DE9401973U1 - Klemmverschraubung mit beidseits beaufschlagtem Klemmring - Google Patents

Description

Klemmverschraubung mit beidseits beaufschlagtem Klemmring

Die Erfindung betrifft eine Klemmverschraubung für Flüssigkeit führende Leitungen, Rohre, Heizungsrohre, Schläuche, Kabel oder sonstige längliche Körper, aus Kunststoff, mit einer Aufnahmehülse und einer damit verschraubbaren Überwurfmutter und mit einem durch die Verschraubung an dem Rohr anpreßbaren Klemmring, der über seine axiale Erstreckung verlaufende, an der Stirnseite randoffene Schlitze hat, wobei der Klemmring mittels ringartiger, sich verjüngender Druckflächen an beiden Stirnseiten beaufschlagt oder übergriffen ist und beim Anziehen des Gewindes mit sich verjüngenden Formen, zum Beispiel mittels Konus oder Rundung, unter Verkleinerung der Breite der Schlitze gegen das Rohr hin verformbar und daran andrückbar ist und eine Stützhülse in dem Klemmbereich in das Innere des Rohres eingreift.

Derartige Klemmverschraubungen sind bekannt. Bei der Klemmung von Kunststoffrohren besteht das Problem, daß der Werkstoff "Kunststoff" im Laufe der Zeit aufgrund des von der Klemmverschraubung ausgehenden Druckes wegkriechen kann, wodurch die Klemmverbindung locker und eventuell undicht werden kann. Mit den bisher gebräuchlichen Klemmverschraubungen für Kunststoffrohre im Heizungsbereich kann in der Regel nur ein einziger

Rohrdurchmesser je Verschraubungsgröße dicht und zugfest geklemmt werden. Der Klemmeinsatz ist demgemäß nur um einen relativ geringen Betrag zusammendrückbar und bewirkt eine bestimmte vorgegebene Einschnürung an dem Rohr. Die geringe radiale Zusammendrückbarkeit des Klemmringes kommt daher, daß dieser zu seiner Durchmesserverkleinerung nur einen axial und radial durchgehenden Schlitz aufweist, der in Ausgangslage eine Breite von etwa 2 bis 3 mm hat. Für eine Durchmesserverkleinerung von etwa 1 mm müßte die Schlitzbreite in Ausgangslage 3,14 mm sein. Je nach Festigkeit des Werkstoffes des Rohres kann dieser Werkstoff schon bei einer geringeren Schlitzbreite in diesen sich schließenden Schlitz eindringen

t und das weitere Zusammendrücken des Klemmringes behindern oder blockieren. Gleichzeitig wird dabei die Außenwand des Rohres nicht unerheblich beschädigt und die Dichtigkeit dieser Klemmverbindung gefährdet.

Wird anstelle eines Klemmringes mit einem radial und axial durchgehenden Schlitz ein Klemmring mit mehreren nur einseitig offenen Schlitzen verwendet, so daß an diesem Klemmring Klemmfinger oder Krallen gebildet sind, ergibt sich die Möglichkeit, einen größeren Klemmbereich vorzusehen. Haben dabei die Schlitze im Querschnitt gesehen einen schrägen Verlauf, können die Klemmfinger beim Zusammendrücken übereinandergleiten, so daß Lücken zwischen den Klemmfingern ) vermieden werden, also der Kunststoff des Rohres nicht eindringen, hemmen oder beschädigen kann.

Beim Klemmen insbesondere verschiedener Rohrdurchmesser werden beim Zusammenpressen die Klemmfinger eines solchen Klemmeinsatzes in ihrem freien stirnseitigen Bereich nach innen gekippt, so daß vor allem bei einem kleineren Rohrdurchmesser einer Rohrverschraubungsgröße der vordere Bereich der Klemmfinger Druck auf die Rohrwandung ausüben kann. Dies führt jedoch dazu, daß beim Verschrauben von Klemmverschraubungen

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zur Klemmung von Kunststoffrohren schon bei kleineren und mittleren Anzugsdrehmomenten das jeweilige Rohr sehr stark durch eine Einkerbung an seinem gesamten Umfang auf einer in axialer Richtung sehr kurzen Strecke eingeschnürt wird, so daß die Durchflußmenge von Flüssigkeit reduziert werden kann.

Damit ein Rohr aus Kunststoff, wie es im Heizungsbau verwendet wird, durch eine solche außenseitige Pressung nicht bezüglich seines Durchganges verkleinert werden kann, wird in ein solches Rohr im Bereich der Klemmverschraubung eine Stützhülse eingeführt, welche ein Zusammendrücken des Rohres verhindern soll. Zu der eingangs erwähnten Klemmverschraubung gehört demgemäß auch eine in das Innere des Rohres eingreifende

Stützhülse.
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Wegen der starken Einwirkung des Klemmringes auf das Rohr und auf die Stützhülse ist eine entsprechend starke Wandung der Stützhülse notwendig, welche selbst wiederum den Durchgangsquerschnitt des Rohres entsprechend vermindert. Schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, daß durch die Stützhülse die Rohrwandung - in an sich erwünschter Weise - am Nachgeben nach innen gehindert wird, so daß die keilförmig in die Rohrwandung eindringenden und sich immer stärker neigenden Klemmfinger den Kunststoff der Rohrwandung verdrängen und wegdrücken, so daß die Rohrwandung in diesem Klemmbereich immer schwächer wird

' und ein Abreißen des Rohres schon bei relativ geringer Zugbelastung befürchtet werden muß.

Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Klemmverschraubung mit 0 Klemmring der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit der einerseits eine genügende Haltekraft bewirkt werden kann, um einer hohen Zugbelastung widerstehen zu können, mit der andererseits aber die Rohrwandung nicht so stark verringert oder eingedrückt wird, daß eine Abriß- oder Bruchgefahr entsteht. Gleichzeitig soll das zum Anziehen der

Überwurfmutter erforderliche Drehmoment kleingehalten werden können. Außerdem soll der Klemmring in seinen Abmessungen so klein wie möglich gehalten werden, um eine platzsparende und preiswerte Klemmverschraubung zu ermöglichen. Trotzdem soll ein großer Klemmbereich damit gegeben sein, das heißt es sollen mehrere verschieden große Kunststoffrohre mit demselben Klemmring dicht und zugfest eingeklemmt werden können.

Als erste Maßnahme ist das Kippen der Klemmfinger nach innen zu vermeiden, welches die schmale Einkerbung an der Rohrwandung bewirkt. Dies geschieht durch einen aus hochfestem Kunststoff gefertigten Klemmring mit beidseitigem Druckkonus } oder Druckradius, welcher von beiden Seiten axial sich erstreckende Schlitze aufweist. Dadurch ergibt sich eine größere, sich im wesentlichen parallel radial nach innen verschiebbare Druck- oder Klemmfläche, welche sich auf die gesamte Länge des Klemmringes erstreckt, so daß beim Verschrauben der Klemmverschraubung das Drehmoment beziehungsweise der dadurch auf die Rohrwand ausgeübte Druck auf eine 0 größere zylinderförmige Klemmfläche verteilt und somit die Rohrwandung nicht beziehungsweise nicht so stark verpreßt oder geschwächt wird. Mit einem solchen Klemmring kann jedoch die Zugentlastung, das heißt die Haltekraft bei einer Zugbelastung des Kunststoffrohres, nicht immer genügend groß sein, vor allem, wenn die axiale Abmessung des Klemmringes relativ

' gering ist.

Um die Haltekraft bei einer Zugbelastung zu verstärken, ohne die Verschraubung stärker anziehen zu müssen, also ohne ein größeres Drehmoment bei dieser Verschraubung zu benötigen, ist zur Lösung der vorstehend genannten Aufgabe erfindungsgemäß vorgesehen, daß an der Innenseite des Klemmringes zwischen zwei mit Abstand zueinander angeordneten ringförmigen, als Klemmstellen dienenden Begrenzungen eine durch die Wandung des 5 Rohres abschließbare Kammer vorgesehen ist, daß das radiale

Maß der Begrenzungen der Kammer etwa ein Achtel Millimeter bis etwa sechs Achtel Millimeter oder bis etwa der halben Wandstärke des erfaßten Rohres beträgt und die halbe Wandstärke des Rohres nicht überschreitet und daß diese Kammer in verschraubter und verpresster Lage von dem Werkstoff des Rohres oder dergleichen ausgefüllt ist und mit ihrer zwischen den Klemmstellen befindlichen Kammerwandung auf den Rohrwerkstoff drückt.

Es wird also an dem Klemmring eine Kammer vorgesehen, die nicht beliebig tief oder lang wie bei anderen Klemmringen ist, bei denen es lediglich darum geht, dem durch den Druck H weggepreßten Werkstoff des zu klemmenden Körpers Platz zu schaffen, damit die Klemmstellen des Klemmringes genügend tief in diesen Körper eindringen und sich festkrallen können, um eine entsprechend große Haltekraft zu erzeugen, sondern die erfindungsgemäße Kammer, die ringförmig innenseitig an dem Klemmring umläuft, ist in der axialen und vor allem in der radialen Erstreckung auf das festzulegende Rohr so abgestimmt, daß der verpreßte Werkstoff in der Kammer unter Druck gehalten wird. Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß im Hexzungsbereich - anders als bei anderen Anwendungen - zu einer Druck- und/oder Zugbelastung immer auch noch die Temperaturbelastung, das heißt eine hohe Wärmebelastung im Wechsel mit niedrigeren Temperaturen hinzukommt. Bei einer ' solchen Wärmebelastung fließt jeder elastische Kunststoff, insbesondere Polyethylen oder ein ähnlicher Kunststoff, aus welchem solche Heizungsrohre in aller Regel bestehen, unter Druck unaufhaltsam weg, wenn er dafür Platz hat. Die Klemm-0 oder Haltekraft einer Klemmverbindung kann also nach einer ersten Wärmebelastung gegenüber der ursprünglichen Montagestellung bedeutend verringert sein. Füllt aber der verpreßte Werkstoff, unter dem Anpreßdruck stehend, erfindungsgemäß die Kammer des Klemmringes weitgehend aus, kann er innerhalb der Kammer nicht mehr so leicht davonkriechen, weil sich beidseits

der Kammer die Klemmstellen befinden, die den Werkstoff auch in die Kammer verpressen und festhalten.

Innerhalb der angegebenen Grenzen kann die Abmessung der Kammer und der beidseits befindlichen Klemmstellen oder Druckzonen abhängig vom Rohrwerkstoff und von der Wandstärke des Rohres sowie vom aufzubringenden Drehmoment bemessen werden, wobei ein solches Drehmoment in der Praxis überlicherweise zwischen 3 0 und 50 Nm liegt. Gleichzeitig kann dabei die geforderte Belastung des Rohres entsprechend berücksichtigt werden.

jl Ausgestaltungen der Erfindung sowohl bezüglich der Form der Klemmzonen als auch der Kammer und deren Formgebung sowie der Übergänge dazwischen erlauben es, die notwendige Größe ebenso zu beeinflussen, wie dies durch die Gestaltung von Verjüngungen an beiden Seiten des Klemmringes möglich ist, welche als Druckflächen beim Zusammenpressen des Klemmringes dienen. Ferner kann die Anordnung und Länge der in axialer Richtung verlaufenden Schlitze zur entsprechenden Gestaltung mit herangezogen werden.

Zweckmäßig ist es dabei, wenn das radiale Maß der beiden Begrenzungen der Kammer an der Innenseite des Klemmringes etwa ein Zehntel bis die Hälfte der Wandstärke des erfaßten Rohres ' ist. Somit wird einerseits eine genügend starke Eindrückung in die Rohrwandung ermöglicht, andererseits diese Möglichkeit aber auf ein Höchstmaß begrenzt, welches die Hälfte der Wandstärke des Rohres nicht überschreitet.

Um im Laufe der Zeit unter Wärme- und Druckbelastung ein Davonkriechen des Rohres vor allem von dem Rohrende weg und aus der Klemmverschraubung heraus besonders wirkungsvoll verhindern zu können, ist es vorteilhaft, wenn das radiale Maß der in Gebrauchsstellung dem durchgesteckten Rohrende näheren

Begrenzung gegenüber der Kammerwandung geringer als das der anderen Begrenzung ist und die in Einsteckrichtung hintere Begrenzung einen größeren Innendurchmesser als die vordere Begrenzung hat. Dadurch wird erreicht, daß an der vorderen Begrenzung der Kammer der Klemmring den Werkstoff des gehaltenen Rohres stärker als an der dem Rohrende näheren Begrenzung einschnürt und so ein Herauskriechen von Werkstoff aus der Klemmverschraubung in Richtung von dem Rohrende weg wirkungsvoll unterbunden wird, während gleichzeitig an der zweiten Klemmstelle aufgrund der dort einen größeren Innendurchmesser aufweisenden Begrenzung eine geringere Verpressung stattfindet. Dies vermindert gleichzeitig das

\ erforderliche Drehmoment beim Beginn der Verpressung der Rohrwandung und erleichtert somit die Montage.

Die Verjüngungen an den beiden Seiten des Klemmringes können gleich oder verschieden sein, insbesondere einen übereinstimmenden oder abweichenden Schrägungswinkel haben. Bei übereinstimmenden Verjüngungen oder Konusflächen ergibt sich eine entsprechend gleichmäßige Zusammendrückung, während bei unterschiedlichen Schrägungswinkeln unter Umständen die eine als Begrenzung der Kammer dienende Klemmstelle schneller an die Rohrwand angedrückt werden kann, als die andere.

Eine Ausgestaltung der Erfindung, die ebenfalls zur ' Verminderung des Anzugs-Drehmomentes dient und damit zur Lösung der Aufgabe beiträgt, von eigener schutzwürdiger Bedeutung kann darin bestehen, daß wenigstens ein Teil der an dem Klemmring vorgesehenen Schlitze sich in axialer Richtung in ihrer Breite ändert, das heißt die Breite der Schlitze in axialer Richtung insbesondere konisch zunimmt und/oder abnimmt. Nimmt die Breite der Schlitze zu ihrem offenen Ende hin zu, berühren sich die durch diese Schlitze getrennten Klemmfinger beim Zusammendrücken erst bei einem kleinen Rohrdurchmesser, so daß bei gleichem Drehmoment mehr

Klemmkraft auf die Rohrwandung drückt. Die schrägstehenden Stege oder Klemmfinger zwischen den Schlitzen, die nicht unbedingt parallel sein müssen, ergeben über einen größeren Klemmbereich ein weicheres Zusammendrücken. Nimmt die Breite zum offenen Ende der Schlitze hin ab, d.h. werden die Schlitze zu ihrem freien offenen Ende hin schmaler, berühren sich die Klemmfinger beim Zusammendrücken zwar früher, jedoch sind diese Klemmfinger am Fußgrund, also an dem dem offenen Schlitzende entgegengesetzten Ende, deutlich schmaler, so daß ebenfalls - auch durch die Schrägstellung der Stege - zum Zusammendrücken des jeweiligen Klemmfingers weniger Kraft aufgewendet werden muß, da nun der zu verformende Bereich des

\ Klemmfingers schmaler ist. Somit wird ebenfalls bei gleichem Drehmoment mehr Klemmkraft auf die Rohrwandung bewirkt und ein weiches Zusammendrücken der Klemmfinger erreicht.

Besonders günstig ist es dabei, wenn sich die Schlitze des Klemmringes zu ihrem offenen Ende hin konisch und stetig verbreitern. Dies vereinfacht nicht nur die Herstellung, sondern führt auch zu gleichmäßigen Verformungen der zwischen den Schlitzen befindlichen Klemmfinger.

Dabei können die Axialschlitze gegenüber einer parallel zur Mittelachse verlaufenden Mantellinie mit ihren Begrenzungswanden nach beiden Seiten unter einem insbesondere

' gleichen Winkel auseinanderlaufen. Somit sind die sich konisch in ihrer Breite verändernden Klemmschlitze symmetrisch zu einer zwischen ihnen befindlichen Winkelhalbierenden angeordnet.

Für eine möglichst gute Wirkung der Axialschlitze ist es vorteilhaft, wenn die Axialschlitze an ihrem ihrer offenen Seite entgegengesetzten Ende bis an eine Klemmstelle verlaufen und die Klemmstelle die axiale Begrenzung für den jeweiligen Axialschlitz darstellt. Einerseits wird dadurch die

Klemmstelle ihrer Breite vollständig erhalten, andererseits erhält jedoch der Axialschlitz eine größtmögliche Länge.

Eine abgewandelte Anordnung kann darin bestehen, daß sich die Schlitze von ihrer Ausgangsstelle zu ihrem offenen Ende hin insbesondere konisch verjüngen, also ihre Breite zu dem offenen Ende hin abnimmt und die Breite der zwischen ihnen befindlichen Klemmfinger zu ihrer jeweiligen Klemmstelle hin zunimmt. Die Vorteile dieser Anordnung hinsichtlich des aufzuwendenden Drehmomentes wurden vorstehend bereits erläutert.

\ Besonders günstig für eine radiale Zusammendrückbarkeit des Klemmringes ist es, wenn ein Teil der in dem Klemmring vorgesehenen Schlitze nach der einen Stirnseite und ein weiterer Teil dieser Schlitze nach der entgegengesetzten Stirnseite hin offen sind, wobei insbesondere jeweils einander benachbarte Schlitze nach entgegengesetzten Stirnseiten des Klemmringes offen sind, und wenn diese in entgegengesetzten Richtungen orientierten Schlitze jeweils eine größere Länge als die halbe axiale Abmessung des Klemmringes haben und sich in axialer Richtung überlappen.

Dies begünstigt die gleichmäßige radiale Zusammendrückung des gesamten Klemmringes mit seinen beiden Klemmstellen und der dazwischen befindlichen Kammer.
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Dabei kann die axiale Überlappung der entgegengesetzt gerichteten Schlitze des Klemmringes etwa ein Viertel oder zwei Siebtel bis drei Viertel oder fünf Siebtel der axialen Klemmringlänge betragen. Es können also entweder bei geringerer Überlappung auch noch gewisse Verschwenkungen der zwischen den Schlitzen befindlichen Klemmringbereiche zugelassen werden, die zu einer entsprechenden Verformung der Kammer führen, oder diese Verschwenkbewegung kann bei größerer Überlappung der Schlitze vermindert werden, wobei der

Klemmring aber insgesamt noch eine ausreichende Festigkeit behält.

Es wurde bereits erwähnt, daß auch die axiale Erstreckung der Kammer zur Optimierung der Klemmverbindung herangezogen werden kann. Ferner ist es jedoch auch zweckmäßig, wenn die beidseits der Kammer angeordneten, radial gegenüber der Kammer nach innen vorstehenden Klemmstellen zusammen eine in axialer Richtung verlaufende Gesamtbreite von etwa ein Fünftel oder zwei Siebtel bis drei Viertel oder fünf Siebtel der gesamten Axiallänge des Klemmringes haben. Somit sind die Klemmstellen selbst mit einer gewissen Breite oder axialen Abmessung

\ ausgestattet, um eine nicht zu große Flächenpressung, andererseits aber auch eine ausreichende Verpressung zu bewirken.

Die Innenform der Kammer hat ebenfalls einen Einfluß auf die axiale Belastbarkeit des gehaltenen Rohres, weil dessen Werkstoff die Kammer ausfüllt. Es kann zweckmäßig sein, wenn wenigstens eine der Klemmstellen an ihrer der Kammer zugewandten Innenseite rechtwinklig oder mit einer Hinterschneidung zu der koaxialen Wandung der Kammer - im Querschnitt gesehen - angeordnet ist. Somit kann eine gewisse Verkrallung der Klemmstelle an dem von ihr eingeschnürten Werkstoff des Rohres bewirkt werden, die die axiale Belastbar-' keit an dieser Stelle vergrößert. Für manche Anwendungsfälle kann es jedoch zweckmäßig sein, wenn der Übergang von der Klemmstelle zu deren koaxial zum Rohr angeordneten Wandung die Kammer verjüngend schräg verläuft. Eine solche Anordnung erlaubt vor allem eine sicherere Ausfüllung der gesamten Kammer mit dem verpreßten Werkstoff des gehaltenen Rohres.

Dabei bewirkt die schon erwähnte Ausfüllung der Kammer mit dem Werkstoff des Rohres, daß der Klemmring und dessen Klemmstellen nicht tiefer als vorgegeben in die Rohraußenseite

eindringen können, weil der die Kammer ausfüllende Werkstoff die in radialer Richtung wirkenden Kräfte über eine entsprechend große zusätzlich zu den Klemmstellen dann wirksame Fläche an der Innenwand der Kammer verteilt. Diese Innenwand der Kammer kann selbst wieder profiliert sein, um die Rohroberfläche innerhalb der Kammer an mehreren Stellen zu fixieren.

Die etwa koaxial zum Rohr verlaufende Begrenzung oder Innenwand der Kammer kann konkav gewölbt sein. Dadurch läßt sie sich besonders gut an eine zu erwartende Aufwölbung des im Inneren der Kammer verpreßten Werkstoffes an der Rohraußenseite anpassen. Ein entsprechend gleichmäßiger Druck kann zwischen der Begrenzung der Kammer und dem darin eingeschlossenen Werkstoff aufgebaut sein.

Die Innenwand der Kammer kann in gerundete Klemmstellen übergehen. Somit können vor allem an diesem Übergang von Klemmstelle zu Kammer Kerbspannungen an der Rohraußenseite vermieden werden.

Eine Ausgestaltung der Erfindung von ganz erheblicher Bedeutung kann darin bestehen, daß die Kammer durch eine zwischen den Klemmstellen angeordnete, insbesondere ringförmig umlaufende Rippe unterteilt ist. Beim radialen Zusammendrücken der Kammer sorgt diese Rippe für eine zusätzliche Verdrängung von Werkstoff an der Außenseite des Rohres und damit zu einer entsprechend guten Ausfüllung des Innenraumes der Kammer.

0 Dabei kann der Innendurchmesser der Rippe gleich, größer oder kleiner als der Innendurchmesser der Klemmstellen sein. Ein kleinerer Durchmesser dieser Rippe bewirkt eine entsprechend stärkere Ausfüllung der beidseits befindlichen Bereiche der Kammer, während eine Rippe mit größerem Innendurchmesser den ganz erheblichen Vorzug hat, daß die Kammer durch die

Klemmstellen bereits in axialer Richtung abgeschlossen ist, bevor die Rippe für eine zusätzliche Verdrängung von Rohrwerkstoff und zur Ausfüllung der Kammer mit diesem Werkstoff sorgt. Somit kann durch diese Rippe das erfindungsgemäße Ziel, die Kammer mit dem Werkstoff des Rohres möglichst weitgehend auszufüllen, mit entsprechend großer Sicherheit erreicht werden.

Die Summe der Breite der Schlitze kann so groß sein, daß sich der Durchmesser des Klemmringes beim Zusammendrücken und Verkleinern um wenigstens die Durchmesserdifferenz von zu erfassenden, unterschiedliche Außenabmessungen aufweisenden Rohren verringert. Es kann also mit dem Klemmring innerhalb einer Klemmverschraubung vorgegebener Größe eine größere Anzahl unterschiedlich bemessener Rohre erfaßt werden. Somit kann die Lagerhaltung verringert werden, also die gesamte Klemmverschraubung preiswerter gestaltet werden. Die vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen erlauben dennoch die sichere Halterung dieser verschiedene Außenabmessungen aufweisenden Rohre, ohne daß die Gefahr einer zu starken Einschnürung der Rohrwandung bei einem Rohr größeren Nenndurchmessers besteht, obwohl der Klemmeinsatz beim Erfassen eines solchen größeren Rohres eigentlich noch stärker in radialer Richtung verformt werden könnte, weil er ja auch ein Rohr kleineren Außendurchmessers genügend fest klemmen kann.

Die in radialer Richtung durchgehenden und an einer Stirnseite offenen Schlitze können im Querschnitt des Klemmringes gesehen, schräg zu einem Durchmesser bzw. schräg zu einer Längsmittelebene angeordnet sein, so daß sie beim Zusammendrücken übereinandergleiten und trotz einer relativ großen Ausgangsbreite praktisch keinen Werkstoff zwischen sich einklemmen.

Dabei können die sich nach unterschiedlichen Stirnseiten des Klemmringes öffnenden Schlitze in gleicher Umfangsrichtung schräg verlaufen. Dies ergibt zwischen den Klemmringen jeweils Abschnitte etwa gleichen Querschnittes, wobei das Aufeinandergleiten der Schlitzwandungen in einer übereinstimmenden Umfangsrichtung erfolgt.

Es ist aber auch möglich, daß die sich nach unterschiedlichen Stirnseiten des Klemmringes öffnenden Schlitze jeweils im Querschnitt gesehen in umfangsrichtung entgegengesetzt schräg angeordnet sind. Dadurch können die beim Zusammenklemmen an der Außenseite des Rohres auch in dessen Umfangsrichtung auftretenden Belastungen gegeneinander aufgehoben werden.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, die ebenfalls bei Heizungsrohren, und anderen beliebigen länglichen Körpern, also auch Schläuchen, Kabeln oder dergleichen Anwendung finden kann und eine leichtgängige Verschraubung bei dennoch größtmöglicher Haltekraft ermöglichen soll, kann einen Klemmring vorsehen, der durch axial verlaufende, zumindest über einen Teil ihrer Länge radial durchgehende, durch zwei Schlitzwände begrenzte Schlitze getrennte Klemmfinger hat, die durch eine schräge Druckfläche innerhalb der aus einer Schraubhülse und einem damit verschraubbaren Gegenstück, insbesondere einer Überwurfmutter, bestehenden Klemmverschraubung an dem länglichen Körper anpreßbar sind, wobei diese so gestaltete Klemmverschraubung dadurch gekennzeichnet ist, daß im Querschnitt gesehen wenigstens eine erste Schlitzwand gegenüber einem Radius oder einer Längsmittelebene des Klemmringes schräg verläuft und die zweite Schlitzwand zu der ersten schrägen Schlitzwand unter einem spitzen Winkel steht.

Wird ein derartig gestalteter Klemmring zusammengedrückt, erhalten die Schlitzwände zunächst nur Linienberührung und können dann schuppenartig übereinandergleiten, ohne daß sie

sich bereits über ihre gesamte Querschnittsabmessung berühren. Somit können sich die Klemmfinger im Laufe der stärkeren Verpressung ungehindert mehr und mehr verdrehen, so daß die Wandstärke des Klemmringes im Schlitzbereich in erwünschter Weise vergrößert werden kann, ohne dabei zunehmende Reibungskräfte überwinden zu müssen.

Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn die Schlitze von innen nach außen in ihrer Breite in einem bestimmten Maße zunehmen.

Sie berühren sich dann zunächst an der der Mitte zugewandten Innenseite des Klemmringes und erlauben so eine bestmögliche Verdrehung des einzelnen Klemmfingers unter zunehmender

&igr;. Annäherung der Schlitzwände, bis diese im Extremfall aneinanderliegen und den ursprünglich im Querschnitt winkelförmigen Schlitz verschließen.

Der der Mitte des Klemmringes zugewandte oder naheliegende Rand der Schlitzwände des Klemmfingers kann mit einer eine gebrochene Kante bildenden Schrägfläche und/oder einer Abrundung als Übergang in die Umfangsflache dieses Klemmfingers versehen sein. Dadurch kann vor allem das Aufeinandergleiten der Schlitzwände erleichtert werden. Somit wird eine leichtgängige Verschraubung bei der Berührung und Verformung der Schlitzwände und Klemmfinger unterstützt und begünstigt.

Die zweite Schlitzwand kann im Querschnitt gesehen auf einem Radius oder Durchmesser des Klemmringes oder unter einem spitzen Winkel von innen nach außen zu der ersten Schlitzwand hin geneigt verlaufen. Zwar könnte sie auch in entgegengesetz-0 ter Richtung - im Querschnitt gesehen - schräg verlaufen, jedoch ergäbe sich dann ein zu großer Winkel zwischen den beiden Schlitzwänden, das heißt von innen nach außen würde der Abstand der Schlitzwände zu stark zunehmen, um diese beim Verklemmen aneinander anzunähern.

Die Klemmfinger können jeweils an ihrem der Mitte des Klemmringes am nächsten liegenden Rand in Ausgangsstellung eine Fuge oder einen Abstand zwischen sich haben oder sich berühren. Im ersteren Fall kann zunächst schon eine Verformung der Klemmfinger ohne Berührung der Schlitzwände erfolgen, während im zweiten Falle gleich mit der radialen Verformung auch das Aufeinandergleiten der Schlitzwandungen und die Verdrehung der Klemmfinger zur Vergrößerung der radialen Dicke des Klemmringes einsetzt.
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Zusätzlich zu einer Abschrägung oder Abrundung der innenliegenden Kante der zweiten Schlitzwand oder statt dessen kann das Aufeinandergleiten der einander zugewandten

Schlitzwandungen beim Klemmen dadurch erleichtert werden, daß die Kante am der Mitte des Klemmringes naheliegenden Übergang von der ersten Schrägfläche in die innenseitige Umfangsflache des Klemmfingers im Querschnitt gesehen abgerundet oder abgeschrägt ist. Diese Kante der ersten Schrägfläche wird nämlich aufgrund des spitzeren Winkels gegenüber dem Innenumfang des Klemmringes unter die zweite Schlitzwand geschoben, so daß eine Abrundung an dieser Stelle diese gegenseitige Verschiebung erleichtert. Vor allem bei Abrundung und Abschrägung beider Kanten können diese schon bei ihrer ersten Berührung und dem Anfang des Klemmvorganges leichtgängig übereinandergleiten.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann darin bestehen, daß der im Querschnitt schräge Verlauf der ersten Schlitzwand von innen nach außen über einen Teil der radialen Dicke des 0 Klemmfingers reicht und ein radial außen liegender Abschnitt des Klemmfingers eine Fortsetzung dieser Schlitzwand mit einem geringeren Schrägungswinkel oder mit einer Rundung oder dergleichen hat, so daß der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Schlitzwand in diesem radial weiter außen liegenden Bereich von innen nach außen weniger zunimmt, gleich

bleibt oder sich verringert. Dies ist vor allem bei Klemmringen größerer radialer Ausdehnung zweckmäßig, denn dadurch kann die Lücke zwischen den Klemmfingern im radial außen liegenden Bereich, wo sie aufgrund der schrägen Querschnittsform der Schlitze an sich immer größer werden, kleingehalten werden. Dies verbessert den stirnseitigen Anschlag für eine gegen den Klemmring angrenzende Dichtung. Dennoch ergibt sich eine genügend große Zunahme der Breite, um ein weitgehend leichtgängiges Aufeinandergleiten und Verdrehen der Klemmfinger in ihrem Schlitzbereich zu erlauben.

Der Abschnitt der ersten Schlitzwand mit geringerer Schräge gegenüber dem Radius kann als Anschlagbegrenzung beim Zusammendrücken der Klemmfinger dienen. Somit kann die Zusammendruckbarkeit durch diese Formgebung mit unterschiedlichen Schrägungswinkeln der ersten Schlitzwand vorgewählt und begrenzt werden.

Die Klemmfinger können durch einen umlaufenden, gegebenenfalls an einem Schlitz unterbrochenen Haltering einstückig zusammengehalten sein. Dies ist vor allem bei einem separaten Klemmring aus Metall oder hartem Kuststoff zweckmäßig. Der Haltering kann über die gesamte radiale Erstreckung der Klemmfinger oder nur einen insbesondere innenliegenden Teil dieser radialen Ausdehnung reichen. Dadurch kann die Verformbarkeit innerhalb des Klemmringes ebenfalls beeinflußt werden.

Ein insbesondere aus Kunststoff bestehender Klemmring mit an seinen beiden Stirnseiten vorgesehenen Schrägungen zum Zusammenwirken mit zwei ihn gegen ein Rohr oder dergleichen länglichen Körper pressenden schrägen Flächen innerhalb der Klemmverschraubung kann Axialschlitze aufweisen, die jeweils abwechselnd nach der einen und nach der anderen Stirnseite dieses Klemmringes offen und an ihrem entgegengesetzten Ende

überbrückt oder durch Haltering-Abschnitte verbunden sind. Auch dabei läßt sich die Schrägstellung der Schlitzwandungen relativ zueinander verwirklichen, so daß eine entsprechend gute Klemmwirkung erreicht werden kann. 5

In all diesen Fällen ist es zweckmäßig, daß die Schlitzwände im Querschnitt gesehen zumindest teilweise geradlinig verlaufen, aber auch Abschrägungen oder Abrundungen im Kantenbereich bzw. im radial außen liegenden Bereich und insbesondere die erste Schlitzwand im äußeren Bereich einen geringeren Schrägungswinkel oder eine Rundung oder dergleichen aufweisen kann, so daß der Abstand zwischen der ersten und zweiten Schlitzwand in diesem radial außen liegenden Bereich möglichst klein gehalten werden kann.

Insgesamt ergibt sich ein Klemmring oder Klemmeinsatz, der eine leichtgängige Verschraubung und dennoch ein seitliches Aufrichten durch ein Verwinden der einzelnen Klemmfinger zur Vergrößerung des erreichbaren Klemmbereiches erlaubt. Dies wird in erster Linie dadurch erreicht, daß von der bisherigen Anordnung von parallelen Schlitzwänden an einem Schlitz zugunsten eines sich in radialer Richtung verbreiternden Schlitzes abgegangen wird.

Ein besonders günstiger Klemmring für Heizungsrohre entsteht, wenn an dem Klemmring zwischen Klemmstellen die Kammer vorgesehen ist und dies mit den vorbeschriebenen Merkmalen und Maßnahmen über die Gestaltung der Axialschlitze und auch der Kammer selbst kombiniert ist.

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Klemmverschraubung aber zusätzlich auch eines besonders gestalteten Klemmringes anhand der Zeichnung näher beschrieben. Gleichzeitig sind dabei zwei nicht der Erfindung entsprechende Klemmverschraubungen dargestellt, um zu

is* · · ♦

verdeutlichen, daß entweder eine zu starke Einschnürung des Rohres oder aber eine zu geringe Kleimkraft entstehen würde, wenn die erfindungsgemäßen Maßnahmen nicht angewendet sind.

Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung:

Fig.l eine teilweise im Querschnitt dargestellte

Stirnansicht eines erfindungsgemäßen Klemmringes mit

sich von innen nach außen stetig erweiternden Schlitzen, wobei eine erste Schlitzwand im

Querschnitt gesehen jeweils schräg zum Radius oder Durchmesser und die zweite Schlitzwand jeweils auf einem Radius oder Durchmesser angeordnet sind,

Fig.2 einen Horizontalschnitt gemäß der Linie II-II in

Fig.l,

Fig.3 eine teilweise im Schnitt gehaltene Stirnansicht eines abgewandelten Klemmringes, bei welchem die erste Schlitzwand im Querschnitt bzw. in dieser

Stirnansicht gesehen zunächst schräg zu einem Radius verläuft und dann einen Knick oder Winkel in dem Sinne aufweist, daß ein weiter außenliegender Abschnitt zunächst etwa auf einem Radius verläuft und über eine Rundung in die Außenseite übergeht und wobei die zweite Schlitzwand jeweils ebenfalls schräg

zum Radius derart geneigt ist, daß sie sich von innen nach außen der ersten Schlitzwand nähert, wobei ferner der Übergang von der zweiten Schlitzwand zur

0 Innenseite abgeschrägt und der Übergang von der

ersten Schlitzwand zur Innenseite abgerundet sind,

Fig.4 einen Horizontalschnitt gemäß der Schnittlinie IV-IV

in Fig.3,
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Fig.5 eine Stirnansicht und

Fig.6 einen horizontalen Schnitt eines insbesonders aus Kunststoff bestehenden Klemmringes mit abwechselnd nach der einen und der anderen Stirnseite dieses

Klemmringes offenen Schlitzen, die jeweils von innen nach außen in ihrer Breite dadurch zunehmen, daß die erste Schlitzwand schräg zum Radius oder Durchmesser und die zweite Schlitzwand unter einem spitzen Winkel zu dieser ersten Schlitzwand angeordnet sind, wobei

in der linken Hälfte der Fig.6 ein Haltering mit kleinem Querschnitt und auch in seinem Bereich in axialer Richtung durchgehendem Schlitz und im rechten Teil ein im Querschnitt größerer Haltering dargestellt ist, an welchem der axiale Verlauf des

Schlitzes endet, sowie

Fig.7 einen Querschnitt des Klemmringes gemäß Fig.5 und 6 entsprechend der Linie VII-VII in Fig.6, wobei die

0 zweite Schlitzwand parallel zur Mittellinie des

Klemmringes auf einem Radius oder Durchmesser des Klemmringes, oder unter einem spitzen Winkel von innen nach außen zu der ersten Schlitzwand hin geneigt verläuft. :

&igr; Fig.8 eine Stirnansicht eines Kleramringes mit sich

abwechselnd nach den beiden Stirnseiten öffnenden Schlitzen, die schräg zu den Durchmesserebenen des Klemmringes und dabei in übereinstimmender Richtung schräg angeordnet sind,

Fig.9 einen Horizontal- oder Längsschnitt des Klemmringes gemäß Fig. 8 und entsprechend der in Fig. 8 angedeuteten Schnittlinie, die dabei jeweils im

Bereich des Klemmringes selbst durch einen Schlitz gelegt ist,

Fig.10 eine Stirnansicht eines Klemmringes analog Fig.8, wobei jedoch die sich nach verschiedenen Stirnseiten

des Klemmringes öffnenden Schlitze gegensinnig schräg angeordnet sind,

Fig.11 einen Schnitt gemäß der in Fig.10 angedeuteten Schnittlinie durch diesen Klemmring,

Fig.12

a bis h unterschiedliche Schnittprofile von Klemmringen,

wobei jeweils die Ansicht eines Axialschnittes eines solchen Klemmringes gemäß Fig. 6, 9 oder 11 ohne den

eigentlichen Ring dargestellt ist,

Fig.13 eine zur Hälfte im Längsschnitt dargestellte

Klemmverschraubung, bei welcher ein nicht der

0 Erfindung entsprechender Klemmeinsatz eine zu starke

Einschnürung bewirkt,

Fig.14 einen Teillängsschnitt einer Klemmverschraubung, bei welcher ein nicht der Erfindung entsprechender Klemmring eine zu geringe Klemmkraft erzeugt,

Fig.15 einen Längsschnitt einer Klemmverschraubung mit einem erfindungsgemäßen Klemmring, dessen Profilierung gegenüber den in Fig.12a bis 12h dargestellten Lösungen wiederum abgewandelt ist,

Fig.16 einen halben Längsschnitt einer Klemmverschraubung, bei welcher ein erfindungsgemäßer Klemmring eine konkav gewölbte Kammer zwischen seinen Klemmstellen aufweist,

Fig. 17

a bis r weitere unterschiedliche Querschnittsprofile von

Klemmringen, wobei jeweils eine Ansicht eines Axialschnittes eines solchen Klemmringes vollständig

und der sich anschließende Ringbereich abgebrochen

dargestellt sind,

Fig. 18 eine Stirnansicht eines Klemmringes mit sich nach einer Stirnseite öffnenden Schlitzen, deren axiale

Mittelebene jeweils in einer Durchmesserebene des Klemmringes angeordnet ist,

Fig. 19 einen Schnitt des Klemmringes entsprechend der in Fig. 18 angedeuteten Schnittlinie XIX - XIX, die dabei gleichzeitig durch die Mitte zweier Schlitze gelegt ist, wobei sich die Schlitze zu ihrem offenen Ende hin verjüngen und demgemäß die durch diese Axialschlitze voneinander abgeteilten Klemmfinger sich in dieser Richtung verbreitern,

Fig.20 eine Stirnansicht analog Fig. 18, wobei die sich nach einer Stirnseite öffnenden Schlitze schräg zu den Durchmesserebenen des Klemmringes und dabei in ' übereinstimmender Richtung schräg angeordnet sind, \

Fig. 21 einen Längsschnitt des Klemmringes gemäß der in Fig. 20 angedeuteten Schnittlinie,

Fig. 22 eine Stirnansicht eines Klemmringes analog Fig. 8,

wobei in Radialebenen liegende Axialschlitze sich abwechselnd nach verschiedenen Stirnseiten des Klemmringes hin öffnen,

Fig. 23 einen Längsschnitt des Kleirunringes gemäß Fig. 22, woraus ersichtlich ist, daß die in Umfangsrichtung einander benachbarten und jeweils nach entgegengesetzten Stirnseiten offenen Schlitze sich zu ihrem offenen Ende hin konisch verjüngen und

zwischen ihnen schräg zur Axialrichtung verlaufende Stege als Klemnifinger gebildet sind,

Fig. 24 eine Stirnansicht eines Klemmringes mit sich abwechselnd nach den beiden Stirnseiten öffnenden

Schlitzen, die schräg zu den Durchmesserebenen des

Klemmringes und dabei in übereinstimmender Richtung schräg angeordnet sind und sich zu ihren offenen

Enden hin konisch erweitern·, sowie 15

Fig. 25 einen Längsschnitt des Klemmringes gemäß Fig. 24,

woraus erkennbar ist, daß zwischen den sich konisch

erweiternden und abwechselnd nach verschiedenen

Stirnseiten öffnenden Schlitzen schräg zur Achse angeorndete Stege etwa gleichbleibender Dicke als

Klemmfinger angeordnet sind.

Bei den verschiedenen Ausführungsformen eines im ganzen mit 1 bezeichneten Klemmringes sind übereinstimmende Gegenstände und 5 Teile auch bei abweichender Gestaltung mit übereinstimmenden

\ Bezugszahlen versehen. Das gleiche gilt für die gesamte Klemmverschraubung.

Der Klemmring 1 gehört zu einer in den Figuren 1 bis 11 nicht näher dargestellten, in Fig.13 bis 16 jedoch schematisch gezeichneten Klemmverschraubung 101 für längliche Körper, wie Rohre, Kabel, Schläuche oder dergleichen, im Ausführungsbeispiel Heizungsrohre 102 aus Kunststoff. Eine solche Klemmverschraubung 101 besteht in der Regel aus einem Gegenstück, zum Beispiel einem Gewindestutzen oder

Gewindenippel oder gemäß Fig.13 bis 16 einer Aufnahmehülse 103 mit Außengewinde 104 und einer dazu passenden Schraubhülse oder verschraubbaren Überwurfmutter 105, durch deren gegenseitige Verschraubung der Klemmring 1 an den länglichen Körper anpreßbar ist, da er über einen Teil seiner axialen Breite oder eventuell sogar über seine gesamte Breite verlaufende Schlitze 2 und durch diese getrennte Klemmfinger 3 hat. Die Schlitze 2 werden dabei durch mindestens bereichsweise über die gesamte radiale Dicke des Klemmringes verlaufende Schlitzwände 4 und 5 begrenzt. Die Aufnahmehülse 103 hat außerdem noch ein Anschlußgewinde 106, welches ebenfalls in den Figuren 13 bis 16 angedeutet ist.

Ein solcher Klemmring 1 kann mittels einer ringartigen Druckfläche stirnseitig beaufschlagt oder übergriffen werden und beim Anziehen des Gewindes mit einer sich verjüngenden Form, zum Beispiel mittels eines Konus oder einer Rundung, unter Verkleinerung der Breite der Schlitze 2 gegen den länglichen Körper hin verformt und an ihm angepreßt werden.

Jeweils im Querschnitt gesehen verläuft dabei die erste Schlitzwand 4 gegenüber einem Radius R des Klemmringes 1 schräg, während die zweite Schlitzwand 5 zu dieser ersten schrägen Schlitzwand 4 unter einem spitzen Winkel steht. Man erkennt dies in Fig.l, 3, 5 und 7. Die Schlitze 2 erweitern sich also in radialer Richtung von innen nach außen. Diese Erweiterung ist im Ausführungsbeispiel nach Fig.l und 7 stetig, weil die Schlitzwände im Querschnitt gesehen geradlinig verlaufen. Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 0 Fig. 3 verlaufen die Schlitzwände 4 und 5 zumindest über einen Teil ihrer Querschnittsabmessung geradlinig.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig.l und 2 verläuft die zweite Schlitzwand 5, im Querschnitt gesehen, auf einem Radius oder Durchmesser des Klemmringes 1, während in den beiden anderen

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Ausführungsbeispielen auch die zweite Schlitzwand 5 unter einem spitzen Winkel von innen nach außen zu der ersten Schlitzwand hin gegenüber einem Radius geneigt verläuft. Die spitzwinkligen Schlitze können also auch insgesamt bezüglich ihrer mittleren Schrägung gegenüber einem Durchmesser oder Radius verschieden geneigt und verschieden gestaltet sein.

Fig.l zeigt, daß die Klemmfinger 3 jeweils an ihrem der Mitte des Klemmringes 1 am nächsten liegenden Rand 6 in Ausgangsstellung aneinanderliegen können, sich also dort berühren.

In den anderen Ausführungsbeispielen hingegen haben die Klemmfinger 3 auch an ihrem innenseitigen Rand 6 eine Fuge

oder einen Abstand 7 zwischen sich.
15

Es leuchtet ein, daß beim Zusammendrücken solcher Klemmringe 1 die Schlitzwände 4 und 5 und damit die einander benachbarten Klemmfinger 3 übereinandergleiten und aufgrund der Schrägstellung die Klemmfinger 3 in dem Sinne verdreht werden, daß die Schlitzwände mehr und mehr in eine einem Radius oder Durchmesser angenäherte Lage kommen. Da in dieser Richtung auch die größte Diagonale D durch den Klemmfingerquerschnitt verläuft, wird gerade diese größte Abmessung des Klemmfingers mehr und mehr in radialer Richtung orientiert, das heißt der Klemmring erhält durch eine Verdrehung bei der Verklemmung \ eine größere Wanddicke. Zur Verdeutlichung ist in Fig.l, Fig. 3 und Fig.7 jeweils eine derartige Diagonale D eingezeichnet, die durch die Verpressung aus ihrer in den Figuren erkennbaren Schräglage mehr und mehr so aufgestellt wird, daß sie sich 0 einem radialen Verlauf annähert. Daraus wird ganz deutlich, daß durch eine Verdrehung der Klemmfinger in Richtung des Pfeiles PfI die wirksame Dicke des Klemmringes 1 vergrößert wird.

Während die Klemmfinger 3 im Ausführungsbeispiel nach Fig.l scharfkantige Ränder 6 an ihrer radial innenliegenden Seite haben, ist in den anderen Ausführungsbeispielen das Übereinandergleiten der Klemmfinger 3 in diesem Bereich der Ränder 6 erleichtert. Vor allem in Fig.3, aber auch in Fig.5 erkennt man als eine Möglichkeit, daß der der Mitte des Klemmringes 1 zugewandte bzw. naheliegende Rand 6 der zweiten Schlitzwand 5 mit einer eine gebrochene Kante bildenden Schrägfläche 8 versehen sein kann, unter welche der erste, radial innenliegende Anfang der schrägen ersten Schlitzwand 4 beim Zusammendrücken geschoben werden kann, so daß dieses erste Zusammenschieben und Übereinandergleiten vereinfacht und

j gefördert wird. Dies könnte auch schon durch eine Abrundung an dieser Stelle erreicht werden, jedoch ist die Schrägfläche 8 günstiger, weil sie besser an den schrägen Verlauf der ersten Schlitzwand 4 angepaßt sein kann. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 verläuft die Schrägfläche 8 parallel zur ersten Schlitzwand 4, wenn sich der Klemmring 1 in Ausgangsstellung befindet.

Statt einer Schrägfläche könnte auch eine Abrundung in diesem Bereich vorgesehen sein.

Eine weitere Maßnahme besteht darin, daß die Kante am der Mitte des Klemmringes naheliegenden, Übergang von der ersten &igr; Schrägfläche 4 in die innenseitige Umfangsflache des Klemmfingers 3 im Querschnitt gesehen abgerundet ist, was vor allem im rechten Teil der Fig. 3 gut erkennbar ist. Auch dies erleichtert das Übereinandergleiten der Klemmfinger im Bereich der einander zugewandten Schlitzwände 4 und 5 zu Beginn des Klemmvorganges.

Eine Besonderheit ist in Fig.3 dargestellt und besteht darin, daß der im Querschnitt schräge Verlauf der ersten Schlitzwand 4 von innen nach außen über einen Teil der radialen Dicke des

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Klemmfingers 3 reicht und ein radial außen liegender Abschnitt 9 des Klemmfingers 3 eine Fortsetzung dieser Schlitzwand 4 mit einem geringeren Schrägungswinkel oder mit einer Rundung oder dergleichen hat, das heißt die zunächst unter einem erheblichen Schrägungswinkel verlaufende Schlitzwand 4 geht in diesem Ausführungsbeispiel bis zu einer negativen Kante 10 mit stumpfem Winkel, wo dann der radial außen liegende Abschnitt 9 des Klemmfingers 3 beginnt. Dadurch wird der Abstand zwischen der ersten Schlitzwand 4 und der zweiten Schlitzwand 5 in diesem Bereich so beeinflußt, daß er von innen nach außen nur noch weniger zunimmt oder - wie im Ausführungsbeispiel - etwa gleich bleibt, oder sich eventuell sogar verringert. Beim Zusammendrücken der Klemmfinger 3 wird also auch dieser weiter außen liegende Bereich der Schlitze 2 entsprechend angenähert, so daß auch in diesem Bereich die Schlitzabstände begrenzt bleiben und sich stirnseitig eine gute Anlage für einen Dichtungsring ergibt. Vor allem der radial außen liegende Abschnitt 9 mit geringerer Schräge an der ersten Schlitzwand 4 kann dabei auch als Anschlagbegrenzung beim Zusammendrücken der Klemmfinger 3 dienen.

In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig.l bis 4 und 18 bis 21 sind die Klemmfinger 3 durch einen umlaufenden Haltering 11 einstückig verbunden, was vor allem bei einer Fertigung aus Metall zweckmäßig ist. Gegebenenfalls könnte der Haltering 11 \ an einem Schlitz 2 auch unterbrochen sein, so daß sich ein auch in radialer Richtung vollständiger Schlitz verwirklichen ließe.

Gemäß Fig. 2 und 4 sowie Fig. 23 und 25 reicht in diesen Ausführungsbeispielen der Haltering 11 nur über einen Teil der radialen Ausdehnung des gesamten Klemmringes 1. In Fig.6, 19 und 21 ist jedoch angedeutet, daß ein solcher Haltering 11, der im linken Teil ebenfalls als nur über einen Teil des Radius reichender Querschnitt angedeutet ist, gemäß dem

rechten Teil der Fig. 6 auch über die gesamte radiale Erstreckung der Klemmfinger 3 ausgedehnt sein könnte, was die Weichheit oder Härte des Klemmringes bei seiner Verformung beeinflußt. Je größer der Querschnitt des Halteringes 11 ist, um so stabiler wird der gesamte Klemmring 1. Andererseits ergibt sich daraus ein etwas größerer Widerstand gegen die Verpressung.

In den Figuren 5 bis 7 und 17 bis 25 ist ein Klemmring 1 dargestellt, der zweckmäßigerweise aus Kunststoff besteht und z.B. gemäß Fig.6 an seinen beiden Stirnseiten Schrägungen 12 zum Zusammenwirken mit zwei ihn gegen ein Rohr oder dergleichen länglichen Körper pressenden schrägen Flächen innerhalb der Klemmverschraubung hat. Dabei sind jeweils abwechselnd Axialschlitze 2 nach der einen und nach der anderen Stirnseite hin offen und an ihren entgegengesetzten Enden sind diese Schlitze 2 durch Haltering-Abschnitte 11 verbunden. Man könnte auch sagen, dieser Klemmring 1 hat zwei Halteringe 11, die jedoch jeweils im Bereich der stirnseitig nach außen durchgehenden Schlitze 2 ebenfalls geschlitzt sind, wobei durch den gegenseitigen Versatz dieser nach verschiedenen Seiten offenen Schlitze 2 am Umfang des Klemmringes dieser dennoch insgesamt zusammenhält. Einer der Axialschlitze 2 könnte dabei sogar über beide Halteringe 11 durchgehend sein, wodurch sich ein Klemmring 1 ergäbe, der \ einen völlig offenen Schlitz hat. Auch in diesem Ausführungsbeispiel ist verwirklicht, daß die beiden Schlitzwände 4 und 5 im Querschnitt oder in Stirnansicht gesehen unter einem spitzen Winkel zueinander stehen, wobei 0 zumindest eine erste Schlitzwand, in diesem Falle sogar beide Schlitzwände in gleicher Richtung gegenüber einem Radius von diesem weg geneigt sind. Somit lassen sich die vorteilhaften Wirkungen der Vergrößerung der wirksamen Dicke des Klemmringes 1 bei der Verpressung auch bei einem solchen beidseits 5 beaufschlagbaren Klemmring 1 verwirklichen. Es sei noch einmal

erwähnt, daß auch dieser Klemmring 1 Abschrägungen, Abrundungen oder insbesondere die erste Schlitzwand 4 im radial äußeren Bereich einen geringeren Schrägungswinkel oder eine Rundung oder dergleichen, wie in Fig. 3 dargestellt, aufweisen kann.

Der Klemmring 1 für eine Verklemmung oder Verpressung von länglichen Körpern wie Rohren, Kabeln, Schläuchen oder dergleichen innerhalb einer Klemmverschraubung hat axial verlaufende, zumindest über einen Teil ihrer Länge radial durchgehende, durch zwei Schlitzwände 4 und 5 begrenzte Schlitze 2, die jeweils Klemmfinger 3 voneinander trennen. Durch eine schräge Druckfläche innerhalb der Klemmverschraubung kann so unter Verringerung der Schlitzweite eine in radialer Richtung gehende Verkleinerung des Klemmringes 1 und somit ein Anpressen an den länglichen Körper erreicht werden. Dabei verläuft - im Querschnitt gesehen - bei den Schlitzen 2 jeweils eine erste Schlitzwand 4 gegenüber einem Radius R des Klemmringes 1 schräg und die zweite Schlitzwand 5 steht zu dieser ersten schrägen Schlitzwand 4 unter einem spitzen Winkel. Somit können die Schlitzwände 4 und 5 beim Zusammenpressen aufeinandergleiten und die Klemmfinger so verdrehen, daß deren längste Querschnittsabmessung mehr und mehr in eine radiale Orientierung gelangt, also die wirksame Querschnittsdicke des Klemmringes 1 zunimmt.

Die vorstehend schon kurz erläuterte Klemmverschraubung 101

dient zum Festlegen von Heizungsrohre 102 aus Kunststoff,

jedoch könnten auch andere längliche Körper damit fixiert 0 werden.

Gemäß Fig.13, die kein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt, könnte bei einem üblichen Klemmring 1 mit einseitig verschwenkten Klemmfingern 3 die eigentliche Klemmstelle 107 zu stark in den Werkstoff des Rohres 102 eingedrückt werden,

• · ■

so daß dieses zwischen der Klemmstelle 107 und einer das Rohr 2 an der Innenseite abstützenden Stützhülse 108, die eine Durchmesserverininderung des Rohre 102 im Klemmbereich verhindert, zu dünn würde. Ein derart eingeschnürtes Heizungsrohr 102 könnte also im Bereich der Klemmstelle 107 bei einer Zugbelastung abreißen.

Würde man gemäß Fig.14 einen im Berührbereich mit der Außenseite des Heizungsrohres 102 glatten Klemmring 1 verwenden, wäre jedoch die axiale Festlegung des Rohres 102 möglicherweise zu gering, das heißt es könnte bei einer Zugbelastung aus einer solchen Klemmverschraubung 101 ganz

\ oder teilweise herausrutschen.

Bei den erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen gemäß Fig.15 und 16 und den dazu gehörenden weiteren Beispielen bezüglich der Gestaltung des Klemmringes 1 gemäß Fig. 12 und 17 bis 25 sowie ferner auch gemäß Fig.6 ist deshalb vorgesehen, daß an der Innenseite des Klemmringes 1 zwischen zwei mit Abstand zueinander angeordneten ringförmigen, als Klemmstellen 107 dienenden Bereichen eine durch die Wandung des Rohres 102 abschließbare Kammer 109 vorgesehen ist, daß diese Kammer 109 in verschraubter und verpreßter Lage gemäß Fig.15 und 16 von dem durch die Verpressung verformten oder etwas nachgebenden Werkstoff des Rohres 102 ausgefüllt ist und daß dabei das radiale Maß der Begrenzungen 110 der Kammer 109 einerseits bestimmte Mindestwerte, andererseits aber auch bestimmte Höchstwerte nicht überschreitet, so daß zwar einerseits gegenüber der Anordnung gemäß Fig.14 eine axiale Fixierung des 0 Rohres 102 erreicht wird, aber die Einschnürung entgegen Fig.13 nicht zu stark wird.

Das radiale Maß der Begrenzungen 110, die an ihrer Innenseite die Klemmstelle 107 aufweisen, kann etwa ein Achtel Millimeter bis etwa sechs Achtel Millimeter oder bis etwa der halben

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Wandstärke des erfaßten Rohres 102 betragen. Die halbe Wandstärke des Rohres 102 soll jedoch durch dieses radiale Maß der stirnseitigen Begrenzungen 110 der Kammer 109 nicht überschritten werden. Umgekehrt kann also die radiale Ausdehnung der Kammer ausgehend von der Klemmstelle 107 aufgrund der vorstehenden Angaben zwischen etwa einem Achtel Millimeter und sechs Achtel Millimeter gewählt werden, wobei berücksichtigt werden kann und soll, welche Wandstärke das jeweils zu klemmende Rohr 102 hat, wobei aber die halbe Wandstärke dieses Rohres 102 durch das genannte Maß nicht überschritten wird. Die Bezugnahme auf die Wandstärke des erfaßten Rohres 102 kann auch dadurch ausgedrückt werden, daß das radiale Maß der beiden Begrenzungen 110 der Kammer 109 an der Innenseite des Klemmringes 1 etwa ein Zehntel bis die Hälfte der Wandstärke des erfaßten Rohres 102 sein soll.

Durch eine solche Bemessung wird gemäß Fig.15 und 16 vermieden, daß sich die Klemmstellen 107 und die Begrenzungen 110 der Kammer 109 zu tief in die Rohrwand eindrücken und diese gegenüber der Stützhülse 108 zu sehr schwächen. Dennoch wird in axialer Richtung ein Formschluß bewirkt, der vor allem auch durch die Ausfüllung der Kammer 109 mit dem Werkstoff des Rohres 102 wirksam ist, so daß ein Herausrutschen des Rohres 102 aus der Kl emmver schraubung 101, wie es bei der Anordnung nach Fig. 14 zu befürchten ist, vermieden wird. Es ist also ein

' sinnvoller Kompromiß zwischen den scheinbar gegensätzlichen Anforderungen geschaffen, einerseits die Klemmstellen 107 in die Rohrwandung im Bereich der Stützhülse 108 einzudrücken, ohne daß sich der Rohrinnenquerschnitt vermindert - was die Stützhülse 108 verhindert - ohne daß dabei andererseits das Rohr 102 so stark eingeschnürt und geschwächt wird, daß es den zu erwartenden Zugbelastungen nicht mehr standhalten könnte.

Die schon erwähnten Verjüngungen oder Schrägungen 12 an den beiden Stirnseiten des Klemmringes 1 sind dabei auch in den

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Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 12b bis 12h, 15, 16 und 17b bis 17r gleich und haben einen übereinstimmenden Schrägungswinkel. Dies bewirkt mit den Gegenschrägen an der Innenseite der Überwurfmutter 105 und einem Druckring 111 eine weitgehend gleichmäßige radiale Bewegung beider Klemmstellen 107 gegen die Rohr außenseite hin und ein Stück weit in diese hinein, bis die Kammer 109 von dem Werkstoff des Rohres ausgefüllt ist und sich dann die Druckkraft über die gesamte Innenfläche des Klemmringes 1 verteilt und so ein weiteres Einschnüren der Rohroberfläche verhindert. In den Figuren 12a und 17a ist jedoch angedeutet, daß diese Schrägungen 12 oder Verjüngungen an den beiden Stirnseiten eines Klemmringes 1

) auch verschieden sein können, um die Zusammenpressung des Klemmringes 1 in einer vorgegebenen Weise steuern zu können.

In den Figuren 8 bis 11 sowie Fig. 22 bis 25 erkennt man, daß ein Teil der in dem Klemmring 1 vorgesehenen Schlitze 2 nach der einen Stirnseite und ein weiterer Teil dieser Schlitze 2 nach der entgegengesetzten Stirnseite offen sind und außerdem radial durch den gesamten Ringquerschnitt durchgehen. Diese in entgegengesetzten Richtungen orientierten Schlitze 2 haben dabei gemäß Fig. 6, 9, 11, 2 3 und 25 jeweils eine größere Länge, als die halbe axiale Abmessung des Klemmringes 1 ist, das heißt diese entgegengesetzt geöffneten Schlitze 2 überlappen sich in axialer Richtung. Dies trägt dazu bei, daß

' der Klemmring 1 bei der Beaufschlagung an seinen beidseitigen Schrägungen 12 weitgehend gleichmäßig radial nach innen zusammengedrückt werden kann, ohne daß die Klemmfinger 3 starke Kippbewegungen durchführen.

Die axiale Überlappung der entgegengesetzt gerichteten Schlitze 2 des Klemmringes 1 beträgt etwa ein Viertel oder zwei Siebtel bis drei Viertel oder fünf Siebtel der axialen Klemmringlänge. Auch die Klemmstellen 107 und deren axiale Bemessung steht in einem zweckmäßigen Verhältnis zur gesamten

Axiallänge oder axialen Abmessung des Klemmringes 1, wobei die beidseits der Kammer 109 angeordneten, radial gegenüber der Kammer 109 um das schon definierte Maß nach innen vorstehenden Klemmstellen 107 zusammen eine in axialer Richtung verlaufende Gesamtbreite von etwa ein Fünftel oder zwei Siebtel bis drei Viertel oder fünf Siebtel der gesamten Axiallänge des Klemmringes 1 haben. Der Rest entfällt dabei also im wesentlichen auf die axiale Erstreckung der Kammer 109, so daß entsprechend viel Werkstoff von der Außenseite des Rohres diese Kammer 109 ausfüllen kann und dadurch am Wegkriechen durch Druck- und Wärmeeinwirkung gehindert wird.

In Fig. 6, 9, 11, 12, 15, 16 und 17 ist erkennbar, daß die Querschnittsform oder Umrißform der ringförmig umlaufenden Kammer 109 im Axialschnitt gesehen und die Form der Begrenzungen 110, der Klemmstellen 107 sowie auch der Übergang von den Klemmstellen 107 zu den Begrenzungen 110 und von diesen wiederum zur Kammer 109 unterschiedlich gestaltet sein können, um entweder eine stärkere Verhakung zwischen Klemmring 1 und Rohr 102 zu erzielen, beispielsweise mit einer Gestaltung gemäß Fig.12b, bei welcher eine der Klemmstellen 107 an ihrer der Kammer 109 zugewandten Innenseite mit einer Hinterschneidung 113 zu der koaxialen Begrenzungswandung 114 der Kammer 109 angeordnet ist. Dieser Übergang kann jedoch gemäß Fig.15, 17g, 171, 17p und 17r auch rechtwinklig sein. Es ergibt sich dann eine stärkere Zugbelastungsmöglichkeit in diesem Bereich, als wenn dieser Übergang gemäß Fig.12a oder Fig.16 etwas schräg verläuft, was aber wiederum den Vorteil hat, daß die Rohroberfläche weniger scharf eingeschnürt wird.

Es stehen also mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, die Zugbelastung durch Wahl der Form der Kammer 109 zu beeinflussen und dabei zu berücksichtigen, was der Werkstoff des Rohres 102 dabei zuläßt, ohne daß die Gefahr besteht, daß die axiale Belastbarkeit des Rohres 102 überschritten wird.

Bei mehreren Ausführungsbeispielen erkennt man deutlich, daß der Übergang von der Klemmstelle 107 zu der koaxial zum Rohr 102 angeordneten Wandung 114 der Kammer 109 verjüngend schräg verlaufen kann. Dies führt mit größtmöglicher Sicherheit dazu, daß die Kammer 109 in verpreßtem Zustand auch tatsächlich mit Werkstoff des Rohres 102 ausgefüllt ist, so daß auch Erwärmungen und Abkühlungen des Rohres nicht zu einer Lockerung dieser Verschraubung führen, weil der Werkstoff zwischen den Klemmstellen 107 nicht mehr so leicht wegkriechen und ausweichen kann.

Fig. 16 ist ein Beispiel dafür, daß die etwa koaxial zum Rohr 102 verlaufende Begrenzung oder Wandung 114 der Kammer 109 konkav gewölbt sein kann. Man erkennt in Fig.16 deutlich, daß dies zu einem guten Eingriff der Klemmstellen 107 in die Rohraußenseite bei gleichzeitig guter Ausfüllung der Kammer 109 mit dem Werkstoff des Rohres 102 führt. Es kann also eine gute Zugentlastung erreicht werden, ohne daß das gegen die Stützhülse 108 gepreßte Rohr im Bereich der Klemmstellen 107 zu stark eingeschnürt oder zu starken Kerbspannungen ausgesetzt wird.

Die mehrfach erwähnte Innenwand 114 der Kammer 109 kann in gerundete Klemmstellen 107 übergehen, wie die beispielsweise in Fig.l2e, 12g, Fig. 16 und Fig. 17e und 17f dargestellt ^! sind. Im Gegensatz zu kantigeren oder gar mit einer Hinterschneidung 113 versehenen Klemmstellen 107 werden so, wie vorstehend schon erwähnt, geringere Kerbspannungen an der eingeschnürten Rohraußenseite 102 erzeugt. Auf der anderen 0 Seite ist dann die axiale Belastbarkeit des Rohres 102 geringer als bei einer kantigen oder mit Hinterschneidung versehenen Klemmstelle 107 etwa gemäß Fig.12b, h oder Fig.15. Zwischenlösungen zeigen Fig.12a, 12c, 12d oder 12f.

In den Figuren 12c bis 12h und 17c bis 17h sowie 17o und 17rist noch eine weitere Ausgestaltung dahingehend dargestellt, daß die Kammer 109 durch eine zwischen den Klemmstellen 107 angeordnete, in diesen Ausführungsbeispielen ringförmig umlaufende Rippe 115 unterteilt sein kann. Dabei kann der Innendurchmesser dieser Rippe 115 gemäß Fig.12c und 12h gleich, gemäß Fig.l2f und 12g kleiner oder gemäß Fig.l2d, oder 12e größer als der Innendurchmesser der Klemmstellen 107 sein. Im letzteren Falle ist also schon eine gewisse Verpressung der Klemmstellen 107 und deren Eindringen in die Rohraußenseite entsprechend Fig.15 und 16 erfolgt, bevor der Innendurchmesser der Rippe 115 in Kontakt mit der Rohraußenseite gelangt und bei einer weiteren Verpressung dann den in dieser Situation schon in der Kammer 109 befindlichen Werkstoff des Rohres weiter verpreßt und verdrängt und für eine gute Ausfüllung der Kammer 109 sorgt.

Ragt die Rippe 115 gemäß Fig.12f oder Fig.12g radial weiter nach innen als die Klemmstellen 107, beginnt an dieser Stelle schon eine gewisse Verdrängung des Rohrwerkstoffes, bevor dann der äußere Abschluß durch die Kammer erfolgt. Auch dies führt zu einer guten Ausfüllung der Kammer 109 beidseits der Rippe 115, was schließlich auch dann ähnlich erreicht wird, wenn die Rippe 115 und die Klemmstellen 107 einen übereinstimmenden Innendurchmesser haben. In Fig. 17 sind insgesamt sechzehn unterschiedliche Gestaltungen der Kammer 109 und der Klemmstellen 107 des Klemmringes 1 dargestellt.

Gemäß Fig. 17a können gerundete Klemmstellen 107 mit jeweils gleichem Innendurchmesser über eine allmähliche Schrägung und einen stumpfen Winkel zu der zylindrischen Begrenzungswandung 114 der Kammer 109 führen.

Fig. 17b zeigt im Querschnitt geradlinige Klemmstellen 107, deren eine über eine Hinterschneidung 113 und deren andere

über einen stumpfen Winkel in die Begrenzungswand 114 übergehen.

Fig. 17d bis 17g zeigt Ausführungsformen, bei denen eine mittlere Rippe 115 die Kammer 109 unterteilt, wobei diese Rippe gemäß Fig. 17c denselben Innendurchmesser wie die Klemmstellen 107, gemäß Fig. 17d, 17e, 17g einen größeren Innendurchmesser und gemäß Fig. 17 f einen kleineren Durchmesser als die Klemmstellen 107 hat, in letzterem Falle also gegenüber den Klemmstellen 107 nach innen vorsteht, wie es auch beispielsweise bei Fig. 12f und Fig. 12g erkennbar ist und vorstehend bereits erläutert wurde.

Dabei sind die Querschnittsformen dieser Rippe 115 jeweils verschieden, d.h. die Rippe 115 kann innenseitig geradlinig, gerundet oder gemäß Fig. 17g zumindest einseitig rechtwinklig geformt sein.

Fig. 17h, 17i, 17k zeigt ebenso wie Fig. 17n und 17o jeweils ein Ausführungsbeispiel, bei welchem mehrere, gegenüber den Klemmstellen 107 einen größeren Innendurchmesser aufweisende Rippen 115 in der Kammer 109 angeordnet sind.

Während beim Aufuhrungsbeispiel nach Fig. 17h eine mittlere Rippe 115 einen kleineren Innendurchmesser etwa gemäß dem Innendurchmesser der Klemmstellen 107 hat, sind die zwischen dieser mittleren Rippe 115 und den Klemmstellen 107 angeordneten zusätzlichen, innen am Umfang ringförmig umlaufenden Rippen 115a mit einem etwas größeren Innendurchmesser versehen, springen also im Querschnitt gegenüber den Klemmstellen 107 und der mittleren Rippe 115 etwa s &zgr; urück.

Fig. 17i und 17k zeigen Beispiele, bei denen mehrere inneliegende Rippen 115a jeweils einen größeren

Innendurchmesser als die Klemmstellen 107 haben, wobei sie sich durch die Zahl dieser Rippen und somit auch deren Querschnittsgröße unterscheiden.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 17n und 17o sind zusätzliche Rippen 115 mit größerem und teilweise auch kleinerem Innendurchmesser kombiniert und haben ein sägezahnförmiges (Fig. 17n) oder spitzwinkliges (Fig. 17o) Profil, um sich gut mit der Oberfläche eines zu erfassenden Rohres 102 zu verbinden.

Fig. 171 und 17m zeigen Ausführungsbeispiele, bei denen eine der Klemmstellen 107 einen größeren Innendurchmesser als die andere Klemmstelle hat, wobei diese gegenüber der Innenwand 114 der Kammer 109 weniger vorspringende Klemmstelle 107 zweckmäßigerweise in Gebrauchsstellung dem Rohrende näherliegend als die radial weiter nach innen vorspringende Klemmstelle 107 angeordnet ist. Somit wird das in der Verschraubung 101 gehaltene Rohr 102 gut fixiert und sein Werkstoff daran gehindert, aus der Klemmverschraubung 101 und der Überwurfmutter 105 nach außen davonzukriechen. Da jedoch die tiefer in der Klemmverschraubung befindliche Klemmstelle 107 das Rohr 102 weniger als die andere Klemmstelle 107 einschnürt, genügt bei beginnender Verpressung der Rohrwandung ein geringeres Drehmoment zum Anziehen der Verschraubung 101.

Dabei zeigen die beiden Figuren 171 und 17m, daß auch dabei die Klemmstellen 107 unterschiedlich gestaltet sein können, nämlich mit rechteckigen Übergängen (Fig. 171) oder zumindest teilweise mit gerundetem und schrägem Übergang.

Gleichzeitig wird in diesen Figuren deutlich, daß auch die Breite der Klemmstellen verschieden sein kann.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 17p sind die beiden Klemmstellen 107 näher zusammengerückt und der einen dieser beiden Klemmstellen 107 ist noch ein zylindrischer Ringbereich benachbart, der in Gebrauchsstellung auf der Außenseite des gehaltenen Rohres 102 klemmend aufliegen kann.

Diese Ausführungsform könnte auch umgekehrt so aufgefaßt werden, daß die zweite, in Gebrauchsstellung dem Rohrende näherliegende Klemmstelle 107 einen so großen Außendurchmesser hat, daß sie auf der Höhe der die Kammer 109 begrenzenden Wandung 114 zu liegen kommt. Dabei wäre dann zwischen einer solchen eigentlich nicht mehr radial nach innen vorspringenden

) Klemmstelle und der vorspringenden Klemmstelle 107 wiederum

eine Rippe 115 vorgesehen.
15

Auf jeden Fall ergibt sich jedoch zwischen der Klemmstelle 107 und der Rippe 115 wiederum eine Kammer 109, in welcher beim Verklemmen Werkstoff des Rohres 102 gekammert gehalten wird.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 17r sind eine vordere Klemmstelle 107 und eine Rippe 115 mit gleichem Innendurchmesser vorgesehen, während die zweite Klemmstelle 107 einen größeren Innendurchmesser hat, also weniger stark radial in das Innere des Klemmringes und damit in

Gebrauchsstellung die Oberfläche des Rohres 102 eingreift. >

Es sei noch erwähnt, daß die Summe der Breiten der Schlitze 2 so groß ist, daß sich der Durchmesser des Klemmringes 1 beim Zusammendrücken und Verkleinern um wenigstens die Durchmesser-0 differenz von zu erfassenden, unterschiedliche Außenabmessungen aufweisenden Rohre 102 verringert. Es können also in den Klemmverschraubungen 101 gemäß Fig.15 oder Fig.16 auch Rohre kleineren Außendurchmessers erfaßt werden, wobei dann lediglich eine entsprechend kleinere Stützhülse 108 einzuführen ist. Die Klemmringe 1 erlauben, was in Fig. 15 und

16 erkennbar ist, aufgrund der Schrägflächen 12 durchaus noch eine wesentlich weitergehende radiale Verstellung nach innen, falls das Rohr 102 einen kleineren Außendurchmesser hat.

Nicht nur in den Figuren 1 bis 7, sondern auch in Fig.8 und 10 ist dargestellt, daß die in radialer Richtung durchgehenden und an einer Stirnseite jeweils offenen Schlitze 2 - im Querschnitt des Klemmringes 1 gesehen - schräg zu einem Durchmesser beziehungsweise schräg zu einer Längsmittelebene angeordnet sind. Gemäß Fig.8 und 9 verlaufen dabei die sich nach den beiden verschiedenen Stirnseiten des Klemmringes 1 öffnenden Schlitze 2 in gleicher Umfangsrichtung schräg, das heißt zu einem sie jeweils in der Mitte kreuzenden Durchmesser beziehungsweise einer solchen Durchmesserebene stehen sie alle unter einem etwa übereinstimmenden Winkel.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.10 und 11 ist hingegen vorgesehen, daß die sich nach den beiden Stirnseiten des Klemmringes 1 öffnenden schrägen Schlitze 2 jeweils im Querschnitt gesehen in Umfangsrichtung entgegengesetzt schräg angeordnet sind. Bei der Verklemmung durch die Schrägstellung etwa in Umfangsrichtung auftretende Reaktionskräfte werden dadurch gegeneinander aufgehoben.

In den Figuren 18 bis 25 sind weitere, besonders vorteilhafte Ausführungsformen des Klemmringes 1 dargestellt. Dabei stimmen diese Ausführungsformen bezüglich mehrerer Merkmale mit den vorstehend schon beschriebenen Ausführungen des Klemmringes 1 überein, haben aber zusätzlich die Besonderheit, daß die vorgesehenen Axialschlitze, im folgenden kurz Schlitze 2 genannt, sich in axialer Richtung in ihrer Breite ändern, wobei die Breite der Schlitze 2 gemäß Fig. 20 und 21 sowie Fig. 24 und 25 in axialer Richtung konisch zunimmt oder gemäß Fig. 18 und 19 sowie Fig. 22 und 23 in axialer Richtung konisch abnimmt.

**39

Die Figuren 21 und 25 zeigen dabei deutlich, wie sich die Schlitze 2 des Klemmringes l zu ihren offenen Enden hin konisch und stetig verbreitern. Bei Fig. 21 öffnen sich die Schlitze 2 dabei alle nach einer Stirnseite hin, so daß die zwischen ihnen befindlichen Klemmfinger 3 zu derselben Stirnseite hin konisch schmaler werden, also sich beim Zusammendrücken erst wesentlich später als bei Schlitzen gleicher Breite nähern. Es kann also ein relativ großer Verformungsbereich für die zwischen den Schlitzen 2 befindlichen Klemmfinger 3 geschaffen werden, wodurch das Drehmoment beim Anziehen einer diesen Klemmring 1 verformenden

) Überwurfmutter 105 entsprechend vermindert wird. Die Axialschlitze 2 laufen dabei gegenüber einer parallel zur Mittelachse verlaufenden Mantellinie mit ihren Begrenzungswänden 4 und 5 nach beiden Seiten unter einem übereinstimmenden Winkel auseinander. Dabei wird sowohl aus den Figuren 19 und 21 als auch aus den Figuren 23 und 25 deutlich, daß die Axialschlitze 2 an ihrem ihrer offenen Seite entgegengesetzten Ende bis jeweils an eine Klemmstelle 107 verlaufen und die Klemmstelle 107 also die axiale Begrenzung für den jeweiligen Axialschlitz 2 darstellt. Dies erlaubt eine größtmögliche axiale Länge der Schlitze 2.

Fig. 19 ist ein Beispiel dafür, daß sich die Schlitze 2 von ihrer Ausgangsstelle, also der Klemmstelle 107, zu ihrem offenen Ende hin konisch verjüngen können, also in ihrer Breite zu dem offenen Ende hin abnehmen und die Breite der zwischen ihnen befindlichen Klemmfinger 3 zu ihrer jeweiligen 0 Klemmstelle hin zunimmt. Die Klemmfinger 3 sind also an ihrer Biegestelle besonders schmal und erlauben somit eine leichtergängige radiale Verformung mit Hilfe der Überwurfmutter 105, was wiederum dazu führt, daß das Anzug-Drehmoment vermindert ist.

•40*

Anhand der Figuren 18 und 20 erkennt man noch, daß auch dabei die Schlitze 2 im Querschnitt gesehen gegenüber einer Durchmesserebene mit dieser übereinstimmend oder schräg dazu angeordnet sein können, wobei dies selbstverständlxch sowohl für Axialschlitze 2 gilt, die sich zu ihrem offenen Ende hin konisch verjüngen, als auch für solche die sich zu ihrem offenen Ende hin verbreitern. Mit anderen Worten, Fig. 19 könnte auch als Schnitt zu Fig. 20 und Fig. 21 als Schnitt zu Fig. 18 angesehen werden.
10

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 22 bis 25 sind die vorstehend anhand der Figuren 18 bis 21 sowie auch anhand der

) Figuren 8 bis 11 erläuterten Merkmale ebenfalls erfüllt, wobei jedoch außerdem vorgesehen ist, daß ein Teil der in dem Klemmring 1 vorgesehenen Schlitze 2 nach der einen Stirnseite und ein weiterer Teil dieser Schlitze 2 nach der entgegengesetzten Stirnseite hin offen sind, wobei jeweils einander benachbarte Schlitze 2 nach entgegengesetzten Stirnseiten des Klemmringes 1 offen sind. Diese in 0 entgegengesetzten Richtungen orientierten Schlitze 2 können sich wiederum zu ihrem offenen Ende hin konisch verjüngen (Fig. 23) oder konisch erweitern (Fig. 25), wobei sich jeweils zwischen ihnen Stege oder Klemmfinger 3 ergeben, die schräg zur Mantellinie des jeweiligen Klemmringes 1 verlaufen und dadurch eine etwas größere Länge haben, als es der

' entsprechenden axialen Ausdehnung entspricht. Dadurch ergibt sich ein weicherer Klemmring 1, der einer radialen Verformung durch die Überwurfmutter 105 entsprechend weniger Widerstand entgegensetzt, also ein geringeres Anzug-Drehmoment erlaubt.

Diese in entgegengesetzten Richtungen orientierten Schlitze 2 haben dabei wiederum jeweils eine größere Länge als die halbe axiale Abmessung des Klemmringes 1 und überlappen sich somit in axialer Richtung.
35

Schließlich sei noch erwähnt, daß bei den Klemmringen gemäß Fig. 8 bis 11 sowie auch bei den Klemmringen gemäß Fig. 18 bis 25 zusätzlich verwirklicht sein könnte, daß die die jeweiligen Schlitze 2 begrenzenden Wandungen 4 und 5 schräg zueinander und/oder schräg zu einer Durchmesserebene angeordnet sein könnten, um die Wirkungen zu erzielen, die anhand der Figuren 1 bis 7 erläutert wurden.

Insgesamt ergibt sich eine Klemmverschraubung 101 und ein Klemmring 1, womit - von verschiedenen Stützhülsen 108 abgesehen - innerhalb übereinstimmenden Teilen gleicher Größe Rohre 102 unterschiedlicher Außendurchmesser erfaßt werden können, so daß nicht nur die Toleranzen solcher Rohre, sondern Rohre mehrerer Nenndurchmesser mit demselben Klemmring 1 und derselben Klemmverschraubung 101 erfaßt werden können, indem der Klemmring 1 mehr oder weniger stark radial verformt wird. Dennoch wird durch die Formgebung des Klemmringes verhindert, daß das Rohr 102 gegen die Stützhülse 108 so stark angedrückt wird, daß an den Klemmstellen die Wandstärke zu sehr vermindert wird. Gleichzeitig erhält jedoch das verklemmte Rohr 102 eine so feste Halterung auch in axialer Richtung, daß es hohe axiale Kräfte, insbesondere Zugkräfte aufnehmen kann, die aber an den Klemmstellen aufgrund der Gestaltung des Klemmringes 1 und der Kammer 109 nicht zu einem Abreißen dieses Rohres führen können. Selbst wenn das aus Kunststoff

' betehende Rohr 102 aufgrund seiner Verwendung als Heizungsrohr, zum Beispiel in einer Fußbodenheizung, starken Temperaturschwankungen unterliegt, kann sein Werkstoff nicht allmählich aus dem Klemmbereich abfließen, da er in der Kammer 109, diese ausfüllend, festgelegt ist. Je nach Gestaltung der Kammer 109 eventuell sogar mit einer Hinterschneidung 113 kann die Lebensdauer der Verschraubung 101 und ihre Dauerdichtigkeit verbessert sein.

5 Ansprüche

• ♦ ·

Claims (35)

Ansprüche

1. Klemmverschraubung (101) für Flüssigkeit führende Leitungen, Rohre, Heizungsrohre (102) , Schläuche, Kabel oder sonstige längliche Körper, aus Kunststoff mit einer Aufnahmehülse (103) und einer damit verschraubbaren Überwurfmutter (105) und mit einem durch die Verschraubung an dem Rohr (102) anpreßbaren Klemmring (1) , der über seine axiale Erstreckung verlaufende, an einer Stirnseite

) randoffene Schlitze (2) hat, wobei der Klemmring (1)

mittels ringartiger, sich verjüngender Druckflächen an beiden Stirnseiten beaufschlagt oder übergriffen ist und beim Anziehen des Gewindes (104) mit sich verjüngenden Formen, zum Beispiel mittels Konus oder Rundung, unter Verkleinerung der Breite der Schlitze (2) gegen das Rohr (102) hin verformbar und daran andrückbar ist und eine Stützhülse (108) in dem Klemmbereich in das Innere des Rohres (102) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des Klemmringes (1) zwischen zwei mit Abstand zueinander angeordneten, ringförmigen, als Klemmstellen (107) dienenden Begrenzungen (110) eine durch die Wandung des Rohres (102) abschließbare Kammer (109) vorgesehen ist, daß das radiale Maß der Begrenzungen (110) der Kammer (109 etwa 1/8 mm bis etwa 6/8 mm oder bis etwa der halben Wandstärke des erfaßten Rohres (102) beträgt und die halbe Wandstärke des Rohres (102) nicht überschreitet, und daß 0 diese Kammer (109) in verschraubter und verpreßter Lage von dem Werkstoff des Rohres (102) ausgefüllt ist und mit ihrer zwischen den Klemmstellen (107) befindlichen Kammerwandung (114) auf den Rohrwerkstoff drückt.

2. Klemmverschraubung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das radiale Maß wenigstens einer der beiden Begrenzungen (110) der Kammer (109) an der Innenseite (114) des Klemmringes (1) etwa 1/10 bis die Hälfte der Wandstärke des erfaßten Rohres (102) ist.

3. Klemmverschraubung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das radiale Maß der in Gebrauchsstellung dem durchgesteckten Rohrende näheren Begrenzung gegenüber der Kammerwandung geringer als das der anderen Begrenzung ist und die in Einsteckrichtung hintere Begrenzung einen größeren Innendurchmesser als die ) vordere Begrenzung hat.

4. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verjüngungen oder Schrägungen (12) an den beiden Stirnseiten des Klemmringes (1) gleich oder verschieden sind, insbesondere einen übereinstimmenden oder abweichenden Schrägungswinkel haben.

5. Klemmverschraubung insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der an dem Klemmring (1) vorgesehenen Schlitze (2) sich in axialer Richtung in ihrer Breite ändert, insbesondere die Breite der Schlitze (2) in axialer Richtung insbesondere konisch zunimmt und/oder abnimmt.

6. Klemmverschraubung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schlitze (2) des Klemmringes

(1) zu ihren offenen Enden hin konisch und stetig verbreitern.

7. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialschlitze (2)

gegenüber einer parallel zur Mittelachse verlaufenden Mantellinie mit ihren Begrenzungswänden (4, 5) nach beiden Seiten unter einem insbesondere gleichen Winkel auseinanderlaufen.
5

8. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialschlitze (2) an ihrem ihrer offenen Seite entgegengesetzten Ende bis an eine Klemmstelle (107) verlaufen und die Klemmstelle (107) die axiale Begrenzung für den jeweiligen Axialschlitz (2) darstellt.

) 9. Klemmverschraubung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schlitze (2) von ihrer Ausgangsstelle zu ihrem offenen Ende hin insbesondere konisch verjüngen, also ihre Breite zu dem offenen Ende hin abnimmt und die Breite der zwischen ihnen befindlichen Klemmfinger zu ihrer jeweiligen Klemmstelle (107) hin zunimmt.

10. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der in dem Klemmring (1) vorgesehenen Schlitze (2) nach der einen Stirnseite und ein weiterer Teil dieser Schlitze (2) nach der entgegengesetzten Stirnseite hin offen sind, wobei

' insbesondere jeweils einander benachbarte Schlitze (2) nach entgegengesetzten Stirnseiten des Klemmringes (1) offen sind, und daß diese in entgegengesetzten Richtungen orientierten Schlitze (2) jeweils eine größere Länge als 0 die halbe axiale Abmessung des Klemmringes (1) haben und sich in axialer Richtung überlappen.

11. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Überlappung der entgegengesetzt gerichteten Schlitze (2) des Klemmringes

(1) etwa 1/4 oder 2/7 bis 3/4 oder 5/7 der axialen Klemmringlänge beträgt.

12. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beidseits der Kammer (109) angeordneten, radial gegenüber der Kammer (109) nach innen vorstehenden Klemmstellen (107) zusammen eine in axialer Richtung verlaufende Gesamtbreite von etwa 1/5 oder 2/7 bis 3/4 oder 5/7 der gesamten Axiallänge des Klemmringes (1) haben.

13. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, ) dadurch gekennzeichnet, , daß wenigstens eine der

Klemmstellen (107) an ihrer der Kammer (109) zugewandten Innenseite rechtwinklig oder mit einer Hinterschneidung (113) zu der koaxialen Wandung der Kammer - im Querschnitt gesehen - angeordnet ist.

14. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang von der Klemmstelle (107) zu der koaxial zum Rohr (102) angeordneten Wandung (114) die Kammer (109) verjüngend schräg verläuft.

15. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa koaxial zum Rohr (102) verlaufende Begrenzung oder Wandung (114) der Kammer (109) konkav gewölbt ist.

16. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung (114) der Kammer (109) in gerundete Klemmstellen (107) übergeht.

17. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (109) durch eine

zwischen den Klemmstellen (107) angeordnete, insbesondere ringförmig umlaufende Rippe (115) oder dergleichen Ringvorsprung unterteilt ist.

18. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der die Kammer (109) unterteilenden Rippe (115) gleich, größer oder kleiner als der Innendurchmesser der Klemmstellen (107) ist.
10

19. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnte, daß die Summe der Breite der

) Schlitze (2) so groß ist, daß sich der Durchmesser des

Klemmringes (1) beim Zusammendrücken und Verkleinern um wenigstens die Durchmesserdifferenz von zu erfassenden, unterschiedliche Außenabmessungen aufweisenden Rohre (102) verringert.

20. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die in radialer Richtung

durchgehenden und an einer Stirnseite offenen Schlitze (2), im Querschnitt des Klemmringes (1) gesehen, schräg zu einem Durchmesser beziehungsweise schräg zu einer Längsmittelebene angeordnet sind.
25

21. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die sich nach unterschiedlichen Stirnseiten des Klemmringes (1) öffnenden Schlitze (2) in gleicher Umfangsrichtung schräg 0 verlaufen.

22. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die sich nach unterschiedlichen Stirnseiten des Klemmringes (1) öffnenden schrägen

• · · I

Schlitze (2) jeweils im Querschnitt gesehen in Umfangsrichtung entgegengesetzt schräg angeordnet sind.

23. Klemmverschraubung (101) mit Klemmring (1), insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Klemmring

(1) durch axial verlaufende, zumindest über einen Teil ihrer Länge radial durchgehende, durch zwei Schlitzwände (4, 5) begrenzte Schlitze (2) getrennte Klemmfinger (3) hat, die durch eine schräge Druckfläche innerhalb der aus einer Schraubhülse (103) und einem damit verschraubbaren Gegenstück, insbesondere einer Überwurfmutter (105), bestehenden Klemmverschraubung (101) an dem länglichen

) Körper oder Rohr (102) anpreßbar sind, dadurch

gekennzeichnet, daß im Querschnitt gesehen wenigstens eine erste Schlitzwand (4) gegenüber einem Radius (R) oder einer Längsmittelebene des Klemmringes (1) schräg verläuft und die zweite Schlitzwand (5) zu der ersten schrägen Schlitzwand (4) unter einem spitzen Winkel steht.

24. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (2) in radialer Richtung von innen nach außen in ihrer Breite zunehmen und die Schlitzwände (4,5) bezüglich ihres Querschnittes insbesondere wenigstens über einen Teil ihrer Erstreckung geradlinig verlaufen.

25. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß der der Mitte des Klemmringes

(1) zugewandte oder naheliegende Rand (6) der zweiten 0 Schlitzwand des Klemmfingers (3) mit einer eine gebrochene Kante bildenden Schrägfläche (8) und/oder einer Abrundung als Übergang in die Umfangsflache dieses Klemmfingers versehen ist.

26. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschrägung (8) in Ausgangsstellung des Klemmringes (1) parallel zur ersten Schlitzwand (4) angeordnet ist.

27. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schlitzwand (5) im Querschnitt gesehen auf einem Radius oder Durchmesser des Klemmringes (1) oder unter einem spitzen Winkel von innen nach außen zu der ersten Schlitzwand (4) hin geneigt verläuft.

28. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfinger (3) jeweils an ihrem der Mitte des Klemmringes (1) am nächsten liegenden Rand (6) in Ausgangsstellung eine Fuge oder einen Abstand

(7) zwischen sich haben oder sich berühren.

29. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante am der Mitte des

Klemmringes naheliegenden Übergang von der ersten Schrägfläche (4) in die innenseitige Umfangsflache des Klemmfingers (3) im Querschnitt gesehen abgerundet oder abgeschrägt ist.
25

30. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß der im Querschnitt schräge Verlauf der ersten Schlitzwand (4) von innen nach außen über einen Teil der radialen Dicke des Klemmfingers (3) 0 reicht und ein radial außen liegender Abschnitt (9) des Klemmfingers (3) eine Fortsetzung dieser Schlitzwand (4) mit einem geringeren Schrägungswinkel oder mit einer Rundung oder dergleichen hat, so daß der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Schlitzwand von diesem radial

• ·

weiter außen liegenden Bereich von innen nach außen weniger zunimmt, gleich bleibt, oder sich verringert.

31. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (9) der ersten Schlitzwand mit geringerer Schräge gegenüber dem Radius als Anschlagbegrenzung beim ' Zusammendrücken der Klemmfinger (3) dient.

32. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfinger (3) durch einen umlaufenden, gegebenenfalls an einem Schlitz unterbrochenen Haltering (11) einstückig zusammengehalten sind.

33. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (11) über die gesamte radiale Erstreckung der Klemmfinger (3) oder nur einen insbesondere innenliegenden Teil dieser radialen Ausdehnung reicht.

34. Klemmverschraubung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (114) der Kammer (109) profiliert ist, insbesondere zusätzliche ringförmige Rippen (115a) aufweist.

35. Klemmring (1) insbesondere aus Kunststoff mit an seinen beiden Stirnseiten vorgesehenen Schrägungen (12) zum Zusammenwirken mit zwei ihn gegen ein Rohr oder dergleichen länglichen Körper pressenden schrägen Flächen innerhalb der Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils abwechselnd Axialschlitze (2) nach der einen und nach der anderen Stirnseite dieses Klemmringes (1) offen und an ihren

entgegengesetzten Enden überbrückt oder durch Abschnitte von Halteringen (11) verbunden sind.

Patentanwalt