DE2803574C2

DE2803574C2 - Rücksitzbank für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2803574C2
Application number: DE2803574A
Authority: DE
Inventors: Günter 8071 Wettstetten Ruda
Original assignee: Audi NSU Auto Union AG
Current assignee: Audi AG
Priority date: 1978-01-27
Filing date: 1978-01-27
Publication date: 1981-11-26
Also published as: DE2806548A1; DE2803574A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rücksitzbank für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Bei einer solchen bekannten Rücksitzbank (DE-GM 12 141) ist ein Teil des Rückenpolsters (ähnlich einer Mittelarmstütze) ausklappbar gestaltet, wodurch sich für das Kind eine erhöhte Sitzauflage ergibt. Gleichzeitig wird durch das ausgeklappte Teil eine Vertiefung im Rückenpolster geschaffen, in der das Kind seitlichen Halt findet. Als Rückhaltevorrichtung sind am Rückenpolster Sicherheitsgurte befestigt.

Diese Anordnung weist den Nachteil auf, daß die Rückhaltevorrichtung nicht selbsttätig funktioniert, d. h.. Sicherheitseinrichtungen (Gurte) aktiv betätigt werden müssen. Außerdem ist es möglich, daß sich die Gurte beim Ausklappen des Sitzteilcs zwischen den einzelnen Polsterteilen verklemmen und dann nur noch mühsam herausgezogen werden können. Schließlich ist die Vorrichtung der hohen Sitzposition und der weit zurückgesetzten Rückcnanlage wegen, welche nur eine Unterbringung mit gestreckten und leicht angewinkelten Beinen ermöglicht, nur für Kleinkinder geeignet.

Andere bekannte Kindersitze weisen einen schalenförmigen Aufbau auf und werden nachträglich mittels Gurte an der Rücksitzbank befestigt. Als Rückhaltevorrichtung finden dabei Sicherheitsgurte oder, wie beispielsweise in dem DE-GM 73 39 423 beschrieben.

ein der Körperform des Kindes angepaßter Fangkörper Anwendung. Dieser Fangkörper wird mit einem Haltegurt am Kindersitz befestigt. Derartige Kindersitze weisen nicht nur den Nachteil auf, daß das Kind direkt oder indirekt festgeschnallt werden muß, sondern daß es auch besonders umständlich ist, den Kindersitz ein- und auszubauen, bzw. bei Nichtgebrauch zu verstauen, wenn der Sitzplatz für eine erwachsene Person genutzt werden soll.

in Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Rücksitzbank der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art so auszubilden, daß in einfacher Weise eine sichere Unterbringung eines Kindes möglich ist und die Rücksitzbank mit wenigen Handgriffen wieder in einen Si'zplatz für erwachsene Personen verwandelbar ist.

Die Aufgabe wird mit den im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

Durch das Ausfahren der integrierten Rückhaltevorrichtung aus der Rücksitzbank wird erreicht, daß die Einrichtung jederzeit für ein Kind zur Verfügung steht, bei Nichtgebrauch jedoch durch einfaches Zurückfahren der Rückhaltevorrichtung wieder ein vollwertiger Sitzplatz für Erwachsene geschaffen wird. Gegenüber dem DE-GM 76 12 Hl, wo das den Kindersitz bildende Teil ausgefahren und das Kind anschließend noch angeschnallt werden muß, wird bei der erfindungsgemäßen Rücksitzbank nur^je Rückhaltevorricntung aus der Rücksitzbank herausbewegt und das Kind in die umschließende Rückhaltevorrichtung auf das Siizpol-

}n ster der Rücksitzbank gesetzt oder die Rückhaltevorrichtung über das Kind geschwenkt, wenn es bereits vorher Platz genommen hat.

Vorteilhaft kann der die Rückhaltevorrichtung bildende Bügel U-förmig ausgebildet sein. Diese Form bietet dem Kind auch Schutz bei einem Seitenaufprall, leitet die auftretenden Kräfte in günstiger Weise auf die Befestigungsstellen über und ist einfach und damit kostengünstig herstellbar.

Besonders vorteilhaft ist, wenn der U-förmigc Bügel in seiner in die Rückenlehne zurückbewegten Stellung eine die Rückenlehne überragende Kopfstütze bildet. Bei dieser Ausführung wird nicht nur ein vollwertiger Sitzplatz für einen Erwachsenen geschaffen, sondern auch gleichzeitig dessen sichere Unterbringung bei einem Hcckaufprall gewährleistet.

Die freien Enden der Schenkel des U-förmigen Bügels können in Kulissen, die die Form einer »Eins« aufweisen, geführt sein, so daß bei nach oben geschwenktem Bügel durch den schräg nach unten

so weisenden kurzen Schenkel der Kulisse eine Selbstsicherung des Bügels gegen ein nach vorne Kippen erreicht wird.

Der U-förmige Bügel kann vorteilhafterweisc leicht schräg nach oben verlaufen, horizontal verschiebbar und in dieser Richtung mehrfach arretierbar sein, so daß sich die Rückhaltevorrichtung für Kinder unterschiedlicher Größe verwenden läßt.

Um bei Nichtgebrauch des Kindersitzes eine vollwertige Rücksitzbank zu erhalten, werden zweckmäßig in dieser Aussparungen vorgesehen, in die die Rückhaltevorrichtung bei Nichtgebrauch derart schwenkbar ist, daß sie die Außenkontur der Rücksitzbank nicht überragt. Die Rückhaltevorrichtung kann dabei in ihrer Form und ihrem Überzug auf die Polsterung des Rücksitzes abgestimmt sein, so daß sie sich von dieser nicht oder in stilistisch vorteilhafter Weise abhebt.

Je nach den persönlichen Erfordernissen ist es möglich, in der Rücksitzbank einen, zwei, oder gar drei

Kindersitze auszubilden, wobei sich diese Silze bei Nichtgebrauch schnell in einen vollwertigen Sitzplatz für eine erwachsene Person verwandeln lassen. Darüber hinaus ist es auch möglich, die in Gebrauchsstellung gebrachte Rückhaltevorrichtung als Armstütze zu gebrauchen. Dafür eignet sich am besten eine in der Mitte der Rücksitzbank angeordnete Vorrichtung. Jede der vorgesehenen Rückhallevorrichtungen läßt sich aber auch dazu verwenden, um irgendwelche Gegenstände so auf der Rücksitzbank unterzubringen, daß sie beim Bremsen nicht nach vorne rutschen können.

Mehrere Ausführungsoeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben.

Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht einen Ausschnitt aus einer Rücksitzbank mit einer als U-förmigen Bügel ausgebildeten und in die Rückenlehne der Rücksitzbank einschiebbaren Rückhaltevorrichtung,

Fig. la einen Längsschnitt durch die Rücksitzbank aus Fig. I.

Fig. 2 eine ebenfalls als U-förmiger Bügel a-isgeb:ldete Rückhaltevorrichtung, weiche in Nichtgebrauchsstellung eine Kopfstütze bildet,

Fig. 3 die Rückhaltevorrichtung aus F i g. 2 in Gebrauchsstellung als Kindersitz,

Fig.4 ein weiteres Ausführungsbeispiel, wobei die Mittelarmlehne einer Rücksitzbank als Sitzfläche des Kindersitzes dient,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Rücksitzbank aus F i g. 4, wobei das Schwenken der Rückhaltevorrichtung angedeutet ist,

Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel, wobei ein Teil des Sitzpolsiersder Rücksitzbank als Rückhaltevorrichtung für ein Kind dient,

Fig. 7 die Rückhaltevorrichtung aus Fig. 6 in Gebrauchsstellung.

Eine in der ersten Figur dargestellte Rücksitzbank 1 gliedert sich in ein Sitzpolster 3 und eine Rückenlehne 5. In der Rücken'ehne 5 ist verschiebbar eine Rückhaltevorrichtung 7 gelagert. Die als U-förmiger Bügel mit zwei Schenkeln 9 und einem Steg 11 ausgebildete Rückhaltevorrichtung 7 gewährleistet für das untergebrachte Kind einen zuverlässigen Schutz bei einem Aufprall unabhängig von der jeweiligen Stoßrichtung. Der Steg 11 ist mit einer Griffmulde 13 .'ersehen, mittels der die Rückhaltevorrichtung 7 leicht eingeschoben bzw. in die Gebrauchslage gebracht werden kann. Die Oberfläche und die Abmessungen des Steges 11 sind so gewählt, daß bei eingeschobener Rückhaltevorrichtiing 7 diese der mit Querrippen versehenen Polsterung entspricht und dadurch nicht ins Auge fällt. Außerdem kann bei Benutzung der Rückhaltevorrichtung 7 in die durch das Herausziehen der Vorrichtung entstandene Öffnung 14 ein Polsterteil eingefügt werden, das für den Rücken des Kindes eine ebene Anlagefläche schafft.

Um die Rückhaltevorrichtung 7 für Kinder unterschiedlicher Größe und Alters verwenden zu können, ist sie nicht nur parallel, sondern auch unter einem Winkel zum Sitzpolster 3 bewegbar und in verschiedenen Stellungen ärrctierbär. Soll ein Kleinkind untergebracht werden, so wird man die Rückhaltevorrichtung 7 entsprechend weit einschieben und die kleinste Winkelstellung wählen, wodurch sich die Vorrichtung nicht nur auf den Umfang des Kindes sondern durch die niedrigere Lage des Sieges 11 auch auf die geänderte Körperproportion einstellen läßt.

Wie der in Fig. la dargestellte Schnitt zeigt, ist die Verstell- und Arretiereinrichtung der Rückhaltevorrichtung 7 lösbar und unter Zwischenschaltung eines Verstärkungsbleches 31 an der den Fahrgastraum begrenzenden Trennwand 33 befestigt. Die Führung der Rückhaltevorrichtung 7 übernehmen zwei Winkelprofile 35, die zur Aufnahme eines Verriegelungsteiles 37 mit mehreren Bohrungen 39 versehen sind. Diesen Bohrungen entsprechend weist auch das Führungsteil 41 der Rückhaltevorrichtung 7 Durchbrüche 43 auf, so daß

ίο zusammen mit dem Verriegelungsteil 37 mehrere Positionierungen der Rückhaltevorrichtung in Längsrichtung möglich sind. Das stabförmige Verriegelungstei! 37 verläuft senkrecht durch die Rückenlehne 5 und durcl.dringt diese in ihrem oberen Bereich. Um die Rückhaltevorrichtung einschieben oder eine andere Position wählen zu können, muß die Verriegelung durch Anheben des Verriegelungsteiles 37, das zu diesem Zweck mit einem Griff 45 versehen ist, gelöst werden. Befindet sich die Rückhaltevorrichtung 7 in der eingeschobenen Stellung bzw. stimmen die Bohrungen der Winkelprofile mit den Durr.:>orüchen 43 des Führungsteiles 41 überein, dann verriegei. die Arretiervorrichiung selbsttätig unter Wirkung einer Feder 46, welche sich an einem Bügel 47 abstützt. Durch den

2s Bügel 47 und einem Anschlag 49 am Verriegelungsteil 37 wird zudem verhindert, daß das Führungsteil 37 weiter als erforderlich aus der Einrichtung herausziehbar ist. Zur Kenntlichmachung der einzelnen Positionen der Längsverstellung ist im Führungsteil 41 eine durch

JO Federkraft belastete Kugel 51 gelagert, die in Eindrückungen 53 des Winkelprofiles 35, deren Abstand dem Abstand der Bohrungen entspricht, einrastet.

Der U-förmige Aufbau der Rückhaltevorrichtung 7 bedingt zwei Führungsteile 41. Ob nun beide Führungsteile mit einer Arretiervorrichtung versehen werden, ist im wesentlichen abhängig von der Dimensionierung der verwendeten Einzelteile. Sollen zwei Verriegelungstcile 37 Anwendung finden, so faßt man diese innerhalb der Rückenlehne 5 zusammen und führt nur eine Fktätigungsstange zur Lehnenoberkante.

Wie bereits oben erwähnt, setzt sich die Rückhaltevorrichtung 7 aus zwei Führungsteilen 41 zusammen, die durch die Schenkel 9 und den Steg Il verbunden sind. Wie aus Fig. la ersichtlich, sind die Führungsteile 41 mit den zugeordneten Schenkeln 9 gelenkig verbünden und durch einen Bolzen 57, der in verschiedene, halbkreisförmig angeordnete Löcher 59 im Führungsteil 41 eingeschoben werden kann, in mehreren Winkelstellungen feststellbar. Die Schenkel 9 und der Steg 11

so bestehen im Inneren aus einem Rohr 61, das von Polstermaterial 63 umgeben ist.

Die F i g. 2 und 3 zeigen ebenfalls eine als U-förmiger Bügel ausgebildete Rückhaltevorrichtung 7', die jedoch nicht -"ir.schiebbar ist, sondern bei Nichtgebrauch hochgeschwenkt wird. In dieser Stellung bildet sie eine Kopfstütze für eine erwachsene Person. Die Sicherung der Kopfstütze erfolgt durch einen Halter 16. Da die gezeigte Kopfstütze durch ein einfaches Schwenken um ihre vorderen Kanfn 17 zur Bildung eines Kindersitzes viel zu hoch angeordnet wäre, sind Maßnahmen erförderlich, um die Rückhaltevorrichtung T abzusenken. Diese sind in dem nachfolgenden Beispiel gezeigt und näher beschrieben.
Gemäß F i g. 4 und 5 wird neben einer als Kopfstütze

6^r> verwendbaren Rückhaltevorrichtung 7" auch eine Armlehne 19 mit in den Kindersitz einbezogen. Die Armlehne 19 ist zu diesem Zweck mit Ausbuchtungen 21 versehen, die der Unterbringung der Beine des Kindes

dienen. Durch die Verwendung der Armlehne 19 gelangt dus Kind in eine höhere Sii/.position, die ihm einen freieren Blick durch die Fenster gewährt. Diese Untcrbrineungsart ist insbesondere für Kleinkinder gedacht, während größere Kitider direkt auf dem Sitzpolster Platz nehmen und durch Herunterschwenken der Rückhaltevorrichtung 7" gesichert werden können. Die hochgeklappte Armlehne 19 bildet dann die Rückenstütze.

In F'ig. 5 ist angedeutet, wie die Kopfstütze in eine der Klickhaltung eines Kindes dienende Stellung geschwenkt werden kann. An einer Lasche 2? der Kopfstütze ist dazu ein Holzen 25 befestigt, der in einer Kulisse 27. die Form einer »Fins«· aufweist, gleitet. Die Kulisse 27 ist durch Streben verstärkt, welche fest mit dem an die Ruckenlehne angrenzenden Karosseriekörper verbunden sind. I ur den Umbau der Kopfstütze in einen Kindersitz wird die Kopfstütze ein wenig angehoben, nach vorne gezogen und dann etwa um w nach vorne geschwenkt. Vein dieser Stellung aus rutscht sie selbsttätig und parallel zur Rückenlehne bis zu einem unteren Ansehlag. Dieser kann variabel ausgeführt sein, so daß eine Anpassung der Rückhaltevorrichtung 7" an die Körpergröße des Kindes möglich ist. Zur weiteren Anpassung ist es auch denkbar, den Quersteg der Rückhaltevorrichtung 7" relativ zur Rückenlehne verschiebbar oder auswechselbar auszuführen.

Kin letztes Beispiel zeigen die F i g. 6 und 7. Hier bildet nicht ein Teil der Rückenlehne, sondern ein aus dem Sitzpolster der Rücksitzbank herausschwenkbares

ίο Teil eine Rückhaltevorrichtung T" für ein auf der Rücksitzbank sitzendes Kind. Die Rückhaltevorrichtung ist hier ebenfalls U-förmig gestaltet, so dal! die Vorrichtung unabhängig von der Stoßrichtung wirksam werden kann. Das Kind sitzt auf dem verbleibenden

i^ri Polsterteil 28 des Sitzpolsters. Um die Rückhaltevorrichtung T" in tier in F i g. 7 gezeigten Stellung /u halten, ist ein Gestänge 29 oder eine ähnliche l.inriclitung mit der Möglichkeit zum Verstellen erforderlich. Das aiigeueuicie Cii-sidi'igc 23 weis; einen scherenförmigen Aufbau auf und ist in verschiedenen Höhen feststellbar (nicht gezeigt).

Hierzu 5 Blatt Zeiclinunecn

Claims

Patentansprüche:

1. Rücksitzbank für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, mit einer Einrichtung zur Unterbringung eines Kindes, wobei aus der Rücksitzbank ein Teil zur Bildung einer Rückhaltevorrichtung herausbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das herausbewegbare Teil (Rückhaltevorrichtung 7; T 7"; T") bügeiförmig ausgebildet ist und in seinem he^ausbewegtem Zustand ein auf der Rücksitzbank (1) sitzendes Kind umschließt.

2. Rücksitzbank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Rückhaltevorrichtung bildende Bügel U-förmig ausgebildet ist.

3. Rücksitzbank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Bügel (Rückhaltevorrichtung T, 7") in seiner in die Rückenlehne (5) zurückbewegten Stellung eine die Rückenlehne überragende K ->pfstütze bildet.

4. Rücksitzbank nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Schenkel des U-förmigen Bügels (Rückhaltevorrichtung 7") in Kulissen (27), die die Form einer »Eins« aufweisen, geführt sind.

5. Rücksitzbank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmifce Bügel (Rückhaltevorrichtung 7) leicht schräg nach oben verläuft, horizontal verschiebbar und in dieser Richtung mehrfach arretierbar ist.

6. Rücksitzbank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rücksiv/.bank ;i) Aussparungen (Öffnung 14) vorgesehen si.id, in die die Rückhaltevorrichtung (7) bei Nichtgebrauch Jerart schwenkbar ist, daß sie die Außenkontur der Rücksitzbank (1) nicht überragt.