DE7823509U1 - Behaelter fuer nasses bzw feuchtes Papiertuch o dgl - Google Patents

Description

— T t —ι t (

18.921/2 40/wo

Wakodo Kabushiki Kaisha

No. 7-15, 2-chome, Kaji-cho, Chiyoda-ku

Tokyo-to, Japan

Behälter für nasses bzw. feuchtes Papiertuch oder dergleichen

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für nasses bzw. feuchtes Papiertuch oder dergleichen, der als Spender für eine fortlaufende Papiertuchbahn geeignet ist und bei dem die Verdampfung der Flüssigkeit in dem Behälter weitgehend vermieden wird.

Nasse Papiertücher oder dergleichen - also Tücher, die mit einer geeigneten Flüssigkeit wie Toilettenwasser oder einer Gesichtslotion feucht gemacht sind, z.B. die sogenannten Erfrischungstücher - sind weit verbreitet und werden für viele Zwecke verwendet.

Fig. 1 zeigt einen bekannten Behälter der in Rede stehenden Art, in dem eine große Anzahl von nassen Papiertüchern b übereinander gestapelt sind. Zur Entnahme eines Papiertuchs werden die Finger durch eine öffnung a im Deckel des Behälters eingeführt. Das oberste Papiertuch wird dann ergriffen und durch die Öffnung a herausgezogen. Dieser Behälter hat den Nachteil, daß die zur Befeuchtung verwendete Flüssigkeit verdampft, wenn die Öffnung a offengehalten wird, so daß die nassen Papiertücher im Behälter austrocknen.

: iiii · ■ ι

(I · I i

C I I I · · ' '

L .1 «II

f · I I ■■

Fig. 2 zeigt einen anderen bekannten Behälter der in Rede stehenden Art, der eine Rolle aus nassem Papiertüch aufnimmt, das in gleichmäßigen Abständen perforiert ist. Kreuzförmige Schlitze d sind in einem Deckel c aus elastischem Material geschnitten. Wenn das nasse Papiertuch e abgewickelt und durch die Schlitze d hindurchgezogen wird, drücken diese die in dem Tuch enthaltene überschüssige Flüssigkeit heraus und wirken gleichzeitig als Führung beim Abtrennen eines Tuches entlang einer Perforation. Ferner halten die Schlitze das vordere Ende der Papiertuchbahn fest, so daß der nächste Tuchabschnitt leicht herausgezogen werden kann. Dieser Behälter hat aber auch einige Nachteile. Zunächst müssen die Seitenränder der Schlitze d nach oben gerichtet sein, damit der Durchgang des nassen Papiertuchs durch die Schlitze d erleichtert .wird, wenn das Tuch herausgezogen wird. Wenn das Tuch herausgezogen und abgetrennt ist, müssen jedoch die Seitenränder zurückspringen, damit die Schlitze d so dicht wie möglich schließen, um auf diese Weise die Verdampfung der zur Befeuchtung verwendeten Flüssigkeit durch die Schlitze zu verhindern. Daher müssen die Schlitze d mit erhöhter Genauigkeit geschnitten werden, so daß die Herstellungskosten ansteigen. Darüber hinaus wird das vordere Ende des Tuchs in den Schlitzen d festgehalten, so daß eine Verdampfung der Flüssigkeit durch die Schlitze d nicht vermieden werden kann. Außerdem fließt die sich am Boden des Behälters angesammelte Flüssigkeit aus den Schlitzen, wenn der Behälter umgedreht wird, so daß seine Oberseite nach unten zeigt.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die oben angesprochenen, beim Stand der Technik auftretenden Probleme zu vermeiden. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Il IIII I I I I I · Il Il I » I I lit I I

10 I i )

ιοί

te

IIIS-J 19 03

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden,anhand der beiliegenden Zeichnung erfolgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung stellen dar:

Fig. 1 und 2 perspektivische Ansichten bekannter Behälter für nasses Papiertuch,

Fig. 3 eine vertikale Schnittansicht eines Behälters gemäß der Erfindung,

Fig. 4A u. 4B die Perforationslinien des Papiertuchs,

Fig. 5A eine Draufsicht auf das zum Herausziehen des nassen Papiertuchs vorgesehene Teil,

Fig. 5B eine Schnittansicht in Richtung der Pfeile A der Fig. 5A und

Fig. 6, 7 u. 8 Schnittansichten von abgeänderten Ausführungsformen des zum Herausziehen des nassen Papiertuchs vorgesehenen Teils.

Es wird Bezug auf die Figuren 3 bis 5 genommen. Der Behälter für nasses Papiertuch gemäß der Erfindung weist einen Hauptkörper 1 auf, der aus Kunststoff hergestellt ist und in dem sich eine Papierrolle 3 befindet, sowie eine aus Kunststoff bestehende Kappe 2, die auf den Hauptkörper 3 aufgeschraubt ist und dessen offenes oberes Ende verschließt.

ι Ι 1 > 1 > J >

11 »11

111] · · 1 '

I 1 III

-ι ι 6'

Ί . Die Kappe 2 hat in der Mitte eine öffnung, in die ein ¹I kuppeiförmiges Teil 5 eingesetzt ist. Das Teil 5 besteht ">■[ aus einem weichen Gummi und weist an seinem Apex ein

kleines Loch 4, etwa 1 mm im Durchmesser, zum Herausziehen '■., des Papiertuchs auf. Ein zylindrischer Schutzhals 6 erstreckt sich von der Oberseite der Kappe 2 koaxial fort und umgibt das Teil 5. Das offene obere Ende des

zylindrischen Halses 6 ist mit einer Schutzkappe 7 ver- ; sehen, um eine Ansammlung von Staub und Bakterien am vorderen, aus dem Loch 4 hervorstehenden Ende des nassen Tuchstreifens zu verhindern.

Wie in den Fig. 4A und 4B gezeigt, weist der nasse Papier-.; streifen Perforationslinien 8 oder 9 auf, die in geeignetem ι' Abstand voneinander liegen. Die Papierrolle 3 ist teilweise in eine Flüssigkeit 10 eingetaucht, wie z.B. Toilettenwasser, die zur Befeuchtung des Papiertuchs dient. Das Papiertuch 3 kann aber auch, anstatt in Form einer Rolle vorzuliegen, zickzackförmig gefaltet sein.

Im folgenden wird nun die Funktionsweise näher beschrieben.

Zuerst wird die Kappe 2 vom Hauptkörper 1 abgenommen, die Papierrolle 3 eingesetzt und Toilettenwasser 10 in den Hauptkörper 1 eingefüllt. Das vordere Ende des Papierstreifens ! wird abgewickelt und durch das Loch 4 hindurchgeführt, so daß es ein wenig nach aussen in den zylindrischen Schutzhals vorsteht. Danach wird die Kappe 2 auf den Hauptkörper aufgesetzt.

Wenn ein Papiertuch benötigt wird, wird die Schutzkappe 7 vom Hals 6 entfernt und das vordere Ende des Papierstreifens ergriffen und herausgezogen. Dann wird das Tuch beim Herausziehen aus dem Loch 4 verdreht und zusammengedrückt, so daß die überschüssige Flüssigkeit 10 aus dem Tuch herausgepresst wird. Auf diese Weise kann der Feuchtigkeitsgehalt des

• lit Il Il I 1 I 1 I I I I Il ··

I I I I I ti II*·

• Il I llttllll

» It ■ I I I · I 4 *

■ I ι ι ι I ■I Il 'III Il

■ II «III III

ι ι ι i ι · · I Ii · · , " ,

■ · ι I α ι ι ι · ι·

• -ι 7 ι— · ι · · * ' ^ι

■ ι IU · ι Ii · ι·

herausgezogenen Papiertuchs 3 in geeigneter Weise gesteuert werden. Das herausgezogene Tuch wird dann entlang einer perforierten Linie 8 oder 9 derart abgetrennt, daß nach dem Abtrennen das vordere Ende des Tuchstreifens ein wenig aus dem Loch 4 hervorschaut. Daher kann, wenn am Anfang das vordere Ende des Tuchstreifens durch das Loch in der beschriebenen Weise hindurchgeführt wird, das nasse Papiertuch kontinuierlich aus dem Behälter herausgezogen werden.

Da das zum Herausziehen des nassen Papxertuchs vorgesehene Teil 5 aus weichem Gummi mit einer hohen Elastizität hergestellt ist, erweitert es sich bzw. vergrößert sich sein Durchmesser beim Herausziehen des Papiertuchs 3 aus dem Loch 4, wie durch die strichpunktierten Linien in Fig. 5A und 5B angedeutet ist, so daß das Herausziehen des Papiertuchs erleichert wird. Wenn jedoch das Papiertuch nicht herausgezogen wird, nimmt das Loch 4 seine ursprüngliche Form wieder an und übt aufgrund der Elastizität des Teils einen Druck gegen das in dem Loch 4 befindliche Papiertuch aus. Auf diese Weise kann die Verdampfung des Toilettenwassers 10 minimalisiert und ein Lecken durch das Loch 4 verhindert werden, selbst wenn der Behälter derart . gedreht wird, daß seine Oberseite nach unten zeigt. Folglich kann der erfindungsgemäße Behälter mit seiner Oberseite nach unten weisend installiert werden, so daß das Papiertuch von der unteren Seite des Behälters herausgezogen wird. Ferner können aufgrund der Elastizität des Teils 5 verschiedene Arten von Tüchern unterschiedlicher Dicke gleichermaßen verwendet werden.

Nachdem die erforderliche Tuchlänge herausgezogen worden ist, wird die Schutzkappe 7 auf den Schutzhals 6 befestigt, so daß das aus dem Loch 4 vorschauende Papiertuch im Schutzhals

j, (ill Il I < '·'!.",

sauber bzw. hygienisch bleibt, also eine Ansammlung von |

Staub und Bakterien vermieden wird. |

Fig. 6 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehenen Teils. Das Teil 5A, das ebenfalls aus einem weichen Gummi hergestellt ist, weist die Form eines Kegels mit einem relativ kleinen semivertikalen Winkel auf, so daß die Druckkraft auf das Papiertuch zunimmt, wenn sich das Papiertuch dem Loch 4 nähert, und ein glattes

1 Herausziehen gewährleistet werden kann. |

In einer anderen Ausführungsform gemäß Fig. 7 weist das zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehene Teil 5b, das aus einem weichen Gummi besteht, die Form einer Tasse auf. Wenn das Papiertuch durch das Loch 4b gezogen wird, wird das tassenförmige Teil 5b derart angehoben, daß es die Form einer auf dem Kopf stehenden Tasse annimmt, wie es durch die strichpunktierten Linien angedeutet ist. Nachdem die gewünschte Tuchlänge herausgezogen und abgetrennt worden ist, kehrt das Teil 5b in seine ursprüngliche Form zurück. Das aus dem herausgezogenen Papiertuch ausgedrückte und aus dem | Loch 4b nach außen gelangte Toilettenwasser 10 kann dann in einem Rücksprung gesammelt werden, wie gezeigt, und in vorteilhafter Weise zur Befeuchtung des vorschauenden Papiertuchstreifens verwendet werden.

In einer weiteren Abänderung, die in Fig. 8 gezeigt ist, ist das zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehene Teil 5c aus einem weichen Gummi hergestellt und weist die Form einer Scheibe auf, die in der Mitte mit einer Öffnung 4c von etwa einem Durchmesser von 3 mm versehen ist.

Die oben angegebenen Ausführungsformen des zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehenen Teils lassen es ohne weiteres zu, daß der erfindungsgemäße Behälter für verschiedene Arten

t C C I ti

IKO ·· " '"!."■

von Papiertüchern verwendbar ist.

Das Teil 5 mit dem Loch 4 mufi nicht aus einem weichen Gummi hergestellt sein, sondern kann auch aus jedem anderen geeignetem Material hergestellt sein, das genauso elastisch wie ein weicher Gummi ist. Wird ein Material mit einer extrem hohen Elastizität verwendet, dann kann das Loch 4 besonders winzig sein, so daß ein Austreten der Flüssigkeit vollständig verhindert wird, selbst wenn der Behälter derart umgedreht wird, daß seine Oberseite nach unten zeigt.

Die Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nun im Yer<gleich zu dem bekannten Behälter mit den kreuzförmigen Schlitzen, der in Fig. 2 gezeigt ist, beschrieben. Wenn das Papiertuch aus den kreuzförmigen Schlitzen herausgezogen wird, greift es teilweise an den Seitenrändern der Schlitze an, so daß das herausgezogene Papiertuch einen Abschnitt aufweist, der zusammengedrückt worden ist,und einen Abschnitt, der überhaupt nicht gequetscht wurde. Mit anderen Worten, es ist nicht möglich, aus dem bekannten Behälter ein gleichmäßig befeuchtetes Papiertuch zu entnehmen. Beim Erfindungsgegenstand ijedoch wirken die Kontraktionskräfte des Teils, durch das das Papiertuch herausgezogen wird, beim Herausziehen des Papiertuchs durch das Loch gleichmäßig auf das Papiertuch ein, so daß das herausgezogene Papiertuch gleichmäßig befeuchtet ist.

Bei dem bekannten Behälter kann das Papiertuch nur nach oben aus dem Behälter herausgezogen werden, wohingegen beim erfindungsgemäßen Behälter das Papiertuch in jeder gewünschten Richtung herausgezogen und zwangsläufig abgetrennt werden kann. Der erfindungsgemäße Behälter ist daher wesentlich praktischer.

Die Merkmale und Vorteile des erfindungsgemäßen Behälters können wie folgt zusammengefaßt werden:

(I) Ein fortlaufendes Herausziehen des Papierstreifens ist ohne weiteres möglich.

(II) Die Verdampfung der zur Befeuchtung verwendeten Flüssigkeit im Behälter kann im wesentlichen völlig unterdrückt werden. Ferner kann das Austreten der Flüssigkeit verhindert werden, selbst wenn der Behälter auf dem Kopf stehend angeordnet ist, so daß das Papiertuch vom unteren Ende des Behälters herausgezogen werden kann.

(III) Das herausgezogene Papiertuch ist gleichmäßig befeuchtet.

(IV) Selbst wenn das Papiertuch in irgendeiner beliebigen Richtung herausgezogen wird, kann es zwangsweise vom übrigen Papiertuchstreifen abgetrennt werden.

(V) Es können verschiedene Arten von Papiertüchern in den Behältern gespeichert werden.

(VI) Aufgrund der ausgezeichneten Abdichtung können sogar erhitzte Feuchtigkeitstücher aufbewahrt werden.

(VII) Der erfindungsgemäße Behälter ist einfach aufgebaut, so daß dessen Herstellung keine Probleme bereitet. Dementsprechend sind die Herstellungskosten gering.

It Il 11 ) 1

Claims (2)

18921 4o/ba 5. Sept. 1983 Aktenzeichen: G 78 23 5o9.3 Anmelderin: Wakodo Kabushiki Kaisha - Tokio Schutzansprüche

1. Behälter für nasses oder feuchtes Papiertuch oder dergleichen, mit einem Gehäuse zur Aufnahme eines Papierstreifens, der in gleichem Abstand voneinander angeordnete Perforationslinien aufweist, und mit einer Kappe, die lösbar am Gehäuse befestigt ist und eine Entnahmeöffnung für den Papierstreifen aufweist, wobei die Kappe zumindest im Bereich der Entnahmeöffnung elastisch ist,
dadurch gekennzeichnet,

dass die Entnahmeöffnung als punktförmiges Loch (4) ausgebildet ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehene Teil (5) kuppeiförmig ausgebildet ist und dass das Loch (4), durch das das Papiertuch herausgezogen wird, am Apex des kuppeiförmigen Teils(5) vorgesehen ist.

-Z-

Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichet, dass das zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehene Teil (5a) die Form eines Kegels mit einem relativ kleinen üemivertikalen Winkel aufweist und dass das Loch (4a), durch das das Papiertuch herausgezogen wird, am Apex des Kegels vorgesehen ist.

Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehene Teil (5b) die Form einer sich in den Hauptkörper (1) erstreckenden Tasse aufweist und dass das Loch (4b), durch das das Papiertuch herausgezogen wird, an der tiefsten Stelle des tassenförmigen Teils (5b) vorgesehenist.

Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zum Herausziehen des Papiertuchs vorgesehene Teil (5c) die Form einer Scheibe oder eines Rings aufweist und dass das Loch (4c), durch das das Papiertuch herausgezogen wird, in der Mitte von dem scheiben- oder ringförmigen Teil (5c) vorgesehen ist.