DE2020966A1

DE2020966A1 - Beschlag fuer eine nach oben oeffnende Falt-Klapptuer,insbesondere fuer Kuechen-Haengeschraenke

Info

Publication number: DE2020966A1
Application number: DE19702020966
Authority: DE
Inventors: Norbert Wolfram
Original assignee: Stanley Works GmbH
Current assignee: Stanley Works GmbH
Priority date: 1970-04-29
Filing date: 1970-04-29
Publication date: 1971-11-25
Also published as: FR2089842A5

Description

Dipl.-Phys. Rudolf Peerbooms

56 Wuppertal-Barmen ■ i/H 1428/70 / Pee/K

.Friedrich-Engels-Allee 349/351 · Ruf 5561 47 _;

Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

Anmelder : Stanley-Works GmbH 562 Velbert

Beschlag für eine nach oben öffnende

Falt-Klapptür, insbesondere für Küchen-Hängeschränke

Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für eine nach oben öffnende FaIt-Klapptür, insbesondere fürKüchen-Hängeschränke , aus zwei horizontal geteilten, gelenkig miteinander "verbundenen Türteilen, von denen der untere über Lenker an die Schrankseitenwände angelenkt ist und wobei schwenkbare Kraftspeicher mit Übertotpunktführung zur Sicherung der geschlossenen Türstellung und zur Unterstützung der Öffnungsbewegung der Palt-Klapptür vorgesehen sind. "

Beschläge für nach oben öffnende Falt-Klapptüren sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt, Sie umfassen meist innerhalb des Schrankinnenraumes liegende Lenker und Druck-

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federn oder sonstige Kraftspeicher, welche den nutzbaren Schrankinnenraum verkleinern und aufgrund ihrer Schwenkbewegung beim Öffnen und Schließen zu einer Beschädigung von im Schrank untergebrachten Gegenständen, z. B. Porzellanteilen, führen können. Zur Vermeidung dieser Nachteile ist es bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 6 937 695)» alle Beschlagteile auf der Schrankoberseite anzuordnen und so den Schrankinnenraum völlig freizuhalten.

In der Praxis besteht Jedoch, z· B. bei bestimmten Höbelanbau- und -aufsetzsystemen, das Bedürfnis, die Schrankoberseite freizuhalten, in welchen Fällen wieder auf eine Anordnung der Beschlagteile im Schrankinnenraum zurückgegriffen werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen im Schrank-) innenraum anzuordnenden Beschlag zu schaffen, welcher nur einen geringen Raum beansprucht und kompakt gebaut ist und bei welchem insbesondere der von dem Beschlag beanspruchte Schwenkraum für den Benutzer, speziell die Hausfrau, sofort überschaubar ist, so daß die Hausfrau nicht versehentlich irgendwelche Gegenstände in diesen Schwenkraum setzt.

Ausgehend von einem Beschlag der eingangs genannten Art, erreicht die Erfindung dies dadurch, daß an einer Schrankseite der vom Kraftspeicher beanspruchte Schwenkraum, im

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wesentlichen seitlich fluchtend, eng neben dem vom Lenker beanspruchten Schwenkraum liegt. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird hierbei das ortsfeste Ende des Kraftspeichers, bei dem es sich um eine Federanordnung oder um einen Gashydraulischen-Kraftspeicher handeln kann, zwischen dem schrankseitigen Lenkerlager und der Schrankvorderseite angeordnet und wird das andere Ende des Kraftspeichers an den Lenker angelenkte Infolge dieser Anordnung liegen Lenker und Kraftspeicher annähernd parallel zueinander und führen sie, eng nebeneinanderliegend, fast gleiche Schwenkbögen aus, die zur Schrankvorderseite hin liegen und vom Benutzer ohne weiteres überblickt werden können· In Verbindung mit einer geeigneten Abkröpfung der Lenker und der Verwendung eines starken, dementsprechend räumlieh kleinen Kraftspeicher kann man der Erfindung zufolge das schrankseitige Lager des Lenkers verhältnismäßig nahe an der Schranksorderseite anordnen, so daß der Gesamtbeschlag nur einen geringen Teil des Schrankinnenraumes für seine Schwenkbewegung beansprucht*

In Weiterbildung der Erfindung kann der Lenker hohl oder doppelwandig ausgebildet werden und kann der Kraftspeicher innerhalb des Lenkers angeordnet werden. Durch diese Maßnahme wird ein besonders kompakter Aufbau des Beschlages erreicht. Durch die verdeckte Anordnung des Kraft speiche rs wird ferner

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das Aussehen des Beschlages verbessert und wird es für den Benutzer noch einfacher, den vom Gesamtbeschlag "beanspruchten Schwenkraum zu überschauen.

Nach weiteren Merkmalen der Erfindung wird das ortsfeste Lager des KraftSpeichers entweder auf der unverdrehbar angeordneten Lagerachse des Lenkers oder auf einer unverdrehbar auf der Lagerachse sitzenden Hülse abgestützt, wodurch in konstruktiv einfacher Weise eine Anordnung des KraftSpeichers innerhalb eines hohlen Lenkers verwirklicht ist.

Schließlich kann der Erfindung zufolge schrankeinwärts hinter der Lenker-Lagerachse ein elastisches Dämpfungsglied angeordnet werden, auf welches der Lenker mit einem Anschlag, vorzugsweise einer Anschlagrolle, beim Schließen des Schrankes aufläuft.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert· In der Zeichnung zeigen ;

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Figc 1 im Vertikalschnitt einen Schrank mit FaIt-Klapptür und mit der einer Schrankseite zugeordneten Hälfte des Beschlages nach der Er-

: findung; ■

Fig. 2 in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt

aus Fig. 1 j ....'■'■'

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Figo 2 und

Fig«, 4 eine Detailbaugruppe. ■

Fig. Λ zeigt einen Hängeschrank mit Oberwand 1,, Zwis'chen-"brett 2, Boden 3, Seitenwand Λ und einer FaIt-Kl apptür in geöffnetem'Zustand, welche aus dem oberen Tiirteil 5 und dem unteren Türteil 6 besteht. In der gestrichelt eingezeichneten, geschlossenen lHirstellung ist der untere Türteil 6 entsprechend einer verbreiterten Ausführungsform von Küchen-Hängeschränken schräg schrankeinwärts geneigt. Der obere Türteil 5 i&t im Bereich der vorderen Oberkante bei 7 an den Schrank angelenkt, und die beiden Türteile 5, sind über ein Scharnier 8 miteinander verbundene

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Der untere Türteil 6 ist über einen stumpfwinklig abgekröpften Lenker 9 an die Schrankseitenwand 4 angelenkt. Die schrankseitige Lagerachse 10 des Lenkers 9 liegt verhältnismäßig nahe an der Schrankvorderseite» Zwischen der Lagerachse 10 und der Schrankvorderseite liegt das ortsfeste Ende 11 eines Kraftspeichers 12, dessen bewegliches Ende 13 am Lenker 9 angeordnet ist. Der Kraftspeicher 12

besteht aus einer Druck-Schraubenfedef 14, welche zwischen einem am Lenker 9 drehbar gelagerten Bolzen 15 und der ortsfesten, verdrehbaren Lagerachse 16 des KraftSpeichers eingespannt ist. Die Druckfeder 14 umschließt eine Stützstange 17» welche am Bolzen 15 starr befestigt ist und welche in einer diametralen Bohrung 18 der Lagerachse 16 verschiebbar ist. Beim Schließen .der IFaIt-Klapptür beschreibt das bewegliche Ende 13, bzw. der Bolzen 15» einen Kreisbogen 19 M-die Lagerachse 10 des Lenkers 9· Die Kurve 20 gibt einen W um die Lagerachse 16 des KraftSpeichers geschlagenen, durch die bei geöffneter Türstellung gegebene Position des beweglichen Endes 13 des KraftSpeichers verlaufenden Kreisbogen an. Der Abstand zwischen den beiden Kreisbögen 19 und 20 veranschaulicht die Komprimierung und Dehnung der Druckfeder 14 beim Schließen bzw. Öffnen der Tür. Beim Scnließen der Tür muß bis zu der etwa mittleren Schwenkstellung 21 des Lenkers 9 die Druckfeder 14 komprimiert werden. Beim Überschreiten der Totpunktstellung 21 dehnt sich die Druckfeder 14 wieder aus, so daß die restliche Schließbewegung

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durch den Kraftspeicher selbsttätig ausgeführt wird und der Kraftspeicher in der gestrichelt eingezeichneten Stellung einen gewissen Schließdruck liefert. Beim Öffnen muß die Tür zunächst von Hand bis über den Totpunkt 21 geschwenkt werden, wonach die weitere "Öffnungsbewegung wiederum selbsttätig vom Kraftspeicher 12 ausgeführt wird.

Wie aus den Fig. 1 und 2 leicht ersichtlich ist, führen der Lenker 9 und der Kraftspeicher 12 annähernd gleiche Schwenkbögen aus und liegt der von der Schwenkbewegung des Beschlages beanspruchte Schrankinnenraum nahe an der Schrankvorderseite, ein Raum, der ohnehin kaum für die Unterbringung von Gegenständen ausgenutzt wird.

Schrankeinwärts hinter der Lenker-Lagerachse 10 ist ferner ein elastisches Dämpfungsglied 22 angeordnet, welches eine Auflauffläche 23 für eine am hinteren Ende des Lenkers 9 angeordnete Anschlagrolle 24 aufweist. Das Dämpfungsglied 22 besteht aus elastischem Kunststoff, wobei die Hachgiebigkeit der Auflauffläche 23 durch eine hinter der Auflauffläche 23 im Dämpfungsglied vorgesehene Ausnehmung 25 noch erhöht ist. Durch diese Einrichtung wird die letzte Schließbewegung der Falt-Klapptür gedämpft.

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Die Fig· 3 und 4· veranschaulichen im größeren Detail einen möglichen konstruktiven Aufbau des Beschlages im Bereich der Lagerachsen 10 und 16. Die Lagerachse 10 wird von einer Anschraubplatte 26 gehalten· Der Lenker 9 besteht aus zwei parallelen Platinen 9a» 9b, die beide schwenkbar auf der Achse 10 gelagert sind. Zwischen den beiden Platinen 9& und 9b sitzt auf der Lagerachse 10 eine Hülse 27 mit Sahskant-Außenprofil· Eine mit der Anschraubplatte 26 starr verbundene Stütze 28 umschließt mit einer Sechskant-Bohrung die Hülse 27» so daß diese unverdrehbar auf der Lagerachoe 10 sitzt. Zugleich wird durch die Stütze 28 auch die Lagerachse 10 zusätzlich abgestützt. Auf der Sechskant-Hülse 27 sitzen, Jeweils neben den Platinen 9a und 9b, Lagerplatten 29, JO, die ebenfalls die Hülse 27 mit einer öechskoni;-Bohrung umschließen. Zwischen den freien Enden der Lagerplatten 29, 30 ist die ortsfeste Lagerachse 16 des Kraftspeichers 12 drehbar gelagert, auf der sich die DruckÄler 14 abstützt und in deren diametralen Bohrung 18 die Stange 17 gleitet· Bei dieser Anordnung ist der Kraftspeicher verdeckt innerhalb des hohl bzw. doppelwandig ausgebildeten Lenkers 9 angeordnet·

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Claims

Patentanwalt '

DipL-Phys. Rudolf Peerboomsi ₉ _ 2020966

Wuppertal-Barmen Γ

Friedrich-Engelj-Allee 349/351 · Ruf 556147 P/H 1428/70 / P ' /K

Patent ansprüche

1..J Beschlag für eine nach oben öffnende ialt-Klapptür, insbesondere für Küchen-Hängeschränke j aus zwei horizontal geteilten gelenkig miteinander verbundenen Türteilen, von denen der untere über Lenker an die Schrankseitenwände angelenkt ist und wobei schwenkbare Kraftspeicher mit Übertotpunktführung zur Sicherung der geschlossenen Türstellung und zur Unterstützung der Öffnungsbewegung der Falt-Klapptür vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Schrankseite der vom Kraftspeicher (12) bean- ■ spruchte Schwenkraum,,' im wesentlichen seitlich fluchtend, eng neben dem vom Lenker (9) beanspruchten Schwenkraum liegt»

Beschlag nach Anspruch^, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Ende (11) des Kraftspeichers (12) zwiscüen dem Lenkerlager (10) und der Schrankvorderseite liegt und daß das andere Ende (13) des Kraftspeichere an den ,"Lenker (9) angel·©äkt ist.

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3· Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (9) hohl oder doppelwandig ausgebildet ißt und daß der Kraftspeicher (12) innerhalb des Lenkers angeordnet ist.

4. Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 3_f dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Lager (11) des Kraftspeichers (12) entweder auf der unverdrehbar angeordneten Lagerachse des Lenkers (9) oder auf einer unverdrehbar auf der Lagerachse (10) sitzenden Hülse (2?) abgestützt ist,

5. Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß schrankeinwärts hinter der Lenker-Lagerachse (10) ein elastisches Dämpfungsglied (22) angeordnet ist, auf welches der Lenker (9) mit einem Anschlag, vorzugsweise einer Anschlagrolle (34-)» beim Schließen der Tür aufläuft.

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