bis zum im Fahrzeuginneren be­ findlichen Betätigungshebel reicht. Wollte man die bekannte Sperrvorrichtung vorgenannter Art auf eine solche zeitgemäße Ausbildung eines Motorhaubenschlosses übertragen, so würde dies bedeuten, daß man das eine Ende des Stellgliedes in Form des Bolzens gelenkig direkt mit dem im Fahrzeuginneren befindlichen Betätigungshebel z. B. des Bowdenzuges verbindet oder das Ende des Bowdenzuges gleich mit diesem Stellglied verbindet. Immer dann, wenn die Fahrzeugtür geöffnet wird, würde dann das Motorhaubenschloß ebenfalls zum Öffnen frei­ gegeben. Beim Schließen der Fahrzeugtür würde das Motor­ haubenschloß geschlossen.

Eine solche bekannte Sperrvorrichtung läßt zwar bei geschlos­ sener Fahrzeugtür unbefugte Manipulationen mit dem Zweck nicht zu, das geschlossene Motorhaubenschloß unbefugt zu öffnen. Jedoch hat diese Sperrvorrichtung den Nachteil, daß auch der Fahrzeugführer dann, wenn die Fahrzeugtür geschlos­ sen ist, das Motorhaubenschloß nicht entriegeln oder ver­ riegeln kann. Die bekannte Sperrvorrichtung ist somit in hohem Maße unpraktisch und beim heutigen Stand der Fahrzeug­ technik absolut unbrauchbar. Gefordert wird heute vielmehr zumindest eine Verriegelung des Motorhaubenschlosses, die vom Fahrzeuginneren her über einen dortigen Betätigungshebel vom Fahrzeugführer entriegelt werden kann und z. B. nach Auf­ klappen der Motorhaube durch Schließen dieser eine selbst­ tätige Verriegelung erfährt. Dann aber stellen sich für einen solchen, im Fahrzeuginneren frei erreichbaren Betätigungs­ hebel als Teil des Motorhaubenschlosses die Probleme, daß dieser Betätigungshebel im Fahrgastraum in unbefugter Weise zum Öffnen des Motorhaubenschlosses betätigt werden kann, sobald unbefugt Zugang zum Fahrzeuginneren geschaffen worden ist, z. B. dann, wenn die Fensterscheiben ausgehoben, auf­ gebrochen oder eingeschlagen und/oder die Fahrzeugtüren auf­ gebrochen werden. Die Motorhaube läßt sich dann unbefugt öffnen, so daß Diebstähle aus dem Motorbereich möglich sind, z. B. von Batterien und sonstigen Teilen aus dem Motorbereich. Etwaige Diebstahlsicherungseinrichtungen, deren wesentliche Teile sich meist im Motorbereich befinden, könnten dann auch außer Funktion gesetzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sperrvorrich­ tung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art so auszubilden, daß diese hinsichtlich des im Fahrgastraum be­ findlichen Betätigungshebels gegen unbefugtes Öffnen bei ge­ schlossenen Fahrzeugtüren gesichert ist und dadurch eine wirksame Diebstahlsicherung für das Motorhaubenschloß ge­ schaffen ist.

Die Aufgabe ist bei einer Sperrvorrichtung der eingangs ge­ nannten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeich­ nungsteil des Anspruchs 1 gelöst. Durch diese wird erreicht, daß der im Fahrzeugraum befindliche Betätigungshebel nur bei geöffneter Fahrzeugtür zur Betätigung in seine Öffnungs­ stellung und damit zum Öffnen des Motorhaubenschlosses frei­ gegeben ist. Das Motorhaubenschloß kann also nur bei geöffneter Fahrzeugtür durch Angriff am Betätigungshebel geöffnet werden. Einem unbefugten Öffnen des Motorhauben­ schlosses von außen her oder auch dadurch, daß die Fenster­ scheiben, bei nach wie vor geschlossener Fahrzeugtür, ausge­ hoben, aufgebrochen oder eingeschlagen werden, ist somit in einfacher Weise entgegengewirkt. Die Sperrvorrichtung ist überdies besonders einfach und billig, so daß deren Einbau nur einen geringen Mehraufwand bedeutet, der im Vergleich zum erreichbaren, hohen Diebstahlschutz nicht ins Gewicht fällt.

Bekannt ist ferner eine Sperrvorrichtung für das Motorhauben­ schloß (DE-OS 21 16 131), bei der das Motorhaubenschloß in üblicher Weise gestaltet ist und eine übliche Seilzugver­ riegelung aufweist. Der Zugknopf dieser, der zum Öffnen dient, ist in den Rahmen des Fahrzeuges im Bereich der vorderen Tür eingebaut. Er läßt sich nur bei geöffneter Tür betätigen, nachdem man eine zusätzliche Sperre gelöst hat. Dann springt dieser Zugknopf, durch eine Feder belastet, von selbst griffbereit aus dem Fahrzeugrahmen heraus und kann nun zur Betätigung des Seilzuges erfaßt werden.

Eine vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich aus Anspruch 2. Dadurch sind zwei Gestaltungsmöglichkeiten erschlossen. Bei der einen steht das Sperr­ glied nur in seiner Sperrstellung, die bei geschlossener Fahrzeugtür erreicht ist, in die Schwenkbahn des Betätigungshebels hinein vor, während das Sperr­ glied in seiner Freigabestellung, die bei geöffneter Fahrzeugtür eingenommen wird, nicht in die Schwenkbahn des Betätigungshebels hineinragt. Bei der anderen Gestaltung hingegen ragt das Sperrglied nicht nur in seiner Sperr­ stellung, sondern auch in seiner Freigabestellung in die Schwenkbahn des Be­ tätigungshebels hinein, wobei es jedoch dann, wenn es in seiner Freigabestel­ lung steht, sich in Schwenkrichtung des Betätigungshebels in so großem Abstand von letzterem befindet, daß der Betätigungshebel von der Schließstellung in seine Öffnungsstellung geschwenkt werden kann. Diese zuletzt beschriebene Gestaltung schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, daß bei solchen Be­ tätigungseinrichtungen für das Motorhaubenschloß, bei denen der Betätigungs­ hebel nicht nur zum Öffnen, sondern auch zum Schließen des Motorhauben­ schlosses geschwenkt werden muß, das Schließen des Motorhaubenschlosses selbsttätig mit Schließen der Fahrzeugtür erfolgt.

Eine weitere, vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich aus Anspruch 3, sowie in besonderer Ausgestaltung aus Anspruch 4. Bei letzterer verläuft die Schwenk­ achse des Schwenkhebels quer, z. B. im wesentlichen rechtwinklig, zu derjeni­ gen des Betätigungshebels im Fahrgastraum. Dann kann es von Vorteil sein, wenn die Ausgestaltung eines solchen Schwenkhebels entsprechend den Ansprü­ chen 5, 6 und/oder 7 gewählt ist. Hierbei steht der Sperrschenkel des als Schwenkhebel gestalteten Sperrgliedes nur dann in die Schwenkbahn des Be­ tätigungshebels hinein vor, wenn die Fahrzeugtür geschlossen ist und dann über die gegen ihre Federbelastung eingeschobene Schubstange der Schwenk­ hebel mit seinem Sperrschenkel in die Sperrstellung gebracht ist, in der der Sperrschenkel etwa fahnenartig durch den Schlitz im Blech des Seitenteiles des Fahrzeuges hindurch und hinter dem Rücken des Betätigungshebels so an­ greift, daß letzterer gegen eine Schwenkbewegung in Öffnungsrichtung ge­ sichert und blockiert ist. Beim Öffnen der Fahrzeugtür hingegen wird die Schubstange über ihre Federbelastung im Bereich der scharnierseitigen Tür­ öffnung in letztere hinein um das Überstandsmaß vorgeschoben, so daß da­ durch der Schwenkhebel in seine Freigabestellung geschwenkt wird, in der der Sperrschenkel des Schwenkhebels aus der Schwenkbahn des Betätigungs­ hebels heraus und durch den Schlitz im Blech des Seitenteiles in deren Inneres hineingeschwenkt wird. In der ausgeschwenkten Sperrstellung findet der Sperrschenkel des als Schwenkhebel ausgebildeten Sperrgliedes ausreichend Halt im Schlitz des Bleches des Fahrzeuginnenteiles, so daß bei kräftiger Gestaltung des Sperrschenkels letzterer in der Sperrstellung weder durch Gewaltangriff abgebrochen noch umgebogen werden kann.

Andere, vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Ansprüchen 8-12. Hierbei wird der Schwenkhebel um die gleiche Achse geschwenkt, um die auch der Betätigungshebel zum Öffnen bzw. Schließen des Motor­ haubenschlosses zu betätigen ist. In seiner Sperrstellung steht der Sperr­ schenkel des Schwenkhebels ebenfalls quer in die Schwenkbahn des Betäti­ gungshebels hinein vor, wobei er am Rücken des Betätigungshebels sperrend anliegt oder in geringem Abstand davon steht. Beim Öffnen der Fahrzeugtür wird der Schwenkhebel über die Schutzstange, den daran angreifenden Über­ tragungshebel und die darüber geschwenkte Schwenkwelle in seine Freigabe­ stellung geschwenkt. Der Schwenkhebel bewegt sich dabei in der gleichen Schwenkrichtung, die auch zum Betätigen des Betätigungshebels in Öffnungs­ richtung zu durchfahren ist. Ist der Betätigungshebel nach wie vor in der geschlossenen Stellung, so befindet sich der Sperrschenkel des Schwenkhebels jedoch dann in derart großem Schwenkabstand vom Betätigungshebel, daß zum Öffnen des Motorhaubenschlosses der Betätigungshebel ungehindert in die Öffnungsstellung geschwenkt werden kann. Handelt es sich bei dem Motor­ haubenschloß um eine solche Ausführungsform, bei der das Motorhauben­ schloß erst dann geschlossen wird, wenn der Betätigungshebel in Schließrich­ tung geschwenkt wird, so bewirkt die beschriebene Ausführungsform beim Schließen der Fahrzeugtür zugleich eine Schwenkbewegung des Betätigungs­ hebels in Schließrichtung, da dann der Sperrschenkel des Schwenkhebels am Rücken des Betätigungshebels angreift und bei Schwenkbewegung in seine Sperrstellung zugleich den Betätigungshebel in Schließrichtung mitnimmt.

Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummern darauf Bezug genommen, wodurch je­ doch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und er­ findungswesentlich offenbart zu gelten haben.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen schematischen Horizontalschnitt eines Fahrzeug­ seitenteiles mit halb geöffneter Fahrzeugtür und Be­ tätigungshebel der Betätigungseinrichtung des Motor­ haubenschlosses sowie letzterem zugeordneter Sperr­ vorrichtung, mit durchgezogenen Linien in der Frei­ gabestellung und mit gestrichelten Linien in der Sperr­ stellung, gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Teiles des Fahrzeugseitenteiles mit Betätigungshebel und zugeordnetem Sperrglied der Sperrvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 einen schematischen Horizontalschnitt, der etwa demje­ nigen in Fig. 1 entspricht, mit einer Betätigungseinrich­ tung für das Motorhaubenschloß und zugeordneter Sperr­ vorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, und zwar in Freigabestellung der Sperrvorrichtung,

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Betätigungshebels und der Sperrvorrichtung gemäß Fig. 3, jedoch beide in der Schließ- bzw. Sperrstellung.

Beim ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 ist schematisch ein vorderes Fahrzeugseitenteil 10 mit Innenblech 11, Stirnblech 12 im scharnier­ seitigen Bereich 13 der Türöffnung 14 und mit Außenblech 15 angedeutet. Die Bleche 11, 12 und 15 umgrenzen einen Innenraum 16 im Inneren des Fahrzeugseitenteiles 10. Der Fahrgastraum 17 befindet sich in Fig. 1 rechts, anschließend an das Innenblech 11. Am Stirnblech 12 sind nicht weiter ge­ zeigte Scharniere für die Fahrzeugtür 18, und zwar die Fahrertür, befestigt, deren scharnierseitiger Rahmenteil 19 mit Scharnierachse 20 sichtbar ist.

Am Innenblech 11 des Fahrzeugseitenteiles 10, zugänglich vom Fahrgastraum 17 her, ist auf einem am Innenblech 11 befestigten Achsbolzen 21 ein Be­ tätigungshebel 22 um die Achse 23 schwenkbar gelagert. Der Betätigungshebel 22 ist Bestandteil einer nicht weiter gezeigten Betätigungseinrichtung für das nicht gezeigte Motorhaubenschloß, mit dem der Betätigungshebel 22 über nicht weiter gezeigte Stellmittel zum Öffnen und Schließen des Motorhaubenschlosses ge­ koppelt ist. Zum Öffnen bedarf es einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels 22 um seine Achse 23 in Richtung gemäß Pfeil 24, während über die nicht gezeig­ ten Stellmittel der Betätigungshebel 22 dann selbsttätig in die in Fig. 1 und 2 gezeigte Schließstellung zurückgestellt wird, wenn die Motorhaube ge­ schlossen wird und deren Schloß dabei selbsttätig in die Schließstellung fällt.

Dieser Betätigungseinrichtung, insbesondere deren Betätigungshebel 22, ist eine Sperrvorrichtung 25 zugeordnet, über die die Betätigbarkeit des Be­ tätigungshebels 22 in Öffnungsrichtung gemäß Pfeil 24 derart mit der Fahr­ zeugtür 18 gekoppelt ist, daß der Betätigungshebel 22 nur bei geöffneter Fahrzeugtür 18, wie gezeigt, in Öffnungsrichtung gemäß Pfeil 24 geschwenkt werden kann. Die Sperrvorrichtung 25 weist ein Stellglied 26 in Gestalt einer Schubstange auf, das beim Öffnen und/oder Schließen der Fahrzeug­ tür 18 von letzterer beaufschlagt wird. Die Beaufschlagung durch Öffnen der Fahrzeugtür 18 geschieht dabei in Form einer Freigabe, während die Beaufschlagung beim Schließen der Fahrzeugtür 18 durch dann erfolgendes Verschieben des Stellgliedes 26 durch die Wirkung der sich schließenden Fahrzeugtür 18 geschieht. Die Sperrvorrichtung 25 weist ferner ein Sperrglied 27 in Gestalt eines Schwenkhebels auf. Das Sperrglied 27 ist vom Stellglied 26 derart beaufschlagbar, daß das Sperrglied 27 in einer der geöffneten Fahrzeugtür 18 zugeordneten Freigabestellung, die mit durchgezogenen Linien gezeigt ist, den Betätigungshebel 22 zur Betätigung in Schloßfreigaberichtung gemäß Pfeil 24 freigibt, hingegen in einer der geschlossenen Fahrzeugtür 18 zugeordneten Sperrstellung, die mit gestrichelten Linien angedeutet ist, sperrend am Betätigungshebel 22 angreift. In dieser Sperrstellung steht das Sperrglied 27 in die Schwenkbahn (Pfeil 24) des Betätigungshebels 22 hinein vor, wie die gestrichelte Lage des Sperrgliedes 27 zeigt.

Das Sperrglied 26 befindet sich im Innenraum 16 des Fahrzeugseitenteiles 10 und ist darin quer zur Scharnierachse 20 verschiebbar gelagert, wozu eine schematisch angedeutete Führung 28 im Bereich des Stirnbleches 12 beiträgt, die z. B. als Gummilager gestaltet ist und die eine Verschiebung des Stell­ gliedes 26 in Pfeilrichtung 29 mit evtl. einhergehender, geringfügiger Schwenkbewegung innerhalb der Zeichenebene zuläßt. Das Stellglied 26 ist durch eine Öffnung 30 im Stirnblech 12 hindurchgeführt. Es steht mit einem Endabschnitt 31, der am freien Ende des Stellgliedes 26 angeordnet ist und einen verdickten Kopf tragen kann, im scharnierseitigen Bereich 13 der Tür­ öffnung in letztere hinein und zum scharnierseitigen Rahmenteil 19 der Fahr­ zeugtür 18 vor, wobei das Stellglied 26 vom scharnierseitigen Rahmenteil 19 der Fahrzeugtür 18 in deren Schließstellung (gestrichelt) in das Innere 16 des Fahrzeugseitenteiles 10 in Pfeilrichtung 29 einschiebbar ist. In dieser eingeschobenen, gestrichelt angedeuteten Stellung, liegt der Endabschnitt 31 stirnseitig an der zugewandten Stirnfläche des scharnierseitigen Rahmen­ teiles 19 der Fahrzeugtür 18 an. Der Endabschnitt 31 erstreckt sich dann nur in den Spalt 32 hinein, der einerseits vom Stirnblech 12 und andererseits von der zugewandten Stirnfläche des scharnierseitigen Rahmenteiles 19 der Fahr­ zeugtür 18 gebildet ist. In Abstand vom freien Ende und an demjenigen Be­ reich des Stellgliedes 26, der sich im Innenraum 16 des Fahrzeugteiles 10 befindet, ist am Stellglied 26 fest, jedoch einstellbar, ein Anschlag 33 an­ geordnet, der im ausgeschobenen Zustand (Fig. 1) des Stellgliedes 26 an einer zugeordneten Anschlagfläche, z. B, der Führung 28, anschlägt und dadurch das Überstandsmaß a begrenzt, mit dem das Stellglied 26 dann mit seinem freien Ende über die Stirnfläche des Stirnbleches 12 hinaus in die Türöffnung 14 vorsteht.

Das Sperrglied 27 in Gestlt eines Schwenkhebels ist im Innenraum 16 des Fahrzeugseitenteiles 10 um eine Schwenkachse 34 schwenkbar gelagert, die quer, z. B. etwa rechtwinklig, zur Achse 23 des Betätigungshebels 22 ausge­ richtet ist. Zur Lagerung dient ein am Innenblech 11 im Innenraum 16 be­ festigter Halter 35 mit Lagerachse 36, auf der das Sperrglied 27 in Gestalt des Schwenkhebels sitzt. Das Sperrglied 27 ist in der Nachbarschaft des Be­ tätigungshebels 22 und so angeordnet, daß es in der Freigabestellung, die mit durchgezogenen Linien gezeichnet ist, gänzlich im Innenraum 16, von außen nicht sichtbar, verschwindet und in seiner Sperrstellung, die mit gestrichelten Linien angedeutet ist, zum Teil aus dem Innenraum 16 zum Fahrgastraum 17 hin herausragt.

Das Sperrglied 27 ist als kräftiger Winkelhebel 37 ausgebildet, dessen beide Winkelschenkel 38 und 39 in einer gemeinsamen Ebene, die bei Fig. 1 mit der Zeichenebene zusammenfällt, liegen und stumpfwinklig zueinander ausge­ richtet sind. Am in Fig. 1 unteren Winkelschenkel 39 greift das als Schub­ stange ausgebildete Stellglied 26 mittels eines Gelenkes 40 am dem Endab­ schnitt 31 gegenüberliegenden Ende gelenkig an. Die Gelenkachse des Ge­ lenkes 40 liegt in Abstand von der Schwenkachse 34 und verläuft zu letzterer im wesentlichen parallel. Das Gelenk 40 besteht aus einer am Stellglied 26 endseitig gebildeten Gabel, deren beide Gabelschenkel den Winkelschenkel 39 umgreifen und einen den Winkelschenkel 39 durchsetzenden Gelenkbolzen tragen.

Der andere, abstrebende Winkelschenkel 38 fungiert als Sperrschenkel, der bei Schwenkbetätigung des Sperrgliedes 27 in die gestrichelt angedeutete Sperrstellung durch einen Schlitz 41 im Innenblech 11 hindurch quer in die Schwenkbahn (Pfeil 24) und hinter den in Schließstellung befindlichen Be­ tätigungshebel 22 einschwenkbar ist. Der Schlitz 41 im Innenblech 11 befin­ det sich unterhalb der Achse 23 des Betätigungshebels 22 und ist ferner so gelegt, daß er dann, wenn sich der Betätigungshebel 22 in der in Fig. 2 gezeigten Schließstellung befindet, in geringem Abstand vom Rücken 42 des Betätigungshebels 22 liegt derart, daß der als Sperrschenkel fungierende Winkelschenkel 38 dann, wie gestrichelt angedeutet ist, etwa fahnenartig durch den Schlitz 41 und hinter den Rücken 42 des Betätigungshebels 22 in seine Sperrstellung schwenkbar ist.

Das Stellglied 26 in Gestalt der Schubstange ist derart federbelastet, daß es bei geöffneter Fahrzeugtür 18 selbsttätig in Pfeilrichtung 29 aus dem Innen­ raum 16 mit dem Überstandsmaß a ausgeschoben wird, und zwar so weit, bis der Anschlag 33 diese Ausschubbewegung blockiert. Zugleich wird dadurch der Winkelhebel 37 hinsichtlich seines als Sperrschenkel fungierenden Winkel­ schenkels 38 in den Innenraum 16 und in die mit durchgezogenen Linien ge­ zeigte Freigabestellung geschwenkt. Die Federbelastung ist durch eine Zug­ feder 43 erreicht, die einerseits am Winkelschenkel 39 und andererseits an irgendeinem festen Teil des Fahrzeugseitenteiles 10 angreift. Die Zugfeder 43 kann auch an anderer Stelle sitzen und statt dessen auch als Druckfeder, Schenkelfeder o. dgl. ausgebildet sein.

In der in Fig. 1 und 2 gezeigten Stellung der Sperrvorrichtung 25, bei geöff­ neter Fahrzeugtür 18, ist der Betätigungshebel 22 zur Schwenkbewegung in Pfeilrichtung 24 und damit zum Öffnen des Motorhaubenschlosses freigegeben. Wird hingegen die Fahrzeugtür 18 geschlossen (gestrichelt), so schiebt die Stirnseite des scharnierseitigen Rahmenteiles 19 durch Angriff am stirnseitigen Ende des Endabschnittes 31 das Stellglied 26 in Pfeilrichtung 29, bei der Darstellung gemäß Fig. 1 nach oben, in den Innenraum 16 ein, und zwar entgegen der Wirkung der Zugfeder 43. Diese Einschubbewegung des Stell­ gliedes 26 führt über das Gelenk 40 zu einer Schwenkbetätigung des als Schwenkhebel gestalteten Sperrgliedes 27 von seiner mit durchgezogenen Linien gezeichneten Freigabestellung in die mit gestrichelten Linien ange­ deuteten Sperrstellung. Dabei schwenkt der als Sperrschenkel fungierende Winkelschenkel 38 durch den Schlitz 41 im Innenblech 11 hindurch in Rich­ tung zum Fahrgastraum 17 und hinter den Rücken 42 des Betätigungshebels 22. Wird nun am Betätigungshebel 22 in Öffnungsrichtung gemäß Pfeil 24 gezogen, so schlägt der Betätigungshebel 22 mit seinem Rücken 42 am Winkelschenkel 38 sperrend an. Der Betätigungshebel 22 ist gegen Öffnung in Pfeilrichtung 24 gesperrt, und somit auch das Motorhaubenschloß. Wird die Fahrzeugtür 18 geöffnet, so wird das Stellglied 26 unter der Wirkung der Zugfeder 43 in die mit durchgezogenen Linien gezeichnete Ausschub­ stellung in Pfeilrichtung 29 verschoben, was über das Gelenk 40 eine Schwenk­ bewegung des Sperrgliedes 27 im Gegenuhrzeigersinn zur Folge hat. Dabei schwenkt der als Sperrschenkel fungierende Winkelschenkel 38 durch den Schlitz 41 in den Innenraum 16 des Fahrzeugseitenteiles 10 hinein und gibt den Betätigungshebel 22 zur Schwenkbetätigung in Pfeilrichtung 24 und somit zum Öffnen des Motorhaubenschlosses frei.

Bei dem in Fig. 3 und 4 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiel sind für die Teile, die dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechen, um 100 größere Bezugs­ zeichen verwendet, so daß dadurch auf die Beschreibung des ersten Ausfüh­ rungsbeispieles Bezug genommen ist.

Das zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbei­ spiel dadurch, daß das als Schwenkhebel gestaltete Sperrglied 127 außerhalb des Fahrzeugseitenteiles 110 und zusammen mit dem Betätigungshebel 122 im Fahrgastraum 117 angeordnet und um eine zur Achse 123 des Betätigungshebels 122 koaxiale Schwenkachse, die also mit letzterer zusammenfällt, schwenkbar gelagert ist.

Das Sperrglied 127 ist als Flachhebel 147 ausgebildet. Letzterer erstreckt sich mit geringem Abstand vom Betätigungshebel 122 innerhalb einer Ebene, die zur Schwenkebene des Betätigungshebels 122 im wesentlichen parallel verläuft. Beim gezeigten, zweiten Ausführungsbeispiel befindet sich der Flachhebel 147 auf derjenigen Seite des Betätigungshebels 122, die dem Innenblech 111 abgewandt ist. Jedoch ist auch eine Anordnung auf der anderen, dem Innen­ blech 111 zugewandten Seite des Betätigungshebels 122 möglich. Der Flach­ hebel 147 trägt einen quer abstehenden Sperrschenkel 148, der aus der Ebene des Flachhebels 147 etwa rechtwinklig zum Betätigungshebel 122 hin abge­ bogen ist und der in der Schließstellung des Betätigungshebels 122, wie in Fig. 4 gezeigt ist, im wesentlichen an dessen Rücken 142 sperrend anliegt.

Der Flachhebel 147 ist an einem Ende einer Schwenkwelle 149 befestigt. Letztere erstreckt sich durch das Innenblech 111 in den Innenraum 116 des Fahrzeugteiles 110 hinein und ist am dortigen, innen gelegenen Ende fest mit einem Übertragungshebel 150 verbunden. Der Übertragungshebel 150 greift mittels des gleichen Gelenkes 140, das beim ersten Ausführungsbei­ spiel bereits beschrieben wurde, gelenkig am im Innenraum 16 gelegenen Ende des als Schubstange gestalteten Stellgliedes 126 an. Die Ausbildung des Stellgliedes 126 entspricht derjenigen gemäß erstem Ausführungsbei­ spiel.

Die Schwenkwelle 149 ist innerhalb einer Hohlachse 151 schwenkbar gela­ gert, die am Innenblech 111 des Fahrzeugseitenteiles 110 befestigt ist. Die Hohlachse 151 ist beidendig kürzer als die Schwenkwelle 149, so daß letztere mit beiden Enden axial über die Hohlachse 151 derart ausreichend übersteht, daß ohne Anschlag einerseits der Übertragungshebel 150 und andererseits der Flachhebel 147 zusammen mit der Schwenkwelle 149 schwenkbar sind. Auf ihrem zum Fahrgastraum 117 hin vorstehenden Ende der Hohlachse 151 ist der Betätigungshebel 122 schwenkbar gelagert. Zur Federbelastung der Sperrvorrichtung 125 dient hier eine zylindrische Schrau­ benfeder 152, die nach Art einer Schenkelfeder mit einem Ende am Über­ tragungshebel 150 angreift und mit ihrem anderen Ende z. B. am Innenblech 111 fixiert ist.

Wird die bei der Darstellung gemäß Fig. 3 offene Fahrzeugtür 118 geschlossen, so erfolgt darüber ein Einschieben des Stellgliedes 126 in Pfeilrichtung 129 in Fig. 3 nach oben hin. Dies hat eine Schwenkbetätigung des Übertragungshe­ bels 150 bei der Darstellung in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn zur Folge, wo­ durch auch die Schwenkwelle 149 und mit letzterer der Flachhebel 147 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden. Der Flachhebel 147 schwenkt dabei in seine Sperrstellung. Ist die Betätigungseinrichtung für das Motorhauben­ schloß so gestaltet, daß letzteres durch Schwenkbetätigung des Betätigungs­ hebels 122 in Schließstellung erst geschlossen wird, so erfolgt bei dieser be­ schriebenen Schwenkbetätigung des Flachhebels 147 in seine Sperrstellung zu­ gleich auch die beschriebene Schließbetätigung des Betätigungshebels 122 in die in Fig. 4 gezeigte Schließstellung. Denn bei der Schwenkbetätigung des Flachhebels 147 in seine Sperrstellung hinein schlägt der Sperrschenkel 148 am Rücken 142 des Betätigungshebels 122 an und nimmt letzteren in Schwenk­ richtung um die Achse 123 mit, bis nicht nur der Flachhebel 147 in seine Sperrstellung geschwenkt ist, sondern dabei zugleich auch der Betätigungs­ hebel 122 in seine dem Motorhaubenschloß zugeordnete Schließstellung. Wird der Betätigungshebel 122 hingegen beim Schließen der Motorhaube und Einfallen des Motorhaubenschlosses von selbst bereits in seine Schließ­ stellung geschwenkt, wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, so erfolgt beim Schließen der Fahrzeugtür 118 lediglich die Schwenkbewegung des Flachhebels 147 in seine Sperrstellung gemäß Fig. 4, in der dann der Sperrschenkel 148 entweder direkt am Rücken 142 des Betätigungshebels 122 anliegt oder aber in so geringem Abstand vom Rücken 142 steht, daß eine Schwenkbetätigung des Betätigungshebels 122 in Öffnungsrichtung gemäß Pfeil 124 blockiert ist. Wird die Fahrzeugtür 118 geöffnet, so stellt die Schraubenfeder 152 die Sperrvorrichtung 125 wieder in die in Fig. 3 ge­ zeigte Freigabestellung zurück. Dabei wird, ausgehend von der Sperrstellung gemäß Fig. 4, der Flachhebel 147 um die Achse 123 im Uhrzeigersinn im einen solchen Schwenkwinkel vom Rücken 142 des Betätigungshebels 122 weg­ geschwenkt, der ausreicht, bei Bedarf den Betätigungshebel 122 zum Öffnen des Motorhaubenschlosses aufzuziehen. Geschieht letzteres zum Öffnen der Motorhaube und wird letztere danach wieder geschlossen, so verbleibt dann der Betätigungshebel 122 gleichwohl zunächst in derjenigen Schwenkstellung, die er zum Öffnen des Motorhaubenschlosses einnehmen mußte, sofern beim Schließen des Motorhaubenschlosses keine selbsttätige Rückstellung des Be­ tätigungshebels 122 erfolgte. Wird dann die Fahrzeugtür 118 geschlossen, und damit die Sperrvorrichtung 125 in die beschriebene, in Fig. 4 gezeigte Sperr­ stellung gebracht, so nimmt der Flachhebel 147 über seinen Sperrschenkel 148 bei der Schwenkbewegung in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn dann auch den Be­ tätigungshebel 122 in die in Fig. 4 gezeigte Schließstellung mit. Wie erläu­ tert, eignet sich dieses zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 somit für zwei verschiedene Ausführungsarten von Betätigungseinrichtungen, nämlich einmal solche, wie sie bereits im Zusammenhang mit Fig. 1 und 2 erläutert sind, und ferner auch für solche, bei denen nach Schließen des Motorhauben­ schlosses der Betätigungshebel 122 nicht selbsttätig in die Schließstellung zurückgezogen wird, sondern vielmehr von Hand zum Zuziehen des Hauben­ schlosses in seine Schließlage gebracht werden muß. Dann erfolgt dieses sonst von Hand notwendige Zuziehen selbsttätig beim Schließen der Fahrzeugtür 118.

Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Betätigungshebel innerhalb einer Nische oder Vertiefung des Innenbleches angeordnet.

Claims (12)

1. Sperrvorrichtung für das Motorhaubenschloß von Kraft­ fahrzeugen, das einen Betätigungshebel (22; 122) des Motorhaubenschlosses aufweist, dem ein federbelastetes, durch Öffnen und/oder Schließen einer Fahrzeugtür (18; 118) translatorisch bewegbares Stellglied (26; 126) so zugeordnet ist, daß das Stellglied (26; 126) bei geschlossener Fahrzeugtür (18; 118) durch diese in eine Sperrstellung unter Sperrung des Motorhauben­ schlosses und bei geöffneter Fahrzeugtür in eine Frei­ gabestellung unter Freigabe des Motorhaubenschlosses verschiebbar ist, dadurch gekennzeich­ net, daß die Betätigungshebel (22; 122) im Fahrzeug­ inneren und vom Fahrzeugführer dort erreichbar ange­ ordnet ist und daß mit dem Stellglied (26; 126) ein Sperrglied (27; 127) getrieblich gekoppelt ist, das dem Betätigungshebel (22; 122) benachbart schwenkbar gelagert und vom Stellglied (26; 126) derart schwenk­ betätigbar ist, daß das Sperrglied (27; 127) in der Sperrstellung sperrend am Betätigungshebel (22; 122) angreift und in der Freigabestellung den Betätigungs­ hebel (22; 122) zur Betätigung in Motorhaubenschloß- Freigaberichtung (Pfeil 24; 124) freigibt.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Betäti­ gungshebel am Fahrzeugseitenteil schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (27; 127) zumindest in seiner Sperrstellung in die Schwenkbahn des Betätigungshebels (22; 122) hinein vorsteht.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (27; 127) als Schwenkhebel (37; 147) ausgebildet ist, der am Fahrzeugseitenteil (10; 110) um eine Schwenkachse (34; 123) schwenkbar gehalten ist, die quer (Fig. 1, 2) oder etwa parallel oder koaxial (Fig. 3, 4) zur Achse (23, 123) des Betätigungshebels (22; 122) ausgerichtet ist.

4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (27, 37) innerhalb des Fahrzeugseitenteiles (10) um eine zur Scharnierachse (20) im wesentlichen parallele Schwenkachse (34) schwenkbar gelagert ist.

5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (26) mit seinem im Inneren (16) des Fahrzeugseitenteils (10) verlaufenden Ende in Abstand von der Schwenkachse (34) des Schwenkhebels (27, 37) gelenkig an diesem angreift und daß der Schwenkhebel (27, 37) einen abstrebenden Sperrschenkel (38) aufweist, der bei Schwenkbetätigung in die Sperrstellung (Fig. 1, ge­ strichelt) durch eine Öffnung (41) im Fahrzeugseiten­ teil (10) hindurch quer in die Schwenkbahn (Pfeil 24) und hinter den in Schließstellung befindlichen Betäti­ gungshebel (22) einschwenkbar ist.

6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (27) als Winkelhebel (37) ausgebildet ist, dessen einer Winkelschenkel (38) den Sperrschenkel bildet und an dessen anderem Winkelschenkel (39) das Stell­ glied (26) gelenkig angreift.

7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung im Fahr­ zeugseitenteil (10) als Schlitz (41) ausgebildet ist, der unterhalb der Achse (23) des Betätigungshebels (22) und bei in Schließstellung (Fig. 2) befindlichem Be­ tätigungshebel (22) in geringem Abstand vom Rücken (42) des letzteren angeordnet ist, derart, daß der Sperrschenkel (38) etwa fahnenartig duch den Schlitz (41) und hinter den Rücken (42) des Betätigungshebels (22) in seine Sperrstellung (Fig. 1, gestrichelt) schwenkbar ist.

8. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (127, 147, 148) außerhalb des Fahrzeug­ seitenteiles (110) und zusammen mit dem Betätigungs­ hebel (122) im Fahrzeuginneren (117) angeordnet und um eine zur Achse des Betätigungshebels (122) koaxiale Schwenkachse (123) schwenkbar gelagert ist.

9. Sperrvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (127) als Flachhebel (147) ausgebildet ist, sich mit geringem Abstand vom Betätigungshebel (122) innerhalb einer zu dessen Schwenkebene im wesentlichen paralle­ len Ebene erstreckt und einen quer abstehenden Sperr­ schenkel (148) aufweist, der in der Schließstellung (Fig. 4) des Betätigungshebels (122) im wesentlichen an dessen Rücken (142) sperrend anliegt.

10. Sperrvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (127, 147, 148) auf einer Schwenkwelle (149) befestigt ist, die sich in das Innere (116) des Fahrzeugseiten­ teiles (110) hinein erstreckt und am dortigen, innen gelegenen Ende fest mit einem Übertragungshebel (150) verbunden ist, an dem gelenkig das Ende des Stellgliedes (126) an­ greift.

11. Sperrvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkwelle (149) innerhalb einer am Fahrzeugseitenteil (110) befestigten Hohlachse (151) gelagert ist, auf deren zum Fahrzeuginneren (117) hin vorstehenden Ende der Betätigungshebel (122) schwenkbar gelagert ist.

12. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 8-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkwelle (149) beim Schließen der Fahrzeugtür (118) und Einschieben (Pfeil 129) des Stellgliedes (126) in das Innere (116) des Fahrzeugseitenteiles (110) mittels des Übertragungshebels (150) und zu­ sammen mit der Schwenkwelle (149) der daran feste Schwenkhebel (127, 147, 148) in seine Sperrstellung (Fig. 4) schwenkbar ist, vorzugsweise unter gleich­ zeitiger Mitnahme und Schwenkbeaufschlagung des Betätigungshebels (122) mittels des am Rücken (142) des Betätigungshebels (122) angreifeden Sperrschenkels (148).