DE7410461U - Schließe für Schmuckketten - Google Patents

Description

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HÖGER - STELLRECHT - GRiESSBACH ~ HAECKER

PATENTANWÄLTE 'N STUTTGART '!'

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Firma J. Kohle KG
753 Pforzheim
Witteisbacher Str. 18

Schliesse für Schmuckketten

Die Erfindung betrifft eine Schliesse für Schmuckketten, insbesondere Perl- oder Kugelketten, mit zwei jeweils an einem Ende einer Schmuckkette befestigbaren, Kettenendglieder bildenden Schliessengliedern, von denen das eine mindestens ein vorstehendes Verbindungsglied aufweist, das zur festen Verbindung mit dem anderen durch Einführen in eine an diesem vorgesehene Ausnehmung befestigbar ist.

Es ist bereits eine Schliesse bekannt, deren Schliessenglieder an den Fnden einer Schmuckkette als Endglieder zu befestigen sind. Damit bilden deren Schliessenglieder feste Bestandteile einer Schmuckkette, die es ermöglichen, Schmuckketten auch offen zu tragen, d.h. die Endstücke der Schmuckkette nach unten hängen lassen zu können und diese in bestimmten Abstand von den Endgliedern mit einem Clip zusammenzuhalten.

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An den Schliessengliedern der bekannten Schliesse ist hierbei als vorstehendes Verbindungsglied ein Gewindezapfen angeformt, auf den zum Verdecken des Gewindezapfens ein Aufsatzkörper aufgeschraubt ist, der seinerseits wieder mit einer Gewindebohrung ausgestattet ist, so dass sich - falls die Kettenendglieder als Schliesse benutzbar sein sollen - der Gewindezapfen des einen Schliessengliedcs in den ^ufsatzkörper des anderen Schliessen«lieöee einschrauben lässt. In diesem Falle ist deshalb vom einen Schliessengli^d der Aufsatzkörper abzuschrauben, wobei die Gefahr besteht, dass dieser aufgrund seiner verhältnismässig kleinen Abmessungen verlorengeht.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Schliesse zu schaffen, deren Schliessenglieder, analog zur eingangs beschriebenen Schliessenkonstruktion, als Endglieder von offen zu tragenden Schmuckketten verwendbar sind, bei der jedoch für die gegenseitige Verbindung der Schliessenglieder zum Schliessen der Kette kein zusätzliches Teil benötigt bzv?. von einem der Schliessenglieder abzunehmen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass sich, die Ausnehmung des einen Schliessengliedes, eine Führung bildend, parallel zu einer sie aufnehmenden und an einem Griffteil angeformten Anlagefläche des Schliessengliedes erstreckt und dass das vorstehende Verbindungsglied zur gegenseitigen festen Verbindung der beiden Schliessenglieder nach Einführen in die Ausnehmung durch entsprechendes Verstellen des es tragenden Schiiessengliedes relativ zum anderen Schliessenglied entlang der durch die Ausnehmung gebildeten Führung bis in eine Endstellung verschiebbar ist.

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Bei einer Schliesse dieser Konstruktion sind damit die beiden Schlies-senglieder mit den Komponenten einer sogenannten unmittelbaren Federverbindung ausgestattet, die eine gegenseitige sichere Verbindung beider Schliessenglieder dadurch ermöglicht, dass das vorstehende Verbindungsglied des einen Schliessengliedes in die Ausnehmung des anderen Schliessengliedes eingeführt und danach beide Schliessenglieder relativ zueinander derart versteilt v/erden -_r dass sich das Verbindungsglied innerhalb der Ausnehmung quer zu dessen Längsrichtung bewegt.

Für die konstruktive Ausbildung der die unmittelbare Federverbindung· bildenden Komponenten, nämlich des Verbindungsgliedes und der Ausnahmung, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise könnte diese analog zu den auf Seite 124 des Buches "Bauelemente der Feinmechanik", 9. /«uflage, VEB-Verlag Technik, Berlin, abgebildeten Konstruktionen ausgelegt sein. Bevorzugt findet jedoch eine Konstruktion 7\nv;endung, bei der das von der Aniagefläche des einen Schliessengliedes senkrecht vorstehende Verbindungsglied durch einen an seinem freien Ende einen Kopf aufv/eisenden Stift gebildet ist, und bei der die die Führung bildende Ausnehmung durch einen Schlitz gebildet ist, der an seinem einen Ende zum Einführen des Kopfes des Verbindungsgliedes entsprechend erv/eitert ist und auf seiner übrigen Länge eine Breite hat, die geringfügig grosser als der Durchmesser des Stiftes ist.

Zweckmässig ist es, die beiden Schlicssonglieder rotationssymmetrisch auszubilden und deren Aniagefläche senkrecht zu ihrer Längsachse vorzusehen. In diesem Falle wird man an den Anlageflachen der beiden Schliessenglieder vorteilhaft Mittel zur gegenseitigen axialen Ausrichtung der Schliessengliedcr anordnen und den die Führung bildenden Schlitz an der einen Anlagefläche derart vorsehen, dass er sich konzentrisch zur

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Längsachse des betreffenden Schliessengliedes erstreckt. In f

diesem Falle sind die beiden Schliessenglieder zur gegensei— ί

tigen Verbindung bzw. Trennung voneinander relativ zueinan— I der entsprechend zu verdrehen.

Vorteilhaft wird man dabei die Konstruktion so treffen, dass } die erwähnten ?1ittel zur gegenseitigen axialen Ausrichtung ι der beiden Schliessenglieder durch die Komoonenten der un— ' mittelbaren Federverbindung selbst gebildet werden, und dies ^> lässt sich in einfacher Weise erreichen, wenn die Anlagefläche beider Schliessenglieder jeweils einen eine Führung bildenden ·■ Schlitz sowie ein vorstehendes Verbindungsglied aufweist, wobei dann die Schlitze und Verbindungsglieder an jeder Anlagefläche in übereinstimmender Anordnung vorzusehen und die Schlitze konzentrisch zur Längsachse der Schliessenglieder an- · zuordnen sind.

In v/eiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vor- · gesehen, die Möglichkeit zu schaffen, dass das Verbindungsglied des einen Schliessengliedes in seiner F.ndstellung im - > Schlitz mittels eines am anderen Schliessenglied angeordneten '. Verriegelungsgliedes verriegelbar ist. Eine derartige Verriegelung lässt sich verhältnismässig einfach dadurch bewerkstelligen, dass das Verriegelungsglied durch einen in einer Umfangsausnehmung des einen Schliessengliedes schwenkbar angeordneten , segmentförmigen Schwenkhebel gebildet ist, der in seiner Verriegelungsstellung mit einer Verriegelungszunge seitlich in die uurch den Schlitz bestimmte Eewegungsbahn des Verbindungsgliedes hineinragt. Hierbei ist es vorteilhaft, die Seitenkante der Verriegelungszunge, die in deren Verriegelungsstell'ing dem sich innerhalb des Schlitzes befindenden Verbindungsglied zugekehrt ist, derart konkav gekrümmt auszubilden, dass beim Anlegen des Verbindungsgliedes an die Verriegelungszunge unter Druck der Verriegelungshebel selbsttätig um einen

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kleinen Betrag aus der ümfangsausnehinung des Schliessengliedes zum leichteren Erfassen auslenkbar ist. In der Zeichnung ist ein Äusführungsbeispiel einer erfindungsgemässen Schliesse dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 die mit einem Clip zusammengehaltenen

Endstücke einer offen getragenen Perlkette, an deren Enden ie ein Schliessenglied der Schliesse befestigt ist,

Fig» 2 eine Ansicht der Schliessenglieder in der

durch die in Fig. 1 eingezeichneten Pfeile gesehenen Richtung,

Fig. 3 die geschlossene Schliesse/

Fig. 4 einen Teilschnitt durch die Schliesse entlang der Linie 4-4 der Fig. 3 in grösserem liassstab als Fig. 3_r

Fig. 5 eine Darstellung ähnlich Fig. 2 einer Konstruktionsvariante eines Schliessengliedes.

Die beiden mit 1O und 12 bezeichneten Schliessenglieder der er£indungsgem<issen Schliesse sind als Endglieder einer Perikette 14 an deren Enden befestigt. Die Gestaltung der beiden Schliessenglieder ist dabei so gev/ählt, dass sie als Endglieder ständig an der Kette verbleiben können. Fs ist deshalb möglich/ eine mit solchen Schliessengliedern ausgestattete Schmuckkette beispielsweise offen zu tragen, v/ie dies in Fig. dargestellt ist. In diesem Falle v/erden die Kettenendstückc mittels: eines Clips 16 zusammengehalten. Fig. 3 zeigt die beiden mifceiftander fest verbundenen _f die Kettenschliesse bildenden Schlieösenglieder. Sie sind vorzugsweise identisch und

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derart ausgebildet, dass die Schliesse beispielsweise eine ovale Form hat. Uia die beiden Schliessenglieder gegenseitig fest miteinander verbinden zu können, sind diese an Ihrer ihrem mit 13 bezeichneten Verankerungsring zum Befestigen an der Kettenschnur gegenüberliegenden Seite mit einer ebenen Anlagefläche 20 ausgestattet, die durch die äussere Stirnfläche einer Platte 21 gebildet ist. Die Schliessenglieder sind vorzugsweise rotationssymmetrisch ausgebildet, so dass diese AnlugefiSche und damit auch die Platte 21 kreisförmig ist. Die 7mlageflachen2O beider Schliessenglieder liegen in verbundenem Zustand derselben gegenseitig aneinander an. In beiden Anlageflächen 2O bzw. in den entsprechenden Platten 21 ist jeweils ein zur Langsachse des Schliessengliedes konzentrisch verlaufender Schlitz 22 eingebracht, der an seinem einen Ende zum Einführen eines sich von der Anlagefläche 2O der Platte 21 des anderen Schliessengliedes senkrecht wegerstreckenden Verbindungsgliedes 26 bei 24 entsprechend erweitert ist. Beide Schliessanglieder tragen ein solches Verbindungsglied 26, das durch einen Stift 28 gebildet ist, der an seinem freien Ende einen Kopf 30 trägt. Das erweiterte Schlitzende? 24 hat solche* 7ibmessungen, dass der Kopf 30 des Verbindungsgliedes durch es hindurchgeführt werden kann und die Weite des übrigen Schlitzteiles 22 ist derart, dass der Stift 28 mit geringem Spiel in diesem entlangbewegt werden kann. Die Länge des Stiftes 28 ist hierbei so gewählt, dass der Kopf 3O an der inneren Stirnfläche der entsprechenden Platte 21 anliegt (s. Fig. 4), so dass nach Einstecken der Verbindungsglieder 26 in den Schlitz 22 des jev/eils anderen Schliessengliedes und nach Verdrehen derselben relativ zueinander eine feste gegenseitige Verbindung in Art einer unmittelbaren Federverbindung gegeben ist. Damit sich die beiden Schliessenglieder durch irgendv/rjlche äusseren Einflüsse nicht unerwünscht voneinander wieder lösen können, ist beispielsweise am Umfang der Platte 21 des Schliessengliedes

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ein segmentförmiger Verriegelungshebel 34 vorgesehen, der
zu diesem Zweck um eine zur Längsachse des Schliessengliedes parallele Achse verschwenkbar ist. Diesem Verriegelungshebel 34 ist am Umfang der Platte 21, und zwar neben dem Schlitz 22, eine in der Form der Form des Verriegelungshebels komplementäre Umfangsvertiefung 36 zugeordnet, in welche der Verriegelungshebel einschwenkbar ist, so dass dieser in seiner Verriegelungsstellung nicht oder nur geringfügig über den Umfang der Platte 21 hsrausragt. An seiner Innenseite trägt der
Verriegelungshebel eine Verriegelungszunge 38- die in der
Verriegelungsstellung des Verriegelungshebels eine Ausnehmung des den Schlitz 22 begrenzenden Wandteiles durchgreift, und
dadurch in die Bewegungsbahn des einen Verbindungsgliedes 26 gelangt. Damit ist in der eingeschwenkten Stellung des Verriegelungshebels eine wirksame Sicherung gegen selbsttätiges Lösen der beiden Schliessenglieder geschaffen. V.'ie bei 4O zu ersehen ist, ist die Seitenkante der Verriegelungszunge, die in deren Verriegelungsstellung dem sich innerhalb des Schlitzes befindenden Verbindungsglied zugekehrt ist, derart konkav gekrümmt ausgebildet, dass beim Anlegen des Verbindungsgliedes unter Druck, was durch entsprechendes Verdrehen der beiden
Schliessenglieder relativ zueinander bewerkstelligt werden
kann, der Verriegelungshebel 34 selbsttätig geringfügig nach aussen geschwenkt wird, so dass sich an ihm ein Fingernagel
ansetzen und sich dieser vollends in seine Freigabestellung
verschwenken lässt. Die Konstruktionsvariante der Fig. 5 zeigt eine weitere Möglichkeit einer Lösesicherung. Diese besteht darin, dasn das Verriegeluncrsglied, das keinen Verriegelungshebel aufweist, mit einer Sperrfedor 5O ausgestattet ist, die an der inneren Stirnfläche der Platte 21 in geeigneter Weise zu befestigen ist. Diese ragt mit einem Bogenstück 52 in die Bewsqungsbahn des sich im Schlitz 22 bewegenden Verbindungsgliedes hinein und hindert das letztere, sich selbsttätig in den erweiterten Schlitzteil 24 bewegen zu können,

Claims (9)

A 4ο 636 h - 8 - y - 137 15.Ιο.74 Schutzanspruche :

1. Schliesse für Schmuckketten-insbesondere Perl- oder Kugelketten, mit zwei jeweils an einem Ende der Schmuckkette befestigbaren, Kettenendglieder bildenden Schliessengliedern, von denen mindestens das eine ein vorstehendes Verbindungsglied aufweist, das zur festen Verbindung mit dem anderen durch Einführen in eine an diesem vorgesehene Ausnehmung befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass beide Schiiessenglieder (Io,12) jeweils eine senkrecht zu ihrer Längsausdehnung angeordnete Anlagefläche (2o) zur gegenseitigen Anlage haben und dass in der Anlagefläche (2o) mindestens eines Schliessengliedes (lo/ &iu sich konzentrisch zu dessen Längsachse erstreckender Schi tz ( 22) und an der Anlagefläche (2o) des anderen Schliesssngliedes (lo) ein vorstehendes, in den Schlitz einführbares und in diesem zur gegenseitigen festen Verbindung der beiden Schliessenglieder (lo,12) durch gegenseitiges Verdrehen derselben bis in eine Endstellung verschiebbares Verbindungsglied (26) angeordnet ist.

2. Schliesse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an den Anlageflächen (2o) Führungsmittel zur gegenseitigen axialen Ausrichtung angeordnet sind.

3. Schliesse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (2o) beider Schliessenglieder (lo,12) jeweils einen eine Führung bildenden Schlitz (22) sowie ein vorstehendes Verbindungsglied (2G) aufweist/ wobei die

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Schlitze (22) und Verbindungsglieder (26) an jeder Anlagefläche (2o) in übereinstimmender Anordnung vorgesehen und die Schlitze (22) konzentrisch zur Längsachse der Schliessen glieder (lo,I2) angeordnet sind.

4. Schliesse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das von der Anlagefl^che (2o) der Schliessenglieder (Io/12) senkrecht, vorstehende Verbindungsglied (26) durch einen an seinem freien Ende einen Kopf (3o) aufweisenden Stift (28) gebildet ist und dass die die Führung bildenden Schlitze (22) an ihrem einen Ende zutn Einführen des Kopfes (3o) des Verbindungsgliedes (26) erweitert sind ( bei 24) und auf ihrer übrigen Länge eine Breite haben, die geringfügig grosser als der Durchmesser des Stiftes {28) ist.

5. Schliesse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliessenglied (12) in seiner .hndstellung im Schlitz ( 22,24) mittels eines am anderen Schliessenglied (lo) angeordneten Verriegelungsgliedes (34) verriegeLbar ist.

6. Schiiesse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsglied (34) durch einen in einer Umfangsausnehrnung (36) des den Schlitz (22,24) aufweisenden Schliessengliedes (lo) schwenkbar angeordneten, segmentförmAgen Schwenkhebel gebildet ist, der in seiner Verriegelungsstellung mit einer Verriegelungszunge (38) seitlich in die durch die Ausnehmung (22,24) bestimmende Bewegungsbahn des Verbindungsgliedes (26) hineinragt.

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7. Schliesse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ^l> die Seitenkante der Verriegelungszunge (38), die in deren Verriegelungsstellung dem sich innerhalb des Schlitzes (22, 24) befindenden Verbindungsglied i26) zugekehrt ist. derart konkav ausgebildet ist, dass beim Anlegen des Verbindungsgliedes (26) an die Verriegelungszunge (38) unter Druck der Verriegelungshebel (34) selbsttätig um einen kleinen Betrag aus der Umfangsausnehmung (36) des Schliessengliedes (lo) zum leichteren Erfassen auslenkbar ist.

8. Schliesse nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schlitz (22,24) des ohne Verriegelungshebel ausgebildeten Schliessengliedes eine Feder (5o) zugeordnet ist, die mit einem Bogenstück (52) in die Bewegungsbahn des in der Ausnehmung geführten Verbindungsgliedes hineinrage.

9. Schliesse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Schliessenglieder (lo,12) rotationssymmetrisch ausgebildet sind.