DE29616978U1

DE29616978U1 - Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer Frontklappe an einem Möbelschrank

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Publication number: DE29616978U1
Application number: DE29616978U
Authority: DE
Original assignee: Hetal Werke Franz Hettich GmbH and Co KG
Current assignee: Hetal Werke Franz Hettich GmbH and Co KG
Priority date: 1996-09-28
Filing date: 1996-09-28
Publication date: 1996-11-14
Anticipated expiration: 2006-09-29

Description

G 17 502 - dls

28.08.1996

Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co., 72275 &Aacgr;&idiagr; pirsbach Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer Frontklappe

an einem Möbelschrank

Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe an einem Möbel schrank, mit einer an der Innenseite der Schrank-Seitenwand im Bereich des vorderen oberen Ecks zu befestigenden Montageplatte und einem an der Innenseite aer Klappe zu befestigenden Halteteil, das eine an der Klappe zu befestigende Befestigungspartie und eine von der Befestigungspartie zur Montageplatte hin abstehende Lagerpartie bildet, wobei die Montageplatte und die Lagerpartie, des Halteteils über eine Gelenkhebelanordnung mit zur Montageplatte rechtwinkeligen Gelenkachsen miteinander verbunden sind, derart, daß die dem Schrankkorpus vorgelagerte Frontklappe beim öffnen eine sich vom Schrankkorpus abhebende Öffnungsbewegung ausführt.

Bei einem aus der DE-OS 32 39 989 bekannten Beschlag dieser Art wird die Gelenkhebei anordnung von zwei jeweils einerseits an der Montageplatte und andererseits an der Hai tetei1-Lagerpartie angelenkten Hebeln gebildet. Bei der

Verwendung von solchen Beschlagen läßt sich die Klappe um einen Winkel von weniger als 90° hochschwenken, was häufig für den Zugang zu dem hinter der Klappe liegenden Möbelfach ausreicht. Es gibt jedoch Anwendungen, bei denen ein größerer 'Öffnungswinkel gewünscht wird. Hierfür sind die herkömmlichen Beschläge ungeeignet.

Ein weiteres Erfordernis bei solchen Beschlagen besteht darin, daß sie möglichst wenig Platz beanspruchen sollen, um den Stauraum in dem Schrankfach nicht einzuengen.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen platzsparenden Beschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem sich die Klappe um einen größeren Winkel als seither hochschwenken läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gelenkhebelanordnung zwei wandseitige Gelenkhebel, die mit ihrem einen Ende in Tiefenrichtung des Schrankes mit Abstand zueinander an der Montageplatte angelenkt sind, und zwei klappenseiti ge Gelenkhebel, die mit ihrem einen Ende in Höhenrichtung der Klappe mit Abstand zueinander an der Haitetei1-Lagerpartie angelenkt sind, aufweist, von denen die beiden einander zugewandten ersten Gelenkhebel an einer Kreuzungsstelle gelenkig miteinander verbundene zweiarmige Hebel sind, wobei das andere Ende des ersten

klappenseiti gen Gelenkhebels mit dem anderen Ende des zweiten wandseitigen Gelenkhebels und das andere Ende des ersten wandseitigen Gelenkhebels mit dem anderen Ende des zweiten klappenseiti gen Gelenkhebels gelenkig verbunden ist, so daß zwei Gelenkvierecke gebildet werden, denen die Gelenkachse an der Kreuzungsstelle gemeinsam ist, wobei sich der Winkel, unter dem sich die beiden ersten Gelenkhebel kreuzen, beim öffnen der Klappe vergrößert und der maximale 'Öffnungswinkel der Klappe größer als 90° ist.

Auf diese Weise ergibt sich ein Klappenbeschlag mit sieben Gelenkachsen, wobei die Hebel anordnung die Klappenbewegung so steuert, daß sich die in der Schließstellung der Stirnseite des Möbelkorpus vorgelagerte Klappe beim öffnen von dieser Stirnseite abhebt, wonach die Klappe eine Schwenkbewegung um insgesamt mehr als 90° ausführen kann, wobei der öffnungswinkel auch wesentlich größer als 90° sein und beispielsweise im Bereich von 135° liegen kann.

Dabei läßt sich ohne weiteres außerdem erreichen, daß der in der Schließstellung oben liegende Klappenrand beim öffnen und dementsprechend auch beim späteren Schließen nicht über die das hinter der Klappe befindliche Möbelfach oben begrenzende Schrank-Deckenwand nach oben hin vorsteht.

Des weiteren ist der Platzbedarf nicht oder kaum größer

als bei dem bekannten Klappenbeschlag mit nur zwei Hebeln, da die Gelenkhebelanordnung sich sozusagen dicht an die Montageplatte anschmiegen kann. In diesem Zusammenhang bestehen die Gelenkhebel zweckmäßigerweise aus Flachmaterial mit zur Montageplatte parallelen Flachseiten.

Ferner kann im Hinblick auf den möglichst geringen Platzbedarf vorgesehen sein, daß die beiden wandsei ti gen Gelenkhebel in einer ersten Ebene und die beiden klappenseitigen Gelenkhebel in einer zweiten Ebene angeordnet sind, wobei die beiden Ebenen parallel zueinander und zur Montageplatte sind und die Montageplatte und die Gelenkhebel unter Berücksichtigung der Schwenkbarkeit der Gelenkhebelebene '■ in kompakter Anordnung aufeinander angeordnet sind. Hierbei ist insbesondere vorgesehen, daß die beiden wandseitigen Gelenkhebel zwischen der Montageplatte und den klappenseitigen Gelenkhebeln angeordnet sind.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den anderen Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlags in Seitenansicht, in Schließ-

stellung, wobei der Beschlag in einem Schrank montiert ist, von dem die Seitenwand, die Deckenwand und die von dem Beschlag gehaltene Klappe strichpunktiert angedeutet sind,

Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 bei geöffneter Klappe,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Beschlags,

Fig. 4 die Anordnung nach Fig. 3 bei geöffneter Klappe,

Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlags in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung und

Fig. 6 die Anordnung nach Fig. 5 bei geöffneter Klappe.

Nachstehend werden die drei Ausführungsbeispiele soweit wie.möglich gemeinsam beschrieben, wobei für die übereinstimmenden Teile die gleichen Bezugsziffern unter Hinzufügen eines "a" (Fig. 1 und 2), eines "b" {Fig. 3 und 4) bzw. eines "c" (Fig. 5 und 6) verwendet werden.

Der Beschlag la; Ib; Ic dient zum schwenkbaren Befestigen

einer nach oben zu öffnenden Frontklappe 2a; 2b; 2c an einem Möbel schrank, und zwar an dessen Seitenwand 3a; 3b; 3c. In der Zeichnung ist der Möbelschrank im zur Seitenwand parallelen Vertikalschnitt angedeutet, so daß außerdem noch die den Schrank oben abschließende Deckenwand 4a; 4b; 4c dargestelIt ist.

Der Beschlag la; Ib; Ic wird schranksei tig im Bereich der Stirnseite 5a; 5b; 5c des Schrankes im oberen Eck und an der Klappe 2a; 2b; 2c in einer seitlich entsprechend weit außen liegenden Lage befestigt. Zum Anbringen der Klappe 2a; 2b; 2c sind regelmäßig zwei solche Beschläge vorhanden, die an einander gegenüberliegenden und das betreffende Schrankfach, das vorne durch die Klappe abgedeckt wird, seitlich begrenzenden Seitenwänden des Schrankes angeordnet sind.

Der Beschlag la; Ib; Ic enthält eine Montageplatte 6a; 6b; 6c, die mit Hilfe von der Übersichtlichkeit wegen ohne Bezugsziffern eingezeichneten Befestigungsschrauben (die Montageplatte weist entsprechende Befestigungslöcher auf) an der Innenseite der Schrank-Seitenwand angeschraubt wird, und zwar im Bereich des vorderen oberen Seitenwandecks (wenn hier und im folgenden von vorne gesprochen wird, so ist damit die dem Schrankbenutzer und somit der Klappe zugewandte Seite gemeint). Der Beschlag la; Ib; Ic

enthält ferner ein an aer Innenseite der Klappe 2a; 2b; 2c zu befestigendes Halteteil 7a; 7b; 7c, das eine an der Klappe zu befestigende Befestigungspartie 8a; 8b; 8c und eine von der Befestigungspartie zur Montageplatte 6a; 6b; 6c hin abstehende Lagerpartie 9a; 9b; 9c aufweist. Dabei handelt es sich in den dargestellten Fällen bei dem Halteteil7a; 7b; 7c um eine winkelig gebogene Metallplatte, deren einer Schenkel die Befestigungspartie 8a; 8b; 8c und deren anderer Schenkel die Lagerpartie 9a; 9b; 9c bildet. Das in Höhenrichtung der Klappe längliche Gestalt aufweisende Halteteil wird mit seiner Befestigungspartie an die Klappe angeschraubt. Die zugehörigen Befestigungsschrauben (nicht dargestellt) werden vor der Montage schon ein Stück weit in die Klappe eingedreht. Die Befestigungspartie 8a; 8b; 8c weist an der Stelle der Befestigungsschrauben einenends schlüssellochartig vergrößerte Langlöcher auf, so daß die Befestigungspartie auf die schon an Ort und Stelle sitzenden Befestigungsschrauben aufgesetzt werden kann.

Die Montageplatte 6a; 6b; 6c und die Haitetei1-Lagerpartie 9a; 9b; 9c sind 'über eine Gelenkhebelanordnung miteinander verbunden, wobei die auftretenden Gelenkachsen rechtwinkelig zur Montageplatte 6a; 6b; 6c gerichtet sind. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die in der Schließstellung der Korpus-Stirnseite 5a; 5b; 5c vor-

gelagerte Klappe 2a; 2b; 2c beim 'Öffnen, d. h. wenn die Klappe in Richtung gemäß Pfeil 10a; 10b; 10c hochgeschwenkt wird, eine sich von der Stirnseite 5a; 5b; 5c abhebende Öffnungsbewegung ausführt. Ferner ist die Gelenkhebelanordnung so ausgebildet, daß der maximale Öffnungswinkel der Klappe größer als 90° ist, so daß die Klappe im geöffneten Zustand nach vorne oben hin schräggestellt ist. Der maximale öffnungswinkel kann beispielsweise 135° erreichen.

Die Gelenkhebelanordnung enthält einen ersten .wandsei ti gen Gelenkhebel Ha; lib; lic und einen zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12a; 12b; 12c, die mit ihrem einen Ende in Tiefenrichtung des Schrankes, d. h. in der Schließstellung rechtwinkelig zur Klappe nach hinten hin, mit Abstand zueinander jeweils über eine Gelenkachse 13a; 13b; 13c bzw. 14a; 14b; 14c an der Montageplatte 6a; 6b; 6c angelenkt sind. Dabei befindet sich die Gelenkachse 13a; 13b; 13c des ersten wandseitigen Gelenkhebels vorne oben an der Montageplatte 6a; 6b; 6c, während die Gelenkachse 14a; 14b; 14c des zweiten wandseitigen Gelenkhebels weiter hinten und etwas weiter unten angeordnet ist.

Die Gelenkhebelanordnung enthält ferner einen ersten klappenseiti gen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c und einen zweiten klappenseiti gen Gelenkhebel 16a; 16b; 16c, die mit ihrem

einen Ende in Höhenrichtung (hiermit wird auf die Schließstellung Bezug genommen) der Klappe mit Abstand zueinander über jeweils eine Gelenkachse 17a; 17b; 17c bzw. 18a; 18b; 18c an der Haitetei1-Lagerpartie 9a; 9b; 9c angelenkt sind. Dabei können die beiden klappenseiti gen Gelenkhebel an der der Montageplatte zugewandten Außenseite (Fig. 1 und 2) oder an der entgegengesetzten Innenseite (Fig. 3 bis 6) der Haitetei1-Lagerpartie 9a; 9b; 9c angeordnet sein. Die beiden genannten Gelenkachsen 17a; 17b; 17c und 18a; 18b; 18c, über die die beiden klappensei ti gen Gelenkhebel mit der Haitetei1-Lagerpartie verbunden sind, sind zweckmäßigerweise in Höhenrichtung der Klappe im wesentlichen übereinander angeordnet, das heißt, bei montiertem Beschlag befinden sie sich etwa in einem gleichen Abstand zur Innenseite der Klappe. Der erste klappensei ti ge Gelenkhebel 15a; 15b; 15c ist oberhalb des zweiten klappensei ti gen Gelenkhebels 16a; 16b; 16c angeordnet.

Der erste wandsei ti ge Gelenkhebel 11a; 11b; lic und der erste klappenseiti ge Gelenkhebel 15a; 15b; 15c überkreuzen sich und sind an der Kreuzungsstelle über eine Gelenkachse 19a; 19b; 19c gelenkig miteinander verbunden. Bei dem ersten wandseitigen Gelenkhebel 11a; 11b; lic und' dem ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c handelt es sich um zweiarmige Hebel, wobei das dem Halteteil 7a; 7b; 7c abgewandte Ende des ersten klappenseiti gen

Gelenkhebels 15a; 15b; 15c über eine Gelenkachse 20a; 20b; 20c mit dem anderen Ende des zweiten wandseitigen Gelenkhebels 12a; 12b; 12c und das der Montageplatte abgewandte Ende des ersten wandseitigen Gelenkhebels 11a; 11b; lic über eine Gelenkachse 21a; 21b; 21c mit dem anderen Ende des zweiten klappenseiti gen Gelenkhebels 16a; 16b; 16c gelenkig verbunden ist.

Auf diese Weise werden zwei Gelenkvierecke gebildet, denen die Gelenkachse 19a; 19b; 19c an der Kreuzungsstelle gemeinsam ist. Das eine Gelenkviereck wird also von den Gelenkachsen 17, 18, 19, 21 und das andere Gelenkviereck von den Gelenkachsen 13, 14, 19, 20 gebildet.

Der Winkel &agr; (diese Winkelangabe ist nur in den Fig. 1 und 2 eingezeichnet, für die anderen Ausführung gilt jedoch das gleiche) zwischen dem ersten wandseitigen Gelenkhebel 11a; 11b; lic und dem ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c ist in der Schließstellung der Klappe ein spitzer Winkel und vergrößert sich beim 'Öffnen der Klappe zu einem stumpfen Winkel.

Bei allen Alisführungsbeispielen ist die an der Gel enka-chse 19a; 19b; 19c vorhandene Kreuzungsstelle so angeordnet, daß sie sich bei der maximalen Offenstellung der Klappe vor der Korpus-Stirnseite 5a; 5b; 5c befindet.

Mit Hilfe dieses Beschlages kann man nicht nur eine sich beim 'öffnen vom Schrankkorpus abhebende Klappenbewegung, sondern auch einen solchen Bewegungsablauf der Klappe erhalten, daß die Randkante 22a; 22b; 22c zu keiner Zeit nach oben hin über die Deckenwand 4a; 4b; 4c vorsteht.

Die genannten Gelenkhebel 11a, 12a, 15a, 16a; 11b, 12b, 15b, 16b; lic, 12c, 15c, 16c bestehen aus Flachmaterial mit zur Montageplatte 6a; 6b; 6c parallelen Flachseiten. Bei den Gelenkhebeln handelt es sich zweckmäßigerweise um gestanzte Metallblechteile.

Die beiden wandsei ti gen Gelenkhebel 11a, 12a; 11b, 12b; lic, 12c sind in einer ersten Ebene und die beiden klappenseitigen Gelenkhebel 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c in einer zweiten Ebene angeordnet, wobei die beiden Ebenen parallel zueinander und zur Montageplatte 6a; 6b; 6c sind. Dabei sind die Montageplatte 6a; 6b; 6c und die beiden Gelenkhebelebenen unter Berücksichtigung der Schwenkbarkeit der Gelenkhebel in kompakter Anordnung übereinander angeordnet. Wie aus der Zeichnung in diesem Zusammenhang ferner hervorgeht, sind die beiden wandseitigen Gelenkhebel lla, 12a; 11b, 12b; lic, 12c rechtwinkelig zur Montageplatte 6a; 6b; 6c gesehen zwischen dieser und den klappenseitigen Gelenkhebeln 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c angeordnet.

•«••&bgr; · ···

Die beiden wandseitigen Gelenkhebel 11a, 12a; 11b, 12b; lic, 12c verlaufen zweckmäßigerweise im wesentlichen parallel zueinander. Dabei können die beiden wandseitigen Gelenkhebel 11a, 12a; 11b, 12b in der Schließstellung der Klappe aneinander anliegen. Dies trifft nur auf die Ausführungsbeispiele nach den Fig. 1 bis 4 zu. Im Falle der Fig. 5 und 6 ist der Abstand zwischen den wandseitigen Gelenkhebeln lic, 12c zu groß.

Bei allen Ausführungsbeispielen ist der der Montageplatte 6a; 6b; 6c zugewandte Hebelarm 23a; 23b; 23c des ersten wandseitigen Gelenkhebels 11a; 11b; lic etwa gleich lang wie die zweite wandseitige Gelenkhebel 12a; 12b; 12c, und der dem Halteteil 7a; 7b; 7c abgewandte Hebelarm 24a; 24b; 24c ist etwa gleich lang wie der Abstand zwischen den beiden Gelenkachsen 13a, 14a; 13b, 14b; 13c, 14c an der Montageplatte, so daß die Gelenkachsen 13a, 14a, 19a, 20a; 13b, 14b_s 19b, 20b; 13c, 14c, 19c, 20c, die am wandseitigen Ende des ersten wandseitigen Gelenkhebels 11a; 11b; lic, an der Kreuzungsstelle und an den beiden Enden des zweiten wandseitigen Gelenkhebels 12a; 12b; 12c angeordnet sind, im wesentlichen ein Gelenkparallelogramm bilden. Somit verlagert sich der erste klappensei ti ge Gelenkhebel 15a; 15b; 15c bei der Klappenbewegung im wesentlichen unter Beibehaltung seiner Ausrichtung.

Ein weiteres Merkmal der dargestellten Beschläge besteht darin, daß die beiden wandsei ti gen Gelenkhebel Ha₅ 12a; 11b, 12b; lic, 12c, ausgehend von ihrer an der Montageplatte angeordneten Gelenkachse 13a, 14a; 13b, 14b; 13c, 14c in der Schließstellung der Klappe schräg nach hinten unten und in der Offenstellung der Klappe schräg nach vorne unten verlaufen.

Ferner ist der erste wandseitige Gelenkhebel 11a; 11b; lic mit Höhenabstand zum weiter hinten angeordneten zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12a; 12b; 12c an der Montageplatte 6a; 6b; 6c angelenkt.

Des weiteren kann es zweckmäßig sein, daß der Abstand zwischen den beiden die klappensei ti gen Gelenkhebel 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c an der Halteteil-Lagerpartie 9a; 9b; 9c lagernden Gelenkachsen 17a, 18a; 17b, 18b; 17c, 18c größer als der der Montageplatte 6a; 6b; 6c abgewandte Hebelarm 25a; 25b; 25c des ersten wandseitigen Gelenkhebels Ha; Hb; lic ist.

Ferner ist vorgesehen, daß der zweite klappenseiti ge Gelenkhebel 16a; 16b; 16c länger als der klappenseiti ge Hebelarm 26a; 26b; 26c des ersten klappensei ti gen Gelenkhebels 15a; 15b; 15c ist.

Wie aus den Fig. 2, 4 und 6 ersichtlich ist, verläuft der erste klappensei ti ge Gelenkhebel 15a; 15b; 15c in der maximalen Offenstellung der Klappe etwa in Klappen-Höhenrichtung, d. h. in Verlängerung des Halteteils 7a; 7b; 7c.

Die beiden endsei ti gen Gelenkachsen 17a, 20a; 17b, 20b; 17c, 20c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15a; 15b; 15c und die Gelenkachse 19a; 19b; 19c an der Kreuzungsstelle liegen im wesentlichen auf einer geraden Linie. Auch die.bei den endsei ti gen Gelenkachsen 13a, 21a; 13b, 21b; 13c, 21c des ersten wandsei ti gen Gelenkhebels 11a; 11b; lic und die Gelenkachse 19a; 19b; 19c an der Kreuzungsstelle können im wesentlichen auf einer geraden Linie liegen.

Aus einem Vergleich der Fig. 1 und 2 bzw. 3 und 4 bzw. und 6 ergibt sich, daß sich die an der Haitetei1-Lagerpartie 9a; 9b; 9c angeordnete Gelenkachse 17a; 17b; 17c des ersten klappensei ti gen Gelenkhebels 15a; 15b; 15c bei der Öffnungsbewegung der Klappe auf den mittleren Bereich des zweiten klappenseiti gen Gelenkhebels 16a; 16b; 16c zu bewegt.

Aus Platzgründen kann es günstig sein, daß der zweite klappensei ti ge Gelenkhebel 16a; 16b; 16c einen vom ersten

klappensei ti gen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c weg ausgebauchten Verlauf aufweist.

Bei allen Ausführungsbeispielen ist eine die Öffnungsbewegung der Klappe begrenzende Anschlageinrichtung 27a; 27b; 27c vorhanden, an der ein Hebel der Hebelanordnung bei der üffnungsbewegung zur Anlage gelangt. Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 befindet sich., die Anschlageinrichtung 27b an einem der Hebel, und zwar an einem der beiden Einzelhebel der dort zusätzlich vorhandenenund nachstehend noch zu beschreibenden Kniehebelanordnung, wobei diese Anschlageinrichtung 27b von einer aus der Hebelebene hochgebogenen Anschlagzunge gebildet wird, die in der Offenstellung der Klappe am anderen Einzelhebel der Kniehebelanordnung zur Anlage gelangt.

Bei den beiden anderen Ausführungsbeispielen ist die Anschlageinrichtung 27a; 27c an der Montageplatte 6a; 6c angeordnet. Dabei kann es sich, wie beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6, um ein von der Montageplatte 6c hochstehendes Bolzenstück handeln.

In Zusammenhang mit der Anschlageinrichtung kann vorgesehen sein, daß sie zum Verändern des von der Klappe in der Offenstellung eingenommenen öffnungswinkels verstellbar ist. Dies ist bei dem Ausführungsbeispiel· nach den

• · ·· Ot ·· * t ■·

Fig. 1 und 2 der Fall. Hier bildet der zweite wandseitige Gelenkhebel 12a - prinzipiell könnte es auch der erste wandseitige Gelenkhebel 11a sein - im Bereich seiner ihn an der Montageplatte 6a lagernden Gelenkachse 14a eine Anschlagnase 28. Dieser Anschlagnase 28 ist ein bewegbar an derMontageplatte 6a angeordnetes Anschlagglied 29 zugeordnet, das mehrere jeweils einem anderen öffnungswinkel der Klappe zugeordnete Anschlagflächen 30 bildet,.die jeweils durch entsprechendes Bewegen des Anschlagglieds 29 in die Bewegungsbahn der Anschlagnase 28 beim 'Öffnen der Klappe überführbar sind. Beim Ausführungsbeispiel ist das Anschlagglied 29 mittels einer Schwenkachse 31 schwenkbar an der Montageplatte 6a angeordnet und weist an seiner der Anschlagnase 28 zugewandten Seite eine die Anschlagflächen 30 bildende Reihe von Anschlagausnehmungen auf. Diese geben der betreffenden Seite des Anschlagglieds 29 ein sägezahnartiges Aussehen. Im dargestellten Falle ist das Anschlagglied 29 so weit verschwenkt, daß die den größten öffnungswinkel zulassende Anschlagfläche 30 wirksam ist. Verschwenkt man das Anschlagglied 29 in Richtung gemäß Pfeil 32, gelangt je nach dem Schwenkwinkel eine der anderen Anschlagflächen 30 in die Bewegungsbahn der Anschlagnase 28, so daß der öffnungswinkel der Klappe entsprechend kleiner wird. Zur Erleichterung der Handhabung kann das zweckmäßigerweise von einem Metallplättchen gebildete Anschlagglied 29 einen hochgebogenen

Handgriff 33 aufweisen.

Der Beschlag enthält ferner eine die Klappe 2a; 2b; 2c in der Schließstellung und in der Offenstellung haltende Federeinrichtung, insbesondere eine Schraubenfeder 34a, 34b; 34c. Diese Federeinrichtung stützt sich einerseits an der Hebel anordnung und andererseits an der Montageplatte 6a; 6b; 6c ab.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 ist die Schraubenfeder 34a einerseits im Bereich der den ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15a mit dem zweiten wandsei ti gen Gelenkhebel 12a verbindenden Gelenkachse 20a an einem Federbefestigungsfortsatz 35 und andererseits an einer Federlagerstelle 36a der Montageplatte 6a festgelegt. Dabei ist an dem Federbefestigungsfortsatz 35 und an der Federlagerstelle 36a ein rechtwinkelig zur Montageplatte 6a gerichteter Zapfen od.dgl. zum Einhängen der Schraubenfederenden angeordnet. Der Ort der Federlagerstelle 36a ist so gewählt, daß die Feder bei der Klappenbewegung in der Nähe der Schließstellung eine Totpunktlage durchläuft. Die Schraubenfeder 34a verläuft also in der Schließstellung der Klappe mit Bezug auf den zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12a leicht geneigtim Sinne einer Zuhaltung. Beim 'öffnen der Klappe schwenkt der zweite wandseitige Gelenkhebel 12a unter der Schraubenfeder 34a

durch, so daß er relativ zur Schraubenfeder 34a in die mit Bezug auf die Schließstellung entgegengesetzte Richtung geneigt ist und in üffnungsrichtung belastet wird. In der Totpunktlage liegt die an der Montageplatte 6a angeordnete Gelenkachse 14a des zweiten wandseitigen Gelenkhebels 12a auf der Mittellinie der Schraubenfeder 34a.

Bei den beiden anderen Ausführungsbeispielen ist die bereits beschriebene Hebel anordnung um eine Kniehebelanordnung 37b; 37c erweitert. Diese Kniehebelanordnung 37b; 37c ist der Schraubenfeder 34b; 34c zugeordnet. Dabei wird die Kniehebelanordnung 37b; 37c von zwei an einer Knie-Gelenkachse 38b; 38c aneinander angelenkten Knie-Einzelhebeln 39b, 40b; 39c, 40c gebildet. Das der Knie-Gelenkachse 38b; 38c entgegengesetzte Ende des einen Einzelhebels 39b; 39c ist an der den ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15b; 15c mit dem zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12b; 12c verbindenden Gelenkachse 20b; 20c angelenkt, während das der Knie-Gelenkachse 38b; 38c entgegengesetzte Ende des anderen Einzelhebels 40b; 40c über eine Gelenkachse 41b; 41c an der Montageplatte 6b; 6c angelenkt ist. Die Schraubenfeder 34b; 34c ist einerseits an der Knie-Gelenkachse 38b; 38c und andererseits an einer Federlagerstelle 36b; 36c der Montageplatte 6b; 6c festgelegt. Dabei ist das von der Kniehebel anordnung gebildete Inneneck der Federlagerstelle 36b; 36c zugewandt.

Auch in diesen Fällen durchläuft die Schraubenfeder 34b; 34c eine Totpunktlage, so daß die Klappe sowohl in der Schließstellung als auch in der Offenstellung gehalten wird, wobei wie auch beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 die Federkraft nach Erreichen der Totpunktlage die üffnungsbewegung unterstützt.

Sowohl bei dem Beschlag Ib.gemäß den Fig. 3 und 4 als auch bei dem aus den Fig. 5 und 6 hervorgehenden Beschlag Ic verläuft eine gedachte Verlängerung der Verbindungslinie zwischen der Knie-Gelenkachse 38b; 38c und der Gelenkachse 20b; 20c, an der der erste klappensei ti ge Gelenkhebel 15b; 15c, der zweite wandseitige Gelenkhebel 12b; 12c und der zugewandte Knie-Einzel hebel 39b; 39c miteinander verbunden sind, von der Klappe 2b; 2c her gesehen in der Schließstellung hinter und in der Offenstellung vor der den zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12b; 12c mit der Montageplatte 6b; 6c verbindenden Gelenkachse 14b; 14c vorbei.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 ist die die Kniehebel anordnung 37b mit der Montageplatte 6b verbindende Gelenkachse 41b hinten unten an der Montageplatte 6b angeordnet, wobei die Kniehebel anordnung 37b nach vorne unten hin ausgeknickt ist. Die Federlagerstelle 36b ist hinten oben an der Montageplatte 6b angeordnet. Dabei kann sich die Federlagerstelle 36b etwa in Höhe der den ersten

wandseitigen Gelenkhebel lib mit der Montageplatte 6b verbindenden Gelenkachse 13b befinden. In der Tiefe des Schrankes gesehen ist die Federlagerstelle 36b etwa in der Tiefe der die Kniehebel anordnung 37b mit der Montageplatte 6b verbindenden Gelenkachse 41b angeordnet.

Ferner ist die Anordnung bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 3 und 4 so getroffen, daß die Kniehebelanordnung 37b bei geöffneter Klappe 2b eine etwa in Verlängerung des ersten klappensei ti gen Gelenkhebels 15b verlaufende Strecklage einnimmt (siehe Fig. 4).

Im Falle der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 ist die die Kniehebelanordnung 37c mit der Montageplatte 6c verbindende Gelenkachse 41c unterhalb der den zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12c mit der Montageplatte 6c verbindenden Gelenkachse 14c und dabei etwa in gleicher Tiefe wie diese, d. h. etwa in gleicher Entfernung von der Schrank-Stirnseite, angeordnet, wobei die Kniehebelanordnung 37c nach hinten hin ausgeknickt ist. Diese Kniehebelanordnung 37c nimmt bei geöffneter Klappe 2c eine mit Bezug auf den ersten klappensei ti gen Gelenkhebel 15c stärker geneigte Strecklage ein. Die Federlagerstelle 36c befindet sich bei diesem Ausführungsbeispiel vorne unten an der Montageplatte 6c. Dabei kann die Federlagerstelle 36c etwa in Höhe der die Kniehebelanordnung 37c mit der

Montageplatte 6c verbindenden Gelenkachse 41c und etwa in

der Tiefe der den ersten wandseitigen Gelenkhebel lic mit

der Montageplatte 6c verbindenden Gelenkachse 13c angeordnet sein.

Mit Hilfe der Kniehebelanordnung 37b; 37c erhält man eine besonders gute Umsetzung der Kraft der Schraubenfeder 34b; 34c. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wie es beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 der Fall ist, daß der der Kniehebel anordnung 37c zugewandte Hebelarm 24c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15c verlängert ist, Daher ist bei diesem Ausführungsbeispiel im Unterschied zum Ausfuhrungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 dieser Hebelarm 24c langer als der klappenseiti ge Hebelarm 26c des ersten klappensei ti gen Gelenkhebels 15c.

Claims

G 17 502 - dlS

28.08.1996

Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co., 72275 Alpirsbach

Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer Frontklappe

an einem Möbelschrank

Ansprüche

1. Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe an einem Möbel schrank, mit einer an der Innenseite der Schrank-Seitenwand im Bereich des vorderen oberen Ecks zu befestigenden Montageplatte und einem an der Innenseite der Klappe zu befestigenden Halteteil, das eine an der Klappe zu befestigende Befestigungspartie und eine von der Befestigungspartie zur Montageplatte hin abstehende Lagerpartie bildet, wobei die Montageplatte und die Lagerpartie des Halteteils über eine Gelenkhebel anordnung mit zur Montageplatte rechtwinkeligen Gelenkachsen miteinander verbunden sind, derart, daß die dem Schrankkorpus vorgelagerte Frontklappe beim Offnen eine sich vom Schrankkorpus abhebende üffnungsbewegung ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebelanordnung zwei wandseitige Gelenkhebel (Ha, 12a; 11b, 12b; lic, 12c), die mit ihrem einen Ende in Tiefenrichtung des Schrankes mit Abstand zueinander an der

Montageplatte (6a; 6b; 6c) angelenkt sind, und zwei klappensei ti ge Gelenkhebel (15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c), die mit ihrem einen Ende in Höhenrichtung der Klappe (2a; 2b; 2c) mit Abstand zueinander an der Halteteil-Lagerpartie (9a; 9b; 9c) angelenkt sind, aufweist, von denen die beiden einander zugewandten ersten Gelenkhebel (11a, 15a; 11b, 15b; lic, 15c) an einer Kreuzungsstelle gelenkig miteinander verbundene zweiarmige Hebel sind, wobei das andere Ende des ersten klappenseitigen Gelenkhebels (15a; 15b; 15c) mit dem anderen Ende des zweiten wandseitigen Gelenkhebels (12a; 12b; 15c) und das andere Ende des ersten wandseitigen Gelenkhebels (11a; 11b; lic) mit dem anderen Ende des zweiten klappenseiti gen Gelenkhebels (16a; 16b; 16c) gelenkig verbunden ist, so daß zwei Gelenkvierecke gebildet werden, denen die Gelenkachse (19a; 19b; 19c) an der Kreuzungsstelle gemeinsam ist, wobei sich der Winkel (&agr;), unter dem sich die beiden ersten Gelenkhebel (11a, 15a; 11b, 15b; lic, 15c) kreuzen, beim 'Öffnen der Klappe (2a; 2b; 2c) vergrößert und der maximale öffnungswinkel der Klappe größer als 90° ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkhebel aus Flachmaterial mit zur Montageplatte parallelen Flachseiten bestehen.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die beiden wandsei tigen Gelenkhebel (Ha, 12a; 11b, 12b; lic, 12c) in einer ersten Ebene und die beiden klappensei ti gen Gelenkhebel (15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c) in einer zweiten Ebene angeordnet sind, wobei die beiden Ebenen parallel zueinander und zur Montageplatte (6a; 6b; 6c) sind und die Montageplatte und die Gelenkhebelebenen unter Berücksichtigung der Schwenkbarkeit der Gelenkhebel in kompakter Anordnung aufeinander angeordnet sind.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden wandseitigen Gelenkhebel zwischen der Montageplatte und den klappenseiti gen Gelenkhebeln angeordnet sind.

5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden wandseitigen Gelenkhebel (11a, 12a; 11b, 12b; lic, 12c) im wesentlichen parallel zueinander verlaufen.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden wandseitigen Gelenkhebel in der Schließstellung der Klappe aneinander anliegen.

7. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachsen (13a, 19a, 14a, 20a;

13b, 19b, 14b, 20b; 13c, 19c, 14c, 20c), die am wandseitigen Ende des ersten wandseitigen Gelenkhebels {lla; lib; lic), an der Kreuzungsstelle (19a; 19b; 19c) und an den beiden Enden des zweiten wandseitigen Gelenkhebels (12a; 12b; 12c) angeordnet sind, im wesentlichen ein Gelenkparallelogramm bilden.

8. Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich der erste klappenseitige Gelenkhebel (15a; 15b; 15c) bei der Klappenbewegung im wesentlichen unter Beibehaltung seiner Ausrichtung verlagert.

9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden wandseitigen Gelenkhebel (lla, 12a; 11b, 12b; lic, 12c), ausgehend von ihrer an der Montageplatte angeordneten Gelenkachse in der Schließstellung der Klappe schräg nach hinten unten und in der Offenstellung der Klappe schräg nach vorne unten verlaufen.

10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der erste wandseitige Gelenkhebel (lla; 11b; lic) weiter oben als der weiter hinten angeordnete zweite wandseitige Gelenkhebel (12a; 12b; 12c) an der Montageplatte angelenkt ist.

&ogr;·

11. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß oer erste wandseitige Gelenkhebel
(lla; 11b; lic) im vorderen oberen Eckbereich der Montageplatte (6a; 6b; 6c) an dieser angelenkt ist.

12. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den beiden die
klappenseitigen Gelenkhebel (15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c) an der Haitetei1-Lagerpartie (9a; 9b; 9c) lagernden
Gelenkachsen (17a, 18a; 17b, 18b; 17c, 18c) größer als der der Montageplatte (6a; 6b; 6c) abgewandte Hebelarm (25a;
25b; 25c) des ersten wandseitigen Gelenkhebels (lla; 11b;
lic) ist.

13. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite klappensei ti ge Gelenkhebel
(12a; 12b; 12c) länger als der klappensei ti ge Hebelarm
(26a; 26b; 26c) des ersten klappenseitigen Gelenkhebels
(15a; 15b; 15c) ist.

14. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden die klappenseitigen Gelenkhebel (15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c) an der Halteteil-Lagerpartie
(9a; 9b; 9c) lagernden Gelenkachsen (17a, 18a; 17b, 18b; 17c, 18c) in Höhenrichtung der Klappe im wesentlichen übereinander angeordnet sind.

15. Beschlag nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der erste klappenseiti ge Gelenkhebel {15a; 15b; 15c) in der maximalen Offenstellung etwa in Höhenrichtung der Klappe verlauft.

16. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden endsei ti gen Gelenkachsen (17a, 20a; 17b, 20b; 17c, 2Oc) des ersten klappenseitigen Gelenkhebels (15a; 15b; 15c) und die Gelenkachse (19a; 19b; 19c) an der Kreuzungsstelle im wesentlichen auf einer Linie liegen.

17. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden endseitigen Gelenkachsen (13a, 21a; 13b, 21b; 13c, 21c) des ersten wandseitigen Gelenkhebels (lla; 11b; lic) und die Gelenkachse (19a; 19b; 19c) an der Kreuzungsstelle im wesentlichen auf einer geraden Linie liegen.

18. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich die an der Haitetei1-Lagerpartie (9a; 9b; 9c) angeordnete Gelenkachse (17a; 17b; 17c) des ersten klappenseitigen Gelenkhebels (15a; 15b; 15c) bei der öffnungsbewegung der Klappe auf den mittleren Bereich des zweiten klappenseitigen Gelenkhebels (16a; 16b; 16c) zu bewegt.

19. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite klappenseitige Gelenkhebel (16a; 16b; 16c) einen vom ersten klappenseiti gen Gelenkhebel (15a; 15b; 15c) weg ausgebauchten Verlauf aufweist.

20. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine die üffnungsbewegung begrenzende Anschlageinrichtung (27a; 27b; 27c) vorhanden ist, an der ein Hebel der Gelenkhebelanordnung bei aer Öffnungsbewegung zur Anlage gelangt.

21. Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung (27b) an einem der Hebel (40b) angeordnet ist.

22. Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung (27a; 27c) an der Montageplatte (6a; 6c) angeordnet ist.

23. Beschlag nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung (27a) zum Verändern des von der Klappe (2a) in der Offenstellung eingenommenen 'öffnungswinkels verstellbar ist.

24. Beschlag nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden wandseitigen Gelenkhebel- (lla, 12a),

zweckmaßigerweise der zweite wandseitige Gelenkhebel (12a), im Bereich seiner ihn an der Montageplatte (6a) lagernden Gelenkachse (14a) eine Anschlagnase (28) bildet, der ein bewegbar an der Montageplatte (6a) angeordnetes Anschlagglied (29) zugeordnet ist, das mehrere jeweils einem anderen 'Öffnungswinkel zugeordnete Anschlagflächen (30) bildet, die jeweils in die Bewegungsbahn der Anschlagnase (28) überführbar sind.

25. Beschlag nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagglied (29) schwenkbar an der Montageplatte (6a) angeordnet ist und an seiner der Anschlagnase (28) zugewandten Seite eine die Anschlagflächen (30) bildende Reihe von Anschlagausnehmungen aufweist.

26. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß er eine die Klappe (2a; 2b; 2c) in der Schließstellung und in der Offenstellung haltende Federeinrichtung, insbesondere eine Schraubenfeder (34a; 34b; 34c), enthält.

27. Beschlag nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Federeinrichtung (34a; 34b; 34c) einerseits an der Hebelanordnung und andererseits an der Montageplatte (6a; 6b; 6c) abstützt.

28. Beschlag nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (34a) einerseits im Bereich der den ersten klappenseiti gen Gelenkhebel (15a) mit dem zweiten wandseitigen Gelenkhebel (12a) verbindenden Gelenkachse (20a) an einem Federbefestigungsfortsatz (35) des zweiten wandseitigen Gelenkhebels (12a) und andererseits an einer Federlagerstelle (36a) der Montageplatte (6a) festgelegt ist, derart, daß die Schraubenfeder (34a) in der Schließstellung mit Bezug auf den zweiten wandseitigen Gelenkhebel (12a) leicht geneigt im Sinne einer Zuhaltung verläuft und daß bei der öffnungsbewegung der zweite wandseitige Gelenkhebel (12a) unter der Schraubenfeder (34a) durchschwenkt und in üffnungsrichtung belastet wird.

29. Beschlag nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel anordnung um eine Kniehebel anordnung (37b; 37c) erweitert ist, die von zwei an einer Knie-Gelenkachse (38b; 38c) aneinander angelenkten Knie-Einzelhebel &eegr; (39b, 40b; 3'9c, 40c) gebildet wird, deren der Knie-Gelenkachse (38b; 38c) entgegengesetzte Enden an der den ersten klappenseiti gen Gelenkhebel (15b; 15c) mit dem zweiten wandseitigen Gelenkhebel (12b; 12c) verbindenden Gelenkachse (20b; 20c) bzw. an der Montageplatte (6b; 6c) angelenkt sind (Gelenkachse 41b; 41c), wobei die Schraubenfeder (34b; 34c) einerseits an der Knie-Gelenkachse (38b; 38c) und andererseits an einer dem Inneneck der Kniehebel-

anordnung gegenüberliegenden Federlagerstelle {36b; 36c) der Montageplatte (6b; 6c) festgelegt ist.

30. Beschlag nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verlängerung der Verbindungslinie zwischen der Knie-Gelenkachse (38b; 38c) und der den ersten klappenseitigen Gelenkhebel (15b; 15c), den zweiten wandseitigen Gelenkhebel (12b; 12c) und den zugewandten Knie-Einzelhebel (39b; 39c) miteinander verbindenden Gelenkachse (20b; 20c) von der Klappe her gesehen in der Schließstellung hinter und in der Offenstellung vor der den zweiten wandseitigen Gelenkhebel (12b; 12c) mit der Montageplatte (6b; 6c) verbindenden Gelenkachse (14b; 14c) verläuft.

31. Beschlag nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kniehebelanordnung (37b) mit der Montageplatte (6b) verbindende Gelenksachse (41b) hinten unten an der Montageplatte (6b) angeordnet und die Kniehebelanordnung (37b) nach vorne unten"hin ausgeknickt ist, derart, daß die Kniehebelanordnung (37b) bei geöffneter Klappe (2b) eine etwa in Verlängerung des ersten klappenseitigen Gelenkhebels (15b) verlaufende Strecklage einnimmt.

32. Beschlag nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet,

daß die Federlagerstelle (36b) hinten oben an der Montageplatte (6b) angeordnet ist.

33. Beschlag nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlagerstelle (36b) etwa in Höhe der den ersten wandsei ti gen Gelenkhebel (11) mit der Montageplatte (6b) verbindenden Gelenkachse (13b) angeordnet ist.

34. Beschlag nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlagerstelle (36b) etwa in Tiefe der die Kniehebelanordnung (37b) mit der Montageplatte (6b) verbindenden Gelenkachse (41b) angeordnet ist.

35. Beschlag nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kniehebelanordnung (37c) mit der Montageplatte (6c) verbindende Gelenkachse (41c) unterhalb der den zweiten wandseitigen Gelenkhebel (12c) mit der Montageplatte (6c) verbindenden Gelenkachse (14c) und dabei etwa in der gleichen Tiefe wie diese angeordnet und die Kniehebel anordnung (37c) nach hinten hin ausgeknickt ist, wobei die Kniehebel anordnung (37c) bei geöffneter Klappe (2c) eine mit Bezug auf den ersten klappensei ti gen Gelenkhebel (15c) stärker geneigte Strecklage einnimmt.

36. Beschlag nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlagerstelle (36c) vorne unten an. der Montage-

platte (6c) angeordnet ist.

37. Beschlag nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlagerstelle (36c) etwa in Tiefe der den ersten wandseitigen Gelenkhebel (lic) mit der Montageplatte (6c) verbindenden Gelenkachse (13c) angeordnet ist.

38. Beschlag nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlagerstelle (36c) etwa in Höhe der die Kniehebelanordnung (37c) mit der Montageplatte (6c) verbindenden Gelenkachse (41c) angeordnet ist.

39. Beschlag nach einem der Ansprüche 35 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß der der Kniehebelanordnung (37c) zugewandte Hebelarm (34c) des ersten klappenseiti gen Gelenkhebels (15c) länger als dessen klappensei tiger Hebelarm (26c) ist.