DE9416516U1 - Gelenkverbindung zwischen einer Tür und einem Korpusteil, vorzugsweise für ein Kühl- und/oder Gefriergerät - Google Patents

Description

12. Oktober 1994 94-3145 G-st

Liebherr-Hausgeräte GmbH, 88416 Ochsenhausen

Gelenkverbindung zwischen einer Tür und einem Korpusteil, vorzugsweise für ein Kühl- und/oder Gefriergerät

Die Erfindung betrifft eine Gelenkverbindung zwischen einer Tür und einem Korpusteil, vorzugsweise für ein Kühl- und/oder Gefriergerät, mit einem den Öffnungswinkel der Tür begrenzenden Anschlag.

Kühl- und Gefriergeräte werden häufig unter begrenzten Platzverhältnissen aufgestellt, so daß deren Türen an Wände oder benachbarte Möbel oder Geräte anschlagen können, wenn diese mit ihrem größtmöglichen Öffnungswinkel ausschwenken können. Es besteht daher das Bedürfnis, den Schwenkwinkel der Türen entsprechend den gegebenen Platzverhältnissen zu beschränken, um Beschädigungen zu vermeiden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Gelenkverbindung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der sich der größtmögliche Öffnungswinkel der Tür in einfacher Weise einstellen läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Gelenkverbindung der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß an der Tür oder dem Korpusteil ein Lenker angelenkt und das andere Teil mit mindestens zwei Führungen versehen ist, in die ein mit dem anderen Ende des Lenkers verbundenes Gleitstück einsetzbar ist, daß die einen Enden der Führungen unterschiedliche Öffnungswinkel der Tür begren-

zende Anschläge für das Gleitstück bilden und daß die Schwenkachse des Lenkers oder die Mittellinien der Langlöcher einen Abstand von der Schwenkachse der Tür aufweisen. Bei der erfindungsgemäßen Gelenkverbindung bildet der Lenker ein den Öffnungswinkel der Tür begrenzendes Element, wobei sich unterschiedliche Öffnungswinkel in einfacher Weise dadurch einstellen lassen, daß das Gleitstück des Lenkers in die den gewünschten Öffnungswinkel zulassende Führung eingesetzt wird. Da zur Einstellung bzw. zur Wahl des Öffnungswinkels der Tür lediglich das Gleitstück in die entsprechende Führung eingesetzt werden muß, läßt sich diese Einstellung in einfacher Weise bei der Aufstellung des Kühl- und/oder Gefriergeräts oder auch nachträglich vornehmen. Die Schwenkachse des Lenkers oder die Mittellinien der Langlöcher weisen je nachdem, ob der Lenker an der Tür oder an dem Korpusteil angelenkt, einen Abstand zur Schwenkachse auf, um einen entsprechenden, die Tür arretierenden Hebelarm zu bilden.

Die Führungen können aus Langlöchern und das Gleitstück aus einem mit dem Lenker verbundenen Bolzen bestehen. Zur Einstellung des Öffnungswinkels läßt sich dann der Bolzen jeweils in das entsprechende Langloch einsetzen. Um ein unbeabsichtigtes Heraustreten des Bolzens aus dem Langloch zu verhindern, kann auf der freien Seite des Bolzens eine Scheibe oder ein anderes, ein Heraustreten aus dem Langloch verhinderndes Teil befestigt sein.

Zweckmäßigerweise befinden sich die Lenker und Langlöcher in zu der Schwenkachse parallelen Ebenen. Die Mittellinien der Langlöcher schneiden in der Anschlagstellung des Gleitstücks zweckmäßigerweise die Schwenkachse des Lenkers.

Die Gelenkverbindung kann aus einem mit der Tür oder dem Korpusteil verbundenen, die Schwenkachse bildenden Zapfen bestehen, der in einer Bohrung oder Buchse des anderen Teils gehaltert ist.

Zweckmäßigerweise ist der Lenker an der Tür gelagert, so daß sich die Führungen bzw. Langlöcher in einer mit dem Korpusteil verbundenen Platte befinden.

Bei der erfindungsgemäßen Gelenkverbindung kann nicht nur der Lenker wahlweise an der Tür oder am Korpusteil angelenkt sein, es ist auch möglich, die Führung oder das Langloch in dem Lenker vorzusehen, wobei dann ein an der Tür oder dem Korpusteil in der Führung geführtes Gleitstück oder ein Bolzen zur Begrenzung des Öffnungswinkels vorzusehen ist, der dann in der gewünschten Weise versetzbar sein muß. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß an der Tür oder an dem Korpusteil ein mit einer Führung oder einem Langloch versehener Lenker angelenkt und das andere Teil mit einem in der Führung oder in dem Langloch geführten Bolzen versehen ist, der wahlweise in mindestens zwei Bohrungen des anderen Teils einschraubbar ist, wobei das eine Ende der Führung einen unterschiedlichen Öffnungswinkel der Tür begrenzenden Anschlag für den Bolzen bildet und wobei die Schwenkachse des Lenkers oder der Bolzen einen Abstand von der Schwenkachse der Tür aufweisen. Die Bohrungen bzw. die Gewindebohrungen zur wahlweisen Befestigung des Bolzens werden so gewählt, daß die gewünschten Öffnungswinkel der Tür leicht einstellbar sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1: Eine Draufsicht auf die Gelenkverbindung in schematischer Darstellung,

Fig. 2: Eine Unteransicht einer anderen Ausführungsform der Gelenkverbindung

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Fig. 3: Ein Schnitt durch die Gelenkverbindung längs der Linie III-III in Fig. 2

Ein bodenseitiges, horizontales, mit dem Korpusteil eines Kühloder Gefrierschranks verbundenes Halteblech 1 ist mit einem aufragenden Gelenkzapfen 2 versehen, der in eine an der Unterseite der Tür 3 befindliche Bohrung oder Buchse greift. In der Zeichnung ist der Gelenkzapfen 2 aus Gründen der Übersichtlichkeit versetzt zu der Tür 3 gezeichnet worden. Ein derartiger seitlicher Versatz wäre allerdings möglich, wenn die Tür mit einem seitlich auskragenden, die Tür oder die Gelenkbuchse aufnehmenden Halteteil oder Blech versehen ist. Am oberen Ende ist die Tür mit einer entsprechenden gelenkigen Verbindung versehen, die aus einem an der Tür oder dem Korpusteil vorgesehenen Gelenkzapfen und einer Bohrung oder einer Buchse des anderen Teils besteht, in der der Gelenkzapfen gehaltert ist, wobei die oberen und unteren Gelenkzapfen miteinander fluchten.

Im Abstand von dem Gelenkzapfen 2 ist die Tür mit einem weiteren, zu dem Gelenkzapfen 2 parallelen Zapfen 4 verbunden, auf dem ein Lenker 5 schwenkbar gelagert ist. Dieser Lenker 5 trägt an seinem anderen Ende einen senkrechten Bolzen 6, der in ein Langloch 7 greift und in diesem geführt ist, das in die Platte 1 eingeschnitten ist. In der aus der Zeichnung ersichtlichen Öffnungsstellung der Tür 3 liegt der Bolzen 6 an dem äußeren Ende des Langloches 7 an, so daß er über den Lenker 5 den Öffnungswinkel der Tür 3 begrenzt.

Neben dem Langloch 7 ist ein weiteres Langloch 8 in der Platte 1 angeordnet, dessen äußeres Ende einen größeren Öffnungswinkel zuläßt, wenn der Bolzen 6 in das Langloch 8 eingesetzt ist. Dieser größere Öffnungswinkel der Tür 3 ist durch die gestrichelten Linien 3' und 5' dargestellt.

Die Mittellinien der Langlöcher 7, 8 schneiden die Schwenkachse des Lenkers 5. Das Langloch 8 gestattet dadurch der Tür 3 einen größeren öffnungswinkel, daß das äußere Ende des Langloches entsprechend weiter nach außen verlagert ist.

Aus den Fig. 2 und 3 ist eine weitere Ausführungsform einer Gelenkverbindung ersichtlich, bei der das die Führung bildende Langloch 10 in dem Lenker 11 angeordnet ist, der um den Zapfen 12 schwenkbar an der Tür 3 gelagert ist. Mit einem mit dem Korpusteil 13 verbundenen Winkelblech 14 ist eine als Führungs- und Anschlagbolzen bildende Schraube 15 verschraubt, die wahlweise in zwei versetzt zueinander angeordnete Gewindebohrungen in dem Winkelblech 14 eingeschraubt werden kann. Die Schraube 15 ist unterhalb ihres Kopfes mit einem gewindefreien Schaftteil versehen, an das ein mit einem Gewinde versehenes Schaftteil anschließt. Die Schraube 15 gleitet mit ihrem gewindefreien Schaftteil in dem Langloch 10 des Lenkers.

Durch das Versetzen des Führungs- und Anschlagbolzens 15 können unterschiedlich große Öffnungswinkel der Gerätetür 3 erreicht werden. Ist der Lenker 11 mit seinem Langloch 10 auf dem in Fig. 2 gestrichelt dargestellten Schraubbolzen 15 geführt, kann die Tür in der gestrichelten Weise um einen größeren Öffnungswinkel geöffnet werden.

Claims (7)

12. Oktober 1994 94-3145 G-st Liebherr-Hausgeräte GmbH, 88416 Ochsenhausen Gelenkverbindung zwischen einer Tür und einem Korpusteil, vorzugsweise für ein Kühl- und/oder Gefriergerät Schutzansprüche:

1. Gelenkverbindung zwischen einer Tür und einem Korpusteil, vorzugsweise für ein Kühl- und/oder Gefriergerät, mit einem den Öffnungswinkel der Tür begrenzenden Anschlag,

dadurch gekennzeichnet,

daß an der Tür (3) oder dem Korpusteil ein Lenker (5) angelenkt und das andere Teil mit mindestens zwei Führungen (7, 8) versehen ist, in die wahlweise ein mit dem anderen Ende des Lenkers (5) verbundenes Gleitstück (6) einsetzbar ist,

daß die einen Enden der Führungen (7, 8) unterschiedliche Öffnungswinkel der Tür begrenzende Anschläge für das Gleitstück bilden und

daß die Schwenkachse (2) des Lenkers (5) oder die Mittellinien der Langlöcher (7, 8) einen Abstand von der Schwenkachse (2) der Tür (3) aufweisen.

2. Gelenkverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen aus Langlöchern (7, 8) und das Gleitstück aus einem mit dem Lenker (5) verbundenen Bolzen (6) bestehen.

3. Gelenkverbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Lenker (5) und die Langlöcher (7, 8) in zu den Schwenkachsen (2, 4) rechtwinkeligen Ebenen befinden.

4. Gelenkverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittellinien der Langlöcher (7, 8) die Schwenkachse (4) des Lenkers (5) in der Anschlagstellung schneiden.

5. Gelenkverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung aus einem mit der Tür (3) oder dem Korpusteil verbundenen, die Schwenkachse bildenden Zapfen (2) besteht, der in einer Bohrung oder Buchse des anderen Teils gehaltert ist.

6. Gelenkverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (5) gelenkig mit der Tür (3) verbunden ist.

7. Gelenkverbindung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, dadurch gekennzeichnet,

daß an der Tür (3) oder dem Korpusteil ein mit einer Führung oder einem Langloch (10) versehener Lenker (11) angelenkt und das andere Teil mit einem in der Führung oder in dem Langloch (10) geführten Bolzen (15) versehen ist, der wahlweise in mindestens zwei Bohrungen des anderen Teils einschraubbar ist,

daß das eine Ende der Führung oder des Langlochs (10) einen unterschiedlich großen Öffnungswinkel der Tür begrenzenden Anschlag für den Bolzen (15) bildet und

daß die Schwenkachse des Lenkers (11) oder der Bolzen (15) einen Abstand von der Schwenkachse (12) der Tür (3) aufweisen.