DE9321657U1 - Austeilmechanismus - Google Patents

Description

02 007 632.9 29.04.2003

Unilever N.V. Dr.H/gm

u.Z.: GM 600/618V-03-V

Austeilmechanismus

Die Erfindung betrifft Austeilmechanismen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Austeilmechanismen zum Austeilen von Nahrungsmittelerzeugnissen wie z.B. Speiseeis oder gekühlten Süßwaren gewöhnlich in halbfester Form.

Man hat vorgeschlagen, Speiseeis zum Beispiel von Hand mittels Portionierern in individuellen Portionen aus großen Behältern auszuteilen. Auch hat man vorgeschlagen, Speiseeis aus Maschinen wie durch Weichauftragsmaschinen, bei denen das Erzeugnis gemischt und gefroren wird, oder durch Austeilmaschinen auszuteilen, bei denen abgepacktes Speiseeis aus einem Speiseeisbehälter abgegeben wird.

All diese bekannten Systeme sind durch ein oder mehrere Faktoren beschränkt, wie z.B. teure maschinelle Ausrüstung, langsame Austeilgeschwindigkeit, schmales Erzeugnisspektrum, Verderben von ungenutzter Mengenware, Reproduzierbarkeit der Portionssteuerung, begrenzte Geschmacksauswahl usw..

Eine weitere Möglichkeit ist das Zusammenstellen von individuellen Portionen in einer Fabrik und Verpacken der Portionen für individuellen Gebrauch. Solche individuellen Portionen können in manchen Verkaufsstellen wie z.B. Restaurants oder in manchen Gefäßen wie z.B. Glas oder Schüsseln nicht leicht verwendet werden, und die Natur der Gefäße, in denen die individuellen Portionen verkauft werden, ist durch die Wirtschaftlichkeit des Verpackungsgefäßes beschränkt.

Die Dokumente WO-A-9219389, GB-A-653136, FR-A-823413, US-A-2889949 und DE-A-521761 offenbaren verschiedene Austeilmechanismen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Austeilmechanismus bereitzustellen, der mindestens

einige der obigen Nachteile beseitigt und der flexibel und wirtschaftlich ist und eine Marktlücke findet.

Gemäß einem Aspekt liefert die Erfindung ein Verfahren zum Austeilen eines zähflüssigen 5 oder halbfesten Nahrungsmittelerzeugnisses, bei dem bei einem Behälter, der eine Behälterbasis aufweist, die versiegelnd mit einem verformbaren Glied vereinigt und mit Erzeugnis gefüllt ist, das Erzeugnis durch einen Auslass im Behälter, welcher Auslass einen kleineren Querschnitt als der Behälter hat, hindurch daraus ausgegeben wird, indem eine Verformungseinrichtung betätigt wird, um das verformbare Teil des verformbaren Gliedes in Richtung auf die Basis zu verformen, um zu bewirken, dass das verformbare Teil an dem Erzeugnis im Behälter angreift und es unter Druck setzt, und um zu bewirken, dass das Erzeugnis durch den Auslass hindurch aus dem Behälter herausgedrückt wird, wobei das verformbare Teil verformbar ist, um das Teil umzukehren, um die Form der Innenfläche der Basis anzunehmen, der Behälter während der Tätigkeit der Verformungseinrichtung auf einem Sitz anordnet wird, welcher Sitz den Behälter während der Wirkung der Verformungseinrichtung stützt, und das Erzeugnis aus dem Behälter in einem unter dem Auslass angeordneten Gefäß aufgenommen wird.

Zweckmäßig ist der Behälter so groß, dass er eine vorbestimmte Portion aufnimmt, die im wesentlichen gleich groß ist wie das Fassungsvermögen des Gefäßes. Alternativ ist der Behälter ein Mehrportionsbehälter.

Vor dem Einbringen des Erzeugnisses in den Behälter können eine Vielzahl von Behältern ineinander geschachtelt sein, d.h. ein Behälter befindet sich in einem anderen. Die Basis kann mit dem verformbaren Glied zusammengebaut sein, und eine Vielzahl von verformbaren Gliedern können vor dem Zusammenbau ineinander geschachtelt sein, oder die Deckelteile werden von einer Rolle solcher Teile zugeführt.

Der Behälter kann durch den Auslass hindurcrTmit Erzeugnis gefüllt werden.
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Zweckmäßig wird der gefüllte, versiegelte Behälter des Erzeugnisses mit dem Gefäß für Aufbewahrung und Transport vom Füllort zum Ausgabeort zusammengebaut. Das Gefäß,

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wenn vorhanden, passt über die Basis des Behälters.

Gemäß einem weiteren Aspekt liefert die Erfindung einen Behälter zur Verwendung bei dem Verfahren der Erfindung, welcher Behälter eine Behälterbasis, ein versiegelnd mit der Behälterbasis vereinigtes verformbares Glied, wobei der Behälter mit Erzeugnis füllbar ist, und mindestens einen Auslass im Behälter aufweist, der kleiner als der Querschnitt des Behälters ist und zum Ausgeben des Erzeugnisses dient, und das verformbare Glied weist einen verformbaren Teil auf, der durch Umkehrung des Teils zwischen einem Ende des Behälters und dem entgegengesetzten Ende des Behälters in Richtung auf die Innenfläche der Behälterbasis verformbar ist, wodurch beim Verformen des verformbaren Teils das innere Volumen des Behälters verkleinert wird und das Erzeugnis im Behälter durch den Auslass hindurch herausgedrückt wird, wobei der Behälter eine Sitzfläche aufweist, durch die der Behälter während des Herausdrückens des Erzeugnisses lösbar gestützt wird.

Um verschachtelbar zu sein, hat der Behälter vorzugsweise einen allgemein kegelförmigen Hauptteil, der allgemein ein Kegelstumpf oder eine Pyramide oder allgemein teilkugelförmig ist. Der Behälter hat zweckmäßig eine ebene Seitenfläche, so dass eine Beschriftung auf dem verformbaren Glied oder der Basis sichtbar ist, um die Beschriftung in der gewünschten Orientierung zu zeigen, wenn der Behälter in Schaukammern gespeichert ist.

Zweckmäßig ist der Auslass auf der Basis oder in dem verformbaren Glied ausgebildet und befindet sich an dem einen Ende des Behälters.

Gemäß einem weiteren Aspekt liefert die Erfindung eine Austeilvorrichtung zur Verwendung bei dem Verfahren der Erfindung, mit einem Behälter für das Erzeugnis, welcher Behälter eine Behälterbasis und ein versiegelnd mit der Behälterbasis vereinigtes verformbares Glied aufweist, wobei das verformbare Glied einen verformbaren Teil aufweist, der während des Austeilens verformt wird, der Behälter eine Sitzfläche, ein Stützglied, das ein Widerlager definiert, auf das die Sitzfläche während des Austeilens des Erzeugnisses gestützt werden kann, und eine Antriebseinrichtung aufweist, die dafür eingerichtet ist, an dem verformbaren Teil anzugreifen, um den Teil zu verformen, ihn

umzukehren und ihn in Richtung auf die Innenfläche der Basis zu treiben, um das innere Volumen des Behälters zu verkleinern, der Behälter mindestens einen Auslass aufweist, welcher Auslass einen kleineren Querschnitt als der maximale Querschnitt des Behälters hat, und der Behälter so eingerichtet ist, dass während der Tätigkeit der Antriebseinrichtung, um den verformbaren Teil zu verformen, das Erzeugnis im Behälter durch den Auslass hindurch aus dem Behälter herausgedrückt wird.

Zweckmäßig ist das verformbare Glied aus Blattmaterial ausgebildet, das Wellenschläge hat, die sich zur Anpassung an die Form der Innenwand der Basis des Behälters verformen. Das verformbare Glied kann durch Thermoformen von Rollen- oder Blattmaterial oder durch Spritzgießen ausgebildet werden.

In einer Anordnung weist die Antriebseinrichtung einen Presskolben auf, der so geformt ist, dass er der inneren Form der Wände der Basis des Behälters entspricht, so dass, wenn der Presskolben eine Auslassbewegung vollführt hat, der Behälter im wesentlichen von dem Erzeugnis geleert ist, wobei das sich verformbare Glied angrenzend an die Innenwand der Basis befindet. In der letzteren Position wird bevorzugt, dass das Innere des Behälters mit Ausnahme des Auslasses versiegelt bleibt.

Vorzugsweise ist die Basis des Behälters auf seiner Innenwand teilpyramiden-, kegel- oder allgemein teilkugelförmig, und die am verformbaren Glied angreifende Unterseite des Presskolbens ist entsprechend pyramiden-, kegel- oder allgemein teilkugelförmig. Bei dieser Anordnung ist das verformbare Glied über seinen Außenumfang im wesentlichen rechteckig oder kreisförmig, um an der Oberseite des verformbaren Gliedes anzugreifen. Die Basis und das verformbare Glied können durch Schweißen um den Umfang des oberen Teils herum, durch eine Klammeranordnung oder auf andere Weise miteinander vereinigt sein.

Vorzugsweise ist der Presskolben in seinen äußeren Abmessungen einstellbar, wodurch, wenn sich der Presskolben während einer Ausgabebewegung entlang des Behälters bewegt, der Presskolben sich an einen veränderlichen Querschnitt des Behälters zwischen dem verformbaren Glied und der Basis anpasst.

Das Stützglied für den Behälter kann in Übereinstimmung mit der Außenfläche der Basis des Behälters geformt sein und kann eine Öffnung enthalten, durch die hindurch das Erzeugnis aus dem Behälter ausgegeben wird. Unter dem Stützglied kann sich eine Plattform befinden, auf der ein Gefäß für das Erzeugnis platzierbar ist, um das aus dem Behälter ausgegebene Erzeugnis aufzunehmen.

Als Alternative zu einem hin- und hergehenden Presskolben kann das Aufnahmeglied in Richtung auf einen festen Presskolben und davon weg hin- und herbewegbar sein, um das Entladen des Behälters zu bewirken.

Der Behälter kann lösbar mit einem Gefäß wie z.B. einem Becher verbunden sein, der das Unterteil des Behälters umschließt und davon lösbar ist, wenn das Ausgeben des Erzeugnisses stattfinden soll.
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Der Behälter kann so geformt sein, dass die Basis vor dem Füllen mit dem Erzeugnis mit anderen Basen ineinander geschachtelt werden kann. Ähnlich kann das Gefäß vor dem Zusammenbau mit dem Behälter mit anderen Gefäßen ineinander schachtelbar sein.

Wenn die Behälter zu gebrauchen sind, wird ihre Verschachtelung aufgehoben, und das Oberteil wird dann versiegelnd an der Basis befestigt, und im Gebrauch wird das Gefäß vor oder nach dem Füllen mit Erzeugnis auf der Basis montiert. Die Montage kann mittels einer Gewindeschraube, einer engen Passung oder einer anderen lösbaren Verbindung erfolgen.

Das verformbare Glied kann an der Basis befestigt werden, bevor es mit Erzeugnis gefüllt wird, wobei das Erzeugnis durch den Auslass hindurch eingebracht wird, bevor die Auslassöffnung geschlossen wird.

Wird ein hin- und hergehender Presskolben verwendet, kann die Presskolbenbewegung durch einen von Hand betätigten Hebel oder durch eine kraftbetätigte Kolben-und-Zylinder-Anordnung erreicht werden, die durch unter Druck stehendes Gas, Hydraulik-

flüssigkeit oder andere Antriebsmittel angetrieben wird. Der Presskolben kann verformbar sein, um sich an die Form des Behälters anzupassen, wenn er betätigt wird.

Das System kann eine Aufbewahrungsanordnung für geladene Behälter enthalten, und die Aufbewahrungsanordnung kann eine Einrichtung enthalten, um das Erzeugnis auf der gewünschten Austeiltemperatur zu halten. Außerdem können die Behälter in einem Aufbewahrungsfach untergebracht und mittels einer Fördereinrichtung wie z.B. einer Karussellanordnung in der Ausgabeposition auf dem Aufnahmeglied dargeboten werden.

Alternativ werden die Behälter in Einfülltrichtern oder Einfüllmagazinen untergebracht und durch Unterdruck- oder andere Platzierungsmittel in die Ausgabeposition gebracht.

Ansonsten können die Behälter von Hand in eine Ausgabeposition gebracht werden, bevor der Mechanismus zum Ausgeben des Erzeugnisses betätigt wird.

Der Ausgabeauslass oder die Ausgabeauslässe aus dem Behälter können jeweils die Form einer Ausgabeöffnung im Basisteil des Behälters annehmen, wenn im Gebrauch, und die Öffnung kann so geformt sein, dass sie das Erzeugnis formt, wenn es ausgegeben wird, Vor einer Austeiltätigkeit ist die Auslassöffnung in einem geschlossenen Zustand, vorzugsweise mittels eines lösbaren Versiegelungsgliedes. Das Versiegelungsglied kann eine zerbrechliche Einrichtung enthalten, die durch den Druck des Erzeugnisses oder auf andere Weise aufgemacht wird. Der Auslass oder die Auslässe können versiegelnd mit einem Steuerventil und einer Düsenanordnung, durch die hindurch das Erzeugnis ausgegeben wird, ineinandergreifen.

Als Alternative zu einer einfachen Auslassöffnung kann vor einer Austeiltätigkeit ein Kanal oder eine Düse von der Basis nach außen vorstehen. Der Auslasskanal kann nach innen gerichtet sein, und auf die Erzeugung von Innendruck zu Beginn der Austeiltätigkeit hin wird der Auslasskanal umgekehrt und wird eine Auslassöffnung oder -düse ausgebildet.

Während des Austeilens des Erzeugnisses wird der Presskolben vorzugsweise in einer Vertikalrichtung bewegt und wird der Behälterauslass am unteren Ende des Behälters angeordnet.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von verschiedenen Ausführungsformen der Erfindung, die nur anhand von Beispielen und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen angeführt werden, in denen:

Fig. 1 ein Querschnitts-Seitenaufriss einer Ausführungsform eines zusammengebauten und gefüllten Erzeugnisbehälters ist,

Fig. IA eine Ausschnittsansicht ist, die eine alternative Form eines Teils des Behälters von Fig. 1 zeigt,
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Fig. IB eine Einsicht des Auslasses des Behälters von Fig. 1 ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Behälter von Fig. 1 ist,

Fig. 3 eine Schnitt-Seitenansicht des Behälters von Fig. 1 während einer Austeiltätigkeit ist,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Austeilmechanismus für den Behälter von Figuren 1 bis 3 ist,
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Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Mechanismus zum Darbieten von Behältern zum Austeilen ist,

Fig. 6 ein Querschnitts-Seitenaufriss einer zweiten Ausführungsform eines zusammengebauten und gefüllten Behälters ist,

Fig. 7 eine Ansicht des Behälters von Fig. 5 in Richtung des Pfeils 7 von unten ist,

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Behälter von Fig. 6 in Richtung des Pfeils 8 ist,
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Fig. 9 ein Seitenaufriss des Behälters von Figuren 6 bis 8 während einer Austeiltätigkeit ist,

Fig. 10 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 10 in Fig. 9 ist,

Fig. 11 ein Seitenaufriss eines Behälters während einer Austeiltätigkeit ist, der ein aiteratives Austeilsystem zeigt,

Fig. 12 ein Schnitt-Seitenaufriss einer weiteren Behälterform ist,

Fig. 13 eine Ansicht der Unterseite des Behälters von Fig. 12 ist,
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Fig. 14 eine Draufsicht auf den Behälter von Fig. 12 ist,

Fig. 15 ein Schnitt-Seitenaufriss des Behälters von Fig. 12 ist, der eine Form der Ausgabeanordnung zeigt,
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Fig. 16 ein Seitenaufriss entsprechend Fig. 13 ist, der eine andere Form der Ausgabeanordnung zeigt,

Fig. 17 ein Seitenaufriss einer anderen Form des Ausgabemechanismus ist, die einen verformbaren Behälter verwendet,

Fig. 18 eine Ansicht des Auslass-Endes des Behälters von Fig. 17 ist,

Fig. 19 ein Seitenaufriss einer anderen Form des Ausgabemechanismus ist, die einen verformbaren Behälter verwendet,

Fig. 20 eine Ansicht des Auslass-Endes des Behälters von Fig. 19 ist, und

Fig. 21 ein Seitenaufriss noch einer Form des Ausgabemechanismus ist, die einen verformbaren Behälter verwendet.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und zuerst auf Figuren 1 bis 5 ist ein

Austeilsystem gezeigt, dass den in Figuren 1 bis 2 gezeigten Behälter auf die in Rg. 3 dargestellte Weise unter Verwendung der in Fig. 4 gezeigten Maschine verwendet.

In Fig. 1 sieht man eine Form eines Behälters in einem zusammengebauten Zustand am Besten. Wie gezeigt, besteht der Behälter aus drei Teilen, einer Basis 10, einem Deckelteil 11, die zusammen einen Behälter bilden, und einem Gefäß 12. Die Basis 10 ist ein allgemein halbkugelförmiges Teil 13, in dessen Mitte sich ein Auslass 22 befindet. In Richtung auf das obere Ende des Teils 13 sind die Wände ausgeschmiegt oder nach außen auslaufend und enden in einem Bund 15. Das Teil 15 wird zweckmäßig aus Aluminium, Spritzguss-Kunststoffmaterial oder durch Thermoformen hergestellt.

Das obere Ende der Basis 13 ist versiegelnd am Deckelteil 11 befestigt, das allgemein kreisförmig ist und einen eingedrehten Rand 16, der um seinen Außenumfang herum ausgebildet ist, wie gezeigt, oder einen Umfangsbund aufweist. Der Rand 18 oder der Bund ist dafür eingerichtet, mit dem Bund 15 zusammenzuarbeiten, damit das Deckelteil 11 durch den den Bund 15 übergreifenden Rand 16 und/oder durch Anschweißen des Bundes 16 am Deckelteil 11 versiegelnd mit dem Hauptteil 11 zusammengebaut werden kann.

Das Deckelteil 11 hat einen zentralen, kreisförmigen ebenen Bereich 17, und zwischen dem Bereich 17 und dem Umfangsrand des Teils 11 sind Wellenschläge oder Wellungen 18 ausgebildet. Der Deckel ist aus einem verformbaren Material wie z.B. Kunststoffmaterial gebildet, wodurch der Deckel zu der Form der Innenwand der Basis 10 verformt werden kann, wie noch erläutert wird. Statt die Wellenschläge 18 vorzusehen, kann das Deckelteil 11 eben und aus dehnbarem Material gebildet sein.

Der Behälter mit dem Hauptteil 10 und dem Deckelteil 11 wird mit einem Gefäß 12 in der Art eines Bechers zusammengebaut, das lösbar mit dem Hauptteil 10 zusammengebaut wird, wie zum Beispiel indem Schraubengewinäeteile (nicht gezeigt) an dem Gefäß 12 und dem Hauptteil 10 vorgesehen werden, die ineinandergreifen können, oder durch eine Presspassung. Das Gefäß erstreckt sich von angrenzend an den Rand 15 bis unter die Höhe der Düse 14 und kann auf einer Seite einen Griff 19 tragen. Am unteren Ende des

Gefäßes 12 ist eine Basis 21 ausgebildet, die dafür eingerichtet sein kann, einen Löffel oder ein anderes Esswerkzeug (nicht gezeigt) und/oder Zutaten des Nahrungsmittelerzeugnisses wie z.B. Garnierungen, Sirupe usw. aufzunehmen.

Vor dem Zusammenbau, wie in Fig. 1 gezeigt, kann das Gefäß 12 für Aufbewahrungszwecke, oder um es einer Zusammenbaueinrichtung darzubieten, verschachtelt sein, d.h. mit anderen Gefäßen eines im anderen angeordnet sein. Ähnlich ist der Hauptteil 10 mit anderen Hauptteilen verschachtelbar, und das Deckelteil 11 ist mit anderen Deckelteilen verschachtelbar. Der Hauptteil 10 wird mit dem Erzeugnis P gefüllt, indem eine vorbestimmte Menge des Erzeugnisses P in den Hauptteil 10 eingebracht wird, was mittels eines Füllmechanismus von bekannter Form geschehen kann. Nach dem Füllen wird der gefüllte Hauptteil in einer Position dargeboten, in der sich der Deckel 11 versiegelnd auf dem Hauptteil 10 befindet, und gleichzeitig oder nachfolgend kann das Gefäß 12 am Hauptteil 10 befestigt werden. Das Erzeugnis kann man dann kühlen und hart werden lassen, um die Erzeugnisqualität aufrechtzuerhalten. Der Zusammenbau ist dann bereit für Aufbewahrung und für Transport an einen Ort, an dem das Erzeugnis auszuteilen ist.

Wenn gewünscht, kann das Gefäß 12 weggelassen werden, oder das Gefäß 12 kann am Gebrauchsort weggeworfen werden. Wenn das Erzeugnis im Behälter gefroren oder gekühlt gehalten soll, wird es in einem Kühlfach transportiert und aufbewahrt. Der Behälter ist in erster Linie für gefrorene oder gekühlte Süßwaren in fester oder halbfester Form bestimmt. Man erkennt jedoch, dass sich auch ein anderes Erzeugnis im Behälter befinden und daraus ausgeteilt werden kann, insbesondere wenn so ein Erzeugnis in fester oder halbfester Form ist, aber auch, wenn das Erzeugnis eine weiche Konsistenz hat oder flüssig ist oder wenn das Erzeugnis heiß auszuteilen ist.

Der Auslass 22 ist vor einer Austeiltätigkeit in einem versiegelten Zustand. Man kann ein die Basis des Behälters bedeckendes Verschlussglied 23 verwenden, das um die Öffnung 22 herum haftet und vor einer Austeiltätigkeit durch Abziehen des Gliedes 23 oder auf andere Weise gelöst wird. Alternativ oder zusätzlich kann der Auslass 22 mit einer zerbrechlichen Einrichtung ausgebildet sein, die mit dem Teil 10 einstückig ist, wodurch zu

Beginn einer Austeiltätigkeit die zerbrechliche Einrichtung aufbricht und zulässt, dass das Verschlussglied 23 in einen offenen Zustand verschoben wird. Zum Beispiel unter Bezugnahme auf Fig. IB kann das Verschlussglied 23 daher mit einer Reihe von radialen geschwächten Teilen 24 ausgebildet sein, so dass bei Ausübung von Austeildruck auf das Erzeugnis im Hauptteil 10 die geschwächten Teile 24 aufbrechen, wodurch ein Auslass für das Erzeugnis erzeugt wird. Als weitere Alternative kann der Auslass 22 als eine Auslassdüse ausgebildet sein. In diesem Fall kann sich die Auslassdüse vor einer Austeiltätigkeit in den Hauptteil 10 hinein erstrecken, wie bei 14A in Fig. IA gezeigt. Sobald das Erzeugnis im Hauptteil 10 unter Druck gerät, wird die Düse 14A nach außen gedrückt und kehrt das Innere nach außen, wobei es gleichzeitig geöffnet wird, um eine Auslassöffnung 22 zu erzeugen. Zu diesem Zweck kann die Düse 14A mit einer zerbrechlichen Einrichtung ausgebildet sein, wie zum Beispiel in Bezug auf Fig. IB beschrieben.

Unter Bezugnahme jetzt insbesondere auf Fig. 3 wird der Erzeugnisbehälter 10, 11 für eine Austeiltätigkeit vom Gefäß 12 abgenommen. Das Teil 13 wird auf ein Aufnahmeglied 25 gesetzt, wobei die Öffnung 22 auf eine im Aufnahmeglied 25 ausgebildete Öffnung 26 zu gerichtet ist. Das Aufnahmeglied 25 wird fest an einer Austeilmaschine montiert, wie in Fig. 4 gezeigt, und über einer Plattform 27 angeordnet, auf der sich das Gefäß 12 oder eine andere Aufnahmeeinrichtung befindet.
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Das Aufnahmeglied 25 ist unter einem Presskolben 29 angeordnet, der in Richtung auf das Glied 25 und davon weg hin- und herbewegbar ist. Der Presskolben 29 ist am unteren Ende einer Stange 30 gestützt, und die Unterseite des Presskolbens 29 hat allgemein eine Halbkugelform entsprechend der Form des unteren Teils des Hauptteils 10. Der Presskolben 29 ist so geformt, dass er bei einer Abwärtsbewegung des Presskolbens 29, die eine Austeilbewegung des Presskolbens 29 ist, in den Hauptteil 10 eintreten gelassen wird.

Über einen Anfangsteil der Abwärtsbewegung des Presskolbens 29 greift die halbkugelförmige Oberfläche des Presskolbens am Deckelteil 11 an und beginnt das Deckelteil nach unten zu verformen. Wenn sich der Presskolben bewegt und das Deckelteil 11 verformt, wird das Erzeugnis im Hauptteil 10 des Behälters unter Druck

gesetzt und dadurch dazu gebracht, aus dem Auslass 22 auszutreten. Der Auslass 22 wird durch Lösen des Verschlussgliedes 23 oder automatisch bei Druckaufbau auf die zerbrechliche Einrichtung geöffnet. Während fortgesetzter Abwärtsbewegung des Presskolbens 29 kommt das Erzeugnis aus der Öffnung 22 heraus in das Gefäß 12 hinein. Während der Abwärtsbewegung verformt sich das Deckelteil 11 weiter, wie in Fig. 3 gezeigt, bis bei Vollendung einer Abwärtsbewegung des Presskolbens 29 der Presskolben und das Deckelteil angrenzend an die Innenfläche des Hauptteils 10 liegen und das Erzeugnis im wesentlichen gänzlich durch den Auslass 22 hindurch aus dem Behälter ausgetreten ist.

Nach vollständigem Ausgeben des Erzeugnisses wird der Presskolben 29 nach oben in seine Startposition bewegt, und der Hauptteil 10 wird vom Aufnahmeglied 25 gelöst und weggeworfen. Während der Ausgabetätigkeit bleibt das Deckelteil 11 am Hauptteil 10 befestigt und damit versiegelt, so dass das Erzeugnis den Hauptteil 10 außer durch den Auslass 14 hindurch nicht verlassen kann.

Nach dem eine Ausgabe des Erzeugnisses vollbracht wurde, kann das Gefäß 12 zum Verbrauch des Erzeugnisses von der Plattform 27 entfernt werden. Die Tätigkeit des Austeilmechanismus kann dann für einen weiteren Behälter oder im Falle eines Mehrportionsbehälters durch fortgesetztes Ausgeben aus dem vorhandenen Behälter wiederholt werden.

Wie man aus Fig. 4 erkennt, sind der Presskolben 29, das Aufnahmeglied 25 und die Plattform 27 vertikal in Abständen übereinander an einem Gehäuse 32 angeordnet. Das Gehäuse 32 weist ein Aufbewahrungsfach 23 auf, in dem sich auszuteilende Behälter bei einer geeigneten Temperatur, die zum Beispiel durch eine Kühleinrichtung (nicht gezeigt) erzeugt wird, befinden können. Das Gehäuse 32 kann außerdem eine Antriebsquelle zum Betätigen des Presskolbens 29 enthalten.

Der Presskolben 29 kann mittels einer Antriebseinrichtung 33, die die Form einer mit Gas oder hydraulisch angetriebenen Kolben-und-Zylinder-Anordnung oder anderen Antriebseinrichtung annehmen kann, hin- und herbewegbar sein. Im Falle eines

gasgetriebenen Kolbens und Zylinders kann das Gas aus einem Pneumatikmotor oder aus einem Gaszylinder kommen.

Als Alternative zu einem kraftbetätigten Presskolben 29 kann der Presskolben mittels eines Hebelmechanismus (siehe Fig. 11) von Hand bewegbar sein.

Obwohl in Fig. 4 nur eine einzige Austeilposition gezeigt ist, erkennt man, dass mehrere Austeilpositionen nebeneinander liegend oder auf individuellen Einheiten vorgesehen sein können.

Als Alternative zu einem hin- und hergehenden Presskolben 29 kann ein feststehendes Presskolbenglied 29 vorgesehen sein, und das Aufnahmeglied 25 kann so montiert sein, dass es in Richtung auf das Presskolbenglied 29 und davon weg hin- und herbeweglich ist. Bei der letzteren Anordnung kann das Aufnahmeglied an einem Arm montiert sein, der sich vom Gehäuse 22 aus nach außen erstreckt, wobei die Einrichtung zum Hin- und Herbewegen des Gliedes 25 im Gehäuse 32 untergebracht ist.

Wie bis jetzt beschrieben, wird die Austeiltätigkeit von Hand betätigt, das heißt, die individuellen Behälter werden von Hand auf die Aufnahmefläche 25 gesetzt, um ausgeteilt zu werden. Alternativ können sich die Behälter im Gehäuse 32 befinden und eine Vielzahl von Behältern auf einem Fördermechanismus wie z.B. bei 35 in Fig. 5 gezeigt befinden. Bei dieser Anordnung wird ein Karussell vorgesehen, das schrittweise um eine Mittelachse drehbar ist, so dass nach jedem Bewegungsschritt ein Behälter dem Aufnahmeglied 25 für eine Austeiltätigkeit dargeboten wird. Auf diese Weise kann das Austeilsystem in einer zum Beispiel münzbetätigten Selbstbedienungsanordnung verwendet werden, wodurch der Benutzer eine Münze einwirft, um zu erreichen, dass ein Behälter in der Austeilposition dargeboten wird. Weiterhin können die Behälter, während sie sich im Gehäuse 32 befinden, auf der gewünschten Temperatur gehalten werden. Man erkennt, dass andere Anordnungen getroffen werden können, um die Behälter in einer Austeilposition darzubieten.

Man erkennt, dass bei dem beschriebenen System die Behälter allgemein eine einzelne

Portion auszuteilendes Erzeugnis enthalten. In ein einzelnes Gefäß kann mehr als eine Portion ausgeteilt werden. Alternativ kann die Austeiltätigkeit unterbrochen werden, um zwei oder mehr Portionen aus jedem Behälter bereitzustellen, d.h. Mehrportionsausgabe. Durch die Bereitstellung von mehr als einer Austeilposition können aufeinander folgend verschiedene Erzeugnisse aus verschiedenen Behältern in ein Gefäß ausgeteilt werden.

Außerdem erkennt man, dass das Gefäß nach Wahl des Benutzers zum Beispiel ein Teller, eine Eistüte, eine Schale oder eine Schüssel sein kann, als Alternative zu dem dargestellten Gefäß 12 und als Alternative zu Eistüten oder anderen essbaren Gefäßen.

Obwohl ein Behälter mit einer allgemeinen Halbkugelform beschrieben und gezeigt ist, kann der Behälterhauptteil 10 auch andere Formen annehmen. Zum Beispiel kann ein Behälterhauptteil nach innen verjüngt sein und im Schnitt kreisförmig, quadratisch oder rechteckig sein, siehe zum Beispiel Figuren 6 bis 8. Um die Ausgabe des Erzeugnisses aus dem Behälterteil 10 zu erreichen, sollte der Presskolben 29 jedoch entsprechend geformt sein, und das Deckelteil 11 muss so geformt sein, dass er um das obere Ende des Hauptteils 10 herum passt.

In Figuren 6 bis 11, auf die nun Bezug genommen wird, ist eine alternative Form von Behälter und Austeilmechanismus gezeigt. In Figuren 6 bis 11 werden für Teile, die den Teilen der Ausführungsform von Figuren 1 bis 5 äquivalent sind, gleiche Bezugszeichen verwendet.

Der Behälter in Figuren 6 bis 8 ist aus einem Hauptteil 10 gebildet, der teilweise kegelförmig oder kegelstumpfförmig ist; er hat Seitenwände 13, die sich in Richtung auf eine kreisförmige Basis 20 nach innen verjüngen. In der Mitte der Basis 20 ist ein Auslass 22 vorgesehen, der als eine Öffnung in der Wand der Basis 20 ausgebildet ist, und die Öffnung hat eine Sternform, die durch nach innen gerichtete Vorsprünge 2OA vom äußeren Rand der Öffnung aus definiert wird, die dazu dienen, das durch die Öffnung hindurch ausgegebene Erzeugnis zu formen.

Die Auslassöffnung 22 wird vor Gebrauch durch ein Verschlussglied 28 versiegelt, das um

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die Öffnung 22 herum an der Basis 20 haftet und einen Streifen 28A aufweist. Um die Öffnung 22 zu entsiegeln, kann das Glied 28 unter Verwendung des Streifens 28A abgezogen werden, oder der Druck des Erzeugnisses auf das Glied 28 zu Beginn einer Austeiltätigkeit bewirkt, dass das Verschlussglied 28 von der Basis 20 gelöst wird. Im letzteren Fall kann der Streifen 28A am Teil 10 haften und sich außerhalb der Seitenwand erstrecken.

Der Behälter weist ein Deckelteil 11 von ähnlicher Form wie dasjenige in Figuren 1 bis 5 auf. Das Gefäß 12 hat ebenfalls eine ähnliche Form wie dasjenige der vorhergehenden Ausführungsform und ist so groß, dass es eng anliegend über den Hauptteil 10 passt, so dass es am Hauptteil 10 befestigt ist. Wie schon erläutert, kann die Behälterform von den dargestellten Formen verschieden sein und kann im Querschnitt elliptisch, quadratisch oder rechteckig sein, mit einem entsprechend geformten Deckelteil 11. In jedem Fall ist der Hauptteil in Richtung auf sein unteres Ende verjüngt, um mit anderen Hauptteilen verschachtelt werden zu können, wobei die Teile eines in das andere passen, um die Aufbewahrungsanforderungen zu vermindern.

Figuren 9 und 10 zeigen einen Austeilmechanismus zur Verwendung mit dem Behälter von Figuren 6 bis 8. Wie in der vorhergehenden Ausführungsform von Figuren 1 bis 5 wird ein hin- und hergehender Presskolben 29 verwendet, im vorliegenden Fall kann sich der Presskolben jedoch an den verjüngten Querschnitt des Behälters anpassen, wenn der Presskolben während einer Austeiltätigkeit den Behälter hinab fortschreitet.

Der Presskolben 29 von Figuren 9 und 10 ist auf einem Kolben und Zylinder 33 mit einer Kolbenstange 30 gestützt, die an einer Presskolbenplatte 40 befestigt ist, die kreisförmig und mit einem Umfangsschlitz 41 ausgebildet ist, der sich am Umfang der Platte 40 erstreckt. Der Schlitz 41 nimmt die unteren Enden von vier einstellbaren Presskolbengliedern 42 auf, die sich vom Schlitz 41 aus in Ausrichtung auf die inneren Seitenwände des Hauptteils 10 des Behälters nach oben erstrecken.

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Die Glieder 42 sind am Umfang um die Platte 40 herum in einem Abstand Y voneinander beabstandet, wenn der Presskolben in seiner obersten Position ist, und wenn der Presskolben nach unten getrieben wird, bewegen sich die Glieder 42 radial nach innen

und in den Schlitz 41 hinein, bis die Glieder 42 in der untersten Position des Presskolbens 29 einander eng benachbart sind. Jedes der Glieder 42 ist mit Stiften 44 ausgebildet, die sich in Richtung auf eine entsprechende Öffnung in einem benachbarten Glied erstrecken und darin eingreifen, wodurch sie während der Bewegung des Presskolbens die Glieder 42 in Bezug aufeinander fixieren und führen.

Weitere Führung für die Glieder 42 wird durch feststehende Schiebeglieder 45 bereitgestellt, die an einem Rahmen 46 montiert und in Schiebekontakt mit einer Innenwand jedes der Glieder 42 nach unten gerichtet sind. Die Schiebeglieder 45 sind auf die Presskolben 42 ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die Glieder in ihrer äußeren Position bleiben, wenn sich der Presskolben nach unten bewegt, in welcher äußeren Position die Glieder 42 an die Innenfläche der schrägen Wand des Behälterhauptteils 10 angrenzen. Der Deutlichkeit halber sind die Schiebeglieder 45 aus Fig. 10 weggelassen. Die Presskolbenplatte 40 kann rechteckförmig sein, besonders wenn der Presskolben für rechteckige Behälter rechteckig ist.

Wenn gewünscht, kann der Presskolbenaufbau in einer elastischen Membran, Hülse oder einem Strumpf (nicht gezeigt) eingeschlossen sein, die bzw. der die Glieder 42 in Richtung auf die Arbeitsposition von Figuren 9 und 10 treiben kann und den Aufbau gegen Bewegung nach außen einschränkt. Die Membran sorgt außerdem für die Aufrechterhaltung von hygienischen Bedingungen und kann waschbar sein.

Man erkennt, dass, wenn sich der Presskolben 29 bei einer Ausgabebewegung nach unten bewegt, die Unterseite der Presskolbenplatte 40 über dem zentralen Bereich 17 am Deckelteil 11 des Behälters angreift. Die unteren Enden der Presskolbenglieder 24 greifen am äußeren Bereich des Deckelteils 11 an, so dass der Presskolben das Deckelteil verformt, wenn der Presskolben niedergeht. Bei fortschreitender Bewegung des Presskolbens 29 nach unten geht die Verformung des Deckelteils 11 weiter, wie bei 29', und die Presskolbenglieder 42 bewegen sich radial nach innen, um sich an den fortschreitend kleiner werdenden Querschnitt des Behälterhauptteils 10 anzupassen. Wenn sich der Presskolben 29 der Basis 10 des Behälterhauptteils 10 nähert, wie bei 29", werden die Presskolbenteile 42 vollständig in die Schlitze 41 in der Presskolbenplatte 40

zurückgezogen, und die Platte 40 nimmt den Querschnitt des Teils 10 im wesentlichen zur Gänze ein.

In dieser Position ist das Deckelteil 11 zur Gänze verformt, so dass es die Innenwände des Hautteils 10 auskleidet und das Erzeugnis im wesentlichen zur Gänze durch den Auslass 22 hindurch ausgegeben ist.

Während der Ausgabetätigkeit wird der Behälterhauptteil 10 von Stützgliedern 25 gestützt, in denen der Behälter angeordnet wurde. Das Gefäß 12 befindet sich unter dem Auslass 22, um das Erzeugnis P aufzunehmen, wenn es ausgegeben wird, und das Erzeugnis im Gefäß 12 wird durch die Außenform geformt. Das Erzeugnis kommt normalerweise nicht mit irgendwelchen anderen Teilen der Vorrichtung als dem Behälter und dem Gefäß in Kontakt, so dass es keine Reinigungsprobleme gibt.

Nach der Ausgabe wird der Presskolben 29 zurückgezogen, und der leere Behälter wird vom Stützglied 25 entfernt. Ein neuer voller Behälter kann auf dem Glied 25 angeordnet werden, und der Presskolben 28 ist in einer Position, um eine weitere Ausgabebewegung zu vollführen.

Statt dass die Kombination aus Behälter und Gefäß vor einer Austeiltätigkeit getrennt wird, kann das Gefäß mit dem Behälter verbunden bleiben und während der Füllung des Erzeugnisses vom Behälter abgeschoben werden.

In Fig. 11 ist ein Austeilmechanismus gezeigt, der in überwiegender Hinsicht der gleiche wie für die Ausführungsform von Fig. 9 ist, außer dass in diesem Fall eine von Hand bestätigte Hebelanordnung statt des kraftbetätigten Kolbens und Zylinders 33 verwendet wird.

Der Presskolben 29 von Fig. 11 ist starr auf einer Stange 50 gestützt, die sich nach oben erstreckt, für verschiebbare Verbindung mit einem Hebelarm 51, der an einem Ende 53 drehgelenkig am Gehäuse 52 angeordnet ist und am anderen Ende einen Griff 54 aufweist. Das obere Ende der Stange 50 ist in einem Schlitz 55 im Arm 51 verschiebbar

angeordnet, und eine Feder 56 treibt den Arm 51 und damit den Presskolben 29 in seine oberste Position. Der Hebel 51 kann zwischen den mit gestrichelten Linien gezeigten unteren und oberen Positionen bewegt werden, die die Ausgabe- und Behälterlösepositionen darstellen.
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Man erkennt, dass eine oder mehrere Austeilpositionen vorgesehen werden können, um die Austeilleistung zu vergrößern. Gewöhnlich befinden sich diese nebeneinander und in unabhängigen oder gemeinsamen Gehäusen. Neben dem Austeilmechanismus befindet sich ein Speicher für gefüllte Behälter, um das Erzeugnis auf der gewünschten Temperatur zum Austeilen zu halten. In der Anordnung von Fig. 11 kann das Gehäuse gekühlt werden, so dass das Austeilen in einer kühlen Umgebung stattfindet.

Statt des in Fig. 4 gezeigten Hebelmechanismus kann ein Zahnrad-/Sperrklinkensystem bei einem handbetätigten System verwendet werden.

In Figuren 12 bis 16, auf die nun Bezug genommen wird, zeigen Figuren 12, 13 und 14 eine andere Form von Behälter, bei der für ähnliche Teile wie in den früheren Ausführungsformen die gleichen Bezugszeichen verwendet werden. Wie gezeigt, hat der Hauptteil 10 des Behälters einen kreisförmigen Querschnitt, der in Richtung auf seine Basis 1OA verjüngt ist, in der eine zentrale kreisförmige Öffnung 22 zum Austeilen des Erzeugnisses P aus dem Behälter 10 ausgebildet ist.

Die Öffnung 22 wird durch biegsame Teile 22A der Basis des Behälters ausgebildet, die durch radiale Einschnitte 22B definiert sind, wodurch sich die Teile 22A nach unten biegen können, wenn Druck auf den Inhalt des Behälters ausgeübt wird. Über dem Auslass 22 haftet eine Folie Versiegelungsmaterial 23 an der Basis des Behälters, und die Folie 22 enthält radiale Schnitte oder Perforierungen 23A, wodurch, wenn sich die Teile 22A biegen, das Versiegelungsmaterial 23 entlang der Einschnitte 23A aufteilt, so dass sich die Teile 22A nach unten bewegen können und eine Auslassöffnung ausgebildet wird.

Alternativ wird die Folie 23 vor einer Austeiltätigkeit abgezogen.

Ein Deckel 11 des Behälters befindet sich versiegelnd auf dem Behälterhauptteil, indem

ein Rand 16 des Deckels den oberen Rand des Behälters übergreift. Der Deckel 11 hat einen zentralen ebenen Bereich 17, und zwischen dem Bereich 17 und dem Rand 16 hat der Deckel eine Falte 18, die im wesentlichen bis zur Mitte des Behälters hinab reicht, wenn der Deckel auf dem Behälter angeordnet ist. Wird daher Druck auf den Bereich 17 ausgeübt, kann sich dieser Bereich nach unten in Richtung auf die Basis 1OA bewegen, bis, wenn der Bereich 17 die Basis 1OA erreicht, wie in gestrichelten Linien 17" gezeigt, das gefaltete Teil 18 sich entfaltet hat und mit den Seitenwänden des Behälters bündig ist. Während dieser Aktion wird das Erzeugnis P durch die Öffnung 22 hindurch ausgegeben.

Andere Details des Behälters 10 von Figuren 12 und 13 können so sein wie in den vorhergehenden Ausführungsformen. Zum Beispiel kann der Behälter eine andere Form haben, der obere Rand des Behälters kann einen Bund enthalten, und die Ränder der Öffnung 22 können geformt sein, um das Erzeugnis während der Ausgabe zu formen, oder mit einer Düse ausgebildet sein.

Der Deckel 11 von Figuren 12 und 13 kann aus Kunststoff oder anderem verformbaren Material ausgebildet sein. In Fig. 15, auf die nun Bezug genommen wird, ist der in Figuren 12 bis 14 gezeigte Behälter im Gebrauch mit einer alternativen Form von Presskolben 29 gegenüber der in den vorhergehenden Ausführungsformen gezeigten Form gezeigt.

In diesem Fall weist der Presskolben 29 einen kreisförmigen Presskolbenkopf 70 auf, der auf einer Kolbenstange 30 gestützt ist, die von einer Kolben-und-Zylinder-Vorrichtung 33 angetrieben wird. Der Presskolben 70 ist im wesentlichen gleich groß oder etwas kleiner als das obere Ende des Behälters 10 und ist aus einem biegsamen elastischen Material gebildet, so dass, wenn sich der Presskolben 70 den Behälter hinab bewegt, der Presskolben sich an den Seiten des Behälters verformt und dadurch im Querschnitt vermindert wird, wobei sich der Presskolben bis zur Größe der Basis 1OA des Behälters verformen kann. Alternativ kann der Presskolben 70 aus einem starren Material mit einem Durchmesser entsprechend der Größe der Basis des Behälters 10 ausgebildet sein.

Wenn sich der Presskolben 70 den Behälter hinab bewegt, wird das Erzeugnis P aus dem

Behälter ausgegeben, bis, wenn der Presskolben an der Basis des Behälters ist, im wesentlichen das ganze Erzeugnis ausgegeben ist. Nach Umkehrung der Bewegung des Presskolbens 70 wird der Behälter 10 aufgrund des Eingriffs des Presskolbens in den Behälter zusammen mit dem Presskolben von dem Sitz 25 nach oben angehoben, bis der Presskolben eine Position erreicht, in der der Behälter von dem Sitz 25 frei ist, an welcher Stelle der Behälter an feststehenden Widerlagern 71 auf dem Weg des Behälters angreift, die den Behälter vom Presskolben lösen. Wenn dies geschieht, wird der Behälter in einen Kasten (nicht gezeigt) für gebrauchte Behälter ausgegeben, um zusammen mit dem Deckel 11, der mit dem Behälter verbunden bleibt, weggeworfen zu werden. Der weggeworfene Behälter kann mittels Wegwerfführungen, die in festen Positionen sein können oder während des Wegwerfzyklus in Stellung bewegt werden, vom Austeilbereich weg gelenkt werden.

Um den Presskolben am Kolben 30 zu befestigen, kann der Kolben an einer starren Scheibe 73 befestigt werden, die in dem elastischen Material des Presskolbens 70 eingebettet ist, wodurch sich ein äußeres ringförmiges Teil des Presskolbens biegen kann, um sich während einer Ausgabeaktion an die Form des Behälters anzupassen.

Fig. 16 zeigt eine weitere Ausgabeanordnung für den Behälter der Erfindung. In diesem Fall wird der Deckel 11 des Behälters ohne Verwendung eines Presskolbens als solchem verformt. Statt dessen kann eine schwenkbare Einheit 75 über dem oberen Ende des Behälter/Deckel-Aufbaus angeordnet werden, und die Einheit 75 definiert eine Kammer 76, in die aus einer Druckluftquelle (nicht gezeigt) über einen Einlass 79 Druckluft eingeleitet werden kann. Alternativ kann die Einheit 75 vertikal verschiebbar angeordnet sein. Die Unterseite der Kammer 76 ist mit einer elastischen Membran 77 aus hochdehnbarem Material wie z.B. Latex ausgebildet, so dass sich die Membran beim Einleiten von Luft in die Kammer über die Position 77' in eine Position 77" ausdehnt, in der die Membran in enger Verbindung mit den Innenwänden des Behälters steht. Beim Ausweiten in diese Position greift die Membran 77 an dem Teil 17 des Deckels 11 an und drückt den Deckel nach unten in den Behälter hinab, um das Erzeugnis P durch den Auslass 22 hindurch aus dem Behälter auszugeben.

Die Einheit 75 ist um eine Stütze 78 auf eine Seite des Behälters schwenkbar, um die Einheit 75 in ihre Arbeitsstellung und daraus heraus zu bewegen. Wenn sich die Einheit in ihre obere Ruhestellung bewegt, kann die Membran 77 unter Druck stehend bleiben, um den Behälter 10 zum Wegwerfen aus seinem Sitz 25 herauszuziehen, damit ein weiterer voller Behälter in den Sitz 25 gesetzt werden kann. Lösen des Drucks in der Kammer 76 ermöglicht schnelles Lösen des Behälters von der Einheit 75.

Die Bewegung der Einheit 75 zwischen Arbeits- und Ruhestellungen kann durch irgendeine geeignete Einrichtung, von Hand oder durch eine kraftbetätigte Antriebseinrichtung erfolgen.

In jeder der beschriebenen Ausführungsformen befindet sich der Austeilmechanismus innerhalb einer Mikrowelleneinheit mit einem Gehäuse, das den Mechanismus umgibt. Wenn ein Behälter in eine Austeilposition gesetzt wurde, ist die Mikrowelleneinheit dafür eingerichtet, einen vorbestimmten Betrag an Mikrowellenleistung abzugeben, um die Temperatur des Erzeugnisses auf die gewünschte Temperatur zum Austeilen und Servieren zu erhöhen. Diese Anordnung ist besonders geeignet zum Austeilen von gefrorenen Cocktailgetränken oder heißen Erzeugnissen. Eine Mikrowelleneinheit kann verwendet werden, um das Erzeugnis vor dem Platzieren in der Austeilmaschine in einem getrennten Schritt zu temperieren (aufzuwärmen). Mikrowellenheizung ist besonders vorteilhaft bei Portionsbehältern, und durch Steuerung der Mikrowellenleistung und -dauer kann das Erzeugnis im wesentlichen auf die ideale Temperatur zum Austeilen erwärmt werden.

Behälter zum Austeilen können sich in einem Speicher in einem Rohr befinden, dessen eines Ende einen Behälter zum Gebrauch darbietet, wobei die Behälter federnd in Richtung auf das Ende getrieben werden.

Wie beschrieben, wird der leere Behälter nach Ausgeben des Inhalts zwar von Hand entfernt, man kann aber auch eine Behälterlöseanordnung (nicht gezeigt) vorsehen, wodurch die leeren Behälter nach dem Zurückziehen des Presskolbens durch einen LÖsemechanismus von der Stütze entfernt werden. So ein Mechanismus kann verschiedene

Formen annehmen und würde die Funktion haben, den Behälter zu entfernen und den Behälter in einen geeigneten Kasten fallen zu lassen oder zu setzen. Zum Beispiel kann sich ein Aufnahme-Arm erstrecken, um am Behälter anzugreifen und den Behälter zu ergreifen oder anders zu befestigen und ihn dann von der Stütze weg in eine Ausgabeposition zu bewegen, in der der Behälter losgelassen wird.

Statt dass das Deckelteil 11 Wellenschläge oder Wellungen aufweist, wie gezeigt, kann man andere Mittel verwenden, durch die das Deckelteil verformt werden kann, wenn der Presskolben daran angreift. Zum Beispiel kann das Deckelteil in der Radialrichtung dehnbar sein, das Deckelteil kann mit Umfangsfalten ausgebildet sein, oder die Anordnung der Wellenschläge kann anders sein als gezeigt. Zweckmäßig ist das Deckelteil unterdruckgeformter oder spritzgeformter Kunststoff.

Der Behälter kann mit einem einzelnen Erzeugnis gefüllt sein, oder das Erzeugnis kann geschichtet sein, mit verschiedenen Erzeugnissen in verschiedenen Schichten.

Figuren 17 bis 22, auf die nun Bezug genommen wird, zeigen alternative Anordnungen zum Verformen eines mit einem auszuteilenden Erzeugnis gefüllten Behälters 10, um den Behälter zu entladen. In Figuren 17 bis 21 sind für ähnliche Teile wie in den früher beschriebenen Ausführungsformen die gleichen Bezugszeichen verwendet.

In jedem Fall weist der Behälter 10 einen verformbaren Hauptteil auf, der an einem Ende offen ist, um während des Füllens des Behälters Erzeugnis in den Behälter eintreten zu lassen, und nach dem Füllen wird das offene Ende verschlossen und mittels eines Verschlussgliedes 11 versiegelt. Das Verschlussglied 11 wird durch Festklemmen über dem offenen Ende, durch Schweißen oder andere geeignete Mittel in Position gehalten.

Das Verschlussglied 11 ist mit einer Auslassöffnung 22 ausgebildet, die vor dem Entladen des Behälters durch eine Versiegelung 28 versiegelt wird, gewöhnlich ein Stück Folie, die auf der ganzen Oberfläche des Gliedes 11 am Glied 11 haftend befestigt wird und einen nach außen gerichteten Streifen 28A aufweist.

Die Versiegelung 28 kann durch Abziehen des Gliedes unter Verwendung des Streifens 28A gelöst werden.

Alternativ wird die Versiegelung 28 mit Perforierungen 22A angrenzend an den Auslass 22 versehen, die unter dem Druck des Erzeugnisses während der Ausgabe aufbrechen, um das Erzeugnis durch die Öffnung zu entlassen.

In jeder der in Figuren 17 bis 21 gezeigten Ausführungsformen des Behälters 20 ist der Hauptteil des Behälters dafür eingerichtet, sich unter der Wirkung eines Presskolbens 29 zu verformen, der durch eine Antriebseinrichtung 30 wie z.B. eine hydraulisch oder pneumatisch betätigte Kolben-und-Zylinder-Vorrichtung hin- und hergehend angetrieben wird.

Somit besteht der Hauptteil des Behälters 10 aus verformbarem Material, dass einen allgemein bei 10' gezeigten verformten Zustand angrenzend an den Deckel 11 annimmt, wenn es sich dem in Gänze verformten Zustand nähert, jedoch ohne zu zerbrechen und es dem Erzeugnis zu erlauben, den Behälter anders als durch den Auslass 22 hindurch zu verlassen. So ein Material kann nachgiebiger Kunststoff oder nachgiebiges Metall wie z.B. Aluminium sein.
20

Im Falle von Figuren 17 und 18 ist der Behälter 10 kegelstumpfförmig, mit einem Basisteil, der durch den Deckel 11 ausgebildet wird, der sich nicht verformen muss, und Seitenwänden, die leicht verformbar sind. Wenn gewünscht, können Schwächungslinien in den Seitenwänden vorgesehen werden, um das Hervorrufen der nötigen Verformung im Gebrauch während des Austeilens zu unterstützen.

In Fig. 17 hat das Gefäß 12 die Form einer Schüssel, die während des Austeilens auf einer Oberfläche 27 ruht. Der Behälter 10 liegt während des Austeilens mit dem Deckel 11 zuunterst und an einem Widerlager 25 angreifend.
30

Im Falle von Figuren 19 und 20 ist der Behälter 10 allgemein halbkugelförmig und in Richtung aufsein offenes Ende ausgeweitet, das im Gebrauch den Deckel 11 aufnimmt.

Beim Verformen des Behälters von Figuren 19 und 20 greift der Presskolben 29 an dem vom Deckel 11 entfernten Ende des Behälters an und treibt es in Richtung auf den Deckel, wobei die Wände des Behälters zusammengedrückt werden, bis sie angrenzend an die Innenfläche des Deckels liegen, wie allgemein bei 10' gezeigt.

Für den Behälter von Fig. 21 gilt allgemein dasselbe wie für die Behälter von Figuren 17 und 18 und Figuren 19 und 20, außer dass in diesem Fall der Behälter 10 kegelförmig mit krummlinigem Scheitelpunkt ist. Die Seitenwände des Behälters 21 verformen sich während einer Ausgabetätigkeit, so dass sie sich der Innenfläche des Deckels 11 nähern.

Bei jedem der Behälter von Figuren 17 und 18, 19 und 20, und 21 können die Behälter, wenn sie nicht mit Erzeugnis gefüllt sind und die Deckel 11 nicht angebracht sind, ineinander geschachtelt werden, dass heißt, die Behälter passen einer in den anderen. Dadurch können die Behälter in einem verschachtelten Zustand zu einem Füllort transportiert werden und nehmen relativ wenig Raum ein.

Man erkennt, dass zumindest in der Ausführungsform des Behälters von Figuren 17 und 18 der Auslass 22 in der Basis des Behälters liegen kann, dort, wo der Presskolben 29 am Behälter angreift. In diesem Fall kann der Auslass das Erzeugnis am Presskolben vorbei entladen, und das System kann sich in einer gegenüber der gezeigten Position umgekehrten Position befinden. Weiterhin können zwei oder mehr Auslässe vorgesehen sein, besonders bei einem Behälter mit Fassungsvermögen für mehrere Portionen.

In jeder der Ausführungsformen des Behälters von Figuren 1 bis 4, 6 bis 8, 9 bis 10, 12 bis 16, 17 und 18, 19 und 20, und 21 kann der Erzeugnisbehälter 10 ein Mehrportionsbehälter sein, in welchem Fall das Gefäß 12 zur Aufnahme des Erzeugnisses weniger Fassungsvermögen als der Behälter hat. Wenn der Behälter für eine einzelne Portion ausgelegt ist, kann er eine Größe von*z.B. 50 ecm oder mehr haben, aber wenn der Behälter für mehrere Portionen ausgelegt ist, kann er ein Fassungsvermögen von mehreren Litern oder bis zu 40 Liter haben.

Ähnlich kann es in den Ausführungsformen von Figuren 1 bis 4, 6 bis 8, 9 bis 10, 12 bis 16, 17 bis 18, 19 bis 20 und 21, besonders wenn der Behälter von der Art mit Fassungsvermögen für mehrere Portionen ist, zwei oder mehr der Auslässe 22 zum Austeilen an zwei oder mehr Orten geben. Jeder Auslass kann versiegelnd mit Auslassventilen (nicht gezeigt) in Verbindung stehen, wodurch die Ausgabe aus den Auslässen gesteuert wird, und die Ventile geben jeweils das Erzeugnis durch eine Ausgabedüse in ein Gefäß aus.

In jeder der Ausführungsformen, die einen hin- und hergehenden Presskolben verwenden, kann der Antrieb für den Presskolben ein hydraulisch betätigter Kolben sein, der größere Kontrolle über den Druck am Presskolben gibt. Der Presskolben-Kolben kann einen Stellungssensor enthalten, und in Übereinstimmung mit Signalen vom Sensor kann der Druck des Presskolbens vergrößert und verkleinert werden. Zum Beispiel kann es günstig sein, den Druck zu vergrößern, wenn sich der Presskolben dem Ende seines Arbeitshubes nähert. Zusätzlich kann der Druck zeitgesteuert werden, so dass, zum Beispiel wenn eine vorbestimmte Zeitspanne nach der Tätigkeit des Presskolbens verstreicht, der Druck weggenommen wird, so dass der Druck in dem Erzeugnis zwischen Serviervorgängen weggenommen wird.

Aus der Konstruktion des verwendeten Behälters und Austeilsystems erkennt man, dass es weniger Komplikationen gibt, die von der Notwendigkeit für Reinlichkeit ausgehen. Das Erzeugnis hat nur mit Einwegteilen des Systems Kontakt, so dass keine Reinigung erforderlich sein sollte. Es kann eine große Vielfalt von Erzeugnissen ausgeteilt werden, und das System bietet die Möglichkeit von manuellem, halbautomatischem oder vollautomatischem Austeilen.

Das System findet Anwendung in Gaststätten oder an Verkaufsstellen. Es gibt wenig Leistungsanforderungen bei der Austeiltätigkeit, insbesondere wenn portionsweises Austeilen verwendet wird. Die Maschine ist sehY kompakt und von ungeschultem Personal leicht benutzbar. Es ermöglicht Mobilität, und wenn kalte Erzeugnisse unter Verwendung von Thermospeichersystemen ausgeteilt werden, kann das System ohne jede Leistungszufuhr betrieben werden und dadurch voll transportabel sein.

Das System eignet sich besonders zum Austeilen aus Behältern, in denen sich eine Einzelportion Erzeugnis befindet, wodurch jede Portion getrennt und frisch ausgeteilt wird. Das Erzeugnis wird leicht auf eine Austeiltemperatur erwärmt oder temperiert, und es kann Mikrowellenheizung verwendet werden.

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Claims (5)

1. Austeilvorrichtung zum Austeilen einer individuellen Portion eines Speiseeiserzeugnisses, mit
einem Einwegbehälter für das Erzeugnis, welcher Behälter eine Öffnung zum Aufnehmen des Erzeugnisses im Behälter aufweist,
einer verformbaren Verschlusseinrichtung zum Versiegeln des Einlasses,
einem Ausgabeauslass, dessen Querschnitt kleiner als derjenige des Behälters ist, durch welchen Auslass hindurch das Erzeugnis aus dem Behälter auszugeben ist,
einer Verformungseinrichtung, um zu bewirken, dass der verformbare Verschluss an dem Erzeugnis im Behälter angreift und es unter Druck setzt, um zu bewirken, dass das Erzeugnis aus dem Auslass herausgedrückt wird, wobei der Verschluss dafür eingerichtet ist, während des Austeilens in Versiegelungseingriff mit dem Behälter zu bleiben,
einer Auslassverschlusseinrichtung zum Versiegeln des Auslasses, nachdem er mit dem Erzeugnis gefüllt wurde, und die von dem Auslass lösbar ist, um das Ausgeben zuzulassen,
einen Sitz zum lösbaren Anordnen des Behälters während des Austeilens in einer aufrechten Position mit dem Auslass am unteren Ende des Behälters, wobei der Behälter an einem Ort mit dem Erzeugnis befüllbar und an den Ort transportierbar ist, an dem das Erzeugnis auszuteilen ist.

2. Austeilvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Verformungseinrichtung einen hin- und hergehenden Presskolben enthält, der an einem Teil des Behälters angreift, um das Erzeugnis im Behälter unter Druck zu setzen und die Ausgabe durch den Auslass hindurch zu bewirken.

3. Austeilvorrichtung nach Anspruch 2, bei der der hin- und hergehende Presskolben von Hand bewegbar ist und einen Hebelmechanismus enthält.

4. Austeilvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Versiegelung ein Stützglied enthält, das in Übereinstimmung mit der Außenfläche des Behälters geformt ist und eine Öffnung enthält, durch die hindurch das Erzeugnis aus dem Behälterauslass ausgeben wird.

5. Austeilvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der der Behälter einen kreisförmigen Querschnitt hat und den Einlass an einem, oberen Ende und den Auslass an dem anderen, unteren Ende des Behälters enthält.