EP0645513A1

EP0645513A1 - Band für Türen, Fenster und dergleichen

Info

Publication number: EP0645513A1
Application number: EP94114077A
Authority: EP
Inventors: Rainer Kleinschumacher
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 1993-09-27
Filing date: 1994-09-08
Publication date: 1995-03-29
Also published as: DE9314572U1

Abstract

Das Band (100) für Türen, Fenster und dergleichen umfaßt zwei durch einen Bandzapfen nach Art eines Scharniers miteinander verbundene Bandteile (10,20). Mindestens ein Bandteil (10) umfaßt ein Befestigungsteil (4) und ein den Bandzapfen aufnehmendes Scharnierteil (6), welches weiter von der Befestigungsfläche (2) vorspringt als das Befestigungsteil (4). Das Befestigungsteil (4) ist mittels von vorne erreichbarer, das Befestigungsteil (4) durchgreifender und senkrecht in die Befestigungsfläche (2) eingreifender, als Kopfschrauben ausgebildeter Befestigungsschrauben (3) auf der Befestigungsfläche (2) befestigbar. Um den Abstand zwischen Befestigungsschrauben (3) und Bandbolzenachse (8) möglichst gering zu machen und die Befestigungsschrauben (3) schräg an dem Scharnierteil (6) vorbei einführen zu können, verlaufen die Bohrungen (16) für die Befestigungsschrauben (3) in dem Befestigungsteil (4) gegen das Scharnierteil (6) und die Befestigungsfläche (2) leicht schräg und weisen ein leichtes Übermaß auf. <IMAGE>

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.
Ein solches Band geht beispielsweise aus dem DE-GM 73 17 785 hervor. In der bekannten Ausführungsform ist die Auflagefläche für den Kopf der Befestigungsschrauben eine konische Fläche. Es können die Befestigungsschrauben jedoch auch einen Kopf mit flacher Unterseite haben, wobei dann die Auflagefläche eine zur Befestigungsfläche parallele ebene Fläche ist.
Die Befestigungsschrauben verlaufen in einem gewissen horizontalen Abstand vom Bandzapfen. Dieser ist im allgemeinen in dem Bereich zwischen feststehendem Rahmen und Flügelrahmen angeordnet. Der horizontale Abstand der Befestigungsschrauben von dem Bandzapfen hängt von der Breite des feststehenden Rahmens bzw. des Flügelrahmens ab.
Es gibt nun Anwendungsfälle, in denen Bänder der in Rede stehenden Art mit besonders schmalen feststehenden Rahmen verwendet werden müssen. Dies ist z.B. in südlichen Ländern der Fall, in denen solche schmäleren Rahmen üblich sind. Das Scharnierteil des Rahmenbandteils hat eine gewisse Dicke, d.h. vom Bandzapfen aus in allen Richtungen eine gewisse aus Stabilitäts- und optischen Gründen nicht unterschreitbare Ausladung. Wenn der Abstand der Befestigungsschrauben vom Bandzapfen parallel zur Befestigungsfläche ein gewisses Maß nicht überschreiten darf, ist es schwierig, mit dem Kopf der Befestigungsschrauben an dem Scharnierteil vorbeizukommen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Band so auszugestalten, daß der horizontale Abstand zwischen Bandbolzen und Befestigungsschrauben möglichst gering gemacht werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.
Durch die Schrägstellung der Bohrungen für die Befestigungsschrauben können diese zunächst schräg in das Befestigungsteil eingeführt und dann in die zur Befestigungsfläche senkrechte Lage gekippt werden. Der Kopf der Befestigungsschrauben untergreift dann die am weitesten gegen die Befestigungsschrauben vorspringenden Teile des Scharnierteils, an denen er sonst beim geraden Einführen anstoßen würde. Das Übermaß der Bohrung für die Befestigungsschraube soll die Verschwenkung derselben um den Schrägstellungswinkel erlauben. Im machen Fällen wird das genormte Bohrungsspiel ausreichen, besonders, wenn das Befestigungsteil relativ flach ist. In anderen Fällen muß über das genormte Spiel ein leichtes Übermaß vorgesehen werden, abhängig von den konstruktiven Gegebenheiten.
In der Praxis meist in Betracht kommende Bemessungen sind in Anspruch 2 wiedergegeben.
In der Zeichnung ist ein Rahmenbandteil eines Bandes für eine Tür im Horizontalschnitt in Unteransicht.
Das als Ganzes mit 100 bezeichnete Band umfaßt ein auf dem feststehenden Rahmen 1 anzubringendes Rahmenbandteil 10 sowie ein nur angedeutetes zur Anbringung auf einem nicht dargestellten Flügel bestimmtes Flügelbandteil 20. Der feststehende Rahmen weist eine vertikale ebene Befestigungsfläche 2 auf, auf welchem das Rahmenbandteil 10 mittels Befestigungsschrauben 3 befestigbar ist.
Das Rahmenbandteil 10 ist aus Aluminium stranggepreßt, wobei die Preßrichtung senkrecht zur Zeichenebene verläuft. Die Länge bzw. Höhe des Rahmenbandteils 10 beträgt im allgemeinen etwa 4 bis 10 cm. Es umfaßt einen im wesentlichen plattenförmigen Befestigungsteil 4, der mit seiner ebenen Unterseite 5 gegen die Befestigungsfläche 2 anliegt. Weiterhin umfaßt das Rahmenbandteil ein Scharnierteil 6, welches eine in angebrachtem Zustand vertikale Bohrung 7 mit der Achse 8 für die Aufnahme einer nicht dargestellten Bandzapfenbüchse und des entsprechenden Bandzapfens enthält. Das Scharnierteil 6 hat von der Bandbüchsenbohrung 7 ausgehend nach allen Richtungen eine gewisse nicht unterschreitbare Wandstärke und lädt von der Befestigungsfläche 2 wesentlich weiter aus als das Befestigungsteil 4, nämlich um die Strecke 9. Das Befestigungsteil 4 hat in dem Ausführungsbeispiel eine ebene zur Befestigungsfläche 2 parallele Vorderfläche, die gleichzeitig die Auflagefläche 11 für die ebene und zur Achse 12 der Befestigungsschraube 3 senkrechte Unterseite 13 des Kopfes 14 derselben bildet.
Aus Gründen der Konstruktion des Rahmens ist es im vorliegenden Fall notwendig, die Achsen 8 der Bandzapfenbüchse bzw. des Bandzapfens und der Befestigungsschraube 3 in horizontaler Richtung so dicht wie möglich aneinander zu rücken. Bei der in der Zeichnung wiedergegebenen Konfiguration würde die Befestigungsschraube 3, wenn sie senkrecht von vorne in das Befestigungsteil 4 eingesteckt werden sollte, in dem Bereich 15 an dem Scharnierteil 6 anstoßen und sich nicht einstecken lassen.
Um dieses Problem zu beheben ist die das Befestigungsteil 4 durchgreifende Bohrung 16 für die Befestigungsschraube 3 leicht schräg angeordnet, so daß ihre Achse 17 mit einer durch die Achse 8 gehenden, zu Befestigungsfläche 2 senkrechten Ebene bzw. der Achse 12 der montierten Befestigungsschraube 3 einen Winkel 18 von 5 bis 10°, in dem Ausführungsbeispiel 7°, einnimmt. Durch die Schrägstellung der Bohrung kann die Befestigungsschraube schräg eingesteckt und dann in die zur Unterseite 5 des Befestigungsteils 4 senkrechte Lage gekippt werden, wodurch der Schraubenkopf 14 den am weitesten gegen die Befestigungsschraube 3 vorstehenden Bereich 15 des Scharnierteils 6 untergreift. Das Rahmenbandteil 10 kann dann unter Zuhilfenahme eines Zentrierrings 19 gegen die Befestigungsfläche 2 gesetzt werden, worauf das Anziehen der Befestigungsschraube 3 bzw. der durchweg vorhandenen mehreren Befestigungsschrauben 3 erfolgt. Wichtig ist, daß durch die Schrägstellung der Bohrung 16 das für das Verschwenken der Befestigungsschrauben 3 erforderliche Übermaß gering gehalten werden kann, so daß die Auflagefläche 11 nicht zu schmal wird, was der Fall sein könnte, wenn die Bohrung 16 senkrecht zur Anlagefläche 5 orientiert und mit einem sehr großen Übermaß versehen würde.
Nach dem Anziehen der Befestigungsschraube 3 wird der entsprechende Bereich des Befestigungsteils 4 mit einem Abdeckteil 21 überdeckt, das auf eine geeignete nicht dargestellte Weise mit dem Rahmenbandteil 10 verbunden wird.

Claims

Band (100) für Türen, Fenster und dergleichen, bei dem mindestens ein Bandteil (10) aus einem vor die Befestigungsfläche (2) zu setzenden Befestigungsteil (4) und einem den Bandzapfen aufnehmenden Scharnierteil (6) besteht, bei dem das Scharnierteil (6) weiter von der Befestigungsfläche (2) vorspringt als das Befestigungsteil (4) und bei dem das Befestigungsteil (4) mittels von vorne erreichbarer, das Befestigungsteil (4) durchgreifender und senkrecht in die Befestigungsfläche (2) eingreifender, als Kopfschrauben ausgebildelter Befestigungsschrauben (3), deren Auflageflächen (13) in dem Befestigungsteil (4) in zur Befestigungsfläche (2) parallelen Ebenen liegen, auf der Befestigungsfläche (2) befestigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (16) für die Befestigungsschrauben (3) in dem Befestigungsteil (4) gegen das Scharnierteil (6) und die Befestigungsfläche (2) leicht schräg verlaufen und ein leichtes Übermaß aufweisen.
Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen der Achse (17) der Bohrung (16) der Befestigungsschraube (3) und der durch die Achse (8) des Bandzapfens gehenden, auf der Befestigungsfläche (2) senkrechten Ebene 5 bis 10° und das Übermaß 0 bis 15% betragen.