DE848310C - Sicherheitsvorrichtung fuer die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Sicherheitsvorrichtung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen 1)1e h:rfindung lt:,tritft eine Sicherlie1tsvorrichtutig für (lie 1nsassctt vnil I#ahrzeugen. inshesotidere Kraftfahrzeugen, hei denen namentlich der trelre» dein Fahrersitz hinter der Windschutzsclieil)e sitzende Insasse bei durch Zusammenstöße oder aii(lere L-nfülle hervorgerufener plötzlicher @-erlangsamting des Fahrzeuges stark gefährdet ist und nicht selten durch die Windschutzscheibe hindurch aus dein Fahrzeug geschleudert oder durch deren lerslilitterting erheblich verletzt werden kariti.
• Zweck cler Erlindting ist die 1-lerabsetzung bzw. völlige lles,#itigung dieser (gefahren durch eine ini>glichst einfache, die Bewegungsfreiheit des dadut-ch ge_.chiitzten Insassen nicht behindernde Vorrichtung. Erreicht wird dies dadurch, daß erfindungsgemäl3 vor dem Sitz des Insassen zwischen dessen 0l>erl<örper und der mit Glaseinsatz versehenen Fahrzeugwand eine Stoßfangvorrichtung an;g:ordnet ist.
• ach einer weiteren Ausbildung besteht diese im wesentlichen aus einem im Abstand von der mit Glaseinsatz versehenen Fahrzeugwand angeordneten Widerlagerkörper für den Insassen der mittels eines oder mehrerer Tragarme an einem mit der Karosserie verbundenen Halter angebracht ist. Der Widerlagerkörper wird vorzugs#,N-eise als gegenüber dem Insassen gepolsterte Platte ausgebildet und mit dem annähernd horizontal verlaufenden Tragarm bzw. den Tragarmen starr verbanden.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung in Anwendung an einem Kraftfahrzeug dargestellt. Es zeigt
• Fig. i eine Ausführungsform der Vorrichtung in der Gebrauchslage mit einigen Teilen des Kraftfahrzeuges in Seitenansicht,
• Fig. 2 den vorderen Teil des Kraftfahrzeuges mit der gleichen Vorrichtung in Draufsicht,
• Fig. 3 die gleichen Fahrzeugteile mit der Vorrichtung in Rückansicht mit teilweise fortgelassener Rückenlehne,
• Fig.4 eine Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung in Seitenansicht, teilweise im Längsmittelschnitt,
• Fig. 5 die gleiche Vorrichtung in Draufsicht mit teilweiser fortgelassener Auflegeplatte.
• In der Zeichnung ist i die Karosserie eines Fahrzeuges, wie z. B. eines Kraftfahrzeuges, mit Windschutzscheibe 2 und der Armaturenwand 3. 4 ist die Sitzfläche und 5 die Rückenlehne für den neben dem Fahrersitz und hinter der Windschutzscheibe 2 sitzenden Insassen des Fahrzeuges. An der Armaturenwand 3 oder einem anderen Teil der Karosserie bzw. einem Fahrzeugteil ist ein Halter? mit einer rohrförmigen Hülse 8 starr befestigt. Zwischen Rückenlehne 5 und der vorderen Armaturenwand 3 ist vor dem Oberkörper des Insassen eine Stoßfangvorrichtung angeordnet, die im wesentlichen aus einem Widerlagerkörper 9 mit Polsterung io, einem starr damit verbundenen Rohr i i und einem teleskopartig in das Rohr i i hineinragenden Rohr 12 besteht, dessen umgebogenes Ende 13 in die Hülse 8 hineinpaßt und mit dieser mittels durchgehender Stecklöcher 14 und Steckbolzen 15 in der Höhe verstellbar und lösbar verbunden- ist. In dem Rohr i i ist als stoßdämpfendes 1@Iittel eine Schraubenfeder 16 angeordnet, -,welche mit einem Ende am Rohr 11 und mit ihrem anderen Ende am Rohr 12 befestigt ist und die beiden teleskopartig ineinander gesteckten Rohre i i und 12 nachgiebig in ihrer auseinandergezogenen Lage nach Fig. i hält. Das Rohr 12 besitzt an seiner Unterseite nahe seinem rückwärtigen Ende einen Zapfen oder Stift 17, der in einem Längsschlitz 18 des Rohres i i geführt ist und einmal die Auseinanderziehbewegung der beiden Rohre i i und 12 zueinander begrenzt und zum anderen eine Drehung des Rohres i i zum Rohr 12 verhindert.
• Der vorzugsweise plattenartige Widerlagerkörper 9 trägt gleichzeitig eine horizontale Auflegeplatte i9 mit Randsteg 2o, der sich nur über eine Seitenkante oder über mehrere bzw. alle Seitenkanten erstrecken kann. Die Auflegeplatte i9 als Tischersatz kann in der Breite oder Länge durch Unterteilung und Verschiebbarkeit der Teile zueinander in der benutzbaren Größe ihrer Auflagefläche verstellbar eingerichtet werden.
• Die Teile 9 bis (13 der Stoßfangvorrichtung können in der Hülse 8 des Halters 7 in der Höhe verstellt werden, um in ihrer Höhenlage der Größe des jeweiligen Insassen des Fahrzeuges angepaßt zu werden. Die Steckverbindung zwischen dem Rohrende 13 und der Iliilse 8 verhindert eine Drehung des Rohrendes 13 in der Hülse 8 und damit eine seitliche Scliw-enlcung des Widerlagerkörpers 9, io.
• Nach Herausziehen des Steckbolzens 15 aus den Stecklöchern 14 können die Teile g bis 13 aus der Hülse entfernt werden. Der Abstand des gepolsterten #,Viderlagerkörl)ers 9, to von der Windscl1utzsclleil>e 2 wird so Beinessen. daß der auf dein Sitz 4 Platz nehmende Insasse finit seinem Oberkörper zwischen der Rückenlehne 5 und dein gepolsterten W iderlagerkör1ler 9, io genügend Bewegungsfreiheit hat und auch seitlich durch die Seitentür des Falii-zeugcs aiis dieseln aus- und einsteigen kann. Die auflegeplatte i9 kann als Tischersatz für Insassen oder den daneben sitzenden Fahrer des Fahrzeuges benutzt werden. Bei mehrteiliger Ausführung der Auflegeplatte i9 kann diese in der Länge oder Breite vergrößert oder verkleinert werden.
• Wird das Fahrzeug bei einem Zusammenstoß oder einem anderen Unfall plötzlich stark gebremst oder zum Stillstand gebracht, so wird der Insasse mit dem Oberkörper nur gegen <len gepolsterten M'iderlagerkörper 9, io bewegt und kann nicht mehr nach vorn gegen die @\' indschutzscheibe oder durch diese hindurch aus dein Fahrzeug geschleudert werden.
• Die dargestellte und beschriebene Ausführungsform kann in Anpassung an die jeweiligen Fälle der Praxis und die Bauart der Fahrzeuge in den Einzelheiten zahlreiche Al>:inderungen erfahren, ohne daß der Bereich der l:rtitidung verlassen wird. An Stelle eines Tragarmes können mehrere Tragarme oder ein gegabeltes Rohr 12 mit zwei Enden oder Zapfen 13 und zwei Haltern verwendet werden. Die Tragarme i i oder 12 können auch als Scherenarme, Gelenkvierecke od. dgl. mit Federn zum nachgiebigen Halten in der auseinandergespreizten Lage ausgeführt werden. Die Tragarme 11, 12 können auch nach oben hochklappbar eingerichtet und in der horizontalen Gebrauchslage durch Anschläge und Verriegelung mittels Schieber, Haken od. dgl. gesichert werden. Als Stoßdämpfungsmittel können auch hydraulische Stoßdämpfungsmittel verwendet werden.
• Die Sicherheitsvorrichtung kann auch für andere Sitze eines Kraftfahrzeuges oder für ein anderes Fahrzeug verwendet werden, bei dem ähnliche Gefahren für die Insassen vorliegen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Sicher'heitsvorric'htung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen dadurch gekennzeichnet, <laß vor dem Sitz (4, 5) des Insassen zwischen dessen 0llerkörper und der mit Glaseinsatz versehenen Fahrzeugwand (3) eine Stoßfangvorrichtung angeordnet ist. 2. Siclieriicitsvorriclituii" nach Anspruch i, dailtircli "cl;ciinzeichnet, (1a13 die Stoßfangv()rriclittiiig ini wesentlichen atis einem im Abstand von dci- finit Glaseinsatz (2) versehenen I@ ahrzeugwaiid (3) <w#geordneten Widerlagerl;(-irl)er (o, io) für dcii Insassen besteht, der mittels eines oder nidirerer Tragarme (11, 12) an cincin niit der T-arosserie (i) verbundenen Halter (;, 8) angebracht ist. 3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlager-1;@>rl)cr (<o, io) als gcgenül>er den Insassen gepolsterte Platte (g, io) ausgehildet und finit dem ;iiin;ihlrnd horizontal verlaufenden Tragarm ( i i , i = ) 1)z\\ . deli "hra@rarmen starr verl)tindeii ist. 1. Sicherlicitsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm ( t i, 12 ) atis telesl:opartig ineinandergesteckten h(@lil-eii ( i i, i2) bcsteht, die nur in Längsrichtuiig zueinander verschiebbar sind und ein stoß-(I;inil)iciilIes Mittel (i0) enthalten, welches sie nachgiebig in der auseinandergezogenen Stellung li;ilt. 5. Siclicrlicitsvorriclituiig nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, (laß an dem Wider-(o, io) oder an dessen Tragarm (i 1, 12) gleichzeitig eine horizontale Auflegeplatte (ig) als Tischersatz angebracht ist. <,. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch dadurch gekeiiiizeichnet, daß die horizontale Auflegelllattc (i( ) in der Länge oder Breite verstellbar eingerichtet und mit einer oder mehreren nach oben vorstehenden Randleisten (2o) versehen ist. ;. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß der mit der Karosserie (i) des Fahrzeuges verbundene Halter (7, 8) zur Aufnahme des umgebogenen Indes (13) des einen Tragrohres (12) eingerichtet und mit diesem unter Sicherung gegen Drehung zueinander lösbar verbunden ist. B. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als stoßdämpfendes -Mittel für den Tragarm (11, 12) eine mit ihren Luden an je einem Teleskoprohr befestigte Feder (16) vorgesehen ist. g. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als stoßdämpfen cles 'Mittel eine hydraulische Teleskopstoß-(I;iml)fereinriclitung in den Tragrohren (11, 12) angeordnet ist. io. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teleskoprohre ( i i, 12) des Tagarmes ( i 1, 12) im Bereich ihrer Überlappung mit Zapfen oder Stift und Liingsschlitzführung (17, 18) versehen sind. i i. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das umgebogene 1?ilde(13) des Tragarmes (i 1, 12) mittels Steckvcrl>indung (14, 15) od. dgl. in der Höhe verstellbar mit dem Halter (7, 8) verbunden ist.