DE8425441U1 - Verschliessvorrichtung fuer ein in einen lebenden koerper einzufuehrendes rohrfoermiges element - Google Patents

Description

VON KREISLER'··'-StHtSH^lWALb-' EISHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE

Anmelder _Dr._{|ng von Kre|s|er}

B. Braun Melsungen AG Dr.-Ing. K.W. Eishold tl981

Carl-Braun-Straße Dr.-Ing. K. Schönwald

3508 Melsungen Dr.J.F.Fu«

Dipl.-Chem. Alek von Kreisler Dipl.-Chem. Carola Keller Dipl.-Ing. G. Selting Dr. H.-K. Werner

DEICHMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOF

D-5000 KÖLN 1

Sg-Sk

27. Aug. 1984

Verschließvorrichtung für ein in «inen lebenden Körper einzuführendes rohrförmiges Element

Die Erfindung betrifft eine Verschließvorrichtung für ein in einen lebenden Körper einzuführendes rohrförmiges Element, mit einer Klemmvorrichtung zum Zusammendrücken eines den Kanal des rohrförmigen Elementes fortsetzenden elastischen Schlauchabschnitts.

Es ist bekannt, an Kathetern eine Schlauchklemme anzubringen, die vornehmlich dazu dient, eine Infusionslösung, die dem Patient^en zugeführt werden soll, zu dosieren. Die Schlauchklemme besteht aus einem Gehäuse, das längs des Katheters verschoben werden kann und das eine Klemmvorrichtung zum Zusammendrücken des Katheters enthält.

Beim Verlegen von Verweilkanülen in Venen und Arterien sowie auch beim Verlegen von Kathetern besteht die Gefahr, daß Blut oder andere Körperflüssigkeit aus dem rohrförmigen Element

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austritt. Diese Gefahr ist bei der Punktion von Arterien wegen des dort herrschenden höheren Blutdrucks besonders groß. Andererseits kann es auch vorkommen, daß bei einem Unterdruck im Körper durch das rohrförmige Element hindurch Außenluft angesaugt wird, die dann in die Blutwege gelangt, was vermieden werden sollte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschließvorrichtung zu schaffen, die einfach zu handhaben ist und das Ausfließen von Blut aus dem Körper sowie das Eindringen von Luft in den Körper wirksam verhindert.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß an dem rückwärtigen Ende des rohrförmigen Elementes ein Gehäuse befestigt ist, welches den flexiblen Schlauchabschnitt enthält und an seinem rückwärtigen Ende einen Anschlußstutzen aufweist,und daß an dem Gehäuse ein bewegbares Griffteil mit einem in Querrichtung gegen den Schlauchabschnitt drückenden Klemmorgan vorgesehen ist.

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung ist an dem Ende des rohrförmigen Elementes fest und unverschiebbar angebracht. Sie bildet gleichzeitig das rückwärtige Anschlußstück des rohrförmigen Elementes. An den Anschlußstutzen kann ein Schlauch, ein Blutfängerstopfen, ein Luftfilter o.dgl. angeschlossen werden. Die Verschließvorrichtung eignet sich insbesondere für Verweilkanülen, bei denen das rohrförmige Element ein relativ steifes Rohr ist, dessen Ende in eine Vene oder Arterie eingeführt wird.

Bei einer solchen Verweilkanüle bildet das Gehäuse zugleich das Griffstück, das beim Einführen von zwei Fingern

der Hand ergriffen wird. Sobald das Austreten von Körperflüssigkeit beobachtet wird, kann durch einen Druck gegen das bewegbare Griffteil der Schlauchabschnitt zusammengequetscht werden, um den weiteren Blutfluß zu unterbinden. Die Handhabung des Griffstücks einschließlich des Einführens der Verweilkanüle in den Körper und des Betätigens der Verschließvorrichtung kann mit zwei Fingern einer Hand erfolgen, so daß die andere Hand frei bleibt.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Griffteil um eine Gelenkachse schwenkbar an dem Gehäuse befestigt. Das Gehäuse kann Rastmittel aufweisen, um das Griffteil in der Klemmstellung des Klemmorgans festzuhalten. Zum Schließen des durch die Verschließvorrichtung gebildeten Ventils, wird das Griffteil um seine Gelenkachse herum verschwenkt. Nach dem Einrasten der Rastmittel bleibt der Schließzustand erhalten, ohne daß ständig ein Druck auf das Griffteil ausgeübt werden müßte. Die Rastwirkung des Rastmittels kann durch entsprechende Manipulation aufgehoben werden, um den Durchgang durch die Verschließvorrichtung wieder frei zu machen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Schlauchabschnitt und/oder das Klemmorgan einen elastischen Wulst zum Ausgleich von Toleranzen beim Klemmvorgang auf. Der aus einer Materialanhäufung bestehende Wulst dient dazu, Sonden, Katheter oder Nadeln in der Verschließvorrichtung lösbar, aber luft- und flüssigkeitsdicht einzuklemmen. Der Wulst bewirkt einen Toleranzausgleich und wirkt gleichzeitig als Puffer. Die

Verschließvorrichtung ermöglicht also nicht nur das Verschließen des inneren Schlauchstücks sondern auch die abdichtetende Festlegung eines langgestreckten Gegenstandes/ der durch das Schlauchstück und das rohrförmiqe Element hindurchführt. Dies hat den Vortteil, daß ein abdichtetender Verschluß des Durchgangsweges auch dann möglich ist/ wenn durch den Kanal des rohrförmigen Elementes hindurch ein Gegenstand in den Körper hinein verlegt ist.

Bei einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuse einschließlich des Griffteils und des Klemmorgans einstückig ausgebildet. Das Gehäuse besteht hierbei aus einem elastischen Material, z.B. aus Kunststoff/ damit das Griffteil mit dem erforderlichen Umfang verschwenkt werden kann. Im Gegensatz zu den üblichen Rollenklemmen, die auch als Verschließvorrichtung benutzt werden können, braucht bei der erfindungsgemäßen Verschließvorrichtung nur zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung um^oschaltet zu werden. Da eine Feineinstellung oder Drosselung des Flüssigkeitsweges nicht erforderlich ist, reicht es aus, das Griffteil im wesentlichen ohne axiale Komponente und nahezu ausschließlich radial zum Schlauchstück zu bewegen.

Das Schlauchstück ist in dem Gehäuse axial unverschiebbar fixiert. Dieses Schlauchstück kann aus einem separaten Teil bestehen, es ist aber auch möglich, daß das Schlauchstück aus einem verformbaren Abschnitt des rohrförmigen Elementes besteht. In jedem Fall ist das

Innere des Schlauchstückes abdichtend mit dem Inneren ffi

des rohrförmigen Elementes verbunden und das Gehäuse f,

steht in fester räumlicher Zuordnung zu dem flexiblen ;<

Schlauchstück. j*

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Vorteilhafterweise weist das Griffstück eine erste Druck- *

fläche und das Gehäuse auf der der ersten Druckfläche ?

gegenüberliegenden Seite, eine zweite Druckfläche auf. ;f

Zum Verschließen des Ventils werden die beiden Druckflächen b

mit zwei Fingern einer Hand gegeneinander gedrückt. f

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen,
Ausfühxungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen: ^;

Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Verschließvorrichtung a im geöffneten und b im geschlossenen Zustand, i Fig. 2 eine zweite Ausführungsform a im geöffneten und b

im geschlossenen Zustand und .

Fig. 3 eine dritte Ausführungsform a im geöffneten und ; b im geschlossenen Zustand.

in den Zeichnungen sind jeweils Längsschnitte der betreffenden Ausführungsbeispiele dargestellt.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist das rückwärtige
Ende einer arteriellen Verweilkanüle 10, die aus einem
relativ steifen Kunststoff besteht, in dem Gehäuse 11 der
Verschließvorrichtung befestigt. Der Kanal 12 der

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Verweilkanüle 10, ist durch das weichelastische Schlauchstück 13 verlängert, das im Inneren des Gehäuses 11 angeordnet ist und dessen Längsachse mit derjenigen der Verweilkanüle 10 zusammenfällt. Die Enden des Schlauch-Stücks 13 sind in dem Gehäuse 11, z.B. durch Verklebnjg, festgelegt. Das rückwärtige Ende des Schlauchstücks 13 mündet in einen Anschlußstutzen 14 am rückwärtigen Ende des Gehäuses 11. Dieser Anschlußstutzen 14 ist als Luer-Lok-Verbinder ausgebildet.

In einen radialen Schlitz 15 des Gehäuses 11 ist das verschwenkbare Griffteil 16 eingesetzt, das um eine Gelenkachse 17, die sich zwischen den Schlitzwänden erstreckt, schwenkbar ist. Dieses Griffteil 16 ist ein zweiarmiger Hebel, dessen einer Hebelarm aus einer abgerundeten Kuppe 18 besteht, die radial gegen den Schlauchabschnitt 13 drückt und deren anderer Hebel-.arm eine Kuppe 19 aufweist, die sich in der Öffnungsstellung (Fig. 1a) gegen die Außenwand des Gehäuses 11 legt.

Das Gehäuse 11, das starr mit dem rückwärtigen Ende der Verweilkanüle 10 verbunden ist, bildet gleichzeitig das Griffstück,an dem die Kanüle ergriffen wird, um sie in den Körper einzuführen. Vor der Punktion wird durch den Anschlußstutzen 14, das Schlauchstück 13 und die Verweilkanüle 10 eine metallische Punktionskanüle hindurchgeführt, die nach erfolgter Punktion wieder herausgezogen wird. Die Verweilkanüle 10 bleibt mit ihrem vorderen Ende im Körper des Patienten, während das Gehäuse 11 auf der Haut des Patienten durch Klebestreifen

ο.dgl. festgelegt wird.

um den Kanal zwischen Anschlußstutzen 14 und Verweilkanüle 10 abzudichten, wird das Griffteil 16 in der in Fig. 1b gezeigten Weise um die Gelenkachse 17 herum verschwenkt, so daß die Kuppe 18 den mittleren Bereich des Schlauchabschnitts 13 zusammenquetscht und flachdrückt. Da in dieser Stellung der obere Totpunkt des durch das Griffteil 16 gebildeten Hebels überschritten ist, ist diese Stellung stabil, d.h. der Hebel kann nicht durch radialen Druck des Schlauchstücks 13 in die in Fig. 1a dargestellte Ruhelage zurückgeschwenkt wurden.

Bei dem Ausf^f'-hrungsbeispiel der Fig. 2 besteht das Griffteil 16 aus einem dem Gehäuse 11 einstückig angeformten einarmigen Hebel, der um einen Schwächungsbereich 20 herum schwenkbar ist. Die Kuppe 18 d^s Griffteils 16 drückt gegen einen Wulst 13a, der nach einer Seite hin radial von dem Schlauchabschnitt 13 absteht. Der Schlauchabschnitt 13 ist mit Ausnahme des Wulstes 13a, der durch eine öffnung des Gehäuses hindurchragt, allseitig von dem Gehäuse 11 umschlossen. Der Wulst 13, der aus demselben weichelastischen Material besteht wie der Schlauchabschnitt 13, dient zum Toleranzausgleich. Wenn durch den Schlauchabschnitt 13 ein Katheter, eine Sonde o.dgl. hindurchführt, kann dieses Teil beim Niederdrücken des Griffteils 16 luft- und flüssigkeitsdicht eingeklemmt und gegen axiale Ver-Schiebung gesichert werden. Der Wulst 13a wird hierbei in einem Maße zusammengedrückt, das von dem Durchmesser

des durch den Schlauchabschnitt 13 hindurchgehenden Teiles abhängt.

Das Griffteil 16 bildet eine Lasche, die mit dem Gehäuse 11 durch einen Übergangsabschnitt 22 einstückig verbunden ist. Das dem Übergangsabschnitt 22 abgewandte freie.Ende der Lasche ist als Rastnase 23 ausgebildet, die beim Niederdrücken unt'sr einem Rastvorsprung 24 des Gehäuses 11 einrastet (Fig. 2b), um den Sperrzustand aufrechtzuerhalten. Wenn der Sperrzustand beendet werden soll, kann der Rastvorsprung 24 mit der Hand zurückgezogen wordsn, so daß die Rastnase 23 durch die Elastizität des Schlauchabschnitts 13 und des Wulstes 13a wieder nach außen gedrückt wird. Der Schlauchabschnitt 13 nimmt dann wieder seine Öffnungsstellung (Fig. 2a) ein.

Die Außenseite des Griffteils 16 ist als konkav geformte Druckfläche 25 ausgebildet, gegen die mit dem Daumen oder Zeigefinger gedrückt werden kann. Die der Druckfläche 25 gegenüberliegende Fläche des Gehäuses 11 ist als konkav geformte zweite Druckfläche 26 ausgebildet. Durch Gegeneinanderdrücken der Druckflächen 25 und 26 kann die Verschließvorrichtung mit einer Hand betätigt werden.

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 3 unterscheidet sich von demjenigen der Fig. 2 nur dadurch, daß der Schlauchabschnitt 13 keinen radial abstehenden Wulst 13a aufweist, sondern zylindrisch ist und daß der i.ulst 18' des Griffteils 16 derart verlängert ist, daß er direkt gegen die zylindrische Außenfläche des Schlauchabschnitts 13 drückt.

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Der Schlauchabschnitt 13 kann aus Latex oder Silikon gefertigt sein. Diese Materialen werden bevorzugt, da sie in ihrer Härte leicht einstellbar sind und eine sehr gute Rückstellfähigkeit besitzen. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung von Zwei-Komponenten-Silikonkautschuk.

Claims (1)

Ansprüche

1. Verschließvorrichtung für ein in einen lebenden Körper einzuführendes rohrförmiges Element, mit einer Klemmvorrichtung zum Zusammendrücken eines den Kanal des rohrförmigen Elementes fortsetzenden elastischen Schlauchabschnitts, dadurch gekennzeichnet, daß an dem rückwärtigen Ende des rohrförmigen Elementes (10) ein Gehäuse (11) befestigt ist, welches den flexiblen Schlauchabschnitt (13) enthält und an seinem rückwärtigen Ende einen Anschlußstutzen (14) aufweist, und daß an dem Gehäuse (11) ein bewegbares Griffteil (16) mit einem in Querrichtung gegen den Schlauchabschnitt drückenden Klemmorgan (18, 18') vorgesehen ist.

2. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (16) um eine Gelenkachse (17,20) schwenkbar an· dem Gehäuse (11) befestigt ist.

3. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) Rastmittel (24) aufweist, um das Griffteil (16) in der Klemmstellung des Klemmorgans (18,18') festzuhalten.

4. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchabschnitt (13) und/oder das Klemmorgan einen

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- 11 -

; elastischen Wulst (13a) zum Ausgleich von Toleranzen

beim Klemmvorgang aufweist.

5. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche

, 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11)

j einschließlich des Griff teils (16) und des "Klemm-

organs (18,1P¹) einstückig ausgebildet ist.

6. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche

{ 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauch

stück (13) in dem Gehäuse (11) axial unverschiebbar fixiert ist.

7. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (16) eine erste Druckfläche (25) und das Gehäuse (11) auf der der ersten Druckfläche gegen-

■ überliegenden Seite eine zweite Druckfläche (26)

aufweist.

8ο Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Element eine Verweilkanüle (10) aus Kunststoff ist.

9. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Element ein Katheter ist.