DE2601149C3

DE2601149C3 - Verschluß für den Kofferraum eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE2601149C3
Application number: DE2601149A
Authority: DE
Inventors: Yasumasa Kiyose Tokyo Okada
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1975-01-17
Filing date: 1976-01-14
Publication date: 1981-04-30
Also published as: DE2601149B2; US4045064A; DE2601149A1; GB1504064A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Bei einem solchen, aus der US-PS 30 62 033 to bekannten Verschluß wirkt die Fernbedienungseinrichtung auf den Betätigungshebel, um die Drehfalle in ihre den Kofferraumdeckel freigebende Freigabestellung zu schwenken. Unabhängig von der Fernbedienungseinrichtung kann die Drehfalle auch mit Hilfe des in das Zylinderschloß eingeführten Schlüssels in ihre den Kofferraumdeckel freigebende Freigabestellung oder aber in ihre diesen verriegelnde Verriegelungsstellung über eine in Längsrichtung des Zylinderkerns verlaufende Welle geschwenkt werden. so

Aus der DE-AS 10 64 845 ist es in Verbindung mit dem Verschluß der Türe eines Kraftfahrzeuges bekannt, einen Betätigungshebel mit Hilfe einer Langlochführung in eine Verriegelungs- oder eine Freigabestellung zu verschieben, wobei der Betätigungshebel in der Freigabestellung durch Betätigung eines an der Türe vorgesehenen Druckknopfes einen Verriegelungshebel in eine die Drehfalle freigebende Stellung schwenken kann, während er in der Verriegelungsstellung den Verriegelungshebel nicht beaufschlagen kann. Der Betätigungshebel ist also mit Hilfe der Langlochführung in eine den Verriegelungshebel nicht beaufschlagende Freilaufstellung und in eine den Verriegelungshebel beaufschlagende Kupplungsstellung zu verschieben.

Aus der DE-OS 20 48 206 ist ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem ein Betätigungshebe! wirkungsmäßig sowohl mit einer Innenhandhabe an dei Innenseite der Tür und einem dort ebenfalls angeordneten Verriegelungsknopf als auch mit einer Außenhandhabe an der Außenseite der Tür verbunden ist Das bekannte Türschloß ist dabei so ausgebildet, daß eine schlüssellose Entriegelung und Verriegelung möglich ist Eine schlüssellose Verriegelung des Türschlosses von außen beim Schließen der Tür ist nur möglich, wenn nach dem Betätigen des Verriegelungsknopfes in seine Verriegelungsstellung an der Innenseite der Tür beim Schließen der Tür die Außenhandhabe in Öffnungsrichtung gehalten wird. Andererseits wird bei geschlossener Tür und einer Betätigung des Verriegelungsknopfes in seine Verriegelungsstellung das Türschloß verriegelt so daß es von außen ohne Schlüssel nicht entriegelt werden kann. Andererseits wird bei einer Betätigung der Innenhandhabe zum öffnen der Tür auch der Verriegelungsknopf in seine Entriegelungsstellung bewegt, also das Türschloß entriegelt

Aus der DE-AS 11 84 235 ist ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug bekannt, das mit einer sogenannten Kindersicherung versehen ist Zu diesem Zweck ist ein nur an der Stirnseite der Tür betätigbarer, also nur bei geöffneter Tür zugänglicher Verriegelungshebel vorgesehen, mit dem die Entriegelung des Türschlosses durch die Innenhandhabe zu verhindern ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so auszubilden, daß der Kofferraumdeckel mit Hilfe der vom Fahrgastraum aus betätigbaren Fernbedienungseinrichtung nicht zu öffnen ist, wenn dieses von dem Kraftfahrzeughalter z. B. beim Abgeben des Kraftfahrzeuges in einer Werkstatt gewünscht wird.

Bei einem Verschluß der genannten Art wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Der erfindungsgemäße Verschluß zeichnet sich dadurch aus, daß der durch die Fernbedienungseinrichtung schwenkbare Betätigungshebel mit Hilfe der Langlochführung in eine gesicherte und eine entsicherte Stellung verschoben werden kann, wobei er lediglich in seiner entsicherten Stellung hinter einen Vorsprung der Drehfalle greift, um diese in ihre Freigabestellung zu schwenken, wenn der Betätigungshebel durch Betätigung der Fernbedienungseinrichtung geschwenkt wird. In seiner gesicherten Stellung läuft der Betätigungshebel bei seiner Schwenkung dagegen frei an dem Vorsprung der Drehfalle vorbei, kann diese also nicht in die Freigabestellung schwenken. Andererseits ist an dem Zylinderkern des Zylinderschlosses ein Hebel angeordnet, der bei einer Drehung des Zylinderkerns mit Hilfe des Schlüssels des Zylinderschlosses hinter den Vorsprung der Drehfalle greift, um diese unabhängig von der jeweiligen Stellung des Betätigungshebels immer in ihre Freigabestellung zu schwenken. Der Betätigungshebel kann in seine entsicherte oder gesicherte Stellung nur mit Hilfe der vom Kofferrauminneren betätigbaren, also nur bei geöffnetem Kofferraumdeckel zugänglichen Verstelleinrichtung verschoben werden. Eine im Anspruch 2 angegebene vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Langlochführung einen gekrümmten Verlauf hat und mit der Rückstellfeder zwei stabile Verschiebestellungen festlegt.

Dadurch wird sichergestellt, daß der durch die Verstelleinrichtung entweder in seine entsicherte oder gesicherte Stellung verschobene Betätigungshebel seine jeweils gewählte Stellung beibehält und selbst bei einer unbedachten Betätigung der Verstelleinrichtung immer eine der beiden Stellungen einnimmt und nicht in einer

zwischen beiden Stellungen liegenden Undefinierten Lage stehenbleiben kann.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert. Im einzelnen zeigt

F i g. 1 einen Teil-Schnitt eines Kofferraumdeckel und angrenzender Teile einer Fahrzeugkarosserie mit einem Verschluß in einer eisten AuEführungsform,

Fig.2 eine Ansicht in Richtung der Pfeile H-II in F i g. 1 mit dem Verschluß in der Verriegelungsstellung,

Fig.3 eine in Fig.2 entsprechende AnsicLt des durch Betätigung eines Bowdenzüge der Fernbedienungseinrichtung öffnend betätigten Verschlusses,

Fig.4 eine Fig.2 entsprechende Ansicht des Verschlusses in der Verriegelungsstellung mit sich in der gesicherten Stellung befindendem Betätigungshebel,

Fig.5 eine Fig.2 entsprechende Ansicht des auch beim Schwenken des Betätigungshebels über den Bowdenzug in der Verriegelungsstellung bleibenden Verschlusses,

F i g. 6 eine F i g. 1 entsprechende Ansicht eines Verschlusses in einer zweiten Ausführungsform,

F i g. 7 eine Ansicht in Richtung der Pfeile VlI-VII in F i g. 6 mit dem Verschluß in der Verriegelungsstellung,

F i g. 8 eine F i g. 7 entsprechende Ansicht des Verschlusses in einer durch Schwenken des Betätigungshebels mittels des Bowdenzugs erreichten Freigabestellung,

Fig.9 eine Fig.7 entsprechende Ansicht des Verschlusses in der Verriegelungsstellung mit dem Betätigungshebel in der gesicherten Stellung und

Fig. 10 eine Fig. 7 entsprechende Ansicht des auch beim Schwenken des Betätigungshebels über den Bowdenzug in der Verriegelungsstellung bleibenden Verschlusses.

In F i g. 1 ist das hintere Teil 2 einer Fahrzeugkarosserie mit einer Innenwand 4 eines Kofferraums dargestellt. Ein Kofferraumdeckel 6 hat ein in einen umgebördelten Rand 10 auslaufendes Außenblech 8 sowie eine Innenwand 14 und ruht unter Zwischenlage einer Gummidichtung 12 auf dem hinteren Karosserieteil 2. Der Kofferraumdeckel 6 ist um eine quer verlaufende Achse schwenkbar an der Karosserie angelenkl und läßt sich zum öffnen des Kofferraums in bekannter Weise hochklappen. Ein zwischen der Innenwandung 14 und dem Außenblech 8 des Kofferraumdeckels 6 quer verlaufendes Wandungsteil trägt einen Schließkolben 16.

Der Verschluß ist in dem Raum zwischen dem hinteren Karosserieteil 2 und der Innenwand 4 des Kofferraums untergebracht und hat eine Grundplatte 18, die nahe dem Kofferraumdeckel 6 an der Innenwand 4 befestigt ist. Im oberen Teil hat die Grundplatte 18 einen Schlitz 20 für die Aufnahme des Schließklobens 16 (F i g. 2). Die Grundplatte 18 trägt eine Achse 24, auf der eine Drehfalle 22 schwenkbar befestigt is*. Diese hat einen Hebel 26 mit einem Haken 28 und ist durch eine mit einem Schenkel 32 daran und mit dem anderen Schenkel 34 an der Grundplatte 18 angreifende als Rückstellfeder dienende Haarnadelfeder 30 gegen den Uhrzeigersinn belastet. Der Hebel 26 der Drehfalle 22 hat ein Betätigungsteil in Form eines quer vorstehenden Vorsprungs 36 für den Hngnff eines Hebels 38 zum Schwenken der Drehfalle 22 aus der in F i g. 2 und 4 gezeigten Verriegelungsstellung in die in Fig.3 und 5 gezeigte Freigabestellung. Der Hebel 38 sitzt am Zylinderkern eines am hinteren Karosserieteil 2 befestigten und mittels eines nicht gezeigten Schlüssels betätigbaren Zylinderschiosses 40. Das Schwenken der

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65 Drehfalle 22 gegen den Uhrzeigersinn unter der Wirkung der Rückstellfeder 30 ist durch einen an der Grundplatte 18 hervorstehenden Anschlag 42 in der in F i g. 2 gezeigten Verriegelungsstellung begrenzt

Auf der Achse 24 ist ferner sin Betätigungshebel 44 schwenkbar gelagert Ein daran hervorstehender Stift 46 ist in einem bogenförmigen Schlitz 48 einer schwenkbaren Verstelleinrichtung 50 geführt Am Betätigungshebel 44 ist das Innenkabel 52 eines Bowdenzugs 54 befestigt der mittels eines an vom Verschluß entfernter Stelle angeordneten Druck- oder Zugknopfs betätigbar ist der z. B. am Armaturenbrett des Fahrzeugs angeordnet sein kann. Der Betätigungshebel 44 ist mit einem Langloch 56 auf der Achse 24 gelagert und hat einen zum Schwenken der Drehfalle 22 hinter deren Vorsprung 36 greifenden Kupplungsbereich 58. Das durch Zug am Bowdenzug 52 bewirkte Schwenken des Betätigungshebels 44 im Uhrzeigersinn ist durch einen an der Grundplatte 18 hervorstehenden Anschlag 60 begrenzt Der Schenkel 32 der Rückstellfeder 30 greift auch an einem Rand des Betätigungshebels 44 an.

Die Verstelleinririchtung 50 ist schwenkbar auf einem Zapfen 60' gelagert und hat einen von dem bogenförmigen Schlitz 48 durchsetzten ersten Schenkel 62 sowie einen durch einen Ausschnitt 66 in der Grundplatte 18 hervorstehenden zweiten Schenkel 64. Dieser trägt einen durch eine Öffnung 69 in der Innenwand 4 des Kofferraums hervorstehenden Griffknopf 68.

Beim Schließen des Kofferraumdeckels 6 dringt der Schließkloben 16 in den Schlitz 20 der Grundplatte 18 ein und läuft an einer Schrägflanke 70 der Drehfalle 22 auf, um diese gegen die Wirkung der Rückstellfeder 30 im Uhrzeigersinn zu verschwenken, bis der Schließkloben 16 über den Haken 28 hinweggleitet, worauf dann die Drehfalle 22 von der Rückstellfeder 30 gegen den Uhrzeigersinn zurückgeschwenkt wird, so daß der Haken 28 am Schließkloben 16 angreift und den Kofferraumdeckel 6 geschlossen hält.

Soll der Kofferraumdeckel 6 geöffnet werden, ohne dazu das Fahrzeug zu verlassen, so wird der Druck- oder Zugknopf des Bowdenzugs 52, 54 betätigt, um den Betätigungshebel 44 im Uhrzeigersinn um die Achse 24 zu schwenken und damit den Haken 28 der Drehfalle 22 vom Schließkloben 16 abzuziehen, so daß sich der Kofferraumdeckel 6 nun von Hand hochklappen läßt (Fig-3).

Soll das öffnen des Kofferraumdeckels 6 unter Fernbetätigung mittels des Druck- oder Zugknopfs verhindert werden, so wird die Verstelleinrichtung 50 mit dem Griffknopf 68 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 60' herum in die in F i g. 4 gezeigte Stellung geschwenkt. Durch den Eingriff des Stifts 46 in dem bogenförmigen Schlitz 48 wird dabei der Betätigungshebel 44 abwärts in eine gesicherte Stellung verschoben, in der der Kupplungsbereich 58 nicht mehr hinter den Vorsprung 36 der Drehfalle 22 greift (Fig.4). Da sich der Vorsprung 36 nunmehr außerhalb des Kupplungsbereichs 58 befindet, bleibt die Drehfalle 22 in der in F i g. 2 und 4 gezeigten Verriegelungsstellung, auch wenn der Betätigungshebel 44 durch Betätigung des Zugknopfs über den Bowdenzug 52, 54 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird (F i g. 5). Die Stellung des Betätigungshebels ist in F i g. 2 und F i g. 4 jeweils durch die Anlage der Achse 24 an einem Ende des Langlochs 56 bestimmt.

Zum Verschieben des Betätigungshebels 44 in seine gesicherte Stellung wird der Kofferraumdeckel 6 geöffnet und die Verstelleinrichtung 50 durch den

Griffknopf 68 in die in F i g. 4 und 5 gezeigte Stellung geschwenkt. Nach dem Schließen des Kofferraumdekkels 6 ist der Griffknopf 68 dann nicht mehr zugänglich, so daß die Verstelleinrichtung 50 nicht erneut verstellt werden kann. Der Kofferraumdeckel 6 läßt sich nun durch Betätigung des Druck- oder Zugknopfs der Fernbedienungseinrichtung nicht öffnen. Da sich der Griffknopf 68 der Verstelleinrichtung 50 innerhalb des nun geschlossenen Kofferraums befindet, kann der Kofferraumdeckel 6 nur noch mittels des Schlüssels im Zylinderschloß 40 geöffnet werden.

Dazu wird der Schlüssel im Zylinderschloß 40 gedreht, um über den Hebel 38 die Drehfalle 22 zu schwenken, so daß der Haken 28 den Schließkloben 16 freigibt. Anschließend kann der Griffknopf 68 wieder betätigt werden, um die Verstelleinrichtung 50 wieder in ihre entsicherte Stellung zu schwenken.

Die in Fig.6 bis 10 gezeigte Ausführungsform ist ähnlich der in F i g. 1 bis 5 dargestellten. Entsprechende Teile sind mit gleichen, um 100 erhöhten Bezugszeichen bezeichnet. Bei dieser Ausführungsform fehlen der Stift 46 und die Verstelleinrichtung 50 mit dem Griffknopf 68. Dafür hat der Betätigungshebel 144 eine abwärts über die Grundplatte 118 hinaus hervorstehende Verlängerung 172 mit einem durch eine öffnung 176 in der Innenwand 104 des Kofferraums hervorstehenden Griffknopf 174 als Verstelleinrichtung.

Um ein öffnen des Kofferraumdeckels 106 durch Betätigung der Fernbedienungseinrichtung zu verhindern, wird der Betätigungshebel 144 am Griffknopf 174 ergriffen und abwärts in die in F i g. 9 gezeigte gesicherte Stellung gezogen, in der sich der Kupplungsbereich 158 außer Eingriff am Vorsprung 136 der Drehfalle 122 befindet. Anstelle der Haarnadelfeder 30 sind hier zwei Zugfedern 176' und 178 als Rückstellfeder vorgesehen, die die Drehfalle 122 bzw. den Betätigungshebel 144 gegen den Uhrzeigersinn belasten (F i g. 7).

Bei der in Fig.6 bis 10 dargestellten Ausführungsform ist das Langloch 156 des Betätigungshebels 144 gekrümmt, so daß dieser von der Rückstellfeder i78 in der einen oder anderen stabilen Endstellung festgehalten wird.

Der Betätigungshebel 44 oder 144 kann direkt oder indirekt mit einer elektromagnetischen Betätigungseinrichtung als Fernbedienungseinrichtung verbunden und mittels eines im Inneren des Fahrzeugs angeordneten Schalter betätigbar sein.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß tür den Kofferraum eines Kraftfahrzeuges mit einer mit einem Schließkolben zusammenwirkenden, in Verriegelungsstellung federbelasteten Drehfalle, einem mit der Drehfalle bewegungsübertragend in Eingriff bringbaren, schwenkbaren mit einer Rückstellfeder versehenen Betätigungshebel zum Schwenken der Drehfalle in ihre den Kofferraumdeckel freigebende Freigabestellung, einer vom Fahrgastraum aus betätigbaren Fernbedienungseinrichtung zum Schwenken des Betätigungshebels und einem Zylinderschloß mit einem von einem Schlüssel drehbaren Zylinderkern zum Schwenken der Drehfalle in ihre Freigabestellung, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (44; 144) durch eine nur vom Kofferrauminneren betätigbare Verstelleinrichtung (50; 174) in eine gesicherte und eine entsicherte Stellung mittels Langlochführung (Langloch 56; 156, Achse 24; 124) in radialer Richtung verschiebbar ist, wobei in der entsicherten Stellung der Kupplungsbereich (58; 158) des Betätigungshebels (44; 144) hinter einen Vorsprung (36; 136) der Drehfalle (22; 122) greift und er in der gesicherten Stellung freilauft, und daß an dem Zylinderkern ein Hebel (38; 138) angeordnet ist, der hinter den Vorsprung (36; 136) der Drehfalle (22,122) greift.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlochführung (Langloch 156) einen gekrümmten Verlauf hat und mit der Rückstellfeder (178) zwei stabile Verschiebestellungen festlegt.