DE7117979U - Liegemöbel, insbesondere fahrbares Krankenbett - Google Patents

Description

PATEN7ANWÄLTR /j Dipl.-ing. LUDEWIG dipl.-phys. BUSE d'pl.-phys. MENTZEL

₅₁₅ 56 WUPPERTA'.-BARMEN, den 4.5.1971

Kennv.'or t: " be t tges te 13ver k le idung "

Firma Wilh. Berg, 5^9 Altena/Westfalen

Liegemöbel,, ins. .: ädere fahrbares Krankenbett.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Liegemöbel, insbesondere fahrbares Krankenbett mit einem sich am Fußboden abstützendem, insbesondere fahrbaren Untergestell und einem demgegenüber in der Höhenlage und/oder Schräglage verstellbaren Matratzenrahmen, der über ein verschwenkbares Hebelgestänga mit dem Untergestell verbunden ist.

Beim Bau von Krankenbetten koirjnt es einerseits darauf an, den Matratzenrahmen in verschiedener Höhenlage und in wahlweiser Schräglage mit erhöhtem Kopfteil oder erhöhtem Fußteil anzuordnen, wozu ein kompliziertes Hebelgestänge erforderlich ist, das entsprechend umfangreiche Lagerungsstellen im Untergestell orforderlich macht. Andrerseits ist es für Krankenbetten erforderlich, das Untergestell möglichst kompakt auszubilden, damit die Bequemlichkeit und Sicherheit der Betätigung nicht beeinträchtigt wird und ferner die Reinigung und Desinfektion der Betten erleichtert ist.

Oer Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde ein Krankenbett zu entwickeln, das diese einander widerstreitende Bedingungen optimal erfüllt.

Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, uaü das Untergestell von einen- glockenartigen,- gegen den Fußboden hin offenen Mantel umgeben ist, der - in Draufsicht gesehen - einen hanteiförmigen Umriß aufweist und Durchlässe für die zum Matratzenrahmen führenden Arbeitsglieder des Hebelgestänges besitzt.

Damit ist es möglich, das Untergestell mit seinen diversen Lagerungsstellen für das Hebelgestänge in einer einfachen, preisgünstigen Stangenkonstruktion anzuordnen, die in dem verengten Mittelstück des glockenartigen, hanteiförmigen gestalteten Mantels angeordnet ist. Nach außen hin wird durch den Mittelteil des glockenartigen Mantels eine abgeschlossene Fötäi erreicht, die aber von der Bodenseite aus zur Reinigung und zur Ausbesserung bequem'zugänglich ist. Im Kopf und Fußbereich des Bettes kommen die Ausweitungen des hanteiförmigen Umrisses des Mantels zu liegen, die eine querovale Form aufweisen, die in ihren äußeren Punkten die Fußstützen des Untergestells, wie Laufrollen tragen.Das zurückspringende Mittelstück des hanteiförmigen Mantels liegt im mittleren Bereich des Bettes, so daß an dieser Stelle ein freier Fußraum gebildet wird, der auch für das Etn-schieben von sonstigen medizinischen Geräten dienlich sein kann. Trotz des zusammenhängenden Mantels ist kein störender Bauteil des Mantels i:n mittleren Bereich des Bettes vorhanden.

Jer erfindungsgemäß einstückig ausgebildete glockenartige Mantel besteht vorzugsweise aus verstärktem Kunststoff, dem auf einfache, kostensparende Weise eine glatte, farbige Außenfläche gegeben werden kann. Der ganze Mantel kann trotz seiner komplizierten aber äußerst praktischen Hantelgestalt in einem Arbeitsgang hergestellt werden.

Es hat sicr. besonders bewährt, die Seitenwandungen im Mittelstück des Mantels mit Bohrungen für den Durchtritt

von iJellunenden des Hobelgestänges zu versehen, die zucjleicn die ^efestiqunu des Mantels am Untergosteil übernehmen. Damit ist das Anbringen und Lösen dieses Mantels sehr einfach. Man braucht den Mantel lediglich über die Wellenenden zu schieben und die zum Matratzenrahmen führenden Endglieder des Hebelgestänges an die Wellenenden in bekannter Weise anzubringen, z.B.. durch Aufsetzen auf die Wellenenden und Anziehen von Feststellschrauben. Die Wellenenden tragen über die Bohrungen den Mantel. Ohne sonstige komplizierte Justiereinrichtungen ist damit der Mantel von selbst in eine ausgezeichnete ausgerichtete Lage bezüglich des Untergestells angeordnet. Mit andern Stellen des Untergestells braucht der Mantel nicht- einmal in Berührung zu stehen; er kann vielmehr in Abstand zu allen sonstigen Gesteiistangen verlaufen, so daß hierdurch eine bequeme Reinigung und ausgezeichnete Desinfektion des Untergestells ohne tote Räume möglich ist. Wegen der einfachen Anbringung und Demontage des Mantels am Untergestell über die Wellenenden ist es empfehlenswert, Mantel in verschiedenen Farben für ein Bett bereitzuhalten, die dann in Anpassung an die übrige farbige Gestaltung des Krankenzimmers ausgewählt werden können. Damit is.t auch die Lagerhaltung entschieden vereinfacht, was auch für den Händler beachtlich ist.

In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines solchen

Krankenbettes,

Fig. 2 die Draufsicht auf den Mantel nach der Erfindung Fig. 3 die Schnittansicht durch das Untergestell längs

der Schnittlinie III-III von Fig. 1, Fig. 4 eine Schnittansicht im Bereich des Mittelstückes

des Untergestells längs der Schnittlinie IV-IV

von Fig. 1.

Das gezeigte Krankenbett besteht aus einem über vier Laufrollen beweglichen Untergestell 10 und einem über ein Hebelgestänge,- wovon die letzten Arbeitsgiieder 11,12 erkennbar sind, damit verbundenen Matratzenrahmen 13, der die Matratze 14 trägt. Der Matratzenrahmen 13 trägt kopfseitig und fußseitig einen U-f ig verlaufenden Bügel 15,an welchem aus verstärktem Kunststoff bestehende, farbig gestaltete Abschlußbretter 16 angebracht sind.

Von dem Untergestell sind außer den vorerwähnten Arbeitsgliedern 11,12 und den Laufrollen 17 nur noch Fußtritte 18 sichtbar, die zum Heben und Senken des Bettes ienlich sind. Der zur Schrägstellung des Bettes befindliche Betätigungshebel befindet sir'- unmittelbar unter dem Matratzenrahmen und ist in der Darstellung von Fig. 1 nicht sichtbar. Um das gesamte Untergestell ist nämlich ein zusammenhängender, glockenartiger Mantel 20 herumge, c-i U, der, in Draufsicht gesehen, einen hanteiförmigen Umriß aufweist.

Die nähere Gestalt dieses Mantels 20 ist aus Fig. 2 zu erkennen. Der Mantel 20 besteht aus einem kanalförmigen Mittelstück 21, dem sich j-oidendig querverlaufende, in Draufsicht gesehen, etwa ovale Endstücke 22, 23 anschließen, die zusammen mit dem Mittelstück 21 eine zusammenhängende Wanne mit sich konisch nach unten erweiternden Seitenwänden bildet. Nach oben hin, ist der Mantel 20 ohne Durchbrüche oder Vorsprünge versehen, so daß eine leichte und bequeme Reinigung möglich ist. Der gesamte Mantel 20 ist einstückig in einem Arbeitsgang aus verstärktem Kunststoff erzeugt. Die beiden Endteile 22,23 sind spiegelbildlich zueinander gleich gestaltet.

Die Seitenwandungen 24 des Mittelteiles besitzen fluchtend zueinander angeordnete Bohrungen 25, welche zur alleinigen Befestigung des Mantels 20 am Untergestell 10 dienen. Und zwar werden die Enden von Wellen 19 des Hebelgestänges durch diese Bohrungen 25 hindurchgeführt, welche zur

Aufnahme der letzten Arbeitsglieder 11 des Ilebelgestänges dienen, welche aus riubhebeln bestehen, die beidseitig außerhalb des angebrachten Mantels 20 zu liegen kommen. Diese Hubhebel 11 greifen drehbeweglich an Schubstangen 12 an, die aus Doppellaschen gebildet sind, die anderendig am Matratzenrahmen angebracht sind. Diese Verbindung zwischen Untergestell 10 und Mantel 20 ist in der Schnittansicht von Fig. 4 erkennbar. Die seitlich aus dem Untergestell 10 herausragenden Enden der beiden Wellen 19 sind durch die Bohrungen 25 hindurchgeführt. Die aus dem Mantel herausragenden Enden der Wellen 19 sind mit den Hubhebeln 11 bestückt, die über Feststellschrauben 26 mit"der Welle 19 mitdrehbar verbunden sind.

Das Untergestell 10 besteht aus querveriaufenden Endstücken 27, die nach Anbringung des Mantels 20 in allseitigem Abstand von der Mantelinnenfläche im Bereich der querverbreiteten Endteile 22 bzw. 23 angeordnet sind. Diese Gestellendstücke 27 tragen in. ihren äußeren Punkten die Laufrollen 17. Diese Endstücke brauchen nicht, wie in Fig. 3 dargestellt, massiv zu sein, sondern können ihrerseits aus Profilschienen zusammengebaut sein. Die beiden Gestellendstücke sind durch zwei parallel in Längsrichtung des Bettes verlaufende Eisenträger 28 verbunden, welche die Lager für die Wellen 19 tragen. Die übrigen Teile des zur Betätigung des Matratzenrahmens dienenden Hebelgestänges sind ν us Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt, ihre Befestigungssteilen befinden sich an irgendeiner Stelle des vorgenannten Untergestells 10.

Claims (3)

Kennwor t: "3e ttges te1lverkleidung" Schutzansprüche:

1. Liegemöbel, insbesondere fahrbares Krankenbett, mit einem sich am Fußboden abstützenden, insbesondere fc^svbaren Untergestell und einem demgegenüber in de·· Höhenlage und/oder Schräglage verstellbaren Matratzenicmäien, der über ein verschwenkbares Hebelgestänge mit dem Untergestell verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Untergestell (10) von einem glockenartigen, gegen den Fußboden hin offenen Mantel (20) umgeben ist, der - in Draufsicht gesehen - einen hanteiförmigen Umriß aufweist und Durchlässe (25) für die zum Matratzenrahmen (13) führenden Arbeitsglieder (11; 12) des Hebelgestänges besitzt.

2. Liegemöbel nach Anspruch 1, dadr ~~h gekennzeichnet, daß der Mantel (20) einstückig, insbesondere aus verstärktem Kunststoff erzeugt ist.

3. Liegemöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandungen (24) im Mittelstück (21) des Mantels (20) Bohrungen (25) für den Durchtritt von Wellenenden (19) des Hebelgestänges aufweisen, die zugleich die Befestigung des Mantels (20) am Untergestell (10) vollziehen,