EP1068416B1

EP1068416B1 - Kraftwagentürfeststeller

Info

Publication number: EP1068416B1
Application number: EP99907300A
Authority: EP
Inventors: Richard Morawetz
Original assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Current assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date: 1998-04-03
Filing date: 1999-01-28
Publication date: 2001-08-22
Anticipated expiration: 2019-01-28
Also published as: JP2002510764A; DE59900210D1; CN1296545A; EP1068416A1; DE19980601D2; AU2712199A; CZ20003586A3; PT1068416E; BR9909374A; ES2163326T3; MXPA00009687A; DE19814940A1; WO1999051841A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftwagentürfeststeller gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Ein eingangs beschriebener Kraftwagentürfeststeller ist bekannt aus der DE 36 05 434 C.

Derartige Kraftwagentürfeststeller sind in einer Vielzahl von Bauweisen bekannt, wobei sich im Laufe der Zeit hauptsächlich zwei Bauweisen herausgebildet haben, deren eine sich durch eine ein federbelastete Brems-und Haltekörper beinhaltendes Haltergehäuse durchsetzende und mit Bremsrampen oder Rastmarken bildenden Verdickungen oder dergl. Ausbauchungen versehene Türhaltestange und deren andere sich durch ein Rastmarken bildende Ausnehmungen oder Vorsprünge aufweisendes Rastensegment und eine mittel-oder unmittelbar den Brems-oder Haltekörper bildende Drehstabfeder auszeichnet. Beiden der genannten Bauarten ist, unabhängig von ihren unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen gemeinsam, daß sich im bestimmungsgemäßen Betrieb aus der durch das Zusammenwirken der Bremskörper mit den Bremsrampen oder Rastmarken bedingten Verformung der Belastungsfeder notwendigerweise auch eine, wenn auch bauartabhängig möglicherweise nur geringe Relativbewegung zwischen dem jeweiligen Brems-und Haltekörper und der ihn beaufschlagenden Belastungsfeder ergibt. Derartige Relativbewegungen zwischen Belastungsfeder und Brems-und Haltekörper führen nach einiger Betriebszeit des Türfeststellers auch dann zu einem Abrieb und auch sonstigen Abnutzungserscheinungen an wenigstens einem der beiden beteiligten Bauteile. Belastungsfeder und/oder Brems-und Haltekörper, was naturgemäß verbunden ist mit einer Oberflächenveränderung, insbesondere einer solchen in Richtung einer Erhöhung der Oberflächenrauhigkeit. Eine erhöhte Oberflächenrauhigkeit gegeneinander beweglicher Flächen führt in erster Linie notwendigerweise zunächst zu einer Geräuschentwicklung bei einer Relativbewegung beider Teile. Im weiteren resultiert aus einer erhöhten Oberflächenrauhigkeit zweier gegeneinander beweglicher Teile aber auch eine Erhöhung der für die Einleitung der Relativbewegung der beiden Teile gegeneinander erforderlichen Kraft, mit der Folge, daß sich eine Relativbewegung erst ab einem bestimmten, im Wesentlichen vom Fortschritt der Erhöhung der Oberflächenrauhigkeit, abhängigen Kraftanstieg einstellt. Bei Türfeststellern führt diese Erscheinung zu einem schlagartigen Einsetzen der Relativbewegung zwischen Feder und Brems-und Haltekörper nach Erschöpfung eines an sich als Bremsweg vorgesehenen Verstellweges des Brems-und Haltekörpers und damit zu einer höchst unangenehmen und entsprechend höchst unerwünschten Geräuschentwicklung im Türfeststeller.

Ein vergleichbares Problem ergibt sich insbesondere bei Drehstab-Türfeststellern, d.h. bei solchen Türfeststellern bei welchen eine eine S-oder C-förmige Gestalt aufweisende, die Belastungsfeder bildende Drehstabfeder über ihren Schaftteil in einer nutartigen Ausnehmung in Scharnierblatt des einen Scharnierflügels gehaltert ist, im weiteren auch hinsichtlich der unvermeidlichen Relativbewegung des Schaftteiles der Drehstabfeder gegenüber der ihm zugewandten Anlagefläche in der nutförmigen Ausnehmung. Beide der vorstehend aufgezeigten Problematiken von Türfeststellern sind an sich seit langem bekannt und wurden in der Vergangenheit in relativ aufwendiger Weise in Abhängigkeit von der Bauart des Türfeststellers teils durch den Einsatz von Lagerschalen oder Lagerbuchsen und teils durch die Anbringung von Beschichtungen aus einem wartungsfreien Lagermaterial gelöst bzw. zu lösen versucht. Der Einsatz von Lagerbuchsen oder Lagerschalen ist, ebenso wie der Einsatz eigens aufzubringender Gleitlagerbeschichtungen verhältnismäßig aufwendig, da zum einen bei der Anwendung von Lagerbuchsen oder Lagerschalen ein zusätzliches Bauteil herzustellen und einzubauen ist und zum anderen die Aufbringung von Beschichtungen aus einem wartungsfreien Lagermaterial an einzelnen Bauteilen ebenfalls mit einem senr erheblichen Aufwand verbunden ist.

Aus der US-A-5 026 103 sind im Stand der Technik Türfeststeller bekannt, bei denen das Problem des Abriebs und der Abnutzung durch Verwendung von Lagerschalen und/oder Rollen mit wartungsfreier Beschichtung gelöst wird. In der US-A 4 574 422 wird wegen der Biegebelastung und nicht wegen der Abnutzung durch Reibung eine Feststellfeder aus Federstahl mit gehärteter Oberfläche eingesetzt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Kraftwagentürfeststeller der eingangs genannten Bauart dahingehend weiter auszubilden, daß unter Beibehaltung seiner grundsätzlichen Bauartmerkmale auf der einen Seite der mit dem Einsatz von Lagerschalen oder Lagerbuchsen bzw. der Anwendung von Beschichtungen aus einem wartungsfreien Lagermaterial verbundene Aufwand vermieden, auf der anderen Seite aber gleichzeitig auch die aus einer mit zunehmender Betriebsdauer zunehmenden Erhöhung der Rauhigkeit der miteinander gleitend zusammenwirkenden Oberflächen, vor allem von Belastungsfeder und Haltekörper, resultierende Nachteile beseitigt sind.

Diese Aufgabe wird durch einen Kraftwagentürfeststeller mit den Merkmalen des Patentanspruchs gelöst. Mit Hilfe dieser keinerlei zusätzliche Bauteile und damit keinerlei zusätzlichen Montageaufwand erfordernde Maßnahme kann zunächst erreicht werden, daß jeder sich im Verlauf der normalen Lebenserwartung eines Fahrzeuges und damit eines Türfeststellers im Bereich der Berührungsflächen zwischen Brems-und Haltekörper und Belastungsfeder einstellende Abrieb entweder völlig verhindert oder aber auf ein Minimum zurückgeführt wird, mit dem Erfolg, daß sich keinerlei schädliche Erhöhung der Oberflächenrauhigkeit der beiden gleitend miteinander zusammenwirkenden Oberflächen mehr einstellen kann. Der ganz besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Maßnahme ist dabei dann zu sehen, daß sie völlig unabhängig von der jeweiligen Bauart des Tüdeststellers. Drehstab-Türfeststeller oder Bremskörper-Türhaltestange-Türfeststeller, mit gleichem Erfolg eingesetzt werden kann und darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten zur Ausschaltung möglicher zusätzlicher Geräuschquellen umfaßt. in einer ganz besonderen Ausbildung kann die erfindungsgemäße Maßnahme auch dazu eingesetzt werden, daß eventuell miteinander im Reibkontakt stehende Oberflächenbereiche der Belastungsfeder und deren Abstützung an der Ausbildung zunehmender Oberflächenrauhigkeiten gehindert werden. Die Erfindung besteht zwar grundsätzlich in der Einfachheit der Maßnahme zur Verhinderung eines Oberflächenverschleißes der miteinander zusammenwirkenden Oberflächenbereiche von Belastungsfeder und Brems-und Haltekörper, ist in ihrer prinzipiellen Anwendung aber nicht ausschließlich auf die Anwendung in dem mit dem Brems-und Haltekörper in Berührung stehenden Bereich einer Belastungsfeder beschränkt. Ein weiterer allgemeiner Aspekt der erfindungsgemäßen Maßnahme besteht ferner darin, daß sie im Prinzip auch bei jeder Bauart von auf dem Zusammenwirken von Brems-und Haltekörpern mit einer mit Brems-und Halterampen versehenen Türhaltestange basierenden Türfeststellern anwendbar ist.

in einer bevorzugten Verwirklichungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die mit einem Brems-und Haltekörper zusammenwirkende Feder begrenzt sowohl auf den Bereich ihrer Berührung mit dem Brems-und Haltekörper als auch auf den Bereich ihrer Berührung mit einer Halterung oder Einspannung oberflächengehärtet ist. Dadurch wird in Ergänzung zu den sich schon alleine aus der Mindestausführungsform nach dem Hauptanspruch ergebenden Vorteilen der zusätzliche Vorteil des Ausschlusses jedweder weiteren, sich aus einer möglichen Veränderung von Oberflächenrauhigkeiten ergebenden Geräuschquellen erzielt.

In einer vorteilhaften Gestaltungsform eines typischen. mit einem Türscharnier baulich vereinigten Drehstabfeder-Türfeststellers kann dabei zunächst vorgesehen sein. daß das am einen Türanordnungsteil angeschlagene erste Tell durch ein die Rastmarken enthaltendes Rastensegment und das am anderen Türanordnungsteil angeschlagene zweite Teil durch eine Drehstabfeder sowie der Brems-und Haltekörper durch eine auf dem freien Belastungsarm der Drehstabfeder gelagerte Rolle gebildet ist und daß der Belastungsarm der Drehstabfeder über seinen die Rollenlagerung bildenden Längenabschnitt hin oberflächengehärtet ist.

In einer zweckmäßigen Einzelausgestaltung eines solcherart ausgestalteten, mit einem Türscharnier baulich vereinigten Drehstabfeder-Türfeststellers kann dann weiter vorgesehen sein, daß die Drehstabfeder eine S-oder C-förmige Gestalt aufweist und über ihren Schaftteil in einer nutartigen Ausnehmung in Scharnierblatt des einen Scharnierflügeis gehaltert sowie über ihren Stützarm gegen Scharnierblatt des einen Scharnierflügels abgestützt sowie im Endbereich ihres freien Belastungsarmes mit einer die Lagerung der den Brems-und Haltekörper bildenden Rolle ausgestattet ist.
Da beim Betrieb eines mit einer Drehstabfeder als Belastungsfeder ausgestatteten Türfeststelle 1 auch eine Verwindung der Drehstabfeder in ihrer Einspannung bzw. ihrer Halterung auftritt kann in entsprechender Weiterbildung eines mit einer S-oder C-förmigen Drehstabfeder ausgerüsteten und mit einem Türscharnier baulich vereinigten Drehstabfeder-Türfeststellers ferner vorgesehen sein, daß der über einen Teil seiner Länge hin in einer nutartigen Ausnehmung in Scharnierblatt des einen Scharnierflügels gehalterte Schaftteil der S-oder C-förmigen Drehstabfeder über den mit der nutartigen Ausnehmung im Eingriff befindlichen Längenabschnitt hin wenigstens über denjenigen Bereich seines Umfanges hin, über welchen er sich mit der nutartigen Ausnehmung im Scharnierblatt im Eingriff befindet, oberflächengehärtet ist.

Für eine abgewandelte und vereinfachte Ausgestaltungsform insbesondere eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Drehstab-Türfeststeilers bietet es sich im Prinzip weiterhin an daß der freie Belastungsarm der über ihren Schaftteil in einer nutartigen Ausnehmung in Scharnierblatt des einen Scharnierflügels gehalterten S-oder C-förmigen Drehstabfeder über einen Längenabschnitt seines Endbereiches hin den Brems-und Haltekörper bildet und in diesem Bereich über einen Tell seines Umfanges hin mit einer Oberflächenhärtung ausgestattet ist.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben.

In der Zeichnung zeigt die

Figur 1: eine schematische Darstellung eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Drehstab-Türfeststellers;
Figur 2: eine Seitenansicht einer S-förmigen Drehstabfeder.

Der in der Zeichnung dargestellte, mit einem Türscharnier baulich vereinigte Drehstab-Türfeststeller, insbesondere für aushängbare Kraftwagentüren, besteht aus einem Scharnier mit zwei vermittels eines Scharnierstiftes 1 schwenkbar miteinander verbundenen Scharnierflügeln 2 und 3, deren einer 2 bleibend an dem in der Zeichnung nicht gezeigten TürkÖrper und deren anderer 3 lösbar an der in der Zeichnung gleichfalls nicht gezeigten Türsäule befestigbar ist sowie einem Drehstabtürfeststeller 4. Der im gezeigten Ausführungsbeispiei lösbar an der Türsäule befestigbare Scharnierflügel 3 ist aus einem U-förmig gefalteten Blechmaterialzuschnitt gebildet, wobei an dem oberen, quer zur Scharnierachse gerichteten Schenkel 5 der U-Form ein aus wechselweise aufeinanderfolgenden Vorsprüngen 6 und Vertiefungen 7 gebildete Rastensegment 8 des Türfeststellers 4 ausgeformt und am unteren, quer zur Scharnierachse gerichteten Schenkel 9 der U-Form ein parallel und gleichsinnig zu einer die Scharnierhöhe überragenden Verlängerung 10 des Scharnierstiftes 1 gerichteter zapfenförmiger Vorsprung ausgebildet ist. Der Scharnierflügel 2 weist eine etwa L-förmige Querschnittsform auf und ist in den Scharnierflügel 3 eingreifend angeordnet, wobei er vermittels seines einen Profilschenkels über den Scharnierstift 1 mit dem Scharnierflügel 3 drehbar verbunden und über seinen anderen Profilschenkel 13 an der Türe befestigt ist.

Der mit dem Scharnier baulich verbundene Drehstab-Türfeststeller 4 weist in der gezeigten Ausführungsform eine S-förmige, über ihrem Schaftteil 14 in einer Nutausnehmung 19 im Scharnierflügelblatt des eingreifenden Scharnierflügels 2 gehalterte und über einen Stützarm 16 gegen diesen abgestützte Drehstabfeder auf, deren den Belastungsarm 17 bildender Bereich die beiden Scharnierflügel 2 und 3 nach oben überragt. Der Belastungsarm 17 der Drehstabfeder wirkt mit dem am einen Schenkel 5 der U-Form des Scharnierflügels 3 ausgeformten, aus wechselweise aufeinanderfolgend angeordneten Vorsprüngen 6 und Vertiefungen 7 gebildeten, bei der gezeigten Ausführungsform drei Raststellungen für die Türe umfassenden Rastensegment 8 des Türfeststellers 4 zusammen. Wie im Einzelnen insbesondere aus der Darstellung der Figur 2 ersichtlich weist der Belastungsarm 17 der Drehstabfeder über seinen mit dem Rastensegment 8 zusammenwirkenden Längenabschnitt hin eine Oberflächenhärtung 18 auf. Aus der Darstellung der Figur 2 ist ferner ersichtlich, daß auch der Schaftteil 14 der Drehstabfeder über seinen bei montiertem Türfeststeiler in einer Nutausnehmung 19 des Scharnierflügels 2 einliegenden Längenabschnitt hin mit einer über einen Teil seines Umfanges hin reichenden Obeflächenhärtung 20 versehen sein kann.

Claims

Kraftwagentürfeststeller bestehend aus einem am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm anschlagbaren ersten und einem am anderen Türanordnungsteil anschlagbaren zweiten Teil, wobei zwischen beiden Teilen mindestens ein mittels wenigstens einer Feder belasteter Brems- und Haltekörper angeordnet ist, und wobei eins der beiden Teile durch ein relativ zum anderen Teil bewegliches und mit den beabsichtigten Haltestellungen der Türe entsprechend verteilt angeordneten, mit den federbelasteten Brems- und Haltekörpern zusammenwirkenden Bremsrampen oder Rastmarken versehene Element gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mit einem Brems- und Haltekörper zusammenwirkende Feder wenigstens im Bereich (18) ihrer Berührung mit dem Brems- und Haltekörper oberflächengehärtet ist.
Kraftwagentürfeststelller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einem Brems- und Haltekörper zusammenwirkende Feder begrenzt sowohl auf den Bereich (18) ihrer Berührung mit dem Brems-und Haltekörper als auch auf den Bereich (20) ihrer Berührung mit einer Halterung oder Einspannung oberflächengehärtet ist.
Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das am einen Türanordnungsteil angeschlagene erste Teil durch ein die Rastmarken enthaltendes Rastensegment (8) und das am anderen Türanordnungsteil angeschlagene zweite Teil durch eine Drehstabfeder sowie der Brems- und Haltekörper durch eine auf dem freien Belastungsarm der Drehstabfeder gelagerte Rolle gebildet ist und daß der Belastungsarm der Drehstabfeder über seinen die Rollenlagerung bildenden Längenabschnitt hin oberflächengehärtet ist.
Kraftwagentürfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehstabfeder eine S- oder C- förmige Gestalt aufweist und über ihren Schaftteil (14) in einer nutartigen Ausnehmung (19) im Scharnierblatt des einen Schamierflügels (2) gehaltert sowie über ihren Stützarm (16) gegen das Scharnierblatt des einen Scharnierflügels (2) abgestützt ist.
Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die über ihren Schaftteil (14) in einer nutartigen Ausnehmung (19) im Scharnierblatt des einen Scharnierflügels (2) gehalterte, S- oder C-förmige Drehstabfeder im Endbereich ihres freien Belastungsarmes (17) mit einer den Brems- und Haltekörper bildenden Rolle ausgestattet ist.
Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Belastungsarm (17) der über ihren Schaftteil in einer nutartigen Ausnehmung (19) im Scharnierblatt des einen Scharnierflügels (2) gehalterten S- oder C- förmigen Drehstabfeder über einen Längenabschnitt seines Endbereiches hin den Brems- und Haltekörper bildet und in diesem Bereich über einen Teil seines Umfanges hin mit einer Oberflächenhärtung (18) ausgestattet ist.
Kraftwagentürfeststeller nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der über einen Teil seiner Länge hin in einer nutartigen Ausnehmung (19) im Schamierblatt des einen Scharnierflügels gehalterte Schaftteil (14) der S- oder C- förmigen Drehstabfeder über den mit der nutartigen Ausnehmung im Eingriff befindlichen Längenabschnitt hin wenigstens über denjenigen Bereich (20) seines Umfanges hin, über welchen er sich mit der nutartigen Ausnehmung (19) im Scharnierblatt im Eingriff befindet, oberflächengehärtet ist.