DE3048093A1

DE3048093A1 - Schalthebelmechanismus eines automatischen getriebes

Info

Publication number: DE3048093A1
Application number: DE19803048093
Authority: DE
Inventors: Kubota Koganei Shikibu; Uriya Tokyo Yuichi
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-12-21
Filing date: 1980-12-19
Publication date: 1981-09-17
Also published as: US4365522A; JPS6012165Y2; JPS5695713U

Description

P 15 804

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein ein automatisches Getriebe eines Kraftfahrzeuges und insbesondere einen Schalthebelmechanismus für das automatische Getriebe.

Bei einem Schalthebelmechanismus eines automatischen Getriebes mit einer "P"-(Park-)Stellung, "R"-(Rückwärtsantrieb-) Stellung, "N"-(Neutral-)Stellung, "D"-(Vorwärtsantrieb-)Stellung, "2"-(Vorwärtsantrieb im zweiten Gang-)Stellung und ¹¹1 "-(Vorwärtsantrieb im ersten Gang-) Stellung ist es üblich, daß der Schaltvorgang aus der "D"-Stellung in die "2"-Stellung oder umgekehrt von Hand ohne Betätigung des Druckknopfes vorgenommen wird, der an der Oberseite des Schalthebels angebracht ist. Um dem Fahrer ein Gefühl der Sicherheit bei einem derartigen Schaltvorgang zu verleihen, wurden ein Rastgefühl erzeugende Mechanismen vorgeschlagen, welche derart funktionieren, daß sie der Betätigungsperson ein "Rastgefühl" verleihen, wenn er oder sie den Schalthebel aus der

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"D"-Lage in die "2"-Lage oder umgekehrt bewegt. Allerdings gelingt es einigen dieser ein Rastgefühl erzeugenden Mechanismen nicht, den Bedürfnissen des Benutzers für verbesserte Zuverlässigkeit und Verkleinerung der Baugröße hiervon zu entsprechen.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Schalthebelmechanismus vorzusehen, der einen verbesserten, ein Rastge- ' fühl erzeugenden Mechanismus aufweist, der dem Fahrer ein Gefühl der Sicherheit verleiht, wenn er den Hebel aus einer Betriebsstellung in eine andere Betriebsstellung schaltet.

Es ist ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten, ein Rastgefühl erzeugenden Mechanismus vorzusehen, der derart aufgebaut ist, daß er dem Fahrer ein verläßliches Rastgefühl infolge eines vorgegebenen Schaltvorganges des Hebels verleiht.

Es ist ein noch anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten, ein Rastgefühl erzeugenden Mechanismus vorzusehen, der e'er Größe nach kompakt und in der Herstellung billig ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Schalthebelmecha-.nismus für ein automatisches Kraftfahrzeuggetriebe vorgesehen. Der Schalthebelmechanismus umfaßt eine erste Einrichtung zum Wählen einer der Betriebsarten des automatischen Getriebes, eine zweite Einrichtung zum Festhalten der ersten Einrichtung in einer ganz bestimmten seiner ausgewählten Betriebsarten, ein Plattenteil, welches bezüglich der Fahrzeugkarosserie ortsfest angeordnet ist und aus einer abgestuften Steuerkurvenfläche gebildet ist, einen zylindrischen Stab, der um seine Achse in Abhängigkeit von der Betätigung

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der ersten Einrichtung relativ zum Plattenteil schwenkbar ist, ein rohrförmiges Gehäuse, welches mit dem zylindrischen Stab derart verbunden ist, daß es gemeinsam hiermit um die Achse des zylindrischen Stabes schwenkbar ist, eine Kugel, die am freien Ende des rohrförmigen Gehäuses drehbar angebracht ist, und eine Spanneinrichtung, um die Kugel derart vorzuspannen, daß sie aus dem offenen Ende des rohrförmigen Gehäuses derart herausragt, daß die Kugel in den Eingriff mit der abgestuften Steuerkurvenfläche des Plattenteils gedrückt wird.

Gemäß einem besonderen Aspekt der Erfindung, ist bei einem Schalthebelmechanismus eines automatischen Pahrzeuggetriebes ein ein Rastgefühl erzeugender Mechanismus vorgesehen, welcher dem Fahrer ein gesichertes Rastgefühl infolge des SchaItvorganges aus der "D"-Stellung in die "2"-Stellung oder umgekehrt verleiht. Der das Rastgefühl erzeugende Me-chanismus umfaßt ein Plattenteil (40), welches bezüglich der Fahrzeugkarosserie ortsfest angeordnet ist und eine abgestufte Steuerkurvenfläche (74) aufweist, einen zylindrischen Stab (12), der um seine Achse in Abhängigkeit von der Schaltbewegung eines Schalthebels (20) relativ zum Plattenteil schwenkbar ist, ein rohrförmiges Gehäuse (64) , welches am zylindrischen Stab befestigt ist, um hiermit schwenkbar zu sein, und eine Kugel (72) in seinem freien Ende drehbar angebracht trägt, und eine Feder (70) , die im rohrförmigen Gehäuse angeordnet ist, um auf die Kugel eine derartige Vorspannung aufzubringen, daß sie nach außen ragt, so daß die Kugel gewaltsam in den Eingriff mit der abgestuften Steuerkurvenfläche des Plattenteiles gedrückt wird.

Andere Ziele und Vorzüge der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung deutlich, wenn sie im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen herangezogen wird, in welchen:

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Fig. 1 eine Vorderansicht eines Schalthebelme-

chanismus eines ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung ist/

Fig. 2 die Ansicht eines Schnitts ist, der längs Linie XI-II in Fig. 1 vorgenommen wurde,

Fig. 3 eine teilweise im Schnitt gezeigte, vergrös-. serte Vorderansicht eines wesentlichen Abschnitts des Schalthebelmechanismus der Fig. 1 ist,

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 3 ist und einen

wesentlichen Teil eines zweiten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung zeigt, und

Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht ist, welche eine

Abwandlung eines Teiles des zweiten Ausführungsbeispiels zeigt.

Es wird nun auf Fig. 1 bis 3 beziig genommen; dort ist ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt, Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist der Schalthebelmechanismus dieses Ausführungsbeispiels an einem Boden 10 einer Fahrzeugkarosserie angebracht und umfaßt einen zylindrischen Stab 12, der drehbar mittels einer Schraube 14 und einer Mutter 16 mittels einer U-förmigen Abstützung 18 abgestützt ist, die am Boden 10 befestigt ist. Der zylindrische Stab ist somit um seine Achse relativ zur Abstützung 18 drehbar. Ein längliches rohrförmiges Teil 20 ist fest über Verbindungsbleche 22 am zylindrischen Stab 12 derart befestigt, daß es mit dem Stab um die Stabachse schwenkbar ist. Inner-

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halb des rohrförmigen Teils 20 ist ein länglicher Stab 24 angeordnet, der axial beweglich ist. An der Oberseite des Stabes 24 ist ein Kopfteil 26 befestigt/ welches eine geneigte Fläche 26a aufweist. An der Oberseite des rohrförmigen Teils 20 ist ein Handgriff 28 angebracht, der eine Sackbohrung 28a aufweist, die sich senkrecht zur Achse des rohrförmigen Teiles 20 erstreckt. Ein Druckknopf 30 ist verschieblich in dem Sackloch 28a des Handgriffs 28 aufgenommen und derart vorgespannt, daß er sich gemäß der Darstellung in Fig. 2 nach rechts bewegt (in der Richtung, daß er aus dem Handgriff 28 herausragt), und zwar mittels einer Druckfeder 3Γ., welche zwischen dem Boden der Bohrung 28a und dem innenliegenden Ende des Knopfes 30 angeordnet ist. Der Druckknopf 30 ist mit einem Durchgangsloch 30a ausgebildet, in welchem der obere Abschnitt des Kopfteiles 26 beweglich aufgenommen ist. Das Durchgangsloch 30a weist eine Berührungsfläche 30b auf, die in Eingriff mit der geneigten Fläche 26a des Kopfteiles 26 tritt. Der längliche Stab 24 weist in seinem mittleren Abschnitt einen hieran befestigten Federsitz 34 auf. Eine Druckfeder 36 ist zwischen dem Federsitz 34 und dem unteren Ende des rohrförmigen Teils. 2Q.derart angeordnet/ daß sie den länglichen Stab 24 in einer Richtung nach oben drückt. Ein Stift 38 ist am unteren Ende des länglichen Stabes 24 befestigt und weist eine Verlängerung auf, die in einer öffnung 42 angeordnet ist, die in einem Positionierungsblech 40 ausgebildet ist, welches nachfolgend im einzelnen beschrieben wird.

Wie aus Fig. 2 verständlich ist/ ist das Positionierungsblech 40 mit seinem U-förmigen Bodenabschnitt 40a am Boden befestigt und weist einen Haupt-Blechabschnitt 40b auf, der rund um den zylindrischen Stab 12 angeordnet ist. Zur Zusammenwirkung mit der Verlängerung des Stiftes 38 ist der

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Haupt-Blechabschnitt 40b des Positionierungsblechs 40 mit einer allgemein rechteckigen öffnung 42 ausgebildet, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist. Durch die Tätigkeit der Feder 36, welche den Stab 24 und somit den Stift 38 nach oben vorspannt, wird die Verlängerung des Stiftes 38 dazu gezwungen, mit der Fläche 44 der Oberkante der öffnung 42 in Eingriff zu treten. Wie am besten in Fig. 3 gezeigt ist, ist die obere Kantenfläche 44 der öffnung 42 mit einem Steuerkurvenabschnitt ausgebildet, der eine Reihe von Steuerkurvenflächen 46, 48, 50, 52 und 54 aufweist, welche den Betriebslagen des rohrförmigen Teils 20 (oder des Schalthebels) entsprechen. Jede Steuerkurvenfläche ist derart gekrümmt, daß sie zum zylindrischen Stab 12 konzentrisch ist. Diese Steuerkurvenflächen sind jeweils miteinander durch sich radial erstreckende Abstufungsabschnitte 56, 58, 60 und 62 verbunden. Die Steuerkurvenflächen 46 und 50 entsprechen gemäß der Darstellung der Parklage (P) bzw. der Rückwärtsfahrt-Lage (R). Die Steuerkurvenfläche 52 entspricht drei Stellungen, welche die Neutralstellung (N), die Stellung (D) für den Vorwärtsantrieb und die Stellung (2) für den Vorwärtsantrieb im zweiten Gang sind. Die Steuerkurvenfläche 54 entspricht der Lage der Vorwärtsfahrt im ersten.Gang 1. Wenn somit der Stift 38 unter den Betriebslagen P, R, N, D, 2 und 1 an einer gewählten angeordnet ist, dann nimmt das eigentliche, automatische Getriebe die entsprechende Lage ein.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist ein ein Rastgefühl bzw. Arretiergefühl erzeugender Mechanismus vorgesehen, wodurch der Fahrer oder die Betätigungsperson den Schalthebel mit einem bequemen Rastgefühl handhaben kann. Der das Gefühl erzeugende Mechanismus, wie am besten in Fig. 3 gezeigt ist, umfaßt ein rohrförmiges Gehäuse 64, welches mit seinem unteren Ende an dem zylindrischen Stab 12 derart befestigt ist, daß es zusammen mit dem Stab 12 um

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die Stabachse schwenkbar ist. Das rohrförmige Gehäuse 64 ist derart angeordnet, daß es innerhalb einer sektorartigen Öffnung 66 schwenkbar ist, die im Positionierungsblech 40 ausgebildet ist, wobei diese öffnung neben der vorher erwähnten, allgemein rechteckigen öffnung 42 angeordnet ist, wie gezeigt ist. Ein Kugelsitz 68 ist verschieblich im rohrförmigen Gehäuse 64 aufgenommen und derart vorgespannt, daß er nach außen aus dem Gehäuse vorspringt, und zwar mittels einer Druckfeder 70, die zwischen dem Kugelsitz und dem Boden des Gehäuses angeordnet ist. Der Kugelsitz 68 ist mit einer kugeligen Ausnehmung 68a ausgebildet, an welcher eine Kugel 72 drehbar ruht. Durch die Wirkung der Feder 70 im rohrförmigen Gehäuse 64 wird die Kugel 72 gezwungen, mit einer gekrümmten Kantenfläche 74 der öffnung 66 in Eingriff zu treten. Es sollte vermerkt werden, daß die Länge der gekrümmten Kantenfläche 74 der öffnung 66 derart bestimmt ist, daß sie jenem Abstand entspricht, den die Kugel zurücklegt, wenn der Stift 38 aus der Lage "P" in die Lage "1" wandert. Wie gezeigt, ist die gekrümmte Kantenflache 74 mit zwei Steuerkurvenflächen 76 und 78 ausgebildet, welche zum zylindrischen Stab 12 konzentrisch sind. Wie gezeigt, ist der Abstand von der Steuerkurvenfläche 76 zur Achse des zylindrischen Stabes 12 größer als jener von der Steuerkurvenfläche 78 zur Stabachse. Diese Steuerkurvenflächen 76 und 78 sind durch einen Abstufungsabschnitt 80 verbunden. Der Abstufungsabschnitt 80 ist an einer Lage angeordnet, in welcher die Kugel 72 des Kugelsitzes 68 dann angeordnet ist, wenn der Stift 38 die Lage zwischen "D" und "2" einnimmt.

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Damit die Kugel 72 mit Leichtigkeit aus der Steuerkurvenfläche 76 in die Steuerkurvenfläche 78 hinaufgelangt, ist der Abstufungsabschnitt 80 bezüglich einer jeden der Steuerkurvenflächen 76 und 78 stumpfwinklig geneigt. Mit dem Bezugszeichen 82 (siehe Fig. 2) ist ein Hebel bezeichnet, der mit dem einen Ende an dem zylindrischen Stab 12 befestigt ist und mit dem anderen Ende am eigentlichen automatischen Getriebe angelenkt ist. '

Vor der Beschreibung der Funktion, welche durch den ein Rastgefühl erzeugenden Mechanismus geliefert wird, wird der allgemeine Betrieb des Schalthebelmechanismus bezüglich Fig. 1 und 2 umrissen. Zum leichteren Verständnis beginnt die Beschreibung im Hinblick auf einen Zustand, in welchem der Stift 38 an der Stelle "D" angeordnet ist, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, so daß das eigentliche Getriebe die Betriebsart mit automatischem Vorwärtsantrieb einnimmt. In diesem Zustand kann der Schalthebel derart gehandhabt werden, daß er den Stift 38 zur Lage "N" oder zur Lage "2" bewegt, ohne daß der Druckknopf 30 gehandhabt oder eingedrückt wird. Um den Schalthebel aus der Lage "N" oder "2" in jede der Positionen "R" oder "1" zu schalten, wird der Hebel-Schaltvorgang allerdings bei niedergedrücktem Druckknopf 30 vorgenommen. Wie aus Fig. 2 verständlich ist, veranlaßt das Niederdrücken des Druckknopfes 30 die nach unten gerichtete Bewegung des länglichen Stabes 24, um den Stift 38 von der Steuerkurvenfläche 52 der öffnung 42 zu trennen. Somit kann der Stift 38 die Steuerkurvenfläche 50 oder 54 entsprechend der Lage "R" oder "1" hinauflaufen, was die zusätzliche Bewegung des Schalthebels gestattet. Um den Schalthebel in die Lage zu bewegen, welche der "P"-Stellung des Stiftes 38 entspricht, wird der Drucknopf 30 mit einer höheren Kraft niedergedrückt, um die nach unten gerichtete Verlagerung des Stabes 24 zu erhöhen. Bei diesem Vorgang

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wird der Stift 38 noch weiter von der Steuerkurvenfläche getrennt, so daß er über die am meisten vorspringende Steuerkurvenfläche 48 hinüberläuft und in der Ausnehmung eingeschlossen wird, welche die Steuerkurvenfläche 46 bildet.

Im folgenden wird der Betrieb des ein Rastgefühl erzeugenden Mechanismus beschrieben. Zum leichteren Verständnis des Betriebes wird die Beschreibung in Anbetracht jenes Zustandes beginnen, in welchem der Stift 38 in der Lage "D" angeordnet ist, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. In diesem Zustand greift die Kugel 72 in die Steuerkurvenfläche 76 nahe dem Abstufungsabschnitt 80 ein. Wenn der Schalthebel zur Bewegung des Stiftes 38 aus der Lage "D" in die Lage "2" gehandhabt wird, dann wird die Kugel 72, die vom rohrförmigan Gehäuse 70 getragen ist, gezwungen, den Abstufungsabschnitt hinaufzulaufen, und läuft schließlich an der Steuerkurvenfläche 78 infolge der Ankunft des Stiftes 38 in der Lage· "2". Die Anstiegsbewegung der Kugel 72 liefert der Bedienungsperson ein leichtes, aber bequemes Rastgefühl, welches durch den Schalthebel übertragen wird. Dieses Gefühl gibt der Bedienungsperson ein Sicherheitsgefühl beim Schalten des Schalthebels aus der Lage "D" in die Lage "2" derart, daß sie oder er "fühlen" kann, daß sich der Schalthebel in der Lage "2" befindet. Die Bewegung der Kugel 72 längs der Steuerkurvenfläche 78 erhöht die Kraft, mit welcher die Bedienungsperson den Schalthebel betätigt, weil die Feder 70 zu diesem Zeitpunkt mehr zusammengedrückt ist als dann, wenn die Kugel längs der Steuerkurvenfläche 76 läuft. Diese Erscheinung trägt dazu bei, daß die Bedienungsperson beim Schaltvorgang Sicherheit fühlt. Tatsächlich wird die Kraft, mit welcher die Bedienungsperson den Schalthebel handhabt, auf einen gewünschten Wert mühelos lediglich dadurch einge-

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stellt, daß man die Feder 70 im rohrförmigen Gehäuse 64 auswechselt.

Wenn der Schalthebel zur Bewegung des Stiftes 38 aus der Stellung "2" in die Stellung "D" betätigt wird, dann wird die Kugel 72 gezwungen, den Abstufungsabschnitt 80 nach unten zu laufen, und sie ruht schließlich auf der Steuerkurvenoberfläche 76 infolge der Ankunft des Stiftes in der Stellung "D". Die Abstiegsbewegung der Kugel 72 liefert der Bedienungsperson das leichte, aber beqμeπιe Rastgefühl, welches durch den Schalthebel derart übertragen wird, daß sie oder er "fühlen" kann, daß sich der Schalthebel in der "D"-Lage befindet.

Es wird nun auf Fig. 4 bezug genommen; dort ist ein wesentlicher Teil eines zweiten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung gezeigt, wobei der gezeigte Teil im Aufbau im wesentlichen derselbe wie jener des oben erwähnten, ersten Ausführungsbeispiels ist, mit der Ausnahme der Ausbildung der sektorförmigen öffnung, die.in dem Positionierungsblech ausgebildet ist. Somit sind in dieser Zeichnung dieselben Teile und derselbe Aufbau wie jene beim ersten Ausführungsbaispiel durch dieselben .Bezugszeichen bezeichnet. Beim zweiten Ausführungsbeispiel ist die gekrümmte Kantenfläche 84, die zum zylindrischen Stab 12 konzentrisch ist, mit einem Steuerkurvenabschnitt ausgebildet, der eine Reihe identischer, bogenförmiger Ausnehmungen 86, 88, 90, 92, und 96 aufweist. Diese sechs Ausnehmungen sind in Lagen ausgebildet, in welchen die Kugel 72 angeordnet ist, wenn der Schalthebel (und der Stift 38) die Betriebslagen "P", "R", "N", "D", "2" bzw. "1" einnimmt. Jede Ausnehmung ist bezüglich einer normalen Ebene symmetrisch ausgebildet, welche durch die Mitte der Unterseite der Ausnehmung und die

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Achse des Stabes 12 hindurchläuft. Somit wird ein leichtes, aber bequemes Rastgefühl der Bedienungsperson des Schalthebels jedesmal dann mitgeteilt, wenn der Schalthebel in eine danebenliegende Betriebslage geschaltet wird. Durch die identische Ausbildung werden die Rastgefühle, die durch die erzeugt werden, in gleicher Weise auch auf die Schalthebel-Bedienungsperson aufgebracht.

Falls gewünscht, kann die nachfolgende Abwandlung auch auf das zweite Ausführungsbeispiel der Fig. 4 angewandt werden, um der Schalthebel-Bedienungsperson ein markantes Rastgefühl mitzuteilen, wenn sie aus der Lage "D" (oder "2"> in die Lage "2" (oder "D") schaltet. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind die Ausnehmungen 90, 92 und 94 (die Ausnehmungen 86, 88 und 96 sind aus der Darstellung weggelassen) identisch zueinander ausgebildet, wobei der gegenseitige Schnittwinkel, der zwischen einer Tangentenlinie "T ", die eine der Beugungen der gekrümmten Oberfläche einer jeden Ausnehmung tangiert, und einer geraden Linie "S " definiert Ist, welche durch sowohl die Mitte der Unterseite der Ausnehmung als auch die Achse des zylindrischen Stabes 23 hindurchläuft, durch "ß" bezeichnet ist. In der Ausbildung der Ausnehmung 92 ist die nächsterwähnte Maßnahme angewandt, d.h., der Schnittwinkel, der zwischen einer Tangentenlinie "T₁", die eine der Beugungen der gekrümmten Fläche tangiert, die neben der Ausnehmung 90 angeordnet ist,und einer geraden Linie "S₁" definiert ist, die durch sowohl die Mitte der Unterseite der Ausnehmung 92 als auch die Achse des zylindrischen Stabes 12 hindurchläuft, ist "ß", und der Schnittwinkel (durch ⁿöo" bezeichnet), der zwischen einer Tangentenlinie "¹S^'' die die andere Beugung der gekrümmten Fläche tangiert, die neben der Ausnehmung 94 angeordnet ist, und der geraden Linie "S₁" definiert,ist kleiner als der Winkel "ß". In anderen Wortern, die Neigung der einen Seite 92a der gekrümmten Oberfläche

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der Ausnehmung 92 neben der Ausnehmung 94 ist kleiner als jene der anderen Seite 92b nahe der Ausnehmung 90. Mit diesem Aufbau kann der Fahrer ein etwas größeres Rastgefühl spüren, wenn er oder sie den Schalthebel zwischen den Lagen "D" und "2" hin- und herschaltet, und zwar infolge der speziellen Ausführungsform der Seite 92a.

Aus der vorangegangenen Beschreibung wird hervorgehoben, daß bei dem erfindungsgemäßen Schalthebelmechanismüs die Handhabung des Schalthebels aus der Lage ¹¹D" in die Lage "2 und umgekehrt die Bedienungsperson mit einem sichergestellten und bequemen Rastgefühl versieht, wobei ihm oder ihr das Gefühl der Sicherheit bei einem derartigen Schaltvorgang verliehen wird. Das Maß des Rastgefühls, welches der Bedienungsperson mitgeteilt wird, wird mühelos auf den gewünschten Wert durch Austausch der Kugel-Spannfeder durch eine andere eingestellt.

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Claims

REPRESENTATIVES BEFORE THE
EUROPEAN PATENT OFFICE

A. GRÜNECKER

OtPL-ING

H. KINKELDEY

W. STOCKMAIR

OA-INO. Arf CCALTECMi

K. SCHUMANN

P. H. JAKOB

G. BEZOLD

NISSAN MOTOR CO., I/ED.

No. 2, Takara-cho, Kanagawa-ku,

Yokohama City, Japan

8 MÜNCHEN 22

MAXIMIUIANSTRASSE 43

19. Dezember 1980 P 15 804-dg

Ansprüche

SCHALTHEBELMECHANISMUS EINES AUTOMATISCHEN GETRIEBES

Schalthebelmechanismus zur Verwendung bei einem "Fahrzeug mit automatischem Getriebe, gekennzeich net durch die folgenden Merkmale:

eine erste Einrichtung (20, 32) zum Auswählen einer der Betriebsarten des automatischen Getriebes,

eine zweite Einrichtung (30, 24, 38, 42, 36) zum Festhalten der ersten Einrichtung in einer ganz bestimmten ihrer ausgewählten Betriebsarten,

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TELEFON (OBS) 33 98 S3

TELBX OB-2938O

TELEGRAMME MONAPAT

ORIGINAL INSPECTED

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- ein Plattenteil (40), das bezüglich der Kraftfahrzeugkarosserie ortsfest angeordnet ist und mit einer abgesetzten Steuerkurvenfläche (74, 84) ausgebildet ist,

- ein zylindrischer Stab (12), der um seine Achse in Abhängigkeit von der Betätigung der ersten Einrichtung bezüglich dem Plattenteil schwenkbar ist,

- ein rohrförmiges Gehäuse (64) , das mit dem zylindrischen Stab verbunden ist, um gemeinsam hiermit um die Achse des zylindrischen Stabes schwenkbar zu sein,

- eine Kugel (72), die drehbar am freien Ende des rohrförmigen Gehäuses angebracht ist, und

- eine Spanneinrichtung (68, 70), um die Kugel derart vorzuspannen, daß sie aus dem offenen Ende des rohrförmigen Gehäuses derart hinausragt, daß die Kugel gezwungen ist, mit der abgestuften Steuerkurvenfläche des Plattenteils in Eingriff zu treten.
2. Schalthebelmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die abgestufte Steuerkurvenfläche des Plattenteils mit zwei Steuerkurvenflächen (76, 78) ausgebildet ist, welche zum zylindrischen Stab konzentrisch sind und durch einen Abstufungsabschnitt (80) miteinander verbunden sind, wobei der Abstufungsabschnitt an einer Lage angeordnet ist, in welche: sich die Kugel dann befindet, wenn die erste Einrichtung eine Lage zwischen einer ersten und zweiten bestimmten Getriebe-Betriebsart-Stellung einnimmt .
3. Schalthebelmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die erste bestimmte Lage

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der ersten Einrichtung die "D"-(automatische Vorwärtsfahrt-) Lage des eigentlichen automatischen Getriebes herbeiführt, und daß die zweite bestimmte Lage der ersten Einrichtung die "2"-(Vorwärtsfahrt im zweiten Gang-)Lage des eigentlichen Getriebes herbeiführt.
4. Schalthebelmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die abgesetzte Steuerkurvenfläche des Plattenteils konzentrisch zum zylindrischen Stab ist und mit einer Reihe von Ausnehmungen (86/ 88, 90, 92, 94, 96) ausgebildet ist, wobei diese an Lagen angeordnet sind, in welchen sich die Kugel dann befindet, wenn die erste Einrichtung bestimmte Lagen einnimmt, die den Betriebsarten des eigentlichen Getriebes entsprechen.
5. Schalthebelmechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß eine (92) der Ausnehmungen unterschiedlich gegenüber den anderen Ausnehmungen ausgebildet ist, wobei die Ausnehmung in einer Lage angeordnet ist, in welcher sich die Kugel dann befindet, wenn die erste Einrichtung eine erste, bestimmte Lage entsprechend der ¹¹D"-(automatische Vorwärtsfahrt-)Lage des eigentlichen Getriebes einnimmt.
6. Schalthebelmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennze lehnet-, daß ein Seitenabschnitt (92a) der Ausnehmung, der neben einer naheliegenden Ausnehmung (94) angeordnet ist, mit welcher die Kugel in Eingriff tritt, wenn die erste Einrichtung eine zweite, bestimmte Lage entsprechend der "2"-(Vorwärtsantrieb im zweiten Gang-)Lage des eigentlichen Getriebes einnimmt, weniger geneigt ist als der andere Seitenabschnitt (92b) der Ausnehmung bezüglich einer geraden Linie (S₁), welche durch sowohl die Mitte der Unterseite der Ausnehmung als auch die Achse des

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zylindrischen Stabes hindurchläuft.
7. Schalthebelmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Einrichtung ein rohrförmiges Teil (20) umfaßt, welches an dem einen Ende mit dem zylindrischen Stab verbunden ist, um hierbei schwenkbar zu sein, sowie einen Hebel (82), der mit dem einen Ende an dem zylindrischen Stab befestigt ist und mit dem anderan Ende am eigentlichen Getriebe angelenkt ist.
8. Schaltnebelmechanismus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Einrichtung einen länglichen Stab (24) umfaßt, der in Längsrichtung im rohrförmigen Teil der ersten Einrichtung beweglich aufgenommen ist, eine Spanneinrichtung (36) , um den Stab in einer Richtung vorzuspannen, einen Stift (38) , der mit dem Stab zur Bewegung hiermit verbunden ist, eine Positionierung'splatte (40), die bezüglich der Fahrzeugkarosserle ortsfest angeordnet ist und eine Reihe von Steuerkurvenflächen (44) aufweist, mit welchen der Stift zur Verriegelung in Eingriff tritt, und eine Entriegelungseinrichtung (26, 30, 32), die in der Lage ist, den länglichen Stab in der entgegengesetzten Richtung zu bewegen und hierbei den Stift ν,οη den Steuerkurvenflächen der Positionierungsplatte zum Entriegeln des Stiftes zu trennen.
9. Schalthebelmechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Positionierungsplatte einteilig mit dem genannten Plattenteil ausgebildet ist.
10. Schalthebelmechanismus nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Ent-

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riegelungseinrichtung einen Handgriff (28) aufweist, der an der Oberseite des rohrförmigen Teils angebracht ist, einen Druckknopf (30) , der verschieblich in einer Sackbohrung (28a) aufgenommen ist, die im Handgriff ausgebildet ist, eine Feder (32) , die in der Sackbohrung zum Vorspannen des Druckknopfes in einer derartigen Richtung angeordnet ist, daß er aus der Sackbohrüng herausragt, und ein Kopfteil.(26), das am Stab angebracht und in einem Loch (30a) verschieblich aufgenommen ist, das im Druckknopf ausgebildet ist, wobei die Verbindung zwischen dem Kopfteil und dem Druckknopf derart ausgebildet ist, daß, wenn der Druckknopf gegen die Feder niedergedrückt wird, das Kopfteil und somit auch der längliche Stab in einer derartigen Richtung bewegt werden, daß der am länglichen Stab befestigte Stift aus den Steuerkurvenflächen der Positionierungsplatte abgehoben wird.

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