DE1174463B - Bettgestell mit mehrteiligem einstellbarem Matratzentraeger - Google Patents

Description

• Bettgestell mit mehrteiligem einstellbarem Matratzenträger Die Erfindung bezieht sich auf ein Bettgestell mit einem Matratzenträger, an dessen Rumpfteil Kopf-und Beinteil angelenkt und mittels eines Getriebes in schräge Lagen einstellbar sind, wobei der auch das Einstellgetriebe tragende Rumpfteilrahmen zwischen den Längswänden des Bettgestelles einsetzbar ist.
• Ein solches Bettgestell ist bekannt. Das Einstellgetriebe besteht aus einer von einer Handkurbel drehbaren Welle, die mit einer Verschraubung zusammenwirkt und sich je nach Drehrichtung in der einen oder der anderen Richtung axial bewegt. Die Enden der Welle stoßen gegen die inneren Stirnflächen des Kopf- und des Beinteiles. Bei diesem Bettgestell können Kopf- und Beinteil nicht unabhängig voneinander gestellt werden. Ein Anheben des Kopfteiles ist mit einem Absenken des Beinteiles verbunden und umgekehrt. Außerdem ist der Antrieb mittels Handkurbel umständlich.
• Zwar sind auch Bettgestelle bekannt, bei denen hydraulische Stellgetriebe mit Zylindern, Kolben, Querwellen und Übertragungshebeln zu den Kopf-und Fußteilen vorgesehen sind. .Dabei ist der Matratzenträger mit Rumpfteil, Kopf- und Beinteil einschließlich des Getriebes nicht als Einsatz ausgebildet, weswegen er nicht nachträglich in vorhandene Betten, insbesondere Schlafzimmerbetten, mit geringem Aufwand eingebaut werden kann, sondern nur während der Herstellung mit dem. Gestell zusammen montierbar ist. Zum anderen ist der Raumbedarf für die Zylinder, Kolben und Übertragungshebel unterhalb des Rumpfteiles groß, weswegen diese bekannten Bettgestelle sich nur für den Einsatz in Krankenhäusern eignen. .
• Es liegt daher die Aufgabe vor, ein Bettgestell mit einem Matratzenträger zu schaffen, der als Einsatz gearbeitet ist, so daß er nachträglich in schon vorhandene Bettgestelle mit geringem Aufwand einsetzbar ist, wobei zu dem Einsatz auch die hydraulischen Stellgetriebe und die mechanischen übertragungshebel gehören, und im übrigen nur eine geringe Höhe beanspruchen darf, da er in die Gestelle üblicher Schlafzimmerbetten passen soll.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß sehr einfach dadurch gelöst, daß zwei in einem der inneren Breite des Bettgestelles entsprechenden Abstand angeordnete Längsträger mittels oberer Stützplatten den Rumpfteilrahmen, mittels herabhängender unterer Stützplatten hydraulische Zylinder tragen und durch zwei drehbar an ihnen gelagerte Wellen verbunden sind, die einerseits über Hebelpaare und Lenker auf das Kopfteil bzw. Beinteil einwirken und andererseits mit Hebeln an Kolbenstangen- der hydraulischen Zylinder angelenkt sind.
• Der Vorteil der Erfindung :liegt u. a. darin, daß die beiden Längsträger sowohl den Matratzenträger als auch die Stellgetriebe abstützen, so daß das Ganze in ein Bettgestell eingesetzt, werden kann, wobei es zur Montage lediglich notwendig ist, die beiden Träger an den Innenseiten der Längswände des Gestelles gegebenenfalls unter Verwendung von Distanzstücken anzuschrauben. Die hydraulischen Zylinder sind direkt unterhalb der Längsträger angeordnet und liegen in sämtlichen Betriebsstellungen etwa waagerecht, so daß unterhalb des Matratzenträgers tatsächlich nur ein sehr geringer Raum beansprucht wird. Andererseits ragen bei horizontaler Einstellung des Matratzenträgers auch keine Hebel, Gelenke usw. über die Ebene des Matratzenträgers nach oben, so daß der ganze Mechanismus verdeckt liegt.
• Bei einem Bettgestell mit einem Matratzenträger, der vierteilig ausgebildet ist, bei dem also am Beinteil noch ein Fußteil angelenkt ist; ist erfindungsgemäß ferner vorteilhaft, wenn die Längsträger noch ein unteres Stützplattenpaar zur Anlenkung von Stützhebeln tragen, .deren anderes. Ende an den Längsseiten des Fußteiles angelenkt ist. Dies begünstigt ebenfalls, daß auch die Stützhebel für den Fußteil über Längsplatten an den Längsträgern fest sind, so daß wiederum lediglich die Längsträger am Gestell angeschraubt zu werden brauchen, um den gesamten Einsatz zu montieren, und ferner, -daß die Stützhebel in der Horizontalstellung des Matratzenträgers sich nur schwach geneigt unterhalb diesem erstrecken, weswegen der geringe vertikale Raumbedarf des gesamten Einsatzes nicht vergrößert wird.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine perspektivische Ansicht des Bettes mit hochgestelltem Betteil, welches seine Bauweise erkennen läßt, F i g. 2 eine Seitenansicht des Matratzenträgers und des Einstellmechanismus bei aufgeschnittenem Bettgestell und F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in F i g. 2. Das Bett nach F i g. 1 umfaßt ein Bettgestell 12, einen einstellbaren Matratzenträger 22 und eine daraufgelegte Matratze 54. Das Bettgestell ist im Querschnitt rechtwinklig und weist bei diesem speziellen Ausführungsbeispiel Wände aus hochkant angeordneten Brettern auf. Diese Bretter werden vorzugsweise aus einer billigen Holzart hergestellt. Die Höhe der Bretter ist groß im Vergleich zu ihrer Dicke. Nach F i g. 2 sind die Ober- und Unterkanten 17 und 19 der Wände horizontal. Sie bilden im Abstand voneinander zwei parallele Längswände 16 und senkrecht dazu zwei Querwände 18, welche mit ihren Enden verbunden sind. An den Ecken der Bretter sind die Beine 20, die mit schwenkbaren Rollen versehen sind, befestigt. Die Beine ragen über die Unterkante 19 der Wände wenig hinaus im Vergleich zu der Höhe der Wände, so daß die Höhe der Wände im wesentlichen die Höhe des Bettes, ausschließlich der Matratze, bestimmt. Diese Anordnung trägt dazu bei, zu verhindern, daß von unterhalb der Unterkante 19 der Wände Schmutz in den einstellbaren Matratzenträger eindringt. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, die Höhe des Bettes mit einstellbarem Matratzenträger gleich der Höhe der normalen üblichen Betten mit unveränderlicher Liegefläche zu halten.
• Zwischen den Außenrahmen 24 der Matratzenträgerteile ist ein federndes Netz 26 gespannt. Der Außenrahmen 24 ist rechteckig, um in das Bettgestell zu passen.
• Der einstellbare Matratzenträger besteht aus einem Rumpfteil 28, einem Kopfteil 30 und einem Beinteil 32, welche (vgl. F i g. 2) an den Querachsen 34 und 36 schwenkbar mit dem Rumpfteil 28 verbunden sind. Ein an der Querachse 38 des Beinteiles 32 angelenktes Fußteil 62 ist an seinem Ende über zwei Stützhebel 60 an zwei weiteren von den Längsträgern 40 herabhängenden Stützplatten 43 schwenkbar gelagert. Es können jedoch auch Matratzenträger mit anderen einstellbaren Teilen vorgesehen sein.
• Das Rumpfteil 28 des Matratzenträgerrahmens ist horizontal und starr über- Stützplattenpaare 42 an den Innenseiten der Seitenwände 16 angebracht. Nach F i g. 2 entspricht die Oberfläche 29 des Rumpfteiles 28 im wesentlichen der Oberkante 17 der Längswände. Der gegliederte Matratzenträger liegt nicht höher als die Oberkante 17 des Bettgestelles, so daß das Bett nicht höher als die üblichen Betten ist. An den im Abstand parallel zueinander und senkrecht stehende Stützplatten 42 sind durch Nieten oder sonstige herkömmliche Mittel Längsträger 40 befestigt. Die Längsträger 40 sind horizontal in das Bettgestell eingesetzt und starr an der Innenseite der Bretter 16 des Bettgestelles befestigt.
• An den Längsträgern 40 sind weiterhin nach unten ragende Platten 43 befestigt. Daran ist ein kraftbetätigtes Getriebe 44 mit einem hydraulischen Zylinderpaar 46 mit darin gleitenden Kolben angelenkt. Jede Kolbenstange 48 wirkt über einen Hebel 50 auf eine Querwelle 51, und zwar an deren einem Ende, während am anderen Ende der Welle 51 ein Arm 52 befestigt ist. Hebel 50 und Arm 52 sind über Lenker 53 mit dem Kopfteil 30 bzw. dem Beinteil 32 verbunden, so daß beide unabhängig voneinander schwenkbar sind, sobald das Kraftgetriebe betätigt wird. Der übliche Motor, die übliche Pumpe, die üblichen Mehrwegehähne und Flüssigkeitsleitungen usw. (sämtliche nicht dargestellt) sind in bekannter Weise an die hydraulischen Zylinder 46 angeschlossen, und ein (nicht dargestelltes) Steuersystem ist dazu bestimmt, an dem Getriebe angeschlossen zu werden, um bequem die Stellung der Kopf- und Beinteile des Matratzenträgers zu bestimmen. Bei dieser Anordnung sind sowohl der Matratzenträger als auch das Getriebe zum Schwenken der Kopf- und Beinteile auf den Längsträgern 40 angebaut. Die Bedeutung dieser Anordnung liegt darin, daß sowohl der einstellbare Matratzenträger als auch das Kraftgetriebe bequem als eine Einheit zwischen den Längsbrettern jedes herkömmlichen Bettes angebracht werden können. Diese Anordnung ist sehr nützlich, weil sie es ermöglicht, konventionelle Betten so abzuwandeln, daß sie einstellbar sind, ohne dabei die Harmonie der Schlafzimmergarnitur oder die Innenausstattung der Wohnung zu stören.
• Die Wände des Bettgestelles 12 können leicht und wirtschaftlich miteinander verbunden werden, und zwar durch hölzerne Eckteile 13, welche bei diesem Ausführungsbeispiel zu Dekorationszwecken gewölbt sind. Werden die Wände aus sehr billigem unbearbeitetem Holz gemacht, können sie, oder wenigstens ihre Außenflächen und obere Kante mit einem weichen, nachgiebigen Polstermaterial überzogen werden, was sowohl zur Zierde als auch zum Schutz bis zu einem gewissen Grad vor den Einflüssen von Feuchtigkeit dient. Der Hauptteil der Matratze 54 ruht auf dem Matratzenträger 22, der Rand 56 an der Stirnseite 58 auf der Oberkante 17 der Wände des Bettgestelles.
• Nach F i g. 1 liegen die Außenrahmen 24 des Matratzenträgers sowohl dicht innerhalb der Wände des Bettgestelles als auch in einer Ebene mit ihrer Oberkante 17, wenn die Kopf- und Beinteile völlig horizontal liegen. Der Rahmen des Matratzenträgers kann zum Schutz gegen Feuchtigkeit und zur Verminderung der Abnutzung an der Unterseite mkeinem weichen, nachgiebigen Polstermaterial überzogen sein. Das ist ein wichtiges Merkmal, weil es den Halt für den Randteil 56 der Matratze verstärkt. Dieser verstärkte Halt ist notwendig, wenn die Kopf-und Beinteile und die Matratze ganz horizontal liegen, weil dann die größten Randbelastungen vorkommen, wenn sich die Leute auf die Bettkante setzen.
• Erwünschtenfails könnte ein Boden an der Unterkante 19 des Bettgestelles befestigt werden, um das Innere vollständig abzudichten und das darin eingebaute kraftbetätigte Getriebe und die Federung zu schützen.

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Bettgestell mit einem Matratzenträger, an dessen Rumpfteil Kopf- und Beinteil angelenkt und mittels eines Getriebes in schräge Lagen einstellbar sind, wobei der auch das Einstellgetriebe tragende Rumpfteilrahmen zwischen den Längswänden des Bettgestelles einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet,daßzwei ineinem der inneren Breite des Bettgestelles entsprechenden Abstand angeordnete Längsträger (40) mittels oberer Stützplatten (42) den Rumpfteilrahmen (28), mittels herabhängender unterer Stützplatten (43) hydraulische Zylinder (46) tragen und durch zwei drehbar an ihnen gelagerte Wellen (51) verbunden sind, die einerseits über Hebelpaare (52) und Lenker auf das Kopfteil (30) bzw. Beinteil (32) einwirken und andererseits mit Hebeln (50) an Kolbenstangen (48) der hydraulischen Zylinder (46) angelenkt sind. z. Bettgestell mit einem Matratzenträger, an dessen Beinteil ein Fußteil angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsträger (40) noch ein unteres Stützplattenpaar (43) zur Anlenkung von Stützhebeln (60) tragen, deren anderes Ende an den Längsseiten des Fußteiles (62) angelenkt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 268; schweizerische Patentschrift Nr. 226 603; USA.-Patentschrift Nr. 2 263 784, 2146 970.