EP0662185A1

EP0662185A1 - Drehtürantrieb.

Info

Publication number: EP0662185A1
Application number: EP94920385A
Authority: EP
Inventors: Mark Beran
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 1993-07-19
Filing date: 1994-07-04
Publication date: 1995-07-12
Anticipated expiration: 2014-07-04
Also published as: NO950892L; HK1000136A1; JPH07507117A; NO301607B1; WO1995003467A1; AU7120394A; WO1995003468A1; ES2073388T3; FI103140B; CA2124403C; JP2675920B2; PL174627B1; CZ292354B6; JPH08507113A; SK281700B6; NO305324B1; HU214657B; NO950891D0; FI103141B; DE59401838D1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Drehtürantrieb (15), der von einem elektromechanischen Antriebsmotor (53) beim Öffnen einer Tür (19) angetrieben wird, und wo der Schliessvorgang durch einen handelsüblichen Türschliesser (31) bewerkstelligt wird. Dabei wird der Türschliesser (31) durch eine Vorrichtung beim Öffnungsvorgang der Tür gespannt, so dass beim Schliessvorgang die in ihm gespeicherte Energie frei wird.

Description

Titel: Drehtürantrieb

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Drehtürantrieb für eine mindestens einflügelige Tür, bei der der Türflügel durch eine Öffnungshilfe und zwar in Form eines eiektromechanischen Motors durch ein Sensorsignal in die Offenstellung gebracht wird, und der Schließvorgang von einem Türschließer übernom¬ men wird, in dessen Federspeicher beim Öffnungsvorgang Energie ge¬ speichert wurde und diese beim Schließvorgang wiederum abgegeben wird, d.h. der Drehtürantrieb kann als Türschließer im eigentlichen Sinne angesehen werden, weil einzig und allein und unbehindert der verwendete Türschließer die Tür in die Schließstellung bringt. Dabei umfaßt eine Vor¬ richtung eine motorisch angetriebene Umlaufspindel, welche eine linear bewegliche Laufwageneinheit umfaßt, wobei die Laufwageneinheit so zum Kolben des Türschließers plaziert ist, daß sie mit dem Kolben einen Wischkontakt eingehen kann, um den Kolben vorwärts zu drücken, wenn die Laufwageneinheit durch den Antriebsmotor bewegt wird.

Hydraulische und/oder pneumatische Türschließer und Systeme zur Steuerung der Schließeigenschaften von Drehtüren sind allgemein be¬ kannt. Darüber hinaus sind hierfür eine Vielzahl von eiektromechanischen automatischen Türschließern bekannt, die jedoch ihre eigenen einzigarti¬ gen Vor- und Nachteile haben.

Aus der US 3,874,117 ist ein Drehtürantrieb bekannt geworden, bei dem die Öffnung des Drehfiügels durch einen Antriebsmotor erreicht wird. Hier¬ bei ist der Antrieb neben dem Schließmittel angeordnet. Solche Konstruk- tionen an Türsteuerungen haben größtenteils dazu geführt, den Hydrau¬ likmechanismus nur als Geschwindigkeitssteuerung, d.h. nicht als unab¬ hängig funktionierende Einheit zu verwenden, und/oder haben den ver¬ wendeten Türschließer in Parallelverbindung mit der Tür, aber nicht als Kombination verwendet. Solche Kombinationen waren nicht ganz zufrie- denstellend aufgrund des großen Platzbedarfes neben der Tür, aufwendi¬ ger Herstellung und/oder Bedienung. Die DE-PS 41 24 282 offenbart einen eiektromechanischen Drehtürantrieb, bei dem der Elektromotor über eine Kupplung und ein Getriebe mit einem Türschließer verbunden ist. Der Elektromotor wird aufgrund eines Sensor¬ signales die Tür aus der Schließstellung herausbringen, und nach Ablauf eines vorgebbaren Zeitrahmens wird die Tür automatisch aufgrund der in dem Türschließer gespeicherten Energie wieder schließen. Hier ist es je¬ doch notwendig, eine schaltbare Kupplung zu verwenden.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Drehtürantrieb zu schaffen, wel¬ cher als Öffnungshilfe fungiert, d.h. ein elektromotorischer Antrieb vorhan- den ist und bei dem als Schließmittel für die Tür ein handelsüblicher Tür¬ schließer verwendet werden kann, ohne daß durch das Zusammenwirken zwischen der elektromotorischen Vorrichtung und dem Türschließer des¬ sen Wirkungsgrad nennenswert verschlechtert wird. Eine weitere Forde¬ rung besteht darin, daß dieser Antrieb für unterschiedlichste Anwendungs- fälle einsetzbar ist, auch für den Brandschutz.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß neben dem standardmäßigen hydraulischen Türschließer ein Antriebsmotor verwendet wird, welcher über ein Getriebe mit einer Vorrichtung verbunden ist, deren Laufwagen in einem losen Kontakt mit dem Kolben des Türschließers steht. Der Lauf- wagen befindet sich innerhalb eines an den Türschließer angeflanschten Gehäuses und wird mittels einer Spindel, die mit einer Mutter versehen ist, angetrieben. Darüber hinaus ist der Laufwagen noch mit einer Rückhol¬ feder ausgestattet, die es ermöglicht, im stromlosen Zustand den Lauf¬ wagen in eine definierte Ausgangsposition zu verbringen. Beim Schließ- Vorgang der Drehtür fährt der Laufwagen zurück, ohne daß dadurch der Türschließer in seiner Funktion auch nur annähernd beeinflußt wird, d.h. der Türschließer arbeitet völlig autark und kann so die in dem Kraftspei¬ cher gespeicherte Energie voll an die Tür abgeben, entsprechend der in ihm vorhandenen enthaltenen Funktionen (Steuerung der Hydraulik). Um Druckanstiege des Dämpfungsmediums abzufragen, damit diese nicht den Drehtürantrieb zerstören und damit unbrauchbar machen, ist innerhalb der Druckräume ein Druckausgleichsystem vorhanden. Typische Anforderungen, wie sie in Richtlinien festgelegt sind, schließen Mindestleistungsstandards für Türschließer ein. So wird in dem US-Patent 4,994,194 eine Vorrichtung beschrieben, bei der eine Hydraulikpumpe für die Flüssigkeitsbewegung und damit die Bewegung des Kolbens verwen- det wird, um die Türöffnung zu unterstützen, wobei die Türschließfähigkeit jedoch erhalten wird, indem der gleiche Hydraulikkreislauf zum Schließen verwendet wird, wie bei einem standardmäßigen Türschließer. Auf diese Weise wird unter Vermeidung von zusätzlichen Komponenten, die direkt mit dem vorhandenen Kolben verbunden sind, kein zusätzlicher Wider- stand auf das System ausgeübt, und damit bleibt die Leistungsfähigkeit unverändert.

Um die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit bei der Verwendung eines eiektromechanischen Antriebes zum Öffnen der Tür zu erfüllen, wird ent¬ weder ein genauest gesteuerter motorisch betriebener Öffnungs- und Schließvorgang über verschiedene Kupplungsmechanismen zur Trennung des eiektromechanischen Antriebes während des Schließvorganges grundsätzlich notwendig.

Die Erfindung schafft daher eine Vorrichtung, die mit einem standardmäßi¬ gen Türschließer verwendet wird, der mit einer Tür verbunden werden kann und einen Kolben zur Steuerung der Schließeigenschaften der Tür enthält. Die Vorrichtung ist dabei so ausgeführt worden, daß die Nutzbar¬ keit und damit auch die Leistungsfähigkeit des Schließmechanismusses ohne übermäßigen Aufwand erhalten wird, und der Öffnungsvorgang durch eine Öffnungshilfe in Form der motorischen Kraft unterstützt wird. Ein Drehtürantrieb der vorgenannten Art kann leicht montiert und betrieben werden, d.h. er kann entweder an rechts oder links angeschlagenen Türen, entweder auf der Band- oder Bandgegenseite der Tür montiert werden, ohne daß besondere Teile einer Änderung bedürfen, d.h. alle vor¬ gesehenen Anwendungen sind mit einer Einheit realisierbar. Dieses ist insbesondere dadurch zu erreichen, daß der Achsaustritt des Türschlies- sers etwa in der Mitte des gesamten Drehtürantriebes liegt. Ferner kann ein solcher Drehtürantrieb wahlweise in verschiedenen unter¬ schiedlichen Betriebsarten betrieben werden, und kann deshalb auch ver¬ wendet werden, um eine Begehung für behinderte Personen zu schaffen, während gleichzeitig die Türschließkräfte je nach Benutzer in einem gro- ßen Bereich eingestellt werden können. Die kraftunterstützte Öffnungs¬ methode reduziert damit die erforderliche Öffnungskraft, die vom Benutzer aufgebracht werden muß. Der Drehflügelantrieb arbeitet deshalb wie ein normaler manueller Türschließer, d.h. der Benutzer drückt die Tür auf mit hydraulischen/federnden Schließeigenschaften.

Bei der Vorrichtung ist hauptsächlich ein nichthydraulischer Mechanismus vorhanden, der wahlweise den Kolben des Türschließers beeinflußt. Hier¬ für ist ein bewegliches Element in Form eines Laufwagens so plaziert, daß ein Wischkontakt mit dem Kolben des Mechanismusses hergestellt wird, wodurch bei Bewegung des Elementes durch einen wählbaren Aktivator, der Kolben in eine Richtung gedrückt wird. In Ausgestaltung des erfin¬ dungsgemäßen Gedankens kann auch der wählbare Flüssigkeitsstrom des Dämpfungsmediums innerhalb des Türschließers entsprechend den ge¬ wünschten Anforderungen gesteuert werden.

In Fortführung des erfindungsgemäßen Gedankens ist es auch möglich, eine Handhabungsvorrichtung zu schaffen, die in Verbindung mit einem Türschließer verwendet wird, der mit einer Tür verbindbar ist, und einen Kolben besitzt, der die Schließeigenschaften einer Tür durch wählbaren Flüssigkeitsstrom innerhalb des Türschließers steuert, wobei die Vorrich¬ tung hauptsächlich nichthydraulisch ist und mit dem Türschließer für wahl- weise direkte Beeinflussung des Kolbens eng zusammenwirkt, um zumin¬ dest eine Unterstützung der Türöffnung zu liefern.

Die Erfindung wird anhand eines schematisch dargestellten möglichen Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 : Perspektivische Darstellung eines Drehtürantriebes an einer geöffneten Tür

Figur 2: Schnittdarstellung der angeflanschten Vorrichtung und des Türschließers bei geschlossener Tür und Detail der Druck¬ ausgleichsvorrichtung

Figur 3: Ausschnitt einer Explosionszeichnung der an den Tür¬ schließer angeflanschten Vorrichtung

Figur 4: Schnittdarstellung des Abschnittes 5-5 aus Figur 2

Figur 5: Schnittdarstellung des Abschnittes 6-6 durch das Getriebe

Figur 6: Schnittdarstellung des Drehtürantriebes in einer geöffneten

Position

Figur 7: Drehtürantrieb mit Gehäuse in der Seitenansicht

Die Figur 1 zeigt einen Drehtürantrieb 15, der an einem Durchgang 17 einer Tür 19 montiert ist. Die Tür 19 ist mit dem Drehtürantrieb 15 über ein Gestänge 16 verbunden. Dieses Gestänge 16 kann entweder ein Sche¬ rengestänge sein oder aber auch, wie es bei Verwendung von Gleitschie¬ nentürschließern der Fall ist, nur aus einem Betätigungsarm bestehen, dessen eines Ende an der Schließerwelle 33 des Türschließers 31 kraft- und formschlüssig verbunden ist, und dessen anderes freies Ende in einem Gleitstück mit einer Führungsschiene zusammenarbeitet. Zur Ver- anschauiichung sind verschiedene Schalter und Sensoren dargestellt, wie z.B. die Kontaktmatten 21 und 23, welche auf jeweils einer der Türseiten im Boden plaziert sind. Oberhalb der Tür kann beispielsweise ein Infrarot- oder Radarmelder 25 in Form eines Sensors installiert werden, um einen automatischen Öffnungsvorgang der Tür 19 einzuleiten. Es ist jedoch auch möglich, über einen an der Wand plazierten Schalter oder Taster 27 die Tür in ihre Öffnungslage zu versetzen. Die Öffnungsgeschwindigkeit, der Öffnungswinkel sowie die Schließverzögerung können über eine nicht dar- gestellte elektronische Steuerung / Regelung realisiert werden, wobei die Schließgeschwindigkeit durch entsprechende Einstellung von Ventilen am Türschließer 31 vorgenommen wird.

Der in der Figur 2 im Schnitt dargestellte Drehtürantrieb in der Draufsicht besteht aus einem Gehäuse des Schließers 35. Der Türschließer 31 bein- haltet einen Kolben 37, der mit einer Zahnstange 39 versehen ist. Durch den Kolben 37 geht eine Schließerwelle 33, welche mit einer Verzahnung 41 versehen ist, die in die Verzahnung der Zahnstange 39 eingreift. Dabei ist die Anordnung so gewählt, daß die Schließerwelle 33 so montiert ist, daß beim Öffnen der Tür 19 die Schließerwelle 33 verdreht wird und damit der Kolben 37 gegen das Ende 43 des Türschließers über die Zahnstange 39 verschoben wird. Durch diesen Vorgang wird die Schließfeder 45 ge¬ spannt. Die Schließeigenschaften der Tür 19 werden dabei durch eine Kombination der Schließfeder 45 und einem gesteuerten Abfluß des Dämpfungsmediums im Gehäuse 35 durch die verschiedenen Strömungs- kanäle 47 zwischen der Druckkammer 49 und dem Federraum 51 vorge¬ nommen.

Der Drehtürantrieb 15 enthält neben dem Türschließer 31 den Mechanis¬ mus einer Antriebseinheit 53, die mit einer Verschlußkappe 55 über das Gewinde 36 mit dem Gehäuse 35 des Türschließers kraft- und form- schlüssig verbunden wird. Hierzu ist auf der Verschlußkappe 55 ein Ge¬ winde 54 vorhanden, wodurch die Betriebskombination zwischen der An¬ triebseinheit 53 und dem Türschließer 31 hergestellt wird. Innerhalb der Verschlußkappe 55 befindet sich ein Durchbruch 61, so daß das Dämp¬ fungsmedium von der Druckkammer 49 in den Bereich der Druckkammer 57 der Antriebseinheit 53 gelangen kann.

Die Antriebseinheit 53 besteht im wesentlichen aus einer Spindel 63, wel¬ che in den Verschlußkappen 65 und 55 drehbar über die Lager 67 und 69 gelagert ist. Auf der Spindel 63, die beispielsweise eine Kugelspindel sein kann, befindet sich eine Mutter 73. Die Mutter 73 hat einen Gewindeansatz 75, über den ein Laufwagen 85 mittels einer Arretierungsschraube 89 montiert wird. Der Laufwagen 85 hat eine gleichermaßen geometrisch ge¬ formte Abmessung, wie sie der Durchbruch 61 aufweist. Dieses kann bei¬ spielsweise so sein, daß im Endbereich des Laufwagens 85 dieser die Form eines halbkreisförmigen aufgeschnittenen Rohres aufweist. Durch diese Maßnahme ist sichergestellt, daß die gesamte Laufwageneinheit 71 während der Betätigung der Antriebseinheit 53 sich nicht verdreht und da¬ durch erfolgt durch die Umdrehung der Spindel die Verschiebung des Laufwagens bzw. des Kolbens.

Neben dem Laufwagen 85 befindet sich auf der Mutter 73 ein Federmit¬ nehmer 77, welcher ebenfalls kraft- und formschlüssig mit der Mutter ver¬ bunden ist. Dieser Federmitnehmer 77 kann beispielsweise eine glocken¬ förmige Ausgestaltung haben und an seinem auslaufenden Rand eine An¬ lagefläche 79 aufweisen, gegen die zum einen die Rückholfeder 91 anliegt, und deren anderes Ende gegen die Verschlußkappe 55 drückt. Zur ge¬ nauen Justierung kann der Laufwagen 85 auf die Mutter 73 über sein In¬ nengewinde 87 montiert werden, um sicherzustellen, daß auch eine ge¬ naue Justierung möglich ist. Der Federmitnehmer 77 hat in seinem Boden 81 eine Bohrung, welche auf den Gewindeansatz gesetzt wird, und da- durch der Boden 81 gegen die Anlagefläche 83 gepreßt wird.

Die gesamte Laufwageneinheit 71 besteht aus dem Laufwagen 85, der Mutter 73, dem Federmitnehmer 77 und der Rückholfeder 91. Die Lauf¬ wageneinheit 71 wird bei nicht eingeschaltetem Antriebsmotor 93 in die Ruhestellung nahe der Verschlußkappe 65 aufgrund der Federenergie der Rückholfeder 91 gedrückt. Dieses kann unter normalen Bedingungen der Fall sein, als auch insbesondere bei Stromausfall oder dergleichen.

Der Antriebsmotor 93 ist über die Motorausgangswelle 99 mit dem Getrie¬ be 95 und dessen Zahnrad 97 verbunden. Das Getriebe, wie es in der Fi¬ gur 5 dargestellt ist, hat beispielsweise neben dem Zahnrad 97 ein Zwi- schenzahnrad 103, welches mit einem Hauptzahnrad 101 , das auf der Spindel 63 befestigt ist. Jede gebräuchliche Übersetzung kann hier auf¬ grund verschiedener Zahnräder gewählt werden. Neben einem Getriebe kann auch ein Riemen oder eine Kette als Übertragungsorgan zwischen dem Motor 93 und der Spindel 63 wirken.

Die Druckkamer 57 dient auch gleichzeitig als Hydraulikreservoir, um einen gleichmäßigen normalen hydraulischen Betrieb des Türschließers 31 zu bewerkstelligen. Das Gehäuse 59 ist gegenüber dem Gehäuse 35 mit der Verschlußkappe 55 entsprechend abgedichtet, um eine Flüssig keitslecka- ge zu verhindern. An der Spindelwelle befindet sich außerdem eine Ab¬ dichtung, d.h. das Getriebe liegt außerhalb der Druckkammer des Tür¬ schließers.

Bei der Montage wird der Laufwagen 85 in der Stellung montiert, daß er gerade Kontakt mit dem Kolben 37 des Türschließers 31 hat, jedoch nicht fest mit diesem verbunden ist. Es ist aber auch denkbar, den Laufwagen 85 mit einem definierten bzw. Undefinierten Abstand zum Kolben 37 zu montieren, weil der Drehflügelantrieb aufgrund seiner intelligenten Steue¬ rung in der Lage ist, diesen unbestimmten Abstand während der ersten Lernfahrt zu erfassen und auch gleichzeitig auszugleichen, d.h. im An¬ schluß an die Lernfahrt stehen Laufwagen 85 und Kolben 37 in der richti¬ gen Position zueinander, ohne mechanisch miteinander verbunden zu sein. Wird die Spindel 63 durch den Antriebsmotor 93 über das Getriebe 95 gedreht, so erzeugt der Laufwagen 85 eine gewünschte Kraft gegen den Kolben 37. Diese Kraft kann entsprechend der Steuerung eingestellt werden und eine Unterstützungskraft für den Benutzer darstellen, jedoch ist es auch so möglich, daß der Antrieb die gesamte Kraft aufbringt und die Tür öffnet. Beim Ende des Öffnungszyklus wird der Laufwagen 85 durch die Rückholfeder 91 zurückgezogen. Es ist jedoch auch möglich, daß der Laufwagen 85 nur kurz vom dem Kolben 37 durch Verdrehung der Spindel 63 weggezogen wird, und somit der Schließvorgang über die Schließfeder 45 des Türschließers 31 in Gang gesetzt wird. Aufgrund der Steuerung ist es möglich, daß bei einem solchen Schließvorgang der Laufwagen 85 ste¬ tig zurückgezogen wird, so daß kein direkter Kontakt und damit Behinde- rung mit dem Kolben 37 eintritt, aber im Falle eines erneuten Öffnungsbe¬ fehles sofort der Laufwagen 85 wieder den notwendigen Druck auf den Kolben 37 ausüben und damit die Tür 19 in die Offenstellung verbringen kann, dabei wird auch ein eventueller Stillstand der Tür erkannt.. Es zeigt sich deshalb, daß die Rückzugseigenschaften des Laufwagens 85 von der nicht dargestellten Steuerung überwacht werden, um einen genauen Rückzug zu gewährleisten. Die Betätigung des Antriebsmotors 93 in Ver¬ bindung mit der Steuerung gestattet auch ein Abbremsen des Kolbens 37, falls vorbestimmte Rückzugsgeschwindigkeitsparameter überschritten werden, oder wenn im Durchgang der Tür 19 ein Hindernis erkannt wird. Es ist somit möglich, während eines Schließvorganges den Kolben 37 und den Laufwagen 85 dazu anzuhalten, in ständigem Wischkontakt oder Bremskontakt zu bleiben. Stellt die Steuerung beispielsweise fest, daß der Kolben 37 nicht jederzeit während des Schließzyklus gegen den Lauf- wagen drückt, wird das Schließen der Tür gestoppt, und die Kräfte auf die Tür ausgeglichen durch Verwendung der Unterstützungsmöglichkeit der Steuerung.

Im Schließstatus wird der Laufwagen 85 in Kontakt mit dem Kolben 37 ge¬ halten bis zur Endschlagdämpfung. Hierdurch wird die Türgeschwindigkeit unter der Steuerung auf eine Maximalgeschwindigkeit begrenzt.

Wie die Beschreibung zeigt, ist durch die erfindungsgemäße Ankopplung eines Laufwagens an einen Kolben eines standardmäßigen Türschließers eine Vorrichtung geschaffen worden, mit welcher bisher nicht dagewesene Steuerungsprobleme gelöst werden können, wobei gleichzeitig darauf ge- achtet worden ist, daß handelsübliche Bauteile, wie insbesondere ein Tür¬ schließer ohne konstruktive Änderung verwendet worden sind.

Dieses wird auch dadurch deutlich, daß im Falle eines Druckanstieges in¬ nerhalb der mit dem Dämpfungsmedium gefüllten Räume eine Zerstörung dieser durch eine Druckausgleichsvorrichtung gegeben ist. Ein Druckan- stieg im Dämpfungsmedium kann sich langsam oder schnell ergeben. Langsam steigt der Druck beispielsweise durch äußere Einflüsse, d.h. z.B. aufgrund von Sonneneinstrahlung. Ein schneller Druckanstieg ist z.B. dann zu verzeichnen, wenn der Drehtürantrieb im Dauerbetrieb läuft.

Aus den vorgenannten Gründen ist deshalb innerhalb der Antriebseinheit 53 eine Druckausgleichsvorrichtung geschaffen worden. Diese Druckaus¬ gleichsvorrichtung beansprucht keinerlei zusätzlichen Bauraum, denn sie ist innerhalb der Verschlußkappe 65 integriert. Wie das Detail A der Figur 2 zeigt, ist zur Druckkammer 57 in der Verschlußkappe 65 eine Aus¬ gleichsbohrung 106 vorhanden. Die Ausgleichsbohrung 106 endet in einem Druckausgleichsraum 107, in welchem sich ein verschiebbarer Kol¬ ben 108 befindet. Dieser Kolben 108 ist durch eine Feder 109 so belastet, daß der Kolben 108 an der Wand 117 mit der darin befindlichen Bohrung 106 anliegt. Durch einen Druckanstieg in der Druckkammer 57 hat dieser die Möglichkeit, den Kolben 108 von der Wand 117 wegzudrücken und somit für das Dämpfungsmedium einen größeren Druckraum zur Verfü¬ gung zu stellen. Bei einem Druckrückgang geht der Kolben 108 auch wie¬ der in seine Ausgangsposition.

Die Ausgleichsbohrung 106 ist in ihrem Durchmesser sehr klein. Der Vor¬ teil einer kleinen Ausgleichsbohrung 106 liegt darin, daß sich bei schnellen Druckänderungen, d.h. einem schnellen Anstieg des Druckes in der Druckkammer 57, der Druckanstieg nicht auf den Druckausgleichsraum 107 auswirkt, der Kolben 108 verbleibt in seiner ursprünglichen Lage. Steigt der Druck in der Druckkammer 57 jedoch langsam an, so wirkt sich auch diese Änderung auf den Kolben 108 aus, der seinerseits ausweicht, und es somit zu einer größeren Druckkammer kommt, was einer Zerstö¬ rung des Drehtürantriebes 15 entgegenwirkt.

Bei einem Drehtürantrieb der vorbeschriebenen Art, der für jede Montage- art ohne zusätzlichen Umbau geeignet ist, müssen zwei weitere Forderun¬ gen erfüllt werden, nämlich es muß jede Art von Gestänge angebaut wer¬ den können, und der Drehtürantrieb 15 muß in seinen äußeren Abmaßen so klein wie möglich sein.

Die Forderung nach jedweder Art einer Anbindung zwischen dem Drehtür- antrieb 15 mit der Schließerwelle 33 des Türschließers 31 und der Tür 19 wird über die Steuer- und Regeleinheit 113 realisiert, in der innerhalb eines nichtflüchtigen Speichers unterschiedliche Ablaufprogramme abgelegt sind, in denen eine Anpassung an die unterschiedlichsten Gestänge vor¬ genommen wird. Dabei ist es gleichgültig, welche Art von Türschließer 31 sich in dem Drehtürantrieb 15 befindet und ob sich ein Scherengestänge 16 oder ein gerader Arm in Verbindung mit einer Gleitführung und einer Gleitschiene angeschlossen ist, das für den Benutzer wirksame Öffnungs¬ moment ist in jedem Fall ein abfallendes, so daß ein Höchstmaß an Be¬ dienkomfort vorliegt.

Die Forderung nach einem kleinen mechanischen Aufbau des Drehtüran¬ triebes 15 wird in der Figur 7 dargestellt und dadurch erfüllt, daß auf einer Montageplatte 112 ein Türschließer 31 mit seinem Gehäuse 35 so montiert wird, daß die Schließerwelle 33 annähernd in der Mitte des Drehtürantrie- bes 15 liegt. An das Gehäuse 35 ist die Antriebseinheit 53 wie bereits vor¬ beschrieben angeflanscht. Andererends der Antriebseinheit 53 befindet sich auf einer Montageplatte 112 das Getriebe 95 in der Art, daß über der Antriebseinheit 53 der Antriebsmotor 93 an die Montageplatte 112 ge- schraubt wird. Mit dieser kompakten mechanischen Einheit ist auch gleich¬ zeitig ein Inkrementalgeber verbunden. Ein Netztrafo 116 ist über dem Türschließer 31 neben der Batterie 115 für den Notstrombetrieb angeord¬ net. Die Steuer- und Regeleinheit 113 ist seitlich und teilweise neben dem Türschließer 31 plaziert. Den äußeren Abschluß findet der Drehtürantrieb 15 durch ein Gehäuse 110 mit seinen Endkappen 111. Durch die Verwen¬ dung einer Batterie 115 ist der Drehtürantrieb 15 in der Lage, automatisch zu arbeiten.

Ein Drehtürantrieb, der nach den vorbeschriebenen beispielhaft und damit nicht abschließend aufgeführten Ausführungsformen konzipiert ist, ver- schlechtert nicht den Wirkungsgrad des verwendeten Schließmittels, eig¬ net sich darüber hinaus für alle Montagearten und ist für die unterschied¬ lichsten Einsatzmöglichkeiten geeignet. Dieses zeigt sich insbesondere daran, daß für alle Einsatzfälle nur ein und derselbe Drehtürantrieb bevor¬ ratet werden muß.

Bezugszeichen

15 Drehtürantrieb

16 Gestänge

17 Durchgang 19 Tür

21 Kontaktmatte

23 Kontaktmatte

25 Sensor

27 Schalter / Taster 31 Türschließer

33 Schließerwelle

35 Gehäuse Türschließer

36 Gewinde

37 Kolben 39 Zahnstange

41 Verzahnung

43 Schließerende

45 Schließfeder

47 Strömungskanäle 49 Druckkammer

51 Federraum

53 Antriebseinheit

54 Gewinde

55 Verschlußkappe 57 Druckkammer

59 Gehäuse

61 Durchbruch

63 Spindel

65 Verschlußkappe 67 Lager

69 Lager

71 Laufwageneinheit

73 Mutter

75 Gewindeansatz 77 Federmitnehmer 79 Anlagefläche

81 Boden

83 Anlagefläche

85 Laufwagen

87 Innengewinde

89 Arretierung Schraube

91 Rückholfeder

93 Antriebsmotor

95 Getriebe

97 Zahnrad

99 Motorausgangswelle

101 Hauptzahnrad

103 Zwischenzahnrad

105 Ende Laufwagen

106 Ausgleichsbohrung

107 Druckausgleichsraum

108 Kolben

109 Feder

110 Gehäuse

111 Gehäuseendkappen

112 Montageplatte

113 Steuer- und Regeleinheit

114 Montagepiatte

115 Batterie

116 Netztrafo

117 Wand

Claims

Patentansprüche

1. Drehtürantrieb für eine mindestens einflügelige Tür, deren Tür¬ flügel (19) von einem im Öffnungssinn wirkenden eiektromechani¬ schen Antriebsmotor (93) bewegbar oder unterstützbar ist, dessen Antriebsachse (99) mit einem Getriebe (95) verbunden ist und als

Schließmittel ein Türschließer (31) verwendet wird, dessen Schlie¬ ßerwelle (33) mit einem Gestänge (16) eine Einheit bildet, dadurch gekennzeichnet, daß an das Gehäuse (35) des Türschließers (31) auf der Druckkammerseite (49) über eine Verschlußkappe (55) ein Gehäuse (59) angeflanscht ist, in dem eine linear bewegliche Vor¬ richtung vorhanden ist, die eine nichtfeste Kopplung mit dem Kol¬ ben (37) des Türschließers (31 ) eingeht.

2. Drehtürantrieb nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einer über das Getriebe (95) durch den Antriebs- motor (93) angetriebenen Spindel (63) mit darauf drehgelagerter

Mutter (73) und daran befestigten Laufwagen (85) sowie einer damit zusammenwirkenden Rückholfeder (91) besteht.

3. Drehtürantrieb nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Laufwagen (85) die Verschlußkappe (55) über einen Durchbruch (61) durchdringt und mit seinem Ende (105) vor dem Kolben (37) zum Anliegen kommt.

4. Drehtürantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Laufwagen (85) im vorderen in den Durchbruch (61) eintauchen¬ den Bereich die gleiche geometrische Form aufweist wie der Durchbruch (61).

5. Drehtürantrieb nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die geometrische Form ein halbkreisförmiger Rohr¬ abschnitt ist.

6. Drehtürantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (63) eine Kugelumlaufspindel ist.

7. Drehtürantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsvorgang der Tür (19) durch den Antriebsmotor (93) bewerkstelligt wird, wo¬ bei über die Vorrichtung gleichzeitig der Laufwagen (85) den Kol- Ben (37) des Türschließers (31 ) linear verschiebt und dadurch eine

Energiespeicherung in der Schließfeder (45) erreicht wird.

8. Drehtürantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließvorgang der Tür über die in der Schließfeder (45) des Türschließers (31 ) ge- speicherte Energie durchgeführt wird.

9. Drehtürantrieb nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (105) des Laufwagens (85) durch den Antriebsmotor (93) beim Schließvorgang der Tür in ständigem Kontakt mit dem Kolben (37) gehalten wird.

10. Drehtürantrieb nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (105) des Laufwagens (85) durch den Antriebsmotor (93) beim Schließvorgang der Tür in teilweisem Kontakt mit dem Kolben (37) gehalten wird.

11. Drehtürantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckausgleich für das Dämpfungsmedium vorhanden ist.

12. Drehtürantrieb nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Verschlußkappe (65) in der Innenraumseite eine Bohrung (116) vorhanden ist, die in einem Druckausgleichsraum (107) en- det, in welchem ein federbelasteter Kolben (108) vorhanden ist.

13. Drehtürantrieb nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, daß der mechanische Aufbau nach folgenden Merkmalen ausgeführt ist:

a) der Achsaustritt (33) des Türschließers (31 ) liegt annähernd in der Mitte des Gehäuses (110) b) neben dem Türschließer (31 ) ist die Antriebseinheit (53) an¬ geflanscht

c) am Ende der Antriebseinheit (53) ist über eine Montageplatte (114) das Getriebe (95) angebaut

d) der Antriebsmotor (93) ist über der Antriebseinheit (53) pla¬ ziert und mit seiner Motorausgangswelle (99) mit dem Getrie¬ be (95) verbunden, wobei gleichzeitig ein Inkrementalgeber vorhanden ist

e) über dem Türschließer (31 ) ist der Netztrafo (116) und die Batterie (115) montiert

f) die Steuer- und Regeleinheit (113) befindet sich seitlich und teilweise über dem Türschließer (31).