DE94000C

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Publication number: DE94000C
Application number: DENDAT94000D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE 11: Büchbinderei.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet ein Schutzgitter für das Messer einer Beschneidemaschine. Das Wesentliche besteht darin, dafs das Schutzgitter sich schneller zu bewegen befähigt ist als die Messerschneide, in der Absicht, zur rechten Zeit dem mit der Hand in den Bereich des Messers hineingerathenen Arbeiter eine Warnung zukommen zu lassen. Gleichzeitig wird auch, weil das unbeabsichtigte Inbewegungsetzen derartiger Maschinen hauptsächlich die Gefahr heraufbeschwört, durch ein Sperrwerk die Rückwärtsdrehung der Antriebswelle unmöglich gemacht.

Als Ausführungsbeispiel ist auf beiliegender Zeichnung eine Papierschneidemaschine dargestellt, welche mit einer solchen Schutzvorrichtung versehen ist.

Der Messerrahmen α der Maschine bewegt sich in der gewöhnlichen Weise unter Führung durch Rollen b in schrägen Schlitzen c¹ des Gestelles c (Fig. 1 und 2). An dem Messerrahmen α greifen Lenkstangen d an, welche in bekannter Weise von Kurbelzapfen e aus angetrieben werden. Mit dem Zahnrade g steht ein solches i der Vorgelegewelle k dauernd in Eingriff. Die Welle k trägt aufserdem ein Zahnrad Z, welches von demjenigen m der Antriebwelle η aus angetrieben wird. Diese Antriebwelle η ist mit einem Handkurbelrade ο ausgerüstet.

Die Kurbelscheibe f ist mit einer unrunden Scheibe f^l ausgerüstet (Fig. 1, 3 und 4), in deren Bahn der Arm ρ¹ eines zweiarmigen Hebels p¹p'² hineinreicht, welcher um einen feststehenden Zapfen q des Gestelles c drehbar ist. An dem Arm ρ² dieses Hebels ist eine zunächst aufwärts laufende Kette oder ein anderes Zugband, Draht z.B., angeschlossen. Diese Kette r läuft über zwei feststehende Rollen s (Fig. ι und 3) nach einem in Führungen beweglichen Rahmen u (Fig. 1, 3 und 4). Der Anschlufs dieser Kette r an den Rahmen u soll weiter unten genauer beschrieben werden. Die Form der unrunden Scheibe f¹ ist eine solche, dafs, wenn der Armp¹ des Hebelsp^l p² von der Scheibe J"¹ freigegeben wird, der das Schutzgitter tragende Rahmen u infolge seiner eigenen Schwere herabfallen kann. Bevor der Messerrahmen α seine Aufwärtsbewegung beginnt, hat bereits ein Anheben des Gitters stattgefunden, und wird letzteres so lange in der höchsten Stellung erhalten, bis ein erneuter Abwärtsgang des Messerrahmens vor sich geht.

Zweckmäfsig ist an dem Arme p² des Hebels p¹ j>² eine Feder (Zugfeder) ν (Fig. 1 und 3) derart angebracht, dais der Arm ρ² in dem die Abwärtsbewegung desselben verursachenden Sinne beeinflufst wird. Hierdurch soll ein Theil des Eigengewichts von Rahmen u ausgeglichen werden.

Die Kette r ist nicht unmittelbar an den Rahmen α angeschlossen, sondern an einen Kloben u¹. Von diesem aus gehen Stangen u² abwärts und sind ,mit ihren unteren Enden an einem Kloben u³ befestigt. Der letztere wird von einer aufwärtsgerichteten, mit seinem unteren Ende an den Rahmen u angeschlossenen Stange m⁴ durchsetzt, auf welche Stange eine Schraubenfeder κ⁵ geschoben ist. Die letztere findet mit ihrem oberen Ende ein Widerlager im unteren Theile des Rahmens u. Diese Feder m⁵ ist von einer solchen Spannung, dafs

beim Auflegen der unteren Kante des Rahmens u auf den Papierstofs die Kette r straff bleibt, bei jeder Papierstofshöhe ein Schlaffwerden derselben vermieden wird, also ein Herausspringen dieser Kette aus den Rollen s vollständig unmöglich gemacht wird. Die Schraubenfeder M⁵ soll ferner bezwecken, dafs das Papier auch bei tiefster Stellung des Messerrahmens ungehindert herausgenommen werden kann. Der Rahmen u wird unmittelbar nach dem Schnitt von Seiten der Drucknase f^l und des Hebels J)¹JJ² aufwärts bewegt. Dabei stöfst die obere Kante vom Rahmen u an den Querbalken, an welchem die Leitstangen für den Messerrahmen befestigt sind, und die Feder u^h wird zusammengedrückt. Der Rahmen u bewegt sich unter dem Einflufs der Feder u⁵ zu-' sammen mit dem Messer nach oben, also in die Anfangslage. Das geschnittene Papier kann folglich ohne Aufenthalt herausgenommen werden, d. h. ebenso leicht, als wenn die Schutzvorrichtung gar nicht vorhanden wäre. Der Rahmen u ist beispielsweise durch Einfügen senkrechter Stäbe m° zu einem Gitter vervollständigt.

Die in den Fig. 5 und 6 für sich dargestellte' Anordnung zum Verhindern des Rückwärtsdrehens der Maschine besteht in der Hauptsache aus einer auf die Antriebswelle 72 gekeilten Daumenscheibe n> (Fig. 5). An einem Arme c³ des Gestelles c ist ein elastisches Band w^l befestigt (Fig. 2, 5 und 6), welches andererseits an eine Nase jp'² angeschlossen, mit welcher aufserdem eine Feder w^% verbunden ist (Fig. 5 und 6). Die letztere ist wiederum an den Arm c³ bezw. dessen Zapfen. cⁱ mit Kloben c⁵ angeschlossen. Auf diese Weise ist eine gewisse Beweglichkeit der Nase. n>'² des Zugbandes»'¹ möglich. Nun ist der Daumen n>ⁱ der Daumenscheibe n> derart gestaltet, dafs derselbe, im Sinne des Pfeiles (Fig. 5), also rechts herumgedreht, die bewegliche Nase w¹ nach aufsen zu bringen vermag. Bei dieser Drehung der Welle η in umgekehrter Richtung wird aber . die Nase TV^ an derjenigen »>² ein Widerlager finden, und die Hemmung der Maschine wird in selbstthätiger Weise bewirkt.

Claims

Pa tent-Ansprüche:

-i.. .Selbsttätiges Schutzgitter für ' Papierbeschneidemaschinen, dadurch gekennzeichnet, dafs vor dem Niedergang des Messerrahmens eine unrunde Scheibe (f¹) den einen mit ihr in Eingriff stehenden Arm (p¹) des zweiarmigen Hebels (p^lp²) und somit auch diesen freigiebt, so dafs das mit dem anderen Arm (p²) dieses Hebels durch eine über Rollen geführte Kette verbundene Schutzgitter (u) unter dem Einflufs der eigenen Schwere frei herabfallen kann.
2. In Verbindung mit der durch Anspruch 1 geschützten Vorrichtung ein Gesperre, gekennzeichnet durch eine auf der Antriebswelle (n) aufgekeilte Daumenscheibe (tv) und ein diese auf der Unterseite . umschliefsendes elastisches Band (w^l), welches einerseits an einen Arm (c^s) des Maschinengestelles und andererseits. an eine auf der Daumenscheibe (w) schleifende Nase (iv²) angelenkt ist, welche ihrerseits wieder oberhalb der Daumenscheibe (w) durch eine Schraubenfeder (tv³J mit dem Ansatz (c⁵) des Armes (c^%) verbunden ist, so dafs beim regelrechten Gang der Maschine die Nase (n>~)

. über den Daumen der Scheibe (tv) hinweggleitet, während beim Rückwärtsgang, der Maschine sich der. Daumen der Scheibe (tv) gegen die Nase (w²) legt und somit die Maschine sperrt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.