DE763229C - Einrichtung zur Befestigung des Abschlussdeckels von insbesondere fuer Fahrzeuge bestimmten elektrischen Leuchten am Leuchtengehaeuse - Google Patents

Description

• Beim Anbringen von Fahrzeugleuchten an Kraftfahrzeugen muß darauf geachtet werden, daß sie aus optischen Gründen oder des guten Aussehens wegen in der richtigen Lage angeordnet werden. Da die Fahrzeugverkleidungen meistens gewölbte Flächen besitzen, die bei der Herstellung mehr oder weniger verschiedenartig ausfallen, bereitet es oft Schwierigkeiten, Teile an vorbestimmten Stellen so anzubringen, daß beispielsweise der die Leuchte verschließende Deckelring mit seinem mittleren Steg genau waagerecht oder senkrecht zu liegen kommt.
• Es ist nun bereits bekannt, Abschlußdeckel gegenüber ihrem Behälter verstellbar einzurichten. Die Erfindung benutzt diese bekannte Anordnung, um_ den Abschlußdeckel einer elektrischen Fahrzeugleuchte gegenüber dem Leuchtengehäuse nach dem Auflegen in eine bestimmte Lage einzustellen, und die Erfindung ist darin zu erblicken, daß der die Abschlußscheibe tragende Deckel mit ein oder mehreren Langlöchern versehen ist, in welche am Leuchtengehäuse angeordnete Bolzen eingreifen, und daß die Feststellvorrichtung mittels eines Langloches dem Gehäuse gegenüber in Umfangsrichtung verschiebbar ist.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
• Abb. i zeigt einen Querschnitt durch den auf das Gehäuse aufgesetzten Deckel, Abb. 2 eine Ansicht des Deckels von vorn. Abb. 3 einen Querschnitt durch die Festhaltevorrichtung mit Feder, Abb. q. einen Querschnitt durch die Festhaltevorrichtung mit Gewindebuchse.
• Auf dem Leuchtenkörper i ist der Deckel 2 aufgesetzt. Der Deckel 2 trägt eine Abdeckscheibe 3, die zusammen mit einer Trennwand ,4 oder beliebigen Teilen mittels Schraube 5 an dem Deckel 2 befestigt wird. Am Rand des Gehäuses i sind Bolzen oder Ausprägungen 6 angebracht, die in Aussparungen 7 des Deckels 2 eingreifen. Auf der gegenüberliegenden Seite hat der Deckel 2 eine Prägung zur Aufnahme einer Schraube B. Als Mutter wird eine Lasche 9 im Innern des Gehäuses i angeordnet. Die Schraube 8 ist zum Schutz gegen vollständiges Herausdrehen umgenietet. Um ein Verdrehen der Platte 9 beim Anziehen der Schraube 8 zu verhindern, legt sich die Platte 9 an die Scheibe 3 oder am Gehäuse i an. Zwischen Gehäuse i und Schraube 8 ist eine Schraubenfeder io eingelegt, die die Schraube 8 stets in einem gewissen Abstand vom Gehäuse i hält. Dadurch wird ein leichtes Einführen des Deckels 2 nach Einhängen in die unteren Bolzen 6 ermöglicht. Die Festspannvorrichtung, bestehend aus Schraube 8, Platte 9 und Feder io, läßt sich in einem Schlitz i i des Gehäuses i parallel zum Öffnungsrand verschieben. Es ist aber auch möglich, in dem Gehäuserand 12 eine Gewindebuchse 13 so einzunieten, daß sie unverdrehbar angeordnet ist, aber sich längs des Randes 12 verschieben läßt. Dadurch ist das Anordnen einer besonderen Feder überflüssig.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE i. Einrichtung zur.Befestigung des Abschlußdeckels von insbesondere für Fahrzeuge bestimmten elektrischen Leuchten am Leuchtengehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß der die Abschlußscheibe tragende Deckel mit ein oder mehreren Langlöchern (7) versehen ist, in welche am Leuchtengehäuse (i) angeordnete Bolzen (6) eingreifen, und daß die Feststellvorrichtung (8, 9, io) mittels eines Langloches dem Gehäuse gegenüber in Umfangsrichtung verschiebbar ist.
2. 2. Abschlußdeckel nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Längsschlitz eines Flansches (12) des Leuchtenkörpers (i) ein mit Gewinde versehenes, in dem Schlitz des Flansches in Umfangsrichtung verschiebbares, jedoch undrehbar gehaltenes Widerlagerstück (13) eingesetzt ist, durch welches dieBefestigungsschraube (8) zwecks Feststellung des Leuchtendeckels (2) eingreift. Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: Deutsche Patentschriften Nr. 632:215, 652 581; schweizerische Patentschrift Nr. 138 7i7; USA.-Patentschriften Ir. i 01a.227, i .4i9 o62, 1 588 436, 1 726 837, 1740957-