DE19713863C1 - Kraftfahrzeugtürschloß, insbesondere Heckklappenschloß oder Seitentürschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloß, insbe­ sondere Heckklappenschloß oder Seitentürschloß, mit einer Drehfalle, einer Sperrklinke und einem elektromotorischen Antrieb für einen Stelltrieb zur Überführung der Sperr­ klinke in eine die Drehfalle freigebende Öffnungsstellung, wobei der Stelltrieb ein angetriebenes Stellglied mit einem gegen die Sperrklinke arbeitenden Abtriebsglied aufweist und an die Sperrklinke eine Betätigungsstange für Notbe­ trieb angeschlossen ist.

Es sind Heckklappenschlösser derartiger Ausführungsform be­ kannt, die für eine Notöffnung eingerichtet sind. Eine Not­ öffnung ist beispielsweise beim Versagen des elektromo­ torischen Antriebes erforderlich, sei es, weil der Elektro­ motor oder Stelltrieb blockieren, sei es, weil die Batterie ausfällt. Dann besteht die Möglichkeit, mittels der an die Sperrklinke angreifenden Betätigungsstange oder eines Bow­ denzuges die Sperrklinke unter Zugbeanspruchung in Öff­ nungsstellung zu überführen, so daß die federbelastete Drehfalle freigegeben wird und in Öffnungsstellung schwenkt. - Ein anderes Problem tritt dann auf, wenn die Heckklappe sich in Offenstellung befindet und dann der elektromotorische Antrieb ausfällt. Denn in einem solchen Fall kann die Heckklappe nicht mehr geschlossen werden, weil keine Möglichkeit besteht, bei beispielsweise blockiertem Elektromotor oder Stelltrieb die Sperrklinke aus ihrer Öffnungsstellung in Schließstellung zu überfüh­ ren. Denn bei den bekannten Heckklappenschlössern sind Stellglied und Abtriebsglied starr miteinander verbunden. Folglich verbleibt auch die Drehfalle in Öffnungsstellung. - Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahr­ zeugtürschloß, insbesondere Heckklappenschloß oder Seiten­ türschloß, der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, bei welchem auch eine manuelle Notschließung in einfacher und funktionsgerechter Weise möglich ist.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugtürschloß dadurch, daß das Abtriebsglied mit­ tels einer drehmomentgeschalteten Kupplung mit dem Stell­ glied in Verbindung steht und die in Öffnungsstellung befindliche Sperrklinke im Wege einer Notschließung unter Zurückdrücken des Abtriebsgliedes bei stillstehendem Stell­ glied in seine Ausgangsstellung in Schließstellung über­ führbar ist. - Nach Lehre der Erfindung wird die sonst starre Verbindung zwischen dem Stellglied und dem Abtriebs­ glied aufgehoben und durch eine drehmomentgeschaltete Kupp­ lung ersetzt. Dabei ist das Drehmoment so eingestellt, daß bei arbeitendem elektromotorischen Antrieb und Stelltrieb eine quasi starre Verbindung zwischen dem Stellglied und dem Abtriebsglied aufrechterhalten bleibt, jedenfalls keine Relativbewegung zwischen dem Abtriebsglied und dem Stell­ glied auftritt, wenn die federbelastete Sperrklinke im Zuge des Öffnens des Kraftfahrzeugtürschlosses aus ihrer Schließstellung in Öffnungsstellung überführt werden muß.

Wird jedoch eine Notschließung erforderlich, weil der elek­ tromotorische Antrieb ausgefallen ist oder der Stelltrieb blockiert ist, dann läßt sich mit Hilfe der Betätigungs­ stange unter entsprechender Druckbeanspruchung das einge­ stellte Drehmoment überschreiten und folglich das Abtriebs­ glied bei stillstehendem Stellglied und auch stillstehendem Antrieb in seine Ausgangsstellung zurückdrücken und führt dabei eine entsprechende Relativbewegung zu dem Stellglied aus. Folglich stellt sich die federbelastete Sperrklinke dann selbstständig in ihre Schließstellung zurück und sperrt die Drehfalle in Verriegelungsstellung. Die erfin­ dungsgemäße Notschließung funktioniert selbstverständlich auch dann, wenn der elektromotorische Antrieb nicht ausge­ fallen ist und auch der Stelltrieb funktioniert, jedoch dann eben unter Umgehung von Stelltrieb und elektromotori­ schem Antrieb, wenngleich in einem solchen Fall die manu­ elle Notschließung erst gar nicht erforderlich ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind im folgenden auf­ geführt. So ist das Stellglied vorzugsweise als Zahnradseg­ ment und das Abtriebsglied als ein Abtriebshebel in Verlän­ gerung des Zahnradsegmentes ausgebildet, wobei der Abtriebshebel gegen das eine Ende der an ihrem anderen Ende schwenkbar gelagerten Sperrklinke anliegt. Die Kupplung kann als Sperrkörper-Kupplung oder Rutschkupplung ausgebil­ det sein. Bei einer Sperrkörper-Kupplung sind federbela­ stete Kugel oder Bolzen verwirklicht, die beim Überschrei­ ten des Grenzmomentes ausrasten. Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß die Kupplung einen mit dem Stellglied drehfest verbundenen Wellenzapfen mit einer Längsnut auf­ weist, und daß das Abtriebsglied auf dem Wellenzapfen mit einer elastisch beweglichen und in die Längsnut ein­ greifenden Längsrippe mit vorgegebener Kupplungskraft und entsprechendem Grenzdrehmoment gelagert ist. Insoweit han­ delt es sich um eine mechanisch einfache und besonders funktionssichere Ausführungsform.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungen näher erläu­ tert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Heckschloß in schematischer Ansicht auf das Schloßblech bei in Schließstellung befindlicher Drehfalle und Sperrklinke,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 bei in Öffnungsstellung befindlicher Sperrklinke mit vorgespannter Rückstellfeder und

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 2 nach manueller Not­ schließung bei stillstehendem Stelltrieb,

Fig. 4 eine drehmomentgeschaltete Kupplung für den Gegen­ stand nach Fig. 1 im Längsschnitt und

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 im Querschnitt.

In den Figuren ist ein Heckklappenschloß mit einer Dreh­ falle 1, einer Sperrklinke 2 und einem elektromotorischen Antrieb 3 für einen Stelltrieb 4 zur Überführung der Sperr­ klinke 2 in eine die Drehfalle 1 freigebende Öffnungs­ stellung dargestellt. Die Drehfalle 1 weist nach dem Ausführungsbeispiel eine Vorrast 5 und eine Hauptrast 6 auf. Der Stelltrieb 4 - bei dem es sich um ein Zahn­ radgetriebe handelt - besitzt ein hin und her angetriebenes Stellglied 7 mit einem gegen die Sperrklinke 2 arbeitenden Abtriebsglied 8. An die Sperrklinke 2 ist eine Betäti­ gungsstange 9 für Notbetrieb angeschlossen. Das Abtriebs­ glied 8 steht mittels einer drehmomentgeschalteten Kupplung 10 mit dem Stellglied 7 in Verbindung. Ein Vergleich der Fig. 2 und 3 macht deutlich, daß die in Öffnungsstellung befindliche Sperrklinke 2 im Wege einer Notschließung unter Zurückdrücken des Abtriebsgliedes 8 bei stillstehendem Stellglied 7 und folglich auch stillstehendem elektromo­ torischen Antrieb 3 in seine Ausgangsstellung in Schließ­ stellung überführbar ist. Das gleiche gilt für die Dreh­ falle 1, so daß im Wege der Notschließung der Funktions­ zustand nach Fig. 1 erreicht wird. Das Stellglied ist als Zahnradsegment 7 und das Abtriebsglied als ein Abtriebs­ hebel 8 in Verlängerung des Zahnradsegmentes 7 ausgebildet, wobei der Abtriebshebel 8 gegen das eine Ende der an ihrem anderen Ende schwenkbar gelagerten Sperrklinke 2 anliegt. Die Kupplung 10 weist einen mit dem Stellglied 7 drehfest verbundenen Wellzapfen 11 mit einer Längsnut 12 auf. Das Abtriebsglied 8 ist auf dem Wellenzapfen 11 mit einer elastisch beweglichen und in die Längsnut 12 eingreifenden Längsrippe 13 mit vorgegebener Kupplungskraft bzw. ent­ sprechend eingestelltem Drehmoment gelagert.

Claims (4)

1. Kraftfahrzeugtürschloß, insbesondere Heckklappenschloß oder Seitentürschloß, mit einer Drehfalle, einer Sperr­ klinke und einem elektromotorischen Antrieb für einen Stelltrieb zur Überführung der Sperrklinke in eine die Drehfalle freigebende Öffnungsstellung, wobei der Stell­ trieb ein angetriebenes Stellglied mit einem gegen die Sperrklinke arbeitenden Abtriebsglied aufweist und an die Sperrklinke eine Betätigungsstange für Notbetrieb ange­ schlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied (8) mittels einer drehmomentbegren­ zenden Kupplung (10) mit dem Stellglied (7) in Verbindung steht und die in Öffnungsstellung befindliche Sperrklinke (2) im Wege einer Notschließung unter Zurückdrücken des Ab­ triebsgliedes (8) bei stillstehendem Stellglied (7) in seine Ausgangsstellung in Schließstellung überführbar ist.

2. Kraftfahrzeugtürschloß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Stellglied als Zahnradsegment (7) und das Abtriebsglied als ein Abtriebshebel (8) in Verlängerung des Zahnradsegmentes (7) ausgebildet ist und gegen das eine Ende der an ihrem anderen Ende schwenkbar gelagerten Sperr­ klinke (2) anliegt.

3. Kraftfahrzeugtürschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (10) als Sperrkörper-Kupp­ lung oder Rutschkupplung ausgebildet ist.

4. Kraftfahrzeugtürschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (10) einen mit dem Stell­ glied (7) drehfest verbundenen Wellenzapfen (11) mit einer Längsnut (12) aufweist, und daß das Abtriebsglied (8) auf den Wellenzapfen (11) mit einer elastisch beweglichen und in die Längsnut (12) eingreifenden Längsrippe (13) mit eingestelltem Drehmoment gelagert ist.