DE3932470A1 - Tuerschliessvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türschließvorrichtung.

Bei einem Kraftfahrzeug ist eine Türschließvorrichtung so ausgebildet, daß sie eine Tür aus ihrem halbverriegelten Zustand in ihren vollver­ riegelten Zustand bringt. Eine solche Türschließvorrichtung ist bei­ spielsweise in der japanischen Offenlegungsschrift 58-1 91 884 beschrie­ ben, die ungeprüft 1983 veröffentlicht wurde. Hierbei ist eine elektro­ magnetische Kupplung zwischen der Tür und einer Antriebsquelle, beispielsweise einem Solenoid, angeordnet und wird nach unten gedrückt, um die Bewegung der Tür in Richtung auf ihren vollständig verriegelten Zustand zu unterbrechen, wenn ein Bekleidungsteil, beispielsweise ein Mantel, zwischen der Tür und der Fahrzeugkarosserie eingeklemmt wird.

Die Verwendung einer elektromagnetischen Kupplung bringt jedoch den Nachteil eines komplexen Steuersystems für die Türschließvorrichtung mit sich. Auch ist es mühselig, die elektromagnetische Kupplung, die eine relativ große Masse besitzt, in einem engen Raum innerhalb der Tür zu installieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türschließvorrichtung ohne die vorstehend erwähnten Nachteile zu schaffen.

Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung einer Türschließvorrichtung, die ohne elektromagnetische Kupplung arbeitet.

Die vorstehend genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Tür­ schließvorrichtung gelöst, die einen Verriegelungsmechanismus, der zwischen einer Tür und einer Karosserie vorgesehen ist und einen an der Karosserie befestigten Anschlag sowie eine an der Tür vorgesehene Klinke umfaßt, und einen Übertragungsmechanismus aufweist, der ein erstes Element, das von der Antriebseinrichtung betätigt wird, ein zweites Element, das mit dem ersten Element in Eingriff bringbar ist und auf die Klinke einwirkt, damit diese die Tür nach dem Eingriff mit dem ersten Element schließt, und einen Rücknahmehebel zum Lösen des Eingriffs zwischen dem ersten und zweiten Element besitzt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Türschließvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine andere Seitenansicht der Türschließvor­ richtung der Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht, die in erster Linie den Verriege­ lungsmechanismus zeigt;

Fig. 4 bis 7 Ansichten zur Verdeutlichung der Funktionsweise der Türschließvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 8 die Wirkungsweise eines Rücknahmehebels;

Fig. 9 einen Abschnitt um einen Nockenhebel herum im Detail;

Fig. 10 einen Zustand, in dem der Nockenhebel und ein wirksamer Hebel mit einer Kraft beaufschlagt werden;

Fig. 11 eine Seitenansicht des wirksamen Hebels;

Fig. 12 eine Seitenansicht eines Gleithebels;

Fig. 13 eine Seitenansicht eines unwirksamen Hebels;

Fig. 14 eine Seitenansicht einer Türschließvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfin­ dung; und

Fig. 15 eine Seitenansicht einer Türschließvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Wie man Fig. 1 entnehmen kann, ist eine Türverriegelungsvorrichtung A an einer Tür X installiert und besitzt eine Hauptbasis 2 und eine Unter­ basis 3. Wie man Fig. 3 entnehmen kann, ist die Türverriegelungsvor­ richtung A mit einem Loch 5 versehen, das mit einer inneren Platte (nicht gezeigt) der Tür X in Eingriff bringbar ist. Die Türverriege­ lungsvorrichtung 98 besitzt ferner einen Verriegelungsmechanismus 6.

Wie am besten in Fig. 3 gezeigt, weist der Verriegelungsmechanismus 6 einen Schnapper 7 auf, der drehbar an einem Stift 8 der Türverriege­ lungsvorrichtung A montiert ist. Eine Rückzugsfeder 9, die in einer Nut in der Vorrichtung 98 untergebracht ist, setzt einen Stift 10 des Schnappers kontinuierlich unter Vorspannung und drückt auf diese Weise den Schnapper 7 in der durch den Pfeil A 2 angedeuteten Richtung. Der Schnapper 7 weist eine U-förmige Nut 11, zwei Klinken 12 und 12′ unter­ schiedlicher Ausführungsformen, eine Nockenfläche 13 und eine Nocken­ fläche 14 auf. Die Türverriegelungsvorrichtung 98 besitzt einen Stift 16, an dem eine Klinke 15 so montiert ist, daß sie in beiden Richtungen drehbar ist, wie durch B 1 und B 2 angedeutet. Die Klinke 15 umfaßt einen Haken 17 und einen Vorsprung 18. Zwischen der Türverriegelungsvorrich­ tung 98 und der Klinke 15 ist eine Rückzugsfeder 19 angeordnet, die die Klinke 15 in der Richtung B 1 drückt. Eine Lage des Schnappers 7, die durch die strichpunktierte Linie a dargestellt ist, wird erhalten, wenn die Tür X geöffnet ist, eine vollständig verriegelte Lage des Schnappers 7, die durch die strichpunktierte Linie c wiedergegeben ist, wird erhalten, wenn die Tür X vollständig geschlossen ist, und eine halbver­ riegelte Lage des Schnappers 7, die mit einer durchgezogenen Linie b angegeben ist, wird erhalten, wenn sich die Tür 99 im halbgeschlossenen Zustand gemäß Fig. 3 befindet. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist ein Schnapphebel 20 über einen Stift 20 a mit dem Schnapper verbunden und dreht sich mit diesem gemeinsam.

Wie Fig. 2 zeigt, ist an einem an der Unterbasis 3 befestigten Stift 23 ein offener Hebel 24, der einem inneren Türhandgriff (nicht gezeigt) und einem äußeren Türhandgriff (nicht gezeigt) gemeinsam ist, derart montiert, daß er in Richtungen der Pfeile E 1 und E 2 drehbar ist. Der offene Hebel 24 ist über einen Stift 25 mit einem offenen Gestängeteil 26 verbunden. Des weiteren können ein Schalter 27 zum Abschalten eines Motors 43 in Notfällen sowie ein Knopf 28 von einem Vorsprung 29 des offenen Hebels 24 gedrückt werden. Ferner ist ein Hubhebel 34 über einen Stift 33 gelenkig an der Unterbasis 3 gelagert, so daß er um den Stift in Richtung der Pfeile F 1 und F 2 drehbar ist. Der Hubhebel 34 ist zusammen mit der Klinke 15 bewegbar. Die Unterbasis 3 ist an einem Ver­ riegelungshebel 35 befestigt.

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein innerer Hebel 37 über einen Stift 36 drehbar an der Unterbasis 3 montiert und über einen Draht (nicht gezeigt) mit dem Innentürhandgriff verbunden. Wenn der Innentürhand­ griff zum Öffnen der Tür 99 betätigt wird, wird durch Drehung des inneren Hebels 37 um den Stift 36 eine Drehung des offenen Hebels 24 gegen eine Rückzugsfeder 38 um den Stift 23 in Richtung des Pfeiles E 1 erzeugt. Daher wird das offene Gestängeteil 26 in Abwärtsrichtung bewegt, wodurch der Hubhebel 34 um den Stift 33 in Richtung des Pfeiles F 1 gedreht wird. Somit wird die Klinke 15 gemeinsam mit dem Hubhebel 34 in Richtung des Pfeiles B 2 gegen die Rückzugsfeder 19 gedreht, wie in Fig. 3 gezeigt, der Haken 17 der Klinke 15 von den Klinken 12 und 12′ entfernt, der Schnapper 7 aufgrund der Vorspannkraft der Rückzugsfeder 9 in Richtung des Pfeiles A 2 gedreht und an eine Stelle geführt, in der sich die Tür 99 in der geöffneten Lage befindet, die der strichpunktierten Linie a in Fig. 3 entspricht. Ein entsprechender Zustand kann durch Betätigung des äußeren Handgriffs erreicht werden.

Als nächstes wird in Verbindung mit Fig. 1 ein Antriebsmechanismus 40 im Detail erläutert. Dieser Antriebsmechanismus 40 besitzt eine Abdec­ kung 42, die über einen Bolzen 41 an der Unterbasis 3 befestigt ist. Der Motor 43 befindet sich innerhalb der Abdeckung 42. Eine Schnecke 44 ist an einer Welle 43 a des Motors 43 befestigt, und es sind Zahnräder 45 a-45 c, die ein Reduktionsgetriebe bilden, sowie eine vom Zahnrad 43 c ange­ triebene Welle 46 vorgesehen. Wie in Fig. 3 gezeigt, besitzt die Tür­ verriegelungsvorrichtung 98 einen Schalter 49 mit einem Knopf 48. Wenn der Knopf 48 durch die Nockenfläche 13 des Schnappers 7 nach unten ge­ drückt wird, wird der Schalter 49 geschlossen und dadurch der Motor 43 eingeschaltet.

Bei dieser Ausführungsform wird der Motor 43 nach einer Umdrehung des Zahnrades 45 c abgeschaltet. Es wird nunmehr im Detail die Relativlage zwischen einer Leiterplatte 51 mit einer Kerbe 50 und Bürsten 52 und 53 beschrieben. Die Leiterplatte 51 wird durch die Welle 46 gedreht. Während sich der Motor 43 nicht in Betrieb befindet, obwohl die Bürste 52 mit der Leiterplatte 51 in Kontakt steht, steht die Bürste 53 aufgrund der gegenüberliegenden Anordnung der Bürste 53 und der Kerbe 50 nicht mit der Leiterplatte 51 in Kontakt, wie in Fig. 1 gezeigt. Nach einer Umdrehung der Leiterplatte 51 zusammen mit dem Motor 43 infolge des Schließens des Schalters 49 durch Herunterdrücken des Knopfes 48 werden wiederum die Bürste 53 und die Kerbe 50 in eine gegenüberliegende Lage gebracht, so daß auf diese Weise der Motor 43 automatisch abge­ schaltet wird.

Wie in Fig. 1 gezeigt, besitzt ein Übertragungsmechanismus 55 einen aktiven Hebel 57 als erstes Element, einen Druckhebel 58 und einen Gleithebel 59, die beide als zweites Element angesehen werden, und einen Rücknahmehebel 60. Der Rücknahmehebel 60, der einen abgerundeten Vor­ sprung 61 besitzt, ist an einem distalen Ende der Welle 46 montiert. Wie in Fig. 11 gezeigt, besitzt der aktive Hebel 57 einen ersten Abschnitt 57 a mit einem Schlitz 63 mit einem Paar von gegenüberliegenden Wänden 63 a und 63 b, einen zweiten Abschnitt 57 b mit einem Schlitz 64 und einen dritten Abschnitt 57 c, an dem eine Rückzugsfeder 65 in der Form eines Drahtes über einen Stift 66 befestigt ist. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, steht der Vorsprung 61 des Nockenhebels 56 in Gleiteingriff mit dem Schlitz 63 des aktiven Hebels 57. Wie in Fig. 13 gezeigt ist, besitzt der Druckhebel 58 einen dreieckigen Abschnitt 58 a und einen Vorsprung 58 b, der sich davon erstreckt. Eine unregelmäßig geformte Öffnung 68 ist im dreieckigen Abschnitt 58 a des Druckhebels 58 vorgesehen. Wie in Fig. 1 gezeigt, ist eine Rückzugsfeder 69 zwischen dem Druckhebel 58 und der Unterbasis 3 angeordnet.

Gemäß Fig. 12 besitzt der Gleithebel 59 einen gebogenen Abschnitt 70 und einen Schlitz 71. Wie in Fig. 1 gezeigt, setzt die Rückzugsfeder 65 den gebogenen Abschnitt 70 kontinuierlich unter Druck, so daß der Gleit­ hebel 59 in Richtung des Pfeiles C 1 unter Druck gesetzt wird. Wie in Fig. 4 gezeigt, sind der Schlitz 71 des Gleithebels 59, der Schlitz 64 des aktiven Hebels 64 und der Schlitz 68 des Druckhebels 58 an einem gemeinsamen Stift 73 drehbar montiert. Ein Eingriffsstift 76 ist am Gleithebel 59 befestigt und kann nach Gleiten entlang den Schlitzen 71 und 64 in der Öffnung 68 des Druckhebels 58 bewegbar sein. Wie in Fig. 4 gezeigt, sind bei dieser Ausführungsform der aktive Hebel 57, der Druckhebel 58 und der Gleithebel 59 durch die Stifte 73 und 76 überein­ ander angeordnet. Eine auf den aktiven Hebel 57 aufgebrachte Kraft wird über den Eingriffsstift 76, der sich um den Stift 73 dreht, auf den Druckhebel 58 übertragen.

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist der Rücknahmehebel 60 derart am an der Unterbasis 3 befestigten Stift 36 montiert, daß er in den Richtungen der Pfeile D 1 und D 2 drehbar ist. Der Rücknahmehebel 60 weist an einem Ende (dem anderen Ende) einen Prallabschnitt 78 auf (einen Vorsprung 79 und einen Vorsprung 80, zwischen denen ein Vorsprung 24 a des offenen Hebels 24 angeordnet ist). Somit wird durch die vorstehend beschriebene Betätigung des offenen Hebels 24 der Rücknahmehebel entweder in der Richtung D 1 oder in der Richtung D 2 gedreht. Mit 1 f ist ein Anschlag für den Druckhebel 58 bezeichnet.

Beim Schließen der Tür 99 auf manuellem Wege wird im Betrieb, wie in Fig. 3 gezeigt, der Anschlag 81 in die U-förmige Nut 11 des Schnappers 7, der an einer durch die strichpunktierte Linie a wiedergegebenen Stelle angeordnet ist, durch die Druckkraft der Rückzugsfeder 90 bewegt, wenn die Tür 99 geschlossen wird. Auf diese Weise wird der Schnapper 7 unter dem Druck des Anschlags 81 um den Stift 8 in Richtung des Pfeiles A 1 gedreht, und die Klinke 12 des Schnappers 7 wird mit dem Vorsprung 17 der Klinke 15 in Eingriff gebracht. Durch diesen Eingriff befindet sich der Schnapper 7 in der vollständig verriegelten Position, wie durch die strichpunktierte Linie c in Fig. 3 angedeutet. Somit wird die Tür 99 in ihrem vollständig geschlossenen Zustand gehalten. Während der vorher­ gehenden manuellen Betätigung zum Schließen der Tür 99 wird der Knopf 48 des Schalters 49 nacheinander von den Nockenflächen 13 und 14 zweimal unter Druck gesetzt, so daß auf diese Weise der offene Zustand des Schalters 49 aufrechterhalten wird. Als Ganzes kann der Motor 43 nicht angetrieben werden, so daß auf diese Weise eine Betätigung des Nocken­ hebels 56, des aktiven Hebels 57 und des Druckhebels 58 verhindert wird.

Es versteht sich, daß der offene Zustand des Schalters 49 in entsprechender Weise während der Öffnungsbewegung der Tür 99 aufrecht­ erhalten wird.

Im Falle des halbverriegelten Zustandes der Tür 99, der aufgrund einer unzureichenden Kraft zum Bewegen der Tür 99 in deren geschlossenen Zustand eintritt, ist der Schnapper in einer durch die strichpunktierte Linie b in Fig. 3 angedeuteten Position angeordnet, und die Nocken­ fläche 13 des Schnappers 7 setzt den Knopf 48 des Schalters 49 unter Druck, so daß auf diese Weise der Schalter 49 geschlossen wird. Dann wird der Motor 43 eingeschaltet, und dessen Drehmoment wird über die Schnecke 41 und die Zahnräder 45 a-45 c auf die Welle 46 übertragen. Auf diese Weise wird der Nockenhebel 56 in Richtung des Pfeiles G 1 um die Welle 46 gedreht. Da der abgerundete Vorsprung 61 des Nockenhebels 56 mit dem Schlitz 63 in Gleiteingriff steht, wird der aktive Hebel 57 betätigt, als ob der Stift 76 um den Stift 73 gedreht würde. Somit beginnt der unter dem Druck des Stiftes 76 stehende Druckhebel 58 seine Tätigkeit, wie in Fig. 7 gezeigt, indem er die Rückzugsfeder 69 auf Zug beansprucht, und der Vorsprung 58 b des Druckhebels 58 bewegt den Schnapperhebel 20 in Richtung des Pfeiles H 1, wie in Fig. 5 gezeigt. Folglich wird der Schnapper 7, der sich zusammen mit dem Schnapperhebel 20 bewegt, um den Stift 8 in Richtung des Pfeiles A 1 gedreht. Aufgrund des sich drehenden Schnappers 7 wird die Tür 99 in Richtung auf die Fahrzeugkarosserie bewegt, so daß auf diese Weise die Tür 99 vollständig geschlossen wird. Wie vorstehend erläutert, wird der Motor 43 nach einer Umdrehung des Zahnrades 45 c geschlossen. Wenn somit die Tür 99 in einen vollständig geschlossenen Zustand gebracht worden ist, wird der Motor 43 automatisch abgeschaltet und der Betrieb des Druckhebels 58 gestoppt. Der Nockenhebel 56 wird unter der Voraussetzung, daß der Motor 43 nicht eingeschaltet wird, in seine Ausgangslage zurückgeführt.

Manchmal befindet sich ein Teil eines Kleidungsstückes oder ein Finger zwischen der Fahrzeugkarosserie B und der Tür X während der auto­ matischen Bewegung derselben aus dem halbverriegelten Zustand in den vollverriegelten Zustand. Wenn ein solcher Fall auftritt, muß die auto­ matische Bewegung der Tür 99 gestoppt werden. Zu diesem Zweck wird der innere Handgriff oder der äußere Handgriff betätigt. Im einzelnen wird hierzu bei Betätigung des inneren Handgriffes der damit verbundene Innenhebel 37 betätigt, wodurch der offene Hebel 24 um den Stift 23 in Richtung des Pfeiles E 1 gedreht wird. Bei Betätigung des äußeren Hand­ griffs führt der offene Hebel 24 einen ähnlichen Vorgang durch. Wie in Fig. 7 gezeigt, wird demzufolge der Rücknahmehebel 60 um den Stift 36 in Richtung des Pfeiles D 1 aufgrund des vom Vorsprung 24 a des offenen Hebels 24 ausgeübten Druckes bis zum Vorsprung 79 des Rücknahmehebels 60 gedreht. Wie in Fig. 8 gezeigt, drückt somit der Prallabschnitt 78 des Rücknahmehebels 60 gegen den gebogenen Abschnitt 70 des Gleithebels 59. Hierdurch wird der Gleithebel 59 nach unten entlang dem Schlitz 64 gegen die Rückzugsfeder 65 bewegt und der Stift 76 wird aus der Öffnung 68 des Druckhebels 58 herausgeführt. Da der sich drehende Stift 76 dazu dient, die Kraft vom aktiven Hebel 57 auf den Druckhebel 58 zu übertragen, löst der Stift 76 demzufolge den aktiven Hebel 57 vom Druckhebel 58.

Aufgrund der Drehung des offenen Hebels 24 um den Stift 23 in Richtung des Pfeiles E 1 tritt der Vorsprung 29 des offenen Hebels 24 in Richtung des Pfeiles K heraus, wodurch der Notschalter 27 geschlossen wird. Der Motor 43 wird somit abgeschaltet, wodurch die automatische Bewegung der Tür 99 in Richtung auf ihren vollständig verriegelten Zustand gestoppt wird. Folglich wird eine weitere Druckausübung auf das Kleidungsstück oder den Finger verhindert.

Infolge der Drehung des offenen Hebels 24 in Richtung des Pfeiles E 1 wird, wie vorstehend erwähnt, durch die Abwärtsbewegung des offenen Gestängeteiles 26 der Hubhebel 34 um den Stift 33 in Richtung des Pfeiles F 1 gedreht, wodurch die Klinke 15 gedreht wird. Danach wird der Vorsprung 17 der Klinke 15 von der Klinke 12 des Schnappers 7 entfernt, woraufhin aufgrund der von der Rückzugsfeder 9 ausgeübten Vorspannkraft der Schnapper 7 nach seiner Drehung um den Stift 8 in Richtung des Pfeiles A 2 in die strichpunktiert dargestellte Position a überführt wird. Wenn in diesem Zustand auf die Tür 99 zum Öffnen Zug ausgeübt wird, wird der Eingriff zwischen der U-förmigen Nut 11 des Schnappers 7 und dem Anschlag 81 der Karosserie Y vollständig gelöst, wodurch die Tür 99 zur Karosserie Y hin bewegt wird.

Wenn der Stift 76 in die Öffnung 68 des Druckhebels 58 dringt, wird die Vorspannkraft der Rückzugsfeder 65 auf den gebogenen Abschnitt 70 weiter ausgeübt, wodurch der Gleithebel 59 in seine Ausgangsposition entlang dem Schlitz 64 des aktiven Hebels 57 geführt wird und die Vorspannkraft der Rückzugsfeder 69 den passiven Hebel 58 in seine Ausgangsstellung bringt. Somit werden der passive Hebel 58, der aktive Hebel 57, der Gleithebel 59 und der Stift 76 in ihre Ausgangspositionen zurückgeführt, wie in Fig. 1 gezeigt.

Es ist bekannt, einen Dichtungsgummi zwischen der Tür X und der Karosserie Y anzuordnen. Dieser Dichtungsgummi wird durch die Tür X bei deren Schließen zusammengedrückt. Aufgrund dieser Tatsache wird während des Schließvorganges der Tür 99 eine Reaktionskraft zum Öffnen der Tür auf die Tür und die Türverriegelungsvorrichtung 98 aufgebracht. Diese Reaktionskraft nimmt zu, wenn sich die Tür 99 ihrem geschlossenen Zustand annähert. Bevor diese Reaktionskraft weiter untersucht wird, werden gemäß Fig. 9 die folgenden Definitionen gemacht: mit O 1 wird der Drehpunkt des aktiven Hebels 57 bezeichnet, mit O 2 der Drehpunkt der Welle 46, mit O 3 der Drehpunkt des Vorsprunges 61 des aktiven Hebels 57, mit A eine Position, in der der aktive Hebel 57 und der Nockenhebel 56 gestoppt werden, mit C eine Position, in der die Tür X sich in einem vollständig verriegelten Zustand befindet, und mit B ein Zwischenpunkt einer Linie, die durch Verbindung der Punkte O 1 und O 2 erhalten wird. Die vorstehend erwähnte Reaktionskraft beginnt an der Tür X anzugreifen, wenn diese in ihren halbverriegelten Zustand gerät, der sich in einer Zwischenstellung zwischen den Positionen A und B befindet. Die Reaktionskraft nimmt zu, wenn sich die Tür X ihrem vollständig verriegelten Zustand annähert. Wie in Fig. 10 gezeigt, wird aufgrund dieser Reaktionskraft eine Last N auf den aktiven Hebel 57 ausgeübt, der aus dem Widerstand bei der Drehung aus dem halbverriegelten in den voll­ ständig verriegelten Zustand resultiert.

In Fig. 10 ist die Beziehung zwischen der Last N, einer Gleitreibungs­ kraft µ N, die zwischen dem Vorsprung 61 und der Seitenwand 63 a des Schlitzes 63 im aktiven Hebel 57 entsteht, und einem auf die Welle 46 aufgebrachten Drehmoment F dargestellt. Es existiert die nachfolgende Gleichung

F = (N cos α + µN sin a ),

wobei α der Winkel zwischen der momentanen Position des aktiven Hebels 57 und der Position des aktiven Hebels, wenn sich die Tür X im halbverriegelten Zustand befindet, ist.

Die nachfolgende Tabelle zeigt ein Beispiel der vorstehend wiederge­ gebenen Beziehung.

In dieser Tabelle beträgt µ 0,2.

Wie man dieser Tabelle entnehmen kann, fällt trotz des Ansteigens der Reaktionskraft auf die Tür X oder der Hebellast N das auf die Welle 46 ausgeübte Drehmoment F ab, wenn sich die Tür X in ihrer vollständig verriegelten Position befindet. Wie aus Fig. 9 hervorgeht, erstreckt sich eine Linie W, die durch Verbinden der beiden Punkte O 2 und O 3 erhalten wird, im wesentlichen senkrecht zur Seitenwand 63 des Schlitzes 63 im aktiven Hebel 57, wenn sich die Tür X in ihrer vollständig ver­ riegelten Position befindet. Das bedeutet, daß man keinen Motor 43 mit hoher Leistung einsetzen muß.

Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist die Tür X nach einer Umdrehung des Nockenhebels 56 um die Welle 46 vollständig geschlossen. Wie in Fig. 14 gezeigt ist, kann die Tür X statt dessen auch nach einer halben Umdrehung des Nockenhebels 56 um die Welle 46 vollständig geschlossen sein. Bei dieser zweiten Ausführungsform wird der Nockenhebel 56 in Richtung des Pfeiles G 1 durch die Drehung der Welle 46 bewegt, wodurch der aktive Hebel 57 A in eine strichpunktiert dargestellte Position bewegt wird. Danach wird der aktive Hebel 57 A durch Betätigung der Rückzugsfeder 69 in seine Ausgangsposition zurückgeführt. Der Vorsprung 61 A des Nockenhebels 56 A wird nach einer halben Umdrehung in einer Position 61 B gestoppt. Bei dieser Ausführungs­ form ist keine Seitenwand 63 b erforderlich.

Wie des weiteren in Fig. 15 gezeigt ist, wird der Nockenhebel 56 E in Richtung des Pfeiles G 2 gedreht, so daß er mit seinem Vorsprung 61 e den Vorsprung 61 e des aktiven Hebels 57 E unter Druck setzt und dadurch den Hebel in die strichpunktiert dargestellte Position bewegt. Wenn der Vorsprung 61 e vom aktiven Hebel 57 gelöst wird, wird er durch die Rück­ zugsfeder 69 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt.

Erfindungsgemäß wird somit eine neuartige Türschließvorrichtung vorge­ schlagen. Eine Tür gerät manchmal in einen halbverriegelten Zustand. Um die Tür aus diesem halbverriegelten Zustand in einen vollständig verrie­ gelten Zustand zu bringen, wird die Türschließvorrichtung derart betä­ tigt, daß eine Klinke von einem Motor gedreht wird und in vollständigen Eingriff mit einem Anschlag gerät. Aufgrund dieser Drehung der Klinke wird auch die Tür in Richtung auf die Karosserie gedreht. Wenn ein Ab­ schnitt eines Kleidungsstückes oder ein Finger zwischen die Karosserie und die Tür gerät, kann die Übertragung der Antriebskraft vom Motor auf die Klinke über ein erstes Element und ein zweites Element durch Betäti­ gung eines inneren Handgriffs (eines äußeren Handgriffs), der mit dem ersten Element in Verbindung steht, unterbrochen werden. Auf diese Weise wird eine weitere Bewegung der Tür verhindert, wodurch eine weitere Beschädigung des Kleidungsstückes oder eine Verletzung des Fingers vermieden wird.

Claims (6)

1. Türschließvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Verriegelungsmechanismus (6), der zwischen einer Tür (X) und einer Karosserie (B) vorgesehen ist und einen an der Karosserie (B) befestig­ ten Anschlag (81) sowie eine an der Tür (X) vorgesehene Klinke (15) umfaßt; und einen Übertragungsmechanismus mit einem ersten Element (57), das von einer Antriebsquelle betätigbar ist, einem zweiten Element (58, 59) das mit dem ersten Element (57) in Eingriff bringbar ist und die Klinke (15) zum Schließen der Tür (X) bei Eingriff mit dem ersten Element (57) betätigt, und einem Rücknahmehebel (60) zum Lösen des Eingriffs zwischen dem ersten und zweiten Element (58; 58, 59).

2. Türschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsquelle ein elektrisch betriebener Motor (43) ist.

3. Türschließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß der Rücknahmehebel (60) entweder über einen inneren Handgriff oder einen äußeren Handgriff betätigbar ist.

4. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und zweite Element (57; 58, 59) schichtweise angeordnet sind.

5. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie des weiteren eine Einrichtung zum Erfassen eines halbverriegelten Zustandes der Tür (X) aufweist.

6. Türschließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Erfassungseinrichtung ein Schalter (49) ist.