DE10251382A1 - Verfahren zur Betätigung einer Sperrklinke in einem Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Abstract

Bei diesem Verfahren wird eine, sich in der geschlossenen Position befindliche, um einen Drehpunkt (3) drehbar gelagerte Sperrklinke (1) im Normalfall über einen ersten Stellantrieb (4), der von einer Hauptstromversorgung (11) angesteuert wird, und über ein ebenfalls um den Drehpunkt (3) drehbar gelagertes Zahnradsegment (5), das einen Freilauf gegenüber der Sperrklinke (1) aufweist, in Drehbewegung versetzt, bis die geöffnete Position erreicht ist. Im Notfall wird die Sperrklinke (1) über einen zweiten selbsthemmenden Stellantrieb (6), der von einer Notstromversorgung (7) angesteuert wird, über ein weiteres, drehbar gelagertes Zahnradsegment (8), das ein Zahnrad (9) mit geringerem Durchmesser trägt, das in das Zahnradsegment (5) eingreift, in Drehbewegung versetzt, bis die geöffnete Position erreicht ist. Anschließend wird die Notstromversorgung (7) unterbrochen und die Sperrklinke (1) in der geöffneten Position gehalten.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Betätigung einer Sperrklinke in einem Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug. Verfahren zur Betätigung von Sperrklinken in Kraftfahrzeugschlössern sind bekannt. In der DE 197 06 657 A1 wird ein Schloss für eine bewegbare Anordnung wie Tür, Heckklappe oder dergleichen eines Fahrzeuges mit einem Stellantrieb für den Antrieb einer Sperrklinke beschrieben, bei dem für den direkten oder indirekten Antrieb der Sperrklinke ein weiterer Stellantrieb vorgesehen ist. Bei der Betätigung der Sperrklinke ist dabei vorgesehen, dass durch Federbelastung oder durch Umkehr der Drehrichtung des Stellantriebs die Sperrklinke wieder in die Ausgangslage gebracht wird. Im Notfall kann dies jedoch nachteilig sein.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Betätigung einer Sperrklinke in einem Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei dem die eingesetzten Stellantriebe sowohl im Normalfall als auch im Notfall in der Weise mit Strom versorgt werden, dass unter Komfortaspekten relativ hohe Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden.
• Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch ein Verfahren zur Betätigung einer Sperrklinke in einem Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug gelöst, bei dem die, sich in der geschlossenen Position befindliche, um einen Drehpunkt drehbar gelagerte Sperrklinke im Normalfall über einen ersten Stellantrieb, der von einer Hauptstromversorgung angesteuert wird, und über ein, ebenfalls um den Drehpunkt drehbar gelagertes Zahnradsegment, das einen Freilauf gegenüber der Sperrklinke aufweist, in Drehbewegung versetzt wird, bis die geöffnete Position erreicht ist oder im Notfall über einen zweiten selbsthemmenden Stellantrieb, der von einer Notstromversorgung angesteuert wird, über ein weiteres, drehbar gelagertes Zahnradsegment, das ein Zahnrad mit geringerem Durchmesser trägt, das in das Zahnradsegment eingreift, in Drehbewegung versetzt wird, bis die geöffnete Position erreicht ist und anschließend die Notstromversorgung unterbrochen wird und die Sperrklinke in der geöffneten Position verbleibt. Als erster Stellantrieb und als zweiter selbsthemmender Stellantrieb können Elektromotoren eingesetzt werden. Dabei ist es auch möglich, dass als erster Stellantrieb ebenfalls ein selbsthemmender Stellantrieb eingesetzt wird. Befindet sich die Sperrklinke in der geschlossenen Position, so greift sie direkt in die Drehfalle ein, wodurch das Schloss verriegelt bleibt. Nachdem die Notstromversorgung unterbrochen wird, verbleibt die Sperrklinke in der geöffneten Position. Dies erfolgt durch die selbsthemmende Wirkung des zweiten selbsthemmenden Stellantriebs. Es hat sich in überraschender Weise gezeigt, dass besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen im Notfall auf relativ einfache Art und Weise dadurch einstellbar sind, dass die Sperrklinke in der geöffneten Position verbleibt. Dies gilt für die gesamte Zeit, in der lediglich die Notstromversorgung für das Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Ein nachteiliges Zurückgleiten der Sperrklinke in die Ausgangslage wird dadurch in vorteilhafter Weise vermieden. Dabei ist besonders vorteilhaft, dass während der Zeit, in der lediglich die Notstromversorgung für das Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, die Drehfalle selbst in der geöffneten Position verbleibt, wodurch die Tür des Kraftfahrzeugs immer geöffnet werden kann, eine Verriegelung des Schlosses während dieser Zeit somit verhindert wird. Durch diese Verfahrensweise werden die Sicherheitsvorkehrungen merklich erhöht.
• Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass in einem anschließenden Schritt der zweite selbsthemmende Stellantrieb von der Hauptstromversorgung angesteuert wird, bis die selbsthemmende Wirkung aufgehoben ist und die Sperrklinke durch die Federkraft einer Sperrklinkenfeder in die geschlossene Position gelangt. Dieser Schritt wird dann durchgeführt, wenn die Hauptstromversorgung für das Schloss mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug wieder zur Verfügung steht. Dadurch ist es nicht mehr erforderlich, die Sperrklinke in der geöffneten Position zu halten. Der zweite selbsthemmende Stellantrieb wird dann direkt von der Stromversorgung angesteuert und verliert somit seine selbsthemmende Wirkung, die vorher die Sperrklinke zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in der geöffneten Position halten konnte. Dabei ist vorteilhaft, dass die Position der Drehfalle der zu diesem Zeitpunkt abgeschwächten Notsituation angepasst werden kann. Es ist dann nämlich wieder möglich, durch Einführen des Schließbolzens in die Drehfalle eine Verriegelung des Schlosses mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug zu erzielen, was zu diesem Zeitpunkt durchaus erwünscht ist.
• Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung erfolgt die Notstromversorgung durch einen Kondensator. Als Kondensator kann dabei besonders vorteilhaft ein gold cap eingesetzt werden, wie er beispielsweise von der Firma Panasonic vertrieben wird. Wegen seiner hohen Kapazität eignet sich ein solcher Kondensator in besonders vorteilhafter Weise als Überbrückungsspannungsversorgung.
• Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung (Fig.) näher und beispielhaft erläutert.
• Fig. zeigt einen Teil des Schlosses mit Drehfalle für ein Kraftfahrzeug in der Draufsicht.
• In Fig. ist ein Teil des Schlosses mit Drehfalle 2 für ein Kraftfahrzeug in der Draufsicht dargestellt. Bei dem Verfahren zur Betätigung einer Sperrklinke 1 in einem Schloss mit Drehfalle 2 für ein Kraftfahrzeug wird zunächst die, sich in der geschlossenen Position befindliche, um einen Drehpunkt 3 drehbar gelagerte Sperrklinke 1 im Normalfall über einen ersten Stellantrieb 4, der von einer Hauptstromversorgung 11 angesteuert wird, und über ein, ebenfalls um den Drehpunkt 3 drehbar gelagertes Zahnradsegment 5, das einen Freilauf gegenüber der Sperrklinke 1 aufweist, in Drehbewegung versetzt. Dies erfolgt solange, bis die geöffnete Position (nicht dargestellt) erreicht ist. Die Ansteuerung des ersten Stellantriebs 4 erfolgt dabei ausgehend von der Hauptstromversorgung 11 über eine Leitung 11'. Der Stellantrieb 4 steht mit dem Zahnradsegment 5 über ein erstes Ritzel 4' in Verbindung. In der Fig. gezeigten geschlossenen Position des Schlosses mit Drehfalle 2 für ein Kraftfahrzeug sind die Sperrklinke 1 durch eine Sperrklinkenfeder 10 und die Drehfalle 2 durch eine Drehfallenfeder 12 vorgespannt. Kommt es im Notfall zu einem Ausfall der Hauptstromversorgung 11, so wird ein zweiter selbsthemmender Stellantrieb 6 von einer Notstromversorgung 7 angesteuert. Der zweite selbsthemmende Stellantrieb 6 steht über ein zweites Ritzel 6' mit einem weiteren, drehbar gelagerten Zahnradsegment 8 in Verbindung, das ein Zahnrad 9 mit geringerem Durchmesser trägt. Das Zahnrad 9 greift direkt in das Zahnradsegment 5 ein. Auf diese Weise lässt sich durch die Notstromversorgung 7 eine Betätigung der Sperrklinke 1 im Notfall erreichen, bis die geöffnete Position realisiert wird. Anschließend wird dann die Notstromversorgung 7 unterbrochen und die Sperrklinke 1 in der geöffneten Position gehalten. Dies erfolgt durch die selbsthemmende Wirkung des zweiten selbsthemmenden Stellantriebs 6, der nach dem Abschalten der Notstromversorgung 7 in seiner Position verbleibt und die Sperrklinke 1 dadurch in der geöffneten Position hält. Die Ansteuerung des zweiten selbsthemmenden Stellantriebs 6 durch die Notstromversorgung 7 erfolgt dabei durch die weitere Leitung. 7'. Steht die Notstromversorgung 11 nach einiger Zeit wieder zur Verfügung, so wird der zweite selbsthemmende Stellantrieb 6 über die zweite Leitung 11'' von der Hauptstromversorgung 11 direkt angesteuert, wodurch die selbsthemmende Wirkung aufgehoben wird. Durch die Federkraft der Sperrklinkenfeder 10 kann die Sperrklinke 1 dann in vorteilhafter Weise in die geschlossene Position gelangen, so dass sich die Tür durch Einführen des Schließbolzens 14 in die Drehfalle 2 wieder verschließen lässt. Als erster Stellantrieb 4 und als zweiter selbsthemmender Stellantrieb 6 werden in vorteilhafter Weise Elektromotoren eingesetzt. Als Notstromversorgung 7 kann in vorteilhafter Weise ein Kondensator eingesetzt werden. Die jeweilige Position der Drehfalle 2 kann zusätzlich mit Hilfe eines Drehfallenschalters 13 jederzeit erfasst und überwacht werden. Mit diesen Informationen kann die Ansteuerung der Hauptstromversorgung 11 oder Notstromversorgung 7 optimiert werden.

Claims (3)

1. Verfahren zur Betätigung einer Sperrklinke (1) in einem Schloss mit Drehfalle (2) für ein Kraftfahrzeug, bei dem die, sich in der geschlossenen Position befindliche, um einen Drehpunkt (3) drehbar gelagerte Sperrklinke (1) im Normalfall über einen ersten Stellantrieb (4), der von einer Hauptstromversorgung (11) angesteuert wird, und über ein, ebenfalls um den Drehpunkt (3) drehbar gelagertes Zahnradsegment (5), das einen Freilauf gegenüber der Sperrklinke (1) aufweist, in Drehbewegung versetzt wird, bis die geöffnete Position erreicht ist oder im Notfall über einen zweiten selbsthemmenden Stellantrieb (6), der von einer Notstromversorgung (7) angesteuert wird, über ein weiteres, drehbar gelagertes Zahnradsegment (8), das ein Zahnrad (9) mit geringerem Durchmesser trägt, das in das Zahnradsegment (5) eingreift, in Drehbewegung versetzt wird, bis die geöffnete Position erreicht ist und anschließend die Notstromversorgung (7) unterbrochen wird und die Sperrklinke (1) in der geöffneten Position verbleibt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem in einem anschließenden Schritt der zweite selbsthemmende Stellantrieb (6) von der Hauptstromversorgung (11) angesteuert wird, bis die selbsthemmende Wirkung aufgehoben ist und die Sperrklinke (1) durch die Federkraft einer Sperrklinkenfeder (10) in die geschlossene Position gelangt.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem die Notstromversorgung (7) durch einen Kondensator erfolgt.