DE9206086U1 - Scharniergelenk für eine Kühl- oder Gefrierschranktür - Google Patents

Description

05. Mai 1992 92-2976 G-ei

Liebherr-Hausgeräte GmbH, 7955 Ochsenhausen

Scharniergelenk für eine Kühl- oder Gefrierschranktür

Die Erfindung betrifft ein Scharniergelenk für eine Kühl- oder Gefrierschranktür, bestehend aus einem an einem Korpusteil des Kühlschrankes o.dgl. gehalterten Scharnierarm, der einen Gelenkzapfen trägt, durch den die Tür schwenkbar gelagert ist.

Der Benutzungskomfort von Kühl- und Gefrierschränken ist erhöht, wenn sich deren Türen um einen größeren Winkel als 90" und vorzugsweise um einen Winkel öffnen lassen, der etwa 160° beträgt oder noch größer ist, weil dann das Schrankinnere gut zugänglich ist und sich insbesondere evtl. vorhandene Schubladen störungsfrei ausziehen lassen. Öffnungswinkel einer Kühlschranktür um mehr als 90° sind insbesondere dann erwünscht, wenn die Kühlschranktür mit Fächern versehen ist und der Schrank mit ausziehbaren Schubladen oder auf Böden oder Rosten stehenden schubladenähnlichen Schalen versehen ist, die durch Ausziehen zugänglich sind, da eine nur etwa um 90° zu öffnende Tür die Türfächer nicht weit genug aus dem Auszugweg der Schalen oder Schubladen schwenken würde. Bei Kühl- und Gefrierschränken mit Scharnxergelenken der eingangs angegebenen Art lassen sich Schwenkwinkel, die größer sind als 90° und im Bereich von 160° liegen, ohne Schwierigkeiten verwirklichen, da Scharniergelenke mit nur einem Gelenkzapfen große Schwenkwinkel zu-

lassen, die nur dadurch begrenzt sind, daß die Tür von außen an Korpusteile des Schrankteils anschlägt.

In modernen Einbauküchen sind Kühl- und auch Gefrierschränke Kombinationsteile von Küchenmöbeln, die entsprechend den Kundenwünschen eine durchgehende und geschlossene Außenfront aufweisen, wobei die Türen von Schränken, Klappen und Schubladen durch HoIz- oder Kunststoffplatten desselben Designs abgebildet oder verkleidet sind. Um Kühl- und Gefrierschränke in Einbauküchen mit anderen Schrank- und Möbelelementen integrieren zu können, ist es erforderlich, die Kühl- und Gefrierschranktüren mit Vorbautüren zu versehen, die entsprechend dem gewünschten Öffnungswinkel der Kühloder Gefrierschranktür mit Scharniergelenken mit besonderer Öffnungscharakteristik an Zwischenwänden der Einbauküche angelenkt werden.

Üblicherweise wird die die Kühl- oder Gefrierschranktür verblendende Vorbautür durch übliche Doppel-Lenker-Möbelscharniere an eine Zwischenwand der Einbauküche angelenkt. Diese Art der Anlenkung bedingt, daß die Kühl- oder Gefrierschranktür und die diese verblendende Vorbautür um unterschiedliche Achsen schwenken, so daß beide Türen durch eine Gleitführung, die an deren Öffnungsseiten angebracht wird, miteinander verbunden werden, so daß durch Öffnen der verblendenden Vorbautür die Kühl- oder Gefrierschranktür mitgeöffnet und mitgeschleppt wird. Entsprechend der Öffnungscharakteristik des die Vorbautür anlenkenden Möbelscharniers lassen sich jedoch nur Öffnungswinkel von etwa 90° verwirklichen, zumal bei größeren Öffnungswinkeln die Türen an die Zwischenwände anstoßen.

Um größere Öffnungswinkel zu verwirklichen, ist es bekannt, die verblendende Vorbautür über sog. Weitwinkelscharniere mit sich kreuzenden Scharnierarmen an Zwischenwände anzulenken. Derartige Weitwinkelscharniere ermöglichen aber auch nur Öffnungswinkel von höchstens etwa 120°. Um einen derartigen Öffnungswinkel überhaupt ausnutzen zu können, ist es zusätzlich erforderlich, die Kühlschranktür und/oder die verblendende Vorbautür translatorisch nach

außen zu fahren, bevor sie in ihre vollständige Öffnungsstellung schwenkt, um zu verhindern, daß die Türen an Zwischenwände der Kombinationsmöbel anstoßen.

Die bekannten mehrere Lenker aufweisenden Scharniergelenke weisen nun zunächst den Nachteil auf, daß sie zusätzlichen Raum benötigen, so daß der Kühl- oder Gefrierschrank in der Gesamtkombination nicht den gesamten an sich vorhandenen Raum ausnutzen kann.

Ein weiterer Mangel der bekannten Lenkerscharniere besteht darin, daß sie nicht oder nur mit unverhältnxsmäßigem Aufwand in der Weise ausgelegt und konstruiert werden können, daß sie das Gewicht der Kühlschranktür und der Vorbautür zu tragen vermögen, insbesondere wenn die Kühlschranktür zusätzlich noch mit Fächern versehen ist, in die schwere Waren wie Dosen oder Flaschen eingelegt werden. Die von den Scharniergelenken aufzunehmenden Lasten können 50 bis 70 Kp betragen, für die übliche Lenkerscharniere zu schwach sind. Bei den Lenkerscharnieren ist weiterhin zu berücksichtigen, daß sämtliche Gelenkbolzen die Lasten aufnehmen müssen und daß eine Vergrößerung der Durchmesser der Gelenkbolzen zusätzlich den erreichbaren Öffnungswinkel einschränkt. An sich wäre es möglich, mehr als zwei Lenkerscharniere zum Anlenken einer Tür vorzusehen, was jedoch nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch zusätzliche Schwierigkeiten bei der Montage verursacht.

Bei der Konstruktion von Scharniergelenken für Kühl- und Gefrierschranktüren muß beachtet werden, daß diese nicht nur die erforderliche Tragkraft besitzen, sondern auch auf 100.000 Öffnungs- und Schließbewegungen ausgelegt werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Scharniergelenk für Kühl- und Gefrierschranktüren zu schaffen, das bei großer Tragkraft und langer Lebensdauer keinen zusätzlichen oder nur einen geringen Einbauraum benötigt und das eine Öffnung von Kühl- oder Gefrierschranktüren auch dann um erheblich größere Winkel als 90° ermög-

licht, wenn die Kühl- oder Gefrierschränke Teile von Einbauküchen sind und die Kühl- und Gefrierschranktüren verblendende Vorbautüren aufweisen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Scharniergelenk der eingangs angegebenen Art dadurch gelöst, daß der Scharnierarm aus einem langgestreckten Tragstück besteht, das in Führungen des Korpusteils zwischen einer eingefahrenen Verschlußstellung und einer ausgefahrenen Öffnungsstellung verschieblich ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Scharniergelenk ist die Kühl- oder Gefrierschranktür entsprechend der bewährten und bekannten Konstruktion nur durch einen einzigen Gelenkzapfen an dem Scharnierarm schwenkbar gelagert, so daß sich große Öffnungswinkel verwirklichen lassen. Da die Gefrierschranktür nur durch einen Gelenkzapfen an dem Scharnierarm angelenkt ist, läßt sich dieser und die diesen lagernde Gleitführung beliebig stark ausbilden, so daß beliebig große Tragkräfte verwirklicht werden können. Um trotz der Verwendung eines Scharniers mit nur einem Gelenkzapfen auch bei Einbauküchen bzw. Gefrier-Kühl-Kombinationen große Öffnungswinkel verwirklichen zu können, ist der den Gelenkzapfen tragende Scharnierarm in einer die Schwenkachse enthaltenden oder in einer zu dieser parallelen Ebene rechtwinkelig zu der Schwenkachse ausfahrbar geführt, und zwar über eine Strecke, die die Kühlschranktür bzw. deren verblendende Vorbautür so weit herausfährt, daß der gewünschte große Öffnungswinkel nicht durch Anschlagen von Türen an Zwischenwände von Einbauküchenteilen eingeschränkt ist.

Während bei den bekannten Mehrlenkerscharnieren besondere Kinematiken verwirklicht werden, bei denen der Schwenkbewegung der Tür eine translatorische Bewegung überlagert ist, findet bei dem erfindungsgemäßen Scharniergelenk eine vollständige Entkoppelung der translatorischen und der Schwenkbewegung der Tür statt, so daß ein kleinster Einbauraum für den Kühl- oder Gefrierschrank benötigt wird, weil vor der Schwenkbewegung der Tür diese translatorisch so

weit nach außen gefahren werden kann, daß die Tür bzw. die Türen an keine Zwischenwände oder anderen Einbauteile anstoßen.

Bei dem erfindungsgemäßen Scharniergelenk kann die verblendende Vorbautür unmittelbar mit der Kühl- oder Gefrierschranktür verbunden werden, so daß keine doppelten Anlenkungen notwendig sind, die den Öffnungswinkel beschränken und zusätzlichen Einbauraum erfordern. Das erfindungsgemäße Scharniergelenk läßt sich in einfacher Weise so groß dimensionieren, daß die erforderlichen Tragkräfte über die geforderte Lebensdauer aufgenommen werden können. Der langgestreckte aus einem beliebigen Profil bestehende Scharnierarm läßt sich in einfacher Weise so lang ausbilden, daß er das Gewicht der Kühlschranktür mit sämtlichen Anbauteilen und Fächern zu tragen vermag. Die Führungen für den Scharnierarm lassen sich in der Schrankwandung selbst unterbringen.

Da das erfindungsgemäße Scharniergelenk die Anlenkung der Kühl- und Gefrierschranktür mit einer verblendenden Vorbautür unmittelbar an einer Wandung des Kühlschrankes ermöglicht, kann bei Einbauküchen zusätzlicher Raum und Aufwand dadurch eingespart werden, daß die verblendende Vorbautür halternde Zwischenwände entfallen können. Häufig ist es erforderlich, nur für einen Kühl- oder Gefrierschrank in einer Einbauküche einen eigenen Umbauschrank vorzusehen, der bei Verwendung des erfindungsgemäßen Scharniergelenks vollständig entfallen kann.

Zweckmäßigerweise ist der Scharnierarm in seiner Verschlußstellung und/oder seiner Öffnungsstellung verrastet. Diese Verrastung sichert eindeutige Öffnungs- und Verschlußstellungen.

Derartige eindeutige Verschluß- und Öffnungsstellungen sind auch gegeben, wenn der Einfahr- und/oder Ausfahrweg des Scharnierarmes durch Anschläge begrenzt ist. Diese Anschläge können durch Widerlager des Scharnierarms und der Führung verwirklicht werden.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorge-

sehen, daß der Scharnierarm in Richtung auf seine ausgefahrene Stellung durch eine Feder belastet ist. Wird bei dieser Ausgestaltung die Verrastung oder Verriegelung des Scharnierarms in seiner Verschlußstellung durch einen von Hand betätigbaren Mechanismus oder einen Elektromagneten gelöst, fährt der Scharnierarm unter Federwirkung selbsttätig in seine Öffnungsstellung. Der von Hand betätigbare Mechanismus kann beispielsweise durch einen Bowdenzug verwirklicht werden, der ggf. gleichzeitig mit dem Türgriff betätigt werden kann. Um die Tür wieder in ihre verrastete oder verriegelte Verschlußstellung zu bringen, ist es dann nur erforderlich, die Federkraft von Hand zu überdrucken.

Der Scharnierarm kann in anderer Ausgestaltung der Erfindung auch durch eine Feder in Richtung seiner Verschlußstellung beaufschlagt sein. Diese Feder drückt den Scharnierarm dann in die Verschlußstellung und hält diesen gegen einen Anschlag, so daß keine zusätzlichen Verriegelungs- oder Verrastungselemente für den Scharnierarm notwendig sind. Um den Scharnierarm zum Zwecke der Türöffnung auszufahren, kann beispielsweise ein die Federkraft in Öffnungsrichtung überwindender Elektromagnet vorgesehen sein, der beispielsweise mit der Betätigung des Öffnungsgriffs aktiviert wird.

In anderer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Scharnierarm durch eine Antriebseinrichtung aus- und einfahrbar ist. Diese Antriebseinrichtung kann durch einen Schalter aktiviert werden, der durch einen Öffnungsgriff oder aber auch durch die Öffnungsbewegung der Tür betätigt wird. Die Betätigung kann erfolgen, wenn die Tür um einen kleinen Winkel von beispielsweise 1-3° geöffnet worden ist.

Der Antriebsmechanismus kann aus einem von einem Elektromotor angetriebenen Ritzel bestehen, das mit einer Zahnstange des Scharnierarms kämmt. Zur Verwirklichung dieses Antriebsmechanismus kann der Scharnierarm selbst aus einer Zahnstange bestehen.

Der Öffnungskomfort kann zusätzlich dadurch erhöht werden, daß

auch die Tür automatisch in ihre Öffnungsstellung schwenkt, was durch ein Ritzel-Zahnstangen-Getriebe oder aber auch durch ein Hebelgetriebe verwirklicht werden kann. Ist ein Ritzel-Zahnstangen-Getriebe vorgesehen, ist das Ritzel fest mit der Schwenkachse oder dem Schwenkzapfen des Scharniers verbunden, die bzw. der fest mit der Tür verbunden ist.

Zum Verschwenken der Tür können auch Zug- oder Druckelemente vorgesehen sein, die einerseits am Korpusteil und andererseits im Abstand von der Gelenkachse an der Tür angelenkt sind. Bei diesen Zug- oder Druckelementen kann es sich um federbelastete Stangen oder aber auch um sog. Gasfedern handeln.

Die Führung für den Scharnierarm ist zweckmäßigerweise in oder an der Wand des Kühlschrankes angeordnet und kann sich über die gesamte Tiefe des Kühlschrankes erstrecken.

Um die Kühl- oder Scharnierschranktür justieren zu können, kann die Führung verschieblich und/oder schwenkbar an einer Korpuswand angeordnet und durch Befestigungsschrauben fixierbar sein.

Ein besonderes Problem bei Gefrierschränken besteht darin, daß sich im Schrankinnern unmittelbar nach dem Schließen der Gefrierschranktür infolge des Ausfrierens von Feuchtigkeit ein Unterdruck aufbaut, aufgrund dessen die Gefrierschranktür unter Zusammendrücken der Dichtungen angesaugt wird. Dieser Unterdruck ist so groß, daß sich die Gefrierschranktür durch normale Betätigung überhaupt nicht oder nur mit erheblicher Kraftanstrengung öffnen läßt. Es sind daher bereits komplizierte Öffnungsmechanismen bekanntgeworden, die die Dichtung der Gefrierschranktür zur Belüftung des Innenraums abheben, so daß sich nach der Belüftung die Gefrierschranktür öffnen läßt.

Um ein einfaches Öffnen einer Gefrierschranktür unmittelbar nach einem vorherigen Schließen in einfacher Weise zu ermöglichen, ist nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen,

daß eine Einrichtung oder Steuerung vorgesehen ist, die den Scharnierarm des oberen oder unteren Scharniergelenks vor dem anderen ausfährt. Nach dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird die Gefrierschranktür zunächst an einer unteren oder oberen Ecke in der Weise geöffnet, daß die Dichtung abgehoben wird, so daß eine Belüftung des Innenraums erfolgt, bevor die Tür vollständig geöffnet wird. Kühl- und Gefrierschranktüren bestehen häufig auch aus Magnetverschlüssen, die aus aufeinanderliegenden magnetischen Streifen oder Leisten bestehen. Auch diese Magnetverschlüsse erfordern eine erhebliche Öffnungskraft, wenn sie über ihre gesamte Haftfläche abgerissen werden müssen. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Tür führt auch hier zu einem Abheben der den Magnetverschluß bildenden Streifen von einer Ecke her, so daß der Verschluß gleichsam abgeschält wird und sich daher mit nur geringer Kraft öffnen läßt.

Ausführungsbexspiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine mit dem erfindungsgemäßen Scharniergelenk an einen Kühlschrank angelenkte Kühlschranktür mit verblendender Türplatte in schematischer Darstellung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Scharniergelenks,

Fig. 3 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Scharniergelenk anderer Bauweise,

Fig. 4 ein Führungsgehäuse für einen Scharnierarm eines erfindungsgemäßen Scharniergelenks, dessen Teile im auseinandergezogenen Zustand perspektivisch dargestellt sind, und

Fig. 5 eine schematische Darstellung des Verstell-

mechanismus für einen mit dem erfindungsgemäßen Scharniergelenk versehenen Kühlschrank.

Aus Fig. 1 ist das schrankförmige Korpusteil 1 eines Kühlschrankes ersichtlich, dessen durch zwei erfindungsgemäße Scharniergelenke angelenkte Tür 2 mit mit dieser verbundener verblendender Vorbautür 3 in einer strichpunktierten Verschlußstellung, einer in vollen Linien dargestellten ersten um 90° in die Öffnungsstellung geschwenkten Öffnungsstellung und strichpunktierten Linien in einer Stellung dargestellt ist, in der die Tür um 150° geschwenkt ist. Zwischen der in ihrer Verschlußstellung befindlichen Tür 2 und dem Schrankteil 1 ist die Türdichtung 4 angedeutet. Zum Öffnen der Gefrierschranktür 2 wird diese zunächst in translatorischer Richtung durch Verfahren des Scharnierarms in seiner Führung um die Strecke 5 ausgefahren. Anschließend kann die Tür 2 mit der mit dieser verbundenen Vorbautür 3 in die Öffnungsstellung verschwenkt werden. Die dargestellte translatorische Bewegung und die Schwenkbewegung können einander auch überlagern, wenn die Tür jeweils so weit ausgefahren ist, daß infolge der Schwenkbewegung kein Anstoßen an andere Teile der Einbauküche erfolgt.

Wie aus Fig. 1 ohne weiteres ersichtlich ist, benötigt ein mit dem erfindungsgemäßen Scharnier versehener Kühlschrank keinen zusätzlichen Einbauraum, weil sowohl der Spalt 6 als auch die Zwischenwand 7, die bei bekannten Kombinationen im Anlenken der verblendenden Vorbautür 1 dient, entfallen können.

Aus Fig. 2 ist das gegabelte Endteil 10 eines Scharniergelenks ersichtlich, in dessen Schenkeln 11,12 der Gelenkzapfen 13 gehaltert ist, dessen nach unten hin überstehendes Ende in eine Gelenkbuchse 14 greift, die in die Kühlschranktür 2 eingelassen ist. An das gegabelte Endteil 10 schließt sich eine nicht dargestellte Führungsstange an, die in einer Führung geführt ist, die in die Wandung 15 des Korpusteils 1 eingelassen ist. Die Führung ist in dem Hohlraum der Wand 15 befestigt und von der Isolierung eingefaßt.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 besteht das Endteil des Scharnierarms aus einem Haltewinkel 16, dessen auskragender Schenkel mit einer den Gelenkzapfen 17 halternden Bohrung versehen ist. Dieser Gelenkzapfen 17 greift in bekannter Weise in die Gelenkbuchse 14 ein, die in der Tür 2 gehaltert ist.

Der zu der Tür parallele Schenkel 18 des winkeligen Endstücks des Scharnierarms ist mit einer zu dem Gelenkzapfen 17 rechtwinkelig verlaufenden Tragstange 20 versehen, die in einer Führung 21 längsverschieblich geführt ist, die in das Korpusteil 1 des Kühlschrankes eingelassen ist. Die Stange 20 ist in ihrem hinteren Endbereich mit einer Scheibe 22 versehen. Zwischen dieser Scheibe und einem vorderen flanschförmigen Endteil 23 der Führung ist eine Druckfeder 24 eingespannt, die die Stange 20 in Richtung ihrer Verschlußstellung beaufschlagt, so daß der Schenkel 18 in der Verschlußstellung in Anlage an das flanschförmige Teil 23 gehalten ist. Zum Öffnen der Kühlschranktür wird die Stange 20 durch den schematisch dargestellten Elektromagneten 25 um eine vorbestimmte Strecke translatorisch nach außen verschoben.

Das aus Fig. 4 ersichtliche Führungsgehäuse für den Scharnierarm wird in den Hohlraum einer Seiten- oder Deckwandung des Schrankkorpus eines Kühl- oder Gefrierschrankes eingelassen, dort befestigt und ggf. eingeschäumt.

Dieses Führungsgehäuse besteht aus einem die Deckwandung bildenden Blechzuschnitt 30 und einem die Bodenwandung bildenden Zuschnitt 31, deren Enden U-förmig abgewinkelt sind, so daß sich nach innen weisende parallel zueinander liegende und Führungsspalte zwischen sich begrenzende Schenkel 32 und 33 ergeben. Das Führungsgehäuse wird durch Seitenteile 34,35 geschlossen, die aus U-förmig abgewinkelten Blechzuschnitten bestehen, wobei die nach innen weisenden abgewinkelten Schenkel mit dem die Deckplatte und den Boden bildenden Teilen der Zuschnitte 30,31 verschweißt werden, beispielsweise durch Punktschweißungen.

In dem aus Fig. 4 ersichtlichen Führungsgehäuse kann dann ein Scharnierarm bzw. das Tragprofil eines Scharnierarms längsverschieblich geführt werden, das aus einem rechteckigen Profil besteht, dessen Form den zwischen den Schenkeln 32,33 gebildeten Führungsschlitzen entspricht.

Das Führungsgehäuse 36 kann derart in dem Hohlraum der Wandungen des Korpusteils 1 des Kühlschrankes angeordnet werden, daß es sowohl in Querrichtung als auch der Höhe nach in Richtung der Pfeile A und B durch Stellschrauben 37, 38 zur Justierung verstellt werden kann.

Claims (16)

05. Mai 1992 92-2976 G-ei Liebherr-Hausgeräte GmbH, 7955 Ochsenhausen Scharniergelenk für eine Kühl- oder Gefrierschranktür Schutzansprüche:

1. Scharniergelenk für eine Kühl- oder Gefrierschranktür,

bestehend aus einem an einem Korpusteil des Kühlschrankes o.dgl. gehalterten Scharnierarm, der einen Gelenkzapfen trägt, durch den die Tür schwenkbar gelagert ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Scharnierarm aus einem langgestreckten Tragstück besteht, das in Führungen des Korpusteils des Kühl- oder Gefrierschrankes zwischen einer eingefahrenen Verschlußstellung und einer ausgefahrenen Öffnungsstellung verschieblich ist.

2. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung in einer zu dem Gelenkzapfen rechtwinkeligen Ebene angeordnet ist.

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3. Scharniergelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierarm in seiner Verschlußstellung und/oder seiner Öffnungsstellung verrastet oder verriegelt ist.

4. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfahr- und/oder Ausfahrweg des Scharnierarms durch Anschläge begrenzt ist.

5. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierarm in Richtung auf seine ausgefahrene Stellung durch eine Feder belastet ist.

6. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung oder Verriegelung des Scharnierarms in seiner Verschlußstellung durch einen von Hand betätigbaren Mechanismus oder elektromagnetisch lösbar ist.

7. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Scharnierarm durch eine Feder in Richtung seiner Verschlußstellung beaufschlagt ist.

8. Scharniergelenk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft in Öffnungsrichtung durch einen Elektromagneten überwindbar ist.

9. Scharniergelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierarm durch eine Antriebseinrichtung aus- und einfahrbar ist.

10. Scharniergelenk nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung durch einen Schalter aktiviert wird, der durch einen Öffnungsgriff oder durch die Öffnungsbewegung der Tür betätigt wird.

11. Scharniergelenk nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung aus einem von einem Elektro-

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motor angetriebenen Ritzel besteht, das mit einer Zahnstange des Scharnierarms kämmt.

12. Scharniergelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Öffnung der Tür ein Ritzel-Zahnstangen-Getriebe oder ein Hebelgetriebe vorgesehen ist.

13. Scharniergelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Öffnen (Verschwenken) der Tür Zug- oder Druckelemente vorgesehen sind, die einerseits am Korpusteil und andererseits im Abstand von der Gelenkachse an der Tür angelenkt sind.

14. Scharniergelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führung in oder an einer Wand des Kühlschrankes etwa über dessen Tiefe erstreckt.

15. Scharniergelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung zu ihrer Justierung verschieblich und/oder verschwenkbar gehaltert und durch Befestigungsschrauben fixierbar ist.

16. Scharniergelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung oder Steuerung vorgesehen ist, die den Scharnierarm des oberen oder unteren Scharniergelenks vor dem anderen ausfährt.