DE29617865U1

DE29617865U1 - Türfeststeller für Kraftwagentüren

Info

Publication number: DE29617865U1
Application number: DE29617865U
Authority: DE
Original assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Current assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date: 1996-10-15
Filing date: 1996-10-15
Publication date: 1997-01-16
Anticipated expiration: 2006-10-16

Description

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einer am einen Scharnierflügel gehalterten Drehstabfeder mit einem die Scharnierhöhe überragenden, parallel zur Scharnierachse gerichteten Belastungsarm und am anderen Scharnierflügel im Abstand zur Scharnierachse um zu dieser parallele Achsen drehbar verlagerten Widerlagerrollen, die im Zusammenwirken mit dem Belastungsarm der Drehstabfeder eine Verrastung wenigstens für eine Öffhungsstellung der Türe bilden, wobei an einem am anderen Scharnierflüglel quer zur Scharnierachse ausgerichtet ausgebildeten und eine einen starren Öffnungsendanschlag für die Türe bildende Nase aufweisenden Widerlagerträger wenigstens zwei untereinander gleichförmige, mit mindestens einer zu dessen Profilquerschnittsform komplementär geformten Rastausnehmung für den Belastungsarm der Drehstabfeder ausgestattete Widerlagerrollen bezüglich ihrer Rotationsachsen entlang einer zur Scharnierachse konzentrisch verlaufenden Bogenlinie angeordnet sind,

Bei einem bekannten, mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller der vorgenannten Bauart, wie er beispielsweise aus der italienischen Patentschrift 728110 bekannt ist, sind die umfangsverzahnten Widerlagerrollen in einem mehr oder minder beträchtlichen, jedenfalls in einem ihrer eigenen Durchmesser übersteigenden Abstand voneinander angeordnet und gelangt der Belastungsarm der Drehstabfeder beim Öffnen der Tür in der Nähe der ersten zu verrastenden Türöffhungsstellung zunächst mit der ersten der beiden Widerlagerrollen in Eingriff und wird von dieser um einen gewissen Betrag ausgelenkt, wodurch der Schwung der in der Öffhungsbewegung befindlichen Tür abgebremst wird, bis der Belastungsarm der Drehstabfeder beim weiteren Öffnen der Türe schließlich nach

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einer Teilumdrehung der ersten Widerlagerrolle mit der zweiten Widerlagerrolle in Ein-griff gelangt und zwischen den beiden Widerlagerrollen festgehalten wird. Aus der beabstandet hintereinanderliegenden Anordnung der Widerlagerrollen ergibt sich hierbei ein erhebliches Spiel zwischen dem mit jeweils nur einer der beiden Wider-lagerrollen im unmittelbaren Eingriff stehenden Belastungsarm der Drehstabfeder und der folgenden Widerlagerrolle, woraus notwendigerweise eine gewisse Bewe-gungsfreiheit für die an sich in der ausgewählten Öffnungsstellung zu verrastende Fahrzeugtür entsteht. Darüberhinaus besteht bei der bekannten Anordnung um-fangsverzahnter Widerlagerrollen die Möglichkeit, daß der BeIastungsarm der Drehstabfeder beim Auftreffen auf die zweite Widerlagerrolle auf einen Zahn derselben auftrifft und somit nicht exakt verrastet, was naturgemäß zur Folge hat, daß die Fahrzeugtür aus der eigentlich zu verrastenden Öffnungslage wieder um einen gewissen Winkelbetrag ausläuft, sei es in Öffnungs- oder sei es in Schließ-richtung. Die Möglichkeit, daß der Belastungsarm der Drehstabfeder insbesondere beim Auflaufen auf die zweite Widerlagerrolle auf einen Zahn trifft ist auch bei der in der Figur 5 dieser Druckschrift gezeigten Ausführungsform mit in einem verhält-nismäßig kurzen Abstand voneinander gelagerten Widerlagerrollen noch gegeben, so daß auch eine solche Anordnung die unerwünschte Pendelbewegung der Türe im Bereich ihrer zu verrastenden Öffnungslage nicht auszuschließen vermag. Pendelbewegungen der Tür um ihre eigentlich zu verrastende Öffnungslage sind ganz generell unerwünscht, da sie eine Beschädigung der Türe, beispielsweise durch Anschlagen an die Garagenwand oder beim Parken unter beengten räum-lichen Verhältnissen auf Parkplätzen zur Folge haben können. Diese Nachteile der ersten bekannten Bauart eines mit einem Türscharnier baulieh vereinigten Türfeststellers der eingangs bezeichneten Bauart sind bei einer weite-ren aus der DE-PS 32 29 766 bekannten Bauart eines solchen Türfeststellers zwar im Wesentlichen vermieden, jedoch haftet beiden bekannten Bauarten von mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellern zudem noch der Nachteil an, daß die Widerlagerrollen während des Zusammenwirkens mit dem

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Belastungsarm der Drehstabfeder gegen ihre Lagerachsen und gegebenenfalls auch gegen die zugehörige Anlaufscheibe bzw, Sichrungsscheibe verspannt werden und sich diese verspannung schlagartig löst, sobald der Belastungsarm der Drehstabfeder mit der jeweiligen Widerlagerrolle außer Eingriff gelangt, wobei das sich das schlagartige Lösen der an sich zwar geringfügigen Verspannung der Widerlagerrollen zu einer höchst unerwünschten Entwicklung von unter der Resonanzwirkung des Türkörpers deutlich vernehmbaren Geräuschentwicklung, insbesondere Klikkergeräuschen, führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde bei einem mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller der eingangs bezeichneten Bauart für Kraftwagentüren eine Anordnung der Widerlagerrollen zu schaffen, welche ohne Erhöhung des Herstellungs-und Montageaufwandes zum einen mit Sicherheit unerwünschte Pendelbewegungen der Tür in den verschiedenen zu verrastenden Öffiiungslagen und andererseits zugleich auch das Enstehen von Geräuschentwicklungen ausschließt.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Türfeststeller der eingangs bezeichneten Bauart, bei dem die Lagerachsen der Widerlagerrollen in einem geringeren Abstand als dem größten Durchmesser ihrer Querschnittsform am Scharnierflügel angeordnet sind, erfindungsgemäß prinzipiell dadurch gelöst, daß die Widerlagerrollen am Widerlagerträger über an diesem vermittels einer Umfangsrändel drehsicher in Bohrungsausnehmungen festgelegte, Lagerachsen bildende und mit einer eine Anlaufscheibe bildenden radialen Ausladung versehene Nietzapfen gelagert sind und daß die Lagerbohrungen der Widerlagerrollen wenigstens einendig radial erweitert sind.

Das erfindungsgemäße Abgehen von der bisher ausschließlich üblichen, über die gesamte Höhe der Widerlagerrolle hin gleichförmigen Ausbildung der Lagerbohrung gewährleistet ermöglicht hand in hand mit einer gleichbleibend einfachen

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Herstellungsweise der Widerlagerrollen, beispielsweise als Sinterteile, ein langsames Lösen der aus der Verwindung des Belastungsarmes der Drehstabfeder resultierenden Verspannung der Widerlagerrolle und damit auch die Unterbindung der aus dem schlagartigen Lösen der Verspannung resultierenden, störenden Geräuschentwicklung, insbesondere KMkkergeräuschentwicklung.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist weiter vorgesehen, daß die Widerlagerrollen an den Lagerachsen bildenden Nietzapfen vermittels einer Sicherungsscheibe gesichert und die Lagerbohrungen der Widerlagerrollen beidendig radial erweitert sind, wobei sich die radiale Erweiterung der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen jeweils lediglich über einen Bruchteil der Bohrungstiefe hin erstreckt, und wobei ferner die radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen vorzugsweise durch je eine eine kreisförmige Grundrißform aufweisende Vertiefung in den beiden Stirnseiten der Widerlagerrollen gebildet sind.

Im Einzelnen kann dabei gemäß einer einfachsten Ausgestaltungsform vorgesehen sein, daß die radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen mindestens eine konische Querschnittsform aufweisen, in einer bevorzugten, verbesserten Ausgestaltungsform ist jedoch vorgesehen, daß die radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen eine kalottenformige Querschnittsform aufweisen.

Hand in Hand mit einer konischen oder bevorzugterweise kalottenförmigen Ausbildung der radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen ist zweckmäßigerweise weiter vorgesehen, daß der größte Durchmesser der radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen jeweils wenigstens einerseits dem Durchmesser der Anlaufscheibe und andererseits dem Durchmesser der Sicherungsscheiben entspricht und daß die Anlaufscheiben und die Sicherungsscheiben jeweils weigstens an ihrer der Widerlagerrolle zugewandten Seite

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mit entsprechend abgeschrägten oder gerundeten Umfangskanten ausgestattet sind.

Gemäß einer Einzelausgestaltung kann dabei werhin auch noch vorgesehen sein, daß die Anlaufscheiben und die Sicherungsscheiben jeweils an ihrer der Widerlagerrolle zugewandten Seite wenigstens teilweise eine zur Querschnittsform der radialen Erweiterung der Lagerbohrung der Widerlagerrollen komplementäre Oberflächengestaltung aufweisen.

Bei einer besonderen Verwirklichungsform eines erfindungsgemäßen Türfeststellers kann im Einzelnen weiter vorgesehen sein, daß die Widerlagerrollen in einem zentralen Bereich eine kreisrunde Querschnittsform und bezüglich dieser einander gegenüberliegend je eine mit einer Kastausnehmung für den Belastungsarm der Drehstabfeder versehene, radial gerichtete Ausladung aufweisen und an in einem geringeren Abstand als ihrem größtem Durchmesser angeordneten Lagerachsen gelagert sind, wobei die beiden einander gegenüberliegenden, je eine zu dessen Profilquerschnittsform komplementär geformte Rastausnehmung für den Belastungsarm der Drehstabfeder aufweisenden Ausladungen der Widerlagerrollen in einer zu deren Lagerachse tangential verlaufenden Ebene angeordnet sind.

In weiterer Einzelausgestaltung eines erfindungsgemäßen Türfeststellers kann schließlich auch noch vorgesehen sein, die Widerlagerrollen an den Lagerachsen gegen die Last einer bremsend wirkenden Federscheibe und vorzugsweise um einen Winkelbetrag zwischen 90° und 100°, vorzugsweise einen Winkelbetrag von 97°, schwenkbar bzw. drehbar gelagert sind.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung an Hand eines der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im einzelnen beschreiben. In der Zeichnung zeigt die

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Figur 1 eine schematische schaubildliche Darstellung eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers;

Figur 2 eine schaubildliche Darstellung einer Widerlagerrolle für einen mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller gemäß Figur 1;

Figur 3 eine Seitenansicht der Widerlagerrolle gemäß Figur 2;

Das in der Zeichnung dargestellte Kraftwagentürscharnier besteht aus einer ersten am einen, in der Zeichnung nicht im einzelnen dargestellten Türanordnungsteil angeschlagenen umgreifenden Scharnierflügel 1 und einem am anderen, in der Zeichnung gleichfalls nicht dargestellten Türanordnungsteil angeschlagenen zweiten, eingreifenden Scharnierflügel 2 sowie einem Scharnierstift 3, über welchen beide Scharnierflügel 1 und 2 gelenkig miteinander verbunden sind. Der eine um-greifende Scharnierflügel 1 ist in an sich bekannter Weise aus einem gefalteten Blechmaterialzuschnitt gebildet und weist einen etwa quer zu seiner Anschlagbasis 4 ausgerichteten Widerlagerträger 5 auf, an welchen über zur Scharnierachse parallele Lagerachsen 6 zwei Widerlagerrollen 7 drehbar verlagert sind. Der andere eingreifende Scharnierflügel 2 weist eine etwa L-fÖrmige Querschnittsform auf und ist vermittels seines einen Profilschenkels 8 über den Scharnierstift 3 am Scharnierflügel 1 drehbar gelagert, während sein anderer Profilschenkel 9 seiner Befestigung am Türanordnungsteil dient. Am eingreifenden Scharnierflügel 2 ist in an sich bekannter Weise eine Drehstabfeder über ihrem Schafteil 10 derart gelagert, daß ihr Belastungsarm 11 den einen Scharnierflügel 1 nach oben überragt.

Die Widerlagerrollen 7 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel am Widerlagerträger über an diesem vermittels einer Umfangsrändel drehsicher in Bohrungsausnehmungen festgelegte, Lagerachsen 6 bildende und mit einer eine Anlaufscheibe

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18 bildenden radialen Ausladung versehene Nietzapfen gelagert. Auf den Lagerachsen 6 bildenden Nietzapfen sind die Widerlagerrollen 7 vermittels jeweils einer Sicherungsscheibe 19 gegen axiales Wandern gesichert. Die Lagerbohrungen 20 der Widerlagerrollen 7 sind beidendig radial erweitert, wobei die sich jeweils Iediglich über einen Bruchteil deren Bohrungstiefe hin erstreckenden radialen Erweiterungen 21 der Lagerbohrungen 20 der Widerlagerrollen 7 jeweils durch eine eine kreisförmige Grundrißform aufweisende Vertiefung in den beiden Stirnseiten 22 der Widerlagerrollen 7 gebildet sind. Die radialen Erweiterungen 21 der Lagerbohrungen 20 der Widerlagerrollen 7 weisen einerseits einen dem Durchmesser der Anlaufscheibe 18 und andererseits einen dem Durchmesser der Sicherungsscheiben 19 entsprechenden größten Durchmesser auf und sind bei der im Ausführungsbeispiel gezeigten Verwirklichungsform kalottenförmig ausgebildet. An ihrer der jeweiligen Widerlagerrolle 7 zugewandten Seite sind die Anlaufscheiben 18 und die Sicherungsscheiben 19 jeweils mit entsprechend gerundeten Umfangskanten ausgestattet.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel besitzen die Widerlagerrollen 7 in einem zentralen Bereich 14 eine kreisrunde Querschnittsform und sind bezüglich dieser mit einander gegenüberliegend angeordneten radial gerichteten Ausladungen 15 und 16 ausgestattet, welche jeweils mit einer Rastausnehmung 17 versehen und in einer zur Lagerachse 6 der Widerlagrerrollen 7 tangential verlaufenden Ebene angeordnet sind. Die Rastausnehmungen 17 in den radialen Ausladungen 15 und 16 weisen jeweils einen der kreisrunden Querschnittsform des Belastungsarmes 11 der Drehstabfeder 10 entsprechenden, teilkreisförmigen Konturverlauf auf. Die die Lagerachsen 6 der Widerlagerrollen 7 bildenden Nietzapfen sind am Widerlagerträger 5 des anderen Scharnierflügels 2 entlang einer zur Scharnierachse konzentrisch verlaufenden Bogenlinie angeordnet. Der den Widerlagerträger 5 beinhaltende Scharnierflügel 2 ist durch einen gefalteten Blechmaterialzuschnitt gebildet und weist im Bereich seines freien Endes eine einen starren Öffhungsendanschlag für die Türe bildende Nase 24 auf

Claims

-.1.%.. . 1569 D ED. Scharwächter GmbH & Co. KG Hohenhagener Str. 26-28 Remscheid 1 Türfeststeller für Kraftwagentüren PATENTANSPRÜCHE

1.) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einer am einen Scharnierflügel gehalterten Drehstabfeder mit einem die Scharnierhöhe überragenden, parallel zur Scharnierachse gerichteten Belastungsarm und am anderen Scharnierflügel im Abstand zur Scharnierachse um zu dieser parallele Achsen drehbar verlagerten Widerlagerrollen, die im Zusammenwirken mit dem Belastungsarm der Drehstabfeder eine Verrastung wenigstens für eine ÖffnungssteHung der Türe bilden, wobei an einem am anderen Scharnierflüglel quer zur Scharnierachse ausgerichtet ausgebildeten und eine einen starren Öffnungsendanschlag für die Türe bildende Nase aufweisenden Widerlagerträger wenigstens zwei untereinander gleichförmige, mit mindestens einer zu dessen Profilquerschnittsform komplementär geformten Rastausnehmung für den Belastungsarm der Drehstabfeder ausgestattete Widerlagerrollen bezüglich ihrer Rotationsachsen entlang einer zur Scharnier achse konzentrisch verlaufenden Bogenlinie angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß

die Widerlagerrollen am Widerlagerträger über an diesem vermittels einer Umfangsrändel drehsicher in Bohrungsausnehmungen festgelegte, Lagerachsen bildende und mit einer eine Anlaufscheibe bildenden radialen Ausladung versehene Nietzapfen gelagert sind und daß die Lagerbohrungen der Widerlagerrollen wenigstens einendig radial erweitert sind.

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2.) Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerrollen an den Lagerachsen bildenden Nietzapfen vermittels einer Sicherungsscheibe gesichert und die Lagerbohrungen der Widerlagerrollen beidendig radial erweitert sind, wobei sich die radiale Erweiterung der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen jeweils lediglich über einen Bruchteil der Bohrungstiefe hin erstreckt.

3.) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichent, daß die radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen durch je eine eine kreisförmige Grundrißform aufweisende Vertiefung in den beiden Stirnseiten der Widerlagerrollen gebildet sind.

4.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen eine konische Querschnittsform aufweisen.

5.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen eine kalottenformige Querschnittsform aufweisen.

6.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Durchmesser der radialen Erweiterungen der Lagerbohrungen der Widerlagerrollen jeweils wenigstens einerseits dem Durchmesser der Anlaufscheibe und andererseits dem Durchmesser der Sicherungsscheiben entspricht.

7.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufscheiben und die Sicherungsscheiben jeweils weigstens an ihrer der

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Widerlagerrolle zugewandten Seite mit gerundeten Umfangskanten ausgestattet sind.

8.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufscheiben und die Sicherungsscheiben jeweils an ihrer der Widerlagerrolle zugewandten Seite wenigstens teilweise eine zur Querschnittsform der radialen Erweiterung der Lagerbohrung der Widerlagerrollen komplementäre Oberflächengestaltung aufweisen.

9.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerroüen jeweils mit zwei einander gegenüberliegenden zu dessen Profilquerschnittsform komplementär geformten Rastausnehmungen für den Belastungsarm der Drehstabfeder ausgestattet sind.

10.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden einander gegenüberliegenden, zu dessen Profilquerschnittsform komplementär geformten Rastausnehmungen für den Belastungsarm der Drehstabfeder in einer zur Lagerachse der Widerlagenrollen tangential verlaufenden Ebene angeordnet sind..

11.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerachsen (6) der Widerlagerrollen (7) in einem geringeren Abstand als dem größten Durchmesser ihrer Querschnittsform am Widerlagerträger (5) des anderen Scharnierflügels (1) angeordnet sind.

12.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerrollen (7) um einen Winkelbetrag zwischen 90° und 100°, vorzugsweise einen Winkelbetrag von 97°, schwenkbar am Widerlagerträger (5) gelagert sind.

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13.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerrollen (7) an den Lagerachsen (6) gegen die Last einer bremsend 5 wirkenden Federscheibe drehbar gelagert sind.