DE3409996C2 - Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß o.dgl. mit motorischer Schließhilfe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. mit einer schwenkbar gelagerten Schloßfalle, einer die Schloßfalle in einer Vorschließstellung und einer Hauptschließstellung sperrenden, schwenkbar gelagerten Sperrklinke, einer Betätigungsstange und einem Hilfsmotor, wobei der Hilfsmotor abtriebseitig mit einem Kurbelarm verbunden ist, der Kurbelarm über die Betätigungsstange in Wirkverbindung mit der Schloßfalle steht und die Schloßfalle mittels des Hilfsmotors aus der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung schwenkbar ist.

Seit geraumer Zeit sind Kraftfahrzeug-Türschlösser, Kraftfahrzeug-Haubenschlösser od. dgl. bekannt, die mit einer motorischen Schließhilfe versehen sind. Das ist einerseits eine Frage des Bedienungskomforts von Kraftfahrzeugen, hängt andererseits mit schärfer werdenden Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeug-Türschlössser, Kraftfahrzeug-Haubenschlösser od. dgl. zusammen. Besonders verbreitet sind motorische Schließhilfen bislang erst bei Kraftfahrzeug-Haubenschlössern oder Kraftfahrzeug-Türschlössern für Heckklappen

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und Hecktüren von Kombikraftwagen. Das hat seinen lung zu bewegt wird oder diese schon erreicht hat und

Grund darin, daß Hauben, Heckklappen und Hecktüren bedeutet, daß man die betroffene Tür dann nur noch mit

oftmals erheblich größere Flächen und damit auch rand- Gewalt oder im Rahmen eines Werkstattaufenthalts öif-

seitige Dichtflächen aufweisen als Seitentüren von nenkann.

Kraftfahrzeugen, so daß die aufzubringenden Schließ- 5 Im übrigen ist ein Kraftfahrzeug-Haubenschloß bekräfte außerordentlich groß sind, um eine ausreichende kannt (US-PS 33 78 291), bei dem eine Schloßfalle und Dichtkraft an der umlaufenden Dichtung zu gewährlei- eine Sperrklinke für die Schloßfalle schwenkbar an eisten. Außerdem sind Hauben, Heckklappen und Heck- nem gemeinsamen Träger gelagert sind. Der Träger ist türen meist erheblich leichter als Seitentüren von Kraft- mit einem Kurbelarm eines als Elektromotor ausgef ührfahrzeugen, so daß man ein Einrasten des entsprechen- io ten Hilfsmotors verbunden. Beim Zuschlagen der Hau- '.-. den Haubenschlosses bzw. Türschlosses nur mit hefti- be wird hier die Schloßfalle sofort in die endgültige gem Zuschlagen der Haube od. dgL erreichen kann. Schließstellung gebracht und darin von der Sperrklinke Nun ist es aus Sicherheitsgründen insbesondere bei gesperrt Gleichzeitig mit dem Einfallen der Sperrklinke Türschlössern für Hecktüren von Kombikraftfahrzeu- wird ein elektrischer Schalter betätigt und der Hilfsmogen Vorschrift, für die Schloßfalle eine Vcrschließstel- \s tor wird eingeschaltet. Mittels des Hilfsmotors wird ;. lung (Vorrast) und eine Hauptschließstellung (Haupt- dann der Träger samt Schloßfalle und Sperrklinke in das ■'·-. rast) vorzusehen. Während beim Bringen der Schloßfal- Schloßgehäuse des Haubenschlosyes hineingezogen. ί; le in die Vorschließstellung nur sehr geringe Schließ- Dadurch wird die Haube nahe an die Karosserie heran- h kräfte auftreten, treten auf dem Weg zwischen Vor- gezogen. Im oberen Totpunkt des Kurbelarms wird der jS schließstellung und Hauptschließstellung schlagartig die 20 Hilfsmotor abgeschaltet, so daß die Haube hier durch π zuvor erläuterten, durch die umlaufende Dichtung be- den Hilfsmotor selbst gehalten wird. if.dieser und nur in Iy stimmten hohen Schließkräfte auf. Bei den .bekannten dieser Stellung steht eine Mitnehmernase der Sperrklin-KJ Kraftfahrzeug-Türschlössern ist also die Schloßfalle oh- ke einem am Schloßgehäuse schwenkbar angelenkten f; ne weiteres durch Schließen der entsprechenden Tür Nocken gegenüber. Dieser Nocken kann zum Öffnen |i von Hand in die Vorschließstellung bringbar, während 25 des Haubenschlosses mittels eines SchlieSzylinders von /Ϊ der Weg von der Vorschließstellung in die Haupt- außen oder eines Betätigungshebels von innen manuell V schließstellung mittels des Hilfsmotors zurückgelegt geschwenkt werden. Dadurch wird einerseits die Sperr-' wird, so daß die hohen Schließkräfte vom Hilfsmotor klinke in Freigabestellung geschwenkt, die Schloßfalle i: aufgebracht werden. freigegeben und die Haube geöffnet, andererseits wird Konkret geht die Lehre der Erfindung aus von einem 30 ein Schalter betätigt, durch den der Hilfsmotor einge- ;.: Kraftfahrzeug-Türschloß, das insbesondere für die schaltet wird, der dann den Träger für Schloßfalle und

■ :^ä Hecktür eines Kraftfahrzeugs bestimmt und geeignet ist Sperrklinke nach unten bewegt, bis der untere Totpunkt

(DE-GM 83 22 896). Bei diesem Kraftfahrzeug-Tür- erreicht ist Blockiert hier der Hilfsmotor oder das Ge-

schloß ist die Schloßfalle als Gabelfalle ausgeführt und triebe irgendwo auf dem Weg zwischen dem unteren

dreht der Hilfsmotor in nur einer Drehrichtung. Der 35 Totpunkt und dem oberen Totpunkt, so ist eier Nocken

h Hilfsmotor ist hier im übrigen als Elektromotor ausge- wirkungslos. In diesem Fall kann man die Haube nur

führt und mit einem Getriebe versehen, wobei alternativ noch mit Gewalt oder im Rahmen eines Werkstattauf-

: auch Pneumatik- oder Hydraulikmotoren in Frage kä- enthalts öffnen.

men. Ein Elektromotor als Hilfsmotor entspricht aber Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, das

:■·'. wohl dem Üblichen. Im übrigen ist bei diesem bekann- 40 bekannte, eingangs erläuterte Kraftfahrzeug-Türschloß,

i'r ten Kraftfahrzeug-Türschloß noch eine schwenkbare, -Haibenschloß od.dgl. mit Hilfsmotor so auszugestal-

]' mit der Betätigungsstange verbundene Kulisse vorgese- ten und weiterzubilden, daß beim Blockieren des Hilfs-

[■; hen, die, vorzugsweise unter Zwischenschaltung einer motors oder des Getriebes jederzeit ein manuelles Öff-

|l weiteren Hilfskulisse, an der Schloßfalle bzw. einem nen der Tür bzw. der Haube od. dgl. möglich ist.

fl Mitnehmerzapfen der Schloßfalle angreift so daß die 45 Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß, bei

;: Wirkverbindung von dem Hilfsmoti/r über den Kurbel- dem die zuvor aufgezeigte Aufgabe gelöst ist, ist da-

. arm, die Betätigungsstange, die Kulisse, die Hilfskulisse durch gekennzeichnet daß zwischen dem Kurbelarm

zur Schloßfalle verläuft Dabei sind die Schwenkachsen bzw. der Betätigungsstange und der Schloßfalle eine

.·■'; des Kurbelarms, der verschiedenen Kulissen, der Kupplung angeordnet und die Kupplung unabhängig

. Schloßfalle und der Sperrklinke parallel zueinander ver- 50 von der Stellung des Hilfsmotors in jeder Lage manuell

■ laufend angeordnet, liegen also diese verschiedenen Tei- ausrastbar ist Wesentlich ist also, daß die Wirkverbin-Ie des bekannten Kraftfahrzeug-Türschlosses ir. zwar dung zwischen Hilfsmotor und Schloßfalle manuell unverschiedenen, jedoch zueinander parallelen Ebenen. abhängig von der Stellung des Hilfsmotors in jeder La-

. Bei dem zuvor erläuterten, bekannten Kraftfahrzeug- ge gelöst werden kann. Die dazu erfindungsgemäß vorTürschloß ist trotz des Hilfsmotors mit nur einer Dreh- 55 gesehene Kupplung ist normalerweise eingerastet so richtung ein umfassender Schutz gegen Verletzungen daß die Wirkverbindung hergestellt ist. Die Ausrastung oder Sachbeschädigungen in Folge eingeklemmter der Kupplung erfolgt zweckmäßigerweise über schon

; Gliedmaßen oder Gegenstände gewährleistet, ohne daß vorhandene Betätigungsmittel, nämlich über einen eine elektronische Überlastschutzschaltung für den Schließzylinder von außen und über einen Betätigungs-Hilfsmotor vorhanden ist, nämlich durch die als Ober- 60 hebel von innen.

lastschutzelement ausgebildete Betätigungsstange. Erfindungsgemäß ist also eine der elektrischen

Hier, wie auch bei Kraftfahrzeug-Türschlössern mit ei- Schließhilfe (und ggf. Öffnungshilfe) übergeordnete, in

ner starr, also nicht als Überlastschutzelement ausgebil- jeder Stellung des Hilfsmotors wirksame manuelle Be-

deten Betätigungsstange, besteht ein Problem darin, daß einflussungsmöglichkeit für das Kraftfahrzeug-Tür-

das Kraftfahrzeug-Türschloß mit voller Schließkraft 65 schloß, -HaubenscfiJoß od. dgl. realisiert. Der guten

blockiert ist, sofern der Hilfsmotor und/oder das Getrie- Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, daß die zum

be aus irgendeinem Grunde blockieren. Dies kann der gattungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschloß erläuterten

Fall sein, wenn die Schloßfalle auf die Hauptschiießstel- Ausgeftaitungsmöglichkeiten auch für das erfindungs-

gemäße Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. gelten. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die folgende Erläuterung der Erfindung anhand eines Kraftfahrzeug-Türschlosses für eine Hecktür eines Kombikraftfahrzeugs nur beispielhaften Charakter hat, ohne die Anwendbarkeit der Lehre der Erfiridung auf andere Kraftfahrzeug-Türschlösser, -Haubenschlösser od. dgl. einzuschränken. Schließlich kommt es für die Lehre der Erfindung auch nicht darauf an, ob ein Überlastschutzelement vorgesehen ist oder nicht.

Ausrastbare Kupplungen lassen sich in den verschiedensten Konstruktionsweisen realisieren. Hier bietet sich für einen Durchschnittsfachmann die Möglichkeit, durch Versuche in naheliegender Weise eine Vielzahl von konstruktiven Alternativen zu entwickeln. Als ganz besonders zweckmäßig haben sich jedoch die nachfolgend erläuterten Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses erwiesen.

Ist bei dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschloß in gleicher Weise wie bei dem bekannten Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht, eine schwenkbare Kulisse vorgesehen, die unter Zwischenschaltung einer Hilfskulisse an einem Mitnehmerzapfen der Schloßfalle angreift und mit der Betätigungsstange verbunden ist, so empfiehlt es sich, das Kraftfahrzeug-Türschloß so auszugestalten, daß die ausrastbare Kupplung ein zwischen der Kulisse und der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse wirksames Kraftübertragungselement aufweist und daß das Kraftübertragungselement manuell aus einer die Kulisse mit der Schloßfalle bzw. der Hiifskuüsse kuppelnden Betriebsstellung in eine die Kulisse von der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse freigebende Lösestellung und umgekehrt bringbar ist Die Ausrastbarkeii der erfindungsgemäß vorgesehenen ausrastbaren Kupplung wird also durch ein manuell verstellbares Kraftübertragungselement verwirklicht. In Lösestellung des Kraftübertragungselementes steht die Kulisse nicht mehr in Wirkverbindung mit der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse, so daß diese frei geschwenkt werden können.

Zur manuellen Betätigung des Kraftübertragungselementes weist die erfindungsgemäß vorgesehene, ausrastbare Kupplung zweckmäßigerweise eine manuell schwenkbare Betätigungskulisse auf, mit der das Kraftübertragungselement über einen Mitnehmerzapfen od. dgl. verbunden ist. Von besonderem Vorteil ist dabei eine Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Betätigungskulisse ihrerseits über einen Mitnehmerzapfen od. dgl. mit der Sperrklinke verbunden ist und daß bei einer Schwenkung der Betätigungskulisse sowohl das Kraftübertragungselement in die Lösestellung al» auch die Sperrklinke in die Öffnungsstellung bringbar sind. Hierbei wird also realisiert, daß bei manueller Betätigung der Betätigungskulisse nicht nur das Kraftübertragungselement, sondern gleichzeitig auch die Sperrklinke beeinflußt wird. Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn ein manuelles Eingreifen bei in Hauptschüeßstellung befindlicher Schloßfalle notwendig wird. Bei normaler Betätigung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses, also normalem Betrieb des Hilfsmotors sollen natürlich die ausrastbare Kupplung und deren manuelle Betätigungsmechanik nicht störend in Erscheinung treten. Insbesondere soll das Kraftübertragungselement ohne weiteres einer Öffnungsbewegung der Schloßfalle folgen können. Hierzu empfiehlt sich eine konstruktive Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Betätigungskulisse ein bogenförmiges Langloch für den Mitnehmerzapfen des Kraftübertragungselementes aufweist und der Bogenmittelpunkt des Langloches mit der für den Mitnehmerzapfen relevanten Schwenkachse zusammenfällt. Im Normalfall kann sich also der Mitnehmerzapfen des Kraftübertragungselementes problemlos in dem bogenförmigen Langloch der Betätigungskulisse hin und her bewegen, die Betätigungskulisse hat in diesem Fall auf den Mitnehmerzapfen keinerlei Einfluß. Erst eine Schwenkbewegung der Betätigungskulisse um eine Schwenkachse,

ίο die natürlich nicht mit dem Bogenmittelpunkt des Langloches zusammenfallen darf, führt zu einer Beeinflussung des Mitnehmerzapfens und einer Betätigung des Kraftübertragungselementes.
Zuvor ist noch nicht erläutert worden, wo das Kraftübertragungselement angelenkt ist. Dieses Kraftübertragungselement kann ein gesondertes Teil sein, das für sich an einer Schwenkachse des Kraftfahrzeug-Türschlosses angelenkt ist Nach einer besonders bevorzugten Lehre der Erfindung ist jedoch das Kraftübertragungselement an der Kulisse schwenkbar angelenkt. Das Kraftübertragungselement ist also ein Teil der Kulisse, so daß das Kraftübertragungselement und die Kulisse gemeinsam in Betriebsstellung des Kraftübertragungselementes so wirken, als sei nur eine Kulisse vorhanden. Auf diese Weise kann das Kraftübertragungselement zwanglos mit der Kulisse gemeinsam geschwer.'kt werden, was erhebliche Vorteile im Bewegungsablauf hat. Bei der zuvor erläuterten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Tür-Schlosses empfiehlt sich besonders eine Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist. daß das Kraftübertragungselement eine in Betriebsstellung an einer Anlagefläche der Schloßfalle oder Hilfskulisse zur Anlage kommende Anlagefläche aufweist. Dabei ist es besonders zweckmäßig, wenn die Anlageflächen an nasenartig aufeinander zu gerichteten Vorsprüngen der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse und des Kraftübertragungselementes angeordnet sind. Die Ausbildung spezieller Anlageflächen, insbesondere an nasenartig aufeinander zu gerichteten Vorsprüngen hat den Vorteil, daß die für die Bewegung des Kraftübertragungselementes notwendigen Kräfte genau bestimmt werden können. Man erreicht ganz genau definierbare Kraftverhältnisse, was für die Betätigungscharakteristik des erfindungsgemä-Ben Kraftfahrzeug-Türschlosses von erheblicher Bedeutung ist

Im Zusammenhang mit der zuvor erläuterten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses empfiehlt sich eine Konstruktion, die dadurch

so gekennzeichnet ist daß das Kraftübertragungsci;ment als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist und daß die Anlagefläche an einem kurzen Hebelarm und der Angriffspunkt der Betätigungskulisse an einem langen Hebelarm vorgesehen sind. Auch diese konstruktive Variante trägt zu einer optimierten Betätigungscharakteristik des Kraftfahrzeug-Türschiosses bei.

Bei der zuvor erläuterten Konstruktion des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschiosses kann die die Kulisse von der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse freigebende Lösestellung des Kraftübertragungselementes dadurch gegeben sein, daß in Lösestellung die Schloßfalle bzw. die Hilfskulisse an dem Kraftübertragungselement frei vorbeischwenkbar ist Das bedeutet, daß dann die Schloßfalle bzw. die Hilfskulisse auch an der Kulisse frei vorbeischwenkbar ist Dies ist leicht dadurch zu realisieren, daß die Kulisse und das Kraftübertragungselement in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind Das ist bei einem an der Kulisse schwenk-

bar angelenkten Kraftübertragungselement sov/ieso meistens der Fall. In jedem Fall kann das Kraftübertragungselement zur Bildung eines Freiraumes für die Vorbeischwenkbewcgung der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse bogenförmig ausgebildet sein.

Nach einer weiteren Lehre der Erfindung, der besondere Bedeutung zukommt, ist eine alternative Ausgestalt'pg des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse und die Hilfskulisse um eine gemeinsame Schwenkachse schwenkbar sind und in Betriebsstellung miteinander kongruente, bogenförmige, jeweils mit einer Kupplungstasche versehene Langlöcher aufweisen, daß das Kraftübertragungselement als eine um die gemeinsame Schwenkachse schwenkbare, mittels eines Langloches gegen die Schwenkachse verschiebbare, einen durch die Langlöcher der Kulisse und Hilfskulisse hindurchgreifenden Mitnehmerzapfen aufweisende Lasche ausgebildet ist und daß der Mitnehmerzapfen durch Verschieben des Kraftübertragungselementes gegenüber der Schwenkachse aus den Kupplungstaschen in die Langlöcher und umgekehrt führbar ist. Hierbei empfiehlt es sich, den Mitnehmerzapfen so lang auszubilden, daß er in ein bogenförmiges Langloch der in einer Ebene vor oder hinter der Kulisse und der Hilfskulisse liegenden Betätigungskulisse eingreift. Selbstverständlich muß auch hier der Bogenmittelpunkt der bogenförmigen Langlöcher mit der für den Mitnehmerzapfen wirksamen Schwenkachse zusammenfallen, wobei dies hier die gemeinsame Schwenkachse von Kulisse, Hilfskulisse und Kraftübertragungselement ist. Wesentlich ist, daß bei dieser Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses dift Kulisse und die Hilfskulisse über den Mitnehmerzapfen nur dann gekuppelt sind, wenn dieser sich in den Kupplungstaschen der Langlöcher befindet Wird durch eine Schiebebewegung des Kraftübertragungselementes der Mitnehmerzapfen aus den Kupplungstaschen heraus in die eigentlichen Langlöcher gebracht, so kann die Hilfskulisse gegenüber der Kulisse frei verschwenkt werden, die Schioßfalle kann geöffnet werden.

Für das bogenförmige Langloch in der Betätigungskulisse gilt im übrigen das zuvor in Verbindung mit der Erläuterung des Patentanspruches 5 Gesagte.

Natürlich gibt es noch eine Vielzahl von Möglichkeiten, das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß konstruktiv in Details auszugestalten. Beispielsweise muß bei auch an der Sperrklinke angreifender Betätigungskulisse dafür gesorgt werden, daß im Normalfall die Sperrklinke unabhängig von der Betätigungskulisse angehoben werden kann. Diese und andere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses werden nachfolgend noch bei der Erläuterung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung behandelt

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigt

F i g. 1 in schematischer Darstellung ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfir.dungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses in der Ausführungsform für die Hecktür eines Kombikraftfahrzeuges in der Hauptschließstellung,

F i g. 2 in F i g. 1 entsprechender Darstellung das Kraftfahrzeug-Türschloß, unverändert in der Hauptschließstellung, jedoch mit in Ruhestellung zurückgelaufenem Hilfsmotor,

F i g. 3 in F i g. 1 entsprechender Darstellung das Kraftfahrzeug-Türschloß in Hauptschließstellung bei blockiertem Hilfsmotor und ausgerasteter Kupplung und

F i g. 4 in schematischer Darstellung ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses in einer F i g. 1 entsprechenden Darstellung.

Anhand von F i g. 1 soll das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß zunächst in seinem Aufbau genau erläutert werden.

Das in F i g. 1 dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloß ist für die Hecktür 1 eines Kombikraftfahrzeuges bestimmt. An dieser Tür 1 ist ein Schließzylinder 2 für die Außenbetätigung erkennbar. Nicht dargestellt ist ein zu dem Kraftfahrzeug-Türschloß in der Tür 1 korrespondierender Schließkloben am Türrahmen. Erkennbar ist eine Schloßfalle 3, die als schwenkbar gelagerte Gabelfalle ausgeführt ist, eine die Schloßfalle 3 in Schließstellung sperrende Sperrklinke 4 (in F i g. 1 verdeckt und daher gestrichelt gezeichnet), eine Betätigungsstange 5 für die Schloßfalle 3 und die Sperrklinke 4 und ein Hilfsmotor 6, der jedoch nur schematisch angedeutet ist. Der Hilfsmotor 6 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als in nur einer Drehrichtung drehender, mit einem Getriebe versehener Elektromotor ausgeführt und abtriebsseitig mit einem nur angedeuteten Kurbelarm 7 verbunden.

In F i g. 1 ist erkennbar, daß die Schloßfalle 3 in einer Vorschließstellung über eine Vorrast und in einer Hauptschließstellung über eine Hauptrast 9 durch die Sperrklinke 4 sperrbar ist Mittels des Hilfsmotors 6 ist die Schloßfalle 3 aus der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung bringbar. Nach Abschluß eines solchen Vorganges läuft dann der Hilfsmotor 6 wieder in die Ausgangsstellung zurück.

Nicht dargestellt sind im übrigen elektronische Abtastungen und Anzeigen der Stellung der Sperrklinke 4 und der Schloüfaüe 3 sowie entsprechende elektronische Schaltmittel in Verbindung mit dem Hilfsmotor 6.

In F i g. 1 ist nun erkennbar, daß zwischen der Betätigungsstange 5 und der Schioßfalle 3 eine ausrastbare Kupplung 10 angeordnet ist. Die ausrastbare Kupplung

10 ist manuell, und zwar über den Schließzylinder 2 von außen und über einen nicht dargestellten Betätigungshebel von innen ausrastbar.

Das in F i g. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses weist weiter eine schwenkbare, an einem Mitnehmerzapfen

11 der Schloßfalle 3 unter Zwischenschaltung einer Hilfskulisse 12 angreifende Kulisse 13 auf, die mit der Betätigungsstange 5 schwenkbar verbunden ist Die als Verbindung dienende Schwenkachse 14 ist angedeutet Eingezeichnet ist im übrigen, daß mit der Hilfskulisse 12 fest verbunden ist ein Verriegelungshebel 15. Dieser Verriegelungshebel 15 könnte auch integraler Teil der Hilfskulisse 12 sein, sofern dies aus Platzgründen möglich ist Deutlich erkennbar ist jedenfalls, daß an Hilfskulisse 12 und Verriegelungshebel 15 eine Steuerfläche 16 für den Mitnehmerzapfen 11 der Schloßfalle vorgesehen ist Die gemeinsame Schwenkachse für die Sperrklinke 4, die Hilfskulisse 12, die Kulisse 13 und den Verriegelungshebe! 15 trägt das Bezugszeichen 17. Die Sperrklinke 4 schließlich weist einen integrierten Betätigungshebel 18 auf, an dessen freiem Ende ein in F i g. 1 nicht erkennbarer Anschlußzapfen für eine Betätigungsstange angeordnet ist

Die ausrastbare Kupplung 10 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel ein zwischen der Kulisse 13 und

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der Hilfskulisse 12 wirksames Kraftübertragungsele- gemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses, gerade in dem ment 19 auf. Das Kraftübertragungselement 19 ist ma- Moment, in dem durch Wirkung des Hilfsmotors 6 die nuell aus einer die Kulisse 13 mit der Hilfskulisse 12 Hauptschließstellung erreicht ist. F i g. 2 zeigt eine im kuppelnden, in F i g. 1 dargestellten Betriebsstellung in Normalfall kurz darauf vorliegende Situation, bei der eine die Kulisse 13 von der Hilfskulisse 12 freigebende 5 nämlich das Kraftfahrzeug-Türschloß unverändert die Lösestellung, ;n Fig. 3 dargestellt, und umgekehrt Hauptschließstellur.g einnimmt, jedoch der Hilfsmotor 6 bringbar. Dazu weist das Kraftübertragungselement 19 in die Ausgangsstellung zurückgelaufen ist. Dieses Zueinen Mitneiimerzapfen 20 auf, über den es mit einer rücklaufen in die Ausgangsstellung führt dazu, daß die manuell schwenkbaren Betätigungskulisse 21 verbun- Kulisse 13 mit dem Kraftübertragungselement 19 im den ist. Die Betätigungskulisse 21 ist um eine Schwenk- io Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 17 nach oben geachse 22 schwenkbar und ist ihrerseits über einen Mit- schwenkt worden ist. Diese Schwenkbewegung ist mögnehmerzapfen 23 mit einem Verbindungshebel 24 ge- lieh, da der Mitnehmerzapfen 20 wie zuvor erläutert kuppelt. Der Verbindungshebel 24 seinerseits weist ei- ungehindert im bogenförmigen Langloch 27 der Betätinen in eine einseitig offene Ausnehmung 25 des Betäti- gungskulisse 21 laufen kann. Wird nun in dieser Stellung gungshebels 18 für die Sperrklinke 4 eingreifenden Zap- is die Sperrklinke 4 betätigt und in Öffnungsstellung gefen 26 auf. Auf diesem Wege ist also die Betätigungsku- schwenkt, so wird die Schloßfalle 3 freigegeben. Pie lisse 21 mit der Sperrklinke 4 verbunden, so daß bei Schloßfalle 3 kann in Öffnungsstellung schwenken, da einer Schwenkung der Betätigungskulisse 21 sowohl das jetzt ja die Schwenkbewegung der Hilfskulisse 12 nicht Krsftübertragungsclcmcnt JS in die Löscstcüung als durch die Kulisse J3 mit dem Kraftübcriragungsclcauch die Sperrklinke 4 in die Öffnungsstellung bringbar 20 ment 19 blockiert ist.

sind. Durch das Zusammenwirken der Ausnehmung 25 F i g. 3 zeigt nun in einer F i g. 1 entsprechenden Dar-

mit dem Zapfen 26 wird dabei erreicht, daß in der Be- stellung die Situation, die auftritt, wenn aus irgendeinem

triebsstellung die Sperrklinke 4 ohne weiteres in öff- Grunde der Hilfsmotor 6 oder das zugehörige Getriebe

nungsstellung gebracht werden kann, ohne daß der Zap- blockiert hat. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist fen 26 das verhinderte. 25 das bei Erreichen der Hauptschließstellung der Fall, dies

Die Betätigungskulisse 21 weist im übrigen ein bo- kann aber auch jederzeit auf dem Weg zwischen der

genförmiges Langloch 27 für den Mitnehmerzapfen 20 Vorschließstellung und der Hauptschließstellung oder

des Kraftübertragungselementes 19 auf. Der Bogenmit- sogar noch vor Erreichen der Vorschließstellung pro-

telpunkt des Langloches 27 fällt mit der für den Mitneh- blematisch sein.

merzapfen 20 relevanten Schwenkachse 17 zusammen. 30 Ohne die ausrastbare Kupplung 10 wäre die Schloß-In Betriebsstellung kann also ungehindert eine falle 3 hier durch den Hilfsmotor 6 vollständig blockiert, Schwenkbewegung der Kulisse 13 mit dem Kraftüber- die Tür 1 könnte nur mit Gewalt geöffnet werden. Nuntragungselement 19 und dem Mitnehmerzapfen 20 er- mehr ist aber erfindungsgemäß die Betätigungskulisse folgen, da der Mitnehmerzapfen 20 dann ungehindert im 21 betätigbar, und zwar im Sinne einer Schwenkbewebogenförmigen Langloch 27 der Betätigungskulisse 21 35 gung entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachlaufen kann. se 22. Dadurch wird der lange Hebel des Kraftübertra-

Das in F i g. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel eines gungselementes 19 im Uhrzeigersinn um die Schwenkerfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses zeich- achse 28 geschwenkt, der nasenartige Vorsprung des net sich nun dadurch aus, daß das Kraftübertragungsele- Kraftübertragungselementes 19 gibt den nasenartigen ment 19 an der Kulisse 13 selbst schwenkbar angelenkt 40 Vorsprung der Hilfskulisse 12 frei und die Hilfskulisse ist, und zwar mittels einer Schwenkachse 28. Das Kraft- 12 kann in den Freiraum 32 ungehindert hheinschwenübertragungselement 13 weist überdies eine in Betriebs- ken. Das ist in F i g. 3 durch den Pfeil dargestellt Gleichstellung an einer Anlagefläche 29 der Hilfskulisse 12 zur zeitig wird die Sperrklinke 4 in Öffnungstellung geAnlage kommende Anlagefläche 30 auf. Die Anlageflä- bracht und die Schloßfalle 3 ist so freigegeben. Auch bei chen 29,30 sind an nasenartig aufeinander zu gerichte- 45 blockiertem Hilfsmotor 6 kann also die Tür 1 vermittels ten Vorsprüngen der Hilfskulisse 12 und des Kraftüber- der manuell ausrastbaren Kupplung 10 geöffnet wertragungselementes 19 angeordnet Das Kraftübertra- den.

gungselement 19 ist dazu als zweiarmiger Hebel ausge- Das in F i g. 4 dargestellte zweite Ausführungsbei-

bildet, wobei die Anlagefläche 30 an einem kurzen He- spiel eines erfindungemäßen Kraftfahrzeug-Türschlos-

belarm und der Angriffspunkt der Betätigungskulisro 21 50 ses ist in weiten Teilen genauso aufgebaut wie das in

— Mitnehmerzapfen 20 — an einem langen Heleiarm F i g. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel, so daß hier nur

vorgesehen sind. Weiter ist in F i g. 1 noch deutlich zu die unterschiedlichen Konstruktionsmerkmale erläutert

erkennen, daß sich in der Kulisse 13 ein bogenförmiges werden sollen. Bei dem hier dargestellten Kraftfahr-

Langloch 31 für den Mitnehmerzapfen 20 des Kraft- zeug-Türschloß sind die Kulisse 13 und die Hilfskulisse Übertragungselementes 19 befindet, in dem der Mitneh- 55 12 um eine gemeinsame Schwenkachse 17 schwenkbar,

merzapfen 20 bei einer Schwenkbewegung des Kraft- Die Kulisse 13 und die Hilfskulisse 12 weisen zwei mit-

übertragungselementes 19 gegenüber der Kulisse 13 be- einander kongruente, bogenförmige, jeweils mit einer

wegen kann. Kupplungstasche 33 versehene Langlöcher 34 auf. In

Bei in Lösestellung befindlichem Kraftübertragungs- F i g. 4 ist nicht zu erkennen, daß die Steuerfläche 16 für element 19 kann im dargestellten Ausführungsbeispiel 60 den Mitnehmerzapfen 11 der Schloßfalle 3 nur an der die Hilfskulisse 12 an dem Kraftübertragungselement 19 der Schloßfalle 3 näher liegenden Hilfskulisse 12 angefrei vorbeischwenken. Das wird in Verbindung mit ordnet ist Das Kraftübertragungselement 19 ist hier als F i g. 3 nochmals etwas genauer erläutert Zur Bildung eine um die gemeinsame Schwenkachse 17 schwenkbaeines Freiraumes 32 für die Vorbeischwenkbewegung re, mittels eines Langloches 35 gegenüber der Schwenkder Hilfskulisse 12 ist im dargestellten Ausführungsbei- t>j achse 17 verschiebbare Lasche ausgebildet und weist spiel das Kraftübertragungselement 19 bogenförmig einen durch die Langlöcher 34 der Kulisse 13 und Hilfsausgebildet kulisse 12 hindurchgreifenden Mitnehmerzapfen 36 auf.

F i g. 1 zeigt die Hauptschließstellung des erfindungs- Der Mitnehmerzapfen 36 ist durch Verschieben des

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Kraftübertragungselementes ί9 gegenüber der Schwenkachse 17 aus den Kupplungstaschen 33 in die eigentlicher. Langlöcher 34 und umgekehrt führbar. Außerdem greift der Mitnehmerzapfen 36 in ein bogenförmiges Langloch der in einer Ebene hinter der Kulisse 13 und Hilfskulisse 12 liegenden Betätigungskulisse 21 ein.

In F i g. 4 ist mit einem bogenförmigen Pfeil angedeutet, daß auch hier die Schwenkbewegung des Mitnehmerzapfens 36 im bogenförmigen Langloch 27 der Betätigungskulisse 21 normalerweise ungehindert erfolgen to kann, so daß also der Hilfsmotor 6 aus der in F i g. 4 gezeigten Stellung in die Ausgangsstellung zurücklaufen kann. Durch einen Doppelpfeil ist angedeutet, in welcher Richtung das Kraftübertragungselement 19 bei Blockieren des Hilfsmotors 6 bzw. dessen Getriebes gegenüber der Schwenkachse 17 verschoben werden muß, um die Hilfskulisse 12 und damit die Schloßfalle 3 freizugeben. Wird nämlich das Kraftübertragungselement 19 in F i g. 4 in Richtung des Doppelpfeils verschoben, 50 gerät der Mitnehmerzapfen 36 in die eigentlichen Langlöcher 34. Entsprechend dem bogenförmigen Verlauf des Langloches 34 kann die in F i g. 4 durch die Kulisse 13 abgedeckte und daher nicht gesondert erkennbare Hilfskulisse 12 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 17 geschwenkt werden. Da der Mitnehmerzapfen 11 nur an der Steuerfläche 16 der Hilfskulisse 12 zur Anlage kommt, nicht jedoch mit der Kulisse 13 in Berührung steht, kann die Schloßfalle 3 bei geöffneter Sperrklinke 4 in Öffnungsstellung geschwei.kt werden. Hinsichtlich der Öffnungsbewegung der Sperrklinke 4 ergeben sich vergleichbare Möglichkeiten wie bei dem zuvor erläuterten Ausführungsbeispiel, so daß hier weitere Ausführungen überflüssig sind.

In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Betätigungsstange 5 starr ausgeführt, der Hilfsmotor 6 ist mit einer Überlastschutzsicherung ausgerüstet Die Lehre der Erfindung ist aber in gleicher Weise einsetzbar, wenn die Betätigungsstange 5 als Überlastschutzelement ausgeführt ist.

40 Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

50

55

60

65

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgL mit einer schwenkbar gelagerten Schloßfalle, einer die Schloßfalle in einer Vorschließstellung und einer Hauptschließstellung sperrenden, schwenkbar gelagerten Sperrklinke, einer Betätigungsstange und einem Hilfsmotor, wobei der Hilfsmotor abtriebsseitig mit einem Kurbelarm verbunden ist, der Kurbel- arm über die Betätigungsstange in Wirkverbindung mit der Schloßfalle steht und die Schloßfalle mittels des Hilfsmotors aus der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Kurbelarm bzw. der Betätigungsstange (5) und der Schloßfalle (3) eine Kupplung (10) angeordnet und die Kupplung (10) unabhängig von der Stellung des Hilfsmotors (6) in jeder Lage manuell ausrastbar ist

2. Krafiiahrzeug-TürschloB nach Anspruch 1, wobei eine schwenkbare, mit der Betätigungsstange verbundene Kulisse vorgesehen ist, die, vorzugsweise unter Zwischenschaltung einer Hilfskulisse, an der Schloßfalle bzw. einem Mitnehmerzapfen der Schloßfalle angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die ausrastbare Kupplung (10) ein zwischen der Kulisse (13) und der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse (12) wirksames Kraftübertragungselement (19) aufweist und daß das Kraftübertragungselement (19) manuell aus einer die Kulisse (13) mit der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse (12) kuppelnden Betriebsstellung in eine die Kulisse (13) von der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse (12) freigebende Lösestellung und umgekehrt bringbar ist

3. Kraftfahrzeug-Türschloß „lach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (19) über einen Mitnehmerzapfen (20) od. dgl. mit einer manuell schwenkbaren Betätigungskulisse (21) verbunden ist

4. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungskulisse (21) ihrerseits über einen Mitnehmerzapfen (23) od. dgl. mit der Sperrklinke (4) verbunden ist und daß bei einer Schwenkung der Betätigungskulisse (21) sowohl das Kraftübertragungselement (19) in die Lösesteliung als auch die Sperrklinke (4) in die Öffnungsstellung bringbar sind.

5. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungskulisse (21) ein bogenförmiges Langloch (27) für den so Mitnehmerzapfen (20) des Kraftübertragungselementes (19) aufweist und der Bogenmittelpunkt des Langloches (27) mit der für den Mitnehmerzapfen (20) relevanten Schwenkachse zusammenfällt

6. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der An-Sprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (19) an der Kulisse (13) schwenkbar angelenkt ist.

7. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungs- element (19) eine in Betriebsstellung an einer Anlagefläche (29) der Schloßfalle oder Hilfskulisse (12) zur Anlage kommende Anlagefläche (30) aufweist.

8. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageflächen (29, 30) an nasenartig aufeinander zu gerichteten Voisprüngen der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse (12) und des Kraftübertragungselementes (19) angeord-

net sind.

9. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (19) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist und daß die Anlagefläche (30) an einem kurzerr Hebelarm und der Angriffspunkt der Betätigungskulisse (21) an einem langen Hebelarm vorgesehen sind.

10. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei in Lösesteliung befindlichem Kraftübertragungselement (19) die Schloßfalle bzw. die Hilfskulisse (12) an dem Kraftübertragungselement (19) frei vorbeischwenkbar ist

11. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet daß das Kraftübertragungselement (19) zur Bildung eines Freiraumes (32) für die Vorbeischwenkbewegung der Schloßfalle bzw. der Hilfskulisse (12) bogenförmig ausgebildet ist

12. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (13) und die Hilfskulisse (12) um eine gemeinsame Schwenkachse (17) schwenkbar sind und in Betriebsstellung (2) miteinander kongruente, bogenförmige, jeweils mit einer Kupplun^stasche (33) versehene Langlöcner (34) aufweisen, daß das Kraftübertragungselement (19) als eine um die gemeinsame Schwenkachse (17) schwenkbare, mittels eines Langloches (35) gegen die Schwenkachse (17) verschiebbare, einen durch die Langlöcher (34) der Kulisse (13) und Hilfskulisse (12) hindurchgreifenden Mitnehmerzapfen (36) aufweisende Lasche ausgebildet ist und daß der Mitnehmerzapfen (36) durch Verschieben des Kraftübertragungselementes (19) gegenüber der Schwenkachse (17) aus den Kupplungstaschen (33) in die Langlöcner (34) und umgekehrt führbar ist

13. Kraftfahrzeug-TürschloE nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerzapfen (36) in ein bogenförmiges Langioch (27) der in einer Ebene vor oder hinter der Kulisse (13) und Hilfskulisse (12) liegenden Betätigungskulisse (21) eingreift