DE20103738U1

DE20103738U1 - Klemmverschraubung mit Stützhülse

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Publication number: DE20103738U1
Application number: DE20103738U
Authority: DE
Original assignee: Anton Hummel Verwaltungs GmbH
Current assignee: Anton Hummel Verwaltungs GmbH
Priority date: 2001-03-03
Filing date: 2001-03-03
Publication date: 2001-07-26
Anticipated expiration: 2011-03-04

Description

'i MAUCHER, BORJES & KOLLEGEN

PATENT- UND RECHTSANWALTSSOZIETÄT

Patentanwalt Dipl.-Ing. W. Maucher · Patent- und Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza

Anton Hummel R^r^°Ä^tra!l^{e 13} . _D

Verwaltungs GmbH ^D"^{79102 Freibur}S '· ^Br·

Mozartstraße 2 Telefon (07 61) 79 174 0

79183 Waldkirch Telefax (07 61) 79 174 30

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G 01 116 M

Mr/ag

Klemmverschraubung mit Stützhülse

Die Erfindung betrifft eine Klemmverschraubung für Leitungen, Rohre, Heizungsrohre, Schläuche oder sonstige längliche Hohlkörper aus nachgiebigem Werkstoff, insbesondere aus Kunststoff, die zum Führen eines Mediums, zum Beispiel einer .Flüssigkeit, dienen, mit einer Aufnahmehülse, mit einer damit verschraubbaren Überwurfmutter und mit einem durch die Verschraubung an dem länglichen Körper oder Rohr oder dergleichen anpreßbaren Klemmring, wobei der Klemmring mittels einer ringartigen, sich verjüngenden

^ Druckfläche an einer Stirnseite beaufschlagt oder übergriffen ist und beim Anziehen des Gewindes der Verschraubung mit sich verjüngenden Formen, zum Beispiel mittels Konus oder Rundung, gegen den länglichen Körper oder das Rohr hin verformbar und daran andrückbar ist und wobei eine in axialer Richtung lose Stützhülse in dem Kiemrabereich in das Innere des Rohres eingreift und die 5 Aufnahmehülse zumindest in Ausgangslage berührt und wobei in dem Berührbereich gegenüber der Aufnahmehülse eine Dichtung angeordnet ist.

Eine derartige Klemmverschraubung ist aus DE 44 03 702 C2, insbesondere Figur 16, ferner aus EP 0 203 887 B1 , Figur 5 bis 7, bekannt. Eine solche Klemmverschraubung ist einfach zu montieren

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und ergibt bei korrekter Montage eine gute Fixierung und Abdichtung des zu haltenden Rohres innerhalb der Klemmverschraubung.

Vor allem bei sich ändernden Temperaturen, beispielsweise bei der Beaufschlagung des länglichen Hohlkörpers oder Rohres mit einem Heizmedium, welches kalt oder heiß sein kann, entstehen Wärmebewegungen insbesondere in Längsrichtung des Rohres und der Klemmverschraubung, die zu einer Lockerung dieser Klemmverschraubung führen können. Tritt dabei unter Wärmedehnung oder Kälteschrumpfung eine Zugkraft an dem Rohr auf, kann dieses ^ zusammen mit der von ihm erfaßten Stützhülse innerhalb der Klemmverschraubung in axialer Richtung - wenn auch minimal - bewegt werden.

Da bei den vorbekannten Lösungen gemäß DE 44 03 702 C2 oder EP 0 203 887 B1 die Dichtung zwischen Stützhülse und Aufnahmehülse an einer etwas konisch einwärts verlaufenden Stirnseite der Stützhülse zur Wirkung oder Anlage kommt, kann eine solche axiale Verschiebung der Stützhülse gegenüber der Aufnahmehülse, selbst wenn sie nur sehr gering ist, zu einer Ablösung der Dichtung oder zu einem so starken Nachlassen des Andruckes der Dichtung führen, daß der Druck des in der Leitung geführten Mediums zu einer Leckage t oder Undichtigkeit an dieser Stelle führen kann.

Es besteht deshalb die Aufgabe, bei einer Klemmverschraubung der eingangs definierten Art mit Klemmring und in axialer Richtung loser Stützhülse die Abdichtung der Stützhülse gegenüber der Aufnahmehülse so zu gestalten, daß auch bei einer Axialbewegung der Stützhülse in einer von der Aufnahmehülse wegweisenden Richtung die Abdichtung erhalten bleibt.

Zur Lösung dieser scheinbar widersprüchlichen Aufgabe ist vorgesehen, daß die Stützhülse mit einem etwa zylindrischen Endbereich in eine zylindrische, koaxial zu dem länglichen Körper 5 oder Rohr verlaufende Öffnung der Aüfnahmehülse eingreift und

• ·

daß in dem Eingriffsbereich an der Außenseite der Stützhülse und/oder der Innenseite der zylindrischen Öffnung der Aufnahmehülse wenigstens ein die beiden Teile gegeneinander abdichtender Dichtring angeordnet ist, der eine axiale Relativbewegung zwischen Aufnahmehülse und Stützhülse zuläßt.

Es ist also gegenüber dem Stand der Technik vorgesehen, daß die Stützhülse mit einem etwa zylindrischen Endbereich axial in eine zylindrische Öffnung der Aufnahmehülse eingreift und in dem Überdeckungsbereich der beiden zylindrischen Abschnitte an wenigstens einem der beiden Teile ein mit Druck an dem Gegenstück

' anliegender Dichtring angeordnet ist. Auf diese Weise ist eine Axialbewegung der Stützhülse für die Dichtwirkung unschädlich, weil die Stützhülse gegenüber der Aufnahmehülse wie ein Kolben verschiebbar ist und aufgrund des gleichbleibenden Durchmessers dabei die Dichtwirkung des oder der in diesem Bereich vorhandenen Dichtringe also erhalten bleibt. Eine axiale Veränderung des Abstandes der von der gemeinsamen Dichtung beaufschlagten Flächen wird vermieden.

Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn der Dichtring in einer an dem zylindrischen Endbereich der Stützhülse vorgesehenen Ringnut angeordnet ist und diese radial überragt. Dies erlaubt eine einfache Montage des Dichtringes an der Stützhülse und der Stützhülse innerhalb der Klemmverschraubung. Die Stützhülse ist dann zusammen mit dem Dichtring in axialer Richtung relativ zu der Aufnahmehülse verschiebbar, ohne daß dadurch die Dichtwirkung nachläßt.

Stattdessen oder zusätzlich können an der Innenseite der zylindrischen Öffnung der Aufnahmehülse eine Hinterschneidung oder Ringnut und ein darin umlaufender Dichtring vorgesehen sein, welcher Dichtring radial vorsteht und die Außenseite des zylindrischen Endbereiches der Stützhülse beaufschlagt. Erforderlichenfalls können auf diese Weise auch zwei Dichtringe

vorgesehen werden, die bei einer axialen Verschiebung der Stützhülse dann ihren axialen Abstand etwas ändern.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind dahingehend möglich, daß die axiale Bewegung der Stützhülse und damit die Länge ihres kolbenartigen Dichtbereiches so klein wie möglich gehalten werden.

Dafür ist es günstig, wenn die Stützhülse in axialer Richtung benachbart zum Angriffsbereichs des Klemmringes auf der dem Rohrende und der Aufnahmehülse abgewandten Seite eine Durchmesservergrößerung, einen gegenüber dem zylindrischen Endbereich der W Stützhülse überstehenden Wulst oder dergleichen aufweist und wenn der längliche Körper oder das Rohr mittels Klemmring in axialer Richtung neben oder hinter der Durchmesservergrößerung oder dem Wulst - näher zu der Aufnahmehülse hin - zusammendrückbar und/oder in radialer Richtung stauchbar ist. Dadurch ergibt sich in axialer Richtung ein Formschluß zwischen dem länglichen Körper und der Stützhülse, so daß eine Axialbewegung des Rohres die Stützhülse etwas mitnimmt oder umgekehrt eine Axialbewegung der Stützhülse zur Mitnahme des Rohres und damit auch des Klemmringes führt.

Dadurch kann der zusätzliche Effekt erzielt werden, daß der Klemmring bei einer derartigen Axialbewegung gegenüber der Überwurfmutter noch stärker radial zusammengedrückt wird, weil

™ die Kraftwirkung an der Schrägfläche der Überwurfmutter zunimmt.

Dies führt zu einer automatischen Verstärkung der Klemm- und Haltekraft, so daß also eine verstärkte Zugkraft an dem Rohr automatisch zu einer größeren Klemmung und besseren Fixierung führt. Somit wird eine eventuelle Axialbewegung bei einer derartigen Zugkraft entsprechend schnell unterbunden und somit auf ein geringes Maß begrenzt.

Der Klemmring kann an seinen beiden Stirnseiten Schrägflächen, insbesondere gegensinnig zueinander orientierte Schrägflächen, aufweisen, wie es an sich auch aus DE 44 03 702 C2 bekannt ist, und die eine als Schrägfläche ausgebildete Stirnseite kann von

der Überwurfmutter und einer an dieser vorgesehenen analogen Schrägfläche und die andere Stirnfläche von einem Druckring oder einer Schrägfläche der Aufnahmehülse beaufschlagt sein, so daß der vorzugsweise mit Axialschlitzen versehene Klemmring beim Verschrauben der Überwurfmutter von beiden Seiten her radial zusammendrückbar ist. Die Axialschlitze reichen dabei, wiederum analog DE 44 03 702 C2 jeweils nicht über die gesamte axiale Ausdehnung des Klemmringes und können jeweils gegensinnig angeordnet, also an entgegengesetzten Stirnseiten des Klemmringes 0 münden.

^ Vor allem bei einer solchen beidseitigen Beaufschlagung des Klemmringes kann dieser zwei zueinander beabstandete ringförmige Klemmstellen haben, die mit der Außenseite des länglichen Körpers 5 oder Rohres zusammen eine Kammer bilden und an dem länglichen Körper oder Rohr zwei parallele ringförmige Druckstellen und/oder Einschnürungen bilden. Dadurch kann der Formschluß zwischen Klemmring und länglichem Körper in axialer Richtung verbessert werden, so daß bei einer Zugkraft an dem Rohr die Axialbewegung entsprechend kurz gehalten wird.

Die Schraublänge der Überwurfmutter gegenüber der Aufnahmehülse

_ kann, insbesondere durch einen Anschlag, begrenzt sein. Dadurch kann eine zu starke radiale Druckkraft auf den länglichen Körper 5 oder das Rohr und eine daraus resultierende Beschädigung vermieden werden. Falls der Benutzer versucht, die Klemmverschraubung möglichst stark anzuziehen, bestünde ohne eine solche Begrenzung die Gefahr, daß das Rohr zu stark gequetscht werden könnte. Dies kann durch die Begrenzung der Schraublänge vermieden werden. Andererseits kann ein Monteur problemlos die Verschraubung bis an ihren Anschlag betätigen und dadurch eine zu lockere Verschraubung vermeiden.

Eine zweckmäßige Begrenzung der Schraublänge kann darin bestehen, daß am Ende des Gewinde der Überwurfmutter ein radial nach innen

überstehender Anschlagvorsprung oder Ringbereich vorgesehen ist, der als Begrenzung der Schraublänge an dem Gewindebereich der Aufnahmehülse axial anschlägt beziehungsweise bei größtmöglicher Verschraubung anliegt. Dies stellt eine besonders einfache Art der Begrenzung der größten Schraublänge der Überwurfmutter gegenüber der Aufnahmehülse dar.

Eine andere oder zusätzliche Maßnahme zur Vermeidung einer zu starken Quetschung des länglichen Körpers oder Rohres durch den Klemmring kann darin bestehen, daß die Stützhülse im Bereich wenigstens einer Klemmstelle des Klemmringes eine insbesondere in einer Ringnut eingesetzte, vorzugsweise radial nachgiebige Dichtung, aufweist. Diese erlaubt, daß das Rohr oder der längliche Körper an dieser Stelle radial weiter verformt wird, ohne dabei von der eigentlich harten Stützhülse zu sehr gequetscht zu werden. Gleichzeitig kann dadurch eine verbesserte Abdichtung zwischen Stützhülse und länglichem Körper oder Rohr erzielt werden.

Die in die Stützhülse eingearbeitete Dichtung kann der Durchmesser-Vergrößerung oder dem Wulst der Stützhülse unmittelbar benachbart sein, wobei eine Begrenzungswand der die Dichtung aufnehmenden

Ringnut sich in radialer Richtung vorzugsweise als Durchmesserver- ^ größerung fortsetzen kann. Somit kann also die verstärkte radiale Stauchung oder Verformung des länglichen Körpers oder Rohres unmittelbar an der Durchmesservergrößerung erfolgen und somit deren Wirkung, einen axialen Formschluß herzustellen, verbessern.

Ein zwischen der Aufnahmehülse und dem Klemmring angeordneter Druckring kann als Verdrehsicherung oder Verdrehschutz ausgebildet sein und er kann dazu an seinen Berührflächen gegenüber dem Klemmring und/oder der Aufnahmehülse aufgerauht, profiliert oder gerändelt sein. Bei der axialen Verschraubung führt dies zu einem Eindrücken dieser Aufrauhung, Profilierung oder Rändelung in die Gegenfläche, so daß ein Mitdrehen des Druckringes durch die 5 Drehbewegung der Überwurfmutter vermieden wird, weil die

Aufnahmehülse sich relativ dazu nicht mitdreht und über dem Druckring auch den Klemmring in Drehrichtung festhält.

Eine diesbezüglich verstärkte Wirkung kann erreicht werden, wenn die aufgerauhte, profilierte oder gerändelten Fläche des Druckringes in Gebrauchsstellung an einer Umfangskante der Aufnahmehülse anliegt. Es ergibt sich dann an dieser umlaufenden Kante der Aufnahmehülse beim axialen Verschrauben eine verstärkte Flächenpressung und eine noch sicherere Bildung eines Formschlusses zwischen der Aufrauhung, Profilierung oder Rändelung des Druckringes und dieser umlaufenden Kante der Aufnahmehülse. Somit wird

* die Verdrehsicherheit entsprechend größer.

Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen ergibt sich eine Klemmverschraubung, die auch bei' starken Belastungen insbesondere in axialer Richtung an dem Rohr nicht undicht wird, weil die Dichtfläche zwischen Stützhülse und Aufnahmehülse eine axiale kolbenartige Bewegung zuläßt und entsprechend abgedichtet ist.

Außerdem führt eine axiale Zugkraft an dem Rohr automatisch zu einer Verstärkung der Klemm- und Haltekraft, wobei auch eine Abdichtung zwischen Stützhülse und Rohr wirksam und gegebenenfalls

- sogar verstärkt werden kann.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung:

Fig. 1 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Klemmverschraubung in Explosionsdarstellung, das heißt vor dem

axialen Zusammenfügen der einzelnen Teile,

Fig. 2 einen Längsschnitt der montierten Klemmverschraubung

in Klemmstellung, wobei der besseren Deutlichkeit wegen zwischen einem Klemmring und einem diesen beauf-

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schlagenden Druckring ein in Wirklichkeit nicht vorhandener geringfügiger Abstand gezeichnet ist.

Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Klemmverschraubung für eine Leitung, ein Rohr, ein Heizungsrohr, einen Schlauch oder einen sonstigen Hohlkörper aus nachgiebigem Werkstoff, im folgenden als "Rohr 2" bezeichnet, das zum Führen eines Mediums, zum Beispiel einer Flüssigkeit oder eines Heizmediums dient und zum Beispiel aus Kunststoff oder einem sonstigen nachgiebigen Werkstoff besteht, weist eine Aufnahmehülse 3 mit einem Anschlußgewinde 4 auf, womit _k die Klemmverschraubung 1 in eine Gegenhülse oder eine Wandöffnung oder dergleichen einsetzbar ist.

Die Aufnahmehülse 3 weist außerdem ein Verschraubungsgewinde 5 auf, mit welchem eine zu der Klemmverschraubung 1 gehörende Überwurfmutter 6 gemäß Figur 2 verschraubbar ist. Zu der Klemmverschraubung 1 gehört ferner ein durch die Verschraubung an dem länglichen Körper oder Rohr 2 anpreßbarer Klemmring 7, welcher mittels einer ringartigen, sich verjüngenden. Druckfläche an einer entsprechenden schrägen Stirnseite 8 beaufschlagt oder übergriffen ist und beim Anziehen des Gewindes 5 der Verschraubung mit sich verjüngenden Formen, im Ausführungsbeispiel mittels eines

&mgr; Innenkonus der Überwurfmutter 6 gegen das Rohr 2 hin verformt und daran angedrückt wird.

Dabei erkennt man in den Figuren 1 und 2, daß die Klemmverschraubung 1 außerdem eine in axialer Richtung lose Stützhülse 9 aufweist, die in dem Klemmbereich in das Innere des Rohres 2 eingreift und bei der Verklemmung des Klemmringes 7 das auf dieser Stützhülse anliegende Rohr 2 innenseitig abstützt, so daß die Klemmkraft am Umfang des Rohres 2 entsteht.

Die Stützhülse 9 hat einen zylindrischen Endbereich 10, mit welchem sie in eine koaxial zu dem Rohr verlaufende Öffnung 1 1 der Aufnahmehülse 3 eingreift, die über einen großen Teil ihrer Länge

hohlzylindrisch ausgebildet ist. In diesem Eingriffsbereich ist zwischen Stützhülse 9 beziehungsweise deren zylindrischen Endbereich 10 und der Öffnung 11 der Aufnahmehülse 3 ein die beiden Teile gegeneinander abdichtender Dichtring 12 angeordnet, der eine axiale Relativbewegung zwischen Aufnahmehülse 3 und Stützhülse 9 zuläßt. Vor allem in Figur 2 erkennt man deutlich, daß dieser zylindrische Endbereich 10 kolbenartig in der Öffnung 1 1 der Aufnahmehülse 3 angeordnet ist und also eine axiale Bewegung durchführen kann, ohne daß dadurch die Wirkung der Dichtung 12 vermindert wird. Somit können Zugkräfte am Rohr 2, die zu einer geringfügigen axialen Verstellung der Stützhülse 9 gegenüber der

^^ Aufnahmehülse 3 führen die Klemmverschraubung 1 nicht undicht machen.

Der Dichtring 12 ist im Ausführungsbeispiel in einer an dem zylindrischen Endbereich 10 der Stützhülse 9 vorgesehenen Ringnut 13 angeordnet und überragt diese vor der Montage etwas, wie man es in Figur 1 erkennt. In Gebrauchsstellung ergibt sich dadurch der gewünschte Dichtungsdruck an dem Dichtring 12.

Denkbar wäre allerdings auch, den Dichtring 12 in einer Ringnut anzuordnen, die in die Wandung der zylindrischen Öffnung 1 1 ^* eingearbeitet ist, so daß der Dichtring dann an der Aufnahmehülse 3 vorgesehen wäre. Bei größerer axialer Länge der zylindrischen Öffnung 11 könnten auch beide Maßnahmen, also ein Dichtring in dem zylindrischen Endbereich 10 und ein Dichtring in der Öffnung 11 in axialer Richtung hintereinander vorgesehen sein, falls eine noch bessere Dichtwirkung erwünscht ist. Ebenso könnte aber auch beispielsweise der zylindrische Endbereich 10 axial hintereinander mehrere Dichtringe 12 aufweisen.

Sowohl in Figur 1 als auch in Figur 2 erkennt man deutlich, daß die Stützhülse 9 in axialer Richtung benachbart zum Angriffsbereich des Klemmringes 7 auf der dem Rohrende 2a und der Aufnahmehülse 3 abgewandten Seite eine Durchmesservergrößerung 14 aufweist, die

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auch als gegenüber dem zylindrischen Klemmbereich 9a der Stützhülse 9 überstehender Wulst bezeichnet oder ausgeführt sein kann. Das Rohr 2 ist dadurch mittels Klemmring 7 in axialer Richtung neben oder hinter dieser Durchmesservergrößerung 14 zusammendrückbar und/oder in radialer Richtung stauchbar, wie es in Figur 2 angedeutet ist. Dadurch wird in axialer Richtung ein verbesserter Formschluß zwischen dem Rohr 2 beziehungsweise dem Rohrende 2a und der darin eingreifenden Stützhülse 9 erzielt. Entsprechend hohe Zugkräfte an dem Rohr 2 können von der Klemmverschraubung 1 aufgenommen werden. Wenn bei solchen hohen Zugkräften dabei die Stützhülse 9 mit dem Rohr 2 in axialer Richtung etwas von der Aufnahmehülse 3 wegbewegt würde, bleibt dennoch die Dichtung 12 wirksam, da eine solche axiale Bewegung geringer als die axiale Erstreckung der zylindrischen Öffnung 11 sein wird.

Im Ausführungsbeispiel ist ferner vorgesehen, daß der Klemmring 7 an seinen beiden Stirnseiten 8 und 15 Schrägflächen, nämlich gegensinnig zueinander orientierte Schrägflächen aufweist, so daß der in Figur 2 dargestellte Schnitt durch diesen Klemmring im wesentlichen eine Trapezform ergibt, bei welcher die längere Trapezseite unmittelbar an dem Rohr 2 anliegt. Die eine als Schrägfläche ausgebildete Stirnseite 8 wird dabei, wie schon

> erwähnt, von der Überwurfmutter 6 und einer in deren Inneren angeordneten analogen Schrägfläche und die andere Stirnfläche 15 von einem Druckring 18 beaufschlagt. Der analog der DE 44 03 702 C2 mit Axialschlitzen 7a versehene Klemmring 7 wird somit beim Verschrauben der Überwurfmutter 6 von beiden Seiten her radial zusammengedrückt und kann dadurch auf eine größere axiale Länge wirksam werden.

Dabei erkennt man ferner, daß der Klemmring 7 zwei zueinander beabstandete ringförmige Klemmstellen 6a hat, die mit der Außenseite des Rohres 2 zusammen eine Kammer bilden, wobei diese gemäß Figur 2 aber durch die Druckkraft und den nachgiebigen Werkstoff des Rohres 2 in Gebrauchsstellung praktisch ausgefüllt

ist. An dem Rohr 2 ergeben sich durch diese Klemmstellen 6a zwei parallele ringförmige Druckstellen oder Einschnürungen, die in Figur 2 ebenfalls angedeutet sind. Ein entsprechend guter Formschluß wird somit auch an der Außenseite des Rohres 2 erzielt.

Die Schraublänge der Überwurfmutter 6 gegenüber der Aufnahmehülse 3 ist im Ausführungsbeispiel durch einen in Figur 2 angedeuteten Anschlag 16 begrenzt, so daß eine zu starke Klemmung und Einschnürung des Rohres 2 vermieden werden kann. Dabei befindet sich dieser Anschlag am Ende des Gewindes der Überwurfmutter 6 und ist als radial nacn innen überstehender Anschlagvorsprung

A oder Ringbereich ausgebildet. In Figur 2 ist dargestellt, daß er als Begrenzung der Schraublänge an dem Gewindebereich oder Verschraubungsgewinde 5 der Aufnahmehülse 3 anschlägt beziehungsweise bei größtmöglicher Verschraubung anliegt. Einer weiteren Verschraubung wirkt also dieser Anschlag 16 und nicht eine Verstärkung der Verklemmung des Klemmringes 7 entgegen.

Die Stützhülse 9 weist im Bereich der einen Klemmstelle 6a des Klemmringes 7 eine in einer Ringnut eingesetzte, auch radial nachgiebige Dichtung 17 auf, so daß an dieser Klemmstelle 6a die Innenseite des Rohres 2 nicht nur abgedichtet, sondern auch etwas gepolstert wird. Einerseits wird durch diese Anordnung die Dichtwirkung zwischen der Innenseite des Rohres 2 und der Stützhülse 9 verbessert und andererseits eine zu starke radiale Verpressung des Rohres 2 vermieden.

Dabei ist im Ausführungsbeispiel die in die Stützhülse 9 eingearbeitete Dichtung 17 der Durchmesservergrößerung 14 oder dem Wulst der Stützhülse 9 unmittelbar benachbart. Man erkennt in Figur 2, daß eine Begrenzungswand der die Dichtung 17 aufnehmenden Ringnut sich in radialer Richtung als Durchmesservergrößerung 14 beziehungsweise deren Anfang fortsetzt. Bei der Verformung des Rohres 2 im Bereich der Durchmesservergrößerung 14 ergibt sich so ein weniger steiler und zusätzlich noch etwas

abgepolsteter Übergang, der die Materialstruktur des Rohres 2 • trotz starker Verklemmung schont.

Die Klemmverschraubung 1 weist außerdem zwischen der Aufnahmehülse 3 und dem Klemmring 7 den diesen beaufschlagenden Druckring 18 auf, der gleichzeitig als Verdrehsicherung oder Verdrehschutz ausgebildet ist, wofür an seinen Berührflächen gegenüber dem Klemmring 7 und dessen Stirnseite 15 einerseits und gegenüber der Aufnahmehülse 3 aufgerauht, profiliert oder gerändelt ist.

Dabei erkennt man außerdem, daß die aufgerauhte, profilierte oder ^ gerändelte Fläche des Druckringes 1 8 in Gebrauchsstellung an der Aufnahmehülse 3 nicht flächig, sondern an einer ringförmig umlaufenden Umfangskante 19 dieser Aufnahmehülse 3 zur Anlage kommt, so daß die axiale Druckkraft mit größerer Sicherheit dazu führt, daß sich die Aufrauhung, Profilierung oder Rändelung in diese Umfangskante 19 einprägt und einen entsprechenden Formschluß in Drehrichtung bewirkt.

Insgesamt ergibt sich eine Klemmverschraubung 1 , die eine gute Abdichtung des Rohres 2 beziehungsweise des Rohrendes 2a aufweist, wobei diese Abdichtung auch erhalten bleibt, wenn durch eine Zugkraft an dem Rohr 2 eine Axialbewegung der Stützhülse 9

^ gegenüber der Aufnahmehülse 3 auftritt. Gleichzeitig wird durch eine solche Axialbewegung die Klemmwirkung proportional zu einer solchen Zugkraft und einer solchen Axialbewegung erhöht, was einer solchen Axialbewegung entgegenwirkt.

Die Klemmverschraubung 1 dient zum Befestigen eines länglichen Körpers oder Rohres 2, also einer zum Führen einer Flüssigkeit geeigneten Leitung. Sie weist dazu eine Aufnahmehülse 3 zum Einstecken des Endes 2a des Rohres 2 und eine mit dieser Aufnahmehülse 3 verschraubbare Überwurfmutter 6 sowie einen durch die Verschraubung an dem Rohr 2 anpreßbaren Klemmring 7 auf, der ' mittels sich verjüngender Flächen stirnseitig beaufschlagt und beim Anziehen des Gewindes 5 der Verschraubung mit sich verjüngen-

den Formen gegen das Rohr 2 hin verformbar und daran andrückbar ist. Zur Aufnahme der Klemmkraft gehört zu der Klemmverschraubung ferner eine in axialer Richtung lose Stützhülse 9, die im Klemmbereich in das Innere des Rohres 2 eingreift. Diese Stützhülse 9 hat einen etwa zylindrischen Endbereich 10, der in eine zylindrische, koaxial zu dem Rohr 2 verlaufende, axial gegenüber dem Rohrende 2a versetzte Öffnung 11 in Gebrauchsstellung eingreift und paßt, wobei in dem Eingriffsbereich ein die Aufnahmehülse 3 und die Stützhülse 9 gegeneinander abdichtender Dichtring 12 angeordnet ist, der aufgrund der zylindrischen Ausgestaltung dieses Eingriffsbereiches eine axiale Relativbewegung zuläßt, so daß die Dichtwirkung auch bei einer axialen Verschiebung der Stützhülse 9 erhalten bleibt.

- Ansprüche -

Claims

1. Klemmverschraubung (1) für Leitungen, Rohre (2), Heizungsrohre, Schläuche oder sonstige längliche Hohlkörper aus nachgiebigem Werkstoff, insbesondere aus Kunststoff, die zum Führen eines Mediums, zum Beispiel einer Flüssigkeit, dienen, mit einer Aufnahmehülse (3), mit einer damit verschraubbaren Überwurfmutter und mit einem durch die Verschraubung an dem länglichen Körper oder Rohr (2) oder dergleichen anpreßbaren Klemmring (7), wobei der Klemmring mittels einer ringartigen, sich verjüngenden Druckfläche an einer Stirnseite (8) beaufschlagt oder übergriffen ist und beim Anziehen des Gewindes (5) der Verschraubung mit sich verjüngenden Formen, zum Beispiel mittels Konus oder Rundung, gegen den länglichen Körper oder das Rohr hin verformbar und daran andrückbar ist und wobei eine in axialer Richtung lose Stützhülse (9) in dem Klemmbereich in das Innere des Rohres (2) eingreift und die Aufnahmehülse zumindest in Ausgangslage berührt und wobei in dem Berührbereich gegenüber der Aufnahmehülse eine Dichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülse (9) mit einem etwa zylindrischen Endbereich (10) in eine zylindrische, koaxial zu dem länglichen Körper oder Rohr (2) verlaufende Öffnung (11) der Aufnahmehülse eingreift und daß in dem Eingriffsbereich an der Außenseite der Stützhülse und/oder der Innenseite der zylindrischen Öffnung (11) der Aufnahmehülse (3) wenigstens ein die beiden Teile gegeneinander abdichtender Dichtring (12) angeordnet ist, der eine axiale Relativbewegung zwischen Aufnahmehülse (3) und Stützhülse (9) zuläßt.

2. Klemmverschraubung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (12) in einer an dem zylindrischen Endbereich (10) der Stützhülse (9) vorgesehenen Ringnut (13) angeordnet ist und diese radial überragt.

3. Klemmverschraubung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der zylindrischen Öffnung (11) der Aufnahmehülse (3) eine Hinterschneidung oder Ringnut und ein darin umlaufender Dichtring (12) vorgesehen sind, welcher Dichtring radial vorsteht und die Außenseite des zylindrischen Endbereiches (10) der Stützhülse (9) beaufschlagt.

4. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülse (9) in axialer Richtung benachbart zum Angriffsbereich des Klemmringes (7) auf der dem Rohrende (2a) und der Aufnahmehülse (3) abgewandten Seite eine Durchmesservergrößerung (14), einen gegenüber dem zylindrischen Klemmbereich (9a) der Stützhülse (9) überstehenden Wulst oder dergleichen aufweist und daß der längliche Körper oder das Rohr (2) mittels Klemmring (7) in axialer Richtung hinter der Durchmesservergrößerung (14) oder dem Wulst zusammendrückbar und/oder in radialer Richtung stauchbar ist.

5. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (7) an seinen beiden Stirnseiten (8, 15) Schrägflächen, insbesondere gegensinnig zueinander orientierte Schrägflächen, aufweist und daß die eine als Schrägfläche ausgebildete Stirnseite (8) von der Überwurfmutter (6) und einer an dieser vorgesehenen analogen Schrägfläche und die andere Stirnfläche (15) von einem Druckring (16) oder einer Schrägfläche der Aufnahmehülse beaufschlagt sind, so daß der vorzugsweise mit Axialschlitzen (7a) versehene Klemmring (7) beim Verschrauben der Überwurfmutter (6) von beiden Seiten her radial zusammendrückbar ist.

6. Klemmverschraubung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (7) zwei zueinander beabstandete ringförmige Klemmstellen (6a) hat, die mit der Außenseite des länglichen Körpers oder Rohres (2) zusammen eine Kammer bilden und an dem länglichen Körper oder Rohr (2) zwei parallele ringförmige Druckstellen und/oder Einschnürungen bilden.

7. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraublänge der Überwurfmutter (6) gegenüber der Aufnahmehülse (3), insbesondere durch einen Anschlag (16), begrenzt ist.

8. Klemmverschraubung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Gewindes der Überwurfmutter (6) ein radial nach innen überstehender Anschlagvorsprung oder Ringbereich vorgesehen ist, der als Begrenzung der Schraublänge an dem Gewindebereich der Aufnahmehülse (3) axial anschlägt beziehungsweise bei größtmöglicher Verschraubung anliegt.

9. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülse (9) im Bereich wenigstens einer Klemmstelle (6a) des Klemmringes (7) eine insbesondere in einer Ringnut eingesetzte, vorzugsweise radial nachgiebige, Dichtung (17) aufweist.

10. Klemmverschraubung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Stützhülse (9) eingearbeitete Dichtung (17) der Durchmesservergrößerung (14) oder dem Wulst der Stützhülse (9) unmittelbar benachbart ist und daß eine Begrenzungswand der die Dichtung (17) aufnehmenden Ringnut sich in radialer Richtung vorzugsweise als Durchmesservergrößerung (14) fortsetzt.

11. Klemmverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein zwischen der Aufnahmehülse (3) und dem Klemmring (7) angeordneter Druckring (18) als Verdrehsicherung oder Verdrehschutz ausgebildet ist und er dazu an seinen Berührflächen gegenüber dem Klemmring (7) und der Aufnahmehülse (3) aufgerauht, profiliert oder gerändelt ist.

12. Klemmverschraubung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die aufgerauhte, profilierte oder gerändelte Fläche des Druckrings (18) in Gebrauchsstellung an einer Umfangskante (19) der Aufnahmehülse (3) anliegt.