DE2915261A1

DE2915261A1 - Spender fuer medizinische tuecher

Info

Publication number: DE2915261A1
Application number: DE19792915261
Authority: DE
Inventors: Michael John Beard
Original assignee: MEDI PACK Ltd
Current assignee: MEDI PACK Ltd
Priority date: 1979-01-02
Filing date: 1979-04-14
Publication date: 1980-07-17
Also published as: US4328907A; IT1122845B; IT7925226A0; BE875704A; SE7904357L; FR2449046A1

Description

Vollständige Spezifizierung der Erfindung durch das
britische Unternehmen MEDI-PACK LIITED in Hook Rise South, Surbiton, Surrey, KT6 7LU, England, unter der Bezeichnung Spender für medizinische Tücher" Diese Erfindung bezieht sich auf einen Spender für Endlosrollen von Faserbauschen oder Fasertüchern.
Beutel aus versiegelter Folie oder ähnlichem, undurchlässigen Material, die jeweils ein oder zwei feuchte und/oder mit medizinischen Stoffen getränkte Faser- oder Papiertücher enthalten, sind ein bekanntes System. Normalerweise enthalten sie ein nicht textiles Material, etwa Papier, das mit einem Duftstoff und/oder einem Medikament auf Alkoholbasis getränkt ist. Solche Tücher werden als Gesichtstücher oder medizinische Tücher, z. B. vor Injektionen, verwendet.
Auch Tücher als Endlosrollen sind ein bekanntes System, wobei das Öffnen der einzelnen Beutel entfällt, und die vor allem in der Medizin als Operationstücher laufend benutzt werden, Die Tücher der Endlosrolle müssen gegen Austrocknen während der Lagerung und während des Gebrauchs - nach Öffnen des Behälters - geschützt sein.
Eine früher normalerweise vorgeschlagene Lösung war die Aufbewahrung der Endlosrolle aus feuchten, nicht textilen Tüchern, die durch perforierte Abreißlinien gegeneinander abgegrenzt sind, in einem geschlossenen, zylindrischen Behälter aus synthetischem Polymermaterial. Die Tücher liegen gewöhnlich als lockere Rolle im Behälter. Zum Gebrauch wird der Behälterdeckel abgenommen, das letzte Tuch (gewöhnlich aus dem Inneren der Rolle) herausgezogen, durch einen Schlitz im Deckel gesteckt und der Deckel wieder aufgelegt. Die aneinandergereihten Tücher werden dann, jeweils durch das Herausgleiten des vorhergehenden Tuches vor dem Abreißen, durch den Schlitz gezogen. Das Abrißende wird durch eine dicht abschliessende Schlitzabdeckung geschützt, Bisher hielt man es stets für erforderlich, die Öffnung im Deckel schlitzförmig auszubilden, und zwar entweder als einfachen, geraden Schlitz, als Kreuzschlitz oder als kompliziertere Schlitzanordnung mit gezahnten Rändern, oder ähnliches. Man nahm an, daß die Schlitzöffnung der Grund für den Feuchtigkeitsverlust während des Gebrauchs sei, weshalb man ihn möglichst selbstschließend und mit möglichst kleiner Öffnungsfläche zwischen zwei Abrißvorgängen konstruieren wollte.
Wir stellten nun jedoch fest, daß die Schlitzform unnötig ist und daß überraschend bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn die Öffnung im Deckel feste Abmessungen, jedoch nicht Schlitzform hat.
Die Erfindung besteht demnach in einem Behälter zur Aufnahme einer Endlosrolle feuchter Tücher aus nicht textilem Material, wobei der Deckel eine nicht schlitzförmige Öffnung mit feststehenden Abmessungen aufweist, durch die die einzelnen Tücher vor dem Abreißen gezogen werden können, Eine zwischen zwei Abrißvorgängen die genannte Öffnung zeitweilig verschließende und abdichtende Vorrichtung ist vorgesehen.
Wie nachstehend genauer beschrieben wird, kann die Öffnung eine beliebige Form mit feststehenden Abmessungen haben, die sich beim Gebrauch nicht verändern. Sie kann mittelpunktsymmetrisch oder fast mittelpunkt-symmetrisch sein, sie kann entlang einer Symmetrieebene symmetrisch oder asymmetrisch sein. Sie kann z. 8. kreisförmig, dreieckig, halbkreisförmig oder rechteckig sein. Ist sie rechteckig, kann die Längsseite nach Wahl mit starren, vorkragenden Rändern versehen sein; wichtig jedoch ist, daß solche Ränder durch das Worbeiziehen des nicht textilen Materials nicht verformt werden.
Die Öffnung soll möglichst kreisförmig mit 3 - 10 mm Durchmesser sein; besser ist ein Durchmesser zwischen 5 und 8 mm; ist sie nicht kreisförmig, soll sie nach Möglichkeit eine in etwa entsprechende Öffnungsfläche haben.
Gewöhnlich ist die Öffnung von einer Wandung umgeben, über deren Rand eine zeitweilige Dichtungskappe liegt, wenn der Behälter nicht gebraucht wird, so daß er verschlossen und abgedichtet ist. Zwischen Öffnung und Kappe soll nach Möglichkeit ein gewisser Abstand sein, damit zwischen den Wandungen und unter der Kappe ein geschlossener Raum gebildet wird, der das Abrißende des obersten Tuchs aufnimmt. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verjüngen sich diese Wandungen innen zu einem Kegelstumpf, wobei die Öffnung im verjüngten Ende dieses Abschnitts und die zeitweilige Werschlußkappe über dem breiteren, oberen Rand liegt.
Es ist auch von Uorteil, wenn auf dem Deckel die bevorzugte Abrißrichtung für die Tücher angegeben ist (und zwar aus den später genauer beschriebenen Gründen) und wenn außerdem die Fingerauflagestellen darauf gekennzeichnet sind.
Der Deckel kann (i) mit einer von seinem Umfang herabreichenden Schutzhülle versehen sein, die in einem verdickten Rand endet, wobei sich dieser Rand in eine um den Umfang des zylindrischen oder ähnlich geformten Polymerbehälters - mit darinliegender Rolle Tücher - laufende Rinne einpaßt. Der Deckel kann (ii) mit einem biegsamen, sich verjüngenden Ring ausgestattet sein, der auf der Unterseite und in Achsrichtung des Deckels einen Teil desselben bildet und der in die Innenkante eines nach innen gerichteten, biegsamen Flansches einrastet, der oben an der Peripherie des Behälters umläuft und Teil desselben ist. Eine solche Rolle ist gewöhnlich von lockerer Beschaffenheit und kann sich leicht aus ihrer normalen zylindrischen Form verziehen.
Ist der Behälter zur Lagerung vorgesehen, so ist gewöhnlich (a) eine Dichtung um die Fuge zwischen Deckel und Behälter gelegt und (b) eine Dichtung aus Papier oder Polymerfolie über den Deckel gespannt.
Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Hierauf ist: Abb. 1 der Teilschnitt durch einen Behälter mit entsprechendem Deckel nach der Erfindung; Abb. 2 die perspektivische Ansicht eines Behälteroberteils mit geöffneter zeitweiliger Verschlußkappe; Abb. 3 a, 3 b und 3 alternative Öffnungsformen, die für einen solchen Deckel möglich sind, und Abb. 4 a bis 4 e die schematische Darstellung der Gründe, aus denen eine Verbesserung durch die Anwendung der Erfindung angenommen wird, so~e:it diese Gründe dem Antragsteller ersichtlich sind.
Auf Abb, 1 ist ein Behälter (1) mit einem Deckel (2) versehen, der den oberen Behälterrand umschließt.
Der Behälter (1) trägt nahe am oberen Rand eine umlaufende Rinne (3). Um die Peripherie des Deckels (2) läuft eine abwärtsreichende Schutzhülle (4), die in einem verdickten Rand ausläuft. Dieser Rand paßt sich in die Rinne ein und hält den Deckel fest. Während der Lagerung, vor dem Gebrauch, wird diese Anordnung noch durch einen Streifen aus (nicht gezeigtem) druckempfindlichem Klebeband vervollständigt, der um die Fuge an der Rinne (3) sowohl dem Behälter, als auch dem Deckel aufliegt.
Die Oberseite des Deckels ist im allgemeinen eben, um eine Auflagefläche für die Finger zu schaffen;sein Mittelteil (6) (siehe Abb. 2) liegt jedoch geringfügig tiefer als die Deckeloberseite (7). In diesem tiefer liegenden Mittelteil (6) ist ein kegelstumpfförmiges Bauteil (8) mit sich verjüngender Wandung (9) und einem Boden (10) angeordnet, worin eine Mitteilöffnung (11) eingelassen ist. Am oberen Rand dieses kegelstumpfförmigen Bauteils (8) ist eine Dichtungskappe (12) angebracht (deren Oberseite mit der Deckeloberseite bündig abschließt), die an ihrer Unterseite eine kreisförmige Wölbung (13) trägt. Die Wölbung legt sich über den Rand der kegelstumpfförmigen Wandung (9). Die Kappe (12) ist durch einen fest verbundenen Flansch (14) an den Körper des Hauptdeckels befestigt. Über die ganze, flache Deckeloberseite ist während der Lagerung ein rundes Blatt (15) aus Papier oder Polymer gespannt, dessen Unterseite mit Klebstoff beschichtet ist.
Abb. 2 zeigt die Bauteile von Abb. 1, jedoch perspektivisch, mit abgezogenem Klebestreifen und Dichtungsblatt, mit geöffneter Kappe (12) und gebrauchsfertigem Behälter.
Die genaue Art und Weise der Verbindung zwischen Deckel (2) und Behälter (1) wird anhand der Bauteile (3) und (5) einerseits sowie Ci a) und (2 a) andererseits gezeigt.
Wie bereits erklärt, nimmt eine am Behälter (1) umlaufende Rinne (3) den verdickten Rand (5) des Deckels auf, so daß man einen positiven mechanischen Verschluß erhält, der sich nicht versehentlich öffnen kann. Da die Werkstoffe biegsam sind, entsteht an dieser Verbindung auch ein Abdichtungseffekt.
Oben am Behälter sitzt ein nach innen gerichteter, fest mit dem Behälter verbundener Umlauffianech (1 a), dessen Innenkante in die sich verjüngende Fläche eines fest mit dem Deckel (2) verbundenen, biegsamen Rings (2 a) eingreift, der auf der Unterseite des Deckels und koaxial mit diesem angeordnet ist.
Wird also der Deckel dem Behälter aufgelegt, so wird zunächst der verdickte Rand (5) um den obersten Teil von Behälter (1) nach unten gedrückt und verformt möglicherweise diesen obersten Teil geringfügig durch Zusammendrücken; dann rastet der Rand (5) in die Rinne (3) ein, worauf Flansch (1 a) nach oben gegen die sich verjüngende Wandung (2 a) gedrückt wird und eine gute Abdichtung gegen Feuchtigkeitsverlust bildet.
Aus Abb. 2 wird deutlich, daß die öffnung (11) kreisförmig ist. Dies ist jedoch nicht wesentlich, und es können auch andere Formen gewählt werden. Abb. 3 a, 3 b und 3 c zeigen weitere, typische Formen.
Der dargestellte Behälter, der sich gegenüber früheren Konstruktionen vor allem durch eine Öffnung mit einer festen Form - anstelle eines Schlitzes mit biegsamen Rändern - auszeichnet, ist aus folgenden Gründen überlegen, obwohl es nicht die Absicht des Antragstellers ist, sich durch diese Gründe über die Anforderungen der angefügten Patentansprüche hinaus festzulegen.
Abb. 4 a zeigt einen Kreuzschlitr früherer Ausführung, der gleichmäßig geöffnet ist, so wie es der Fall wäre, wenn ein gleichmäßiger, verformbarer, zylindrischer Körper bei 900 durch seine Mitte gezogen würde. Auf Abb. 4 a ist das Material in (17) verformt dargestellt, und der Kreuzschlitz hat eine symmetrische Sternform (18) angenommen. Wird jedoch das Material mit leichtem Seitendrall herausgezogen, so nimmt der Schlitz eher die Form der Abb. 4 b an, die ganz anders ist und eine andere Art und Stärke des Widerstands bewirkt. Dies verleiht dem Material (19) natürlich eine andere Form und den Schlitzen (20) andere Umrisse.
Wird der zylindrische Körper des Materials (d. h. das herausragende Tuch) in nochmals leicht veränderter Richtung herausgezogen, ergibt sich in etwa die auf Abb. 4 c gezeigte Form, wobei das verformbare Material wieder eine andere Form (21) annimmt und der Schlitz, wie in (22) dargestellt, verformt wird. So wirken demnach - auch bei bekanntlich gleichförmig zylindrischem, verformbaren Material, das aus der Öffnung gezogen wird - durch die frühere Konstruktionsweise je nach Zugrichtung sehr unterschiedliche Widerstandskräfte auf das Material ein. Dies wird noch durch den Umstand verstärkt, daß das herausragende Tuch (a) nicht absolut zylindrisch ist und (b) sich sein Querschnitt sowohl über seine Länge, als auch auf jeden Fall vom Beginn der Endlosrolle bis zu ihrem Ende ändert. Manchmal ragt das Tuch als mehr oder weniger gleichmäßiger Zylinder heraus, ein anderes Mal jedoch wird er als geknickter oder zerdrückter Körper und manchmal auch als Körper mit geringfügig unterschiedlicher Feuchtigkeit über seine Länge herausgezogen, vor allem dann, wenn der Behälter einige Stunden unbenutzt war, so daß die große Feuchtigkeitsmenge sich nach unten absetzen konnte.
Die eindeutige Wirkung all dieser Bedingungen ist, daß die Tücher nicht in mehr oder weniger feststehendem Abstand (wenn die auf sie einwirkende Zugkraft größer als der Widerstand an den Perforationen ist), sondern in unterschiedlichen Abständen von der Öffnung abreißen. So ragt manchmal ein zu kurzes Stück Material aus den Zähnen der Öffnung heraus, als daß es leicht zu ergreifen wäre, während ein anderes Mal fast ein ganzes Tuch herausragt. Im ersten Fall muß der Deckel abgenommen und das Tuch von unten her hindurchgesteckt werden, bis daß das herausragende Stück zum Anfassen lang genug ist. Im zweiten Fall besteht die Gefahr, daß das herausragende Tuch austrocknet und beim Herausziehen an den Zähnen abbricht, da hier verhältnismäßig trockenes an verhältnismäßig feuchtes Papier grenzt. In beiden Fällen muß also der Deckel abgenommen und Abhilfe geschaffen werden.
Wir stellten fest, daß, wenn eine Öffnung mit feststehenden Abmessungen gegeben ist, sie dem Durchziehen der Tücher einen im wesentlichen festen (oder zumindest viel gleichmäßigeren) Widerstand entgegensetzt und dieser Widerstand über die Schwankungen dominiert, die sonst durch Unregelmäßigkeiten im Feuchtigkeitsgehalt etc. aufeinanderfolgender Tücher auftreten.
Verwendet man eine kleine, kreisförmige Öffnung, so kommen z.
B. alle Teile ihres Umfangs gleichmäßig mit dem Papier in Berührung; dies wird auf Abb. 4 d gezeigt, wo der Umfang des Materialbündels (23)' gleichzeitig Umfang der Öffnung ist. Diese gleichmäßige Berührung zwischen Materialrolle und gesamter Peripherie der Öffnung wird eindeutig bevorzugt. Die genaue Dimensionierung der Öffnung ist Sache eines Versuchs mit dem fraglichen Papier bzw. Imprägnierungsmittel; wir stellten jedoch allgemein fest, daß sich ein rundes Loch mit 3 bis 10 mm Durchmesser für feuchtes Tuchmaterial zwischen 25 und 80 g/m2 Gewicht eignet und sich eine bevorzugte Öffnungsgröße von 5 2 bis 8 mm für ein Papiergewicht von 35 - 55 g/m2 eignet.
Nimmt man größere Kreisöffnungen, so bilden sie mit dem Papier die Konstellation (24), so daß jedesmal z. Be nur etwa die Hälfte des Umfangs (25) (siehe Abb. 4 e) mit dem Tuch in Berührung kommt, gleichgültig, in welche Richtung es herausgezogen wird.
Nimmt man analog eine rechteckige Öffnung, so ergeben sich mindestens zwei denkbare unterschiedliche Zugrichtungen. Während also der durch eine ganze Längsseite dem Herausziehen des Papiers enigegengesetzte Widerstand (d. h. falls das Papier stets über diese Längsseite herausgezogen wird) ungefähr demjenigen Widerstand gleichkommt, der durch die Hälfte einer jeden Längsseite einwirkt, falls das Papier zur Seite hin (d.h0 über die Schmalseite) herausgezogen wird, so ist auch hier eine Öffnungsgröße vorzuziehen, die den Kontakt des herausgelösten Papiers um ihren gesamten Umfang gewährleistet. Für diese Form sowie für weitere, nicht kreisrunde Formen wird daher eine Öffnungsfläche bevorzugt, die im wesentlichen derjenigen der oben erörterten kreisförmigen Öffnung gleichkommt, Ist die Öffnung nicht mittelpunktsymmetrisch, so wird die Angabe der bevorzugten Zugrichtung empfohlen; der tiefer liegende Mittelteil des Deckels, nach Abb. 1, 2 und 3, definiert eine solche Zugrichtung vorteilhaft, Die Abb. 3 a, 3 b und 3 c sind -daher so zu verstehen, daß ihre Längsachsen bevorzugt quer zur allgemeinen Richtung des tiefer gelegenen Deckelbereichs verlaufen sollten.
Aus Abb. 3 a und 3 c geht insbesondere hervor, daß die feststehenden, vorkragenden Ränder auf der Wandung der Öffnung vorgesehen werden können. Dies ist nicht mit den biegsamen Zähnen zu verwechseln, die an den Schlitzen früherer Konstruktionen angeordnet waren; derartige feststehende Vorkragungen wirken in gewissem Umfang wie eine Veränderung der Kantenlänge, die mit dem Papier in Berührung kommt und verstärken in gewissem Umfang durch ihre Form die auf das Tuch einwirkende Zugkraft. Es ist jedoch wichtig zu beachten, daß der durch die Ränder wirksam werdende Widerstand nach wie vor im wesentlichen gleichmäßig und nicht ungleichmäßig ist wie der Widerstand der Zähne an den Schlitzen früherer Konstruktionen.
In der Praxis führt die Verwendung einer Öffnung mit festen Abmessungen nicht zum unerwünschten Feuchtigkeitsverlust. Eine derartige Öffnung wird im allgemeinen stets durch das nächste herausragende Tuch bzw., wenn der Behälter während einer nicht all-zulangen Zeit unbenutzt bleibt, durch die Kappe (13) verschlossen, deren Abdichtung nicht dadurch unwirksam wird, daß sie sich gelegentlich zu weit herausragenden Tuchlängen anpassen muß. Von einem normalen Benutzungszeitraum ausgehend, glauben wir, daß der Feuchtigkeitsverlust tatsächlich dann größer ist, wenn der Deckel regelmäßig vom Behälter abgenommen werden muß, um das nächste Tuch hindurchzustecken, keineswegs aber bei der Bauweise nach der Erfindung, bei der trotz grösserer Öffnung die Tücher gleichmäßig herausgezogen werden und der Deckel (2) über einen statistisch bedeutend längeren Zeitraum auf dem Behälter bleiben kann.
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Claims

PATETNSPRCHE: 01. Behälter für eine Endlosrolle feuchter, nicht textiler Tütoner, wobei der Behälterdeckel eine Öffnung aufweist, durch die die Tücher einzeln vor dem Abreißen herausgezogen werden können und eine zeitweilige Verschluß- und Abdichtungsvorrichtung zwischen zwei Abrißvorgängen über der genannten Öffnung vorgesehen ist und wobei sich die Öffnung dadurch auszeichnet, daß sie feststehende Abmessungen und keine Schlitzform hat.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung kreisförmig ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Öffnung einen Durchmesser zwischen 3 und 10 mm hat und sich daher allgemein für Iviaterialgewichte zwischen 25 2 und 80 g/m2 eignet.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Öffnung einen Durchmesser zwischen 5 und 8 mm hat und sich daher allgemein für Materialgewichte zwischen 35 und 55 g/m2 eignet.
5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung dreieckig ist.
6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung halbkreisförmig ist.
7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung rechteckig ist.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die rechteckige Öffnung an ihren Rändern starre Vorkragungen aufweist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehende Öffnungsfläche derjenigen einer Kreisfläche mit 3 bis 10 mm, möglichst jedoch 5 - 8 mm Durchmesser, gleichkommt.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Deckel eine bevorzugte Zugrichtung der Tücher angegeben ist.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Deckel Auflagestellen für die Finger angegeben sind.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Gebrauch und während der Lagerung (a) eine Dichtung um die Fuge zwischen Deckel und Behälter sowie (b) ein abdichtender Papier- oder Polymer-Film über die Oberseite des Deckels gelegt ist.
13. Behälter für eine Endlosrolle aus feuchten, nicht textilen Tüchern, wobei der Behälterdeckel eine Öffnung hat, durch die die Tücher einzeln vor dem Abreißen herausgezogen werden können, und zwischen zwei Abreißvorgängen eine zeitweilige Uerschluß- und Abdichtungsvorrichtung vorgesehen ist, und der dadurch gekennzeichnet ist, daß zur Verbesserung der Dichtung zwischen Deckel und Behälter der genannte Deckel (i) eine von seinem Umfang herabreichende Schutzhülle aufweist, die in einem verdickten Rand ausläuft, der sich in eine entsprechende, um den Umfang eines zylindrisch oder ähnlich geformten Behälters aus Synthetik-Polymer zur Aufnahme der Endlosrolle aus Tüchern, verlaufende Rinne einpaßt und (ii) einen fest mit dem Deckel verbundenen, von dessen Unterseite ausgehenden und koaxial mit ihm verlaufenden biegsamen, sich verjüngenden Ring aufweist, der in die Innenkante eines nach innen gerichteten, biegsamen, fest mit dem Behälter verbundenen und um dessen Peripherie verlaufenden Flansch eingreift.
14. Behälter für eine Endlosrolle feuchter, nicht textiler Tücher, wobei der Behälterdeckel eine Öffnung hat, durch die die Tücher einzeln vor dem Abreißen herausgezogen werden können, und eine zeitweilige Verschluß- und Abdichtungsvorrichtung zwischen zwei Abrißvorgängen über der genannten Öffnung vorgesehen ist, und der sich dadurch auszeichnet, daß die Deckelöffnung eine nicht schlitzförmige Öffnung mit feststehenden Abmessungen ist, so daß die Tücher stets gleichmäßig abgerissen werden und Feuchtigkeitsverlust durch Abnehmen des Deckels zur Pannenbehebung vermieden wird, im weiteren dadurch, daß zur Verbesserung der Dichtung zwischen Deckel und Behälter der genannte Deckel (i) eine von seinem Umfang herabreichende Schutzhülle aufweist, die in einem verdickten Rand ausläuft, der sich in eine entsprechende, um den Umfang eines zylindrisch oder ähnlich geformten Behälters aus Synthetik-Polymer zur AUC nahme der Endlosrolle aus Tüchern, verlaufende Rinne einpaßt und (ii) einen fest mit dem Deckel verbundenen, von dessen Unterseite ausgehenden und koaxial mit ihm verlaufenden, biegsamen, sich verjüngenden Ring aufweist, der in die Innenkante eines nach innen gerichteten, biegsamen, fest mit dem Behälter verbundenen und um dessen Peripherie verlaufenden Flansch eingreift.