DE7041459U - Schaltvorrichtung fur Wechselgetriebe, insbesondere von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

BAYERISCHE MOTOREN V/ERKE AKTIi^iGEo^LLuCnAF?, KUNCHEi. 13

y. :*ov. 1970

Schaltvorrichtung für v.echselge Iriebe, insbesondere von Kraftfahrzeugen

Die Neuerung bezieht sich auf eine Schaltvorrichtung für Wechselgetriebe mit mehreren Vorwärtsgängen und mindestens einem Rückwärtsgang, insbesondere von Kraftfahrzeugen, die eine in Schaltgassen schwenkbare und in Schaltstellungen längsverschiebbere Schaltwelle sov/ie einen federnd nachgiebigen Anschlag aufweist, der mit der Schaltwelle in der der Schaltgasse für äjn Rückwärtsgang entsprechenden Schwenklage zusammenwirkt.

Eine bekannte Schaltvorrichtung dieser Bauart enthält einen federnd nachgiebig gelagerten Anschlag mit einem Rastvörsprung, der in eine Umfangsausnehmung einer mit- der Schaltwelle mitschwenkenden, jedoch gegen Längsverschieben gehaltenen Lagerhülse eingreift. Die Umfangsausnehmung ist dabei in ihrer Größe und Anordnung so abgestimmt, daß der Rastvorsprung des nachgiebigen Anschlags in den beiden, den Schaltgassen der Vorwärtsgänge entsprechenden Schwenklagen der Schaltwelle auf dem Grund der Umfangsausnehmung anliegt und beim Schwenken der Schaltwelle in die Schaltgasse des Rückwärtsganges über eine schräge Begrenzung der Umfangsausnehmung gegen die Kraft einer Rastfeder bewegt wird. Dadurch wird eine am Schalthebel für den Fahrer spürbare Rastanzeige xür die nur im Stillstand, cfes Fahrzeuges vorzunehmende Einschaltung des Rückwärtsganges erreicht. Nachteilig ist dabei, daß die Rastfeder über den Anschlag eine erhebliche Seitenkraft auf die Lagerung der Schaltwelle ausübt und auch der Rastanschlag selbst in seiner Führung erhebliche Seitenbelastungen beim Einschalten

des Rückwärtsganges erfährt, wodurch nicht nur das Schaltgefühl im Bereich der Mästung, sondern auch darüber hinaus durch die auftretenden Reibungsverluste die Leichtgängigkeit der Schaltung ungünstig beeinflußt wird=

Aufgabe der Neuerung ist es, diese Nachteile der bekannten Bauart zu vermeiden und eine leichtgängige und dabei mit einer sicheren Rastanzeige für den Rückwärtsgang sowie mit einer bestimmten Ruhestellung in einer Schaltgasse von Vorwärtsgängen versehene Schaltvorrichtung zu schaffen. Diese Aufgabe wird von der Neuerung durch einen mit der Schaltwelle mitschwenkend verbundenen, jedoch gegen Längsverschieben festgehaltenen Hebel gelöst, der in einer Schwenkrichtung mittels einer Feder in eine einer Schaltgasse von Vorwärtsgängen entsprechenden Schwenklage gedrängt ist und der in der anderen Schwenkrichtung entgegen der Wirkung der Feder und gegen den Widerstand des federnd nachgiebigen Anschlages in eine der Schaltgasse des Rückwärtsganges entsprechende Schwenklage drehbar ist. Durch die Abstützung des Anschlages an der Schaltwelle über einen Hebel nur im Bereich der Schaltgasse des Rückwärtsganges wird bei verringerter radialer Krafteinwirkung auf die Schaltwelle und damit geringen Reibungskräften eine deutliche Rastwirkung erzielt. Auch die V/aiii der Vorwärtsgänge wird durch die von einer Federkraft bestimmte Ruhestellung der Schaltvorrichtung in einer Schaltgasse von Vorwärtsgängen erleichtert.

Weitere Merkmale aer Neuerung enthalten die ünteransprücae, die vorxaiihafxe bauliche Ausgestaltungen der feuerung zum Gegenstand haben.

In der Z«ic:Ar.iun_c is'·; die ..euerung anhand eines Ausführung sceisρieJ.es darg«stellt.

Figur 1 ''.eigt e;.nen teilweisen Längsschnitt aurch eine in einem Deckel eines Kraftfahrzeuggetriebes eingebaute Schaltvorrichtung und

Figur 2 aen Querschnitt nach der Linie H-II in Fig. 1.

Der Deckel 1 eines Kraftfahrzeuggetriebes enthält eine Schaltwelle 2 mit einem .Schaltfinger 3 zum Eingriff in eine zangenförmige Ausnehmung 4 einer Schaltgabel oder Schaltschwinge 5 für die Betätigung von nicht dargestellten Schaltkupplungen. Die Schaltwelle 2 ist an ihrem freien Ende koaxial mit einer gegen Längsverschieben euren eine Schraube 6 gehaltenen schwenkbaren Lagerhülse 7 dreh- und verschiebbar gelagert. Die Laeerhülse 7 ragt in den Innenraum 8 des Getriebegehäus - 3 durchdringt mit ihrem freien Ende 7' einen Schenke. .. · .ies U-förmigen Bügels 10 und ist mit diesem hohlnietartig verstemmt. Der Schenkel 9 des Bügels 10 ist zu einem Hebel 11 verlängert, άζν an seinem freien Ende eine schräge Anlauffläche 12 für einen mit dieser zusammenwirkenden federnd nachgiebigen Anschlag 13 trägt.

Koaxial zur Lagerhülse 7 ist zwischen einer Wand 14 des Deckels 1 und dem Hebel 11 eine Schraubendrehfeder 15 angeordnet. Deren freie Enden 16 und 17 stützen sich einerseits an der Innenseite 18 des Deckels 1 und andererseits in einer Bohrung 19 des Hebels 11 nahe dessen freiem Ende ab. Die Schraubendrehfeder 15 ist dabei derart vorgespannt, daß sie den Hebel 11 vom Anschlag 13 abhälx.

Der U-förmige Bügel 10 weist auf seinem Mittelsteg 20 einen zur Schaltwelle 2 parallelen Längsschlitz 21 auf, in der. ein mit dem Schaltfinger 3 einen einteiligen Doppelhebä. bildender Mitnehmerfinger 22 eingreift. Der zweite Schenkel 23 des Bügels 10 v/eist eine Bohrung 24

-Zi.-

für den Durchtritt der Schaltwelle 2 auf, wodurch in Verbindung mit deren Befestigung an der Lagerhülse 7 die räumliche Lage des Hebels 11 bestimmt ist.

Der federnd nachgiebige Anschlag 13 ist als hohler Bolzen ausgebildet, der· sich mitteln ciücc Bundes 25 an einer Abstufung 26 seiner Führungsbohrung 27 in seiner Ruhestellung abstützt. In den Innenraum 8 des Getriebegehäuses ragt eine abgerundete Kegelspitze 28 des Anschlages 13. Diese Kegelspitze 28 liegt im Schwenkbereich des Hebels 11 bzw. dessen schräger Anlauffläche 12. Im Innern 29 des Anschlages 13 ist eine Schraubendruckfeder 30 angeordnet, die sich gegen einen von außen in den Deckel 1 in einer Gewindebohrung 31 eingeschraubten elektrischen Druckschalter 32 für Rückfahrscheinwerfer des Kraftfahrzeuges abstützt. Koaxial innerhalb der Schraubendruckfeder 30 erstreckt sich ein Schaltstift 33 des Drucksehalters 32 bis in eine Zentrierbohrung 34 im Bereich der Kegelspitze des Anschlages 13·

Die Arbeitsweise der beschriebenen Schaltvorrichtung ist folgende: Durch die Schraubendrehfede." 15 wird über den Hebel 11, den Bügel 10 und den Mitnehmerfinger 22 die Schaltwelle 2 stets in eine Schwenklage gedrängt, die einer Schaltgasse für Vorwärtsgänge des Getriebes entspricht. Bei üblicher Anordnung der Schaltstellungen eines Viergar Getriebes handelt es sich dabei um die Schaltgasse des dritten unddes vierten Vorwärtsganges. Damit ist eine bleibende Ruhestellung eines nicht dargestellten Gexriebeschalthebels in der Leerlaufstellung stets in der Schaltgasse des dritten und vierten Vorwärtsganges gewährleistet. Dabei liegt der Mittelsteg 20 des Bügels 10 an der Innenseite des Deckels 1 an (fig.1). Die mixtlere Schaltfasse der Vorwärtsgänge I und II wira

durch Anlage der Anlauffläche 12 des Hebels 11 an den Anschlag 13 bestimmt. Die Lage dieser Schaltgasse ist damit am Schalthebel deutlich spürbar. Zum Schwenken der Schaltwelle 2 in die Scha. ::gasse des Rückwärtsganges ist der Anschlag 13 gegen die Kraft der Schrai.¹-1 Andrückfeder 30 zu verschieben. Durch die V.'ahl der Federkraft läßt sich der Schaitwiderstand so bestimmen, daß eine deutliche Rastanzeige für die Schaltgasse des Rückwärtsganges erreicht wird.

Schutzansprüche:

Claims (1)

1. 9. Nov. 1970

   Schutzansprüche;

   "■'Cl'taltvorrichtung für Wechsel- 3triebe mit mehreren Vorwärtsgängen und mindestens einem Rückwärtsgang, insbesondere ton Kraftfahrzeugen, die eine in Schaltgassen schwenkbare und in Schaltstellungen längsverschiebbare Schaltwelle sowie einen federnd nachgiebigen Anschlag aufweist_s der mit der Schaltwelle in der der Schaltgasse für den Rückwärtsgang entsprechenden Schwenklage zusammenwirkt, gekennzeichnet durch einen mit der Schaltwelle (2) mitschwenkend verbundenen, jedoch gegen Längsverschieben festgehaltenen Hebel (11), der in einer Schwenkrichtung mittels einer Feder (Schraubendrehfeder 15) in eine einer Schaltgasse von Vorwärtsgängen entsprechenden Schwenklage gedrängt ist und der in der anderen Schwenkrichtung entgegen der Wirkung der Feder und gegen den Widerstand des federnd nachgiebigen Anschlages (13) in eine der Schaltgasse des Rückwärtsganges entsprechende Schwenklage drehbar ist.

   Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (11) mit einer Lagerhülse (7) fest verbunden ist, die in an sich bekannter Weise die Schaltwelle (2) längsverschiebbar aufnimmt, in einer Lagerbohrung des Getriebegehäuses (Deckel 1) schwenkbar gelagert und gegen Längsverschieben gesichert ist.

   Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Lagerhülse (7) in den Innenraum (8) des Getriebegehäuses erstreckt und in diesem Bereich sowohl den Hebel (11) als auch eine koaxial angeordnete Schraubendrehfeder (15) trägt, deren beide freie Enden (16 und 17) sich einerseits gegen den Hebel und andererseits gegen des Getriebegehäuse abstützen.

   4. Scliciltvorrichtijing nach Anspruch 3, dadurch gskennzeichnet, daß der Hebel (11) ein Schenkel (9) e^nes U-förMgsn Bügels (10) ist, dessen beide Schenkel _X9 und 23) von der Schallwelle (2) in Bohrungen durchdrungen sind und dessen zur Schaltwelle paralleler Steg (20) einen Längsschlitz (21) aufweist, in den ein auf der Schaltwelle befestigter Mitnehme rf inger (22) längsverschiebbar eingreift, daß ferner der Hebel (11) als längerer Schenkel des Bügels ausgebildet, mit der Lagerhülse (7) in der von der Schaltwelle durchdrungenen Bohrung verbunden sowie im Bereich seines freien Endes mit einer Bohrung (19) für eine Endabwinkelung (17) der Schraubendrehfeder (15) und mit Anlaufflächer. (12) für den federnd nachgiebigen Anschlag (13) versehen ist.

   5. Schaltvorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einem federnd nachgiebigen Anschlag, d?r sich über eine innenliegende Schraubendruckfeder gegen ein von außen in das Getriebegehäuse eingeschraubtes Widerlager abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß das V/iderlager als an sich bekannter elektrischer Druckschalter (32) für Rückfahrscheinwerfer ausgebildet ist, dessen Schaltatift (33) mit dem Anschlag (13) zusammenwirkt.

   704H5911.2.71