DE60000151T2

DE60000151T2 - Schloss mit einem System für elektrische Öffnungshilfe eines Kraftfahrzeugflügels

Info

Publication number: DE60000151T2
Application number: DE2000600151
Authority: DE
Inventors: Patrick Dupont; Philippe Jacquinet; Olivier Lasson
Original assignee: Valeo Securite Habitacle SAS
Current assignee: Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Priority date: 1999-02-05
Filing date: 2000-01-13
Publication date: 2002-10-02
Anticipated expiration: 2020-01-14
Also published as: EP1026345A1; DE60000151D1; FR2789432A1; ES2176153T3; EP1026345B1; FR2789432B1

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß für eine Öffnungsvorrichtung eines Fahrzeugs in der Art der Schlösser, die ein elektrisches Öffnungshilfssystem mit einem Elektromotor umfassen, der ein Öffnungsbetätigungsorgan als Reaktion auf eine Stromversorgung antreiben kann, und ein Steuersystem, das durch einen sogenannten elektrischen Verstellweg eines manuellen Mittels zur Herbeiführung der Stromversorgung des Motors betätigt wird.
Die Erfindung gilt für jedes Schloß einer Öffnungsvorrichtung eines Kraftfahrzeugs, dessen physische Öffnung über ein derartiges elektrisches oder elektromechanisches System erfolgt.
Die Einführung eines derartigen Schlosses (Unterstützung und/oder Ersetzung der mechanischen Öffnungsfunktion) ist bereits bei bestimmten Öffnungsvorrichtungen von Fahrzeugen im Einsatz, wie etwa bei der Heckklappe oder beim Kofferraumdeckel, und tendiert zu einer generellen Verbreitung, vor allem bei den Schlössern von Seitentüren, wie dies in der DE 197 13 863 C beschrieben wird.
Der Einbau dieser Schlösser an den Seitentüren führt jedoch zu einem Sicherheitsproblem für die Fahrzeuginsassen. Denn bei einem Ausfall des elektronischen Steuersystems kann dieses eine unerwünschte Stromversorgung bewirken, die zu einem unbeabsichtigten Öffnen der Öffnungsvorrichtung, insbesondere der Seitentür führt. Daraus ergibt sich ein erhebliches Risiko, beispielsweise eines Sturzes auf die Fahrbahn.
Ein derartiges Risiko ist bei einem traditionellen mechanischen Betätigungssystem ausgeschlossen, da das Öffnen der Tür nur erfolgen kann, wenn der Verstellweg der für diese Funktion vorgesehenen Hebel anhand eines manuellen Mittels, eines Drückers oder eines Griffs, ausgeführt werden kann, der notwendigerweise durch einen Benutzer betätigt werden muß.
Der Erfindung liegt insbesondere die Aufgabe zugrunde, ein Schloß für eine Öffnungsvorrichtung eines Kraftfahrzeugs mit einem elektrischen Öffnungshilfssystem bereitzustellen, bei dem ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schlosses, beispielsweise im Anschluß an einen Ausfall des elektronischen Steuersystems, nicht stattfinden kann. Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß die zur Erzielung dieses Ergebnisses eingesetzten Mittel einfach und wirtschaftlich herstellbar sind und eine hohe Zuverlässigkeit aufweisen.
Erfindungsgemäß ist ein Schloß für eine Öffnungsvorrichtung eines Fahrzeugs der vorstehend definierten Art dadurch gekennzeichnet, daß das manuelle Mittel einen zusätzlichen Verstellweg über den elektrischen Verstellweg hinaus für eine mechanische Notöffnung im Falle eines Stromausfalls ausführen kann, daß das Schloß ein Mittel zur mechanischen Sperre des Antriebs des Betätigungsorgans durch das elektrische System in der Schließposition umfaßt und daß Freigabemittel zur Freigabe der mechanischen Sperre vorgesehen sind, um bei einem ersten Teil des Verstellwegs des manuellen Mittels, der dem elektrischen Verstellweg vorangeht, betätigt zu werden.
Die Erfindung besteht folglich darin, eine mechanische Notverbindung zu verwenden, um die elektrische Öffnungshilfe solange zu sperren, wie diese Notverbindung nicht (beispielsweise durch Ziehen an einem Griff) beansprucht wird. Dadurch kann jeder elektrische Öffnungsbefehl erst im Anschluß an eine Beanspruchung durch den Benutzer ausgeführt werden.
Die Erfindung bestand gewissermaßen darin, eine zusätzliche Untergliederung des Verstellwegs des manuellen Mittels einzuführen. Statt einer Zweiteilung, wie vorstehend dargelegt, umfaßt der Verstellweg des manuellen Mittels (Drücker oder Griff) erfindungsgemäß drei Teile: Der erste Teil, der vor dem elektrischen Verstellweg (zweiter Teil) angeordnet ist, bewirkt die Entsperrung oder Freigabe des elektrischen Öffnungssystems, während der rein mechanische dritte Teil die Notbetätigung im Falle eines Stromausfalls bewirkt.
Das mechanische Sperrmittel umfaßt vorteilhafterweise einen Sicherheitshebel, wobei die Freigabe des elektrischen Öffnungssystems durch eine Drehung des Hebels herbeigeführt wird, die durch den ersten Teil des Verstellwegs des manuellen Mittels bewirkt wird. Der Sicherheitshebel wird vorzugsweise durch ein elastisches Mittel in die Sperrposition zurückgestellt. Das manuelle Mittel kann durch einen Seilzug mit dem Sicherheitshebel verbunden sein.
Das Öffnungsbetätigungsorgan kann aus einem Drehhebel bestehen. Dieser Öffnungshebel kann direkt durch das elektrische Hilfssystem angetrieben werden und einen Anschlag umfassen, der mit einem Teil des Sicherheitshebels zusammenwirken kann, so daß in der Sperrposition die Drehung des Drehhebels, die das Öffnen des Schlosses ermöglicht, verhindert wird, auch wenn der Elektromotor mit Strom versorgt ist.
Nach einer vorteilhaften Variante ist das Schloß so angeordnet, daß es nie verklemmt ist, damit die mechanische Notöffnung von außen nicht unwirksam wird. Dazu umfaßt das Schloß zwischen dem elektrischen Hilfssystem und dem Öffnungsbetätigungsorgan Übertragungsmittel, die ein drehfest mit dem elektrischen Hilfssystem verbundenes erstes Element und ein drehfest mit dem Betätigungsorgan verbundenes zweites Element umfassen, wobei das erste Element das zweite Element in der Öffnungsrichtung antreiben kann, während das zweite Element im Verhältnis zum ersten Element frei drehbar in der Öffnungsrichtung gelagert ist, wobei das mechanische Sperrmittel mit dem ersten Element zusammenwirkt, während die mechanische Notbetätigung mit dem zweiten Element zusammenwirkt. Trotz einer Sperre des elektrischen Systems im Anschluß an einen Zwischenfall oder im Anschluß an einen Ausfall, der die Freigabe des mechanischen Sperrmittels verhindert, ist es daher möglich, das Öffnen manuell durch Einwirkung auf die mechanische Notbetätigung herbeizuführen.
Das erste Element der Übertragungsmittel kann aus einem durch das elektrische System betätigten ersten Übertragungshebel bestehen, während das zweite Element aus einem drehfest mit dem Öffnungsbetätigungsorgan verbundenen zweiten Übertragungshebel besteht.
Der erste Übertragungshebel ist vorzugsweise zwischen dem zweiten Übertragungshebel und dem Betätigungsorgan angeordnet, um sich um eine gleiche geometrische Achse zu drehen, wobei der erste Betätigungshebel frei drehbar an einer mit dem zweiten Übertragungshebel und mit dem Betätigungsorgan verbundenen Welle gelagert ist. Diese Welle kann an einem Ende mit einem Vierkantstück versehen sein, an dem eine Vierkantöffnung des zweiten Hebels eingesetzt ist.
Die Anordnung dieser Variante besteht daher in einer Unterteilung der Übertragung zwischen dem elektrischen System und dem Öffnungsbetätigungsorgan. Ein erster Übertragungshebel wird durch das elektrische System betätigt, während ein im Verhältnis zum ersten frei beweglich in der Öffnungsrichtung gelagerter zweiter Übertragungshebel durch die mechanische Notbetätigung betätigt wird.
Diese mechanische Notbetätigung kann einen Schwenkarm umfassen, der vorgesehen ist, um das Öffnen bei Stromausfall durch Einwirkung des manuellen Mitteis zu betätigen.
Abgesehen von den vorstehend dargelegten Anordnungen, besteht die Erfindung aus einer Reihe von weiteren Anordnungen, auf die im folgenden im Zusammenhang mit Ausführungsbeispielen ausführlicher einzugehen sein wird, die unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben werden, die jedoch keinerlei einschränkende Wirkung haben.
In dieser Zeichnung zeigen:
- Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Teils des erfindungsgemäßen Schlosses in der Schließposition mit mechanischer Sperre;
- Fig. 2 eine Teilansicht von Elementen aus Fig. 1, wobei sich der Sicherheitshebel in der Freigabeposition befindet;
- Fig. 3 eine im Aufriß ausgeführte Teilansicht einer Ausführungsvariante des Schlosses in der Schließposition;
- Fig. 4 eine schematische Perspektivteilansicht von unten im Verhältnis zu Fig. 3 und in vergrößertem Maßstab;
- Fig. 5, ähnlich wie Fig. 3, einen Teil des Schlosses zu Beginn des Verstellwegs des äußeren Griffs zur Öffnungsbetätigung;
- Fig. 6 eine perspektivische Unteransicht im Verhältnis zu Fig. 5;
- Fig. 7, ähnlich wie die Fig. 3 und 5, die Konfiguration der Teile am Ende der durch das elektrische System betätigten Öffnung des Schlosses und
- Fig. 8 eine perspektivische Unteransicht im Verhältnis zu Fig. 7.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist ein Schloß S für eine Öffnungsvorrichtung eines Fahrzeugs zu erkennen, das ein elektrisches Öffnungshilfssystem A umfaßt. Die Öffnungsvorrichtung umfaßt zwei (in der Zeichnung nicht dargestellte) Teile, und zwar einen ortsfesten Rahmen und einen beweglichen Teil, beispielsweise eine Fahrzeugtür, den der Rahmen in der Schließposition umgibt.
Das Hilfssystem A umfaßt einen schematisch dargestellten Elektromotor 1, der beispielsweise aus einem elektrischen Getriebemotor besteht. Der Motor 1 kann ein Betätigungsorgan zum Öffnen des Schlosses als Reaktion auf eine durch ein elektronisches Steuersystem 3 bewirkte Stromversorgung antreiben.
Das Öffnungsbetätigungsorgan 2 besteht aus einem Hebel 4, der drehbar auf einer Achse 5 gelagert ist, die auf einem ersten Teil der Öffnungsvorrichtung vorgesehen ist, und der durch nicht dargestellte elastische Mittel in die Schließposition von Fig. 1 zurückgestellt wird. Der Hebel 4 wirkt mit einer Sperrklinke 6 zusammen, die eine Erweiterung 7 in Anlage an einem Endstück 8 des Hebels 4 aufweist.
Der Öffnungshebel 4 kann die Sperrklinke 6 von einer Schließposition, in der die Sperrklinke einen (nicht dargestellten) Riegel im geschlossenen Zustand hält, zu einer Öffnungsposition drehen, so daß sich der Riegel lösen und das Schloß sich öffnen kann. Die Drehbewegung des Hebels 4 in der entsprechenden Richtung um seine Achse 5 zur Freigabe des Riegels kann direkt durch den Motor 1 bewirkt werden, wenn er mit elektrischer Energie versorgt wird.
Das Steuersystem 3 wird durch einen als elektrischer Verstellweg bezeichneten Verstellwegteil eines manuellen Mittels 9, etwa eines Griffs, aktiviert, der durch den Benutzer betätigt wird und der sich beispielsweise um eine Achse 10 drehen kann. Während des elektrischen Verstellwegteils betätigt der Griff 9 einen Geber 11, beispielsweise einen Mikroschalter oder einen Durchgangsdetektor, der das Steuersystem 3 für die Stromversorgung des Motors 1 aktiviert.
Der Griff 9 ist vorgesehen, um durch nicht dargestellte Verbindungsmittel auf eine mechanische Notbetätigung einzuwirken, etwa auf einen Notbetätigungsarm 12, der drehbar um eine Achse 13 gelagert ist, die am gleichen Teil der Öffnungsvorrichtung wie die Achse 5 angeordnet ist. Der Arm 12 umfaßt an einem Ende einen Stößel 14, der den Hebel 4 mechanisch in Öffnungsrichtung (gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 1) um die Achse 5 bewegen kann, wenn der Griff 9 einen zusätzlichen Verstellwegteil über den elektrischen Verstellweg hinaus ausführt.
Bei einem Ausfall des elektrischen Hilfssystems ist es daher möglich, das Öffnen des Schlosses unter Benutzung dieses zusätzlichen Verstellwegteils zu betätigen.
Es könnte zu einem unbeabsichtigten Öffnen des Schlosses kommen, beispielsweise im Anschluß an eine Störung des Steuersystems 3, das dann die Stromversorgung des Motors 1 veranlassen würde, während keine Einwirkung auf den Griff 9 ausgeübt worden ist.
Um ein solches unbeabsichtigtes Öffnen zu verhindern, ist ein mechanisches Sperrmittel B vorgesehen, um den Hebel 4 in der Schließposition zu halten, solange der Griff 9 nicht betätigt worden ist. Außerdem sind Freigabemittel L zum Freigebender mechanischen Sperre vorgesehen, um bei einem ersten Verstellwegteil des Griffs 9 zu wirken, der dem elektrischen Verstellweg vorangeht.
Das mechanische Sperrmittel B umfaßt einen Sicherheitshebel 15, der an einer Achse 16 angelenkt ist, die auf dem gleichen Teil der Öffnungsvorrichtung wie die Achse 5 vorgesehen und in seinem unteren Teil (entsprechend der Darstellung in Fig. 1) mit einer Nase 17 versehen ist, um mit einem am Öffnungshebel 4 vorgesehenen Anschlag 18 zusammenzuwirken. Der Hebel 15 wird in die Sperrposition durch ein elastisches Mittel 19, beispielsweise eine Zugfeder, zurückgestellt, das auf das der Nase 17 gegenüberliegende Ende des Hebels einwirkt.
Wenn sich der Anschlag 18 in Anlage an der Nase 17 befindet, wird die Drehung des Öffnungshebels 4 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 5 herum mechanisch verhindert.
Die Freigabemittel L zum Freigeben der mechanischen Sperre umfassen den Griff 9 und einen Seilzug C, der mit dem Griff 9 verbunden ist. Der Seilzug C ist direkt am Hebel 15 zu seinem der Nase 17 gegenüberliegenden Ende hin angefügt. Die Baueinheit ist so vorgesehen, daß der Beginn des Verstellwegs des Griffs 9 eine ausreichende Drehung des Hebels 15 im Uhrzeigersinn um die Achse 16 herum bewirkt, um den Anschlag 18 von der Nase 17 freizugeben.
Bei diesem ersten Verstellwegteil wird der Arm 12 nicht bewegt, zumindest nicht ausreichend, um auf den Hebel 4 einzuwirken.
Bei Fortsetzung seines Verstellwegs bewegt der Griff 9 sowohl den Hebel 15 als auch den Arm 12, so daß gegen Ende des Verstellwegs das Öffnen mechanisch durch den Stößel 14 bewirkt werden kann, wenn das elektrische Öffnungshilfssystem nicht funktioniert hat.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Funktionsweise der Öffnung des erfindungsgemäßen Schlosses aus den vorangehenden Darlegungen.
Zunächst wird der Fall betrachtet, in dem das Steuersystem 3 normal funktioniert. Ausgehend von der in Fig. 1 veranschaulichten Sperrfunktion bewirkt, wenn der Benutzer den Griff 9 betätigt, der erste Teil des Verstellwegs, der dem elektrischen Teil vorangeht, die Drehbewegung des Hebels 15 im Uhrzeigersinn, um den Anschlag 18 freizugeben (siehe Fig. 2) und den Öffnungshebel 4 zu lösen.
Der zweite Verstellwegteil oder der elektrische Verstellweg verursacht durch den Geber 11 die Aktivierung des Steuersystems 3 und die Stromversorgung des Motors 1, der den Hebel 4 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 5 antreibt, wodurch das Öffnen des Schlosses herbeigeführt wird. In diesem Fall setzt der Benutzer seine Einwirkung auf den Griff 9 in der Regel nicht fort. Wenn der Benutzer jedoch den Griff 9 den dritten Teil seines Verstellwegs über den elektrischen Verstellweg hinaus ausführen läßt, kommt es zu keiner zusätzlichen Wirkung, da das Öffnen bereits herbeigeführt wurde.
Falls der Elektromotor 1 nicht funktionieren sollte, dient der erste Teil des Verstellwegs weiterhin zur mechanischen Freigabe durch Drehung des Hebels 15, während der zweite Teil des Verstellwegs oder der elektrische Verstellweg keine Auswirkung auf den Hebel 4 hat, der in der Schließposition verbleibt. Der Benutzer muß dann seine Einwirkung auf den Griff 9 fortsetzen, damit dieser den dritten Verstellwegteil ausführt, der die mechanische Bewegung des Hebels 4 durch den Stößel 14 des Arms 12 in Öffnungsrichtung herbeiführt.
Falls schließlich ein Aufall des Steuersystems 3 die Stromversorgung des Motors 1 bewirkt, während der Benutzer nicht auf den Griff 9 eingewirkt hat, bleibt der Hebel 15 in der Sperrposition und verhindert jede Drehung des Hebels 4 in der Öffnungsrichtung; der Motor 1 ist blockiert.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 8 ist eine Ausführungsvariante des Schlosses zu erkennen, die grundsätzlich ein vollständiges Verklemmen des Schlosses ausschließt, bei dem die mechanische Notöffnung von außen unwirksam würde. In den Fig. 3 bis 8 werden identische oder ähnliche Funktionen erfüllende Elemente wie die bereits im Zusammenhang mit den vorangehenden Figuren beschriebenen Elemente jeweils durch die gleichen Bezugsnummern, gegebenenfalls unter Voranstellung der Ziffer 1 für dreistellige Zahlen, bezeichnet. Ihre Beschreibung soll nicht wiederholt bzw. nur in knapper Form angeführt werden. Einige Elemente von Fig. 1 sind zwar nicht dargestellt worden; sie sind aber trotzdem vorgesehen.
Der Elektromotor 101 des elektrischen Hilfssystems A treibt über Zahnräder ein Zapfenrad 20 an.
Das Betätigungsorgan 102 zum Öffnen des Schlosses besteht außerdem aus einem drehbaren Öffnungshebel 104. Durch seine Drehung um die geometrische Achse 105 bewirkt dieser Hebel 104 die um eine zu 105 parallele Achse erfolgende Drehbewegung der Sperrklinke 106 in einer Richtung, die zum Öffnen des Schlosses führt.
Zwischen dem elektrischen Hilfssystem A und dem Betätigungsorgan 102 sind Übertragungsmittel T vorgesehen (Fig. 4).
Diese Übertragungsmittel T umfassen einen ersten Übertragungshebel 21, der drehbar um die gleiche geometrische Achse 105 wie der Öffnungshebel 104 gelagert ist, und einen drehfest mit dem Betätigungsorgan 102 verbundenen zweiten drehbaren Übertragungshebel 22.
Der erste Übertragungshebel 21 ist zwischen dem zweiten Übertragungshebel 22 und dem Betätigungsorgan 102 angeordnet. Eine koaxiale zylindrische Welle 23 ist fest mit dem Betätigungsorgan 102 verbunden. Der Hebel 21 ist frei drehbar an dieser Welle 23 gelagert. Das vom Organ 102 entfernte Ende 24 der Welle 23 umfaßt ein Vierkantstück, auf dem eine entsprechende Vierkantöffnung des zweiten Übertragungshebels 22 eingesetzt ist, der dadurch im Verhältnis zum Organ 102 gegen Verdrehung gesichert wird.
Zwischen den Hebeln 21 und 22 sind einseitig wirksame Anschlagmittel vorgesehen, so daß der erste Übertragungshebel 21 den zweiten Übertragungshebel 22 in der Richtung drehend antreiben kann, die das Öffnen bewirkt, und daß sich dieser zweite Hebel 22 im Verhältnis zum Hebel 21 frei in der Öffnungsrichtung drehen kann. Die Drehung dieses Hebels 21 wird durch das Zapfenrad 20 bewirkt.
Wie dies in Fig. 4 zu erkennen ist, umfaßt der Hebel 21 eine seitliche Erweiterung, die einen Anschlag 118 bildet, der in der Ruheposition durch seinen oberen Rand mit dem eine Nase bildenden unteren Ende 117 des Sicherheitshebels 115 zusammenwirkt. An seinem anderen Ende ist der Sicherheitshebel 115, wie vorstehend dargelegt, über einen Schieber mit dem Seilzug C verbunden. Der Seilzug C ist mit dem (nicht dargestellten) Griff verbunden.
Der dem Arm 12 von Fig. 1 entsprechende Notbetätigungsarm ist in den Fig. 3 bis 8 nicht dargestellt. Ein solcher Arm ist jedoch vorgesehen, um mit dem zweiten Übertragungshebel 22 zusammenzuwirken, so daß er in der Öffnungsrichtung gedreht wird (dritter Teil des Verstellwegs des Außengriffs), um das Betätigungsorgan 102 anzutreiben.
Die Funktionsweise des Schlosses der Fig. 3 bis 8 läßt sich wie folgt beschreiben.
Wenn bei Nichtvorliegen einer Störung der Benutzer auf den Außengriff einwirkt, bewegt der Seilzug C im ersten Teil des Verstellwegs den Sicherheitshebel 115 drehend im Uhrzeigersinn um die Achse 116. Die Nase 117 dieses Hebels 115 löst sich vom Anschlag 118, wie dies in den Fig. 5 und 6 zu erkennen ist, so daß der Übertragungshebel 21 nicht gegen Drehung gesichert ist.
Am Ende des ersten Teils des Verstellwegs wird die elektrische Öffnungshilfe A durch den Kontakt zugeschaltet, der durch die Bewegung des nicht dargestellten Griffs ausgelöst wird.
Der Motor 101 wird in Gang gesetzt und treibt das Zapfenrad 20 an, das seinerseits den Hebel 21 in der dem Öffnen entsprechenden Richtung drehend antreibt (gegen den Uhrzeigersinn gemäß der Darstellung der Fig. 3, 5 und 7).
Dieser Hebel 21 treibt den zweiten Übertragungshebel 22 drehend an, der seinerseits die Welle 23 und den Öffnungshebel 104 antreibt.
Der Öffnungshebel 104 wirkt auf die Sperrklinke 106 in der Richtung ein, die den (nicht dargestellten) Riegel freigibt und das Öffnen des Schlosses bewirkt, wie dies in den Fig. 7 und 8 dargestellt ist.
Wenn die elektrische Öffnungshilfe A bei geschlossenem Schloß unbeabsichtigt eingeschaltet wird, ohne daß der Außengriff betätigt worden ist, bleibt der Hebel 115 in seiner Sperrposition und verhindert die Drehung des Übertragungshebels 21, der das Öffnen des Schlosses bewirkt.
Im Falle einer Blockierung des elektrischen Systems (oder des elektrischen Antriebsstrangs), beispielsweise bei einer Sperre des Zapfenrads 20 oder bei einer Ausschaltung des Motors 101, kann das Öffnen nicht mehr durch die elektrische Öffnungshilfe A herbeigeführt werden.
Beim dritten Teil des Verstellwegs des Griffs wird der zweite Übertragungshebel 22 durch den (nicht dargestellten) Notbetätigungsarm drehend angetrieben, um die Bewegung der Sperrklinke 106 in der Öffnungsrichtung zu bewirken.
Bei einem Ausfall der auf den Hebel 115 einwirkenden Freigabemittel L, beispielsweise in dem Fall, daß sich der Schieber 25 vom Seilzug C ablösen würde, oder im Falle eines Abbrechens dieses Schiebers 25 bleibt der Hebel 115 in der Sperrposition und verhindert die Drehung des Hebels 21 in der Öffnungsrichtung. In diesem Fall bleibt das Öffnen jedoch möglich, wobei es direkt durch den durch den Notbetätigungsarm angetriebenen zweiten Übertragungsarm 22 herbeigeführt.
Die am Schloß der Fig. 3 bis 8 vorgenommene Anordnung besteht gewissermaßen in einer Aufteilung der Übertragung zwischen einem ersten Hebel 21 und einem zweiten Hebel 22. Der erste Hebel 21 wird durch das elektrische System betätigt, während der zweite Hebel 22 durch den Notbetätigungsarm betätigt wird.
Es sind Schutzmittel vorgesehen, um jeden schädlichen Überstrom im Motor 1, 101 zu verhindern, dessen Ausgangswelle blockiert werden kann. Es kann insbesondere ein Mittel zum Auskuppeln des Motors 1, 101 bei Überschreitung eines Drehmomentgrenzwerts vorgesehen sein.
Die Erfindung ermöglicht es in einfacher und effizienter Weise, ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schlosses mit elektrischer Öffnungshilfe zu verhindern.

Claims

1. Schloß für eine Öffnungsvorrichtung eines Fahrzeugs, umfassend ein elektrisches Öffnungshilfssystem (A) mit einem Elektromotor (1, 101), der ein Öffnungsbetätigungsorgan (2, 102) als Reaktion auf eine Stromversorgung antreiben kann, und ein Steuersystem (3), das durch einen sogenannten elektrischen Verstellweg eines manuellen Mitteis (9) zur Herbeiführung der Stromversorgung des Motors (1, 101) betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das manuelle Mittel (9) einen zusätzlichen Verstellweg über den elektrischen Verstellweg hinaus für eine mechanische Notöffnung im Falle eines Stromausfalls ausführen kann, daß das Schloß ein Mittel zur mechanischen Sperre (B) des Antriebs des Betätigungsorgans (2, 102) durch das elektrische System in der Schließposition umfaßt und daß Freigabemittel (L) zur Freigabe der mechanischen Sperre vorgesehen sind, um bei einem ersten Teil des Verstellwegs des manuellen Mitteis (9), der dem elektrischen Verstellweg vorangeht, betätigt zu werden.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mechanische Sperrmittel (B) einen Sicherheitshebel (15, 115) umfaßt, wobei die Freigabe des elektrischen Öffnungssystems durch eine Drehung des Hebels (15, 115) herbeigeführt wird, die durch den ersten Teil des Verstellwegs des manuellen Mittels (9) bewirkt wird.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das manuelle Mittel (9) durch einen Seilzug (C) mit dem Sicherheitshebel (15, 115) verbunden ist.

4. Schloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitshebel (15, 115) durch ein elastisches Mittel (19) in die Sperrposition zurückgestellt wird.

5. Schloß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsbetätigungsorgan (2, 102) aus einem Drehhebel (4, 104) besteht.

6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (4) direkt durch das elektrische Hilfssystem angetrieben wird und daß dieser Hebel (4) einen Anschlag (18) umfaßt, der mit einem Teil (17) des Sicherheitshebels (15) zusammenwirken kann, so daß in der Sperrposition die Drehung des Drehhebels (4), die das Öffnen des Schlosses ermöglicht, verhindert wird, auch wenn der Elektromotor mit Strom versorgt ist.

7. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß es zwischen dem elektrischen Hilfssystem (A) und dem Öffnungsbetätigungsorgan (102) Übertragungsmittel (T) enthält, die ein drehfest mit dem elektrischen Hilfssystem (101, 20) verbundenes erstes Element (21) und ein drehfest mit dem Betätigungsorgan (102) verbundenes zweites Element (22) umfassen, wobei das erste Element (21) das zweite Element (22) in der Öffnungsrichtung antreiben kann, während das zweite Element (22) im Verhältnis zum ersten Element (21) frei drehbar in der Öffnungsrichtung gelagert ist, wobei das mechanische Sperrmittel (B) mit dem ersten Element (21) zusammenwirkt, während die mechanische Notbetätigung mit dem zweiten Element (22) zusammenwirkt.

8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element aus einem durch das elektrische System (101, 20) betätigten ersten Übertragungshebel (21) besteht, während das zweite Element aus einem drehfest mit dem Öffnungsbetätigungsorgan (102) verbundenen zweiten Übertragungshebel (22) besteht.

9. Schloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Übertragungshebel (21) zwischen dem zweiten Übertragungshebel (22) und dem Betätigungsorgan (102) angeordnet ist, um sich um eine gleiche geometrische Achse (105) zu drehen, wobei der erste Betätigungshebel (21) frei drehbar an einer mit dem zweiten Übertragungshebel (22) und mit dem Betätigungsorgan (102) verbundenen Welle (23) gelagert ist.

10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (23) an einem Ende mit einem Vierkantstück (24) versehen ist, an dem eine Vierkantöffnung des zweiten Hebels (22) eingesetzt ist.

11. Schloß nach Anspruch 2 und Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebel (21)einen Anschlag (118) umfaßt, der mit einem Teil (117) des Sicherheitshebels (115) zusammenwirken kann, so daß in der Sperrposition die Drehung des ersten Hebels (21) verhindert wird, auch wenn der Elektromotor mit Strom versorgt ist.

12. Schloß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Notbetätigung einen Schwenkarm (12) umfaßt, der vorgesehen ist, um das Öffnen unter der Einwirkung des manuellen Mittels (9) zu bewirken.